Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

7 Juni 2017 um 11:19 • 4 Kommentarepermalink

In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit? 

 

Die Repräsentanten der Republik sind nervös. Vier Monate vor der Bundestagswahl treibt sie die Sorge um, eine kleine, zu allem entschlossene Gruppe von Hassern und Lügnern, Hackern und Cyberkriegern könnte mit Hilfe des Internets den inneren Frieden stören und die Bundestagswahlen manipulieren. Mit gezielt lancierten Enthüllungen, gefälschten Politikerzitaten, Hetzkampagnen und perfiden Verleumdungen könnte das fragile Gleichgewicht der Gesellschaft aus der Balance geraten und Kräfte freisetzen, die niemand wieder einfangen kann.

Unruhig sind vor allem die Ehrgeizigsten. Sie wollen handeln. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas, der im März dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes vorlegte, das den schönen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trägt. Es soll dafür sorgen, dass die Hasser und Lügner nicht die Oberhand gewinnen.

Natürlich ist ein solcher Anspruch aberwitzig. Doch Heiko Maas glaubt, ein passendes Mittel gefunden zu haben: Geld! Mit drakonischen Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro will er erreichen, dass die Betreiber von Facebook, Twitter oder YouTube Hassbotschaften und Falschnachrichten binnen 24 Stunden entfernen. Außerdem sollen sie die Adressen der Hasser und Lügner an jeden herausgeben, der sich juristisch dagegen wehren möchte. Kritiker sehen darin – völlig zu Recht – ein Einfallstor für Zensur. Denn die Online-Plattformen würden, um Bußgelder zu vermeiden, alle Inhalte entfernen, die von betroffenen Bürgern oder organisierten Gruppen – aus welchen Gründen auch immer – beanstandet werden. Das geplante NetzDG würde so das „Ende der Anonymität“ herbeiführen und „wahllose Löschorgien“ provozieren. Wie sollen, fragen Bürgerrechtler, Digitalverbände, Verleger und Oppositionspolitiker in heller Empörung, kommerzielle Unternehmen in 24 Stunden Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen?

Ja, wie soll das gehen?

 

Der Tanz ums goldene Provider-Privileg

So nachvollziehbar diese Befürchtungen sind, so fest verschließen die Kritiker die Augen vor einem anderen Problem: Sie halten es offenbar für vertretbar, dass Online-Plattformen ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit für sich in Anspruch nehmen dürfen. ‚Meinungsäußerungen’ wie: „Ich weiß, wo du wohnst, Judensau!“ oder „Renate K. will Kinder ficken“ können auf Online-Plattformen erst mal veröffentlicht werden, bevor sie – nach einer gewissen ‚Schonfrist‘ – wieder gelöscht werden. Das ist so, als dürfte ein Restaurantbesitzer erst mal wahllos Speisen und Getränke anbieten, um am nächsten Tag zu sehen, was er besser nicht mehr anbieten sollte, weil die Gäste sich erbrochen haben oder mit einer Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus liegen.

Konstruiert haben dieses Sonderrecht, das man auch „Provider-Privileg“ nennt, die Gerichte und das von der Großen Koalition 2007 beschlossene Telemediengesetz (TMG). Dort heißt es in Paragraph 10:

„Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie 1. keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben…“ und 2. „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.“

Das Provider-Privileg, das erkennbar aus der Telekom-Regulierung abgeleitet und dann auf das Internet übertragen wurde, schreibt fest, dass der Überbringer einer Nachricht (also der Postbote) für den Inhalt der überbrachten Nachricht nicht verantwortlich gemacht werden kann. Internet-Plattformen, so die Lesart der damaligen Richter, leiten als neutrale „Hosting-Provider“ nur durch, was Nutzer auf eigene Verantwortung auf die Plattform hochladen wollen.

2007 schien diese Lesart noch gerechtfertigt zu sein, denn Facebook war damals gerade drei Jahre alt, Youtube zwei und Twitter war ein einjähriger Säugling. Facebook galt als weitgehend geschlossener Club für private Gruppenkommunikation. Dass sich Facebook-Nutzer kleine Briefchen schrieben oder Party-Fotos mit ihren Freunden teilten, beeinflusste nicht die öffentliche Meinungsbildung.

