Die Seeheimer können aufatmen

26 Oktober 2017 um 14:07 • 0 Kommentarepermalink

Die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems wird unterschätzt. Das betrifft rechte wie linke Parteien – und ganz besonders Jamaika und Rot-Rot-Grün. 

 

An Wahlabenden wird viel über Aufholjagden und Rückenwind geredet, analysiert werden die Ergebnisse kaum. Das erledigen die Meinungsforscher dann in den Hinterzimmern der Parteizentralen. Unangenehmes bleibt unter Verschluss. Es könnte Teile der Mitgliedschaft zu sehr verunsichern.

 

Warum hat die SPD die Niedersachsen-Wahl gewonnen?

Schon bei der Bundestagswahl erzielte sie hier mit 27,4 Prozent das beste Ergebnis aller 16 Bundesländer. Bei der Landtagswahl legte sie noch einmal knapp zehn Prozent drauf. Wie ist das zu erklären? Wollten die Bürger die Abstrafung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz wieder gutmachen? Übten sie Rache an Angela Merkel für ihre buddha-gleiche Reaktion auf den Denkzettel des 24. September? Alles falsch. Die Regierung Stephan Weils hat eine erfolgreiche, ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Politik gemacht. Man könnte Niedersachsen geradezu als Musterbeispiel einer Public-Private-Partnership bezeichnen. Die Jusos der siebziger Jahre hätten diese Symbiose aus Staat und Privatwirtschaft vermutlich „Stamokap“ genannt. Denn an systemrelevanten Konzernen wie VW, Salzgitter, EWE oder Norddeutscher Landesbank ist die öffentliche Hand stark beteiligt. Entscheidungen fallen einvernehmlich und in beiderseitigem Interesse. Dass Stephan Weils Regierungserklärung zum Diesel-Skandal vorher im VW-Vorstand auf ihre Richtigkeit überprüft wurde, ist deshalb vollkommen normal. Der Vorgang wäre nie zum Anlass einer öffentlichen Debatte geworden, wenn nicht gerade Wahlkampf gewesen wäre.

Das Bruttoinlandprodukt Niedersachsens wuchs in den letzten Jahren stetig, der Staatshaushalt kommt 2017 das erste Mal seit 70 Jahren ohne Neuverschuldung aus. Stephan Weil war aber nicht nur ein guter Haushälter, er war auch klug genug, sofort nach seinem Amtsantritt zu erkennen, dass die zunehmende Spaltung des Landes in arme, vernachlässigte Zonen und wohlhabende, bevorzugte „Cluster-Regionen“ nur mit Hilfe einer „integrativen Regionalpolitik“ zu überwinden ist. Also ersetzte er Anfang 2014 die von Christian Wulff abgeschafften vier Regierungsbezirke durch vier „Landesbeauftragte für Regionalentwicklung“ und dockte seine neuen „Kümmerer“ mit Hilfe einer eigens geschaffenen Staatssekretärsstelle unmittelbar an die Staatskanzlei an. Wirtschaftsförderung und Entwicklung des ländlichen Raums wurden so ressortübergreifend „integriert“ und zielgenau auf die Fördertöpfe der EU und des Bundes ausgerichtet. Das spülte rund vier Milliarden Euro ins Land. Wobei klamme Kommunen, die ihren Eigenanteil nicht aufbringen konnten, vom Land großzügig unterstützt wurden. Als ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover demonstrierte Weil damit, dass er die Kommunen als seine (Wähler-) Basis wirklich ernst nimmt. Als nächstes wollte er den staatlichen „Sanierungsstau“ auflösen und 3,5 Milliarden € in die Modernisierung von Universitäten und Krankenhäusern stecken.

