Das Volk als Spielball

3 November 2011 um 20:28 • 7 Kommentarepermalink

Ach so, Papandreou hat nur geblufft. Ja dann gute Nacht, Demokratie. Griechenland wird künftig verwaltet von einer einheimischen Elite, die ein bisschen Regierung spielen darf.

 

Der gestern von vielen Kommentatoren (auch von mir) als europäischer Hoffnungsträger in den politischen Olymp gelobte griechische Ministerpräsident hat die Volksbefragung offenbar nur vorgeschlagen, um die Hauptoppositionspartei im griechischen Parlament, die Nea Dimokratia (ND), in die Regierung zu zwingen. Wenn das stimmt (und nicht bloß den Schlingerkurs im Nachhinein zur ausgekochten Strategie verklären soll), dann haben wir es mit einer beispiellosen Instrumentalisierung der Bevölkerung zu tun. Nichts würde die Distanz zwischen Parlament und Volk greller beleuchten als dieser vermeintlich kluge „Schachzug“. Ihr Volks-Idioten, heißt das, habt ihr wirklich geglaubt, wir lassen euch entscheiden?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nach dieser zynischen Volte ruhig bleiben wird im Land. Vielleicht war sie auch der wahre Hintergrund für die eiligen Umbesetzungen in der Armeeführung.

Papandreou hat mit der Rücknahme des Referendums nicht nur jene Gutwilligen verärgert, die in der Volksbefragung ein demokratisches Lebenszeichen inmitten der trostlosen Geröllwüste der Finanzmärkte sahen, er hat mit seiner taktisch motivierten Ankündigung auch die globale Bewegung enttäuscht, die das Recht der 99 Prozent einfordert, die Lebensumstände der übergroßen Mehrheit wichtiger zu finden als die Überlebensbedingungen eines elitären Zockersystems.

Die Griechen werden jedenfalls nicht vergessen, dass ihr Land im politischen Rating mit diesem zynischen Coup auf den Status des Kosovo herabgestuft wird. Die Wiege der Demokratie wird unter Kuratel gestellt. „Eulex Akropolis“ und EU-Sonderbeauftragter können übernehmen.

 

Update 4.11.: Heute äußerst sich Jürgen Habermas in der FAZ zum tragischen Spieler Papandreou.


Die Europäer sollten dem Beispiel Papandreous folgen

1 November 2011 um 23:07 • Kommentare deaktiviert für Die Europäer sollten dem Beispiel Papandreous folgenpermalink

Die Wiege Europas darf nicht zum Sterbebett werden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ein europäisches Referendum einzuleiten. Denn eine von der EU-Bevölkerung angenommene Verfassung würde Europa die nötige Legitimation verschaffen. Eine Legitimation für alle Fälle.

 

Papandreous mutiger Schritt ist ein Befreiungs-Signal: Die Griechen können nun selbst darüber entscheiden, ob sie sich in die babylonische Gefangenschaft der Finanzmärkte begeben wollen oder nicht. Der mediale Druck auf sie wird in den nächsten Monaten gewaltig sein, und die Last der Verantwortung, die auf jedem einzelnen Wähler liegt, wird für schlaflose Nächte und lautstarke Debatten in den Familien, in den Gaststätten und an den (noch vorhandenen) Arbeitsplätzen sorgen – aber genau das ist jetzt notwendig: die Griechen entscheiden. Es liegt in ihrer Verantwortung. Das ist Demokratie.

Papandreous mutiger Schritt ist aber auch ein Alarm-Signal: Was könnte passieren, wenn die Abstimmung in dieser eh schon aufgeheizten Atmosphäre äußerst knapp ausfällt? Wenn 51 Prozent für die Ablehnung (oder die Annahme) des Sparpakets und der EU-„Rettungs“-Maßnahmen votieren. Und 49 Prozent dagegen. Kommt es dann zum Zerfall der griechischen Gesellschaft? Zum Bürgerkrieg? Muss die Armee eingreifen? Putschen, wie 1967, rechte Obristen? Dann wäre die – demokratisch nur unzureichend legitimierte – EU erstmals in ihrer Geschichte gezwungen, ein Mitgliedsland gewaltsam zu „befrieden“: mit Hilfe der NATO, der UNO oder einer deutsch-französischen Koalition der Willigen. Die Folgen für die innere Liberalität der europäischen Zivilgesellschaften wären verheerend.

Deshalb kann es nach dem mutigen Schritt Papandreous nur einen sinnvollen Weg für Europa geben: den nach vorn. Die EU muss ihrerseits ein Referendum über ihre Politik abhalten. Sie muss die Bürger fragen, ob sie mit dem bisherigen Krisen-Gewurschtel einverstanden sind oder ob sie eine gemeinsame Verfassung wünschen, die auf eine klare Föderation abzielt, in der es eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik gibt, und eine Zentralbank, die notfalls Geld drucken kann, und ein Parlament, das eine Regierung wählt und wirksam kontrolliert.

Papandreou hat mit seiner Entscheidung Europas entsetzte Elitepolitiker unter Zugzwang gesetzt. Und das ist gut so. Denn die Dinge spitzen sich zu. Papandreous Vorschlag könnte das ersehnte Licht am Ende des Tunnels sein.

 

Update 3.11.: Unter dem Druck der EU und der eigenen Genossen hat Papandreou heute Nachmittag auf das angekündigte Referendum wieder verzichtet. Offensichtlich war das Licht am Ende des Tunnels nur eine Sinnestäuschung. Die Postdemokratie lebt…

Update 3.11., 18.30 Uhr: Der Referendums-Vorschlag war offensichtlich nur ein Bluff, um die Oppositionspartei in die Regierung zu zwingen. Sollte das stimmen (und nicht bloß das chaotische Hin und Her nachträglich zur ausgekochten Strategie verklären), kann man den Umgang mit dem griechischen Volk nur noch als zynisch bezeichnen. 


Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV)

3 Oktober 2011 um 15:24 • 10 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

Der Krieg gegen Libyen hat zu einer fatalen Verquickung von EU- und US-Strategien geführt. Denn der Barcelona-Prozess der EU und das Greater-Middle-East-Konzept der USA sind grundsätzlich unvereinbar. Ihre Mixtur spaltet Europa – so, wie es Donald Rumsfeld, der ehemalige US-Verteidigungsminister, im Januar 2003 mit seiner Einteilung in schlechte „Alt“-Europäer und gute „Neu“-Europäer versucht hat. Die Mischung der beiden Strategien behindert die Herausbildung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik.

