Die Seeheimer können aufatmen

26 Oktober 2017 um 14:07 • 0 Kommentarepermalink

Die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems wird unterschätzt. Das betrifft rechte wie linke Parteien – und ganz besonders Jamaika und Rot-Rot-Grün. 

 

An Wahlabenden wird viel über Aufholjagden und Rückenwind geredet, analysiert werden die Ergebnisse kaum. Das erledigen die Meinungsforscher dann in den Hinterzimmern der Parteizentralen. Unangenehmes bleibt unter Verschluss. Es könnte Teile der Mitgliedschaft zu sehr verunsichern.

 

Warum hat die SPD die Niedersachsen-Wahl gewonnen?

Schon bei der Bundestagswahl erzielte sie hier mit 27,4 Prozent das beste Ergebnis aller 16 Bundesländer. Bei der Landtagswahl legte sie noch einmal knapp zehn Prozent drauf. Wie ist das zu erklären? Wollten die Bürger die Abstrafung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz wieder gutmachen? Übten sie Rache an Angela Merkel für ihre buddha-gleiche Reaktion auf den Denkzettel des 24. September? Alles falsch. Die Regierung Stephan Weils hat eine erfolgreiche, ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Politik gemacht. Man könnte Niedersachsen geradezu als Musterbeispiel einer Public-Private-Partnership bezeichnen. Die Jusos der siebziger Jahre hätten diese Symbiose aus Staat und Privatwirtschaft vermutlich „Stamokap“ genannt. Denn an systemrelevanten Konzernen wie VW, Salzgitter, EWE oder Norddeutscher Landesbank ist die öffentliche Hand stark beteiligt. Entscheidungen fallen einvernehmlich und in beiderseitigem Interesse. Dass Stephan Weils Regierungserklärung zum Diesel-Skandal vorher im VW-Vorstand auf ihre Richtigkeit überprüft wurde, ist deshalb vollkommen normal. Der Vorgang wäre nie zum Anlass einer öffentlichen Debatte geworden, wenn nicht gerade Wahlkampf gewesen wäre.

Das Bruttoinlandprodukt Niedersachsens wuchs in den letzten Jahren stetig, der Staatshaushalt kommt 2017 das erste Mal seit 70 Jahren ohne Neuverschuldung aus. Stephan Weil war aber nicht nur ein guter Haushälter, er war auch klug genug, sofort nach seinem Amtsantritt zu erkennen, dass die zunehmende Spaltung des Landes in arme, vernachlässigte Zonen und wohlhabende, bevorzugte „Cluster-Regionen“ nur mit Hilfe einer „integrativen Regionalpolitik“ zu überwinden ist. Also ersetzte er Anfang 2014 die von Christian Wulff abgeschafften vier Regierungsbezirke durch vier „Landesbeauftragte für Regionalentwicklung“ und dockte seine neuen „Kümmerer“ mit Hilfe einer eigens geschaffenen Staatssekretärsstelle unmittelbar an die Staatskanzlei an. Wirtschaftsförderung und Entwicklung des ländlichen Raums wurden so ressortübergreifend „integriert“ und zielgenau auf die Fördertöpfe der EU und des Bundes ausgerichtet. Das spülte rund vier Milliarden Euro ins Land. Wobei klamme Kommunen, die ihren Eigenanteil nicht aufbringen konnten, vom Land großzügig unterstützt wurden. Als ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover demonstrierte Weil damit, dass er die Kommunen als seine (Wähler-) Basis wirklich ernst nimmt. Als nächstes wollte er den staatlichen „Sanierungsstau“ auflösen und 3,5 Milliarden € in die Modernisierung von Universitäten und Krankenhäusern stecken.