So „sturmfest und erdverwachsen“ – wie sich die Niedersachsen in ihrer inoffiziellen Hymne gern geben – präsentierte sich auch der zweite Garant des niedersächsischen Wahlsiegs. Innenminister Boris Pistorius, dessen Karriere der von Weil auffallend ähnelt, bot der CDU durch seine Law-and-Order-Politik wenig Angriffsflächen. Der Ex-Oberbürgermeister von Osnabrück – Spitzname „roter Sheriff“ – traf publikumswirksame Entscheidungen, die ihm auch höchstes Lob von CDU-Innenminister Thomas de Maizière einbrachten. Im Februar erließ Pistorius als erster deutscher Innenminister eine Abschiebeanordnung gegen zwei so genannte Gefährder und focht seine Maßnahme bis zum Bundesverwaltungsgericht durch. Im März verbot er den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ wegen offensichtlicher Kontakte zur Terrororganisation Islamischer Staat. Dass sich Pistorius auch für die Vorratsdatenspeicherung, für ein europäisches FBI und für die Stärkung des EU-Grenzschutzes aussprach, versteht sich fast von selbst. Um die vermeintlich offene SPD-Flanke „Innere Sicherheit“ im Wahlkampf gänzlich zu schließen, ordnete Stephan Weil dann im September eine Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber an. Die Stadt Salzgitter, sagte er, brauche eine „Atempause“, eine Obergrenze der Belastbarkeit sei erreicht. Der Ministerpräsident stellte außerdem 20 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Salzgitter, das rund 100.000 Einwohner hat, beherbergt inzwischen über 5.700 Flüchtlinge, die Mehrzahl sind Syrer. In einigen Stadtbezirken erreichte die AfD bei der Landtagswahl fast 40 Prozent. Doch die Grünen kritisierten Weils Abschottungs-Maßnahme scharf. Er habe damit einen Präzedenzfall geschaffen. Andere Kommunen würden nun ebenfalls einen Aufnahmestopp beantragen.

 

Warum haben die Grünen so stark verloren?

Die Grünen, die in Weils Regierung vier Minister stellten (Landwirtschaft, Umwelt, Justiz und Wissenschaft), konzentrierten sich ganz auf die Umsetzung der Agrar- und Energiewende. Doch sie hatten den Bauern und Bürgern auf dem Land offenbar zu viel zugemutet, während sie ihre junge gebildete Wählerschaft in den Großstädten zugleich enttäuschen mussten. Die Situation der Grünen ist vertrackt: Ihre Wählerschaft konzentriert sich in den Universitätsstädten Hannover, Göttingen, Hildesheim, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg, wo sie 2013 über 20 Prozent erzielten. Auf dem platten Land dagegen, in Cloppenburg oder Vechta, wo die Grünen ihre Umweltvorstellungen realisieren müssten, dümpeln sie bei fünf Prozent. Hier wird grüne Politik allenfalls in homöopathischen Dosen akzeptiert. So konnten die Grünen den Ökolandbau in den vergangenen vier Jahren nur von 2,9 auf 3,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche steigern.

Wesentlich schneller wächst der Widerstand gegen Windräder, Biogasanlagen und Maiswüsten. Das ist auch kein Wunder. Über 6000 Windräder und 1634 Biogasanlagen überziehen mittlerweile das Land, mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Rotorenlärm und Verschattung, Gestank und Verkehr, Vogelsterben und Bienentod. Aber den städtischen Akademikern unter den Grünwählern, die von den unmittelbaren Auswirkungen der Energiewende nur wenig mitbekommen, geht die grüne Wende nicht schnell genug. Sie verlangen mehr Ökoprodukte und Klimaschutz. Und härteres Vorgehen gegen uneinsichtige Bauernverbände. In den Universitätsstädten verloren die Grünen am Wahlsonntag rund ein Drittel ihrer Wählerschaft.

 

Warum schafften es die Linken wieder nicht?

Die Linken litten unter der gleichen Diskrepanz wie die Grünen: Ihre Wähler-Hochburgen liegen in den bürgerlichen Universitätsstädten, während sie die sozialen Brennpunkte kampflos der AfD überlassen. In Salzgitter erreichte die AfD mit 13,7 Prozent ihr bestes Ergebnis, in Delmenhorst bekam sie 10,5 Prozent, in Wilhelmshaven 8,3. Die Linken reden zwar klug über Migration, Armut und soziale Ungleichheit, meiden aber deren Schauplätze oder erreichen die Bewohner solcher Orte nicht mehr. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es nicht zufällig in Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven, während sie in den gutbürgerlichen Stadtteilen von Hannover um mehr als 15 Prozentpunkte darüber lag. Die Milieus der Kandidaten und die Milieus der in den Parteiprogrammen genannten Zielgruppen driften bei der West-Linken auseinander. Bürger mit einfacher Bildung wählten diesmal SPD, CDU oder AfD, Bürger mit höherer Bildung bevorzugten überdurchschnittlich oft FDP, Grüne oder Linke. Hier bilden sich ebenso denk- wie merkwürdige Überschneidungen.

