Darf man investigativen Journalismus kritisieren oder ist das ein Sakrileg?

19 Mai 2016 um 11:55 • 7 Kommentarepermalink

Die #Panamapapers erfahren viel Bewunderung, weil sie so großartig den Journalismus rehabilitieren. Kritische Nachfragen werden da nicht gern gesehen.

 

Es ist doch erstaunlich, wie empfindlich Medien-Elefanten auf Medien-Mäuse reagieren können. Schon ein bisschen Kritik aus winzigen Medienmedien und etwas Gegenwind aus sozialen Netzwerken ist ihnen zu viel. Das 2,6 Terabyte schwere Journalisten-Konsortium der SZ holt dann gereizt (oder gelangweilt) zum Gegenschlag aus – wie Bastian Obermayer und Stefan Plöchinger, die ihre Kritiker per Twitter verspotten oder “Investigativ-Papst” Hans Leyendecker, der den Dreck im Internet gar nicht erst liest und jungen Kollegen rät, die Kritik einfach zu ignorieren.

Sicher, manche „Kritik“ an den Enthüllungen ist absurd, ideologisch motiviert oder schlicht falsch. Bettina Röhl z.B. ist nicht in der Lage, einen Film richtig einzuordnen (sie verwechselt den Offshoreleaks-Scoop von 2013 mit den Panamapapers) und baut darauf eine ganze Theorie auf. Aber sind solche Irrläufer ein Grund, auch bedenkenswerte Kritiken nicht mehr an sich heranzulassen?

Noch beleidigter und gereizter als die Betroffenen reagieren freilich Medienjournalisten auf abweichende Medienjournalisten. Kollegen, die es wagen, die Fleißarbeit der SZ und die pompöse Inszenierung des eingesandten Materials etwas tiefer zu hängen, werden – wie von der Medienjournalistin Ulrike Simon – ganz einfach ausgegrenzt und zum „schlimmsten Feind“ (sic!) des Journalismus erklärt.

Was ist da los in den kritischen Köpfen, wenn Kritik nur noch als Nestbeschmutzung oder Majestätsbeleidigung wahrgenommen wird? Wenn Debatten über investigativen Journalismus nur noch von Jasagern geführt werden dürfen. Wenn das Netzwerk Recherche Kritiker pauschal als verlogene Meckerer abtut.

Stefan Niggemeier hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Debattenfreudigkeit der investigativen Journalisten im Fall #Panamapapers (und nicht nur da!) stark zu wünschen übrig lässt. Doch ich fürchte, sein gut gemeinter Vorschlag, einen Ombudsmann zur Betreuung skeptischer Leser einzuschalten – wie bei der New York Times – wird nicht ausreichen. Eine echte Debatte über die Untiefen des investigativen Journalismus wäre viel sinnvoller.

 

Vier zentrale Kritikpunkte

Die Kritik an den #Panamapapers und ihrer Inszenierung konzentriert sich auf vier zentrale Punkte. Sie betreffen die Quelle, das Material, die Auswertung und das internationale Journalisten-Konsortium.

 

1. Die Quelle

Quellenschutz geht im investigativen Journalismus über alles. Denn er ist die unerlässliche Voraussetzung, um Missstände oder Skandale überhaupt aufdecken zu können. Wären die Journalisten kein „sicherer Hafen“ für Whistleblower, würden sie sich ihre eigene Arbeitsgrundlage entziehen. Oft wollen die kontaktierten Journalisten auch gar nicht so genau wissen, wer ihnen das brisante Material übergeben hat, damit sie unter Druck oder aus Fahrlässigkeit nicht Dinge ausplaudern, die sie besser geheim gehalten hätten. Der Quellenschutz schützt sowohl die Quelle als auch den exklusiven Zugriff der Journalisten auf sie.

Im Lichte der NSA-Enthüllungen (die leider fast schon wieder vergessen sind) bekommt dieses ehrenhafte Verhalten aber eine fragwürdige Komponente. Seit Edward Snowdens Enthüllungen über die weltweiten Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste auf jedwede elektronische Kommunikation möchte man noch viel dringender wissen, VON WEM das geleakte Material kommt, um die Interessen und Motivlagen eines Whistleblowers besser einschätzen zu können und nicht als Handlanger oder Sprachrohr für unbekannte Interessen zu dienen. Man möchte wissen, ob hier jemand sein Gewissen erleichtert und uneigennützig Missbrauch anzeigt, ob das Ganze ein lukratives Geschäft ist und die Journalisten nur den Abfall bekommen (Stichwort Steuer-CD) oder ob lästige Konkurrenten durch Indiskretion aus dem Weg geräumt werden sollen. All das ist möglich. Wer diese Möglichkeiten ausblendet und Fragen danach für unstatthaft erklärt (oder gar für feindselig), verhält sich reichlich naiv. Snowden selbst hatte dem Guardian das Beispiel eines Schweizer Bankmitarbeiters genannt, der von der CIA angeworben wurde, um dem Geheimdienst anschließend bestimmte Bankdaten zu liefern. Auch der angebliche Whistleblower Hervé Falciani  (#Swissleaks) wandte sich zunächst nicht an die Presse, sondern an Geschäftsleute, Banken und Geheimdienste.