Vor allem entzweit sie das deutsch-französische Tandem. In der Libyenfrage war dies überdeutlich. Auf der einen Seite die zögernde Angela Merkel, die nicht auf die Einhaltung der Barcelona-Prinzipien drängte, auf der anderen Seite der auftrumpfende Nicolas Sarkozy, der eilig Kampfflugzeuge (und Spezialeinsatzgruppen) zur Entmachtung Gaddafis nach Libyen schickte.

Das entscheidende Versäumnis der Bundesregierung war es, keine politische Alternative (auf EU-Ebene) zu präsentieren. Der Fehler Sarkozys war es, die antiquierte Supermacht-Strategie der USA einfach zu kopieren. Das heißt: Die gemeinsamen europäischen Ziele wurden einem klein-deutschen bzw. einem klein-französischen Denken geopfert. Und die deutschen Leitmedien klatschten Sarkozy dummerweise Beifall.

Lag die Bundesregierung also falsch, als sie sich im März 2011 im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt? Ging Deutschland wieder den unseligen anti-westlichen Sonderweg, der über kurz oder lang in die Isolation (oder in die Arme Russlands) führen würde? Nein, der Fehler bestand darin, den europäischen Beschlüssen von Barcelona aus dem Weg zu gehen.

Schon Ex-Außenminister Joschka Fischer (der Westerwelle heftig kritisiert) ist dem Problem ängstlich ausgewichen – bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2004. Statt sich zu den europäischen Beschlüssen zu bekennen, erklärte er die Vermischung der beiden unvereinbaren Strategien (friedlicher EU-Barcelona-Prozess auf der einen, gewaltsamer Regime-Wechsel nach US-Vorbild auf der anderen Seite) zum künftigen Gemeinschafts-Programm. Er hoffte wohl, die Strategie der US-Regierung durch diese vorauseilende „Bündnis-Treue“ beeinflussen zu können.

In einer programmatischen (und leicht verzweifelt klingenden) Rede schlug er den in München anwesenden US-Militärs vor, EU- und US-Strategie künftig miteinander zu verknüpfen:

„Der Dialog, den die NATO mit den Mittelmeerstaaten führt, und der Barcelona-Prozess der Europäischen Union könnten sich gegenseitig verstärken und ergänzen, indem sie ihre Arbeiten eng miteinander abstimmen und zu einem neuen EU/NATO-Mittelmeerprozess verknüpfen… Eine solche Initiative könnte den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine völlig neue Perspektive eröffnen: eine verstärkte Zusammenarbeit und enge Partnerschaft in Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Zivilgesellschaft.“

Grundlage dieses neuen „EU/NATO-Mittelmeerprozesses“ sollten die Berichte und Reformvorschläge sein, die arabische Wissenschaftler unter der Leitung des Ägypters Nader Fergany für die UN-Entwicklungsorganisation UNDP erarbeitet hatten. Allerdings, so Fischer, müssten sich die Teilnehmer der NATO-EU-Gemeinschaftsinitiative zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Achtung der Menschenrechte und zum Gewaltverzicht verpflichten.

Genau hier aber – beim Gewaltverzicht – lag das unüberwindbare Problem, und so kam der von Fischer vorgeschlagene „gemeinsame Mittelmeer-Prozess der NATO und der Europäischen Union“ nicht in Gang. Im Gegenteil: Die EU wurde von der Bush-Regierung massiv bedrängt, sich gefälligst unterzuordnen.

 

Das Nein von 2003 wurde nicht durchgehalten

Fischers Nachfolger steckt im gleichen Dilemma. Auch Westerwelle würde die beiden Strategien gern miteinander verknüpfen – wenn es denn ginge. Es geht aber nicht. Heraus kommt immer nur Halbes, nichts Ganzes. Westerwelles Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Causa Libyen entsprach also der bisherigen „Linie“ der Bundesregierung: alle Seiten zufrieden stellen zu wollen, aber letztlich alle Seiten durch diese „Nicht-Fisch-nicht-Fleisch“-Haltung zu verärgern.

Und dies führt uns zum eigentlichen Problem: Die EU wird nie einen eigenen außenpolitischen Weg finden, wenn sie nicht grundsätzlich klarstellt (und sei es im Konflikt), welche Strategien mit ihren Prinzipien vereinbar sind und welche nicht. Ein opportunistisches Herumeiern in dieser Frage hilft weder dem europäischen Einigungsprozess noch der angestrebten Kooperation mit den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers.

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes, Direktor der eher konservativen Stiftung Wissenschaft und Politik, hat schon im Juni 2004 – nach Fischers Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz – die grundsätzliche Differenz zwischen EU- und US-Strategie herausgearbeitet:

„In der transatlantischen Debatte geht das europäische Verständnis stärker davon aus, dass Demokratisierung kein linearer, sondern ein langwieriger und komplexer Prozess ist: Kämpfe, Widersprüche und Rückschläge gehören dazu. Ein wenig verallgemeinernd lassen sich die Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Ansätzen wie folgt beschreiben: Während die USA bestrebt sind, Regime, die sich westlichen Interessen in der Region widersetzen, unter Hinweis auf ihre Demokratiedefizite mit Straf- und Zwangsmaßnahmen bis hin zum von außen erzwungenen Regimewechsel zu bedrohen, sollte europäische Politik versuchen, reformfreudige Kräfte innerhalb der betreffenden Staaten zu unterstützen und existierende Regime durch Dialog, Hilfe und sanfte Konditionalisierung auf einen Reformweg zu bringen.“

Leider hat man sich hierzulande angewöhnt, den europäischen Ansatz unreflektiert als feige zu bezeichnen, ja ihn als Appeasement-Politik zu denunzieren. Europas Friedens-Politiker sollten sich davon nicht irre machen lassen. Der europäische Ansatz ist der richtige Weg zum demokratischen Orient.

Ende

 

Bisher erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

 


Der richtige Weg zum demokratischen Orient (III)

29 September 2011 um 10:56 • 7 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

Libyen ist ein Präzedenzfall, für die Afrikanische wie für die Europäische Union. Auf beiden Seiten hat die Gemeinschaftspolitik versagt. Wie konnte es dazu kommen?