 

Was bedeutet das Ergebnis für Rot-Rot-Grün und Jamaika?

Die Niedersachsen-Wahl hat ganz eindeutig eine konservative, bodenständige SPD gewonnen. Mit über 40 Prozent ist sie in der europäischen Metropolregion Hannover-Braunschweig-Wolfsburg-Göttingen genauso verankert wie an der Nordseeküste. Von Emden bis zur Elbmündung erzielte sie volksparteiwürdige Ergebnisse. Die SPD ist überall dort stark, wo auch VW ist, wo die Industrie gute Geschäfte macht – wie die Salzgitter AG mit der Fertigung und Lieferung von Röhren für Gerhard Schröders und Gazproms Pipeline-Projekt Nordstream, wie Siemens mit der Windturbinen-Produktion in Cuxhaven, wie das ostfriesische Unternehmen Enercon mit der Produktion und dem weltweiten Verkauf von Windkraftanlagen. Über den immer besser ausgelasteten Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sichert das Bundesland Niedersachsen zudem das wichtige, von Donald Trump bedrohte Geschäft mit Asien. Auch das ist sozialdemokratische Ostpolitik.

Die SPD war der CDU bei dieser Wahl in fast allen Belangen überlegen, sie war die bessere CDU. Das bedeutet aber auch, so bitter es für die linken Hoffnungen sein mag, dass das rot-rot-grüne Wunschprojekt endgültig Geschichte ist. Eine Erneuerung der SPD, wenn sie jemals kommen sollte, wird mit einer Hinwendung zu Rot-rot-grün nichts mehr zu tun haben. Seit Niedersachsen werden die Wahlen wieder in der Mitte gewonnen. Der Seeheimer Kreis kann aufatmen. Viel wahrscheinlicher ist, dass „Die Linke“ sich spaltet – nach dem Muster der AfD. Die Bruchlinien sind bereits sichtbar.

Und die Grünen? Sie opfern Rot-rot-grün für das Trugbild Jamaika. Bereits vor dem Start der Verhandlungen in Berlin signalisiert das Ergebnis von Hannover deutliche Akzeptanzprobleme. Alle Jamaika-Partner büßten Stimmen ein. Die CDU blieb nur dort sturmfest und stark, wo sie ländlich-konservativ und katholisch geprägt ist: in der Gülle- und Nitrat-, Hühner- und Schweinemastgegend um Vechta und Cloppenburg. Dort bekommen AfD, Linke und Grüne kein Bein auf den Boden. Das wird die CSU mit Wohlgefallen registrieren.

Aber auch der Kleinkrieg zwischen FDP und Grünen konnte am Sonntag wieder live besichtigt werden. Im Wahlkampf hatte sich die niedersächsische FDP bewusst auf die vier grünen Minister eingeschossen. Die Liberalen wollen weder eine Agrar- noch eine Verkehrs- noch eine Energiewende. Die CSU wird in dieser Wunde genüsslich herumbohren. Das heißt, Jamaika könnte die Grünen so zerlegen wie die verlorene Hoffnung auf Rot-rot-grün die Linke zu spalten droht. Die SPD könnte die grünen und linken Überreste dann irgendwann aufsammeln.

Dieser Beitrag ist am 18. Oktober 2017 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.


Grüne und Piraten als postmoderne Staatsparteien

8 Juni 2012 um 13:17 • 2 Kommentarepermalink

Grüne und Piraten sind sich spinnefeind, könnte man meinen. Doch in einem Punkt sind sie sich ziemlich ähnlich: Sie glauben fest an die Utopie vom guten Staat. Das unterscheidet sie von den beiden anderen Oppositionsparteien.