Und wie verhielt es sich bei den Panamapapers? Der Zürcher Tagesanzeiger schrieb bereits im April 2015 über Teile der #Panamapapers, die bei den staatlichen Behörden gelandet waren – verknüpft mit einem aufschlussreichen Porträt jenes Schweizers, der bei Mosack Fonseca “das Internet einführte” und später “aus Gewissensgründen” ausstieg. Trotzdem wird von den Medien so getan, als hätten die Behörden noch nichts in der Hand.

Mit Leaks wird heute enorm viel Geld verdient und zunehmend Politik gemacht. Leaks haben sich zu einem Geschäftsmodell der Aufmerksamkeitsökonomie entwickelt, das über den entscheidenden Unique Selling Point (USP) verfügt. Was die alten “Nachrichtenhändler” noch im Geheimen abwickelten, wird nun auf offener Bühne als mediales Transparenz-Theater aufgeführt: Geheimniskrämer fordern von anderen Offenlegung. Das ist das inhärente Problem aller Whistleblower. Denn sie wären nur dann über jeden Verdacht erhaben, wenn sie sich mutig zu ihrer Tat bekennen würden (wie Chelsea Manning oder Edward Snowden). Nur dann kann sich das Publikum eine eigene Meinung bilden. Nur dann würden stolz geleakte Pläne oder pathetische Manifeste wie das von “John Doe” auf überzeugende Weise persönlich beglaubigt.

Außerdem kann es beim Quellenschutz auch eine dunkle Seite geben, und die heißt Vertuschung. Wer den Fernseh-Dreiteiler über den NSU-Komplex gesehen hat, konnte feststellen, dass die Verfassungsschutzbehörden gegenüber den polizeilichen Ermittlern immer wieder erfolgreich auf Quellenschutz pochten. Der Schutz der Quellen (es ging um den Schutz von V-Männern in der rechten Szene) verzögerte die Aufklärung der NSU-Verbrechen. Der Quellenschutz behinderte die Ermittlungsarbeit. Denn Quellenschutz heißt auch: Verteidigung von Privilegien, Sicherung eines Informationsmonopols. Man hütet den Daten-Schatz, auf dem man sitzt.

Wer berechtigte Fragen nach der Quelle als unstatthaft ablehnt, hat sich gegen Kritik bereits weitgehend immunisiert. Denn gerade nach Edward Snowdens Enthüllungen über die weltweite Abhörpraxis müssen sich investigative Journalisten immer wieder die Frage stellen, wer wann welches Material zu welchen Bedingungen warum wohin schickt. Zu dieser Gretchenfrage des investigativen Leak-Journalismus hat man von den Enthüllern bislang wenig gehört.

 

2. Das Material

Daten-Leaks, die mittlerweile den Umfang von Giga- oder Terabytes annehmen können, verführen die Empfänger offenbar zu der Annahme, sie besäßen das gesamte Material. Schiere Größe bedeutet aber nicht Vollständigkeit. Darauf angesprochen weichen die Enthüller meist auf das Argument aus, das einzige, was für sie zähle, sei die Echtheit des Materials.

Dieses Kriterium ist zweifellos wichtig, aber nicht ausreichend. Man kann auch mit echten Ausschnitten oder Teilmengen lügen. Ein Bildausschnitt kann etwas völlig anderes zeigen als ein Voll-Bild. Das erklärt die teils heftigen Reaktionen auf die ersten Veröffentlichungen der #Panamapapers, die in der höhnischen Frage gipfelten: Wo sind die Amerikaner? Die Kanadier? Die Australier? Und selbst wenn es für solche Lücken plausible Erklärungen geben mag, könnte noch immer gefragt werden: Warum gelangen eigentlich immer nur Datenpakete an Medien, in denen bestimmte Regionen (USA, Kanada, Australien) nicht vorkommen? Wie bei #Offshoreleaks, #Chinaleaks, #Swissleaks, #Luxleaks und nun bei den #Panamapapers. Bloßer Zufall?

Neben der Frage nach der Echtheit des Materials interessiert also vor allem: Wie vollständig sind die anonym zugesandten Daten? Welchen Ausschnitt aus dem Gesamtkomplex zeigen sie? Sind die Daten vielleicht vorher gefiltert worden?

Die bisherigen fünf Leaks präsentieren ja trotz ihrer enormen Datenfülle nur einen kleinen Ausschnitt aus der Steueroasenwelt. Würde morgen die City of London gehackt oder die Steueroase Manhattan, würde sich das Gesamtbild verändern. Kämen die Steueroasen Delaware, Miami oder Las Vegas ins Blickfeld, würde die Tendenz wieder ganz anders ausfallen.

