„Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“

10 Juli 2018 um 15:15 • 0 Kommentarepermalink

Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur.

 

Facebook und Twitter zensieren. Medien zensieren. Der Staat zensiert. Wir alle „zensieren“, was wir für anstößig oder gefährlich halten. Wir blockieren dann missliebige Nutzer, melden ihre Aussagen bei der zuständigen ‚Meldestelle‘, wo sie geprüft und möglicherweise gelöscht werden.

Das ist doch keine Zensur, sagen viele. Zensur sei ausschließlich das, was der Staat unterdrückt. Was Menschenleben gefährdet oder berufliche Existenzen vernichtet. In China gibt es Zensur, in Russland, in Saudi-Arabien, in Ägypten, in der Türkei – aber bei uns? Bei uns gibt es doch keine Zensur!

Leider ist die Sache nicht mehr so einfach. Wir haben uns angewöhnt, mit dem Begriff der Zensur sehr locker oder besser: sehr verbissen umzugehen. Zensur ist praktisch alles, was irgendjemand irgendwo verhindert – sei es der Staat, sei es eine Redaktion, ein soziales Netzwerk oder ein Blogger, der seine Administratorrechte „missbraucht“. Zensur kann demonstrativ auftreten oder beiläufig installiert werden. Das macht die Debatte so schwierig. Stets laufen die gleichen Empörungsrituale und Schuldzuweisungen ab: „Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“.

Wie berechtigt ist also der heute allgegenwärtige Zensurvorwurf? Und wie könnten wir ihm nicht nur moralisch, sondern politisch wirkungsvoller begegnen?

Früher waren die Fronten klar. Kaiser und Kirche bestimmten, was zensiert werden musste. Heute haben wir es mit einem komplizierten Geflecht aus staatlichen und unternehmerischen Macht- und Entscheidungsstrukturen zu tun. Zur „äußeren Zensur“, die in der Regel der Staat durchsetzt, hat sich die „innere Zensur“ gesellt, die wir „Verantwortung“ oder „freiwillige Selbstkontrolle“ nennen. Diese Selbstkontrolle ist zwar ein Fortschritt, aber sie schafft neue Probleme.

Wir dürfen also nicht allein auf den Staat starren, wenn wir über „Zensur“ reden. Wir müssen auch die Machtverhältnisse und Entscheidungsstrukturen in der Gesellschaft in den Blick nehmen. Im Zeitalter von Medienkonzentration und Netzwerkmonopolen ist es höchste Zeit, dass wir der „inneren Pressefreiheit“ und der „inneren Netzwerkfreiheit“ mehr Aufmerksamkeit schenken. Ein Abriss der Zensurgeschichte soll das veranschaulichen.

 

Die klassische Zensur

Die Erfindung des Buchdrucks in der Mitte des 15. Jahrhunderts ist das Ereignis, das die Zensur als universales Herrschafts- und Zivilisierungsinstrument begründete. Zwar ging es den Machthabern stets nur darum, „gefährliche Ideen“ zu unterdrücken, doch begründet wurde die Zensur immer mit der Fürsorge der Mächtigen: Sie wollten ihre Untertanen vor Schäden an ihrer Seele bewahren und die bestehende Ordnung aufrechterhalten.

Zu Beginn der Neuzeit oblag dies einer Allianz aus Kirche und Staat. Die Zensur war ihr gemeinsames Anliegen. 1487 erließ Papst Innozenz VIII. die erste päpstliche Bulle zur Buchdruckerkunst, in der die Zensur als „vorbeugende Maßregel“ erwähnt ist. Neun Jahre darauf schuf der später zum Kaiser gewählte Maximilian I. die Keimzelle einer Behörde, welche die anschwellende Buchproduktion überwachen und kontrollieren sollte. Das Reich und die Kirche hatten erkannt, dass ihr Meinungsmonopol in Gefahr war.

1559 legte die Kirche dann ihren „Index Librorum Prohibitorum“ vor, ein Verzeichnis aller verbotenen Bücher, das von einer Index-Kongregation (der kleinen Schwester der 1542 geschaffenen Inquisition) laufend aktualisiert wurde. Auch das Reich kodifizierte 1532 Schutzvorschriften und Straftatbestände in seiner „Constitutio Criminalis Carolina“, dem ersten deutschen Strafgesetzbuch. In Reichstags-Edikten und so genannten Wahl-Kapitulationen, die zwischen dem Kaiser und den wahlberechtigten Kurfürsten ausgehandelt wurden, entwickelte man die Strafvorschriften weiter und passte sie neuen Erfordernissen an.

Schwierig gestaltete sich die Rechtsdurchsetzung. Nicht alle Buchdrucker unterwarfen sich freiwillig der neu gebildeten „kaiserlichen Bücherkommission“ in Frankfurt. Und nicht alle schickten die geforderten „Pflichtexemplare“ zum Reichshofrat nach Wien. Der Aufwand war vielen zu hoch.

Als Zensur-Sachverständige fungierten in der Regel Universitätsprofessoren oder Geistliche, bisweilen auch Postsekretäre, die sich nebenbei als Polizeispitzel verdingten. Diese „Sachverständigen“ prüften, ob eine Schrift gegen die Reichsgesetze oder gegen die Auffassungen der katholischen Kirche verstieß. Wie eng Thron und Altar damals kooperierten, zeigt sich auch daran, dass die Mitglieder der kaiserlichen Bücherkommission vom Papst bezahlt wurden.

Der erste überlieferte Zensureingriff traf die Schrift eines Mannes, der sowohl religiöser wie politischer „Ketzer“ war: Johannes Reuchlin, europäischer Humanist und Philosoph, hatte sich erdreistet, die Juden gegen die antisemitischen Ausfälle der Kölner Dominikaner zu verteidigen. 1512 wurde seine Verteidigungsschrift verboten, der Papst weitete das Verbot später auf alle Schriften Reuchlins aus.

Noch mehr Aufsehen erregte der zweite Zensurfall. Im Mai 1521 verbot der Reichstag zu Worms sämtliche Schriften Martin Luthers. Das berühmte „Wormser Edikt“ markiert den Beginn unserer modernen Zensurgeschichte. Denn es richtete sich nicht nur gegen einen bestimmten Autor, es verbot sämtliche „bösen, argwöhnigen oder verdächtlichen Bücher“. Von da an befasste sich nahezu jeder Reichstag mit Fragen der Zensur. Manchmal ging es nur um eine effektivere Kontrolle der Druckereien, manchmal um die Schaffung einer Polizeiordnung für die systematische Suche nach verbotenen Schriften.

Die erste Zensurwelle der Neuzeit war mithin die direkte Folge der Reformation und der mit ihr verbundenen Bauernaufstände. Die alten Mächte fühlten sich herausgefordert durch neue Ideen, deren Tragweite sie instinktiv erfassten.

 

Die klassischen Kontrollmethoden

Drei „Ordnungselemente“ gingen aus der ersten Zensurwelle hervor. Wir werden ihnen im Rahmen der Presse- und Internetzensur wieder begegnen: 1. die Druckimprimatur. Drucker brauchten künftig eine behördliche Erlaubnis, um eine Schrift überhaupt verlegen zu dürfen. Der Kaiser oder der jeweilige Landesfürst erteilten das entsprechende „Privileg“. Ein Privileg entsprach einer Konzession oder Lizenz, war also mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. Das Druck-Privileg konnte auch wieder entzogen werden. 2. das Impressum. Künftig musste jeder Drucker Name und Anschrift im gedruckten Werk hinterlassen. So konnte man ihn besser aufspüren, verklagen und einsperren. 3. die Ablieferung von „Pflichtexemplaren“. Von jedem Werk musste eine bestimmte Stückzahl bei der staatlichen Zensurbehörde abgeliefert werden. Als Sammelstelle dienten die Universitäts- und Nationalbibliotheken.

Durch die Erfüllung dieser drei Pflichten konnte das Reich die umlaufenden Druckschriften einigermaßen kontrollieren. Doch nicht wenige Drucker entzogen sich den Anforderungen. Sie druckten ihre Bücher oder Flugschriften im Ausland und ließen die Schriften anschließend ins Land schmuggeln. Sie wechselten häufig den Druckort, machten falsche Angaben im Impressum oder benutzten Phantasienamen und verkauften ihre Werke unter der Hand. Das Reich hatte zu wenig Personal, um seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Manchmal fehlte den Herrschern auch die rechte Motivation, denn nach der Unterwerfung der Bauern blieb die politische Lage lange Zeit ruhig. Niemand probte den Aufstand.

Erst die französische Revolution ließ die Zensur wieder aufblühen. Die Herrscher Europas plagte die schreckliche Angst, der Geist der französischen Jakobiner könnte ihre Untertanen infizieren. In der Wahlkapitulation von 1790 versprach Kaiser Leopold II. den beunruhigten Fürsten, er werde im ganzen Reich keine Schrift dulden, die „mit den symbolischen Büchern beiderlei Religionen und mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, oder wodurch der Umsturz der gegenwärtigen Verfassung, oder die Störung der öffentlichen Ordnung befördert wird.“

Die „Störung der öffentlichen Ordnung“ wurde zum Paradeargument für jegliche Zensur und bahnte der Willkür den Weg. Von den Karlsbader Beschlüssen des Jahres 1819 bis zu Otto von Bismarcks Sozialistengesetz von 1878 reihte sich bald eine restriktive Polizeiverordnung an die andere. Aufmüpfige Professoren und Burschenschafter wanderten ins Gefängnis. Ihnen folgten die sogenannten Sitzredakteure sozialdemokratischer Zeitungen.

 

„Freiwillige Selbstkontrolle“ oder: Die Erfindung der „inneren Zensur“

Das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 hatte allerdings auch eine bemerkenswerte Neuerung geschaffen. Es verschob die staatliche Zensur erstmals ins Innere der Zeitungen und verwandelte die staatliche Kontrolle in eine „freiwillige Selbstkontrolle“ des Pressegewerbes. Der Historiker Rudolf Stöber nennt diese Änderung in seiner „Deutschen Pressegeschichte“ die Einführung der „inneren Zensur“ (S.153). Jetzt mussten und wollten die Verleger selbst dafür sorgen, dass in ihren Blättern nichts stand, was die öffentliche Ordnung stören konnte.

Die kaiserliche Erlaubnis, eine Zeit-Schrift herausgeben zu dürfen (das Druck-Privileg), wurde mit dem Reichspressegesetz aufgehoben bzw. an einen bloßen Gewerbeschein gebunden. Zum Ausgleich für diese Liberalisierung musste das Impressum einen strafrechtlich „verantwortlichen Redakteur“ benennen, der für sämtliche Inhalte des Blattes geradezustehen hatte. Die Pflichtexemplare mussten die Verlage bei der örtlichen Polizeistation abliefern.

