Ein vereintes Europa kann nur durch einen revolutionären Akt entstehen

26 Oktober 2011 um 11:55 • 2 Kommentarepermalink

Es gibt zwei Wege für Europa: die zwangsweise Vereinigung von oben oder die demokratische Übereinkunft von unten. Weg 1 ist gefährlich, Weg 2 erfordert Zeit und Mut.

 

Die Institutionen der EU waren ja nie besonders demokratisch legitimiert. Das Europäische Parlament ist den Bürgern als Volksvertretung fremd geblieben. Es macht auch in der jetzigen Krise kaum einen Mucks. Die großen europäischen Entscheidungen wurden und werden über die Köpfe der Bevölkerungen hinweg von kleinen Gremien und ihren Experten getroffen. Doch jetzt gerät das autoritäre Politik-Modell erstmals an die „Systemgrenze“ und steht vor der Frage: Weiterwursteln wie bisher (mit dem Risiko des Scheiterns) oder neu beginnen.

Die Gremien der EU haben sich für das Weiterwursteln entschieden. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat glauben allen Ernstes, sie könnten die „Vertiefung“ Europas so lange durch Gipfelkompromisse, Vertragsänderungen und Brüsseler Detail-Vorgaben vorantreiben, bis der Turning Point zum vereinten Europa tatsächlich erreicht und überschritten wird. In diesem illusionären Denken ist eine Politikergeneration gefangen, die glaubt, dass eine kompetente Elite durch „systemüberwindende“ Reformen eine Revolution erzeugen kann. Denn eins ist klar: Die Transformation des gegenwärtigen Staatenbundes in einen Bundesstaat wäre tatsächlich eine Revolution.

 

Lässt sich Europa erzwingen?

Viele Europapolitiker, die noch aus der Nachkriegsgeneration stammen und sich aufgrund ihres jahrzehntelangen Engagements für die rechtmäßigen Europäer halten, betrachten Europa als ihr ureigenes Elitenprojekt, das durch rationale Entscheidungen „integriert“ werden kann. Erst die Einführung des Euro (ohne Volksentscheid) und die durch die gemeinsame Währung ausgelöste Anpassungs-Krise haben diesem Denken eine so harte Nuss beschert, dass sie nicht mehr mit den herkömmlichen Mitteln zu knacken ist. Jetzt sehen wir: Die da oben können nicht mehr, und die da unten wollen nicht mehr.

In ihrer Verzweiflung versuchen die Gipfelkonferenzen-Europäer nun, den notwendigen Souveränitätsverzicht der europäischen Staaten durch Sanktionen und finanziellen Druck zu erzwingen. Auch ein „Stabilitätskommissar“ ist im Gespräch, der in die nationalen Haushalte eingreifen soll. Die Elite-Europäer vergessen dabei, dass dieses Prozedere schon bei der Gemeinsamen Außenpolitik (GASP) versagt. Es reicht einfach nicht, immer neue Gremien, Verfahrensweisen und Pöstchen zu schaffen, ohne für den nötigen Unterbau zu sorgen. Die GASP ist zur Lachnummer verkommen, denn nach wie vor bestimmen die unterschiedlichen nationalen Außenpolitiken das Feld – sogar stärker als vor zehn Jahren. Aus diesem Desaster ziehen die Elitepolitiker, die Europa von oben her einigen wollen, aber keine Konsequenzen. Sie rennen weiter mit dem Kopf gegen die Wand, weil sie hoffen, die nationalen Mauern werden eines Tages schon daran zerbrechen.

Jetzt aber gibt es eine neue Situation. Das Ausmaß der Finanz-Krise zwingt die Elite-Europäer dazu, ihr autoritäres Politik-Modell, das sich 40 Jahre lang mehr oder weniger ungestört im Windschatten des Ost-West-Konflikts entwickeln konnte, aus der Nettigkeit der europäischen Sonntagsreden zu befreien und ehrlich zu sagen, wie sie sich die Beseitigung der nationalen Souveränitäten praktisch vorstellen.