Die Frage nach der Auswahl des Materials ist schon deshalb wichtig, weil die bisherigen Steuer-Leaks zeigten, dass Ermittlungsbehörden und Geheimdienste das an die Medien geleakte Material bereits lange vorher besaßen. Im Falle von #Offshoreleaks (2013) hatten die Steuerbehörden der USA, Großbritanniens und Australiens das Material drei Jahre vor den Medien, nämlich 2010. Bei #Swissleaks war der Zeitvorsprung sogar noch größer: Die französischen Behörden erhielten das Material 2009, die deutschen Behörden bekamen Teile davon 2010 – während der große Medienscoop erst 2015 erfolgte.

Auch hatten die Steuerbehörden im Fall von #Offshoreleaks mit 400 Gigabyte wesentlich mehr Material als die Medien, die sich mit 260 Gigabyte begnügen mussten. Bei den #Panamapapers soll es mit der Datenmenge angeblich umgekehrt sein. Im Februar 2015 (!) berichtete die SZ, “Ermittler aus den USA und anderen Staaten” hätten Panama-Material im Umfang von 80 Gigabyte vorliegen, auch die deutschen Behörden besäßen davon einen kleinen Teil, wofür sie rund eine Million Euro als ‘Belohnung’ gezahlt haben. Deshalb sind die Fragen der Skeptiker berechtigt, ob nicht die Quelle mit den Medien und den Behörden ein doppeltes Spiel treibt, ob die Behörden aufgrund von nationalen Interessen eine Filterung des Materials veranlassen oder ob sie in irgendeiner Weise mit den Medien kooperieren.

Da den Rechtsabteilungen der Presseverlage klar sein dürfte, dass einzelne Journalisten nicht das Recht haben, als selbsternannte Richter und Moralwächter darüber zu entscheiden, wer öffentlich angeprangert und anschließend strafrechtlich verfolgt wird, ist eine Kooperation im Vorfeld von Veröffentlichungen sehr wahrscheinlich. Auch haben die Behörden – insbesondere in Sachen Terrorismusbekämpfung – inzwischen mehr als ein Wörtchen mitzureden, wenn es darum geht, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen und welche nicht. Wie sollten Journalisten also ohne vorherigen Abgleich mit den Strafverfolgungsbehörden wissen, welche Geschichten ihnen möglicherweise teure Klagen oder Durchsuchungen einbringen und welche nicht? Da die Offshore-Kunden auf Presse-Anfragen in der Regel nicht reagieren, wäre eine Veröffentlichung ohne vorherige Abklärung des Sachverhalts mit den Behörden ein unkalkulierbares Risiko. Auch Verleger denken bisweilen an Kosten.

Es löst deshalb ein begreifliches Stirnrunzeln aus, wenn investigative Journalisten das hohe Lied des unbeugsamen staatsfernen Journalismus singen. Auch zu Beginn der #Offshoreleaks-Enthüllungen hatte es ja stolz geheißen, die Medien würden ihre Unterlagen niemals an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Die hatten die Unterlagen aber längst ausgewertet und konnten den Medien deshalb gelassen und völlig neidlos ihren „Scoop“ gönnen. Die Behörden wären wohl sehr viel weniger gelassen gewesen, wenn die investigativen Journalisten durch ihre höflichen Anfragen die schlafenden Hunde der Steuerhinterzieher, Geldwäscher und Terroristenhelfer geweckt und die Behörden anschließend leere Konten und verwischte Spuren vorgefunden hätten. Auch hinsichtlich dieses Aspekts könnte ein wenig mehr Transparenz (und weniger zur Schau gestellte Naivität) auf Seiten der Journalisten nicht schaden.

 

3. Die Auswertung

Am meisten gestört hat die Kritiker wohl die pompöse Selbst-Inszenierung des „investigativen Journalismus“. Glaubt man Hans Leyendecker, so müssen die Epochen der Menschheitsgeschichte möglicherweise neu eingeteilt werden: in eine Zeit vor und eine Zeit nach dem großen Panama-Leak. Die enthüllte Datenmenge, so die SZ, würde „700.000 Bibeln“ füllen. Bei so vielen Anleihen an die christliche Heilsgeschichte ist es fast ein Wunder, dass die Süddeutsche Zeitung nicht auch den Panama-Kanal geteilt hat wie einst Moses das Rote Meer.

Die Beweihräucherung der eigenen Arbeit – und wäre sie noch so verdienstvoll (ihr Wert wird hier auch nicht bestritten) – haben viele als überzogen empfunden. Zu schrill. Zu selbstverliebt. Zu großes Orchester. Darüber könnte man vielleicht milde hinwegsehen, schließlich handelt es sich bei den meisten der involvierten Medien um gewinnorientierte Betriebe, denen man PR in eigener Sache nicht verdenken kann. Journalismus muss finanziert werden, also hängt man seine Referenzen an die große Glocke.