Jahrhunderte lang war Libyen nur eine Provinz des Osmanischen Reichs, dann – nach dem türkisch-italienischen Krieg von 1911/12 – eine italienische Kolonie: ein Kunstgebilde aus drei sehr unterschiedlich geprägten Regionen. 1943, im Zweiten Weltkrieg, wurde Libyen von den Westmächten Frankreich und Großbritannien besetzt und 1951 in die Unabhängigkeit „entlassen“. Einige Jahre später fand man in Libyen Öl. Öl von bester Qualität. Doch Libyens König Idris, ein Mann des 19. Jahrhunderts, konnte mit dem Reichtum des Landes wenig anfangen. Die sozialen Verhältnisse während seiner Herrschaftszeit blieben rückständig, ja feudal.

Dagegen putschte am 1. September 1969 der 27-jährige Oberst Muammar al-Gaddafi und verwandelte das Land in eine moderne Öl-Diktatur. Doch Gaddafi wollte nicht nur Öl an den Westen verkaufen wie die anderen arabischen Potentaten, er wollte – wie sein Vorbild Gamal Abdel Nasser – der Impulsgeber für die arabischen und afrikanischen Einheits-Bestrebungen sein. Er variierte Nassers „Drei-Kreise-Theorie“, die Islam, arabische Kultur und Afrika ideologisch und politisch miteinander verschmelzen sollte.

1977 rief Gaddafi die islamisch-sozialistische Volksrepublik aus – die „Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija“. Er verstaatlichte die westliche Erdölindustrie und machte Libyen (laut UNO) zum höchstentwickelten Staat in ganz Afrika. Er führte den kostenlosen Schulbesuch ein, die kostenlose medizinische Versorgung, verordnete Mindestlöhne, subventionierte Grundnahrungsmittel, legte Wohnungsbauprogramme auf und ließ gigantische Wasserversorgungsprojekte planen – etwa das „Great Man Made River Project“, das nicht nur die Dattel- und Olivenhaine des Landes, sondern auch die großen Städte mit ausreichend Trinkwasser versorgen sollte.

Libyen verfügte durch die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf über einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Es hatte keine nennenswerten Schulden, das geringste Wohlstandsgefälle aller afrikanischen Länder, leistete sich die Finanzierung von Untergrundbewegungen in vielen Teilen der Welt („Revolutionsexport“), und galt – wie Kuba mit seinem legendären Führer Fidel Castro – auch in westlichen linken Kreisen „als Stachel im Fleisch des Imperialismus“. Als die rote Mao-Bibel schon zu zerfleddern begann, fanden die linksextremen Reste der Studentenbewegung im „grünen Buch“ des Revolutionsführers Gaddafi ein geistiges Auffangbecken und einen würdigen Nachfolger. Denn Libyen schien irgendwie „anders“ zu sein. Es eröffnete den politisch Unbehausten einen weiteren „Dritten Weg“ zwischen den festgefahrenen Blöcken des Kalten Krieges.

Dann kam die ideologische Zeitenwende des Jahres 1980 – mit Ronald Reagans triumphalem Wahlsieg, dem Einmarsch der Russen in Afghanistan und dem Ende der alten Entspannungspolitik. Das sowjetische Imperium kollabierte und schlug in seinem Todeskampf verzweifelt um sich. Auch Libyen, das mit der Sowjetunion verbündet war, radikalisierte seine Politik – und geriet darüber ins Abseits. Westliche Regierungen – vor allem die USA und Großbritannien – verdächtigten Gaddafi, den internationalen Terrorismus zu fördern. Es folgten militärische Attacken, Anschläge und „ernste Vorfälle“ auf beiden Seiten:

1981 schossen US-Militärs zwei libysche Kampfjets über der Großen Syrte direkt vor Gaddafis Haustür ab.

1984 wurde eine britische Polizistin bei einer Anti-Gaddafi-Demonstration in London hinterrücks erschossen. Man vermutete den Attentäter in der libyschen Botschaft.

1986 explodierte eine Bombe in der Berliner Diskothek LaBelle, die vor allem von US-Soldaten besucht wurde (3 Tote, viele Verletzte).

Zehn Tage später bombardierten US-Kampfflugzeuge die libyschen Städte Tripolis und Bengasi (40 Tote).

1988 ließ ein Bombenattentat eine vollbesetzte PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie abstürzen (270 Tote). Libyen galt wieder als Drahtzieher.

1989 stürzte ein französisches Flugzeug über dem Niger ab (170 Tote). Auch hier fiel der Verdacht auf Libyen.

Und 1990, im Zweiten Golfkrieg, stellte sich Libyen – zusammen mit der PLO – demonstrativ auf die Seite des Irak.

Zwar hatte US-Präsident Ronald Reagan die Handelsbeziehungen zu Libyen bereits 1986 gekappt und libysche Vermögen auf US-Konten eingefroren, doch 1992/93 wurden diese Maßnahmen noch verschärft: Der UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen Libyen. Dadurch konnte das Land nicht am 1995 beginnenden Barcelona-Prozess der EU teilnehmen. Libyen galt als „Paria“ der internationalen Gemeinschaft, als „Schurkenstaat“. Erst um die Jahrtausendwende zeichnete sich eine Entspannung in diesem Konflikt ab, denn die Sanktionen des Westens zeigten Wirkung. Der Diktator musste gegen die schleichende Wirtschaftskrise im eigenen Land etwas unternehmen.

Im Sommer 2000 halfen Gaddafi-Millionen bei einer spektakulären Geiselbefreiung auf den Philippinen. 2001 verurteilte Gaddafi die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Und Libyen zahlte, nachdem es die Verantwortung (nicht aber die Schuld) für den Lockerbie-Anschlag übernommen hatte, 2,7 Milliarden Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.

Gaddafi war nun ein wichtiger Verbündeter im „Kampf gegen den Terror“ (sein Geheimdienst versorgte die Geheimdienste der USA und Großbritannien mit Informationen über islamistische Gruppen und die IRA). Am 12. September 2003 wurden die UN-Sanktionen gegen das Land deshalb aufgehoben. Und Libyen machte dem Westen weitere Avancen. Öffentlichkeitswirksam erklärte Gaddafi den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und unterzeichnete das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (das unangemeldete Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Kommission in libyschen Anlagen erlaubte).

