Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können?

5 September 2016 um 16:05 • 12 Kommentarepermalink

Am kommenden Samstag treffen sich die Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Wort im Münchner Hofbräukeller. Es geht um die Rückzahlung der Gelder, die laut Bundesgerichtshof zu Unrecht an die Verlage ausgeschüttet wurden. Die Führung der VG Wort möchte, dass die Autoren zugunsten der Verleger auf das Geld verzichten.

 

Rund 179.000 Autoren erhielten in diesem Jahr einen Scheck von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Der durchschnittliche Betrag dürfte zwischen 500 und 1000 Euro gelegen haben, manche bekommen weniger, manche mehr. Die Höhe der Ausschüttungssumme hängt davon ab, wie viel die einzelnen Autoren in welcher Form wo publiziert haben.

Das Geld ist der Ausgleich für die so genannte Privatkopie, die im Urheberrecht in den Paragraphen 53 und 54 geregelt ist: Wer Texte „zum privaten Gebrauch“ kopiert, scannt, speichert oder ausdruckt, zahlt für diese Nutzungen einen winzigen Bruchteil an die Verwertungsgesellschaft Wort. Diese schüttet das Geld nach einem ausgetüftelten Verteilungsplan einmal im Jahr an die wahrnehmungsberechtigten Autoren und Verlage aus. Allerdings zahlen die Nutzer die Abgabe für die Privatkopie nicht direkt – sie ist bereits im Kaufpreis für Computer, Scanner, Kopierer, Drucker, Speichersticks, Smartphones, Tablets etc. enthalten. Vom Ladenpreis eines Smartphones gehen derzeit 6,25 Euro an die Verwertungsgesellschaften. 2015 machten solche Geräteabgaben rund 90 Prozent der Einnahmen der VG Wort aus.

 

Werfen die Autoren schon am Samstag ihr Geld weg?

1000 Euro sind für die meisten Autoren viel Geld. Ein 1000 Euro-Scheck entspricht – gemessen am Durchschnittseinkommen freier Autoren – einem 13. Monatsgehalt. Verlegerinnen wie Liz Mohn oder Friede Springer würden damit schwerlich auskommen. Aber für freie Autoren ist eine Steigerung ihrer Einnahmen aus Tantiemen – bei oft gleichzeitig sinkenden Honoraren – ein Segen.

Seit dem von Martin Vogel am 21. April 2016 erstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs haben Autoren Aussicht auf eine erhebliche Aufstockung ihres Existenzminimums. Der Wert des jährlichen VG Wort-Schecks könnte sich verdoppeln. Könnte! Denn eine Aufstockung erreichen die Autoren nur, wenn sie sich mehr für ihre eigenen Interessen interessieren. Momentan sind sie eher dabei, das Geld, das sie von der VG Wort bekommen könnten, den Verlagen zu schenken. Die VG Wort-Führung bereitet eine solche „Schenkung“ gerade vor. Wenn die 179.000 Autoren nicht aufpassen, ist das Geld, das ihnen laut Bundesgerichtshof (BGH) zusteht, am nächsten Samstag schon wieder weg.

 

Zwei sehr komplizierte Anträge

Der BGH hatte im April entschieden, dass die von der VG Wort an Autoren und Verlage ausgeschütteten Gelder allein den Autoren zustehen, denn nur Autoren bringen auch eigene Rechte in die Verwertungsgesellschaft ein. Verlage, die das Geld der Autoren in der Vergangenheit zu Unrecht erhalten haben, müssen es nun zurückzahlen, aber…. und jetzt kommt das große ABER dieser Geschichte… fast alle wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Autoren das ihnen zustehende Geld schnell bekommen (sie verhalten sich also ähnlich wie das hoch verschuldete Irland, das Steuernachzahlungen von Apple großzügig ablehnt).

Die VG Wort-Funktionäre haben extra zwei hochkomplizierte Anträge aufgesetzt, mit denen sie die Autoren am kommenden Samstag von einer schnellen und umfassenden Rückforderung des Geldes abhalten wollen. Auch die großen Koalitionen in Berlin und Brüssel arbeiten daran, die einschlägigen Urteile des BGH und des Europäischen Gerichtshofs durch hastig gestrickte Gesetze wieder auszuhebeln, und selbst die Gewerkschafts-Funktionäre, die doch eigentlich die Interessen der Autoren zu 100 Prozent vertreten müssten, wollen, dass ihre Mitglieder auf einen Teil ihres Einkommens zugunsten der Verleger verzichten. Sie hoffen, dass die Verleger den Autoren dafür beim Urhebervertragsrecht entgegenkommen. Verrückte Welt.