Problematischer ist schon, wie der Scoop inszeniert wurde – nämlich als plattes Helden-und-Schurken-Stück, dessen schlichte Moral durch die comic-artige Illustration noch unterstrichen wurde. Die Helden-Inszenierung des Journalismus und die Schurken-Inszenierung der Enthüllten bedienten jenen populistischen Reflex, der zum Erstarken rechter Anti-Establishment-Parteien beiträgt. Während die SZ den Populismus bestimmter Parteien im Feuilleton scharf kritisiert, produziert sie ihn per Enthüllungsaufmachung selbst. Und obwohl die beteiligten Journalisten stets betonen, dass es ihnen vor allem um die Aufdeckung von Strukturen gehe (die spätestens seit #Offshoreleaks bekannt sind), setzen sie erneut auf „populäre“ Einzelgeschichten über Politiker aus so genannten Schurkenstaaten, auf Prominente und auf das Gebaren reicher Clans aus dem Osten und Süden. Wer noch einmal bestätigt haben wollte, dass die da oben machen, was sie wollen, bekam es nun ein weiteres Mal (das fünfte Mal!) bestätigt.

„Mossack Fonseca“, schrieb kürzlich Costas Efimeras auf der Website ThePressProject, „is not a bad element of the system but an element of a bad system“. Die in den Zeitungen präsentierten Schurkenstücke überdecken aber die banale Normalität der internationalen Finanzarchitektur und machen sie zu etwas Verruchtem. Sie suggerieren, dass das Geldverstecken eine besonders fiese Marotte von Bösewichtern wie Putin oder Assad sei. Da für den Journalismus – berufsbedingt – das „Geschichten erzählen“ wichtiger ist als die Systemanalyse, erfährt man – leider – wenig über die ganz normalen Praktiken transnationaler Konzerne. Deren „Transfer Pricing“ (Gewinne in Steueroasen verschieben, Verluste in Hochsteuerländern machen) richtet weit mehr Schaden an als ein David Cameron mit seiner ‚gigantischen’ Offshore-Beteiligung in Höhe von sage und schreibe 38.000 Euro. Solche Skandalgeschichten erinnern ein wenig an das Bobby-Car von Christian Wulff.

 

4. Das Kartell

Der Hamburger Journalistik-Professor Volker Lilienthal ist der Meinung, in den generalstabsmäßig geplanten Veröffentlichungs-Aktionen des ICIJ zeige sich, was Journalismus unter den Bedingungen der Globalisierung leisten könne. Nur internationale Kooperation, nur die Power von vielen, nur eine zentrale Vermarktung könne den weltweit vernetzten Mächtigen auf Augenhöhe und mit dem nötigen Wumms begegnen. Insofern trage das ICIJ wie niemand sonst zur Rettung des bedrohten Geschäftsmodells Journalismus bei. Diesem Argument kann man sehr viel abgewinnen, nur sollte es nicht die zentrale Aufgabe des Journalismus sein, Geschäftsmodelle zu retten.

Andere betonen, die internationale Kooperation sei eine Demokratie- und Entwicklungshilfe für gefährdete Journalisten in Diktaturen, in Ländern, in denen der Journalismus westlicher Prägung noch in den Kinderschuhen stecke und über wenig Schutz und Mittel verfüge. Man leiste hier quasi eine ähnliche Demokratisierungsarbeit wie die zu den finanziellen Unterstützern des ICIJ zählende George Soros-Stiftung. Auch dieses Argument hat vieles für sich. Die aufgebaute internationale Kooperation ist wahrscheinlich die großartigste Leistung der im ICIJ zusammengeschlossenen investigativen Journalisten. Trotzdem muss auch hier etwas Wasser in den Wein gegossen werden.

Was z.B. wäre, wenn beim nächsten oder übernächsten Leak schon 2500 Journalisten in 190 Ländern mit 500 Medien beteiligt wären und 100 Terabyte Daten zentral vom ICIJ in Washington gesteuert würden? Kann ein Thema dann von nicht beteiligten Medien überhaupt noch nach eigenen Maßstäben gewichtet werden oder sind sie künftig auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, die Sichtweise, die Einordnung und die inhärenten PR-Interessen des marktbeherrschenden Konsortiums zu übernehmen? Wir erleben ja jetzt schon, wie jeder Recherchepups automatisch zum Aufmacher der Tagesschau wird, und wie ein einmal in Gang gesetztes Zitierkartell der beteiligten Medien sich gegenseitig stützt. Irgendwann wird es keinen investigativen Journalisten mehr geben, der die ständige “Wir waren die ersten, die alles aufgedeckt haben!”-Angeberei des ICIJ kritisch hinterfragt.

Bereits der nationale Rechercheverbund der Leitmedien WDR, NDR und SZ prägt in zunehmender Penetranz die heimische Nachrichtenagenda. Das macht den Medienmarkt nicht etwa vielfältiger, sondern ärmer. Denn solche Recherche-Verbünde verschärfen den Konzentrationsprozess. Sollte es irgendwann kein kritisches Correctiv mehr geben, könnte es passieren, dass kleine Meldungen nach Belieben gepuscht und politisch instrumentalisiert werden. Es würde dann niemanden mehr geben, der vernehmbar dazwischenruft: Habt ihr keine anderen Sorgen?