 

Michael Seemann hat vor einiger Zeit in einem bemerkenswerten Beitrag versucht, das Grundmotiv der Piratenpartei zu beschreiben: die Plattformneutralität. Die Piratenpartei, so Seemann, zeichne sich vor allem dadurch aus, dass sie generell den diskriminierungsfreien Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen fordere – zu „Netzen“, die das Zusammenleben der Menschen organisieren: Kommunikation, Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Politik, Verwaltung. Der Zugang zu diesen Infrastrukturen – und die Teilhabe an ihnen – soll nach Auffassung der Piraten für alle „diskriminierungsfrei“ gewährleistet sein, und zwar von einem gläsernen, sprich: transparenten Staat, der nichts weiter sei als eine Plattform, die allen Bürgern gleichermaßen offensteht und Nutzung und Mitbestimmung bei allen Angelegenheiten und Entscheidungen erlaubt. Die Piraten reduzieren Politik auf gute Verwaltung. Und es ist bestimmt kein Zufall, dass so viele führende Piraten in öffentlichen Verwaltungen arbeiten.

Bei den Grünen heißt das politische Mantra Nachhaltigkeit. Der Staat der Grünen garantiert seinen Bürgern (und deren Nachkommen) stabile und gerechte Verhältnisse – und zwar dauerhaft. Durch seine Korrektiv- und Ausgleichsfunktion gewährleistet er eine ökologische Kreislaufwirtschaft, die sämtlichen Mitgliedern der Gesellschaft einen verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen ermöglicht und abverlangt: Damit auch die nachfolgenden Generationen noch kraftvoll zubeißen können! Während die Grünen die Pflichten des Einzelnen im demokratischen Staat hervorheben, betonen die Piraten eher die Rechte.

Doch sowohl der grünen wie der piratigen Staatsauffassung liegt eine ähnliche „Philosophie“ zugrunde: Der Staat – in seiner Idealform der guten Verwaltung – gilt als neutrale, übergeordnete, unbestechliche, weise und letzte Instanz.

Das ist nach Auffassung klassischer Linker eine Illusion. Ein Staat, so die klassische Linke, kann nicht jenseits der ihn dominierenden ökonomischen und gesellschaftlichen Kräfte handeln. Grüne und Piraten würden eine idealistische Staatsauffassung pflegen.

Daran ist viel Wahres. Anders als Linke oder Konservative, die im Staat den „Paukboden“ oder den Schauplatz der Interessenkämpfe erkennen, haben die Parteien-Spätentwickler Grüne und Piraten ein überaus positives Bild von staatlicher Für- und Vorsorge: Sie glauben, der Staat könne „seine“ Bürger auf Teilhabe und Mitsprache orientieren – wenn er nur von den „richtigen“ Leuten geleitet werde. Sie gehen davon aus, dass der Staat sich irgendwann von selbst erübrigt – ersetzt durch plattform-vermittelte Selbstregulation aktiver Bürger. Das ist gar nicht mal so weit entfernt von dem, was Karl Marx einst (in der Kritik des Gothaer Programms) über das Absterben des Staates im Kommunismus schrieb.

Der „gläserne“ Staat der Piraten und der „nachhaltige“ Staat der Grünen sind – wie Marx’ Kommunismus-Umschreibung („Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“) – positive Utopien. Sie basieren auf dem Glauben an einen gerechten Staat, der wiederum ein positives Menschenbild voraussetzt.

Die beiden „Jung-Parteien“ haben damit die altlinke Gesellschaftskritik ebenso beschämt wie das pessimistische Menschenbild der Altkonservativen. Das tiefe Misstrauen der Altparteien gegen die Macht kontern Grüne und Piraten mit einem freundlichen Ur-Vertrauen in die Kooperationsfähigkeit der Menschen. Das ist vermutlich die entscheidende kulturelle Distanz, die heute zwischen den traditionellen Oppositionsparteien Linke und SPD auf der einen Seite und den jungen Oppositionsparteien Grüne und Piraten auf der anderen Seite existiert. Erstere haben Krieg, Unterdrückung und Diktatur – inklusive der dazu gehörenden staatlichen Perversion – erlebt, letztere (noch) nicht.