 

Blanko-Vollmachten zur Mehrheitssicherung

Seit Wochen wird nun gewerkschafts-intern dafür getrommelt, dass bei der entscheidenden Mitgliederversammlung der VG Wort am 10. September alles so unrecht bleibt wie es war: dass die Verleger weiterhin das Geld der Autoren einstreichen und möglichst alles verhindert oder verzögert wird, was den Autoren eine unmittelbare Verbesserung ihrer materiellen Situation bescheren könnte. Bundesweit werden Gewerkschaftsmitglieder auf so genannten Informationsveranstaltungen darüber „informiert“, was die Führung der VG Wort zum Thema zu sagen hat. In unverbindlichen Resolutionen wird zwar gelegentlich der Sorge Ausdruck verliehen, dass die von der VG Wort-Führung vorbereitete Schenkung an die Verlage (= Anspruchsabtretung) nicht ganz gewerkschaftskonform sei, aber konkrete Gegenanträge, die eine solche Schenkung verhindern würden, beschließt man lieber nicht. Man überlässt die Materie den hauseigenen Juristen. Wer als Gewerkschafter Mitglied der VG Wort ist und am 10. September nicht auf eigene Kosten nach München reisen kann, möge seine Stimme per Blanko-Vollmacht an die Bundesverwaltung der Gewerkschaft schicken. Die wird dann dafür sorgen, dass die Blanko-Vollmacht in die richtigen Hände kommt.

 

Welches Spiel spielen die Gewerkschaften?

Offenbar gibt es die berechtigte Sorge, dass in München einige Autoren tatsächlich aufstehen und ihre Interessen selbstständig vertreten könnten. Es wäre dann gewiss nicht leicht, solche Autoren davon zu überzeugen, dass ein 500-Euro-Scheck (verbunden mit der vagen Aussicht auf Verbesserungen im Urhebervertragsrecht) besser ist als ein 1000-Euro-Scheck. Man wird deshalb versuchen, diese „Störenfriede“ mit allen möglichen Geschäftsordnungsfinessen zu behindern, man wird die betonharte Satzung heranziehen, um jede Veränderung im Sinne der Autoren zu blockieren. Man wird den Autoren Horrorszenarien ausmalen, wenn sie – wider alle Vernunft – 1000 Euro auf ihrem Konto nützlicher finden als 500. Das sei egoistisch, kurzsichtig und gefährlich. Die Gerätehersteller, werden sie unken, würden ohne starke Verleger am Verhandlungstisch mit den schwachen Autoren Schlitten fahren. Und die Verlage würden ohne VG Wort-Gelder schon morgen zusammenbrechen, so wie die gesamte Wirtschaft nach der Einführung des Mindestlohns zusammengebrochen ist. Die Einrichtung eines Solidaritäts-Fonds der Verleger, mit dem die großen Verlage den kleinen unter die Arme greifen könnten (ohne dafür das Geld der Autoren anzutasten), werden die Verlagsvertreter zurückweisen und zur abwegigen Idee erklären.

Das alles wird in München erwartungsgemäß so oder so ähnlich ablaufen. Was mich aber nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Deutschen Journalisten-Union (dju) wirklich umtreibt, ist die Frage, warum die Autoren-Gewerkschaften dieses Spiel mitspielen. Was haben sie davon? Warum vertreten sie nicht die materiellen Interessen ihrer Mitglieder – in der VG Wort und beim Urhebervertragsrecht? Das wäre ihre Aufgabe. Dafür wurden sie gegründet. Und dafür zahlen Gewerkschaftsmitglieder Beiträge. Sie zahlen ihre Beiträge nicht dafür, dass man ihre Rechte zum Gegenstand eines Kuhhandels macht oder Entscheidungen, die zu ihren Lasten gehen, als sinnvoll und vertretbar verkauft.

 

Übliche Zahlungsfrist: 30 Tage

Die VG Wort-Führung will den Verlagen bei der Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Gelder nicht nur extrem viel Zeit einräumen, sie will auch die reichen Presseverleger von einer Rückzahlung ausnehmen. Und sie will Musterformulare bereitstellen, mit denen Autoren auf die Rückzahlung des Geldes freiwillig verzichten können. Diese „Abtretungsformulare“ werden die Verleger ihren Autoren vorlegen, und ich möchte die Autoren sehen, die dann – auf sich allein gestellt – mutig vor ihren Verlegern bekennen: Sorry, ich bin jung, ich brauche das Geld.