Wikileaks nannte sich einmal in stolzer Selbstüberschätzung „der erste Geheimdienst des Volkes“. Aber auch das Medien-Kartell des ICIJ, dem man – ähnlich wie dem Rotary Club – nur durch Empfehlung anderer Mitglieder beitreten kann, wird einem Orden von Eingeweihten immer ähnlicher, von der bedeutungsschwangeren Geheimniskrämerei (mit von der übrigen Redaktion abgeschotteten Redaktionsräumen) über abgestufte Zugriffsrechte auf die Daten bis hin zur Selbst-Immunisierung gegen Kritik von außen.

Ein solches Kartell könnte Enthüllungen zentralisieren oder diese über die gemeinsame Austausch-Plattform kontrollieren – und irgendwann Politik machen. Insofern sind die skeptischen Fragen nach den Akteuren, ihrer Zusammenarbeit und ihrer Finanzierung unbedingt notwendig. Eine Plattform wie Wikileaks kritisiert das ICIJ ja nicht nur wegen des von manchen Journalisten unterstellten Futterneids – hier prallen zwei sehr unterschiedlich motivierte Gatekeeping-Modelle aufeinander, und es gibt auf beiden Seiten Stärken und Schwächen. Es ist im Leben ja selten so, dass die einen hundertprozentig Recht haben und die anderen hundertprozentig Unrecht.

Wie schrieb kürzlich der unbekannte Whistleblower “John Doe”: “Ein Anfang wäre, endlich die richtigen Fragen zu stellen”.


Wie die Presse versucht, WikiLeaks zu diskreditieren

21 Mai 2015 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden.

 

Es ist noch gar nicht so lange her, da schmückten sich bekannte Medienmarken mit den Enthüllungen von WikiLeaks als wären es hawaiianische Blumenkränze, und das investigative Personal balgte sich darum, wer als erster mit Julian Assange aufs Foto darf.

Und heute?

Mit eifersüchtiger Beißwut reagieren die Leitmedien, wenn WikiLeaks mal wieder beweist, dass es nicht so tot ist, wie behauptet wird. Dann wird der einstige Shooting-Star der Medienszene als „Lächerleaks“ verspottet (Die Zeit) und „die sogenannte Enthüllungsplattform“ (FAZ) zum privaten Spielzeug eines manischen Narzissten heruntergeredet. Die erfolgreiche Dekonstruktion des WikiLeaks-Gründers Julian Assange scheint das Wegbeißen der Konkurrenz inzwischen leichter zu machen. Denn im Netz ist mit Solidarität kaum noch zu rechnen. Das Gift der Vorverurteilung wirkt.

 

Der Kalte Krieg der Enthüller

Die Leitmedien konnten also in die Vollen gehen, als WikiLeaks im April dieses Jahres die gehackten Mails des Unterhaltungskonzerns Sony ins Netz stellte, um die Lobby-Strategien der Firma zu dokumentieren. Zeit, FAZ und SZ schäumten unisono über diese niederträchtige Enthüllungstat: Die Zeit nannte sie „unredlich“ und „unverantwortlich“, die Süddeutsche unkte, WikiLeaks schaffe sich mit der Veröffentlichung von Hollywood-Klatschgeschichten selbst ab und die FAZ vermutete, Julian Assange spiele mal wieder narzisstische Spielchen, um sich und seine sinkende Plattform im Gespräch zu halten.

Der Hauptvorwurf der Presse (wenn man die Häme einmal großzügig abzieht) richtet sich – erneut – gegen das ungefilterte Veröffentlichen von gehacktem Material:

„Wikileaks filtert nicht (zumindest nicht nachvollziehbar), macht keine Unterschiede und damit denjenigen, die sich bei Enthüllungen genau überlegen, was an die Öffentlichkeit gehört und was nicht, das Leben schwer. Durch dieses Vorgehen hat Julian Assange seine früheren Verbündeten in den Medien nach und nach allesamt verloren.“ (FAZ)

„Nun ist WikiLeaks seiner üblichen Arbeitsweise treu geblieben und hat alle Dokumente ohne Schwärzungen und Kürzungen veröffentlicht. Die Plattformbetreiber haben immer argumentiert, dass wahrhaft transparenter Journalismus nicht darauf beruhen kann, dass einige wenige Journalisten Zugang zu allen Dokumenten haben und nur jenen Teil davon veröffentlichen, der ihnen nutzt. Im Fall SPE gefährdet die Veröffentlichung wohl auch keine Menschenleben, wie es WikiLeaks einst vorgeworfen wurde, nachdem Tausende unredigierte diplomatische Depeschen ins Netz gelangt waren. Dennoch dürfen SPE-Mitarbeiter und ihre Kontakte nicht dafür bestraft werden, dass das Unternehmen gehackt wurde. Ihre Kontaktdaten und Privatgespräche gehen die Öffentlichkeit schlicht nichts an.“ (Die Zeit)

„Im Rückblick waren der Sony Hack und die internationalen Spannungen rund um The Interview” eine Farce. Die Aufmerksamkeit für die nun präsentierten Dokumente ist zwar groß. Ihr aufklärerischer Wert ist aber eher dürftig. Wikileaks begibt sich damit auf ein Gebiet, das von Klatschwebseiten wie TMZ und Gawker dominiert wird. Damit tut Wikileaks einen weiteren Schritt in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit.“ (SZ)