Beseitigung heißt nämlich nichts anderes als Zwang (oder Gewalt). Und für solche „Reichseinigungen“ gibt es ein historisches Muster. Bismarcks Reichseinigung unter Preußens Führung basierte auf Eisen und Blut – und der Entmachtung des Parlaments. Bismarck hat die deutsche Politik damit auf Jahrzehnte verheert, aber das Reich und dessen ersehnte Wettbewerbsfähigkeit gewonnen.

Wer die Einigung Europas von oben erzwingen will, muss diesen Weg einschlagen. Er muss sich aber auch über die Folgen im Klaren sein: Nationale Aufwallungen und soziale Verwerfungen würden dazu führen, dass die Zentralgewalt Aufstände und Unruhen niederschlagen und Widerstand und Sabotage brechen müsste. Es gäbe nicht nur eine IRA zu bekämpfen, sondern deren 20. Und die Freiheits- und Grundrechte in einem herbei gezwungenen Europa wären deutlich eingeschränkt.

 

Die Alternative: Eine demokratische Revolution

Die Alternative zu diesem brachialen Zwangskonzept wäre ein politischer Neuansatz, getragen von jenen, die sich längst als Europäer verstehen und keine Probleme damit haben, in einem gemeinsamen europäischen Staat zu leben. Dieser Neuansatz erfordert allerdings Mut und einen langen Vorlauf: Erstes Etappenziel wäre eine Verfassunggebende Versammlung, die – im Verlauf einer Legislaturperiode – eine europäische Verfassung ausarbeiten müsste, die den Europäern zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Ob es zur Erreichung dieses Etappenziels eines Ballhausschwurs des Europäischen Parlaments bedarf oder ob die Zusammensetzung des Verfassungskonvents durch nationale Delegierten-Wahlen entschieden wird, sei dahingestellt. Schwierig genug ist die Einrichtung eines solchen Konvents angesichts (wieder) wachsender nationaler Vorurteile und einer daraus resultierenden anti-europäischen Stimmung ohnehin.

Anders als der „Europäische Verfassungskonvent“, der 2002 von den nationalen Regierungen einberufen wurde, wäre eine wahrhaft Verfassunggebende Versammlung aber unabhängig von Regierungs-Vorgaben. Das heißt: Ein echter Verfassungskonvent müsste sich nach dem Prinzip der (europäischen) Volkssouveränität konstituieren.

Die von diesem Konvent erarbeitete Verfassung würde dann dem europäischen Unionsvolk zur Abstimmung vorgelegt. Wird sie mit großer Mehrheit angenommen, wäre dies der Schlusspunkt eines revolutionären Aktes, der gleichzeitig die nationalen Verfassungen außer Kraft setzt (wie im deutschen Grundgesetz bereits in Artikel 146 geregelt). Dieser Punkt ist entscheidend. Eine Blockierung durch nationale Verfassungsgerichte wäre dann nicht mehr möglich. Die historische Zäsur, die mit der Annahme einer europäischen Verfassung verbunden ist, würde den Europäern so tief ins Bewusstsein dringen wie den Franzosen die Französische Revolution.

 

Wo bleiben die Akteure?

Beide Varianten, die autoritäre wie die demokratische, stehen derzeit nicht auf der Tagesordnung. Sie gehen aber davon aus, dass die europäische Einigung mit den bisherigen Mitteln nicht weiter „vertieft“ werden kann. Mit dem ersehnten „Durchgriff“ auf die nationalen Haushalte stoßen die EU-Gremien an die „Systemgrenze“. Solche Eingriffe kann sich kein Nationalstaat gefallen lassen. Entweder die gemeinsame Währung zerfällt und die EU begnügt sich wieder mit der Existenz eines europäischen Zollvereins oder man geht einen der beiden oben beschriebenen Wege. Denn der Übergang zu den Vereinigten Staaten von Europa erfordert einen Qualitätssprung, der über Reparaturmaßnahmen und Reformen weit hinaus reicht.

Um den demokratischen Weg gehen zu können, bräuchte es eine neue Generation von europabegeisterten Politikern. Vielleicht existieren sie bereits in den Weiten der europäischen Kleinstaaterei, doch sie geben sich bislang nicht zu erkennen. Möglicherweise sind sie noch zu sehr beschäftigt mit kleinen Reaktionen auf große Krisen.


