Ein neues Europa – ganz ohne Briten

26 Juni 2016 um 12:09 • 0 Kommentarepermalink

Die Idee der Europäischen Union wurzelt nicht – wie oft behauptet – in Winston Churchills berühmter Rede von 1946. Denn nicht die Angst vor der Sowjetunion war das ursprüngliche Motiv für den Zusammenschluss Europas, sondern der Widerstand gegen den Faschismus. Daran sollten sich jene erinnern, die nach dem Austritt Großbritanniens den Zerfall der EU herbeireden. 

 

In seiner ersten großen Rede als „Bundespräsident der Herzen“ klagte Joachim Gauck 2013, es fehle der EU ein überzeugender „Gründungsmythos“, zu deutsch: eine wirkmächtige „Erzählung“, die man den nachfolgenden Generationen mit auf den Weg geben könne. Historiker und Leitartikler verweisen dann gern reflexartig auf jene berühmte Rede, die Winston Churchill am 19. September 1946 vor Studenten der Universität Zürich gehalten hat. Sinn und Zweck dieser Rede war die Eindämmung der Sowjetunion. Mit der sowjetischen Gefahr begründete Churchill sein Drängen auf sofortige Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“:

„Wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa bilden wollen, so müssen wir es jetzt tun.“

Lange Zeit schien das ein überzeugender Gedanke zu sein. Doch die Sowjetunion ist vor 25 Jahren untergegangen, und so kam der europäischen Idee Churchillscher Prägung das zentrale politische Motiv abhanden. Seither verkommt die EU zum reinen Wachstums-Modell, bürokratisch aufgebläht und lustlos verwaltet von einer politischen Kaste, die zunehmend ein Eigenleben führt. So empfinden es viele Kritiker.

 

Das vergessene Europa-Konzept der Föderalisten

In der unmittelbaren Nachkriegszeit existierte freilich noch eine zweite, nicht weniger interessante „Erzählung“ von Europa, die durch den beginnenden Kalten Krieg (und Churchills Aufsehen erregende Rede) aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurde. Die Erinnerung an sie ist heute, angesichts erstarkender „rechtspopulistischer“ Bewegungen, dringender denn je. Diese zweite „Erzählung“ besagt, dass die Idee des vereinten Europa nicht aus der Angst vor der übermächtigen Sowjetunion hervorging, sondern logische Konsequenz des antifaschistischen Widerstands war: Italienische, französische, niederländische und Schweizer Föderalisten verfochten bereits zu Beginn der vierziger Jahre die Idee des europäischen Bundesstaats.

„Europa bauen aus dem Geist des Widerstands“ – das war 1940/41 die politische Leitidee der europäischen Widerstandskämpfer und zugleich die Lösung der Rätselfrage: Wie kann Europa die Herzen der Menschen erreichen? Mit dem Verweis auf die Brüsseler Effizienz ist das nie gelungen. Und auch nicht damit, dass man die europäische Idee geschichtsklitternd erst mit Jean Monnet und Winston Churchills berühmter Rede beginnen lässt.

Der Politologe Frank Niess schildert in seiner wenig beachteten Schrift „Die europäische Idee“, dass das vereinte Europa kein Konzept des Kalten Krieges war, sondern eine moralische Idee, deren Ursprung im anti-totalitären Kampf gründete. Er zeigt, wie diese Idee von Politikern der Nachkriegszeit für ihre Zwecke umfunktioniert wurde. Insbesondere Winston Churchill hat sich den moralischen Schwung der föderal gesinnten Europäer zunutze gemacht und die „Europa-Bewegung von unten“ geschickt ausmanövriert, indem er sie gegen die Sowjetunion in Stellung brachte. Seine berühmte „Rede an die akademische Jugend“ war insofern eine vergiftete Rede: Der ehemalige Kriegspremier stellte sich an die Spitze der Europa-Bewegung, um sie in seinem Sinne zu kanalisieren. Denn die beiden Hauptforderungen der Föderalisten, die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Bundesstaates, und die Einbindung Osteuropas in ein föderales Konzept, wollte der konservative Brite nicht akzeptieren: Das eine hätte das Ende des Empire bedeutet, das andere die westeuropäische Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion gefährdet. Der italienische Europapolitiker Altiero Spinelli, einer der Väter der föderalistischen Europabewegung, sprach rückblickend sogar von Churchills „Sabotage“ gegenüber einem freien, selbstbestimmten Europa.

Es ist daher höchste Zeit, die Europäer daran zu erinnern, dass es vor der Restaurierung der europäischen Nationalstaaten neben der liberal-konservativen Europa-„Erzählung“ Winston Churchills noch eine alternative, radikal europäische „Erzählung“ gab, die im September 1946 im schweizerischen Hertenstein geschrieben wurde. Die dort von den versammelten Föderalisten aus 15 Nationen verabschiedeten „zwölf Thesen“ zum künftigen Europa werden nur leider – im Unterschied zu Churchills berühmter Rede – von Politikern, Journalisten und Bundespräsidenten höchst selten erwähnt.

 


Athen zahlt jetzt nicht mehr

1 Juli 2015 um 11:19 • 0 Kommentarepermalink

Was den politischen vom betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt unterscheidet. Und warum wir beides manchmal verwechseln.

 

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass Schulden, die ein Staat gemacht hat, nicht mehr zurückgezahlt werden. Weil der Staat pleite ist oder weil er nicht mehr will. Das heißt, neben dem betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt, den Gläubiger und Schuldner miteinander aushandeln, gibt es noch den politischen Schuldenschnitt, der eine einseitige Willenserklärung darstellt: Wir machen die alte Politik einfach nicht mehr mit. Der politische Schuldenschnitt wird nicht von Rechenkünstlern ausgearbeitet, sondern von der Geschichte selbst: Er tritt ein, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.