 

Facebook ist ein Veröffentlichungsunternehmen

Heute aber ist Facebook eine globale, werbefinanzierte Nachrichtenschleuder mit enormer Wirkung auf die öffentliche Meinung. In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, in den „Gemeinschaftsstandards“ sowie in den „elf Geboten der Sicherheit“, die jeder Facebook-Nutzer akzeptieren muss, ist penibel festgelegt, welche Inhalte auf der Plattform unerwünscht sind und welche Rechte man an Facebook abtritt. Der Begriff „Nutzer“ ist also längst Augenwischerei. In Wahrheit sind die Nutzer vertraglich gebundene Mitarbeiter des Unternehmens. Sie haben sich entschlossen, gratis für Facebook zu arbeiten, indem sie Inhalte erstellen oder teilen, die dem Konzern mittels beigefügter Werbeschaltungen hohe Profite sichern. Paragraph 10 des Telemediengesetzes sagt dazu in aller Deutlichkeit: Die inhaltliche Nichtverantwortung eines Diensteanbieters wie Facebook endet dann, „wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.“

Und das ist hier der Fall. Beaufsichtigt werden die Facebook-Nutzer (die Mitarbeiter!) inzwischen umfassend. Nicht nur durch ausgefeilte interne Löschregeln, wie sie der Guardian kürzlich veröffentlichte, nicht nur durch beauftragte externe Aufpasser und Faktenchecker wie Arvato und Correctiv, sondern mittlerweile auch durch Algorithmen, die Unerwünschtes filtern, gewichten oder aussortieren. Solche „Upload-Filter“ sollen in der geplanten EU-Urheberrechts-Richtlinie sogar bindend vorgeschrieben werden.

Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Facebook, wächst also – nicht ganz freiwillig – in die Rolle eines Großverlegers hinein. In seinem jüngsten, am 16. Februar 2017 veröffentlichten Manifest legt er dar, wie er sich die Zukunft seines Unternehmens vorstellt. So will er etwa mittels algorithmischer Neujustierung sicherstellen, dass extrem eingestellte „Nutzer“ künftig auch gegenteilige Meinungen zur Kenntnis nehmen müssen. Außerdem will er das Teilen „polarisierender Informationen“ (so nennt Zuckerberg Fake News und Hasspostings) auf technisch ausgeklügelte Weise erschweren oder unterbinden. Er formuliert damit Ansprüche und redaktionelle Vorstellungen eines typischen Tendenzbetriebs, eines Verlags. Denn das Auswählen, Sortieren und Gewichten von Informationen und Meinungen ist das zentrale Geschäft jedes Medienunternehmens. Es verwundert deshalb nicht, dass Facebook in der Mediendatenbank des „Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik“ neuerdings als „Medienkonzern“ gelistet wird, und zwar auf Rang 13 der 100 weltgrößten Medienunternehmen.

 

Jeder Blogger ist verantwortlich, nur Mark Zuckerberg nicht

Für Telemedien wie das heutige Facebook müsste also nicht mehr das aus dem Telekommunikationsbetrieb abgeleitete Provider-Privileg gelten, sondern das aus dem Rundfunkrecht abgeleitete Verantwortungsprinzip. Im Abschnitt „Telemedien“ des Rundfunkstaatsvertrages heißt es in Paragraph 54 unmissverständlich:

„Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten… haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

Jeder Blogger, der nicht nur Katzenfotos und private Erlebnisse auf seiner Webseite postet, muss sich nach diesem Rundfunkstaatsvertrag richten, warum also nicht ein Massenmedium wie Facebook – zumindest was jenen Teil von Facebook betrifft, der öffentlich zugänglich ist. Eine Aufspaltung des Konzerns in einen neutralen Diensteanbieter für geschlossene Gruppenkommunikation und ein auf Öffentlichkeit abzielendes Medienangebot wäre eine denkbare Lösung.