620 Nebenkanzler! Wie die Süddeutsche Zeitung an der Demokratie verzweifelt

22 Oktober 2011 um 22:44 • 1 Kommentarpermalink

„Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg“, schreibt die SZ in einem aufgeregten Leitartikel. Das heißt auf Deutsch: Die Volksvertreter und die Verfassungsrichter sind schuld, wenn die Euro-Rettung scheitert. Fahrlässiger kann man eigentlich kaum argumentieren.

 

Der Leitartikel in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung („Im Kern der Krise“) wird hoffentlich noch für Debatten sorgen. Er stammt vom Chef des Außenpolitik-Ressorts, Stefan Kornelius, und mischt sich in die deutsche Innenpolitik ein. Das muss erlaubt sein! Doch Einmischung ist angesichts der Polemik, die der Außenpolitik-Chef da auf 200 Druckzeilen abzieht, äußerst höflich formuliert. Stefan Kornelius watscht die 620 deutschen Bundestagsabgeordneten dafür ab, dass sie sich erdreisten, in einer Frage, die den Bundeshaushalt um ein Mehrfaches übersteigt, mitreden und mitbestimmen zu wollen. Stefan Kornelius findet dieses Ansinnen der Volksvertreter anmaßend.

Es geht – wie könnte es anders sein – um die nochmalige Erhöhung des Kreditvolumens für schlecht wirtschaftende Banken und Euro-Staaten, vor allem aber um die gigantische Aufblähung (= Hebelung) des Rettungsschirms in die Billionen-Euro-Dimension. Die Amerikaner drängen seit Wochen auf eine „große Lösung“, und wenn die Amerikaner solchen Druck machen, fühlt sich Stefan Kornelius als Außenpolitiker natürlich zuständig.

Wo aber sieht er das Problem? In der Augen-zu-und-durch-Politik, die immer tollkühner wird? In der Gipfelgeheimdiplomatie? In den ominösen „Richtlinien“ des Rettungsschirms, deren Endfassung offenbar niemand wirklich kennt? Nein, er entdeckt das Problem in der lahmarschigen deutschen Demokratie. Er schreibt:

„Das Problem liegt vielmehr bei den Abgeordneten des Bundestags. Die haben der Exekutive Handschellen angelegt. Die Lust am Mitregieren ist bis in die Hinterbänke des Bundestags vorgedrungen. Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg.“

Soso. Da haben die Verfassungsrichter aus der Provinzstadt Karlsruhe und die Hinterbänkler des Bundestages die weltgewandte Regierung Merkel also verhaftet! Und folgen dabei nur dem Lustprinzip. Das riecht nach Staatsstreich. 620 Hinterbänkler ermächtigen sich der Regierung, obwohl sie nicht einmal ausreichend Englisch können:

„Das Parlament wird zur Nebenexekutive mit 620 Nebenkanzlern, von denen viele provinziell krähen, wenn ihnen ein Text auf Englisch vorgelegt wird.“

Ja, es ist eine Frechheit, dass diese Provinzler es nicht einmal schaffen, über Nacht einen Blankoscheck für ein oder zwei (oder x) Billionen Euro auszustellen. Dass sie sich weigern, den heiligen Schwüren zu trauen, man könne mit Wetten auf den Euro die Wetten gegen den Euro ganz sicher besiegen. Und dass sie – anders als die weltgewandten Außenpolitiker – nicht an das Jesus-Wunder glauben, der Europäische Rettungsschirm könne mit fünf gehebelten Broten alle hungrigen Bankenmäuler stopfen!

Nein, nach Stefan Kornelius sollen die Abgeordneten nur Ja und Amen sagen, und das einzige loslassen, was die abgehobene Euro-Politik von IWF, EZB und EU-Kommission noch an die deutschen Normalverbraucher bindet: das Recht und die verdammte Pflicht, auf Deutsch zu erfahren, was genau in dem Kaufvertrag steht, mit dem die 620 Provinzvolksvertreter für dumm verkauft werden sollen.

 

Update 24.10.: Die 620 Nebenkanzler der Süddeutschen Zeitung dürfen nun doch ihr Recht als Abgeordnete wahrnehmen. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt. Laut Volker Kauder (CDU) habe die Frage der Hebelung des EFSF „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“. 