 

Der große Schnitt vor hundert Jahren

Ein politischer Schuldenschnitt folgt in der Regel auf Kriege oder Revolutionen. Ein betriebswirtschaftlicher Schuldenschnitt ist dagegen meist das Ergebnis wirtschaftlicher Unfähigkeit, unglücklicher Umstände oder übermächtiger Konkurrenz. 1893 ging Griechenland pleite, weil Frankreich überraschend Schutzzölle für seine Weinbauern errichtete und daraufhin der Weltmarktpreis für Korinthen in den Keller sackte. Als wohlerzogener Alexis Sorbas trat damals der griechische Ministerpräsident vor das Parlament und sagte: „Bedauerlicherweise sind wir bankrott“.

Politische Schuldenschnitte gehen über Korinthenkackerei weit hinaus. Im Ersten Weltkrieg z.B. verlieh die US-Regierung (im Verein mit der Großbank J.P. Morgan) sehr viel Geld, damit die europäischen Alliierten (insbesondere Frankreich und Großbritannien) die Kriegführung gegen Deutschland und Österreich-Ungarn finanzieren konnten. Doch nach dem Ersten Weltkrieg haperte es mit der Rückzahlung der Schulden. Da Deutschland seine Reparationen nicht bezahlen wollte (und konnte), fehlte den europäischen Siegermächten Großbritannien und Frankreich das Geld, um die amerikanischen Kredite pünktlich zurückzuzahlen. So kam es zum großen Schuldenschnitt.

Überdies hatte es 1917 in Russland einen Regime-Change gegeben. Die neue Regierung unter dem charismatischen Führer Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, weigerte sich, die vom Zarenreich vor allem in Frankreich aufgenommenen Kredite weiter zu bedienen. Eine Revolutionsregierung wäre ja auch bescheuert, wenn sie die Alt-Schulden des Klassen-Gegners freiwillig abstottern würde.

 

Tsipras will einen Neubeginn

Knapp hundert Jahre später befinden wir uns in einer ähnlichen (aber nicht vergleichbaren) Situation. Russland (jetzt in der Rolle des geschlagenen deutschen Kaiserreichs) hat den Kalten Krieg verloren, ist als Weltmacht ausgeschieden und politisch weitgehend isoliert. Griechenland (jetzt in der Rolle des revolutionären Russlands) hat nach fünfjähriger Depression einen Regime-Change riskiert: Im Januar 2015 übernahm eine ‚Revolutionsregierung‘ unter dem charismatischen Führer Alexis Tsipras in Athen die Macht (ich schreibe diese Regierung vorsichtshalber in Anführungszeichen, weil Tsipras eben kein Lenin ist). Die griechische ‚Revolutionsregierung‘  will die von den korrupten Vorgängerregierungen angehäuften Staatsschulden nicht mehr bezahlen. Sie beharrt auf ihrer mühsam erkämpften Souveränität und will über die Politik des Landes künftig eigenmächtig entscheiden. Denn es wäre – wie gesagt – äußerst seltsam, würde eine Revolutionsregierung die Alt-Schulden des Klassenfeinds bezahlen. Hat Fidel Castro die Alt-Schulden des Batista-Regimes bezahlt? Nein. Denn Revolutionsregierung (wenn sie nicht durch Bürgerkrieg, Militärputsch, Konterrevolution, Sabotage oder Wirtschaftssanktionen gestürzt werden kann) heißt in aller Regel: Neuanfang. Die Karten werden neu gemischt. Dass viele unserer Kommentatoren das nicht verstehen, beruht zum einen auf der tief verwurzelten moralischen Abneigung gegen unkorrektes Verhalten (geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden!), zum anderen auf der bereits erwähnten Verwechslung von Geschichte mit betriebswirtschaftlicher Rechnungslegung.

 

Ziel wäre eine Weltwirtschaftskonferenz – wie in Genua 1922

Es wird deshalb, um die Parallelen der Geschichte noch weiter zu strapazieren, in den nächsten Jahren (falls Tsipras Regierungschef bleibt und seine Haltung auf die Regierungen anderer Nationen abfärbt) eine internationale Wirtschaftskonferenz zur Neuordnung der zerrütteten europäischen Finanzbeziehungen geben müssen, vielleicht, mit Hilfe Matteo Renzis, wieder im bewährten Tagungsort Genua – wie 1922. Am Rande von Genua II (dieser kleine Scherz muss erlaubt sein) könnten dann Russland als der in den Augen des Westens Hauptschuldige am Kalten Krieg und Griechenland mit seiner noch unerfahrenen ‚Revolutionsregierung‘ einen kleinen Rapallo-II-Vertrag schließen, um in der westlich geprägten Weltgemeinschaft wieder eine stärkere Rolle spielen zu können.

 


Jenseits des Stinkefingers

19 März 2015 um 12:36 • 3 Kommentarepermalink

Über dem Schaukampf Varoufakis gegen Schäuble vergessen wir, dass es beiden Politikern (aus unterschiedlichen Gründen) um das Gleiche geht: um Deutschlands Führung in Europa.

 

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist ein ausgewiesener Spieltheoretiker. Die europäische Linke sieht er – nach 35 Jahren Neoliberalismus – in einer aussichtslosen Position. Gleichzeitig steuert Europas Finanzpolitik laut Varoufakis auf den Abgrund zu – wie eine hypnotisierte Lemmingherde.

Was macht ein linker Realist in dieser Lage? Er will die Verhältnisse erst einmal stabilisieren. Folgerichtig fordert Varoufakis die konservativen Regierungen Europas auf, sich in der Krise nicht chaotisch (also nationalistisch) zu gebärden, sondern rational und streng kapitalistisch zu verhalten. Er spielt dem Kapitalismus die eigene Melodie vor, damit dieser nicht in Panik (oder gar dem Front National) verfällt. Denn Varoufakis ist Marxist. Ein „erratischer Marxist“, was so viel heißen soll wie: Ich bin flexibel. In den siebziger Jahren wäre er womöglich Eurokommunist gewesen – wie Italiens KP-Chef Enrico Berlinguer. Und so wie Berlinguer für einen „historischen Kompromiss“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten warb, wirbt Varoufakis heute für einen vernünftig handelnden (keynesianischen) Kapitalismus. Das müsste Sigmar Gabriel eigentlich gefallen, doch Europas Sozialdemokraten fürchten nichts mehr als das Erstarken einer Neuen Linken im Gewand populärer Sammlungsbewegungen.