Aber stimmt es wirklich, dass sich WikiLeaks mit der Sony-Veröffentlichung in den “Abgrund der Bedeutungslosigkeit” stürzt? Oder handelt es sich hier um einen verdeckten Konkurrenzkonflikt? Um einen Kalten Krieg der Enthüller, den die Leitpresse mit der wieder auferstandenen Enthüllungsplattform austrägt? Zumindest in der Zeit wird das angedeutet:

„WikiLeaks erscheint nun mehr denn je als Plattform, die sich um jeden Preis im Gespräch halten will. Mehr oder weniger verständlich, wenn man bedenkt, dass viele der vergangenen großen Leaks über andere Kanäle liefen: die Snowden-Dokumente über Glenn Greenwald und Laura Poitras (auch wenn alle Beteiligten sagen, dass WikiLeaks eine wichtige Rolle dabei gespielt hat), die Offshore-Leaks und die Swiss-Leaks über das Journalisten-Netzwerk ICIJ. Einzelne Medienhäuser und Journalisten haben sich zudem sichere elektronische Briefkästen eingerichtet, damit Informanten ihnen Unterlagen zusenden können. Das garantiert zwar keine vollständige Veröffentlichung, wie sie auf WikiLeaks üblich ist, stellt aber trotzdem eine neue Konkurrenz dar.“

WikiLeaks will sich also um jeden Preis im Gespräch halten, die Presse dagegen handelt von jeher als uneigennütziger Aufklärer: So einseitig kann man den Konflikt zweifellos darstellen.

 

Die vierte Gewalt sieht nicht besonders gut aus

Aus der Sicht der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks sieht die Sache freilich etwas anders aus. WikiLeaks will nicht nur aufklären, sondern Veränderung auslösen. Und in diesem Punkt müsste die Presse wohl eingestehen, dass ihre großen („wikileaksfreien“) Leaks trotz oder gerade wegen der journalistischen Filterung der Dokumente so gut wie nichts bewirkt haben. Die Übergabe der Dokumente an professionelle Journalisten großer Zeitungen sorgt zwar stets für enormen Medienrummel, führt aber weder im Fall Edward Snowden noch in den Fällen Offshore- oder Swiss-Leaks zu einschneidenden politischen Veränderungen. In dieser Hinsicht sieht die Erfolgsstatistik der „vierten Gewalt“ nicht besonders gut aus.

WikiLeaks hält es für das Kardinalproblem der investigativen Presse, dass einige auserwählte Journalisten im Verbund mit der jeweiligen Verlagshierarchie darüber entscheiden, was die Öffentlichkeit über einen Geheimnisverrat wissen darf und was nicht, ja dass die jeweiligen Redaktions- und Verlagsinteressen eigenmächtig darüber bestimmen, in wie vielen Portionen die Öffentlichkeit wie stark gefiltert und zu welchem Zeitpunkt brisante Zeitdokumente kennenlernen darf. Die scheibchenweise Veröffentlichung der Snowden-Dokumente erstreckt sich mittlerweile über zwei Jahre – zwei Jahre, die auch die betroffenen Geheimdienste für die Schadensbegrenzung nutzen konnten. Bei manchen Steuer-Leaks lagen acht Jahre zwischen dem Abgreifen der Bank-Daten und den Presse-Veröffentlichungen. Es ist auch ein Ärgernis, dass die Medien ihre mittlerweile etablierte, zum Teil sogar institutionalisierte Enthüllungs-Konkurrenz (ICIJ, NDR-WDR-SZ) jeder kritischen Diskussion entziehen, dass sie Proteste gegen ihre Veröffentlichungs-Praxis geflissentlich überhören und stattdessen versuchen, die Konkurrenz in den eigenen Medien niederzumachen – natürlich immer mit dem Argument der großen journalistischen Verantwortung und der professionellen Aufbereitung.

Wie einseitig und missgünstig die Medien inzwischen gegenüber WikiLeaks auftreten, zeigt sich z.B. an der dramatisch veränderten Haltung zu vergleichbaren Enthüllungen. Als WikiLeaks in seiner Frühzeit den internen Schriftverkehr der Schweizer Privatbank Julius Bär enthüllte, bewunderten die Medien die mutige Tat der neuen Enthüllungsplattform (CBS: „Freedom of Speech has a Number – WikiLeaks“) – sieben Jahre später werden die gleichen Methoden verächtlich gemacht.

Aber nicht nur die Sony-Veröffentlichung, auch die Publikation der Protokolle des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses durch WikiLeaks wird plötzlich sehr kritisch gesehen. Die Sitzungen des Ausschusses seien doch öffentlich gewesen, wozu brauche es da noch eine extra „Enthüllung“? Das provoziert natürlich die Gegenfrage: Warum hat keine führende deutsche Zeitung die Protokolle selbst veröffentlicht? Das Thema ist ihnen doch angeblich sehr wichtig. Ähnliches könnte man über die Publizierung der Geheimprotokolle des geplanten trans-pazifischen Freihandelsabkommens (TTP) sagen oder über die WikiLeaks-Veröffentlichungen zum heimlichen Verkauf deutscher Staatstrojaner-Spähsoftware an autoritäre Regime.