 

Alle wollen plötzlich mit Gaddafi ins Geschäft kommen

Nun war der Weg frei für eine neue Ära der Kooperation zwischen Libyen und dem freien Westen. 2004 besuchte Tony Blair als erster westlicher Staatschef Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi in Libyen, die USA beendeten ihr Handelsembargo und nahmen die diplomatischen Beziehungen wieder auf. Die EU stoppte das seit 1986 geltende Waffenembargo und lud Gaddafi nach Brüssel ein.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder reiste zu Gaddafis Beduinenzelt (und zur Firma Wintershall in die libysche Wüste) – 25 Wirtschaftsführer im Schlepptau, die alle auf lukrative Aufträge hofften. Siemens, MAN, ThyssenKrupp und viele andere sollten die in der Sanktionszeit verrottete libysche Infrastruktur grundlegend erneuern. Überdies hoffte Schröder, das Land in den europäischen Barcelona-Prozess integrieren zu können.

Gaddafi wurde jetzt überall hofiert. Als Verbündeter im Kampf gegen den Terror, als Groß-Investor (in der europäischen Finanzkrise), als Lieferant exzellenten Öls, als Beschützer der europäischen Südgrenze vor illegalen Einwanderern. Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy warben ebenso gurrend um die Gunst des afro-arabischen „Exzentrikers“ wie US-Außenministerin Condoleezza Rice und später Barack Obama – beim G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien. Das Thema Menschenrechte oder die Behandlung der Gefangenen spielte bei all diesen Treffen keine Rolle.

Am 1. September 2009 konnte der „Operettenkaiser“ Afrikas sein 40-jähriges Dienst-Jubiläum feiern. Als Mäzen und Präsident der Afrikanischen Union (AU) war er auf dem Gipfel seines Ruhms und seiner internationalen Anerkennung.

Dann folgte der jähe Absturz. Der im Dezember 2010 in Tunesien aufblühende arabische Frühling griff blitzschnell auf das benachbarte Libyen über. Am 15. Februar 2011 erhoben sich im Ostteil des Landes die ersten Rebellen. 42 Jahre nach dem Sturz von König Idris durch den „linken“ Gaddafi sahen die Senussi ihre Chance auf Revanche in Reichweite. Im Windschatten des arabischen Frühlings wollten sie wieder an die Macht gelangen.

Und der Westen? Er unterstützte den gewaltsamen Regime-Change. Am 27. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo und fror die libyschen Vermögen ein. Am gleichen Tag gründete sich – unter dem Schutz der französischen Regierung – der Nationale Übergangsrat, der Gaddafi ablösen wollte.

Am 5. März begannen die Rebellen den offenen Bürgerkrieg, am 17. März beschloss der UN-Sicherheitsrat zu ihrem Schutz eine Flugverbotszone sowie die Generalerlaubnis für alle Länder, in Libyen nach eigenem Gutdünken zu intervenieren. Zwei Tage später begannen die Westmächte Frankreich, Großbritannien und die USA mit ihren Luftschlägen gegen Gaddafis Armee. Die EU als Organisation mit ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war abgemeldet.

Und die Mittelmeer-Union? Der Barcelona-Prozess? Alles Geschwätz von gestern. Frankreich setzte auf Alleingang und gewaltsamen Umsturz, und rückte seine nationalen Interessen in den Mittelpunkt. Es kopierte damit praktisch die US-Strategie. Die Grande Nation wollte ihr traditionelles Einflussgebiet in Afrika ungeschmälert erhalten: Zwischen Frankreich und die frankophonen Länder im Maghreb sollten sich weder EU-Interessen noch US-Militärbasen drängen können.

Damit zeigte der Militär-Einsatz in Libyen – stärker noch als der Krieg im Irak – den wahren Zustand der westlichen Allianz. Zwar klebte das Wörtchen NATO noch auf allen Aktionen, doch längst ging jeder große Mitgliedsstaat der westlichen „Wertegemeinschaft“ seine eigenen nationalen Wege. Der gemeinsame, auf Gewaltverzicht basierende Ansatz, den der Barcelona-Prozess der EU einmal verkörperte, löst sich nun in bilaterale „Geschäfte“ auf. Jeder wird mit Argusaugen darüber wachen, wer künftig welches Stück vom afrikanischen Kuchen abbekommt. Der Libyen-Krieg hat ein neues „Scramble for Africa“ eröffnet.

Deshalb ist Libyen ein Präzedenzfall. Afrika ohne seinen „Schutzherrn“ und Chefideologen Gaddafi – den manche Herrscher Afrikas auch „König der Könige“ nannten – liegt jetzt da wie eine Torte, die darauf wartet, verspeist zu werden.

 

Nächste Folge:

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

 

Bislang erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch



Der richtige Weg zum demokratischen Orient (II)

15 September 2011 um 10:47 • 2 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

2. Das US-Konzept vom Greater Middle East oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

Mit dem Beginn der zweiten Intifada der Palästinenser im Herbst 2000 und dem Terror-Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 hatten sich die Hoffnungen auf eine friedliche Demokratisierung der Region vorerst erledigt.

Der Westen verfiel wieder in seine alte Cäsaren-Haltung: Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt. US-Präsident George W. Bush rief die Welt zum „Kampf gegen den Terror“, und viele westliche Regierungen (nicht: Bevölkerungen!) folgten. Die US-Regierung erfand einen Kriegsgrund gegen den Irak („Massenvernichtungswaffen“) und erklärte den Sturz Saddam Husseins zum Schlüssel für die Demokratisierung der gesamten Region.

Der „Regime-Change“ – seit vielen Jahren schon angestrebt und nun endlich in Reichweite – sollte mit militärischen Mitteln eingeleitet und abgesichert werden. Nur einige Skeptiker aus „Old Europe“ (Deutschland, Frankreich, Belgien) hielten trotzig an ihrem zivilen Auftrag fest.

Die Militärstrategie der USA schien (zunächst) tatsächlich effektiver zu sein als der auf Kooperation, Ausgleich und Entwicklung basierende Barcelona-Prozess. Bereits im Frühjahr 2003 waren Afghanistan und der Irak „befreit“. Jetzt stellte sich die Frage: Wie weiter? Wie sollte die Freiheit in der Region befestigt und ausgedehnt werden? Die Koalition der Willigen hatte ja nur einen ersten Pflock eingeschlagen, durch dessen „swing“ – so die Vorstellung der US-Regierung – alle weiteren Despoten umfallen würden wie Dominosteine. Aus Angst, dass es ihnen genau so ergehen könnte wie Saddam.

