Eine Revolution mit eingebautem Verfallsdatum

23 Mai 2017 um 12:18 • 1 Kommentarpermalink

Der Mitgliederbeschluss der VG Wort „zugunsten der Urheber“ ist von Verlegerverbänden fast stärker bejubelt worden als von Autorenverbänden. Warum? 

 

Der „Sieg der Urheber“ bei der VG Wort-Versammlung am vergangenen Samstag kam nicht ganz überraschend. Er war in vertrauensvollen Gesprächen von einer cleveren VG Wort-Führung mit (fast) allen Beteiligten ausgehandelt worden. So kam es zu einem für die Urheber erfreulichen, wenn auch überschaubaren Zugeständnis. Das ist ein schöner Erfolg, und die 180.000 Autoren, die von den Nachzahlungen profitieren, die ein paar Unentwegte für sie erstritten haben, dürften hochzufrieden sein. Dass sich auch jene Verleger solidarisch mitfreuen, die das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzahlen müssen, sollte die Urheber nachdenklich, zumindest aber stutzig machen.

Der Grund für die Freude der Verleger und ihrer publizistischen Unterstützer liegt in Brüssel. Die von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegte Urheberrechts-Richtlinie, die sich derzeit in der heißen Phase des parlamentarischen Verfahrens befindet, wird den „revolutionären“ neuen Verteilungsplan der VG Wort nämlich wieder kippen. Großer Widerstand ist nicht mehr zu erwarten. Wie aus dem im März vorgelegten Gegenentwurf aus den Reihen des EU-Parlaments hervorgeht, zählt die in Art. 12 des Kommissions-Vorschlags formulierte Verlegerbeteiligung nicht zu den umkämpften Paragraphen. Die Abgeordneten konzentrieren sich vor allem auf die Artikel 11 und 13, in denen es um die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (Art.11) und um die geplante Installierung von Upload-Filtern für Internet-Plattformen und Webseiten geht (Art.13). Der unglücklich dazwischen platzierte Artikel 12, der die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber wieder zulässt, scheint dagegen völlig unbehelligt in die abschließenden Trilog-Verhandlungen des Parlaments mit der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu gehen. Er lautet:

„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.“

Damit wäre die Verlegerbeteiligung, die durch das Reprobel-Urteil des EuGH am 12. November 2015 kassiert worden ist, wieder eingeführt.

Die Hoffnung mancher Autorenverbände, sie könnten jetzt noch Einfluss nehmen, ist unrealistisch. Ihre Einwände kommen zu spät. Und die zuständigen Gewerkschaften haben die Hände offenbar in den Schoß gelegt. Das ist der Grund, warum die Verleger dem neuen Verteilungsplan der VG Wort (der „VG Wort-Revolution“) am 20. Mai in München mit einem Seufzer der Erleichterung zustimmen konnten. Sie wissen jetzt, dass die von den höchsten Gerichten erzwungene Neuregelung zugunsten der Urheber nicht lange Bestand haben wird. Vermutlich nur bis 2018. Für die Verlage ist das von größter Wichtigkeit, denn die geplante Ausweitung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts auf die Großbereiche Bildung und Wissenschaft (UrhWissG) dürfte die Einnahmen der VG Wort noch einmal erheblich steigern. Glücklich, wer dann an den Ausschüttungen beteiligt ist.

 


Der Journalismus und das Juncker-Phänomen

29 Juni 2014 um 12:27 • 1 Kommentarpermalink

Die Europapolitik, die uns die Medien vermitteln, besteht aus einer Endlosschleife von Politikern, die aus Limousinen steigen und in Gebäuden verschwinden. 

 

Wenn man Bekannte oder Kollegen fragt, was die Briten eigentlich inhaltlich gegen Jean-Claude Juncker vorzubringen hatten, überlegen sie erst mal lange und zucken dann mit den Schultern. Sie wissen es nicht.