Das alles wurde von der deutschen Presse – wenn überhaupt – bei WikiLeaks abgeschrieben. Denn die ursprüngliche Zusammenarbeit der Plattform mit den „exklusiven Medien-Partnern“ endete 2011. Über die Gründe des Zerwürfnisses hört man immer nur die eine Seite, die andere wird totgeschwiegen oder lächerlich gemacht. Dabei gibt es auf Seiten von WikiLeaks durchaus gute Gründe.

 

Ein Verdrängungswettbewerb ungleicher Konkurrenten

Im Unterschied zur investigativen Presse betreibt WikiLeaks keine Pseudo-Enthüllungen. Bei WikiLeaks werden Ross und Reiter genannt. Diese rücksichtslose Praxis des Anprangerns kann man aus ethischen und journalistischen Gründen ablehnen, doch dann sollte man auch so konsequent sein und selbst auf halbgare Enthüllungsgeschichten verzichten anstatt sie gefiltert und aufgeschäumt als grandiose Presse-Scoops anzupreisen oder Daten-Reste aus dritter Hand zu journalistischen Sensationen aufzublasen.

Die pressetypische Umsetzung von Leaks gleicht heute in ihrer seriellen Herstellung in verblüffender Weise der Zurückhaltung staatlicher Behörden gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Immer wenn es konkret wird, sind die Dokumente ‚geschwärzt’. So heißt es in der groß aufgemachten „Swiss Leaks“-Story der SZ über Steuerhinterzieher aus dem Hochadel, dem Sportbusiness und dem Rotlichtmilieu: „Die Süddeutsche Zeitung wird deren Namen nicht nennen“. Man möchte zwar den Pelz waschen, aber er soll nicht nass werden. Also wird das geleakte Material pressetypisch entschärft. Das entspricht dem Berufskodex, aber es nimmt den Enthüllungen auch die Spitze. Hier klar zu unterscheiden, was sorgfältige Absicherung und was ängstlicher Opportunismus ist, dürfte nicht leicht sein. Man lese etwa Glenn Greenwalds aufschlussreiches Kapitel über „Die vierte Gewalt“ in seinem Buch „Die globale Überwachung“. Weder für die New York Times noch für Politico ist Greenwalds Bericht aus dem Nähkästchen besonders schmeichelhaft.

Natürlich unterscheiden sich die Begründungen für das Vorfiltern und Entschärfen geleakter Informationen in einem wesentlichen Punkt: Während bei den staatlichen Behörden das „Staatswohl“ die Filterung der Informationen rechtfertigt, ist es bei Medien meist die Privatsphäre, also das persönliche Wohl der Betroffenen. Dieses Wohl kann man weit oder eng auslegen, je nachdem, wie der Zeitgeist und die Gerichte das überragende Interesse der Öffentlichkeit gerade definieren. Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hat sich entschlossen, hier nicht zu differenzieren und immer ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit vorauszusetzen. Sie erkennt deshalb die Selbstbegrenzung der Berichterstattung nicht an. Rein wettbewerbsmäßig ist WikiLeaks dadurch gegenüber Presse-Enthüllern im Vorteil. Aber die Enthüllungs-Plattform zahlt dafür einen hohen Preis, denn sie steht immer mit einem Bein im Gefängnis.

In der Selbstbegrenzung der Medien liegt auch ein Grund, warum sie durch ihre Leaks so wenig bewirken. Sie kratzen bestenfalls am Lack. Während die Betreiber von WikiLeaks bekämpft werden (ein starkes Indiz für ihre Wirkung), wollen die Medien im Grunde keinen Ärger mit den Eliten. Sie gehören heute, wie Glenn Greenwald schreibt, dazu:

„Früher galten echte Journalisten als die Außenseiter schlechthin. Viele, die diesen Beruf ergriffen, wollten sich eher den Mächtigen widersetzen als ihnen dienen, und nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern auch mit ihrer ganzen Person. Die Wahl des Journalistenberufs war praktisch eine Garantie dafür, das Dasein eines Außenseiters zu führen: Reporter verdienten wenig, hatten kein hohes gesellschaftliches Ansehen und galten meist als zwielichtig.