 

Mit der Entwicklung der Internet-Konzerne Schritt halten

Was wir brauchen, ist also kein neues „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das die Bestimmungen des Telemediengesetzes deutlich verschärft und dadurch zahllose Folgeprobleme verursacht; was wir brauchen, ist die Einsicht in die Weiterentwicklung der bestehenden Internet-Plattformen. Aus den ehemals neutralen Diensteanbietern, die nur eine technische Infrastruktur zur Verfügung stellten, sind im Laufe der Jahre so genannte Intermediäre geworden (Zwitter oder Zwischenlösungen), die sich unter dem Druck der Verhältnisse nun in riesige Medienkonglomerate verwandeln. Für diese aber brauchen wir keine neuen Gesetze. Es genügen jene Regelungen und Selbstverpflichtungen, die bereits existieren.

Nicht diese Selbstkontrolle wäre für Facebook unzumutbar, unzumutbar ist vielmehr, dass wir uns an den Umstand gewöhnt haben, dass digitale Unternehmen Inhalte wahllos veröffentlichen dürfen – und erst hinterher dazu genötigt werden, das auszusortieren, was sie besser nicht veröffentlicht hätten, weil es den Gesetzen oder auch nur dem menschlichen Anstand widerspricht. Diese Verantwortungslosigkeit, die uns interessierte Kreise als Meinungsfreiheit verkaufen, muss jedes Unternehmen in die Bredouille bringen.

Wer Inhalte gewissenhaft prüft, bevor sie veröffentlicht werden, übernimmt eben nicht „staatliche Rechtsdurchsetzungsaufgaben“, wie Kritiker des NetzDG gerne unterstellen, er kommt lediglich seiner Sorgfaltspflicht nach. Verhütung ist immer besser als die Pille danach.

 

Dieser Beitrag ist am 1. Juni 2017 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.

Lesen Sie – als Hintergrundinformation für die hier vertretene These – auch den Beitrag „Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden“ aus dem Jahr 2012.


Die Digitale Gesellschaft: Getrennt marschieren, vereint…

6 Mai 2011 um 11:55 • 14 Kommentarepermalink

Gestern habe ich mir den Podcast angehört, den die Netzpolitik-Aktivisten Markus Beckedahl und Linus Neumann gemeinsam mit Gast-Moderator Tim Pritlove produziert haben. Thema des Gesprächs: Warum ist die Gründung der „Digitalen Gesellschaft“ die logische Folge der bisherigen Arbeit.

 

Wenn ich das lange Gespräch richtig interpretiere, dann stellt sich die Situation in etwa so dar: Die Website netzpolitik.org, die seit fast zehn Jahren existiert, war bislang eine Mischung aus taz und Greenpeace. Sie bildete – zumindest in den letzten fünf Jahren – den Kristallisationskern aller im Netz und für das Netz Engagierten. Insofern ist eine Veränderung bei netzpolitik.org auch eine Aussage über die Veränderung des Netz-Milieus insgesamt.

Als Medium begleitet Netzpolitik.org zuverlässig die Ereignisse und Themen, die die Szene bewegen. Gleichzeitig agiert Netzpolitik.org in Brüssel, Berlin und anderswo als Lobby- und Kampagnenarm für die Interessen der Netznutzer. Letzteres nimmt immer mehr zu, denn die große Politik, die das Internet allmählich entdeckt, verlangt immer häufiger nach Expertisen und Stellungnahmen. Das bedeutet für die Macher von netzpolitik.org: mehr Reisen, mehr Gremiensitzungen, mehr Hintergrundgespräche, mehr Pressekontakte, mehr „policy papers“.

Bei dieser Arbeit erkannten die Netzaktivisten, dass sie gegenüber der Lobbyarbeit der anderen Seite (Bitkom, Verlage etc.) ausstattungsmäßig hoffnungslos unterlegen waren. Die andere Seite hatte Geld, eigene Büros und Spesenkonten, traf sich in guten Restaurants und übernachtete in schönen Hotels. Die andere Seite musste nicht mit Rucksack, Schlafsack und Bahncard 50 aus Berlin-Mitte anreisen. Man wollte endlich Waffengleichheit. Man wollte eine Professionalisierung. Aber wie?