Die staatliche „Zensurinstanz“ stützte sich nun im Wesentlichen auf das 1872 in Kraft getretene Reichstrafgesetzbuch. Es listete penibel auf, was den öffentlichen Frieden gefährden konnte. Die Auslegung der Paragraphen war jedoch Ansichtssache, insbesondere bei „delikaten Delikten“ wie Majestätsbeleidigung, Religionsschmähung, Geheimnis- oder Landesverrat. Wurde ein Verstoß im Sinne des Gesetzes festgestellt, büßte dafür der verantwortliche Redakteur. In schwerwiegenden Fällen mussten auch Verleger, Drucker und Lieferanten mit empfindlichen Strafen rechnen. Man überlegte daher zwei Mal, bevor man „Seine Majestät“ kritisierte oder aus geheimen Regierungs-Unterlagen zitierte. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs erzwang der Staat dann den völligen Kotau der „freien Presse“. Die Medien verwandelten sich – im Zuge der „Selbstkontrolle“ – in zuverlässige Propaganda-Maschinen der Obersten Heeresleitung.

 

Das Doppelgesicht der Zensur in der Demokratie

Die vollständige „Selbstkontrolle“ – und damit die vollständige Übernahme der Zensur in die eigene Verantwortung – erreichten die Presseverlage erst mit dem Untergang des Kaiserreichs. In der Weimarer Republik fußte die Meinungsfreiheit auf einem Verfassungs-Grundrecht, wobei die Presse – anders als in Artikel 5 Grundgesetz – nicht ausdrücklich erwähnt war. „Jeder Deutsche“, heißt es in Artikel 118 der Weimarer Reichsverfassung, „hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern… Eine Zensur findet nicht statt“.

Die „allgemeinen Gesetze“, welche die Grundrechte einschränkten, konnten natürlich so eng gefasst werden, dass eine Zensur trotzdem möglich war. Auch konnte die Selbstkontrolle der Medien in Selbstzensur umschlagen, wenn sich das politische Rahmenklima verschlechterte. So mussten viele Zeitungen nach Hitlers ‚Machtergreifung’ gar nicht mehr umständlich „gleichgeschaltet“ werden; sie hatten sich bereits willfährig angepasst. Aufgrund der rigiden Notverordnungspolitik der letzten Weimarer Reichsregierungen waren sie ab 1931 verpflichtet, Regierungspropaganda in Form sogenannter „Auflagenachrichten“ zu drucken.

Bis heute tun sich Kritiker schwer, den Begriff der Zensur auf demokratische Verhältnisse anzuwenden. In einer Demokratie, sagen sie, sei das Unterbinden bestimmter „Meinungen“ – wie Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Beleidigung oder Störung des öffentlichen Friedens – nicht Zensur, sondern diene der Sicherung der Freiheitsrechte. Wer Hass und Hetze unter Strafe stelle, ermögliche so die unbedrängte freie Meinungsäußerung aller.

Im Prinzip ist das richtig. Doch nicht wenige Begriffe und Tatbestände in den Gesetzen sind sehr vage gefasst. Was wir unter Verunglimpfung oder Hetze, Ehrverletzung oder Rassismus verstehen, unterliegt gesellschaftlichen Verabredungen, die sich zeitgeistbedingt ändern. So schränkten die in den Anfangsjahren der Weimarer Republik erlassenen „Republikschutzverordnungen“ die Presse- und Meinungsfreiheit vor allem rechtsradikaler Gruppen empfindlich ein. Man nannte das „wehrhafte Demokratie“. Aber nur wenige Jahre später nutzten die Nazis die Vorarbeit dieser Republikschutzgesetze und Notverordnungen, um auf deren Grundlage antidemokratische Verordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ zu erlassen. Der Begriff Hetze wurde plötzlich ganz anders interpretiert. Und hinter der üblichen Schutz-Rhetorik verbarg sich die Absicht, Grundrechte „legal“ außer Kraft zu setzen und jedwede Opposition zu verbieten. Bekanntestes Beispiel dafür ist die berüchtigte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, die den pathetischen Titel trägt: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Immer haben die Herrschenden ihre Zensurabsichten mit Schutzerfordernissen begründet. Und wenn die AfD derzeit bemüht ist, den Volksverhetzungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches in ihrem Sinne zu ändern, so zeigt das, wie fruchtbar der Schoss noch ist.

 

Der Rechtsstaat als permanenter Prozess

Unsere gegenwärtige Diskussion über Zensur und Meinungsfreiheit ist also nicht neu. Neu ist, dass der Gegenstand komplexer und uneindeutiger geworden ist, seit der Fortschritt die Zensur stärker ausdifferenzierte: Dem „Bad Cop“ der staatlichen Zensur steht nun der „Good Cop“ der freiwilligen Selbstkontrolle gegenüber. Das ändert auch den Zensur-Diskurs.

Unter gewissen Umständen, zur Verteidigung der Republik oder zum Schutz einer gesellschaftlichen Minderheit sind wir gehalten, Zensur als stabilisierendes Element anzuerkennen und nicht als Unterdrückung zu werten. Wir berufen uns dann auf die Werte und Normen des Rechtsstaats. Aber auch der Rechtsstaat ist ein fortlaufender Prozess. Gesetze werden geändert, verschärft oder gestrichen – je nachdem, was die Umstände und die politischen Entwicklungen gerade erfordern. Derzeit z.B. diskutieren wir über die „Zensur“ von Nutzer-Inhalten durch Plattform- und Netzwerkbetreiber wie Facebook und Twitter, während die der Löschpflicht zugrunde liegenden Straf- und Schutzgesetze selten hinterfragt werden. Es sei denn, die politische Stimmung ‚erlaubt’ es. So weckte die allgegenwärtige Kritik an Donald Trump, Wladimir Putin & Konsorten das dringende Bedürfnis, ausländische Staatsoberhäupter ungestraft beleidigen zu dürfen. Das alberne Erdogan-Gedicht des TV-Unterhalters Jan Böhmermann, das der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, solidarisch unterstützte, bildete den absurden Höhepunkt.

Die Aufregung zeigte Wirkung: Der Bundestag nahm den Konflikt zum Anlass, um den „überholten“ Strafrechts-Paragraphen zur Majestätsbeleidigung am 1. Januar 2018 abzuschaffen. Doch die Verunglimpfung des deutschen Bundespräsidenten, die in Paragraf 90 StGB geregelt ist, blieb als Straftatbestand erhalten. Schon an diesem Beispiel zeigt sich, wie selektiv und stimmungsabhängig Entscheidungen sein können, die Fragen der Meinungsfreiheit und der Zensur betreffen. Wir sollten nicht den Fehler begehen, immer nur Facebook anzuprangern, während wir die Legitimität der zugrunde liegenden Schutz- und Strafgesetze kaum diskutieren.

 

Warum die „innere Zensur“ ein Fortschritt ist

Zensoren hielten sich eigentlich immer nur ‚streng’ an Recht und Gesetz. Sie zensierten nicht nach Belieben. ‚Gewissenhaft’ prüften sie, ob eine Schrift „den allgemeinen Gesetzen“ entsprach. Das war im 16. Jahrhundert so, und das ist auch bei den Interpreten des heutigen Jugendschutzgesetzes oder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes so. Zensiert werden laut Paragraph 1 NetzDG ausschließlich Inhalte, die „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Als Messlatte dient das Strafgesetzbuch.

Aus dieser scheinbaren Klarheit erwächst jedoch ein dickes Problem: Die vom Gesetz angedrohten hohen Geldbußen fördern die „freiwillige“ Vorzensur durch die privaten Netzwerkbetreiber. Ihre Löschtrupps sortieren aus, was Ärger machen und Kosten verursachen könnte. Diesen Mechanismus der Selbstkontrolle haben wir als „innere Zensur“ bei den Medien bereits kennengelernt. Internet-Plattformen übernehmen also unter dem Druck der Rechtsprechung die Regeln, die auch die Presse auf sich selbst anwendet.

Aber ist „freiwilliges“ Löschen überhaupt Zensur? Viele bestreiten es. Sie sagen: Wer Selbstkontrolle als vorauseilenden Gehorsam diffamiert, ignoriert, dass Menschen auch aus innerer Überzeugung handeln können. Ihr Verantwortungsbewusstsein verpflichtet sie, Mitmenschen vor Schmutz und Schund, Beleidigung, Terror und Hetze zu schützen. Anders ausgedrückt: Viele halten sich nicht aus Angst vor Strafe an bestimmte Regeln, sondern akzeptieren und verteidigen sie als Frieden stiftende Gemeinschafts- oder Community-Standards.

Trotzdem ist Selbstkontrolle ein irreführender Begriff. Denn die Kontrolle wird ja nicht von den Autoren oder Nutzern ausgeübt, sondern in der Regel von übergeordneten Entscheidungsträgern. Bei Medien sind es die Chefredaktionen und Verlage, bei Netzwerkbetreibern die Eigentümer und die von ihnen beauftragten Löschtrupps. Das heißt: Die „freiwillige Selbstkontrolle“ ändert die Machtverhältnisse keineswegs, muss aber dennoch als Fortschritt gegenüber der äußeren Zensur angesehen werden. Denn nicht mehr Staatsorgane stülpen den Menschen ihre Zensurmaßnahmen über, sondern strafrechtlich verantwortliche Redakteure und Netzwerkbetreiber „zensieren“ ihre Produkte in Eigenregie.

Diese „innere Zensur“ ist eine Verbesserung, weil sie – im Gegensatz zur staatlichen Zensur – dezentral organisiert ist. Jede Firma übt sie ein wenig anders aus. Denn Unternehmen handeln aus gewerblich-kommerziellen, nicht aus obrigkeitsstaatlichen Motiven. Ihre Zensur-Kriterien sind nicht die möglichst weitgehende Geheimhaltung von Informationen oder die möglichst zurückhaltend formulierte Meinung, ihre obersten Handlungsmaximen lauten: Wie viele Informationen kann ich guten Gewissens veröffentlichen? Wie weit kann ich gehen, ohne jemanden zu diffamieren? Firmen ziehen keine Grenzen, sondern loten sie aus.

Da private Medienunternehmen außerdem untereinander im Wettbewerb stehen, ergibt sich daraus ein Pluralismus der „inneren Zensur“. Größere „Durchlässigkeit“ für Informationen und höhere „Meinungsfreude“ können sich bezahlt machen oder das wirtschaftliche Risiko erhöhen. Als die New York Times am 13. Juni 1971 begann, die von Daniel Ellsberg geleakten Pentagon-Papiere zu veröffentlichen, verhängte die US-Regierung ein Publikationsverbot und erhob Anklage wegen Landesverrat. Die Washington Post sprang ein und druckte weitere Auszüge aus den Geheimpapieren. Als auch ihr ein Verbot drohte, zogen andere US-Zeitungen nach. Dadurch liefen die Sanktionsdrohungen der US-Regierung ins Leere.

Die Unterlagen zu den Überwachungsmethoden der Geheimdienste, die Edward Snowden im Juni 2013 enthüllte, die von Wikileaks 2010 veröffentlichten Interna zur US-Kriegsführung im Irak sowie die Sprachregelungen der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 führten zu jeweils unterschiedlichen Handhabungen der „Selbstkontrolle“. Manche Medien kooperierten stärker mit der US-Regierung als andere, manche ließen heikle Informationen ganz unter den Tisch fallen, manche erachteten mehr Dinge für geheimhaltungsbedürftig als die Konkurrenz oder unterließen den Gebrauch bestimmter Wörter. Allerdings: Die jeweiligen Journalisten hatten darüber nicht zu entscheiden. Das war alleinige Angelegenheit der Medien-Eigentümer, der „Publisher“ und ihrer Chefredakteure.