Update 25.10.: Heribert Prantl stellt im heutigen Leitartikel („Euro-Demokratie“) die Ehre der Süddeutschen Zeitung wieder her: Nicht an den Abgeordneten scheitere Europa, sondern an den Ackermännern. Es gebe nicht zu viel, sondern zu wenig Demokratie in der EU. So ist es.

Update 25.10.: In welch misslicher Lage die Abgeordneten sind, schildert der finanzpolitische Sprecher der Grünen in einem Interview mit tagesschau.de. Der Abgeordnete weiß zwar nicht genau, worüber er abstimmt, er wird aber trotzdem mit Ja stimmen.

Update 28.10.: Zumindest ein bisschen Selbstbewusstsein zeigen die Abgeordneten noch – genauer gesagt 2 (in Worten: zwei). Zwei SPD-Abgeordnete verhinderten per Einstweiliger Verfügung, dass ein Oligarchengremium von 9 Leuten die erforderliche Bundestagsmitbestimmung simulieren darf.


Schäuble, Bismarck und die deutsche Tea-Party-Bewegung

8 September 2011 um 15:42 • 25 Kommentarepermalink

Der bürgerliche Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm wächst. Die Kanzlerinnenmehrheit wackelt. Und was tut die Regierung? Wird Wolfgang Schäuble – wie einst Bismarck – eine Blut-und-Eisen-Rede halten?

 

In den Kreisen des verunsicherten Bürgertums gärt es. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zählt bereits die Tage bis zum Jüngsten Gericht: noch neunzehn, noch achtzehn, noch siebzehn Tage – dann wird Europa zwangssozialistisch werden, bezahlt mit deutschem Geld.

Ein Propaganda-Video (‚gefeatured’ von Welt Online), das derzeit im Netz herumgeistert, warnt vor dem Untergang, in den uns die verblendete Kanzlerin führt. Was ihre Finanzexperten da unter dem Titel „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ausbaldowert haben, sei der Ausverkauf der deutschen Demokratie an eine staatssozialistische, bürokratische Finanzoligarchie, die uns alle enteignen wird.

Das ist die Grundstimmung. Und in diesem Gärbottich finden alle, die schon lange gegen die Kanzlerin sind, endlich zusammen: marginalisierte ostelbische Landadelige, strenge Erzieher, Vertreter der Achse des Guten, Ex-Redakteure bürgerlicher Zeitungen, ewige Warner vor dem Werteverfall, erzkatholische Unternehmer, Anti-Islam-Prediger, Goldbarren-Horter, Brüssel-Hasser und all die übrigen Esoteriker der Gegenmoderne.

Jetzt haben wir sie – die deutsche Tea-Party-Bewegung: eine Bürgerwehr, die sich rechts von der (von Gott und von allen guten Geistern verlassenen) CDU in Vereinen, Allianzen, Instituten und zivilgesellschaftlichen Initiativen organisiert und vernetzt. Diese Bürgerwehr behauptet, der „Eurosozialismus“ werde unsere parlamentarische Demokratie (per Ermächtigungsgesetz) zerstören, um uns in die ewige Zins-„Knechtschaft“ zu führen. Stimmen die Bundestags-Abgeordneten der „Euro-Finanzdiktatur“ zu, dann „Gute Nacht Deutschland“. Deshalb: Empört Euch! Widersteht!!

Das zweifellos gut gemachte „Enthüllungs“-Video „Die Schuldenunion“ zeigt, dass man sich auf der Seite der Guten wähnt und für die gutbürgerliche Sache kämpft: den Erhalt unserer Demokratie, und das heißt: die Verteidigung unseres Geldes gegen die Kost- und Müßiggänger der EU.

Die deutsche Tea-Party-Bewegung fordert von ihren Abgeordneten ein klares Nein zum Crash-Kurs der Regierung. Sie sollen sich einer Politik verweigern, die unser Geld sinnlos verpulvert.

Da kommt den tapferen Bürgern sicher der stolze Kampf der Liberalen in den Sinn, die 1862 – in einem für Deutschland wirklich folgenreichen Verfassungskonflikt – gegen König & Kanzler aufbegehrten. Otto von Bismarck, der ostelbische Junker und spätere Reichsgründer, hatte in verfassungswidriger Weise eine Heeresreform gegen das Parlament durchgedrückt, so, wie die Bundesregierung, nach Meinung der Tea-Party-Bürger, die Euro-Rettungsmaßnahmen gegen den parlamentarischen Widerstand ihrer eigenen Leute durchdrücken will.