Dieses Brachial-Konzept bezeichnete US-Präsident George W. Bush in einer Ansprache vor der Stiftung National Endowment for Democracy (NED) am 6. November 2003 als „Vorwärtsstrategie der Freiheit“. Die Befreiung der Völker aller Kontinente sei die Mission Amerikas seit dem Ersten Weltkrieg:

„In the trenches of World War I, through a two-front war in the 1940s, the difficult battles of Korea and Vietnam, and in missions of rescue and liberation on nearly every continent, Americans have amply displayed our willingness to sacrifice for liberty… Our commitment to democracy is also tested in the Middle East, which is my focus today, and must be a focus of American policy for decades (!) to come. In many nations of the Middle East — countries of great strategic importance — democracy has not yet taken root. And the questions arise: Are the peoples of the Middle East somehow beyond the reach of liberty? Are millions of men and women and children condemned by history or culture to live in despotism? Are they alone never to know freedom, and never even to have a choice in the matter? I, for one, do not believe it. I believe every person has the ability and the right to be free.“

In seiner vielbeachteten Rede kündigte George W. Bush aber nicht nur die Fortsetzung der Reaganschen Ostpolitik an, er annoncierte auch einen jahrzehntelangen amerikanischen Opfergang für die Demokratie im Nahen Osten (= Heiliger Krieg). Eine von außen kommende Initiative in Gestalt der US-Marines sollte also die Einführung der Demokratie in den islamischen Ländern erleichtern (wobei Bush die Golfmonarchien, Saudi-Arabien und Marokko offenbar ausklammerte).

Anfang 2004 erreichte das missionarische Konzept vom „Opfergang für die Freiheit“ auch Europa. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (bei welcher Außenminister Joschka Fischer ein Jahr zuvor noch sein „I am not convinced!“ in Richtung der Irak-Kriegs-Befürworter gekrächzt hatte), brachten die US-Vertreter die renitenten Europäer auf Linie. US-Senator Richard Lugar, Vorsitzender des Senats-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, referierte zum Thema „NATO and the Greater Middle East“: Die Demokratisierung des Orients sollte ein Gemeinschaftsprojekt der NATO werden. Denn nur eine gut bewaffnete Wertegemeinschaft sei in der Lage, diesen „Großraum“ dauerhaft zu „stabilisieren“.

Das NATO-Konzept bot der US-Regierung zwei entscheidende Vorteile: Erstens hatte die NATO auf diese Weise wieder eine wichtige Aufgabe, und zweitens konnten die – aus unterschiedlichen Gründen – so skeptischen NATO-Mitglieder Deutschland und Frankreich nun politisch und finanziell (ein)gebunden werden. Denn gewaltsame „Demokratisierung“ ist ein kostspieliges Unterfangen, wie man heute an den vielen Milliarden Dollar ablesen kann, die in die Region fließen müssen (z.B. zur Finanzierung korrupter Eliten).

Als Alternative zum Barcelona-Prozess der EU implementierte die US-Regierung auch gleich ein eigenes Zivil-Programm, die Middle East Partnership Initiative (MEPI), die nach offizieller Lesart besonders den Frauen und Jugendlichen in der Region zugute kommen sollte. Und wie schon beim Barcelona-Prozess existieren auch hier drei thematische „Körbe“: 1. die Förderung der Demokratie (= Good Governance), 2. der Aufbau einer Wissensgesellschaft und 3. der Ausbau der ökonomischen Potenziale. Das Programm wurde mit 129 Millionen Dollar ausgestattet und war damit wesentlich großzügiger dotiert als die „Mittelmeerunion“ der EU. Auch handelten die USA ohne jeden Zeitverzug. Bereits im Herbst 2004 konnte das erste regionale Verbindungsbüro der Partnerschafts-Initiative in Tunis eröffnet werden. Die USA waren damit lange vor der Revolution am richtigen Ort.

Die EU-Strategen sahen zu und taten – nichts. Sie ließen sogar zu, dass durch die Verknüpfung des Barcelona-Prozesses mit der US-Strategie zur „Befreiung der Völker“ das zarte Pflänzchen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik nachhaltig beschädigt wurde – wie sich im Libyen-Krieg sieben Jahre später herausstellen sollte. Frankreich, die Grande Nation, warf aus Selbstüberschätzung (und vielleicht auch wegen der möglichen US-Konkurrenz im traditionell französischen Einflussgebiet Nordafrika) die EU-Barcelona-Prinzipien über Bord, und wagte den Alleingang. Und Deutschland? Die deutsche Regierung zögerte zunächst, und hielt sich dann aus allem heraus. In der Libyen-Krise spielte die EU als Gemeinschaft keine tragende Rolle mehr. Sie überließ die Politik wieder den traditionellen „Großmächten“ des 19. und 20. Jahrhunderts.

 

Die nächsten Folgen:

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

 

Bisher erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

 


Der richtige Weg zum demokratischen Orient (I)

13 September 2011 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

Als es losging in Tunesien, im Dezember 2010, zeigten sich viele Politiker und Medien des Westens völlig überrascht. Diesen spontanen Aufbruch in die Freiheit hatten sie nicht erwartet. Doch der Aufbruch war gewollt und von langer Hand vorbereitet. Er war die logische Konsequenz der offiziellen und von jedermann einsehbaren Strategie des Westens, den Orient zu demokratisieren.

Diese Politik begann mit der weltpolitischen Wende des Jahres 1989. In der (über)großen Euphorie der Umbruchjahre von 1989 bis 1991 wurde der kühne Plan geboren, nach dem Osten nun auch den Süden in den demokratischen Weltmarkt zu integrieren. In Europa gab es – im Unterschied zu den USA – für eine solche Strategie auch ein erfolgreiches Vorbild: die KSZE, die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, die sich aus der Brandtschen Ostpolitik entwickelt und die Wende in Osteuropa mit vorbereitet hatte.

Nach der Ostflanke der EU sollte nun also deren Südflanke demokratisiert werden. Und weil der Umsturz 1989 zu einer deutlichen Machterweiterung Deutschlands innerhalb der EU geführt hatte, sollte Frankreich die Führung im Süden übernehmen.

