620 Nebenkanzler! Wie die Süddeutsche Zeitung an der Demokratie verzweifelt

22 Oktober 2011 um 22:44 • 1 Kommentarpermalink

„Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg“, schreibt die SZ in einem aufgeregten Leitartikel. Das heißt auf Deutsch: Die Volksvertreter und die Verfassungsrichter sind schuld, wenn die Euro-Rettung scheitert. Fahrlässiger kann man eigentlich kaum argumentieren.

 

Der Leitartikel in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung („Im Kern der Krise“) wird hoffentlich noch für Debatten sorgen. Er stammt vom Chef des Außenpolitik-Ressorts, Stefan Kornelius, und mischt sich in die deutsche Innenpolitik ein. Das muss erlaubt sein! Doch Einmischung ist angesichts der Polemik, die der Außenpolitik-Chef da auf 200 Druckzeilen abzieht, äußerst höflich formuliert. Stefan Kornelius watscht die 620 deutschen Bundestagsabgeordneten dafür ab, dass sie sich erdreisten, in einer Frage, die den Bundeshaushalt um ein Mehrfaches übersteigt, mitreden und mitbestimmen zu wollen. Stefan Kornelius findet dieses Ansinnen der Volksvertreter anmaßend.

Es geht – wie könnte es anders sein – um die nochmalige Erhöhung des Kreditvolumens für schlecht wirtschaftende Banken und Euro-Staaten, vor allem aber um die gigantische Aufblähung (= Hebelung) des Rettungsschirms in die Billionen-Euro-Dimension. Die Amerikaner drängen seit Wochen auf eine „große Lösung“, und wenn die Amerikaner solchen Druck machen, fühlt sich Stefan Kornelius als Außenpolitiker natürlich zuständig.

Wo aber sieht er das Problem? In der Augen-zu-und-durch-Politik, die immer tollkühner wird? In der Gipfelgeheimdiplomatie? In den ominösen „Richtlinien“ des Rettungsschirms, deren Endfassung offenbar niemand wirklich kennt? Nein, er entdeckt das Problem in der lahmarschigen deutschen Demokratie. Er schreibt:

„Das Problem liegt vielmehr bei den Abgeordneten des Bundestags. Die haben der Exekutive Handschellen angelegt. Die Lust am Mitregieren ist bis in die Hinterbänke des Bundestags vorgedrungen. Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg.“

Soso. Da haben die Verfassungsrichter aus der Provinzstadt Karlsruhe und die Hinterbänkler des Bundestages die weltgewandte Regierung Merkel also verhaftet! Und folgen dabei nur dem Lustprinzip. Das riecht nach Staatsstreich. 620 Hinterbänkler ermächtigen sich der Regierung, obwohl sie nicht einmal ausreichend Englisch können:

„Das Parlament wird zur Nebenexekutive mit 620 Nebenkanzlern, von denen viele provinziell krähen, wenn ihnen ein Text auf Englisch vorgelegt wird.“

Ja, es ist eine Frechheit, dass diese Provinzler es nicht einmal schaffen, über Nacht einen Blankoscheck für ein oder zwei (oder x) Billionen Euro auszustellen. Dass sie sich weigern, den heiligen Schwüren zu trauen, man könne mit Wetten auf den Euro die Wetten gegen den Euro ganz sicher besiegen. Und dass sie – anders als die weltgewandten Außenpolitiker – nicht an das Jesus-Wunder glauben, der Europäische Rettungsschirm könne mit fünf gehebelten Broten alle hungrigen Bankenmäuler stopfen!

Nein, nach Stefan Kornelius sollen die Abgeordneten nur Ja und Amen sagen, und das einzige loslassen, was die abgehobene Euro-Politik von IWF, EZB und EU-Kommission noch an die deutschen Normalverbraucher bindet: das Recht und die verdammte Pflicht, auf Deutsch zu erfahren, was genau in dem Kaufvertrag steht, mit dem die 620 Provinzvolksvertreter für dumm verkauft werden sollen.

 

Update 24.10.: Die 620 Nebenkanzler der Süddeutschen Zeitung dürfen nun doch ihr Recht als Abgeordnete wahrnehmen. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt. Laut Volker Kauder (CDU) habe die Frage der Hebelung des EFSF „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“. 

Update 25.10.: Heribert Prantl stellt im heutigen Leitartikel („Euro-Demokratie“) die Ehre der Süddeutschen Zeitung wieder her: Nicht an den Abgeordneten scheitere Europa, sondern an den Ackermännern. Es gebe nicht zu viel, sondern zu wenig Demokratie in der EU. So ist es.

Update 25.10.: In welch misslicher Lage die Abgeordneten sind, schildert der finanzpolitische Sprecher der Grünen in einem Interview mit tagesschau.de. Der Abgeordnete weiß zwar nicht genau, worüber er abstimmt, er wird aber trotzdem mit Ja stimmen.