Dass sich der Unterschied zwischen altlinken und neudemokratischen Parteien gerade im Staatsverständnis so auffallend zeigt, hat nicht nur historische, sondern auch soziale Gründe. Grüne und Piraten sind – auch wenn sie das vermutlich abstreiten – moderne Vertreter des Öffentlichen Dienstes. Sie sind die Erbengenerationen der sozialen Demokratie: post-industrielle, post-sozialdemokratische Staatsparteien, die das Denken in Klassengegensätzen heute so absurd finden wie eingefleischte Konservative das Nachhaltigkeits- und Transparenz-„Geschwätz“ von grünen und piratigen „Gutmenschen“.

Es ist diese kulturelle Distanz, die ein Bündnis der vier Oppositionsparteien gegen die schwarz-gelbe Koalition verhindert.

Die Altparteien – Linke wie Sozialdemokraten – können aber über die „Illusionen“ der beiden (post)modernen Staatsparteien nicht wirklich frohlocken. Im Gegenteil: Sie beneiden deren Unbefangenheit und deren Lebensfreude, ja deren gesellschaftliche Phantasie. Letzteres schmerzt die Altparteien besonders. Denn sie haben aufgrund ihres historisch erworbenen Defensiv-Charakters auch 22 Jahre nach der Wende noch kein überzeugendes Transformations-Modell für die heutige Übergangs-Gesellschaft entwickelt.

Grüne und Piraten verfügen wenigstens über Utopien!

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Die Vierteilung der Opposition

3 April 2012 um 11:37 • 3 Kommentarepermalink

Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

 

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gerhard Schröder. Die Grünen (als ehemalige Koalitionspartner von Gerhard Schröder) schenkten uns schließlich die Piraten. Die wollen ein anderes demokratisches Verfahren.

Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Parteivorsitzende war von der Fahne gegangen (und hatte ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind 1. unwählbar (wg. SED), 2. nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und 3. abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein „Weiter so“ offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

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Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die schönste Piratenpartei im Land?

24 November 2011 um 21:27 • 7 Kommentarepermalink

Die Grünen, heißt es, haben die netzpolitische Vorherrschaft an die Piraten verloren. Ist das so? Oder missfällt den Lobby-Verbänden nur der netzpolitische Leitantrag der Grünen für die am Wochenende stattfindende Bundesdelegiertenkonferenz?

 

Leitanträge haben es in sich. Erstens sind sie furchtbar lang, und zweitens sind sie meist in jenem schauderhaften Antragsdeutsch geschrieben, das einem schon nach den ersten drei Absätzen auf den Wecker fällt. Beim netzpolitischen Leitantrag der Grünen ist das nicht anders. Doch so steif das Papier auch ist, so legt es sich doch engagiert mit jenen an, die im oder mit dem Netz Geld verdienen (wollen). Ihnen tut dieser Leitantrag richtig weh.

Beginnen wir mit dem Wichtigsten: Netzpolitik ist für die Grünen ein Megathema geworden. Denn Netzpolitik betrifft fast alle Lebensbereiche und politischen Ressorts: die Wissenschafts- und die Kulturpolitik, die Rechts- und die Innenpolitik, die Jugend- und die Verbraucherpolitik, die Umwelt- und die Wirtschaftspolitik. „Netzpolitik“, heißt es im Leitantrag, „ist das große Querschnittsthema unserer Zeit.“

Und weil das so ist, halten die Grünen es für die wichtigste Aufgabe, „ein offenes und freies Internet für alle sicherzustellen“. Das ist der Kernsatz des Leitantrags.

Für die Grünen ist der Breitbandzugang ins Internet ein universales Menschenrecht – wie der Zugang zu sauberem Wasser. Er soll jedem Bürger ab 2020 diskriminierungsfrei mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen (und niemand darf den Zugang wegen irgendwelcher Kinkerlitzchen einfach sperren). Die Gleichbehandlung beim Datentransport – die Netzneutralität – soll überdies im Grundgesetz verankert werden.

Ebenfalls ins Grundgesetz soll der Datenschutz, damit künftig alle, die das wollen, das Sammeln und Verwenden ihrer persönlichen Daten gerichtlich überprüfen lassen können.