Um den ambitionierten Umwälzungs-Prozess aber überhaupt einleiten zu können, war eine Annäherung der Konflikt-Parteien im „eigentlichen“ Nahostkonflikt Voraussetzung: Israel und die Palästinenser mussten sich irgendwie auf eine friedliche Koexistenz verständigen. Und tatsächlich: Mit den zwischen 1993 und 1995 erzielten Abkommen (Oslo I, Gaza-Jericho-Abkommen, Oslo II) schien das größte Hindernis für eine Demokratisierung des Orients beseitigt zu sein.

Im November 1995 konnten die Staatschefs der EU die so genannte „Euro-Mediterrane Partnerschaft“ (EMP) in Barcelona aus der Taufe heben. Ihr Ziel war es, einen gemeinsamen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands mit allen südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern zu schaffen. Und wie schon zwei Jahrzehnte zuvor beim Helsinki-Prozess der KSZE  teilte man die zu bewältigenden Aufgaben in drei „Körbe“ ein: Korb I regelte die politische und die Sicherheitspartnerschaft, Korb II die Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft, Korb III die Partnerschaft im kulturellen, sozialen und menschlichen Bereich. Gemeinsames normatives Ziel aller drei Körbe war die Demokratisierung der gesamten Region – von der Achtung der Menschenrechte über die Reduzierung des Wohlstandsgefälles bis hin zur Förderung von Zivilgesellschaften.

Doch unmittelbar nach dem Ende der hoffnungsvollen Barcelona-Konferenz geriet der Nahost-Friedensprozess ins Stocken. Insbesondere die beiden israelischen Falken Ariel Sharon und Benjamin Netanjahu störten jeden Ansatz für einen friedlichen Ausgleich. Endgültig scheiterte der Oslo-Friedensprozess dann im Jahr 2000 in Camp David, als sich PLO-Führer Jassir Arafat und Israels Premierminister Ehud Barak nicht auf eine Fortsetzung der Verhandlungen einigen konnten.

Der Konflikt verschärfte sich durch die im September 2000 beginnende zweite Intifada der Palästinenser (mit fast 5000 Toten) und durch die Terroranschläge auf das World Trade Center im September 2001 (mit fast 3000 Toten). Der anschließende „Kreuzzug gegen den Terror“, der vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Irak und der Druck der USA auf die europäischen Staaten, sich der „Kriegs-Koalition der Willigen“ anzuschließen, brachten den Barcelona-Friedensprozess schließlich zum Erliegen. Die Südpolitik der EU zerbröselte und blieb wirtschaftlich, politisch und zivilgesellschaftlich hinter den (großen) Erwartungen der Mittelmeer-Bevölkerungen zurück. Kooperationen gab es nur auf Sparflamme. Die versprochene gemeinsame Entwicklung der Region fand nicht statt.

Dann kam Sarkozy. Frankreichs neuer Staatspräsident wollte die Größe seines Landes (und seine eigene Bedeutung als Staatschef) durch die Neubelebung des Barcelona-Prozesses demonstrieren. Unter großem Zeremoniell ließ er am 13. Juli 2008 die „Union für das Mittelmeer“ gründen: 43 Außenminister unterzeichneten in Paris feierlich die Gründungsakte. Obwohl der Friedensprozess im Nahen Osten immer noch auf Eis lag, obwohl Deutschlands Skepsis überwog, und obwohl die Mittelmeer-Union ohne große Rücksprache mit den Partnerländern in Nordafrika installiert worden war, schien sich wieder etwas zu bewegen „in Richtung Barcelona“.

Allerdings ziemlich stotternd. Vor allem Libyens Staatschef Gaddafi beklagte die Spaltung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union durch Europas Einmischungspolitik, Israel unterminierte die Arbeit der Mittelmeerunion durch immer neue Militäroperationen, und der nach vielen Verzögerungen endlich ins Amt eingesetzte Generalsekretär der Mittelmeer-Union, Ahmed Masadeh, erklärte im Zuge des beginnenden Aufstands in Tunesien und Ägypten im Januar 2011 seinen Rücktritt. Er sei unzufrieden, ließ er verlauten, mit der mangelnden Fähigkeit der Union, ihre Ziele vor Ort umzusetzen. Den großen Worten der Mittelmeer-Union würden leider keine Taten folgen.

So ist es bis heute geblieben.

 

 

Die nächsten Folgen:

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte



Mit Griechenland beginnt die wirtschaftliche Neuordnung Europas

3 Juli 2011 um 13:40 • 4 Kommentarepermalink

In ganz Europa werden derzeit drastische Sparmaßnahmen beschlossen und durch die weitgehend hilflosen Parlamente gepeitscht. TINA regiert die EU und verkündet: There Is No Alternative!

 

Ob in Großbritannien, Portugal, Spanien, Italien, Irland, Tschechien (und 2010 in Deutschland und Frankreich) – überall votieren die Parlamente gegen ihre Bevölkerungen für drastische Schnitte ins eigene Fleisch: für den Abbau öffentlicher Dienstleistungen, für Gehaltskürzungen, für die Senkung von Sozialleistungen, für Verbrauchssteuer-Erhöhungen, für die Privatisierung des staatlichen „Tafelsilbers“. Diese Politik wird – ohne Zweifel – Folgen für ganz Europa haben.

Für die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Nick Malkoutzis, Vizechef der englischsprachigen Ausgabe der griechischen Tageszeitung Kathimerini (und nebenbei Blogger bei Inside Greece), die Wirkungen des ersten griechischen Sparpakets analysiert: Sein Land, so Malkoutzis, habe 2010 das Haushaltsdefizit tatsächlich um gewaltige fünf Prozent senken können… von 15,4 auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (erlaubt sind 3 Prozent!). Erreicht wurde dies mit Hilfe einer Reduzierung der öffentlichen Ausgaben um 9 Milliarden Euro (was einem Rückgang der Staatsausgaben um 6,5 Prozent entspricht).

Zur Einsparung beigetragen haben insbesondere Gehalts- und Pensionskürzungen im Öffentlichen Dienst (2,8 Mrd. Euro), die Senkung der Verteidigungsausgaben (2 Mrd. Euro), die Reduzierung der öffentlichen Investitionen (1 Mrd. Euro), die Verminderung der Verwaltungskosten (Krankenhäuser! 2 Mrd. Euro), die Verringerung der Sozialausgaben (0,4 Mrd. Euro) und andere Einsparungen in Höhe von 0,8 Mrd. Euro. Im Gegenzug spülte die Erhöhung der Verbrauchssteuern 4 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskassen, der Verkauf öffentlichen Vermögens 3 Mrd. Euro und die Verbesserung der Einnahmen aus (bislang hinterzogenen) Sozialversicherungsbeiträgen 2 Mrd. Euro.