Es gehört nicht zu den Aufgaben der VG Wort, den Autoren berechtigte Vergütungsansprüche auszureden oder Verzichtsformulare aufzusetzen. Ginge es mit rechten Dingen zu, wäre es die Aufgabe der VG Wort, Irrtümer der Vergangenheit anzuerkennen und das den Verlagen unter Vorbehalt überwiesene Geld im Rahmen der üblichen Zahlungsfristen zurückzufordern. Dieses Vorgehen wäre die VG Wort den 179.000 Autoren schuldig. Stattdessen schlägt sie sich auf die Seite der Verlage und tut alles, um die Rückzahlung an die Autoren so schwer und langwierig wie möglich zu gestalten. Die Rechtsaufsicht der VG Wort, das Deutsche Patentamt, schweigt dazu. Die Oppositionsparteien schweigen. Die Gewerkschaften taktieren. Und die Autoren? Sind sie wirklich so reich, dass sie ihr Geld einfach verschenken können?


Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück

17 November 2011 um 11:19 • 31 Kommentarepermalink

Wie kann man einen Parteitag so hinbiegen, dass er richtig entscheidet? Warum sind sich innerparteiliche Demokratie und Antragskommissionen oft spinnefeind? Der schwelende Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück darüber, wie Parteien von oben gelenkt werden.

 

Für den Bundesparteitag der SPD, der vom 4. bis 6. Dezember in Berlin stattfindet, haben die Jungsozialisten einen Antrag eingereicht – den Antrag Nummer 29. Er lautet kurz und knapp „Vorratsdatenspeicherung ablehnen!“ Hier ein Auszug aus der Begründung:

„Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt…

Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab, da sie mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar ist…“

Außerdem steht im Antrag der Jungsozialisten dieser Satz:

„Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von Netzpolitiker/Innen in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird.“

Die Jusos stehen mit ihrem Antrag nicht allein. Außer ihnen fordern auch der SPD-Bezirk Mittelfranken, die Unterbezirke München und Aachen-Stadt, der Kreis Rhein-Neckar, einige Ortsvereine und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Doch die Antragskommission unter dem Vorsitz des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz (Hamburg) schert das wenig. Im Antragsbuch erklärt sie kurzerhand: Der Antrag der Jungsozialisten und die übrigen Anträge zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung erledigen sich durch die Annahme des Antrags 30 in der Fassung der Antragskommission.

Dieser ominöse Antrag 30 stammt vom Hamburger Ortsverein Eimsbüttel-Nord. Es ist bezeichnenderweise der einzige Antrag zum Thema, der sich nicht eindeutig gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung positioniert. Ausgerechnet diesen Antrag macht die Antragskommission der SPD aber zur Grundlage ihrer Parteitags-Empfehlung. Ist das nun Zufall oder das berühmte Spiel über Bande? Denken die Mitglieder des Ortsvereins Eimsbüttel-Nord so ganz anders als die übrigen Parteigliederungen oder hat sich da ein Ortsverein „für eine gute Sache“ einspannen lassen?

Erinnern wir uns: Im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel (zu dem auch der Ortsverein Eimsbüttel-Nord gehört) kandidierte im Wahljahr 2009 völlig überraschend der bis dahin nahezu unbekannte SPD-Politiker Danial Ilkhanipour gegen den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Juso-Vorsitzenden Niels Annen. Manche SPD-Granden nannten die Art und Weise dieses parteiinternen „Putsches“ gegen Annen „hinterlistig“. Die Wahl Ilkhanipours wurde angefochten – aber vergebens. Im Herbst 2009 verlor die SPD mit dem Kandidaten Ilkhanipour erstmals seit 52 Jahren das Direktmandat im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und reduzierte ihren Erststimmen-Anteil um mehr als 20 Prozentpunkte – von 45,1 auf 23,8 Prozent.

 

Wofür Ortsvereine gebraucht werden

Doch kehren wir zurück zum Thema Vorratsdatenspeicherung und zur Behandlung dieses Themas auf dem anstehenden Parteitag der SPD. Die Antragskommission unter Leitung des Hamburger SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz fand den Antrag des Ortsvereins Eimsbüttel-Nord offenbar wichtiger als die Anträge des Bundesverbands der Jungsozialisten, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, des Bezirks Mittelfranken sowie der Unterbezirke München und Aachen-Stadt.