Es wird ein spannender Herbst. Und man wird sehen, ob Wolfgang Schäuble („Den Weg, den wir gehen, müssen alle gehen“) in der Krise, in gereizter Stimmung, vor den Abgeordneten den Bismarck gibt. Dieser hatte 1862, ebenfalls Ende September, in seiner berühmten Blut-und-Eisen-Rede deutlich gemacht, wie man eine Reichseinigung unter der Führung Preußens erzwingen kann:

„…nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“

Ein härteres Durchgreifen wäre sicher nach Schäubles Geschmack: die europäische (Reichs-)Einigung unter deutscher Führung, mit Wolfgang Schäuble als oberstem Gouverneursrat im ESM. Denn eines ist schon jetzt gewiss: Trotz des „salomonischen“ Urteils aus Karlsruhe wird die nächste Bankenkrise viel raschere Entscheidungen verlangen als sie ein Parlament oder ein Haushaltsausschuss seriös und verfassungskonform (und das heißt: nicht nachträglich!) erbringen können.

Und die deutsche Tea-Party-Bewegung? Sie wird – nach heftigem Protest – in Scharen und mit wehenden Fahnen zu ihrem neuen Bismarck überlaufen und das ganze Reden und die Majoritätsbeschlüsse nicht mehr so wichtig finden – wie schon der Großteil des aufbegehrenden Bürgertums in den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts.

Immer vorausgesetzt, die Reichseinigung gelingt.

Update: Jens Berger schreibt zum gleichen Thema

Lesen Sie dazu auch: Europa unter Druck – von rechts


Mit Griechenland beginnt die wirtschaftliche Neuordnung Europas

3 Juli 2011 um 13:40 • 4 Kommentarepermalink

In ganz Europa werden derzeit drastische Sparmaßnahmen beschlossen und durch die weitgehend hilflosen Parlamente gepeitscht. TINA regiert die EU und verkündet: There Is No Alternative!

 

Ob in Großbritannien, Portugal, Spanien, Italien, Irland, Tschechien (und 2010 in Deutschland und Frankreich) – überall votieren die Parlamente gegen ihre Bevölkerungen für drastische Schnitte ins eigene Fleisch: für den Abbau öffentlicher Dienstleistungen, für Gehaltskürzungen, für die Senkung von Sozialleistungen, für Verbrauchssteuer-Erhöhungen, für die Privatisierung des staatlichen „Tafelsilbers“. Diese Politik wird – ohne Zweifel – Folgen für ganz Europa haben.

Für die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Nick Malkoutzis, Vizechef der englischsprachigen Ausgabe der griechischen Tageszeitung Kathimerini (und nebenbei Blogger bei Inside Greece), die Wirkungen des ersten griechischen Sparpakets analysiert: Sein Land, so Malkoutzis, habe 2010 das Haushaltsdefizit tatsächlich um gewaltige fünf Prozent senken können… von 15,4 auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (erlaubt sind 3 Prozent!). Erreicht wurde dies mit Hilfe einer Reduzierung der öffentlichen Ausgaben um 9 Milliarden Euro (was einem Rückgang der Staatsausgaben um 6,5 Prozent entspricht).

Zur Einsparung beigetragen haben insbesondere Gehalts- und Pensionskürzungen im Öffentlichen Dienst (2,8 Mrd. Euro), die Senkung der Verteidigungsausgaben (2 Mrd. Euro), die Reduzierung der öffentlichen Investitionen (1 Mrd. Euro), die Verminderung der Verwaltungskosten (Krankenhäuser! 2 Mrd. Euro), die Verringerung der Sozialausgaben (0,4 Mrd. Euro) und andere Einsparungen in Höhe von 0,8 Mrd. Euro. Im Gegenzug spülte die Erhöhung der Verbrauchssteuern 4 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskassen, der Verkauf öffentlichen Vermögens 3 Mrd. Euro und die Verbesserung der Einnahmen aus (bislang hinterzogenen) Sozialversicherungsbeiträgen 2 Mrd. Euro.