Varoufakis und Tsipras haben für ihren unorthodoxen Kapitalismus-Rettungsplan einen prominenten amerikanischen Fürsprecher: den Großkapitalisten, Börsenzocker und linken Menschenfreund George Soros (der sich seinerseits auf Charles Kindlebergers Arbeiten über die Weltwirtschaftskrise von 1929 stützt). Soros‘ Strategie zur Überwindung der Eurokrise, 2012 in seiner ‚berühmten’ Berliner Rede skizziert (mehr dazu hier), dient der griechischen Regierung quasi als politischer Leitfaden. Soros möchte die Euro-Länder, die unter der deutschen Austeritätspolitik besonders leiden, unter Frankreichs Flagge vereinen, um mit Hilfe des so aufgebauten Drucks Deutschland zu einem Politikwechsel zu zwingen. Merkel und Schäuble sollen – nach Soros‘ Meinung – die Rolle des „wohlwollenden Hegemons“ einnehmen und für Europa das werden, was die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Länder Westeuropas waren. Auf den Marshall-Plan soll der „Merkel-Plan“ folgen, ein großzügig dimensioniertes, von EZB und EIB finanziertes Wirtschafts-Wiederaufbauprogramm für europäische Krisenstaaten. Soros’ schmeichlerische Metapher vom „wohlwollenden Hegemon“ hat Finanzminister Varoufakis sofort begeistert übernommen. Er verwendet den Begriff seither als Köder für die zögerlichen und misstrauischen Deutschen (und bietet ihnen die politische Hegemonie über Griechenland und Europa sogar in seiner Kommentierung der nun wirklich urkomischen „Mittelfingeraffäre“ an).

 

Das Gerede vom wohlwollenden Hegemon

Ich bin mir nicht sicher, ob gewiefte Spieler wie Soros und Varoufakis wirklich wissen, was sie tun, wenn sie den deutschen Eliten so generös die Führungsrolle antragen. Vermutlich glauben sie, Deutschland auf diese Weise einhegen, einlullen und fernsteuern zu können, aber sie spielen mit dem Risiko, dass genau das nicht klappt.*

Der einstige Führer der deutschen Liberalen, Friedrich Naumann, hat in seiner Denkschrift „Mitteleuropa“ (sie war damals ein Bestseller) das Konzept vom wohlwollenden Hegemon ähnlich formuliert. Als Nahziel schwebte Naumann ein machtgeschützter Binnenmarkt zwischen Nordsee und Adria vor, in dem als erstes „die deutsche Arbeitsweise“ – also Pünktlichkeit, Disziplin, Ausdauer und Präzision – flächendeckend durchgesetzt werden sollte: „Die deutsche Wirtschaftskonfession soll der Charakter von Mitteleuropa werden“, so Naumann. Dieses Mitteleuropa werde „im Kern deutsch sein“ und „von selbst die deutsche Welt- und Vermittlungssprache gebrauchen, muss aber vom ersten Tag an Nachgiebigkeit und Biegsamkeit gegenüber allen mitbeteiligten Nachbarsprachen zeigen.“

Naumanns Schrift stammt aus dem Jahr 1915 – ist also genau 100 Jahre alt – und bezieht sich stark auf Ideen aus dem Umfeld der Frankfurter Paulskirche 1848. Auch der (erst spät erfolgte) konservativ-christliche Widerstand gegen Hitler setzte auf Deutschland als ‚wohlwollender Hegemon’ Europas. Man kann das beim außenpolitischen Kopf der Anti-Hitler-Opposition, Ulrich von Hassel, nachlesen. Der Historiker und Regierungsberater Gregor Schöllgen hat früh darauf hingewiesen. „Damals“ so Schöllgen (bedauernd?), „hatten die konservativen Intellektuellen… keine Schwierigkeiten mit dem Gedanken, dass das Gleichgewicht des Kontinents am ehesten durch die deutsche Hegemonie zu garantieren sei.“ Sowohl Naumanns Mitteleuropa-Konzept als auch von Hassels Großeuropa-Idee wurden mitten im Krieg und unter dem Eindruck des Krieges formuliert. Die deutsche Hegemonie in Europa sollte einen stabilen Nachkriegs-Frieden garantieren.

Dass Varoufakis und Soros (und andere) dieses Kriegs-Konzept nun wieder ins Spiel bringen (als ihren spieltheoretischen Einsatz im Finanzcasino), zeigt, dass sie als Ökonomen zwar brillant, als Politiker aber a-historisch denken. Ihr ‚kluger Plan’ vom „wohlwollenden Hegemon“ würde im spieltheoretischen Versuchsmodell vielleicht funktionieren – in der politischen Praxis könnte er gewaltig ins Auge gehen. Dann hätten wir einen Hegemon, aber keinen wohlwollenden.

 

 *In „Deutschland und der nächste Krieg“ (Rowohlt Berlin, 1994) habe ich das wiederkehrende Muster des Hegemonialstrebens deutscher Politik nach 1871 beschrieben.


Joachim Gaucks einäugiger Blick auf Europa

7 März 2013 um 12:09 • 1 Kommentarpermalink

Mit seiner „ersten großen Rede“ wollte der Bundespräsident vor allem begeistern. Leider hat er die Grundlagen der europäischen Idee dabei nur halbherzig erwähnt. Für ihn beginnt Europa mit Churchills Realpolitik, nicht mit dem Geist der Résistance.