Eine echte Selbstkontrolle ist die „freiwillige Selbstkontrolle“ eben nicht, oder besser gesagt: noch nicht. Auf dem Weg von der obrigkeitsstaatlichen Zensur des 16. Jahrhunderts zur Selbstverantwortung des Einzelnen im 21. Jahrhundert markiert sie eine wichtige Zwischenetappe.

 

Das „Overblocking“ führt auf die richtige Spur

Wie wir gesehen haben, übernehmen die sozialen Netzwerke im Zuge ihrer Annäherung an die Medien deren historische Errungenschafteninsbesondere die „freiwillige Selbstkontrolle“. Das heißt, auch Netzwerke wie Facebook und Twitter wenden zunehmend die Maßnahmen der „inneren Zensur“ an. Sie können dabei großzügig verfahren oder engstirnig, kleingeistig oder edelmütig, prinzipienfest oder ängstlich, ganz wie die Eigentümer von Zeitungen. Diese Angleichung von Netzwerken und Medienunternehmen wird vom Gesetzgeber und von den Gerichten erzwungen. Sie ist darüber hinaus die logische Folge der gegenseitigen Verflechtung: Soziale Netzwerke verwandeln sich zum Teil in Medienkonzerne und Medienkonzerne verwandeln sich ein Stück weit in soziale Netzwerke. Die Mischformen, die so entstehen, konstituieren die Öffentlichkeit des 21. Jahrhunderts.

Aus dieser Entwicklung ergeben sich eine Reihe von kritischen Fragen: Ist das Löschen von Nutzer-Inhalten durch Facebook, YouTube und Twitter eine „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“? Oder übernehmen die Netzwerk-Eigentümer lediglich die Methoden, die auch Medienfirmen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und publizistischen Interessen einsetzen, wenn sie Inhalte nach eigenen Maßstäben und Werten ordnen, filtern, gewichten und bewerten? Sind die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGBs), die Community-Standards und die Uploadfilter der sozialen Netzwerke letztlich doch nichts anderes als die politisch-weltanschaulichen Blattlinien der Presseerzeugnisse? Während Facebook, Twitter und YouTube Inhalte löschen und Accounts blockieren, die den „Community-Standards“ nicht entsprechen oder das Image der Firma beschädigen, lehnen Springer-Zeitungen Beiträge ab, die sich gegen die USA oder gegen Israel richten.

Dass bei solchen Wert- oder Weltanschauungsentscheidungen bisweilen übers Ziel hinausgeschossen wird, ist nur logisch. Manche Nutzer und Autoren werden damit „auf Linie“ gebracht oder gar kaltgestellt. Wem dieses „Overblocking“ missfällt, der kann zu anderen Medien oder Plattformen wechseln oder sein eigenes Blog-Unternehmen gründen. Allerdings um den Preis der Ausgrenzung. Denn ein Nischen-Blog kann gegen ein Plattform-Monopol wenig ausrichten, und ein gutes Gehalt in einem reichweitenstarken Medium wird dem ehrenamtlichen Schreiben in der Nische meist vorgezogen. Das heißt, die fortschreitende Medien- und Pressekonzentration und die digitalen Monopolbildungen machen aus der „freiwilligen Selbstkontrolle“ ein neues Problem. Und exakt hier berühren wir den Punkt, der in der gegenwärtigen Zensurdebatte fehlt.

 

Die inneren Abhängigkeitsverhältnisse

Je größer und marktbeherrschender Plattformen und Medienkonzerne werden, desto weniger Alternativen existieren für Nutzer und Autoren. Der Übergang von der klassischen Zensur zur freiwilligen Selbstkontrolle war zwar ein Fortschritt, doch eine befriedigende Lösung kann die unternehmerische „Selbstkontrolle“ in einer Welt der Informationsmonopole und der Bürgeremanzipation nicht mehr sein. Denn sie rührt die traditionellen Machtverhältnisse und Entscheidungsbefugnisse nicht an. Weder in den sozialen Netzwerken noch in den Medien.

Die gegenwärtige Zensurdebatte müsste daher viel stärker auf die inneren Abhängigkeitsverhältnisse eingehen: bei den Medien auf das Abhängigkeitsverhältnis der journalistischen Mitarbeiter zu ihren jeweiligen Chefredaktionen und Verlagen, bei den sozialen Netzwerken auf das Abhängigkeitsverhältnis der Nutzer zu ihren Diensteanbietern und deren Löschtrupps. Denn nicht nur die „äußere Zensur“, die durch Straf- und Schutzgesetze festgelegt wird, bedarf einer Kritik, auch die „innere Zensur“, die sich aus Abhängigkeitsverhältnissen ergibt. Das ist schon deshalb erforderlich, weil innere und äußere Zensur bisweilen auf undurchsichtige Art kooperieren – etwa wenn die Eigentümer sozialer Netzwerke oder die Chefs klassischer Medien staatliche „Auflagen“ brav erfüllen.

Notwendig sind heute Regeln und Institutionen, die wirksame Mitbestimmungsrechte für Nutzer sozialer Netzwerke und Medienmitarbeiter definieren und garantieren. Beides sind bislang unbestellte Felder. Die innere Pressefreiheit ist zwar in den vergangenen hundert Jahren immer mal wieder ein Anliegen engagierter Journalisten gewesen, aber sie wurde von der Verlegerlobby stets zielstrebig ausmanövriert. Geblieben sind ein paar unverbindliche Redaktionsstatute und Beiräte, die einen Hauch von Mitbestimmung in den Medien erlauben. Der ambitionierte Versuch, ein bundesweit gültiges Presserechtsrahmengesetz zu schaffen, das die innere Pressefreiheit republikweit regelt, scheiterte 1974 am Widerstand der Verlage und der Regierung Schmidt/Genscher.

Noch düsterer sieht es bei den sozialen Netzwerken aus. Bei ihnen ist das, was man analog zur inneren Pressefreiheit „innere Netzwerkfreiheit“ nennen könnte, nie ein Thema gewesen. Es gibt keine Nutzer-Beiräte, keinen dem Presserat vergleichbaren Netzrat und keine Nutzer-Statute, die ein Minimum an Mitsprache und Kontrolle gewährleisten. Das liegt einmal daran, dass sich Nutzer von Facebook, YouTube oder Twitter noch immer nicht als „Mitarbeiter“ begreifen, die den Eigentümern der Netzwerke Inhalte zuliefern. Deshalb kommen ihnen Forderungen nach Vergütungen oder Rechten gar nicht in den Sinn. Umgekehrt liegt den Eigentümern der Netzwerke daran, die Illusion aufrecht zu erhalten, sie seien neutrale „Diensteanbieter“ wie die Telekom und stellten allenfalls eine technische Infrastruktur für Fremd-Inhalte zur Verfügung. Tatsächlich sind sie längst wichtige Akteure der öffentlichen Meinung.

 

Wo bleibt das Mitspracherecht?

„Innere Netzwerkfreiheit“ und „innere Pressefreiheit“ sind also ein gemeinsames Grundanliegen, zwei Seiten ein- und derselben Medaille: Durch sie verwirklicht sich die Mitbestimmung in den Betrieben. Erst durch sie wäre die freiwillige Selbstkontrolle eine echte Selbstkontrolle und nicht bloß eine sprachliche Nebelkerze.

Während die Mitarbeiter einiger Medien über rudimentäre Möglichkeiten der Mitbestimmung verfügen, sind Facebook, YouTube und Twitter noch nicht einmal in die Nähe einer Mitbestimmungsdiskussion gerückt. Denn keine Gewerkschaft, keine Partei und keine netzpolitische NGO hat das Thema „innere Netzwerkfreiheit“ auf der Agenda, kaum jemand fordert von Facebook die Einrichtung von Betriebsräten, Nutzer-Beiräten oder anderen Mitbestimmungsformaten.

Statt zu erkennen, dass wir es bei Medien und Internetplattformen mit den prinzipiell gleichen Problemen der inneren Zensur zu tun haben, lassen wir uns damit abspeisen, dass uns Medien und Netzwerke als Kontrahenten vorgeführt werden. Das tägliche Facebook-Bashing lenkt so schön davon ab, dass Medien und Netzwerke gleichermaßen einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Mitarbeitern herstellen müssen. Denn „jeder, der von den Entscheidungen einer gesellschaftlichen Institution betroffen wird, muss die Möglichkeit haben, an dieser Entscheidungsfindung teilzunehmen“. Das forderte der US-Philosoph und Demokratietheoretiker John Dewey bereits in den dreißiger Jahren. Erreichbar ist das nur, wenn die Probleme der „äußeren“ und der „inneren“ Zensur in ihrer Komplexität erkannt und diskutiert werden. Nur wer allen Formen der Zensur Aufmerksamkeit schenkt, wird dem Thema Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert gerecht.

Eine gekürzte Fassung dieses Textes ist am 6. Juli 2018 in epd Medien erschienen.


Linkspopulismus für Fortgeschrittene

9 Dezember 2015 um 15:15 • 1 Kommentarpermalink

In Deutschland tut man sich schwer mit „Populisten“. Man klebt ihnen gern das Etikett „Volksverführer“ an. Dabei wäre eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Populismus durchaus sinnvoll.

 

Die Linke, vor allem die, die noch etwas erreichen will, ist ein bisschen neidisch. Sie kann nämlich nicht so populistisch reden und handeln wie die Rechte. Aber sie möchte es gern, weil sie täglich sieht, wie erfolgreich ein paar tausend rechte Populisten ein ganzes Volk (und eine komplette Medienlandschaft) unter Druck setzen können, so sehr, dass selbst die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten politisch beidrehen muss, wenn sie ihr Amt nicht verlieren will.

Die Linke aber ist wie eh und je zerrissen. Ein Teil von ihr betrachtet den Populismus mit skeptischem Stirnrunzeln, andere strafen ihn mit Verachtung. Populismus, glauben sie, sei etwas für unterentwickelte, vormoderne Gesellschaften. Schon deshalb dürfte die Linke auch die zartesten Ansätze zu einem linken Populismus wieder zerreden. Das kann sie am besten. Die ganz Vernünftigen oder besser: die Linken, die sich für rational denkende Linke halten, rufen (mit erhobenem Zeigefinger): Passt bloß auf, der Populismus wird euch noch um die Ohren fliegen! Wer den Populismus zu sehr liebt, wird in ihm umkommen, denn er ist ein autoritäres, zutiefst anti-demokratisches und gefährliches Konzept. Jens Bisky z.B. (der älteste Sohn Lothar Biskys) schrieb das im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung. Denn Populismus – also die Wiederkehr des Freund-Feind-Denkens – habe in Deutschland immer etwas Carl Schmittiges an sich. Die Anlehnung an dieses Denken öffne dem Missbrauch durch politische Rattenfänger Tür und Tor. Biskys Warnung trug deshalb die ironische Überschrift: „Positives Pack“. Er wollte sagen: Linker Populismus ist ein Widerspruch in sich.