Klar, der britische Premier David Cameron wollte den Luxemburger Juncker verhindern, so viel weiß man, es stand ja in den Zeitungen, aber mehr stand da auch nicht. Es hieß, dass es ein Tauziehen gibt, dass hinter den Kulissen gerungen wird, dass „die Machtarithmetik“ stimmen muss – und im Fernsehen stiegen wichtige Leute aus schwarzen Limousinen und verschwanden lächelnd oder winkend hinter hohen Türen.

Warum wollte David Cameron Jean-Claude Juncker verhindern? Weil Juncker eine konkurrierende Steueroase vertritt? Weil er den Briten den Finanzplatz streitig macht? Nein, das war es augenscheinlich nicht. Juncker, hieß es in vielen Kommentaren, sei halt ein europäischer Dino, ein Europäer „durch und durch“. Was sollte das heißen? Dass es besser gewesen wäre, einen Europäer zu nehmen, der weniger „durch“ ist?

Die Kommentatoren in den großen Zeitungen gaben auf die eigentliche Frage keine konkrete Antwort, sie machten nur Andeutungen und kolportierten Gerüchte. Der Juncker sei faul und müde und habe ein Alkoholproblem.

Eigentlich, dachte ich, müssten die Europa-Experten ihren Lesern und Zuschauern doch erklären, warum der Juncker um so vieles schlechter sein würde als der Pole Donald Tusk oder die Französin Christine Lagarde. Aber diese Alternativen wurden nie inhaltlich unterfüttert, es wurde nur ad personam und machtarithmetisch geraunt und von Widerständen und politischen Rücksichten gesprochen. Widerstand wogegen? Welche konkreten Interessen würde Junckers Wahl denn tangieren?

Zwar hatten einige Zeitungen (vor allem die transatlantisch gesinnten) schon frühzeitig begonnen, Stimmung gegen Juncker zu machen und dessen Eignung in Zweifel gezogen, aber herausgekommen sind dabei nur diffuse dunkle Beiträge wie der von Matthias Krupa im Februar in der Wochenzeitung Die Zeit: Da wurde räsoniert, dass Juncker zu alt und ein Mann von gestern sei. Im ganzen Beitrag kein einziges inhaltliches Argument. Donald Tusk und Christine Lagarde wurden als positive Alternativen benannt, obwohl beide der gleichen Generation angehören wie Juncker. Warum ihre Politik „frischer“ und „neuer“ gewesen wäre als die von Juncker, blieb Krupas dunkles Geheimnis. Vermutlich wusste er es selber nicht. Oder er wollte seine Kenntnisse nicht mit den Lesern teilen.

So ging das über Wochen. Es wurden fleißig Artikel geschrieben, wer wann mit wem bei welcher Gelegenheit zusammentraf, aber es gab nichts, woraus man hätte entnehmen können, was den Personalkonflikt inhaltlich ausmacht. Will Juncker eine Europa-Steuer für Londoner Banken einführen? Will er die Ukraine auf Distanz halten? Plädiert er für Eurobonds? Will er die euro-skeptischen Parteien verbieten? Stellt er den südeuropäischen Krisenländern Hilfen zum Schuldenabbau in Aussicht? Hat er ein Konjunkturprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit in der Schublade? Will er die Geheimdienste an die Kandare nehmen oder das Freihandelsabkommen TTIP verhindern? Nein, wir wissen nur, dass er vielen zu europäisch ist.

In der Juncker-Sache wurde in einem Ausmaß undeutlich, nebulös und uneigentlich berichtet, dass es schon an Journalismusverweigerung grenzt. Zu Lasten der Leser und Zuschauer wurde hier die hohe Kunst nichtssagender Berichterstattung gepflegt, die in Brüsseler Diplomatenkreisen einige Sympathien genießen mag, aber „draußen im Lande“ kein Mensch versteht. Europa wurde nicht transparent, sondern verschleiert. Oder wissen Sie, um was es im Juncker-Streit gegangen ist?


Wo bin ich?

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