 

In seiner ersten großen Rede als Bundespräsident der Herzen klagte Joachim Gauck, es fehle der EU ein überzeugender „Gründungsmythos“, neuhochdeutsch: eine wirkmächtige „Erzählung“. Viele Historiker (auch Joachim Gauck) verweisen dann ersatzweise gern auf jene berühmte Rede, die Winston Churchill am 19. September 1946 vor Studenten der Universität Zürich gehalten hat. Die „Erzählung“ dieser Rede (also ihr Sinn und Zweck) war die Eindämmung der Sowjetunion und die Verhinderung eines drohenden Atomkriegs. Das waren die Gründe, warum Churchill 1946 die sofortige Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“ verlangte:

„Wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa bilden wollen, so müssen wir es jetzt tun.“

In der unmittelbaren Nachkriegszeit existierte aber eine zweite, nicht weniger interessante „Erzählung“ von Europa, die im Kalten Krieg leider unterging. Sie besagt, dass die Idee der europäischen Einigung nicht erst aus der Angst vor der Sowjetunion, sondern schon aus dem Kampfgeist des antifaschistischen Widerstands hervorging. Vor allem italienische, französische, niederländische und Schweizer Föderalisten hatten die europäische Idee im Kampf gegen Hitler salonfähig gemacht.

„Europa bauen aus dem Geist des Widerstands“ – das war 1940/41 die (von Joachim Gauck jetzt) so schmerzlich vermisste Lösung der ewigen Rätselfrage: Wie kann dieser Kontinent in den Herzen der Menschen verankert werden? Mit Brüssel und seiner Bürokratie scheint das nicht zu gelingen. Aber auch nicht damit, dass man – wie Joachim Gauck – die europäische Idee erst mit Jean Monnet 1950 oder mit Churchills Rede von 1946 beginnen lässt.

 

Es gibt immer zwei „Erzählungen“

Seit den achtziger Jahren, als viele Intellektuelle den „Kontinent Europa“ euphorisch wiederentdeckten (z.B. Hans Magnus Enzensberger mit seinem 1987 erschienenen Buch „Ach, Europa!“), suchten die Eliten sehnsüchtig nach dem moralischen Kitt, der das europäische Haus im Innersten zusammenhält. Bei dieser Suche waren nüchterne Historiker wie Robert Bartlett, der „die Geburt Europas aus dem Geist der Gewalt“ erklärte, weniger gefragt als „glühenden Idealisten“, die Schlagbäume einreißen konnten (Helmut Kohl!). Besonders nach dem Fall der Mauer war Europa als moralische Idee wieder virulent. Fast so wie in der Endphase des Zweiten Weltkriegs.

Frank Niess, ein begeisterter Europäer, zitiert denn auch in seiner kleinen, leider kaum beachteten Schrift „Die europäische Idee“ in epischer Breite die geistigen Höhenflüge und organisatorischen Interna der bereits in der Résistance wirkenden europäischen Föderalistenverbände, um zu beweisen, dass die Idee vom gemeinsamen Europa keine bürokratische Veranstaltung nach dem Zweiten Weltkrieg war, sondern eine moralische Idee, deren Ursprung im anti-totalitären Kampf gründete.

Grimmig schildert Niess, wie die hochherzige Idee vom föderalen Europa dann von den Realpolitikern des Kalten Krieges eingeholt und ausgehöhlt wurde. Insbesondere Winston Churchill hatte sich den moralischen Impetus zunutze gemacht und die idealistische Bewegung ausmanövriert, indem er sie gegen die Sowjetunion in Stellung brachte. Seine berühmte „Rede an die akademische Jugend“ war eine vergiftete Rede: Der ehemalige Kriegspremier stellte sich an die Spitze der Bewegung, um sie zu brechen. Vor allem die beiden Hauptforderungen der Föderalisten, die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Bundesstaates, und die Einbindung Osteuropas in ein föderales Konzept, wollte der Brite 1946 nicht akzeptieren. Das eine hätte das Ende des Empire bedeutet, das andere die Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion gefährdet. Altiero Spinelli, unter Mussolini inhaftiert und einer der Väter der linksföderalistischen Europabewegung, sprach rückblickend gar von Churchills „Sabotage“ gegenüber einem freien, selbstbestimmten Europa.

Es ist das Verdienst von Frank Niess, uns daran zu erinnern, dass es vor der Restaurierung der europäischen Nationalstaaten nicht nur jene liberal-konservative Europa-„Erzählung“ gab, die im Haager Kongress von 1948 gipfelte (und von Gauck positiv erwähnt wird), sondern auch jene linke nicht-kommunistische „Erzählung“, die 1946 im schweizerischen Hertenstein in zwölf Thesen ihren Niederschlag fand (und von Gauck ignoriert wird).

Die Vereinigten Staaten von Europa waren ein probates Mittel zum Zweck der Eindämmung des Sowjet-Kommunismus und die moralische Konsequenz aus der im Widerstand geborenen Idee vom einigen, demokratischen und grenzenlosen Europa.

Es gibt eben immer zwei Erzählungen im Leben.


Angela Merkel in Davos: „Ich möchte, dass Sie meine Tanzkarte annehmen!“

31 Januar 2013 um 13:17 • 0 Kommentarepermalink

Während sich die Deutschen über Kinderbücher und Herrenwitze erregen, formuliert Angela Merkel schon mal den Weg zur Weltpolitik.

 

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Rede gehalten. Sie skizzierte dort nämlich den Weg, den Europa unter deutscher Anleitung und Fürsorge zu gehen hat.

Nach ESM und Fiskalpakt, die den direkten Durchgriff auf die nationalen Haushalte und Wirtschaftspolitiken ermöglichen, soll jetzt die dritte Stufe des europäischen Umbaus gezündet werden: die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Denn, so Angela Merkel:

„Die Weltwirtschaft ist in 2012 insgesamt gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Wenn wir von den Krisenjahren 2008 und 2009 absehen, dann ist dieser Wert der schwächste seit zehn Jahren. Ich bin mir wohl bewusst, dass die Lage im Euroraum einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Weltwirtschaftswachstum doch sehr überschaubar war.“

Soso, der Euroraum ist schuld, dass das Wirtschaftswachstum gering ausgefallen ist. Und warum ist das so? Weil Europa zu viel Geld in den unproduktiven Sozialstaat steckt.

„Europa hat heute noch etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Europa wird, wenn das Wirtschaftswachstum wieder etwas in Gang kommt, vielleicht wieder knapp 25 Prozent des Weltinlandprodukts haben. Gleichzeitig hat Europa annähernd 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt.