 

Laclau & Mouffe

Die Renaissance des Populismus fordert die Parteien der Mitte derzeit heraus. Während der Rechtspopulismus den verunsicherten Konservativen schwer zu schaffen macht, stellt der Linkspopulismus den Volkspartei-Status der ausgelaugten sozialdemokratischen Parteien in Frage – an der europäischen Peripherie etwas eher und stärker als im Zentrum. In Deutschland gibt es bislang erst vereinzelte Stimmen, die eine deutlichere populistische Note in der Politik für nötig halten, auf der Linken ist außer Oskar Lafontaine niemand bereit, diesen Weg einzuschlagen. Weder von der rot-rot-grünen Landespolitik in Thüringen noch vom Institut Solidarische Moderne geht ein populistisches Wetterleuchten aus – wie von Syriza oder Podemos oder von anderen ‚seltsamen’ Links-Bündnissen in Irland (Linkes Forum), Italien (5 Sterne), Frankreich (Parti de Gauche), den Niederlanden (Socialistische Partij), Portugal (Bloco de Esquerda) oder Litauen (Darbo Partija) – von den lateinamerikanischen Vorbildern in Venezuela, Bolivien und Ecuador ganz zu schweigen.

Aus Lateinamerika stammt auch das derzeit meistdiskutierte theoretische Konzept eines linken Populismus, denn das Intellektuellen-Paar, auf das sich große Teile der neuen Linken berufen, Ernesto Laclau & Chantal Mouffe, beriet vor Jahren die links-populistische Regierung Kirchner in Argentinien. Laclau und Moffe werden deshalb oft als „postmarxistische Linksperonisten“ bezeichnet, womit auch gleich ein gewisser Sicherheitsabstand zur radikalen westeuropäischen Linken markiert werden soll. Wo sich Michael Hardt & Antonio Negri noch zackig und revolutionär mit dem Kampf der „Multitude“ gegen das „Empire“ beschäftigten und für den Auszug der Linken aus den korrupten Institutionen des repräsentativen Systems plädierten („Exodus-Strategie“), verhalten sich Laclau & Mouffe mit ihrer Verteidigung der staatlichen Institutionen eher wie gemäßigte Sozialdemokraten. Dennoch ist ihr Einfluss auf die linken und linksradikalen Protestbewegungen enorm, da sie sich als treue Schüler und Exegeten des marxistischen italienischen Hegemonie-Theoretikers Antonio Gramsci verstehen (den SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz einst vergeblich in das Denken der deutschen Sozialdemokratie zu implantieren hoffte). Vor allem die in Belgien geborene Chantal Mouffe, die Überlebende des linken Vordenker-Ehepaars (Laclau starb im April 2014 in Spanien), reist heute als Interpretin des gemeinsamen Werks durch die Welt, um das Konzept des sozialdemokratischen Links-Populismus „zu popularisieren“.

Mouffe möchte eine intellektuelle Brücke schlagen zwischen den radikalen Bewegungen, die für einen Rückzug aus den bestehenden Institutionen plädieren (um „das System“ durch Verweigerung allmählich „auszutrocknen“) und jenen traditionellen Linksparteien, die mit beharrlicher Kärrnerarbeit und revolutionärem Abwarten „innerhalb des Systems“ die notwendigen Ministersessel zu ergattern hoffen. In Anlehnung an die Studentenbewegung der sechziger Jahre und aufgrund der positiven Erfahrungen in Argentinien plädiert Mouffe für einen „Marsch durch die Institutionen“, um einerseits blutige Aufstände und sinnlose Gewaltausbrüche, und andererseits Resignation und reformerische Ermüdung zu verhindern. Die bleierne Zeit der Alternativlosigkeit zum Neoliberalismus müsse endlich beendet werden und dies könne nur gelingen, wenn immer mehr Orte und Projekte geschaffen würden, an denen wieder ernsthaft um Alternativen gekämpft werden kann. Dieses Handlungskonzept nennen Mouffe und Laclau „agonistisch“, was die taz vor kurzem mit „agnostisch“ verwechselte, und in der Tat lädt das aus dem Griechischen stammende Wort „Agon“ (Kampf) zu allerlei komischen Verwechslungen ein. Man muss schon sehr aufpassen beim Lesen, damit der leidenschaftliche Wettstreit zwischen den Alternativen, den Chantal Mouffe mit ihrem agonistischen Modell vorschlägt, nicht in quälende Lese-Agonie umschlägt, weil das gedankliche Hin- und Herschalten zwischen „Agonist“ und „Antagonist“ an den Nerven zerrt.

 

Aufforderung zum Dialog

Doch oft genug ist der tiefere Grund, warum schlaue Theoretiker neue seltsame Vokabeln in altbekannte Debatten einführen, die erhoffte Erregung neuer Aufmerksamkeit für alte Sachverhalte. Und so unterscheidet sich Mouffes „agonistische“ Politisierungs-Theorie im Grunde wenig von den „Strategien der Demokratisierung“, die der Politikwissenschaftler Fritz Vilmar in den siebziger Jahren entwickelte, um Willy Brandts Motto „Mehr Demokratie wagen“ mit politischem Leben zu erfüllen. Vilmar, der die SPD nach 52 Jahren Mitgliedschaft 2003 wegen ihres eklatanten „Substanzverlustes“ verließ, wird die Wiederbelebung seiner Demokratisierungsvorstellungen im Gewande eines „linken Populismus“ mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen*.

Wirklich neu an Mouffes Wiederbelebungsversuch der Linken durch einen ‚gemäßigten’ sozialdemokratischen Populismus ist eigentlich nur ihre Vermittlerrolle. Sie will die schnelllebigen Protestbewegungen davon überzeugen, dass die Institutionen des kritisierten Systems als Plattformen für einen produktiven Streit um Alternativen ungemein nützlich sein können, und sie will umgekehrt die Repräsentanten des linken Mainstream dazu bewegen, mit den radikal anti-politisch gesinnten Protestbewegungen Kontakt aufzunehmen. Nur gemeinsam sei man in der Lage, die Gesellschaft zu verändern.

Anders auch als die an Jürgen Habermas’ Diskurstheorie geschulten Rationalisten, die an ihren runden Tischen nur an die Kraft des besseren Arguments glauben, plädiert Mouffe für mehr Rücksichtnahme auf die irrationalen Gefühle in der Bevölkerung. Da Politik stets durch die gegenseitige (auch gefühlsmäßige) Abgrenzung kollektiver Identitäten zustande komme, erfordere jede leidenschaftliche Politisierung ein „Wir“ gegen „die anderen“. Die Schaffung des „Wir“ sei nur durch die Formulierung eines „Sie“ denkbar. Mouffe plädiert deshalb nicht nur für mehr Rücksichtnahme der Linken auf die nationalen Widerstände im europäischen Einigungsprozess. Auch die Ablehnung massiver Einwanderung dürfe von der Linken nicht einfach ignoriert werden, sonst habe die Rechte leichtes Spiel. In diesem Zusammenhang wirft Mouffe der universalistisch gesinnten Linken Weltfremdheit und eine unpolitische, im Grunde vom staatsfeindlichen Neoliberalismus infizierte Haltung vor. Anders als die revolutionäre Linke, die als Endziel eine selbstorganisierte und konfliktfreie Welt-Kommune anstrebe, müsse der gemäßigte Linkspopulismus zur Kenntnis nehmen, dass gesellschaftliche Konflikte zu allen Zeiten existieren werden. Denn jede Ordnung, selbst die sozialistische, bedeute Hegemonie, und diese könne nicht konfliktfrei sein. Deutlicher hätte es der alte SPD-Revisionist Eduard Bernstein auch nicht formulieren können.

Der Knackpunkt, der eine Rezeption von Mouffes „linkem Populismus“ hierzulande erschwert, ist also nicht ihre antikommunistische, sozialdemokratische Haltung. Der Knackpunkt ist vielmehr ihr eigentümlicher Begriff des Politischen. Wer Politik wie Mouffe als leidenschaftlichen Streit zwischen einem „Wir“ und „den anderen“ definiert, stößt in konsensorientierten Gesellschaften wie der deutschen auf empörte Ablehnung. Denn die Parteien der Mitte müssten sich dann voneinander entfernen, sie müssten – wie in der Parteiendemokratie eigentlich vorgesehen – unterschiedliche Teile des Volkes repräsentieren. Sie müssten parteiisch sein und nicht neutral und staatstragend in der Mitte kuscheln. In einem Interview mit der Wiener Zeitung sagte Mouffe:

„Meine Verteidigung des Linkspopulismus hat viel mit meiner Theorie zu tun, dazu muss ich etwas ausholen. Die Frage ist, wie man Politik versteht. Es gibt in der politischen Theorie zwei Ansätze. Einmal den assoziativen Ansatz, bei dem man davon ausgeht, dass Politik ein gemeinsames Projekt ist, bei dem man an Lösungen arbeitet, mit denen alle zufrieden sind. Beim dissoziativen Ansatz geht man aber davon aus, dass Politik immer von Konflikten bestimmt wird. Mein verstorbener Mann Ernesto Laclau und ich vertreten diese Sicht. Politischer Konflikt ist immer antagonistisch, Politik ist immer parteiisch – und die Gesellschaft ist und bleibt gespalten. Politische Identitäten sind immer kollektive Identitäten. Es gibt also immer ein „Wir“ und ein „die Anderen“.

Gilt es nicht, diese Kategorien letztendlich zu überwinden?

Nein, um eine Identität zu haben, muss man sich absetzen. Es kann kein „Wir“ geben, wenn es nicht „die Anderen“ gibt. Es gibt keine unabhängige Identität. Und genau das eliminiert der Konsens in der politischen Mitte.“

 

Linke Vorbehalte

Hierzulande können sich nur wenige bekannte Linke mit Chantal Mouffes populistischem Politikverständnis anfreunden. Im Grunde sind es aktuell nur zwei: der Publizist Jakob Augstein und der Politiker Oskar Lafontaine. Letzterer scheut sich nicht, das Potential eines linken Populismus auch dann wahrzunehmen, wenn es – wie derzeit offenkundig – von Rechten und Rechtsradikalen abgefischt wird, weil die Linke das Wähler-Terrain der „Globalisierungsverlierer“ freiwillig geräumt hat. Lafontaine wird für seine populistische Strategie gescholten (und lächerlicherweise in die rechte Ecke gestellt), doch mit ihm an der Spitze der Linken wäre die AfD nie so stark geworden. Selbst die SPD stünde mit einem Lafontaine an der Spitze heute besser da. Aber mit einer Politik des Gefühls oder besser: einer Politik, die Gefühle nicht von vornherein als gefährlich und dumm brandmarkt, stößt man in einem gebrannten Land wie Deutschland auf historisch bedingte Vorbehalte. Darauf spielt Augstein an, wenn er schreibt:

„Der Philosoph Ernesto Laclau hat geschrieben, Populismus sei „die Stimme derer, die aus dem System exkludiert sind“. Ein gefährlicher Satz, wenn man nach Dresden blickt, wo die rechten Horden marschieren und ins Internet, wo die Saat von Hass und Brutalität blüht. Um so dringlicher, dass wir einen positiven Populismus von Links entwickeln, der demokratische und soziale Rechte vor Eliten und Oligarchen schützen will.“

Dass Augstein solche Sätze in Deutschland um die Ohren gehauen werden, gerade auch von Linken, verwundert nicht. Jemand, der erklärt, die Gefahren des Populismus zu sehen, und trotzdem weiter für ihn wirbt – wie passt das zusammen? Positiven Populismus, sagen sie, gibt es so wenig wie positives Pack. Zündelt Augstein also aus purer Langeweile, aus Lust an der Provokation? Will er die Linke mit seiner riskanten Strategie in die Bedeutungslosigkeit treiben?