So „sturmfest und erdverwachsen“ – wie sich die Niedersachsen in ihrer inoffiziellen Hymne gern geben – präsentierte sich auch der zweite Garant des niedersächsischen Wahlsiegs. Innenminister Boris Pistorius, dessen Karriere der von Weil auffallend ähnelt, bot der CDU durch seine Law-and-Order-Politik wenig Angriffsflächen. Der Ex-Oberbürgermeister von Osnabrück – Spitzname „roter Sheriff“ – traf publikumswirksame Entscheidungen, die ihm auch höchstes Lob von CDU-Innenminister Thomas de Maizière einbrachten. Im Februar erließ Pistorius als erster deutscher Innenminister eine Abschiebeanordnung gegen zwei so genannte Gefährder und focht seine Maßnahme bis zum Bundesverwaltungsgericht durch. Im März verbot er den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ wegen offensichtlicher Kontakte zur Terrororganisation Islamischer Staat. Dass sich Pistorius auch für die Vorratsdatenspeicherung, für ein europäisches FBI und für die Stärkung des EU-Grenzschutzes aussprach, versteht sich fast von selbst. Um die vermeintlich offene SPD-Flanke „Innere Sicherheit“ im Wahlkampf gänzlich zu schließen, ordnete Stephan Weil dann im September eine Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber an. Die Stadt Salzgitter, sagte er, brauche eine „Atempause“, eine Obergrenze der Belastbarkeit sei erreicht. Der Ministerpräsident stellte außerdem 20 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Salzgitter, das rund 100.000 Einwohner hat, beherbergt inzwischen über 5.700 Flüchtlinge, die Mehrzahl sind Syrer. In einigen Stadtbezirken erreichte die AfD bei der Landtagswahl fast 40 Prozent. Doch die Grünen kritisierten Weils Abschottungs-Maßnahme scharf. Er habe damit einen Präzedenzfall geschaffen. Andere Kommunen würden nun ebenfalls einen Aufnahmestopp beantragen.

 

Warum haben die Grünen so stark verloren?

Die Grünen, die in Weils Regierung vier Minister stellten (Landwirtschaft, Umwelt, Justiz und Wissenschaft), konzentrierten sich ganz auf die Umsetzung der Agrar- und Energiewende. Doch sie hatten den Bauern und Bürgern auf dem Land offenbar zu viel zugemutet, während sie ihre junge gebildete Wählerschaft in den Großstädten zugleich enttäuschen mussten. Die Situation der Grünen ist vertrackt: Ihre Wählerschaft konzentriert sich in den Universitätsstädten Hannover, Göttingen, Hildesheim, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg, wo sie 2013 über 20 Prozent erzielten. Auf dem platten Land dagegen, in Cloppenburg oder Vechta, wo die Grünen ihre Umweltvorstellungen realisieren müssten, dümpeln sie bei fünf Prozent. Hier wird grüne Politik allenfalls in homöopathischen Dosen akzeptiert. So konnten die Grünen den Ökolandbau in den vergangenen vier Jahren nur von 2,9 auf 3,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche steigern.

Wesentlich schneller wächst der Widerstand gegen Windräder, Biogasanlagen und Maiswüsten. Das ist auch kein Wunder. Über 6000 Windräder und 1634 Biogasanlagen überziehen mittlerweile das Land, mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Rotorenlärm und Verschattung, Gestank und Verkehr, Vogelsterben und Bienentod. Aber den städtischen Akademikern unter den Grünwählern, die von den unmittelbaren Auswirkungen der Energiewende nur wenig mitbekommen, geht die grüne Wende nicht schnell genug. Sie verlangen mehr Ökoprodukte und Klimaschutz. Und härteres Vorgehen gegen uneinsichtige Bauernverbände. In den Universitätsstädten verloren die Grünen am Wahlsonntag rund ein Drittel ihrer Wählerschaft.

 

Warum schafften es die Linken wieder nicht?

Die Linken litten unter der gleichen Diskrepanz wie die Grünen: Ihre Wähler-Hochburgen liegen in den bürgerlichen Universitätsstädten, während sie die sozialen Brennpunkte kampflos der AfD überlassen. In Salzgitter erreichte die AfD mit 13,7 Prozent ihr bestes Ergebnis, in Delmenhorst bekam sie 10,5 Prozent, in Wilhelmshaven 8,3. Die Linken reden zwar klug über Migration, Armut und soziale Ungleichheit, meiden aber deren Schauplätze oder erreichen die Bewohner solcher Orte nicht mehr. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es nicht zufällig in Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven, während sie in den gutbürgerlichen Stadtteilen von Hannover um mehr als 15 Prozentpunkte darüber lag. Die Milieus der Kandidaten und die Milieus der in den Parteiprogrammen genannten Zielgruppen driften bei der West-Linken auseinander. Bürger mit einfacher Bildung wählten diesmal SPD, CDU oder AfD, Bürger mit höherer Bildung bevorzugten überdurchschnittlich oft FDP, Grüne oder Linke. Hier bilden sich ebenso denk- wie merkwürdige Überschneidungen.