Update 28.10.: Zumindest ein bisschen Selbstbewusstsein zeigen die Abgeordneten noch – genauer gesagt 2 (in Worten: zwei). Zwei SPD-Abgeordnete verhinderten per Einstweiliger Verfügung, dass ein Oligarchengremium von 9 Leuten die erforderliche Bundestagsmitbestimmung simulieren darf.


Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben

20 Oktober 2011 um 12:45 • 10 Kommentarepermalink

Bei vielen Menschen verstärkt sich der Eindruck, dass die Politik aus dem Ruder läuft. Also stellt sich die Frage: Wie finden Banken- und Überwachungskritiker zueinander?

 

Wurde jemals ein Banker durch einen Staatstrojaner überwacht? Gründe hätte es seit 2007 reichlich gegeben. Aber auf die Idee, all die Zocker, die uns in die Krise gestürzt haben, mit Hilfe von Staatstrojanern auszuspionieren, müsste man erst einmal kommen.

Die beiden Themen, die derzeit viele Menschen empören – Staatstrojaner und Bankenrettung – haben tatsächlich etwas gemeinsam: Die eigentlich zuständigen Parlamente haben die Kontrolle verloren. Die Volksvertreter überlassen das Handeln längst außerparlamentarischen Kräften. Sowohl bei der Bankenrettung als auch bei den Staatstrojanern wird unter der Maßgabe, die Demokratie stabilisieren zu müssen, die Demokratie destabilisiert. Denn die Mittel, die in beiden Fällen zum Einsatz kommen, sind intransparent, dubios und gefährlich.

1. Beim Staatstrojaner geht es um die Frage, ob die Polizei bzw. die „Sicherheitsbeamten“ das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre „bei Gefahr im Verzug“ durch eine unkontrollierbare „Nachladefunktion“ ihrer Spionagesoftware außer Kraft setzen dürfen. Es geht darum, ob die Regierung das Bundesverfassungsgericht „bei Gefahr im Verzug“ ignorieren darf. Und es geht darum, wie man verfassungswidriges Verhalten bei „Gefahr im Verzug“ nachträglich legitimieren kann.

2. Auch bei der Euro- bzw. der Bankenrettung ist stets „Gefahr im Verzug“. Das Gremium, das notleidende Staaten oder Banken binnen Stunden retten und (nach den Vorgaben des IWF, der „Troika“ und der so genannten Rating-Agenturen) sanieren soll, wird lediglich von einem kleinen, feinen Haushaltsausschuss kontrolliert – falls dieser tatsächlich die erforderliche Zeit dafür hat. Die Summen, um die es geht, sind außer Rand und Band. Nach der jüngsten Erhöhung der Garantiesumme auf 750 Milliarden Euro wird jetzt sogar von einer Billion gesprochen. Warum nicht zwei? Oder 16? Der Euro-Rettungsschirm wird eines Tages so groß werden wie das Raumschiff, das in Roland Emmerichs Film „Independence Day“ drohend über den Erdlingen schwebt. Und nur wenige „Finanzexperten“ sind auserkoren, unsere Demokratie mit ausgerechnet jenen Mitteln zu „retten“, die das Desaster angerichtet haben: mit Zweckgesellschaften (Bad Banks) und Kreditausfallversicherungen.

Bei „Gefahr im Verzug“ scheint derzeit alles erlaubt. Wir leben in einem seltsamen Ausnahmezustand, der weder erklärt noch vom Parlament mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen worden wäre.

Dieser schleichende Ausnahmezustand prägt auch den wachsenden Widerstand. Weil man dem Parlament nichts mehr zutraut, weil man den Volksvertretern nicht mehr vertraut (sie haben sich ja selbst aus dem Spiel genommen), sammelt sich derzeit um verschiedene Themen herum eine außerparlamentarische Opposition. Doch während die außerparlamentarischen Machterhaltungsapparate, die sich gern Krisenmanager nennen (IWF, EZB, EU-Kommission, Banken, Rating-Agenturen, Sicherheits- und Überwachungsapparate) bei „Gefahr im Verzug“ zusammenstehen, haben die vielen Gruppen und Grüppchen des Widerstands ihre Gemeinsamkeiten noch nicht entdeckt. Der Protest gegen die Staatstrojaner ist mit dem Protest gegen die Bankenretter noch nicht vereint. Und die Gewerkschaften beraten offenbar noch im stillen Kämmerlein, ob es tatsächlich eine Situation geben könnte, die es ihnen erlauben würde, einen Schritt vor das Sitzungszimmer zu wagen.

Findet der demokratische Widerstand keine gemeinsame Aktionsplattform, könnte das unweigerlich einsetzende Ohnmachts- und Resignationsgefühl ein Scheunentor öffnen für dumpfe Volkswut und ihre extremistischen Ausläufer. In Griechenland ist die Zukunft schon zu besichtigen.


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