Solche Fragen sind müßig. Denn die traditionelle Linke wird sich – ob sie nun will oder nicht – mit dem linken Populismus beschäftigen müssen. Weil er existiert. Er kommt von der europäischen Peripherie nach Deutschland, so wie der Treck der Armuts- und Kriegs-Flüchtlinge vom Balkan, aus Afrika und dem Nahen Osten kommt. Plötzlich ist er da und niemand hat mit solcher Wucht gerechnet. Der Linkspopulismus wächst noch bescheiden im Schatten der Aufmerksamkeit, welche die Medien dem Aufstieg des Rechtspopulismus schenken. Chantal Mouffe hat versucht, mit ihren Schriften rechtzeitig eine Behelfs-Brücke zu bauen zwischen einer wütenden neuen Linken und den alten, stagnierenden Linksparteien – betreten müssen die Brücke die beiden schon selbst.

Dieser Beitrag ist – leicht gekürzt – am 3.12.2015 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen. In der Freitag-Community läuft derzeit eine Debatte über den Populismus, deren Ratlosigkeit erschreckend demonstriert, wie unpolitisch die Linke auf die Herausforderungen der Zeit reagiert. Anstatt kritisch zu analysieren, warum die Rechtspopulisten Zulauf haben, übernehmen sie den moralistischen Anti-Populismus-Diskurs der Eliten. Deshalb hier noch eine notwendige Ergänzung zum obigen Beitrag: 

 

Update: Der dramatische Fehler der Linken

Aus der Sicht der neoliberalen europäischen Eliten hat die Populismus-Kritik eine ganz bestimmte Funktion. Sie richtet sich vordergründig gegen den Nationalismus der Rechtspopulisten, will aber vor allem die Wiederbelebung der erfolgreich marginalisierten Sozialpolitik auf nationaler Ebene verhindern. Dass die Linke das nicht merkt und zusammen mit den Eliten fleißig auf die Populisten eindrischt, ist ihr derzeit dramatischster Fehler. Sie wird diesen Fehler zu spüren bekommen.

In Polen z.B. wurden die Rechtspopulisten nicht deshalb gewählt, weil diese sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wenden (das ist nur die einfältige Sichtweise westlicher Moralisten). Die polnischen Rechtspopulisten haben die Wahlen gewonnen, weil sie der ärmeren einheimischen Bevölkerung große sozialpolitische Versprechungen machten: Erhöhung des Kindergelds, Erhöhung des Mindestlohns, Senkung des Renteneintrittsalters.

Das überzeugte all diejenigen in der Provinz, die vom harten Warschauer Neoliberalismus abgehängt wurden – und das sind nicht wenige. Die Einkommens-Ungleichheit zwischen der polnischen Provinz und den besseren Vierteln der Hauptstadt hat stark zugenommen. Und da die Linke die vom Neoliberalismus „zurückgelassenen“ Schichten nicht mehr ausreichend vertritt, wählen sie eben (aus Protest) die PiS-Partei.

Auch beim französischen Front National (FN) sollte man nicht ausschließlich auf den Nationalismus starren, sondern dessen sozialpolitische Programmpunkte zur Kenntnis nehmen. Auch der FN knüpft sozialpolitisch geschickt an Forderungen der Sozialisten an. Es wird also nicht ausreichen, eine Partei, die bei Wahlen 30 Prozent erreicht, von höherer Warte moralisch niederzuschreien.

Leider ist in unseren Medien immer nur vom engstirnigen Nationalismus der Populisten die Rede, nie von deren sozialpolitischen Programmen. Diese selbst aufgebaute moralische Hürde hindert viele Linke daran, sich eingehender mit den Erfolgen der Rechtspopulisten zu beschäftigen. Hier müsste künftig differenziert werden anstatt immer nur das über den Populismus nachzuplappern, was von den neoliberalen Eliten vorgegeben wird.

*Der im Text erwähnte Politologe Fritz Vilmar ist am 20. November 2015 im Alter von 86 Jahren gestorben.

 


Ägypten: Folgt auf die Februarrevolution nun eine Oktoberrevolution?

21 November 2011 um 18:21 • 4 Kommentarepermalink

Oft braucht es mehrere Anläufe, um ein „System“ zu stürzen. In Ägypten will das Militär die Macht behalten. Als Staat im Staat lebt es auf Kosten der Bevölkerung und fürchtet um seine Privilegien.

 

Die Militärherrscher am Mittelmeer wollen nicht aufgeben. Nun rebelliert das Volk erneut gegen seine anhaltende Bevormundung. Der Spiegel schreibt:

„Eine breite Front von jugendlichen Revoluzzern, linken Parteien und Anhängern der islamistischen Muslimbrüderschaft ist in den vergangenen Tagen mehrfach gegen den derzeit regierenden Militärrat auf die Straßen gegangen. Die Menschen haben den Generälen öffentlich und lautstark das Vertrauen entzogen. Auslöser war die Veröffentlichung des Selmy-Dokuments vor drei Wochen, benannt nach dem von der Armee eingesetzten stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali el-Selmy. In dem Papier skizziert der Militärrat, wie er sich Ägypten nach der Wahl vorstellt: Der Armee soll demnach die Oberaufsicht zugesprochen werden, sie stünde außerhalb des Gesetzes, wird von der Regierung letztlich nicht kontrolliert.“

Nach dem Vorbild Kemal Atatürks in der Türkei will der „Oberste Rat der Ägyptischen Streitkräfte“ weiter die Macht ausüben – zunächst. Doch was 1923, nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall des Osmanischen Reichs, eine echte Modernisierung war (die in der Abschaffung des Sultanats und des Kalifats gipfelte), ist heute, fast hundert Jahre später, nur noch eine anti-demokratische Verzögerungstaktik. Der ägyptische Militärrat will den Kemalismus, um seine Privilegien über die Zeit zu retten.

Dieser Militärrat – an dessen Spitze ein alter Mubarak-Getreuer steht – setzte zunächst das Juristen-Komitee ein, das die vorläufigen Verfassungsänderungen ausarbeitete. Wobei nur wenige Artikel der alten (bereits für ungültig erklärten) Verfassung überarbeitet werden durften. In ihnen ging es um die Wahl und die Machtfülle des künftigen Präsidenten sowie um die Rücknahme der zahlreichen Grundrechts-Einschränkungen, die im Zuge des Antiterrorkampfes und des seit 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands in die Verfassung geschrieben wurden (Art.179). Nun aber stellt sich heraus, dass die Machthaber nicht gewillt sind, die Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung oder die Kontrolle der Streitkräfte in die Hände des neu zu wählenden Parlaments zu legen.

Deshalb wenden sich die aktivsten Teile der Februarrevolution nun gegen das angeblich so „beliebte“ Militär. Genauer: Sie wenden sich gegen die autokratische Militärführung. Warum? Was ist der tiefere Grund für das seit Februar enorm gewachsene Misstrauen und den neuerlichen Volkszorn? Zum einen der Umstand, dass bislang noch kein einziger Verantwortlicher für die im Januar und Februar getöteten 846 Demonstranten verurteilt worden ist, zum anderen die anhaltende wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation des Landes, für die das Militär die Hauptverantwortung trägt.

 

Die Armee ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Ägypten verfügt über eine riesige Armee. Sie verschlingt Unsummen an Geld, das für die Entwicklung des Landes dringend gebraucht würde. Die Gesamtstärke der Streitkräfte liegt heute bei 469.000 Mann (ohne Reservisten, ohne Nationalgarde, ohne die armeestarke Polizeitruppe des Innenministeriums). Damit unterhält das Land am Nil die zehntgrößte Armee der Welt. Und diese Armee führt ein aufreizendes Eigenleben. Sie besitzt eigene Fabriken, eigene landwirtschaftliche Betriebe, Baufirmen, Hotels, Krankenhäuser, Sanatorien. Sie kontrolliert die Rüstungsindustrie und verteilt die milliardenschweren Militärhilfen aus den USA nach eigenem Gutdünken. Aber niemand darf die Armee und ihre dunklen Geschäfte kontrollieren. Offiziere und Generäle erhalten fürstliche „Zuwendungen“ und sind bei der Postenvergabe nach ihrem frühen Ausscheiden aus dem Dienst in jeder Hinsicht privilegiert. Protestiert hat dagegen in der Vergangenheit niemand, denn die Armee ist der größte Arbeitgeber Ägyptens. Kurzum: Keine andere Institution profitierte und profitiert stärker vom alten politischen System als die Armee.

Das ist auch kein Wunder. Alle Präsidenten seit dem Militärputsch von 1952 kamen aus ihr. Die meisten Gouverneure der 29 ägyptischen Provinzen entstammen dem Militär. Das ägyptische Militär ist ein Schlaraffenland für eine bequeme Kaste. Jetzt die Macht an ein ziviles Parlament abgeben zu müssen (und von diesem auch noch kontrolliert zu werden), fällt schwer. Also wird – wie im Fall der türkischen AKP – vor der Machtübernahme der Islamisten gewarnt, vor der Verabsolutierung des islamischen Rechts, vor der Ausgrenzung politischer und religiöser Minderheiten (Kopten), vor der Unterdrückung der Frauen.

Diese Gefahren bestehen durchaus. Doch der Grund, warum die Islamisten so stark werden konnten, liegt im angenehmen Leben einer abgehobenen Militärkaste, die absolut nichts zur Überwindung der Krise beiträgt. Das jetzige Aufbegehren ist das Aufbegehren der Armen gegen die Reichen, der Vernachlässigten gegen die Privilegierten, der Nationalisten gegen die von westlichen Großmachtinteressen verhätschelten „Verräter“. Dass die Führer der islamistischen Parteien den Volkszorn ausnützen und anfeuern, ist nicht besonders überraschend.

Die zivilen Kräfte dazwischen, jene dünne, sich gerade erst bildende bürgerliche Schicht der Aufgeklärten, die jungen, gut ausgebildeten, aber in die Arbeitslosigkeit schlitternden Zeltbewohner, die Studenten, die Frauen, die in modernen Branchen arbeitenden Angestellten, die Anwälte und kleinen Unternehmer, alle, die an der Etablierung eines Rechtsstaats interessiert sind – sie werden bei diesen Wahlen nur eine geringe Rolle spielen, sie werden die Verlierer sein. Denn so lange die Gesellschaften Europas die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Ägypten nicht aktiver unterstützen, durch Stipendien, Austausch, Bildung, Organisation und Wagniskapital; und so lange die dringend notwendige Konversion des aufgeblähten ägyptischen Militär-Komplexes in zivile Strukturen nicht in Gang kommt, kann sich der begonnene Umbruch nicht wirklich durchsetzen und festigen.