Strukturelle „Verbesserungen“ gab es durch Rationalisierungen im öffentlichen Sektor, eine „Reform“ des Rentensystems, eine Privatisierung staatlicher Wirtschaftssektoren und – ganz besonders wichtig! – die Reduzierung bürokratischer Hindernisse für in- und ausländische Investoren. Doch es reichte nicht.

 

Das zweite Spardiktat wird die Krise weiter verschärfen

Unter dem Druck der Finanzmärkte, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) musste die sozialistische Regierung am 30. Juni 2011 neue Maßnahmen beschließen. Mit ihnen will das Land bis 2015 weitere 28 Milliarden Euro sparen. Diesmal geht es um massive Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst (bis 2015 sollen 20 Prozent der Beamtenstellen wegfallen), um Kürzungen im Verteidigungshaushalt und um weitere Steuererhöhungen („Solidaritätszuschlag“ auf die Lohn- und Einkommensteuer).

Die Auswirkungen des Sparens sind freilich schon jetzt verheerend.

Laut Malkoutzis stieg die Zahl der Arbeitslosen durch die Beschlüsse der ersten Sparrunde innerhalb eines Jahres um 230.000 auf 811.000. Die Quote liegt derzeit bei 16,2 Prozent. Bei den 15- bis 24-Jährigen liegt sie – ähnlich wie in Spanien – bei 42,5 Prozent, bei den 25- bis 34-jährigen bei 22,6 Prozent. Da nur ein Drittel der Arbeitslosen Anspruch auf staatliche Hilfe hat (sie wird ein Jahr lang gezahlt und beträgt meist weniger als 500 Euro im Monat), verlassen immer mehr junge Griechen das Land und verschärfen so die heimischen Probleme.

Denn Griechenland hat keine wettbewerbsfähige Industrie, keine nennenswerte Forschung, keine „Exzellenzcluster“. Im Gegensatz zu anderen (exportstarken) europäischen Volkswirtschaften ist das Land vor allem auf den privaten Konsum angewiesen – er macht über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Sinkende Einkommen und Verbrauchssteuer-Erhöhungen treffen den Handel und das Gewerbe deshalb ins Mark. 2010 brach der (offizielle) Einzelhandel um 12 Prozent ein, mehrere zehntausend Geschäfte mussten schließen.

Die Folge: weitere Entlassungen und Lohnkürzungen – diesmal in der Privatwirtschaft. Während Arbeitnehmer im privaten Sektor Kürzungen bis zu 20 Prozent hinnehmen mussten, wurden die Gehälter im Öffentlichen Dienst sogar um bis zu 30 Prozent gekürzt, den Rentnern erging es kaum besser.

Der Benzinpreis verdoppelte sich seit 2009. Der neue „Soli“ auf Lohn- und Einkommensteuer und die Entscheidung, die Mehrwertsteuer für Restaurants und Cafés auf 23 Prozent zu erhöhen, wird den Konsum weiter dämpfen. Griechenland befindet sich seit drei Jahren in einer schweren Rezession.

 

Europa ordnet nun seine Provinzen neu

Ursache der Misere ist nach landläufiger Auffassung der Umstand, dass die Regierung die Steuerhinterziehung nicht in den Griff bekommt, und dass sie weder Effizienz noch Qualität bei den staatlichen Dienstleistungen gewährleisten kann. Die griechische Verwaltung, so Malkoutzis, verfügt nicht über die Fachkräfte, die Instrumente und das Wissen, um hier einen erkennbaren Fortschritt zu erzielen.

Sein trauriges Fazit: Die Finanzämter sind überfordert, die Stadtplanungs- und Baubehörden zählen zu den schlimmsten Korruptionsherden des Landes, das Justizwesen ist langsam und umständlich, die öffentlichen Krankenhäuser werden schlampig verwaltet, griechische Familien müssen aufgrund der schlechten Schulen acht mal mehr Geld für Nachhilfe aufwenden als deutsche, die Gesetzgebung für Unternehmensgründungen ist ein einziger Dschungel, die Leistungen der Staatsangestellten werden nicht evaluiert, und die Behörden können nicht ergebnisorientiert arbeiten, weil ihre Chefs nach politischen, nicht nach fachlichen Gesichtspunkten eingesetzt werden.