Die kann man aber nur erwirtschaften, wenn man sehr viel besser ist als alle anderen auf der Welt. Und um sehr viel besser zu sein als alle anderen auf der Welt, muss man harte Strukturreformen durchführen. Die Instrumente dafür werden gerade geschaffen:

„Dazu zählt auf der einen Seite der permanente Stabilitätsmechanismus, auch ESM genannt. Vor fünf Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass wir einen solchen permanenten Mechanismus zum Schutz des Euro eingerichtet hätten. Er ist jetzt in Kraft. Das ist eine sehr gute Botschaft. Auf der anderen Seite haben wir für die finanzielle Solidität den sogenannten Fiskalvertrag eingeführt. Auch er ist zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten.

Was uns aber noch fehlt – und daran müssen wir in diesem Jahr 2013 arbeiten –, ist eine Antwort auf die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht. Denn die Staaten des Euroraums können natürlich nur dann wachsen, wenn sie auch Produkte anbieten, die global verkäuflich sind. Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit so wichtig.“

Mittelmaß genügt also nicht. Es ist nicht damit getan, dass die Südeuropäer ein bisschen härter arbeiten und die Deutschen ein bisschen weniger hart, dass die Südeuropäer ein bisschen weniger verdienen und etwas später in Rente gehen, und die Deutschen ein bisschen mehr verdienen und früher in Rente gehen. Nein, künftig sollen sich alle am deutschen Modell orientieren:

„Wenn wir uns in Europa bei den Lohnstückkosten genau in der Mitte treffen würden, beim Durchschnitt aller europäischen Länder, dann würde ganz Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sein und Deutschland nicht mehr exportieren können. Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein. Deshalb sind Überschüsse in den Leistungsbilanzen zum Teil natürlich auch Ausdruck einer guten Wettbewerbsfähigkeit. Und diese dürfen wir auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen.“

Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas sollen nicht abgebaut werden, nein, ganz Europa soll künftig Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt erwirtschaften. Und wie geht das?

„Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“

Die nationalen europäischen Parlamente müssen also solche Verträge legitimieren. Sie sind die Notare ihrer eigenen Entmachtung. Das funktioniert, weil die Finanzkrise des Jahres 2008 die einmalige Gelegenheit geschaffen hat, nationale Regierungen über den ESM erpressen zu können: Eure Banken – und die finanzieren ja eure Regierungen – bekommen nur dann Geld, wenn ihr macht, was wir wollen.

„Nur der, der Strukturreformen durchführt und sich Konditionalitäten unterwirft, kann auf Unterstützung hoffen.“

Unterwerfung ist das Gebot der Stunde. Nur dann kann man auf dem Weltmarkt Führung beanspruchen. Angela Merkel formuliert damit – wie Wilhelm II. 1896 – den Übergang von der Europa- zur Weltpolitik.

Während wir uns über Kinderbücher und Herrenwitze erregen (und vielleicht gibt es da sogar einen Zusammenhang!), findet parallel zur Ausweitung der europäischen Militäreinsätze die Ausweitung der wirtschaftlichen Kampfzone statt. Für diese Globalisierung muss Europa gerüstet sein. Dafür muss der kleine, vielstimmige, innerlich unausgeglichene Kontinent nach deutschem Vorbild umgebaut werden. Das viel zu zimperlich auftretende Europa braucht endlich einen Platz an der Sonne. Merkel stellt die entscheidende Frage:

„Wie muss der europäische Binnenmarkt gestaltet sein, damit er ein wirklich wichtiger Spieler auf den Weltmärkten sein kann?“

Ganz einfach: Man muss seine Perspektive ändern!

„Wir dürfen unseren europäischen Binnenmarkt nicht nur aus der internen europäischen Perspektive anschauen, sondern wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass wir in Europa Unternehmen haben, die als schlagkräftige Akteure auch weltweit agieren können. Auch da muss sich die Betrachtungsweise innerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sicherlich noch besser den globalen Herausforderungen anpassen.“

Doch keine Angst. Wir bringen es denen schon bei.

Crosspost


Vati war der Beste. Die neue Liebe der Journalisten zu Helmut Kohl

25 September 2012 um 15:24 • Kommentare deaktiviert für Vati war der Beste. Die neue Liebe der Journalisten zu Helmut Kohlpermalink

Am 1. Oktober feiert die Republik „30 Jahre Kanzlerschaft Helmut Kohl“. Streng genommen regierte der Alte ja „nur“ 16 Jahre, aber wenn sich selbst Linksliberale an ihm besoffen schreiben, kann man schon mal Fünfe grade sein lassen. Oder?

 

Helmut Kohl – „betrogen, getäuscht, isoliert“. So titelt, um Zuneigung buhlend – der Spiegel in dieser Woche. Die Ausschmückungsfeierlichkeiten der Kohlschen Kanzlerschaft haben begonnen, und all die dummen Birnenverächter, die ihm so lange skeptisch und kopfschüttelnd gegenüberstanden, ziehen nun reumütig und mit tiefem Knicks den Hut.

Tun sie es, weil sie den Mantel der Gechichte spüren wollen, oder tun sie es, weil sie der regierenden „Fremden aus Anderland“ (Höhler über Merkel) einen freundlichen Klaps erteilen wollen: Ändere deine verdammte Europa-Politik! Mach es wie er!

Es ist ein durchsichtiges Manöver, den alten Kohl nun zum verkannten und ausgegrenzten Bismarck zu stilisieren, der trotzig und beleidigt in seinem dunklen Sachsenwald hockt. Man lobt und preist ihn, um Angela Merkel mit der Lobhudelei ein wenig dissen zu können. Wahrscheinlich war es auch nicht Gorbatschow, sondern Kohl, der das neue Europa – allen Bedenken zum Trotz – aus einer Rippe seines Leibes geschnitten hat.

Wenn linksliberale Journalisten den Altkanzler jetzt zum größten Staatsmann unter allen Bundeskanzlern hochjubeln, dann soll damit wohl auch die Generosität einer freien Linken demonstriert werden. Schließlich hat Sahra Wagenknecht damit angefangen, als sie den guten Ludwig Erhard aus dem Vorratskeller der CDU holte und ein wenig entstaubte.