 

Update 22.11.: Weder der gestern Abend erfolgte Rücktritt der Regierung (die sowieso nichts zu sagen hatte) noch das Vorziehen der Präsidentenwahl auf Juni 2012 ändern etwas an der Machtfülle des Militärs. 


Die Europäer sollten dem Beispiel Papandreous folgen

1 November 2011 um 23:07 • Kommentare deaktiviert für Die Europäer sollten dem Beispiel Papandreous folgenpermalink

Die Wiege Europas darf nicht zum Sterbebett werden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ein europäisches Referendum einzuleiten. Denn eine von der EU-Bevölkerung angenommene Verfassung würde Europa die nötige Legitimation verschaffen. Eine Legitimation für alle Fälle.

 

Papandreous mutiger Schritt ist ein Befreiungs-Signal: Die Griechen können nun selbst darüber entscheiden, ob sie sich in die babylonische Gefangenschaft der Finanzmärkte begeben wollen oder nicht. Der mediale Druck auf sie wird in den nächsten Monaten gewaltig sein, und die Last der Verantwortung, die auf jedem einzelnen Wähler liegt, wird für schlaflose Nächte und lautstarke Debatten in den Familien, in den Gaststätten und an den (noch vorhandenen) Arbeitsplätzen sorgen – aber genau das ist jetzt notwendig: die Griechen entscheiden. Es liegt in ihrer Verantwortung. Das ist Demokratie.

Papandreous mutiger Schritt ist aber auch ein Alarm-Signal: Was könnte passieren, wenn die Abstimmung in dieser eh schon aufgeheizten Atmosphäre äußerst knapp ausfällt? Wenn 51 Prozent für die Ablehnung (oder die Annahme) des Sparpakets und der EU-„Rettungs“-Maßnahmen votieren. Und 49 Prozent dagegen. Kommt es dann zum Zerfall der griechischen Gesellschaft? Zum Bürgerkrieg? Muss die Armee eingreifen? Putschen, wie 1967, rechte Obristen? Dann wäre die – demokratisch nur unzureichend legitimierte – EU erstmals in ihrer Geschichte gezwungen, ein Mitgliedsland gewaltsam zu „befrieden“: mit Hilfe der NATO, der UNO oder einer deutsch-französischen Koalition der Willigen. Die Folgen für die innere Liberalität der europäischen Zivilgesellschaften wären verheerend.

Deshalb kann es nach dem mutigen Schritt Papandreous nur einen sinnvollen Weg für Europa geben: den nach vorn. Die EU muss ihrerseits ein Referendum über ihre Politik abhalten. Sie muss die Bürger fragen, ob sie mit dem bisherigen Krisen-Gewurschtel einverstanden sind oder ob sie eine gemeinsame Verfassung wünschen, die auf eine klare Föderation abzielt, in der es eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik gibt, und eine Zentralbank, die notfalls Geld drucken kann, und ein Parlament, das eine Regierung wählt und wirksam kontrolliert.

Papandreou hat mit seiner Entscheidung Europas entsetzte Elitepolitiker unter Zugzwang gesetzt. Und das ist gut so. Denn die Dinge spitzen sich zu. Papandreous Vorschlag könnte das ersehnte Licht am Ende des Tunnels sein.

 

Update 3.11.: Unter dem Druck der EU und der eigenen Genossen hat Papandreou heute Nachmittag auf das angekündigte Referendum wieder verzichtet. Offensichtlich war das Licht am Ende des Tunnels nur eine Sinnestäuschung. Die Postdemokratie lebt…

Update 3.11., 18.30 Uhr: Der Referendums-Vorschlag war offensichtlich nur ein Bluff, um die Oppositionspartei in die Regierung zu zwingen. Sollte das stimmen (und nicht bloß das chaotische Hin und Her nachträglich zur ausgekochten Strategie verklären), kann man den Umgang mit dem griechischen Volk nur noch als zynisch bezeichnen. 


Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV)

3 Oktober 2011 um 15:24 • 10 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

Der Krieg gegen Libyen hat zu einer fatalen Verquickung von EU- und US-Strategien geführt. Denn der Barcelona-Prozess der EU und das Greater-Middle-East-Konzept der USA sind grundsätzlich unvereinbar. Ihre Mixtur spaltet Europa – so, wie es Donald Rumsfeld, der ehemalige US-Verteidigungsminister, im Januar 2003 mit seiner Einteilung in schlechte „Alt“-Europäer und gute „Neu“-Europäer versucht hat. Die Mischung der beiden Strategien behindert die Herausbildung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik.

Vor allem entzweit sie das deutsch-französische Tandem. In der Libyenfrage war dies überdeutlich. Auf der einen Seite die zögernde Angela Merkel, die nicht auf die Einhaltung der Barcelona-Prinzipien drängte, auf der anderen Seite der auftrumpfende Nicolas Sarkozy, der eilig Kampfflugzeuge (und Spezialeinsatzgruppen) zur Entmachtung Gaddafis nach Libyen schickte.

Das entscheidende Versäumnis der Bundesregierung war es, keine politische Alternative (auf EU-Ebene) zu präsentieren. Der Fehler Sarkozys war es, die antiquierte Supermacht-Strategie der USA einfach zu kopieren. Das heißt: Die gemeinsamen europäischen Ziele wurden einem klein-deutschen bzw. einem klein-französischen Denken geopfert. Und die deutschen Leitmedien klatschten Sarkozy dummerweise Beifall.

Lag die Bundesregierung also falsch, als sie sich im März 2011 im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt? Ging Deutschland wieder den unseligen anti-westlichen Sonderweg, der über kurz oder lang in die Isolation (oder in die Arme Russlands) führen würde? Nein, der Fehler bestand darin, den europäischen Beschlüssen von Barcelona aus dem Weg zu gehen.

Schon Ex-Außenminister Joschka Fischer (der Westerwelle heftig kritisiert) ist dem Problem ängstlich ausgewichen – bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2004. Statt sich zu den europäischen Beschlüssen zu bekennen, erklärte er die Vermischung der beiden unvereinbaren Strategien (friedlicher EU-Barcelona-Prozess auf der einen, gewaltsamer Regime-Wechsel nach US-Vorbild auf der anderen Seite) zum künftigen Gemeinschafts-Programm. Er hoffte wohl, die Strategie der US-Regierung durch diese vorauseilende „Bündnis-Treue“ beeinflussen zu können.

In einer programmatischen (und leicht verzweifelt klingenden) Rede schlug er den in München anwesenden US-Militärs vor, EU- und US-Strategie künftig miteinander zu verknüpfen:

„Der Dialog, den die NATO mit den Mittelmeerstaaten führt, und der Barcelona-Prozess der Europäischen Union könnten sich gegenseitig verstärken und ergänzen, indem sie ihre Arbeiten eng miteinander abstimmen und zu einem neuen EU/NATO-Mittelmeerprozess verknüpfen… Eine solche Initiative könnte den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine völlig neue Perspektive eröffnen: eine verstärkte Zusammenarbeit und enge Partnerschaft in Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Zivilgesellschaft.“

Grundlage dieses neuen „EU/NATO-Mittelmeerprozesses“ sollten die Berichte und Reformvorschläge sein, die arabische Wissenschaftler unter der Leitung des Ägypters Nader Fergany für die UN-Entwicklungsorganisation UNDP erarbeitet hatten. Allerdings, so Fischer, müssten sich die Teilnehmer der NATO-EU-Gemeinschaftsinitiative zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Achtung der Menschenrechte und zum Gewaltverzicht verpflichten.

Genau hier aber – beim Gewaltverzicht – lag das unüberwindbare Problem, und so kam der von Fischer vorgeschlagene „gemeinsame Mittelmeer-Prozess der NATO und der Europäischen Union“ nicht in Gang. Im Gegenteil: Die EU wurde von der Bush-Regierung massiv bedrängt, sich gefälligst unterzuordnen.

 

Das Nein von 2003 wurde nicht durchgehalten

Fischers Nachfolger steckt im gleichen Dilemma. Auch Westerwelle würde die beiden Strategien gern miteinander verknüpfen – wenn es denn ginge. Es geht aber nicht. Heraus kommt immer nur Halbes, nichts Ganzes. Westerwelles Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Causa Libyen entsprach also der bisherigen „Linie“ der Bundesregierung: alle Seiten zufrieden stellen zu wollen, aber letztlich alle Seiten durch diese „Nicht-Fisch-nicht-Fleisch“-Haltung zu verärgern.

Und dies führt uns zum eigentlichen Problem: Die EU wird nie einen eigenen außenpolitischen Weg finden, wenn sie nicht grundsätzlich klarstellt (und sei es im Konflikt), welche Strategien mit ihren Prinzipien vereinbar sind und welche nicht. Ein opportunistisches Herumeiern in dieser Frage hilft weder dem europäischen Einigungsprozess noch der angestrebten Kooperation mit den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers.

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes, Direktor der eher konservativen Stiftung Wissenschaft und Politik, hat schon im Juni 2004 – nach Fischers Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz – die grundsätzliche Differenz zwischen EU- und US-Strategie herausgearbeitet:

„In der transatlantischen Debatte geht das europäische Verständnis stärker davon aus, dass Demokratisierung kein linearer, sondern ein langwieriger und komplexer Prozess ist: Kämpfe, Widersprüche und Rückschläge gehören dazu. Ein wenig verallgemeinernd lassen sich die Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Ansätzen wie folgt beschreiben: Während die USA bestrebt sind, Regime, die sich westlichen Interessen in der Region widersetzen, unter Hinweis auf ihre Demokratiedefizite mit Straf- und Zwangsmaßnahmen bis hin zum von außen erzwungenen Regimewechsel zu bedrohen, sollte europäische Politik versuchen, reformfreudige Kräfte innerhalb der betreffenden Staaten zu unterstützen und existierende Regime durch Dialog, Hilfe und sanfte Konditionalisierung auf einen Reformweg zu bringen.“

Leider hat man sich hierzulande angewöhnt, den europäischen Ansatz unreflektiert als feige zu bezeichnen, ja ihn als Appeasement-Politik zu denunzieren. Europas Friedens-Politiker sollten sich davon nicht irre machen lassen. Der europäische Ansatz ist der richtige Weg zum demokratischen Orient.

Ende

 

Bisher erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

 


Der richtige Weg zum demokratischen Orient (III)

29 September 2011 um 10:56 • 7 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

Libyen ist ein Präzedenzfall, für die Afrikanische wie für die Europäische Union. Auf beiden Seiten hat die Gemeinschaftspolitik versagt. Wie konnte es dazu kommen?

Jahrhunderte lang war Libyen nur eine Provinz des Osmanischen Reichs, dann – nach dem türkisch-italienischen Krieg von 1911/12 – eine italienische Kolonie: ein Kunstgebilde aus drei sehr unterschiedlich geprägten Regionen. 1943, im Zweiten Weltkrieg, wurde Libyen von den Westmächten Frankreich und Großbritannien besetzt und 1951 in die Unabhängigkeit „entlassen“. Einige Jahre später fand man in Libyen Öl. Öl von bester Qualität. Doch Libyens König Idris, ein Mann des 19. Jahrhunderts, konnte mit dem Reichtum des Landes wenig anfangen. Die sozialen Verhältnisse während seiner Herrschaftszeit blieben rückständig, ja feudal.