 

Was bedeutet das Ergebnis für Rot-Rot-Grün und Jamaika?

Die Niedersachsen-Wahl hat ganz eindeutig eine konservative, bodenständige SPD gewonnen. Mit über 40 Prozent ist sie in der europäischen Metropolregion Hannover-Braunschweig-Wolfsburg-Göttingen genauso verankert wie an der Nordseeküste. Von Emden bis zur Elbmündung erzielte sie volksparteiwürdige Ergebnisse. Die SPD ist überall dort stark, wo auch VW ist, wo die Industrie gute Geschäfte macht – wie die Salzgitter AG mit der Fertigung und Lieferung von Röhren für Gerhard Schröders und Gazproms Pipeline-Projekt Nordstream, wie Siemens mit der Windturbinen-Produktion in Cuxhaven, wie das ostfriesische Unternehmen Enercon mit der Produktion und dem weltweiten Verkauf von Windkraftanlagen. Über den immer besser ausgelasteten Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sichert das Bundesland Niedersachsen zudem das wichtige, von Donald Trump bedrohte Geschäft mit Asien. Auch das ist sozialdemokratische Ostpolitik.

Die SPD war der CDU bei dieser Wahl in fast allen Belangen überlegen, sie war die bessere CDU. Das bedeutet aber auch, so bitter es für die linken Hoffnungen sein mag, dass das rot-rot-grüne Wunschprojekt endgültig Geschichte ist. Eine Erneuerung der SPD, wenn sie jemals kommen sollte, wird mit einer Hinwendung zu Rot-rot-grün nichts mehr zu tun haben. Seit Niedersachsen werden die Wahlen wieder in der Mitte gewonnen. Der Seeheimer Kreis kann aufatmen. Viel wahrscheinlicher ist, dass „Die Linke“ sich spaltet – nach dem Muster der AfD. Die Bruchlinien sind bereits sichtbar.

Und die Grünen? Sie opfern Rot-rot-grün für das Trugbild Jamaika. Bereits vor dem Start der Verhandlungen in Berlin signalisiert das Ergebnis von Hannover deutliche Akzeptanzprobleme. Alle Jamaika-Partner büßten Stimmen ein. Die CDU blieb nur dort sturmfest und stark, wo sie ländlich-konservativ und katholisch geprägt ist: in der Gülle- und Nitrat-, Hühner- und Schweinemastgegend um Vechta und Cloppenburg. Dort bekommen AfD, Linke und Grüne kein Bein auf den Boden. Das wird die CSU mit Wohlgefallen registrieren.

Aber auch der Kleinkrieg zwischen FDP und Grünen konnte am Sonntag wieder live besichtigt werden. Im Wahlkampf hatte sich die niedersächsische FDP bewusst auf die vier grünen Minister eingeschossen. Die Liberalen wollen weder eine Agrar- noch eine Verkehrs- noch eine Energiewende. Die CSU wird in dieser Wunde genüsslich herumbohren. Das heißt, Jamaika könnte die Grünen so zerlegen wie die verlorene Hoffnung auf Rot-rot-grün die Linke zu spalten droht. Die SPD könnte die grünen und linken Überreste dann irgendwann aufsammeln.

Dieser Beitrag ist am 18. Oktober 2017 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.


Spätrömische Dekadenz?

4 November 2015 um 11:55 • 5 Kommentarepermalink

Aus der „Flüchtlingskrise“ scheint ein Kulturkampf zu werden. Das ist genau das, was die Rechten wollen.

 

Nach gut drei Monaten Dauerberichterstattung über die „Flüchtlingskrise“ scheint das Thema den Charakter eines Kulturkampfes anzunehmen: hier die Verfechter des Nationalstaats und seiner Begrenztheit (im wörtlichen wie im übertragenen Sinne), dort die Verfechter der grenzenlosen universellen Menschenrechte. Vermittler dazwischen haben es schwer.