Aber ist das nötig? Brauchen wir die große Koalition jetzt auch im Denken?

Die Gnade der späten Geburt bringt es mit sich, dass die in den späten sechziger Jahren Geborenen die erste Hälfte der „Ära Kohl“ nicht sonderlich bewusst erlebt haben. Also erinnern sie sich auch nicht so deutlich an die bleiernen Jahre, an den geistig-moralischen Stillstand, an NATO-Nachrüstung, Flick-Affäre und Atomkraft-Lügen nach Tschernobyl. Vielleicht erinnern sie sich nicht einmal an den Kanzler der Treuhand und der vereinten Bimbes-Republik, der von Geldbeschaffung viel, von Makro-Ökonomie dagegen wenig verstand.

Ich freue mich deshalb schon jetzt auf die Feierlichkeiten zum Spiegel-Thema „30 Jahre Kanzlerschaft Merkel“. Der Spiegel, das Sturmgeschütz der Demokratie – dann geführt von Jakob Augstein – wird sicher wieder mit einer steilen These aufwarten. Mit welcher? Nun, „Betrogen, getäuscht, isoliert – die Tragödie der Angela Merkel“ kommt der Sache schon ziemlich nahe.

Crosspost


Wie George Soros Deutschland zu einem politischen Kurswechsel zwingen will

12 September 2012 um 12:27 • 1 Kommentarpermalink

Der US-Investor und neue Weltpolitiker George Soros rät den Deutschen in einem Spiegel-Essay, sie sollten die Führung Europas übernehmen. Damit das auch wirklich geschieht, schlägt er den Franzosen ein riskantes Manöver vor.

 

Vielleicht tun sich Ökonomen ja etwas leichter mit geopolitischen Überlegungen. Denn die Fettnäpfchen, in die sie dabei treten, machen ihnen nicht so viel aus. George Soros, der berühmte US-Investor, der das Image des Zockers durch seine vielfältigen Bemühungen um die Demokratisierung Osteuropas vergessen machen konnte, hat den Deutschen jetzt (ausgerechnet in Berlin!) vorgeschlagen, künftig als „wohlwollender Hegemon“ Europas aufzutreten, quasi als großzügiger und großmütiger Papa Schland.

Da wird mancher im Berliner Palais am Festungsgraben – wegen der schon etwas älteren deutschen Hegemonieversuche – nervös gehüstelt oder mitleidig geschmunzelt haben (in Joschka Fischers Gesicht meinte ich so etwas wahrzunehmen).

Soros’ Vorschlag ist (auf den ersten Blick) clever und trickreich über Bande gespielt. Er will, dass der von Deutschlands Politik geschundene „latin-block“ – also die Südstaaten Italien und Spanien unter Führung Frankreichs – Deutschland so unter Druck setzt, dass Angela Merkel ihre für ganz Europa schädliche Austeritäts-Politik ändern muss.

Die Südstaaten sollen den Deutschen klarmachen, dass sie ohne Deutschland viel besser mit dem Euro zurechtkämen als mit Deutschland – was Soros dann im Einzelnen belegt. Umgekehrt hätte Deutschland durch einen „Austritt“ aus dem Euro ein echtes Problem:

Der gemeinsame Markt würde überleben, aber die relative Position Deutschlands und anderer Gläubigerstaaten, die den Euro möglicherweise verlassen, würde sich von der Gewinner- auf die Verliererseite verschieben. Diese Länder bekämen es auf ihren Heimmärkten mit harter Konkurrenz aus der Euro-Zone zu tun und obwohl sie vielleicht ihre Exportmärkte nicht verlieren würden, wären diese weniger lukrativ.“

Damit kommt Soros zur entscheidenden Frage seines geopolitischen Sandkastenspiels: Wie könnte man Deutschland möglichst glaubwürdig mit Isolation innerhalb Europas drohen? Vor allem: Wer wäre überhaupt in der Lage dazu? O-Ton Soros:

„Druck von außen könnte dies bewerkstelligen. Mit Francois Hollande als neuem Präsidenten ist Frankreich offenkundiger Kandidat als Verfechter einer alternativen Politik für Europa. Durch die Bildung einer gemeinsamen Front mit Italien und Spanien könnte Frankreich ein wirtschaftlich glaubwürdiges und politisch ansprechendes Programm vorlegen, um damit den gemeinsamen Markt zu retten und die Europäische Union als idealistische Vision wieder erstehen zu lassen, die die Vorstellungskraft der Menschen beflügelt. Die gemeinsame Front könnte Deutschland vor die Wahl stellen: führen oder austreten. Das Ziel wäre nicht, Deutschland auszuschließen, sondern seine politische Haltung radikal zu ändern.“

Leider, so Soros, sei Frankreich in einer ziemlich unangenehmen Situation. Denn es profitiere sehr stark vom Tandem mit Deutschland:

„Der relativ geringe Risikoaufschlag, den französische Staatsanleihen gegenwärtig aufweisen, ist fast ausschließlich dem Umstand der engen Verbindung Frankreichs mit Deutschland zu verdanken.“

Andererseits würden „die Märkte“ Frankreich äußerst misstrauisch beäugen:

„Die Vorteile, mit Deutschland in einem Boot zu sitzen, wenn sich in Europa eine ausgedehnte Depression breitmacht, dürften zugegebenermaßen trügerisch sein. Da die Bruchlinie zwischen Deutschland und Frankreich deutlicher hervortritt, dürften die Finanzmärkte Frankreich ungeachtet, ob es Deutschland treu bleibt oder nicht, einer Kategorie mit Italien und Spanien zuordnen. Die tatsächliche Wahl Frankreichs besteht also einerseits in einem Bruch mit Deutschland, um Europa zu retten und das Wachstum wiederherzustellen, oder, andererseits, vorzugeben, für eine begrenzte Zeit im Hartwährungsboot zu sitzen, nur um später über Bord geworfen zu werden. Sich auf die Seite der Schuldnerländer zu schlagen und sich der Sparpolitik entgegenzustellen, würde es Frankreich ermöglichen, seine Führungsrolle wieder einzunehmen, die es unter der Präsidentschaft Mitterands innehatte. Das wäre eine würdigere Position als die eines Beifahrers neben Deutschland. Dennoch würde es von Frankreich großen Mut erfordern, sich kurzfristig von Deutschland abzukoppeln.“

Aufgrund der ökonomischen Zwickmühle, in der sich Frankreich befindet, glaubt Soros nicht, dass die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens den Mumm aufbrächten, dieses gefährliche Spiel zu spielen. Schon gar nicht bei den europäischen Gipfeltreffen. Deshalb setzt Soros auf eine zivilgesellschaftliche Bewegung, im Grunde auf eine Revolte, die auf ein europäisches OccupyBerlin hinausliefe. Soros, der alte Fuchs, würde diesmal nicht gegen die Bank von England wetten, sondern gegen die deutsche Regierung.