Dagegen putschte am 1. September 1969 der 27-jährige Oberst Muammar al-Gaddafi und verwandelte das Land in eine moderne Öl-Diktatur. Doch Gaddafi wollte nicht nur Öl an den Westen verkaufen wie die anderen arabischen Potentaten, er wollte – wie sein Vorbild Gamal Abdel Nasser – der Impulsgeber für die arabischen und afrikanischen Einheits-Bestrebungen sein. Er variierte Nassers „Drei-Kreise-Theorie“, die Islam, arabische Kultur und Afrika ideologisch und politisch miteinander verschmelzen sollte.

1977 rief Gaddafi die islamisch-sozialistische Volksrepublik aus – die „Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija“. Er verstaatlichte die westliche Erdölindustrie und machte Libyen (laut UNO) zum höchstentwickelten Staat in ganz Afrika. Er führte den kostenlosen Schulbesuch ein, die kostenlose medizinische Versorgung, verordnete Mindestlöhne, subventionierte Grundnahrungsmittel, legte Wohnungsbauprogramme auf und ließ gigantische Wasserversorgungsprojekte planen – etwa das „Great Man Made River Project“, das nicht nur die Dattel- und Olivenhaine des Landes, sondern auch die großen Städte mit ausreichend Trinkwasser versorgen sollte.

Libyen verfügte durch die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf über einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Es hatte keine nennenswerten Schulden, das geringste Wohlstandsgefälle aller afrikanischen Länder, leistete sich die Finanzierung von Untergrundbewegungen in vielen Teilen der Welt („Revolutionsexport“), und galt – wie Kuba mit seinem legendären Führer Fidel Castro – auch in westlichen linken Kreisen „als Stachel im Fleisch des Imperialismus“. Als die rote Mao-Bibel schon zu zerfleddern begann, fanden die linksextremen Reste der Studentenbewegung im „grünen Buch“ des Revolutionsführers Gaddafi ein geistiges Auffangbecken und einen würdigen Nachfolger. Denn Libyen schien irgendwie „anders“ zu sein. Es eröffnete den politisch Unbehausten einen weiteren „Dritten Weg“ zwischen den festgefahrenen Blöcken des Kalten Krieges.

Dann kam die ideologische Zeitenwende des Jahres 1980 – mit Ronald Reagans triumphalem Wahlsieg, dem Einmarsch der Russen in Afghanistan und dem Ende der alten Entspannungspolitik. Das sowjetische Imperium kollabierte und schlug in seinem Todeskampf verzweifelt um sich. Auch Libyen, das mit der Sowjetunion verbündet war, radikalisierte seine Politik – und geriet darüber ins Abseits. Westliche Regierungen – vor allem die USA und Großbritannien – verdächtigten Gaddafi, den internationalen Terrorismus zu fördern. Es folgten militärische Attacken, Anschläge und „ernste Vorfälle“ auf beiden Seiten:

1981 schossen US-Militärs zwei libysche Kampfjets über der Großen Syrte direkt vor Gaddafis Haustür ab.

1984 wurde eine britische Polizistin bei einer Anti-Gaddafi-Demonstration in London hinterrücks erschossen. Man vermutete den Attentäter in der libyschen Botschaft.

1986 explodierte eine Bombe in der Berliner Diskothek LaBelle, die vor allem von US-Soldaten besucht wurde (3 Tote, viele Verletzte).

Zehn Tage später bombardierten US-Kampfflugzeuge die libyschen Städte Tripolis und Bengasi (40 Tote).

1988 ließ ein Bombenattentat eine vollbesetzte PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie abstürzen (270 Tote). Libyen galt wieder als Drahtzieher.

1989 stürzte ein französisches Flugzeug über dem Niger ab (170 Tote). Auch hier fiel der Verdacht auf Libyen.

Und 1990, im Zweiten Golfkrieg, stellte sich Libyen – zusammen mit der PLO – demonstrativ auf die Seite des Irak.

Zwar hatte US-Präsident Ronald Reagan die Handelsbeziehungen zu Libyen bereits 1986 gekappt und libysche Vermögen auf US-Konten eingefroren, doch 1992/93 wurden diese Maßnahmen noch verschärft: Der UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen Libyen. Dadurch konnte das Land nicht am 1995 beginnenden Barcelona-Prozess der EU teilnehmen. Libyen galt als „Paria“ der internationalen Gemeinschaft, als „Schurkenstaat“. Erst um die Jahrtausendwende zeichnete sich eine Entspannung in diesem Konflikt ab, denn die Sanktionen des Westens zeigten Wirkung. Der Diktator musste gegen die schleichende Wirtschaftskrise im eigenen Land etwas unternehmen.

Im Sommer 2000 halfen Gaddafi-Millionen bei einer spektakulären Geiselbefreiung auf den Philippinen. 2001 verurteilte Gaddafi die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Und Libyen zahlte, nachdem es die Verantwortung (nicht aber die Schuld) für den Lockerbie-Anschlag übernommen hatte, 2,7 Milliarden Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.

Gaddafi war nun ein wichtiger Verbündeter im „Kampf gegen den Terror“ (sein Geheimdienst versorgte die Geheimdienste der USA und Großbritannien mit Informationen über islamistische Gruppen und die IRA). Am 12. September 2003 wurden die UN-Sanktionen gegen das Land deshalb aufgehoben. Und Libyen machte dem Westen weitere Avancen. Öffentlichkeitswirksam erklärte Gaddafi den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und unterzeichnete das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (das unangemeldete Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Kommission in libyschen Anlagen erlaubte).

 

Alle wollen plötzlich mit Gaddafi ins Geschäft kommen

Nun war der Weg frei für eine neue Ära der Kooperation zwischen Libyen und dem freien Westen. 2004 besuchte Tony Blair als erster westlicher Staatschef Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi in Libyen, die USA beendeten ihr Handelsembargo und nahmen die diplomatischen Beziehungen wieder auf. Die EU stoppte das seit 1986 geltende Waffenembargo und lud Gaddafi nach Brüssel ein.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder reiste zu Gaddafis Beduinenzelt (und zur Firma Wintershall in die libysche Wüste) – 25 Wirtschaftsführer im Schlepptau, die alle auf lukrative Aufträge hofften. Siemens, MAN, ThyssenKrupp und viele andere sollten die in der Sanktionszeit verrottete libysche Infrastruktur grundlegend erneuern. Überdies hoffte Schröder, das Land in den europäischen Barcelona-Prozess integrieren zu können.

Gaddafi wurde jetzt überall hofiert. Als Verbündeter im Kampf gegen den Terror, als Groß-Investor (in der europäischen Finanzkrise), als Lieferant exzellenten Öls, als Beschützer der europäischen Südgrenze vor illegalen Einwanderern. Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy warben ebenso gurrend um die Gunst des afro-arabischen „Exzentrikers“ wie US-Außenministerin Condoleezza Rice und später Barack Obama – beim G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien. Das Thema Menschenrechte oder die Behandlung der Gefangenen spielte bei all diesen Treffen keine Rolle.

Am 1. September 2009 konnte der „Operettenkaiser“ Afrikas sein 40-jähriges Dienst-Jubiläum feiern. Als Mäzen und Präsident der Afrikanischen Union (AU) war er auf dem Gipfel seines Ruhms und seiner internationalen Anerkennung.

Dann folgte der jähe Absturz. Der im Dezember 2010 in Tunesien aufblühende arabische Frühling griff blitzschnell auf das benachbarte Libyen über. Am 15. Februar 2011 erhoben sich im Ostteil des Landes die ersten Rebellen. 42 Jahre nach dem Sturz von König Idris durch den „linken“ Gaddafi sahen die Senussi ihre Chance auf Revanche in Reichweite. Im Windschatten des arabischen Frühlings wollten sie wieder an die Macht gelangen.

Und der Westen? Er unterstützte den gewaltsamen Regime-Change. Am 27. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo und fror die libyschen Vermögen ein. Am gleichen Tag gründete sich – unter dem Schutz der französischen Regierung – der Nationale Übergangsrat, der Gaddafi ablösen wollte.

Am 5. März begannen die Rebellen den offenen Bürgerkrieg, am 17. März beschloss der UN-Sicherheitsrat zu ihrem Schutz eine Flugverbotszone sowie die Generalerlaubnis für alle Länder, in Libyen nach eigenem Gutdünken zu intervenieren. Zwei Tage später begannen die Westmächte Frankreich, Großbritannien und die USA mit ihren Luftschlägen gegen Gaddafis Armee. Die EU als Organisation mit ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war abgemeldet.

Und die Mittelmeer-Union? Der Barcelona-Prozess? Alles Geschwätz von gestern. Frankreich setzte auf Alleingang und gewaltsamen Umsturz, und rückte seine nationalen Interessen in den Mittelpunkt. Es kopierte damit praktisch die US-Strategie. Die Grande Nation wollte ihr traditionelles Einflussgebiet in Afrika ungeschmälert erhalten: Zwischen Frankreich und die frankophonen Länder im Maghreb sollten sich weder EU-Interessen noch US-Militärbasen drängen können.

Damit zeigte der Militär-Einsatz in Libyen – stärker noch als der Krieg im Irak – den wahren Zustand der westlichen Allianz. Zwar klebte das Wörtchen NATO noch auf allen Aktionen, doch längst ging jeder große Mitgliedsstaat der westlichen „Wertegemeinschaft“ seine eigenen nationalen Wege. Der gemeinsame, auf Gewaltverzicht basierende Ansatz, den der Barcelona-Prozess der EU einmal verkörperte, löst sich nun in bilaterale „Geschäfte“ auf. Jeder wird mit Argusaugen darüber wachen, wer künftig welches Stück vom afrikanischen Kuchen abbekommt. Der Libyen-Krieg hat ein neues „Scramble for Africa“ eröffnet.

Deshalb ist Libyen ein Präzedenzfall. Afrika ohne seinen „Schutzherrn“ und Chefideologen Gaddafi – den manche Herrscher Afrikas auch „König der Könige“ nannten – liegt jetzt da wie eine Torte, die darauf wartet, verspeist zu werden.

 

Nächste Folge:

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

 

Bislang erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch



Der richtige Weg zum demokratischen Orient (II)

15 September 2011 um 10:47 • 2 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

2. Das US-Konzept vom Greater Middle East oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

Mit dem Beginn der zweiten Intifada der Palästinenser im Herbst 2000 und dem Terror-Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 hatten sich die Hoffnungen auf eine friedliche Demokratisierung der Region vorerst erledigt.

Der Westen verfiel wieder in seine alte Cäsaren-Haltung: Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt. US-Präsident George W. Bush rief die Welt zum „Kampf gegen den Terror“, und viele westliche Regierungen (nicht: Bevölkerungen!) folgten. Die US-Regierung erfand einen Kriegsgrund gegen den Irak („Massenvernichtungswaffen“) und erklärte den Sturz Saddam Husseins zum Schlüssel für die Demokratisierung der gesamten Region.

Der „Regime-Change“ – seit vielen Jahren schon angestrebt und nun endlich in Reichweite – sollte mit militärischen Mitteln eingeleitet und abgesichert werden. Nur einige Skeptiker aus „Old Europe“ (Deutschland, Frankreich, Belgien) hielten trotzig an ihrem zivilen Auftrag fest.