 

Abschied vom heterogenen Chaos der Frühzeit

Zur Debatte standen drei Organisations-Modelle: 1. Ein Attac der digitalen Bürgerrechte, 2. ein Internet-ADAC, d.h. eine Service-Dienstleistung für Mitglieder, und 3. ein Bloggerverband als Interessenvertretung. Alle drei Modelle hatten jedoch einen entscheidenden Nachteil: Die Zusammensetzung der Beteiligten wäre nach Meinung der interviewten Netzaktivisten zu heterogen gewesen, zu unterschiedlich. Die Aktivisten, so die Befürchtung, hätten ihre ganze Kraft damit vergeudet, die unterschiedlichsten Leute unter einen Hut zu bringen (was ja die eigentliche Aufgabe von Politik ist).

Deshalb entschloss man sich, klein anzufangen. Mit Leuten, die geistig auf einer Wellenlänge liegen. Dadurch, so die Hoffnung, würde man wendig bleiben und schlagkräftig agieren können. Als Vorbilder wurden genannt: La Quadrature du Net (Frankreich), Bits of Freedom (Niederlande) und Open Rights (Großbritannien).

Das bedeutete: In Zukunft getrennt marschieren! Netzpolitik.org würde als (werbefinanzierte) taz weiterbestehen, die Digitale Gesellschaft übernähme die Rolle des (spendenfinanzierten) Greenpeace.

Der Drang zur Professionalisierung zeigt sich aber noch in einem weiteren Punkt. Die Digitale Gesellschaft will von der Umweltbewegung lernen – und ebenso vom kommerziellen Gegner! Nicht nur die Erfahrungen von Greenpeace, WWF, BUND und Nabu, sondern auch von Bitkom, Content-Allianz und GVU sollen der Digitalen Gesellschaft helfen, das eigene Messer zu schärfen. Man trennt die Verfahrenstechniken von der Moral, denn man will endlich vorwärts kommen. Man will sich auf „die Realitäten“ einlassen und meint, dafür eine „strenge und straffe“ Organisation zu brauchen, keine hierarchielos vor sich hinwabernde basisdemokratische Struktur, keinen Laberkreis, der alles ausdiskutieren möchte, keine bremsende Vielfalt, die schnelle Aktionen verhindert. Man will sich vielleicht auch verabschieden von der eigenen provinziellen Vergangenheit, in der man nur eine sympathische, aber wenig einflussreiche Nerd-Bewegung war.

Solche Absichtserklärungen fordern Kritik im Netz geradezu heraus: Kritik von ehrlich Entsetzten, aber auch von Neidern und Konkurrenten; Kritik von politischen Köpfen und von Nostalgikern.

 

Die Fraktionierung der Szene wird endlich sichtbar

Im Zeitverlauf halte ich die Gründung der Digitalen Gesellschaft für eine logische Entwicklung. Ich will zwar keine historischen Analogien bemühen, aber zumindest daran erinnern, dass sich auch die eigensinnigen Anarchoblättchen der 1970er Jahre im Laufe der Zeit in ökolinkslibertäre Alternativblätter verwandelten, dann in hedonistisch-liberale Stadtmagazine und am Ende in kulturelle Hochglanz-Anzeigenplantagen mit Kino-, Einkaufs- und Restaurantempfehlungen. Die Macher waren älter geworden, und die Professionalisierung verlangte ihren Tribut.

Ich begrüße also – anders als Robin Meyer-Lucht – die Gründung der Digitalen Gesellschaft, auch wenn ich mir als ersten Schritt eine offene Interessenvertretung für digitale Prosumenten (Nutzer & Urheber), und erst im zweiten Schritt eine feine Lobby für Gesetzesnovellierungen gewünscht hätte. Das Erstere ist natürlich schwer zu erreichen (siehe die Entwicklung der Piratenpartei).

Dass sich die Interessen der aktiven Netzbürger nach 20 Jahren Internet ausdifferenzieren und fraktionieren würden, ist nicht weiter überraschend: Nun entstehen neue Politiker, neue Firmen, Lobbyisten, Aktivisten, Außenseiter, Gegner und Abgehängte. Normalität entsteht, und sie wird – hoffentlich – eines Tages von den Nachwachsenden radikal in Frage gestellt werden.


Wo bin ich?

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