„Die europäische Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die breitere Öffentlichkeit müssen mobilisieren und sich engagieren… In Deutschland träfe eine derartige Bewegung auf wohlwollende Reaktionen, denn die große Mehrheit im Land ist immer noch pro-europäisch eingestellt, steht aber unter dem Bann falscher fiskalischer und geldpolitischer Lehren…

Nur ein Schock würde Deutschland aus seinen vorgefassten Meinungen reißen und es zwingen, sich mit den Folgen seiner aktuellen Politik auseinanderzusetzen. Das könnte eine Bewegung, die eine brauchbare Alternative zur deutschen Vorherrschaft bietet, erreichen. Kurzum, die aktuelle Situation präsentiert sich wie ein Alptraum, dem man nur entrinnen kann, indem man Deutschland wachrüttelt und ihm die Irrtümer seiner gegenwärtigen Politik bewusst macht. Wir können hoffen, dass sich Deutschland, vor die Wahl gestellt, dafür entscheidet, wohlwollend zu führen, anstatt andernfalls Verluste zu erleiden.“

Das ist ein äußerst riskantes Spiel. Soros beweist mit seinem Vorschlag, dass er noch immer der coole Hasardeur ist, der er schon beim Abzocken der Bank von England war. Doch ökonomistische Spieltheorien können in der Politik leicht ins Auge gehen. Denn Soros’ Wunsch, Deutschland solle der „wohlwollende Hegemon“ Europas werden, könnte ebensogut schlafende Hunde wecken und nationale Vorurteile auf allen Seiten beflügeln. Würden die deutschen Eliten erst einmal spüren, dass sie von „feindlichen Südstaatlern“ umzingelt sind, die ein „niederträchtiges“ Anti-Deutschland-Spiel spielen, könnte der deutsche Hegemonieanspruch auch gänzlich ohne Wohlwollen auskommen. Dann würde die Alternative für Deutschland nicht mehr im Sinne von George Soros „Führen oder austreten“ heißen, sondern – wie vor 1914 – „Weltmacht oder Niedergang“.

Crosspost


Große Koalitionen für Großprojekte – und die Grünen im Abseits?

14 November 2011 um 18:03 • 3 Kommentarepermalink

Die CDU macht sich derzeit koalitionsfein für Grüne und SPD. Die Grünen stehen allerdings nur für den Notfall auf der Partnerliste – als Druckmittel für die kommenden Verhandlungen mit der Steinbrück-SPD.

 

Es gibt einen Spruch, den man vor allem von „Verantwortungsträgern“ hört, die die Macht nicht abgeben wollen: Große Projekte und große Krisen erfordern große Koalitionen. Nach diesem Motto existiert seit vielen Jahren eine große Koalition im EU-Parlament. Dort machen Christdemokraten und Sozialdemokraten in nahezu allen Punkten gemeinsame Sache. Anders, sagen sie, sei der Bau des riesigen Kartenhauses EU nicht zu bewerkstelligen. Alle postdemokratischen Polit-Technokraten denken so.

Auch innenpolitisch stehen die Zeichen erneut auf große Koalition. Denn die deutsche Wirtschaft beklagt in zunehmender Lautstärke die deutsche „Verrücktheit“ des Verhinderns von Großprojekten. Stuttgart 21 war das Alarmsignal für sie.

Es soll wieder im großen Stil geplant und gebaut werden. Keine Krötenwanderung und kein seltener Uhu sollen dem Ausbau der staatlichen Infrastruktur in die Quere kommen. Die riesigen Verteilernetze z.B., die derzeit geplant werden, damit die alten Energieriesen auch die regenerativen Energien unter ihre Fuchtel bekommen (und nicht etwa an kommunale Selbstversorger verlieren), sind gegen die zu erwartenden Einsprüche der Anlieger nur mit einer großen Koalition wirklich durchzusetzen. Auch die Rettungsmaßnahmen, die im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise noch jahrelang fällig werden, brauchen das breite Kreuz einer großen Koalition. Neu an diesem Denken ist lediglich, dass es nicht mehr von den provinziellen Stammtischen kommt, sondern aus dem urbanen Raum.

Es sind vor allem die großen Städte, die den neuen Trend zum „Think Big“ befördern, und das könnte die grüne Großstadtpartei in eine echte Zerreißprobe führen. 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die neue Modernisierungsbegeisterung erkannt und die lange versprochene rot-grüne Koalition an einem drei Kilometer langen Stückchen Autobahn scheitern lassen. Wowereit weiß, dass der neue Flughafen Schönefeld und die Vernetzung Berlins mit dem Brandenburger Umland noch viele schmerzhafte Eingriffe in die Berliner Substanz erfordern werden. Ob das mit den Grünen ohne Reibungsverluste gegangen wäre?

In Stuttgart ist die junge grün-rote Regierung dabei, sich wegen des Projekts Stuttgart21 zu zerlegen. In Hamburg wurden die Grünen aus der Regierung gedrängt, weil die Großprojekte Hafencity, Elbvertiefung und „Sprung über die Elbe“ mit einer „vernünftigen“ Olaf Scholz-SPD besser zu managen sind als mit bürgerlichen Grünen, die sich in Nischenthemen wie der Schulpolitik verkämpfen.