Die Militärstrategie der USA schien (zunächst) tatsächlich effektiver zu sein als der auf Kooperation, Ausgleich und Entwicklung basierende Barcelona-Prozess. Bereits im Frühjahr 2003 waren Afghanistan und der Irak „befreit“. Jetzt stellte sich die Frage: Wie weiter? Wie sollte die Freiheit in der Region befestigt und ausgedehnt werden? Die Koalition der Willigen hatte ja nur einen ersten Pflock eingeschlagen, durch dessen „swing“ – so die Vorstellung der US-Regierung – alle weiteren Despoten umfallen würden wie Dominosteine. Aus Angst, dass es ihnen genau so ergehen könnte wie Saddam.

Dieses Brachial-Konzept bezeichnete US-Präsident George W. Bush in einer Ansprache vor der Stiftung National Endowment for Democracy (NED) am 6. November 2003 als „Vorwärtsstrategie der Freiheit“. Die Befreiung der Völker aller Kontinente sei die Mission Amerikas seit dem Ersten Weltkrieg:

„In the trenches of World War I, through a two-front war in the 1940s, the difficult battles of Korea and Vietnam, and in missions of rescue and liberation on nearly every continent, Americans have amply displayed our willingness to sacrifice for liberty… Our commitment to democracy is also tested in the Middle East, which is my focus today, and must be a focus of American policy for decades (!) to come. In many nations of the Middle East — countries of great strategic importance — democracy has not yet taken root. And the questions arise: Are the peoples of the Middle East somehow beyond the reach of liberty? Are millions of men and women and children condemned by history or culture to live in despotism? Are they alone never to know freedom, and never even to have a choice in the matter? I, for one, do not believe it. I believe every person has the ability and the right to be free.“

In seiner vielbeachteten Rede kündigte George W. Bush aber nicht nur die Fortsetzung der Reaganschen Ostpolitik an, er annoncierte auch einen jahrzehntelangen amerikanischen Opfergang für die Demokratie im Nahen Osten (= Heiliger Krieg). Eine von außen kommende Initiative in Gestalt der US-Marines sollte also die Einführung der Demokratie in den islamischen Ländern erleichtern (wobei Bush die Golfmonarchien, Saudi-Arabien und Marokko offenbar ausklammerte).

Anfang 2004 erreichte das missionarische Konzept vom „Opfergang für die Freiheit“ auch Europa. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (bei welcher Außenminister Joschka Fischer ein Jahr zuvor noch sein „I am not convinced!“ in Richtung der Irak-Kriegs-Befürworter gekrächzt hatte), brachten die US-Vertreter die renitenten Europäer auf Linie. US-Senator Richard Lugar, Vorsitzender des Senats-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, referierte zum Thema „NATO and the Greater Middle East“: Die Demokratisierung des Orients sollte ein Gemeinschaftsprojekt der NATO werden. Denn nur eine gut bewaffnete Wertegemeinschaft sei in der Lage, diesen „Großraum“ dauerhaft zu „stabilisieren“.

Das NATO-Konzept bot der US-Regierung zwei entscheidende Vorteile: Erstens hatte die NATO auf diese Weise wieder eine wichtige Aufgabe, und zweitens konnten die – aus unterschiedlichen Gründen – so skeptischen NATO-Mitglieder Deutschland und Frankreich nun politisch und finanziell (ein)gebunden werden. Denn gewaltsame „Demokratisierung“ ist ein kostspieliges Unterfangen, wie man heute an den vielen Milliarden Dollar ablesen kann, die in die Region fließen müssen (z.B. zur Finanzierung korrupter Eliten).

Als Alternative zum Barcelona-Prozess der EU implementierte die US-Regierung auch gleich ein eigenes Zivil-Programm, die Middle East Partnership Initiative (MEPI), die nach offizieller Lesart besonders den Frauen und Jugendlichen in der Region zugute kommen sollte. Und wie schon beim Barcelona-Prozess existieren auch hier drei thematische „Körbe“: 1. die Förderung der Demokratie (= Good Governance), 2. der Aufbau einer Wissensgesellschaft und 3. der Ausbau der ökonomischen Potenziale. Das Programm wurde mit 129 Millionen Dollar ausgestattet und war damit wesentlich großzügiger dotiert als die „Mittelmeerunion“ der EU. Auch handelten die USA ohne jeden Zeitverzug. Bereits im Herbst 2004 konnte das erste regionale Verbindungsbüro der Partnerschafts-Initiative in Tunis eröffnet werden. Die USA waren damit lange vor der Revolution am richtigen Ort.

Die EU-Strategen sahen zu und taten – nichts. Sie ließen sogar zu, dass durch die Verknüpfung des Barcelona-Prozesses mit der US-Strategie zur „Befreiung der Völker“ das zarte Pflänzchen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik nachhaltig beschädigt wurde – wie sich im Libyen-Krieg sieben Jahre später herausstellen sollte. Frankreich, die Grande Nation, warf aus Selbstüberschätzung (und vielleicht auch wegen der möglichen US-Konkurrenz im traditionell französischen Einflussgebiet Nordafrika) die EU-Barcelona-Prinzipien über Bord, und wagte den Alleingang. Und Deutschland? Die deutsche Regierung zögerte zunächst, und hielt sich dann aus allem heraus. In der Libyen-Krise spielte die EU als Gemeinschaft keine tragende Rolle mehr. Sie überließ die Politik wieder den traditionellen „Großmächten“ des 19. und 20. Jahrhunderts.

 

Die nächsten Folgen:

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

 

Bisher erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

 


Der richtige Weg zum demokratischen Orient (I)

13 September 2011 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

Als es losging in Tunesien, im Dezember 2010, zeigten sich viele Politiker und Medien des Westens völlig überrascht. Diesen spontanen Aufbruch in die Freiheit hatten sie nicht erwartet. Doch der Aufbruch war gewollt und von langer Hand vorbereitet. Er war die logische Konsequenz der offiziellen und von jedermann einsehbaren Strategie des Westens, den Orient zu demokratisieren.

Diese Politik begann mit der weltpolitischen Wende des Jahres 1989. In der (über)großen Euphorie der Umbruchjahre von 1989 bis 1991 wurde der kühne Plan geboren, nach dem Osten nun auch den Süden in den demokratischen Weltmarkt zu integrieren. In Europa gab es – im Unterschied zu den USA – für eine solche Strategie auch ein erfolgreiches Vorbild: die KSZE, die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, die sich aus der Brandtschen Ostpolitik entwickelt und die Wende in Osteuropa mit vorbereitet hatte.

Nach der Ostflanke der EU sollte nun also deren Südflanke demokratisiert werden. Und weil der Umsturz 1989 zu einer deutlichen Machterweiterung Deutschlands innerhalb der EU geführt hatte, sollte Frankreich die Führung im Süden übernehmen.

Um den ambitionierten Umwälzungs-Prozess aber überhaupt einleiten zu können, war eine Annäherung der Konflikt-Parteien im „eigentlichen“ Nahostkonflikt Voraussetzung: Israel und die Palästinenser mussten sich irgendwie auf eine friedliche Koexistenz verständigen. Und tatsächlich: Mit den zwischen 1993 und 1995 erzielten Abkommen (Oslo I, Gaza-Jericho-Abkommen, Oslo II) schien das größte Hindernis für eine Demokratisierung des Orients beseitigt zu sein.

Im November 1995 konnten die Staatschefs der EU die so genannte „Euro-Mediterrane Partnerschaft“ (EMP) in Barcelona aus der Taufe heben. Ihr Ziel war es, einen gemeinsamen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands mit allen südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern zu schaffen. Und wie schon zwei Jahrzehnte zuvor beim Helsinki-Prozess der KSZE  teilte man die zu bewältigenden Aufgaben in drei „Körbe“ ein: Korb I regelte die politische und die Sicherheitspartnerschaft, Korb II die Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft, Korb III die Partnerschaft im kulturellen, sozialen und menschlichen Bereich. Gemeinsames normatives Ziel aller drei Körbe war die Demokratisierung der gesamten Region – von der Achtung der Menschenrechte über die Reduzierung des Wohlstandsgefälles bis hin zur Förderung von Zivilgesellschaften.

Doch unmittelbar nach dem Ende der hoffnungsvollen Barcelona-Konferenz geriet der Nahost-Friedensprozess ins Stocken. Insbesondere die beiden israelischen Falken Ariel Sharon und Benjamin Netanjahu störten jeden Ansatz für einen friedlichen Ausgleich. Endgültig scheiterte der Oslo-Friedensprozess dann im Jahr 2000 in Camp David, als sich PLO-Führer Jassir Arafat und Israels Premierminister Ehud Barak nicht auf eine Fortsetzung der Verhandlungen einigen konnten.

Der Konflikt verschärfte sich durch die im September 2000 beginnende zweite Intifada der Palästinenser (mit fast 5000 Toten) und durch die Terroranschläge auf das World Trade Center im September 2001 (mit fast 3000 Toten). Der anschließende „Kreuzzug gegen den Terror“, der vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Irak und der Druck der USA auf die europäischen Staaten, sich der „Kriegs-Koalition der Willigen“ anzuschließen, brachten den Barcelona-Friedensprozess schließlich zum Erliegen. Die Südpolitik der EU zerbröselte und blieb wirtschaftlich, politisch und zivilgesellschaftlich hinter den (großen) Erwartungen der Mittelmeer-Bevölkerungen zurück. Kooperationen gab es nur auf Sparflamme. Die versprochene gemeinsame Entwicklung der Region fand nicht statt.

Dann kam Sarkozy. Frankreichs neuer Staatspräsident wollte die Größe seines Landes (und seine eigene Bedeutung als Staatschef) durch die Neubelebung des Barcelona-Prozesses demonstrieren. Unter großem Zeremoniell ließ er am 13. Juli 2008 die „Union für das Mittelmeer“ gründen: 43 Außenminister unterzeichneten in Paris feierlich die Gründungsakte. Obwohl der Friedensprozess im Nahen Osten immer noch auf Eis lag, obwohl Deutschlands Skepsis überwog, und obwohl die Mittelmeer-Union ohne große Rücksprache mit den Partnerländern in Nordafrika installiert worden war, schien sich wieder etwas zu bewegen „in Richtung Barcelona“.

Allerdings ziemlich stotternd. Vor allem Libyens Staatschef Gaddafi beklagte die Spaltung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union durch Europas Einmischungspolitik, Israel unterminierte die Arbeit der Mittelmeerunion durch immer neue Militäroperationen, und der nach vielen Verzögerungen endlich ins Amt eingesetzte Generalsekretär der Mittelmeer-Union, Ahmed Masadeh, erklärte im Zuge des beginnenden Aufstands in Tunesien und Ägypten im Januar 2011 seinen Rücktritt. Er sei unzufrieden, ließ er verlauten, mit der mangelnden Fähigkeit der Union, ihre Ziele vor Ort umzusetzen. Den großen Worten der Mittelmeer-Union würden leider keine Taten folgen.

So ist es bis heute geblieben.

 

 

Die nächsten Folgen:

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte



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