 

Nationalstaat vs. Menschenrechte

Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident und Vorkämpfer christlich-abendländischer Erneuerung, sieht den Kulturkampf so:

„Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt“.

Orban macht dafür auch seinen Landsmann, den philanthropischen Geschäftsmann und Börsenspekulanten George Soros verantwortlich. Der betreibe mit seinem Geld, seinen Verbindungen und seinen Stiftungen – wie schon in der Eurokrise – eine Politik der Destabilisierung. Orban befindet sich damit auf einer Linie mit dem rechten Kopp-Verlag, auf dessen Website versucht wird, die Verschwörung des George Soros zu belegen.

Eine unheilige Allianz aus Oberschicht und Menschenrechtlern (früher hieß das „Finanzjudentum und Bolschewiken“) wolle den braven Nationalstaat aushöhlen. Die Reichen wollten es, weil sie sich durch mehr Migration die Besten und Billigsten aus der globalen Reservearmee herauspicken können, die Menschenrechtler wollten es, weil die Masse der Flüchtlinge den Nationalstaaten endlich vor Augen führe, was deren neoliberale Politik in der Welt anrichte.

In der Tat nutzen manche Wirtschafts- und Meinungsführer den Flüchtlingsstrom nach Europa, um nun eine Absenkung von Sozialleistungen und Mindestlöhnen zu fordern. Der Airbus-Konzernchef Tom Enders plädierte in der Süddeutschen Zeitung nicht nur für eine Öffnung der Grenzen, sondern auch für eine „Öffnung des Arbeitsmarkts“. Er sprach sich für eine „Deregulierung“ nach US-Vorbild aus. Mit Hilfe der Flüchtlinge könnte die Ungleichheit in den Gesellschaften also weiter vergrößert werden. Ifo-Präsident Hans Werner Sinn brachte die Idee in Umlauf, das Rentenalter der Deutschen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch einmal heraufzusetzen, und der CDU-Wirtschaftsrat und andere führende CDU-Politiker möchten den flächendeckenden Mindestlohn abschaffen, um den Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Für andere wiederum sind die Flüchtlinge eine gute Gelegenheit, den verweichlichten und friedensverwöhnten Deutschen einen verjüngenden Adrenalinstoss zu verpassen.

 

Querfronten, wohin man schaut

Ganz neue politische Allianzen tun sich auf oder werden befürchtet. Linke wie Thomas Assheuer sehen in Angela Merkels Politik neuerdings welt-„historische Größe“ und „Würde“ und verteidigen sie vehement gegen eine heraufziehende Kalt-Front aus konservativem Bürgertum und rechten Protestbewegungen. Das noch dem Nationalstaat verhaftete Bürgertum sei drauf und dran, sich zu radikalisieren und greife Angela Merkel inzwischen so unerbittlich und hämisch an wie Pegida. Galt vor drei Jahren das Anti-Merkel-Buch der Wirtschaftsberatungsphilosophin Gertrud Höhler („Die Patin“) als belächelte Ausnahme-Kampfschrift gegen die „fremde“, undurchschaubare Protestantin aus der Ex-DDR, die das alte Westdeutschland pulverisieren werde, so treten die konservativen Merkelkritiker heute ganz unverblümt in Mannschaftsstärke auf – von der tief besorgten FAZ bis zur Besorgte-Bürger-Plattform Tichys Einblick, die sich derzeit anschickt, die Rolle der Achse des Guten zu übernehmen.