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen die Grünen ebenso ab wie die pauschale Weitergabe von Fluggastdaten im Rahmen von so genannten Antiterrormaßnahmen. Umgekehrt sollen alle öffentlichen Verwaltungen, staatlichen Hochschulen und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten verpflichtet werden, ihre Sendungen, Forschungsergebnisse, Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen und Statistiken für alle interessierten Bürger im Internet vorrätig zu halten. Schließlich haben die Bürger für diese Leistungen ja ihre Steuern bezahlt.

Darüber hinaus fordern die Grünen einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower, für Leaking-Plattformen und für die grundsätzliche Gewährleistung der Anonymität im Internet.

 

Noch fehlt den Netzpolitikern der Sinn für die Urheber

Der Knackpunkt des Leitantrags – und der tiefere Grund, warum die Grünen diesmal eine schlechte Presse bekommen – ist der Frontalangriff auf das Urheberrecht. Hier, so scheint es, sind die Grünen immer noch etwas piratiger als die Piraten (auch wenn manche Beobachter das anders sehen möchten). Insbesondere differenzieren die Grünen nicht ausreichend zwischen den drei vom Urheberrecht betroffenen Gruppen: den Urhebern, den Verwertern und den Nutzern. Oft verkürzen die Grünen (wie die Piraten) den Interessenkonflikt auf den Gegensatz zwischen Verbrauchern und Verwertern, während der Dissens zwischen Urhebern und Verwertern außen vor bleibt. Weder die Grünen noch die Piraten haben bislang einen ernsthaften Dialog mit den Urhebern begonnen.

Die von den Grünen geforderte Reform des Urheberrechts ist also vor allem eine Reform zugunsten der Nutzer (und einiger weniger Big Player der Internet-Industrie). Der grüne Leitantrag plädiert z.B. für eine radikale Verkürzung der Schutzfristen von 70 auf 5 Jahre; er will Schülern und Künstlern, denen nichts Eigenes einfällt, erlauben, freizügig mit den Werken anderer umzugehen (Mash-Up, Remix); und er will Verbrauchern das Recht einräumen, legal erworbene „gebrauchte“ Dateien bei Ebay zu verkaufen wie gebrauchte Bücher oder alte Schallplatten. Den Einsatz von Internetsperren wegen fortgesetzten Raubkopierens (wie in Frankreich) lehnen die Grünen vehement ab.

Stattdessen wollen sie die in der Gesellschaft weit verbreitete nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke – ohne dass für deren Nutzung bezahlt wird – auf einem sozial verträglichen Weg entkriminalisieren: Das Abmahnunwesen mit seinen Auswüchsen (vor allem bei einfach gelagerten Fällen) soll durch eine deutliche Streitwertherabsetzung, eine Kostendeckelung bei den Anwaltsgebühren oder eine kostenfreie Erstabmahnung eingedämmt werden. Um Massen-Abmahnungen überflüssig zu machen, streben die Grünen zur Abgeltung nicht-kommerzieller Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke langfristig eine bandbreitenabhängige Pauschalabgabe an (= Kulturflatrate), deren Erlöse – wie schon bei den bisherigen Pauschalabgaben für Speichermedien oder Fotokopierer – den Urhebern über eine Verwertungsgesellschaft zugute kommen sollen. Ein besonderes Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnen die Grünen dagegen ab.

All das hören die Presseverleger, die Musikverwerter, die Filmproduzenten und die Künstlerorganisationen (in ihrer überwiegenden Mehrzahl) höchst ungern. Bereits im Vorfeld des Parteitages wurde deshalb gegen den grünen Leitantrag scharf geschossen. Und auch intern ist der Antrag umstritten. Es wird hier wohl eine ähnliche Kampfabstimmung stattfinden müssen wie beim SPD-Parteitag in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Oder anders ausgedrückt: Die Netzpolitik ist auf dem besten Wege, ein ähnlich großer Zankapfel zu werden wie die Atomkraft.

 

Update 28.11.: Hier der am Sonntag beschlossene, in einigen Passagen veränderte netzpolitische Leitantrag der Grünen


Große Koalitionen für Großprojekte – und die Grünen im Abseits?