Warum? Weil der Titel des Eimsbütteler Antrags zur Vorratsdatenspeicherung nicht so negativ klingt wie der Titel des Juso-Antrags? Der Eimsbütteler Antrag heißt: „Datenschutz stärken – Vorratsdatenspeicherung eindämmen!“ Und eindämmen heißt eben nicht ablehnen. Hier der Antrag im Wortlaut:

„Die Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich vor einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dafür einzusetzen, dass die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung unter Einsatz der geringstmöglich in die Privatsphäre eingreifenden Mittel und der höchstmöglichen Datensicherheit (vgl. das Scheitern von ELENA) sowie unter Beachtung der Missbrauchsgefahr (vgl. nur den Datenskandal bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden) nachgewiesen wird. Sollte es nicht gelingen, eine diesen Anforderungen genügende gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, so werden die Fraktionen aufgefordert, sich für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“ (Antrag 30, Ortsverein Eimsbüttel-Nord)

Die Antragskommission der SPD unter Olaf Scholz empfiehlt nun dem Bundesparteitag die Annahme dieses Antrags (in der Lang-Fassung der Antragskommission). Und dabei erlebt man als aufmerksamer Leser die zweite Überraschung: Die Lang-Fassung der Antragskommission hat mit dem Antrag aus Eimsbüttel-Nord praktisch nichts mehr gemein. Der Ortsverein war offensichtlich nur der Steigbügelhalter für die völlige Umkehrung des Parteiwillens durch die Antragskommission. Denn in der Fassung der Antragskommission steht nun Folgendes:

„Insbesondere die von der EU-Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von 6 Monaten greift unverhältnismäßig stark in das Grundrecht ein. Dabei zeigt die Praxis, dass eine Speicherdauer von 3 Monaten für den verfolgten Zweck der Richtlinie ausreichend ist. Daher fordern wir, dass die Mindestspeicherdauer der Richtlinie von 6 auf 3 Monate verkürzt wird oder es den Mitgliedstaaten zumindest freigestellt wird, eine kürzere Mindestspeicherdauer festzulegen…

Ein Richter entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft darüber, ob die Daten eines Nutzers/einer Nutzerin durch Ermittlungsbehörden bei einem Provider abgerufen werden dürfen. Über einen erfolgten Abruf muss zwingend eine revisionssichere Protokollierung erfolgen…

Im Rahmen dieser Einschränkungen und Einhaltung der strengen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Umsetzung der Richtlinie festgelegt hat, ist der Abruf der Telekommunikationsverbindungsdaten bei den Providern durch Ermittlungsbehörden ein verhältnismäßiges Instrument.“

So wird aus einem in den Augen vieler SPD-Gliederungen ungeeigneten Instrument durch innerparteiliche Knetübungen ein geeignetes Instrument. Antragskommissionen sind die bewährten Filter, um a) Parteispitzen vor den Zumutungen der Basis zu schützen, und b) die Basis davon abzuhalten, Dinge zu fordern, die über EU-Richtlinien hinausgehen. (Die Europaabgeordneten der SPD haben der Vorratsdatenspeicherung seinerzeit übrigens zugestimmt.)

Diese Knetgummi-Praxis der innerparteilichen Demokratie ist der Grund, warum sich aktive und kritische Bürger in Parteien nicht mehr engagieren. Anfang Dezember werden wir sehen, ob die Delegierten des SPD-Parteitags ihr Scherflein zur Parteienverdrossenheit beigetragen haben.

 

Update 17.11.: Die Digitale Gesellschaft kritisiert inzwischen die versuchte Manipulation der anstehenden Parteitage von SPD und Grünen scharf. Einige Sozialdemokraten in der SPD sammeln derzeit hier, welche Gliederungen der Partei Beschlüsse zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefasst haben.

Update II 17.11.: Die Vorsitzende des Ortsvereins Eimsbüttel-Nord hat inzwischen auf der Ortsvereins-Website erklärt, dass die Antragskommission „lediglich unsere Überschrift für ihre Zwecke benutzt“ hat. Das ist ja noch dreister als ich dachte. 

Update III 19.11.: Die an verschiedenen Stellen geäußerte Meinung, der Ortsverein habe sich „eindeutig“ gegen die VDS positioniert, kann ich nicht teilen. Eindeutig (wie bei den Jusos) wäre die Ablehnung gewesen, wenn die Antragskommission weder den Antrag noch die Überschrift für ihre Zwecke hätte benutzen können. Der Eimsbüttel-Antrag (dessen Begründung im Antragsbuch nicht abgedruckt ist) entledigt sich elegant einer eindeutigen eigenen Meinung, indem er die Prüfung der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung oberschlau an die Fraktionen in Bundestag und Europaparlament delegiert, also an jene SPD-Gremien, die in der Vergangenheit für die VDS gestimmt haben, siehe hier (Bundestag) und hier (Europaparlament).

Update IV 6.12.: Nach zweimaliger kurzfristiger Verschiebung wegen wichtigerer Themen lehnte der SPD-Parteitag heute Nachmittag sämtliche Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab und stimmte (trotz D64Gründung und anderer netzpolitischer Aktivitäten!) für eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung.


Wo bin ich?

You are currently browsing entries tagged with Anträge at Wolfgang Michal.