Auch in Bayern strebt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude gewiss keine Dreiparteien-Koalition mit den Grünen gegen die Staatspartei an, er wird eher die „große“ Koalition mit der CSU eingehen, weil der Ausbau des Flughafens im Erdinger Moos unbedingt weitergehen muss.

Je stärker Deutschland in den kommenden Jahrzehnten in die europäische Führungsrolle „gerät“, desto größer und wichtiger werden auch die Infrastruktur-Projekte im Inland. Standortkonkurrenzen werden ja heute nicht mehr zwischen München, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg und Berlin ausgetragen, sondern zwischen Barcelona, Marseille, Paris, London, Rotterdam, Berlin und Warschau. Die europäische Raumordnung („connecting europe“) denkt in ganz anderen Dimensionen. 50 Milliarden Euro will die EU ab 2014 in die Infrastruktur investieren. Auch da gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Interessant wird sein, wie die Grünen auf den neuen Mega-Trend reagieren. Werden sie weiter auf „Small is beautiful“ setzen, oder werden sie die Großprojekte „mitgestalten“ wollen. Möglich, dass sie genau an dieser Frage auseinander brechen.


Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter

31 Oktober 2011 um 11:46 • 4 Kommentarepermalink

Die europäische Politik drängt die nationalen Parlamente ins Abseits. Doch diese wehren sich nicht, sondern stimmen ängstlich für die eigene Entmachtung.

 

In Europa, so heißt es, lässt man so lange wählen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt ist. So war es beim Lissabon-Vertrag von 2007, als die irische Bevölkerung zwei Mal abstimmen musste und das französische Parlament dem eigenen Volk die Abstimmung rundweg verweigerte. Aus ‚gutem’ Grund: Franzosen und Niederländer hatten den nahezu identischen Vorläufer des Lissabon-Vertrags (die EU-Verfassung) im Jahr 2005 mehrheitlich abgelehnt. Also wurde beim Lissabon-Vertrag so getrickst, dass eine Zustimmung der Bevölkerungen nicht mehr notwendig erschien. Die nationalen Parlamente machten brav mit.

In Deutschland, wo es sehr ordentlich zugeht, reagierten die meisten Abgeordneten erst, als sie vom Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen wurden, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages durch das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht ausreichend gewahrt worden sind. Man könnte auch sagen: Die meisten Abgeordneten wollten ihre Rechte nicht wahrnehmen.

Bei den jüngsten Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm wurde das noch deutlicher. Obwohl den Abgeordneten bis zuletzt entscheidende Informationen vorenthalten wurden und die wenigsten überblickten, was sie binnen Stunden entscheiden sollten, beugten sie sich dem Druck – nein, nicht dem Druck ihrer Wähler, sondern dem Druck der „Märkte“, der Finanzbranche, des IWF, der EU-Gremien und der Bundesregierung. In der Slowakei wurde sogar eine Regierungspartei ausgewechselt, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Und in Deutschland musste das Bundesverfassungsgericht den Parlamentariern abermals ihre Rechte und Pflichten erklären. Am Ende protestierten ganze zwei (!) Abgeordnete mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Auslagerung der Budgethoheit an ein kleines, neunköpfiges „Geheimgremium“.

Während die Parlamente der Führungsmächte Deutschland und Frankreich aber „lediglich“ übergangen werden, herrschen in anderen EU-Ländern längst Dritte-Welt-Verhältnisse. Dort bestimmen IWF und „EU-Troika“ direkt, was im Parlament zu tun ist. Ob Griechenland die Mehrwertsteuer erhöhen muss, ob Italien das Renteneintrittsalter senken oder Portugal die Staatsunternehmen privatisieren muss – das unterliegt nicht mehr der Befugnis der gewählten Volksvertreter, sondern den Finanzexperten und „Protektoratsverwaltern“. Und die gedemütigten Abgeordneten recken nicht etwa den Mittelfinger und lehnen die Einmischung ab – sie stimmen den Spardiktaten mit zusammengebissenen Zähnen und in der Tasche geballten Fäustchen zu. Das Allerheiligste des Parlaments, das Budgetrecht, werfen sie auf den Müll wie ein defektes Gerät.

Inzwischen sind viele Abgeordnete schon so masochistisch, dass sie die eigene Entmachtung freudig vollziehen. Die so genannte Schuldenbremse, die landauf, landab in die nationalen Verfassungen geschrieben wird, ist ja nichts anderes als die Preisgabe der parlamentarischen Budgethoheit. In Zukunft wird über die Höhe der nationalen Haushalte nicht mehr im Parlament, sondern vor Gericht oder in EU-Gremien entschieden.

So entmachtet Europa – ohne nennenswerten Widerstand – die nationalen Parlamente seiner Provinzen. Und die Parlamente dulden diese Entmachtung nicht nur, sie entleiben sich auch noch selbst. Sie geben mit ihrer Selbstentmachtung zu verstehen, dass sie die Verantwortung, die mit ihrer Tätigkeit verbunden ist, nicht mehr tragen können. Sie bedeuten der Exekutive: Macht ihr das mal, wir blicken nicht mehr durch! Die Dinge sind so kompliziert und riskant geworden, dass wir uns eigene Entscheidungen nicht mehr zutrauen. Logisch, dass viele Wähler darauf mit Verachtung und Wahlverweigerung reagieren.

Der britische Politologe Colin Crouch hat also völlig Recht mit seinen Thesen zur Postdemokratie und zum „befremdlichen Überleben des Neoliberalismus“. Befremdlich ist, dass die Volksvertreter den im Herbst 2008 gescheiterten Neoliberalismus durch ihre politische Entsagung am Leben halten. Noch befremdlicher ist, dass aufgeklärte Zeitgenossen das für zwingend und richtig erachten.

 

Update 31.10.: Griechenlands Premier Papandreou lässt Parlament und Volk über Schuldenschnitt und Spardiktat entscheiden. Doch wieder fühlen sich die Abgeordneten in der Klemme, weil sie noch vor den Wählern Ja oder Nein sagen müssen. 


Wo bin ich?

You are currently browsing entries tagged with Europa at Wolfgang Michal.