Die historischen Vergleiche werden dabei immer schriller und steiler (und genau das ist es, was die europäische Rechte erreichen will). Jochen Buchsteiner etwa (früher bei der Zeit, heute bei der FAZ) vergleicht die Situation Europas mit dem Untergang des Weströmischen Reiches im Jahr 476 n. Chr., was von der Bedrohung des Pegida-Abendlandes durch eine muslimische Völkerwanderung nicht mehr allzu weit entfernt ist. Buchsteiner unkt, Guido Westerwelle habe mit seiner damaligen Anspielung auf die „spätrömische Dekadenz“ womöglich unbeabsichtigt Recht gehabt. Auch das in den Medien scharf kritisierte Buch Thilo Sarrazins über die Abschaffung Deutschlands erfahre nun eine späte Rechtfertigung. Der Roman „Die Unterwerfung“ von Michel Houellebecq wird in besorgten Kreisen ebenso gern erwähnt wie Botho Strauß’ Verabschiedung des „letzten Deutschen“ im Spiegel. Und in der Schweizer Weltwoche rezensiert Ex-Spiegel-Reporter und Neu-Katholik Matthias Matussek die schon etwas angejahrte Untergangsvision des erzkatholischen Schriftstellers Jean Raspail („Das Heerlager der Heiligen“) unter dem Titel: „Lust, die eigene Kultur auszulöschen“.

Ein hysterischer Unterton schleicht sich ein in die Warnrufe der alten weißen Männer. Ihre Welt fällt in Scherben. Und ihre Welt war gar nicht mal so schlecht.

Denn der verteidigte Nationalstaat ist ja nicht nur eine rückwärtsgewandte Formation für Ewiggestrige, die den Schuss nicht gehört haben, er ist – als sozialer Rechtsstaat – auch eine Errungenschaft des Fortschritts, weil er denen, die in seinen Grenzen leben, gewisse (zum Teil mühsam erkämpfte) Rechte und Standards garantiert und sie vor globalen Zumutungen schützt. Das Grundgesetz garantiert, dass es keinen prinzipiellen Unterschied macht, ob man als Bürger dieses Staates nun fleißig oder faul, egoistisch oder altruistisch, dumm oder gebildet ist, Hauptsache, man hat einen deutschen Pass. Nicht die Leistungsfähigkeit bzw. die Nützlichkeit ist das entscheidende Kriterium, sondern die Staatsangehörigkeit, was für jene, die den Pass besitzen, das Leben etwas leichter macht. Aber wenn die Grenzen nun offen stehen und alle, die bedürftig sind, ins Land dürfen, wird es bald ein Hauen und Stechen geben, weil die (wirtschaftliche) Konkurrenzsituation die Oberhand über die nationale Zugehörigkeit gewinnt. Dann wird es – vor allem in den unteren Schichten – härter zugehen als heute. Und die Angst der Mittelschichten, dorthin abzurutschen, wird sich verstärken.

 

Das Schweigen der Linken

Kein Wunder, dass sich die traditionelle Linke und die Gewerkschaften in der Flüchtlings-Debatte auffallend stark zurückhalten. Einerseits fürchten sie, durch ihr Verständnis für die Ängste der weniger begüterten Deutschen in die rechte Ecke gedrängt zu werden („Du Nazi“), andererseits wollen sie auch nicht gegen die in der Linken traditionell hoch gehaltene internationale Solidarität verstoßen. Sie verteidigen den Nationalstaat und wollen die Grenzen nicht schließen. Dieser Spagat könnte in der aufgeheizten Situation missverstanden und von den Radikalen beider Seiten umso entschlossener bekämpft werden. Denn in einer polarisierenden Diskussions-Atmosphäre wird die Abwägung verschiedener Interessen gern als Wischi-Waschi oder Feigheit abgetan.

Eines der ganz wenigen Medien, die diesen Konflikt seit Monaten ohne Knie- und Kopfschutz austragen, ist das kleine Blog Wiesaussieht. Sein Leiter, Frank Lübberding, ein Sozialdemokrat alter Schule, hat keine Angst vor Blessuren und stürzt sich mitten ins Getümmel, egal wie abgedreht und ruppig es in den Kommentaren auch zugeht. So kommt etwas zustande, was – zumindest in Westdeutschland – kaum noch gewagt wird: der offene, von falscher Rücksichtnahme unbelastete Schlagabtausch. Bei Wiesaussieht fallen die Worte nicht in die Zuckerwatte supernetter Talkshow-Moderatoren, sondern am Tresen einer sauerländischen Eckkneipe. Also dort, wo sich die Sozialdemokraten früher zu bewähren hatten. (Allerdings, aber das nur am Rande, sind die Eckkneipen auch nie etwas anderes als eine Domäne der alten weißen Männer gewesen).


Wo bin ich?

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