Strukturelle „Verbesserungen“ gab es durch Rationalisierungen im öffentlichen Sektor, eine „Reform“ des Rentensystems, eine Privatisierung staatlicher Wirtschaftssektoren und – ganz besonders wichtig! – die Reduzierung bürokratischer Hindernisse für in- und ausländische Investoren. Doch es reichte nicht.

 

Das zweite Spardiktat wird die Krise weiter verschärfen

Unter dem Druck der Finanzmärkte, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) musste die sozialistische Regierung am 30. Juni 2011 neue Maßnahmen beschließen. Mit ihnen will das Land bis 2015 weitere 28 Milliarden Euro sparen. Diesmal geht es um massive Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst (bis 2015 sollen 20 Prozent der Beamtenstellen wegfallen), um Kürzungen im Verteidigungshaushalt und um weitere Steuererhöhungen („Solidaritätszuschlag“ auf die Lohn- und Einkommensteuer).

Die Auswirkungen des Sparens sind freilich schon jetzt verheerend.

Laut Malkoutzis stieg die Zahl der Arbeitslosen durch die Beschlüsse der ersten Sparrunde innerhalb eines Jahres um 230.000 auf 811.000. Die Quote liegt derzeit bei 16,2 Prozent. Bei den 15- bis 24-Jährigen liegt sie – ähnlich wie in Spanien – bei 42,5 Prozent, bei den 25- bis 34-jährigen bei 22,6 Prozent. Da nur ein Drittel der Arbeitslosen Anspruch auf staatliche Hilfe hat (sie wird ein Jahr lang gezahlt und beträgt meist weniger als 500 Euro im Monat), verlassen immer mehr junge Griechen das Land und verschärfen so die heimischen Probleme.

Denn Griechenland hat keine wettbewerbsfähige Industrie, keine nennenswerte Forschung, keine „Exzellenzcluster“. Im Gegensatz zu anderen (exportstarken) europäischen Volkswirtschaften ist das Land vor allem auf den privaten Konsum angewiesen – er macht über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Sinkende Einkommen und Verbrauchssteuer-Erhöhungen treffen den Handel und das Gewerbe deshalb ins Mark. 2010 brach der (offizielle) Einzelhandel um 12 Prozent ein, mehrere zehntausend Geschäfte mussten schließen.

Die Folge: weitere Entlassungen und Lohnkürzungen – diesmal in der Privatwirtschaft. Während Arbeitnehmer im privaten Sektor Kürzungen bis zu 20 Prozent hinnehmen mussten, wurden die Gehälter im Öffentlichen Dienst sogar um bis zu 30 Prozent gekürzt, den Rentnern erging es kaum besser.

Der Benzinpreis verdoppelte sich seit 2009. Der neue „Soli“ auf Lohn- und Einkommensteuer und die Entscheidung, die Mehrwertsteuer für Restaurants und Cafés auf 23 Prozent zu erhöhen, wird den Konsum weiter dämpfen. Griechenland befindet sich seit drei Jahren in einer schweren Rezession.

 

Europa ordnet nun seine Provinzen neu

Ursache der Misere ist nach landläufiger Auffassung der Umstand, dass die Regierung die Steuerhinterziehung nicht in den Griff bekommt, und dass sie weder Effizienz noch Qualität bei den staatlichen Dienstleistungen gewährleisten kann. Die griechische Verwaltung, so Malkoutzis, verfügt nicht über die Fachkräfte, die Instrumente und das Wissen, um hier einen erkennbaren Fortschritt zu erzielen.

Sein trauriges Fazit: Die Finanzämter sind überfordert, die Stadtplanungs- und Baubehörden zählen zu den schlimmsten Korruptionsherden des Landes, das Justizwesen ist langsam und umständlich, die öffentlichen Krankenhäuser werden schlampig verwaltet, griechische Familien müssen aufgrund der schlechten Schulen acht mal mehr Geld für Nachhilfe aufwenden als deutsche, die Gesetzgebung für Unternehmensgründungen ist ein einziger Dschungel, die Leistungen der Staatsangestellten werden nicht evaluiert, und die Behörden können nicht ergebnisorientiert arbeiten, weil ihre Chefs nach politischen, nicht nach fachlichen Gesichtspunkten eingesetzt werden.

So lange die Griechen also den Eindruck haben, Steuern nur für ungenügende staatliche Leistungen zu zahlen, werden sie alles tun, um ihren Beitrag an den Fiskus möglichst klein zu halten. Und so lange die griechische Wirtschaft nicht genügend qualifizierte Arbeitsplätze bereitstellen kann, braucht das Land auch keine qualifizierten Ausbildungsstätten – man stellt sich darauf ein, nach der Ausbildung irgendwo geparkt zu werden, im Öffentlichen Dienst oder bei einem überbesetzten Staatsunternehmen. Dieses pragmatische Verhalten ist nicht Schuld der Griechen – es gibt schlicht und einfach nicht genug Arbeit in der europäischen Peripherie.

Und das wird sich so schnell nicht ändern. Denn in der EU vollzieht sich – ohne dass es groß thematisiert würde – ein Arbeitsteilungs- und Raumordnungsprozess, der alle Staaten – auch Deutschland – nachhaltig verändern wird. Wenige Metropolregionen werden den Großteil des Volkseinkommens erwirtschaften. Diese Regionen werden junge Arbeitskräfte anziehen, kulturell aufblühen, innovativ sein und einen hohen Lebensstandard ermöglichen – der Rest der EU wird brach liegen, der Erholung dienen oder dem erzwungenen Rückzug aus der Wettbewerbs-Gesellschaft. (Unsere Griechenlands z.B. liegen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Südniedersachsen oder Ostbayern.)

Nationale Parlamente können diesen gewaltigen Transformations-Prozess nur noch abnicken. Zu sagen haben sie nichts. Vom ursprünglichen Ziel der Erlangung einheitlicher Lebensverhältnisse in Europa haben sich die regierenden EU-Eliten weitgehend „emanzipiert“. Sie haben das in den EU-Verträgen festgeschriebene Ziel außer Kraft gesetzt und arbeiten nun befreit und forsch an der autoritären Neuordnung Europas – mit Hilfe von Zuckerbrot & Peitsche, sprich: mit Hilfe von Transferleistung & Spardiktat. Die Europa-Zentrale ordnet ihre Provinzen und betreibt erstmals die von vielen so heiß ersehnte einheitliche europäische Wirtschaftspolitik.