So lange die Griechen also den Eindruck haben, Steuern nur für ungenügende staatliche Leistungen zu zahlen, werden sie alles tun, um ihren Beitrag an den Fiskus möglichst klein zu halten. Und so lange die griechische Wirtschaft nicht genügend qualifizierte Arbeitsplätze bereitstellen kann, braucht das Land auch keine qualifizierten Ausbildungsstätten – man stellt sich darauf ein, nach der Ausbildung irgendwo geparkt zu werden, im Öffentlichen Dienst oder bei einem überbesetzten Staatsunternehmen. Dieses pragmatische Verhalten ist nicht Schuld der Griechen – es gibt schlicht und einfach nicht genug Arbeit in der europäischen Peripherie.

Und das wird sich so schnell nicht ändern. Denn in der EU vollzieht sich – ohne dass es groß thematisiert würde – ein Arbeitsteilungs- und Raumordnungsprozess, der alle Staaten – auch Deutschland – nachhaltig verändern wird. Wenige Metropolregionen werden den Großteil des Volkseinkommens erwirtschaften. Diese Regionen werden junge Arbeitskräfte anziehen, kulturell aufblühen, innovativ sein und einen hohen Lebensstandard ermöglichen – der Rest der EU wird brach liegen, der Erholung dienen oder dem erzwungenen Rückzug aus der Wettbewerbs-Gesellschaft. (Unsere Griechenlands z.B. liegen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Südniedersachsen oder Ostbayern.)

Nationale Parlamente können diesen gewaltigen Transformations-Prozess nur noch abnicken. Zu sagen haben sie nichts. Vom ursprünglichen Ziel der Erlangung einheitlicher Lebensverhältnisse in Europa haben sich die regierenden EU-Eliten weitgehend „emanzipiert“. Sie haben das in den EU-Verträgen festgeschriebene Ziel außer Kraft gesetzt und arbeiten nun befreit und forsch an der autoritären Neuordnung Europas – mit Hilfe von Zuckerbrot & Peitsche, sprich: mit Hilfe von Transferleistung & Spardiktat. Die Europa-Zentrale ordnet ihre Provinzen und betreibt erstmals die von vielen so heiß ersehnte einheitliche europäische Wirtschaftspolitik.

Griechenland ist das Versuchskaninchen. Weitere Kaninchen werden folgen.

 

Lesen Sie zu diesem Thema auch: Griechenland und das Versagen der europäischen Linken“ (16.5.2011), Europa unter Druck – von rechts“ (27.9.2010) und den Dreiteiler von Michalis Pantelouris bei jetzt.de


Griechenland und das Versagen der europäischen Linken

16 Mai 2011 um 15:51 • 32 Kommentarepermalink

Der griechische Staat, heißt es, muss nun sein „Tafelsilber“ verkaufen, um sich die Kredite von EU und IWF weiter leisten zu können. Doch Griechenlands tiefer Fall ist vor allem ein Lehrbeispiel dafür, wie Europas linke Parteien versagen.

 

Natürlich darf man von einem Sozialisten, der für eine Hotelsuite 3000 Dollar pro Nacht bezahlt und einen Porsche Panamera fährt, nichts erwarten. Dass aber die komplette europäische Linke in der Griechenlandkrise versagt, wird sich noch bitter rächen.

Unwidersprochen lesen wir nun seit Monaten, „die Griechen“ hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Kein führender Sozialdemokrat Europas bringt den Mumm auf, einmal öffentlich deutlich zu machen, dass die Bezeichnung „die Griechen“ die wirklichen Verhältnisse verschleiert. Wie nahezu überall in Europa ist auch im europäischen Südosten die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahrzehnten weiter auseinander gegangen. Das Steueraufkommen der Vermögenden wuchs freilich nicht mit – es ging zurück. So lag etwa das bei den griechischen Finanzämtern deklarierte Einkommen der Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten im Jahr 2008 bei 10.000 Euro, das der Händler und Unternehmer bei 13.000 Euro. Das Fluchtgeld vermögender Griechen sammelte sich unterdessen milliardenschwer auf europäischen Bankkonten.

