Große Koalitionen für Großprojekte – und die Grünen im Abseits?

14 November 2011 um 18:03 • 3 Kommentarepermalink

Die CDU macht sich derzeit koalitionsfein für Grüne und SPD. Die Grünen stehen allerdings nur für den Notfall auf der Partnerliste – als Druckmittel für die kommenden Verhandlungen mit der Steinbrück-SPD.

 

Es gibt einen Spruch, den man vor allem von „Verantwortungsträgern“ hört, die die Macht nicht abgeben wollen: Große Projekte und große Krisen erfordern große Koalitionen. Nach diesem Motto existiert seit vielen Jahren eine große Koalition im EU-Parlament. Dort machen Christdemokraten und Sozialdemokraten in nahezu allen Punkten gemeinsame Sache. Anders, sagen sie, sei der Bau des riesigen Kartenhauses EU nicht zu bewerkstelligen. Alle postdemokratischen Polit-Technokraten denken so.

Auch innenpolitisch stehen die Zeichen erneut auf große Koalition. Denn die deutsche Wirtschaft beklagt in zunehmender Lautstärke die deutsche „Verrücktheit“ des Verhinderns von Großprojekten. Stuttgart 21 war das Alarmsignal für sie.

Es soll wieder im großen Stil geplant und gebaut werden. Keine Krötenwanderung und kein seltener Uhu sollen dem Ausbau der staatlichen Infrastruktur in die Quere kommen. Die riesigen Verteilernetze z.B., die derzeit geplant werden, damit die alten Energieriesen auch die regenerativen Energien unter ihre Fuchtel bekommen (und nicht etwa an kommunale Selbstversorger verlieren), sind gegen die zu erwartenden Einsprüche der Anlieger nur mit einer großen Koalition wirklich durchzusetzen. Auch die Rettungsmaßnahmen, die im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise noch jahrelang fällig werden, brauchen das breite Kreuz einer großen Koalition. Neu an diesem Denken ist lediglich, dass es nicht mehr von den provinziellen Stammtischen kommt, sondern aus dem urbanen Raum.

Es sind vor allem die großen Städte, die den neuen Trend zum „Think Big“ befördern, und das könnte die grüne Großstadtpartei in eine echte Zerreißprobe führen. 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die neue Modernisierungsbegeisterung erkannt und die lange versprochene rot-grüne Koalition an einem drei Kilometer langen Stückchen Autobahn scheitern lassen. Wowereit weiß, dass der neue Flughafen Schönefeld und die Vernetzung Berlins mit dem Brandenburger Umland noch viele schmerzhafte Eingriffe in die Berliner Substanz erfordern werden. Ob das mit den Grünen ohne Reibungsverluste gegangen wäre?

In Stuttgart ist die junge grün-rote Regierung dabei, sich wegen des Projekts Stuttgart21 zu zerlegen. In Hamburg wurden die Grünen aus der Regierung gedrängt, weil die Großprojekte Hafencity, Elbvertiefung und „Sprung über die Elbe“ mit einer „vernünftigen“ Olaf Scholz-SPD besser zu managen sind als mit bürgerlichen Grünen, die sich in Nischenthemen wie der Schulpolitik verkämpfen.

Auch in Bayern strebt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude gewiss keine Dreiparteien-Koalition mit den Grünen gegen die Staatspartei an, er wird eher die „große“ Koalition mit der CSU eingehen, weil der Ausbau des Flughafens im Erdinger Moos unbedingt weitergehen muss.

Je stärker Deutschland in den kommenden Jahrzehnten in die europäische Führungsrolle „gerät“, desto größer und wichtiger werden auch die Infrastruktur-Projekte im Inland. Standortkonkurrenzen werden ja heute nicht mehr zwischen München, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg und Berlin ausgetragen, sondern zwischen Barcelona, Marseille, Paris, London, Rotterdam, Berlin und Warschau. Die europäische Raumordnung („connecting europe“) denkt in ganz anderen Dimensionen. 50 Milliarden Euro will die EU ab 2014 in die Infrastruktur investieren. Auch da gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Interessant wird sein, wie die Grünen auf den neuen Mega-Trend reagieren. Werden sie weiter auf „Small is beautiful“ setzen, oder werden sie die Großprojekte „mitgestalten“ wollen. Möglich, dass sie genau an dieser Frage auseinander brechen.


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