Griechenland ist das Versuchskaninchen. Weitere Kaninchen werden folgen.

 

Lesen Sie zu diesem Thema auch: Griechenland und das Versagen der europäischen Linken“ (16.5.2011), Europa unter Druck – von rechts“ (27.9.2010) und den Dreiteiler von Michalis Pantelouris bei jetzt.de


Griechenland und das Versagen der europäischen Linken

16 Mai 2011 um 15:51 • 32 Kommentarepermalink

Der griechische Staat, heißt es, muss nun sein „Tafelsilber“ verkaufen, um sich die Kredite von EU und IWF weiter leisten zu können. Doch Griechenlands tiefer Fall ist vor allem ein Lehrbeispiel dafür, wie Europas linke Parteien versagen.

 

Natürlich darf man von einem Sozialisten, der für eine Hotelsuite 3000 Dollar pro Nacht bezahlt und einen Porsche Panamera fährt, nichts erwarten. Dass aber die komplette europäische Linke in der Griechenlandkrise versagt, wird sich noch bitter rächen.

Unwidersprochen lesen wir nun seit Monaten, „die Griechen“ hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Kein führender Sozialdemokrat Europas bringt den Mumm auf, einmal öffentlich deutlich zu machen, dass die Bezeichnung „die Griechen“ die wirklichen Verhältnisse verschleiert. Wie nahezu überall in Europa ist auch im europäischen Südosten die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahrzehnten weiter auseinander gegangen. Das Steueraufkommen der Vermögenden wuchs freilich nicht mit – es ging zurück. So lag etwa das bei den griechischen Finanzämtern deklarierte Einkommen der Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten im Jahr 2008 bei 10.000 Euro, das der Händler und Unternehmer bei 13.000 Euro. Das Fluchtgeld vermögender Griechen sammelte sich unterdessen milliardenschwer auf europäischen Bankkonten.

Viele griechische Firmen zahlen kaum Sozialbeiträge für ihre Beschäftigten. Die hinterzogenen Arbeitgeberbeiträge an Renten- und Krankenkassen machen zweistellige Milliardenbeträge aus. Auch die Korruption in den typischen Korruptionsministerien Gesundheit, Verteidigung und Bauwesen verschluckt gewaltige Summen. Insgesamt gehen dem Staat jährlich circa 65 Milliarden Euro durch Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche verloren – ohne dass die sozialistischen Regierungen Griechenlands irgendetwas Entscheidendes dagegen unternommen hätten. Ein Bruchteil dieses Geldes würde ausreichen, das griechische Haushaltsdefizit zu beseitigen.

Der aufgeblähte Öffentliche Dienst (der allein 24 Prozent der griechischen Arbeitnehmer beschäftigt) besteht zur Hälfte (!) aus Niedriglohnjobbern mit prekären Zeitverträgen. Sie verdienen 600, 700 Euro im Monat, sind keine privilegierten Beamten und müssen sich von ihrem schmalen Salär auch noch selbst versichern. Die privaten Renten liegen bei 600 Euro im Schnitt. 25 Prozent der jungen Leute (auch der gut ausgebildeten) finden keinen Job. 20 Prozent der Griechen leben unterhalb der Armutsgrenze. Aber in der Krise wird zu Lasten jener gespart, die sowieso nicht viel haben.

Im Frühjahr 2010 erhöhte die sozialistische Regierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 21, kurz danach von 21 auf 23 Prozent. Erhöht wurden auch die Steuern auf Benzin, Tabak und Spirituosen. Im Gegenzug kürzte die Regierung die Einkommen im Öffentlichen Dienst, viele Niedriglohnjobber wurden gefeuert (denn das war am einfachsten). Das heißt, die Kaufkraft sinkt weiter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und diese Brüningsche Austeritätspolitik wird neuerdings von Sozialisten gemacht! Weil sie unfähig sind, eine funktionierende Besteuerung durchzusetzen, weil sie nicht in der Lage sind, Korruption und Vetternwirtschaft effektiv zu bekämpfen. Sie meinen, wenn sie die Regierungssessel einmal erfolgreich ergattert haben, können sie sich zur Ruhe setzen.

Und nun steht die Veräußerung des gesamten „Tafelsilbers“ auf der Agenda: Häfen, Flughäfen, Staatliche Strom- und Wasserversorger, Gaswerke, Spielbanken, Lotteriegesellschaften, Eisenbahnen, Telekommunikationsunternehmen, Autobahnen, Feuerwehren, Krankenhäuser sollen meistbietend versteigert werden, um mit den Erlösen die Haushaltslöcher zu stopfen (nur Mykonos und die Akropolis sind wohl vorläufig noch ausgenommen). Die europäischen Finanz-Geier warten schon sehnsüchtig auf die preiswertesten Filetstücke.

Und die europäische Sozialdemokratie? Die re-nationalisierten Sozialdemokraten Europas sind bislang nicht in der Lage, die Rolle ihrer heimischen Großbanken bei der Verschuldung Griechenlands zu thematisieren; sie trauen sich nicht, offen über die Rolle jener heimischen Großunternehmen zu reden, die die Korruption in Griechenland erst so richtig befeuern; sie vermeiden es sorgsam, die Beihilfe der heimischen Kreditinstitute bei der Steuerhintererziehung vermögender Griechen zu erwähnen. So arbeitet die Linke in Europa der Renationalisierung in die Hände. Sie übernimmt das Spießergerede von „den Griechen“, die über ihre Verhältnisse leben, anstatt die Schuldigen klar zu benennen. Sie setzt den Spaltern Europas nichts entgegen.

Diejenigen Griechen, Portugiesen und Spanier, die bei den letzten Wahlen noch für die Linke votierten, werden das vermutlich nicht wieder tun. Sie werden in die innere Emigration gehen und den Wahllokalen künftig fernbleiben oder sie werden den rechten, anti-europäischen Parteien folgen. Schon aus Protest. Weil sie von den europäischen Linken maßlos enttäuscht sind.


Wo bin ich?

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