Ist der große Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland Vorbote für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges?

Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union

Eine internationale Untersuchung der Nord-Stream-Anschläge durch die UN? Diesen Vorschlag Chinas lehnt die Bundesregierung ab. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wittert „Vertuschung“. Welche neuen Erkenntnisse es dennoch gibt

Rishi Sunak und Emmanuel Macron haben in Großbritannien und Frankreich das Gewürge beendet und Neuwahlen ausgerufen – macht es Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Ampelkoalition im September genauso?

Die USA haben an Julian Assange auch bei seiner Freilassung ein Exempel statuiert. Doch seine Mission lebt weiter

Auf einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz wollte der Westen zeigen, wie isoliert Russland in der Welt ist. Der Kreml war zu diesem Spektakel gar nicht erst eingeladen. Dementsprechend wenig gebracht hat die Veranstaltung

„Gegen Hass und Hetze: SPD“? Ein genauer Blick auf die Europa- und Kommunalwahlergebnisse zeigt: Der derzeitige politische Kurs der Sozialdemokraten und von Olaf Scholz ist ehrenwert, ein bisschen unehrlich und am Ende dumm

Willy Brandts neue Ostpolitik war auf Back-Channel-Kontakte mit Moskau angewiesen. Sie erscheinen auch heute ratsam, damit realistische Ansätze nicht gleich hysterischer Denunziation verfallen. Ob Olaf Scholz einen Geheim-Kanal nutzt?

Nach der Kommunalwahl in Thüringen hieß es, der Durchmarsch der AfD sei gestoppt. Ein Blick auf die kreisfreien Städte und Landkreise zeigt: Dies ist mitnichten der Fall. Abgestürzt ist hingegen die Linke. Erste Erkennisse für die Zukunft

Nicht nur Maximilian Krahs Mitarbeiter wird Spionage vorgeworfen, auch in Düsseldorf und Bayreuth gab es Festnahmen mutmaßlicher russland- und chinadeutscher Spione. Nancy Faeser und Marco Buschmann wittern eine ernste Bedrohungslage

Die FDP provoziert mit ihrem Plan für eine „Wirtschaftswende“ den Bruch der Regierung. Sollte die SPD tatsächlich nur an ein Spielchen glauben, hat sie die brutale Machtwechsel-Funktion der FDP nicht verstanden

Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht dafür Paragrafen, die einer beliebigen Auslegung sperrangelweit offen stehen