14 November 2011 um 18:03 • 3 Kommentarepermalink

Die CDU macht sich derzeit koalitionsfein für Grüne und SPD. Die Grünen stehen allerdings nur für den Notfall auf der Partnerliste – als Druckmittel für die kommenden Verhandlungen mit der Steinbrück-SPD.

 

Es gibt einen Spruch, den man vor allem von „Verantwortungsträgern“ hört, die die Macht nicht abgeben wollen: Große Projekte und große Krisen erfordern große Koalitionen. Nach diesem Motto existiert seit vielen Jahren eine große Koalition im EU-Parlament. Dort machen Christdemokraten und Sozialdemokraten in nahezu allen Punkten gemeinsame Sache. Anders, sagen sie, sei der Bau des riesigen Kartenhauses EU nicht zu bewerkstelligen. Alle postdemokratischen Polit-Technokraten denken so.

Auch innenpolitisch stehen die Zeichen erneut auf große Koalition. Denn die deutsche Wirtschaft beklagt in zunehmender Lautstärke die deutsche „Verrücktheit“ des Verhinderns von Großprojekten. Stuttgart 21 war das Alarmsignal für sie.

Es soll wieder im großen Stil geplant und gebaut werden. Keine Krötenwanderung und kein seltener Uhu sollen dem Ausbau der staatlichen Infrastruktur in die Quere kommen. Die riesigen Verteilernetze z.B., die derzeit geplant werden, damit die alten Energieriesen auch die regenerativen Energien unter ihre Fuchtel bekommen (und nicht etwa an kommunale Selbstversorger verlieren), sind gegen die zu erwartenden Einsprüche der Anlieger nur mit einer großen Koalition wirklich durchzusetzen. Auch die Rettungsmaßnahmen, die im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise noch jahrelang fällig werden, brauchen das breite Kreuz einer großen Koalition. Neu an diesem Denken ist lediglich, dass es nicht mehr von den provinziellen Stammtischen kommt, sondern aus dem urbanen Raum.

Es sind vor allem die großen Städte, die den neuen Trend zum „Think Big“ befördern, und das könnte die grüne Großstadtpartei in eine echte Zerreißprobe führen. 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die neue Modernisierungsbegeisterung erkannt und die lange versprochene rot-grüne Koalition an einem drei Kilometer langen Stückchen Autobahn scheitern lassen. Wowereit weiß, dass der neue Flughafen Schönefeld und die Vernetzung Berlins mit dem Brandenburger Umland noch viele schmerzhafte Eingriffe in die Berliner Substanz erfordern werden. Ob das mit den Grünen ohne Reibungsverluste gegangen wäre?

In Stuttgart ist die junge grün-rote Regierung dabei, sich wegen des Projekts Stuttgart21 zu zerlegen. In Hamburg wurden die Grünen aus der Regierung gedrängt, weil die Großprojekte Hafencity, Elbvertiefung und „Sprung über die Elbe“ mit einer „vernünftigen“ Olaf Scholz-SPD besser zu managen sind als mit bürgerlichen Grünen, die sich in Nischenthemen wie der Schulpolitik verkämpfen.

Auch in Bayern strebt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude gewiss keine Dreiparteien-Koalition mit den Grünen gegen die Staatspartei an, er wird eher die „große“ Koalition mit der CSU eingehen, weil der Ausbau des Flughafens im Erdinger Moos unbedingt weitergehen muss.

Je stärker Deutschland in den kommenden Jahrzehnten in die europäische Führungsrolle „gerät“, desto größer und wichtiger werden auch die Infrastruktur-Projekte im Inland. Standortkonkurrenzen werden ja heute nicht mehr zwischen München, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg und Berlin ausgetragen, sondern zwischen Barcelona, Marseille, Paris, London, Rotterdam, Berlin und Warschau. Die europäische Raumordnung („connecting europe“) denkt in ganz anderen Dimensionen. 50 Milliarden Euro will die EU ab 2014 in die Infrastruktur investieren. Auch da gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Interessant wird sein, wie die Grünen auf den neuen Mega-Trend reagieren. Werden sie weiter auf „Small is beautiful“ setzen, oder werden sie die Großprojekte „mitgestalten“ wollen. Möglich, dass sie genau an dieser Frage auseinander brechen.


Wo bin ich?

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