Viele griechische Firmen zahlen kaum Sozialbeiträge für ihre Beschäftigten. Die hinterzogenen Arbeitgeberbeiträge an Renten- und Krankenkassen machen zweistellige Milliardenbeträge aus. Auch die Korruption in den typischen Korruptionsministerien Gesundheit, Verteidigung und Bauwesen verschluckt gewaltige Summen. Insgesamt gehen dem Staat jährlich circa 65 Milliarden Euro durch Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche verloren – ohne dass die sozialistischen Regierungen Griechenlands irgendetwas Entscheidendes dagegen unternommen hätten. Ein Bruchteil dieses Geldes würde ausreichen, das griechische Haushaltsdefizit zu beseitigen.

Der aufgeblähte Öffentliche Dienst (der allein 24 Prozent der griechischen Arbeitnehmer beschäftigt) besteht zur Hälfte (!) aus Niedriglohnjobbern mit prekären Zeitverträgen. Sie verdienen 600, 700 Euro im Monat, sind keine privilegierten Beamten und müssen sich von ihrem schmalen Salär auch noch selbst versichern. Die privaten Renten liegen bei 600 Euro im Schnitt. 25 Prozent der jungen Leute (auch der gut ausgebildeten) finden keinen Job. 20 Prozent der Griechen leben unterhalb der Armutsgrenze. Aber in der Krise wird zu Lasten jener gespart, die sowieso nicht viel haben.

Im Frühjahr 2010 erhöhte die sozialistische Regierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 21, kurz danach von 21 auf 23 Prozent. Erhöht wurden auch die Steuern auf Benzin, Tabak und Spirituosen. Im Gegenzug kürzte die Regierung die Einkommen im Öffentlichen Dienst, viele Niedriglohnjobber wurden gefeuert (denn das war am einfachsten). Das heißt, die Kaufkraft sinkt weiter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und diese Brüningsche Austeritätspolitik wird neuerdings von Sozialisten gemacht! Weil sie unfähig sind, eine funktionierende Besteuerung durchzusetzen, weil sie nicht in der Lage sind, Korruption und Vetternwirtschaft effektiv zu bekämpfen. Sie meinen, wenn sie die Regierungssessel einmal erfolgreich ergattert haben, können sie sich zur Ruhe setzen.

Und nun steht die Veräußerung des gesamten „Tafelsilbers“ auf der Agenda: Häfen, Flughäfen, Staatliche Strom- und Wasserversorger, Gaswerke, Spielbanken, Lotteriegesellschaften, Eisenbahnen, Telekommunikationsunternehmen, Autobahnen, Feuerwehren, Krankenhäuser sollen meistbietend versteigert werden, um mit den Erlösen die Haushaltslöcher zu stopfen (nur Mykonos und die Akropolis sind wohl vorläufig noch ausgenommen). Die europäischen Finanz-Geier warten schon sehnsüchtig auf die preiswertesten Filetstücke.

Und die europäische Sozialdemokratie? Die re-nationalisierten Sozialdemokraten Europas sind bislang nicht in der Lage, die Rolle ihrer heimischen Großbanken bei der Verschuldung Griechenlands zu thematisieren; sie trauen sich nicht, offen über die Rolle jener heimischen Großunternehmen zu reden, die die Korruption in Griechenland erst so richtig befeuern; sie vermeiden es sorgsam, die Beihilfe der heimischen Kreditinstitute bei der Steuerhintererziehung vermögender Griechen zu erwähnen. So arbeitet die Linke in Europa der Renationalisierung in die Hände. Sie übernimmt das Spießergerede von „den Griechen“, die über ihre Verhältnisse leben, anstatt die Schuldigen klar zu benennen. Sie setzt den Spaltern Europas nichts entgegen.

Diejenigen Griechen, Portugiesen und Spanier, die bei den letzten Wahlen noch für die Linke votierten, werden das vermutlich nicht wieder tun. Sie werden in die innere Emigration gehen und den Wahllokalen künftig fernbleiben oder sie werden den rechten, anti-europäischen Parteien folgen. Schon aus Protest. Weil sie von den europäischen Linken maßlos enttäuscht sind.


Wo bin ich?

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