Das ist heute ganz anders. Mit dem Aufkauf von Medienunternehmen durch die größten Konzerne der Welt wurden die meisten Medienstars zu hochbezahlten Angestellten, die sich nicht von anderen Mitarbeitern gleichen Ranges unterscheiden. Sie offerieren der Öffentlichkeit Medienerzeugnisse im Namen ihres Unternehmens, als handelte es sich um Bankdienstleistungen oder Finanzprodukte. Ihre berufliche Laufbahn wird von den Parametern bestimmt, die nun einmal in einem solchen Umfeld zum Erfolg führen, also davon, inwiefern sie die Konzernchefs zufriedenstellen und den Interessen des Unternehmens dienen.“

(Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, S.330)

Wir haben es daher – jenseits der ethischen Dimension, die man auf Kongressen gern diskutiert – mit einem knallharten Verdrängungswettbewerb zu tun: hier die Enthüllungs-Medien, die exklusiven Geheimnisverrat brauchen, aber nicht alles tun dürfen und die Verhältnisse nicht grundlegend ändern wollen, dort die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks, die sich nichts vorschreiben lässt und aufs Ganze geht, aber zur Strafe exkommuniziert wird. Die Kooperation zwischen beiden ist 2011 gescheitert. Sie musste scheitern, weil keine Seite ihre Position aufgeben konnte oder wollte.


Luxemburg-Leaks oder: Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht

19 November 2014 um 15:51 • 0 Kommentarepermalink

Die große Enthüllung war eigentlich keine. Sie lief schon im Mai 2012 im französischen Staatsfernsehen. Doch sie bewirkte nichts. Und diesmal?

 

Mit dem Austrocknen der Steueroasen ist es wie mit der Vereinfachung der Steuergesetzgebung: Beides wird häufig angekündigt, kommt aber nie.

Auch die gegenwärtige Enthüllungs-Serie „Luxemburg-Leaks“ wird allerlei Reform-Ankündigungen auslösen, aber spätestens an Weihnachten dürften wir das Ganze wieder vergessen haben. Das wissen auch diejenigen, welche die Steueroasen zulassen und hätscheln, also genau jene Verantwortungsträger, die jetzt publikumswirksam „durchgreifende Maßnahmen“ fordern. Luxemburg, so die Luxemburger Regierung schelmisch, würde das Steuerdumping sofort beenden – wenn alle anderen mitmachten, etwa der US-Bundesstaat Delaware oder die City of London. Doch dazu wird es nicht kommen. US-Präsident Barack Obama verzögert den von ihm selbst als Senator mit eingebrachten Entwurf eines „Stop Tax Haven Abuse Act“ seit Jahren, der britische Premierminister David Cameron verteidigt die bedeutendste Offshore-Insel der Welt, die City of Londonmit allen Mitteln. 

Nun also #LuxLeaks. Unter diesem Hashtag firmiert der neueste Scoop des ICIJ, jenes Internationalen Journalisten-Konsortiums (based in Washington), das schon zwei Mal mit größeren Leaks hervorgetreten ist (#OffshoreLeaks, #ChinaLeaks). Doch ähnlich wie Offshore-Leaks kommt auch der jüngste „Scoop“ um einige Jahre zu spät. Die Dokumente des ausspionierten Konzerns PriceWaterhouseCoopers (PWC) sind bereits seit 2010 auf dem Markt. Es handelt sich, wie die New Yorker Open News-Plattform groundreport schreibt, um 44.000 Blatt, die SZ spricht dagegen von 28.000 Seiten.

Der französische Journalist Edouard Perrin hat die geleakten Unterlagen in zwei Fernsehdokumentationen, die 2012 und 2013 vom französischen Staatssender France2 in Kooperation mit BBC1 ausgestrahlt wurden, verarbeitet – inklusive aller Details, nur nicht hinsichtlich aller 350 betroffenen Firmen. Die Strukturen, Verfahrensweisen und Netzwerke der Steuervermeider wurden von Perrin aber klar benannt, und der in Paris lebende Journalist und Blogger J Iddhis Bing veröffentlichte im Herbst 2012 auf der Plattform Groundreport eine dazu passende fünfteilige Serie unter dem Titel „Invisible Money“. Bing forderte die etablierten Medien auf, das Thema aufzugreifen:

„At the risk of being caught standing on my chair with a bullhorn in my hand, let me say again, slowly, for the benefit of Salon, Rolling Stone, 60 Minutes, Huff Po, the New York Times et al: Perrin has the goods on companies and individuals, American and European, and the easy way they avoid paying millions, if not ultimately cumulative billions, in taxes in their home countries. More detail than that I cannot give.“

 

Der Original-Scoop und seine erfolgreiche Wiederverwertung

Niemand reagierte. Die Politiker saßen das Problem einfach aus. Und die Medien? Im Oktober 2012 erhielt Edouard Perrin für seine Enthüllungsstory über Luxemburgs Steuersparer den Louise Weiss-Preis der Vereinigung Europäischer Journalisten. Das Rechercheteam zeigte sich enttäuscht, dass die Regierungen auf die TV-Enthüllungen nicht reagierten. Der Dokumentarfilmer Paul Moreira (“Wikileaks: War, Lies and Videotape”) schimpfte auf seiner Facebook-Seite:

“I’m pissed. Edouard Perrin’s stunning investigation wins the Louise Weiss Prize and the Budget Ministry completely fails to react… Edouard showed how large European companies avoid paying taxes… We’re not talking about peanuts but tens of billions of Euros. It could give the Budget Ministry a few ideas. Obviously, it would require being a bit rude with the Luxembourgeois, who are, as everyone knows, people with impeccable manners.”

Erst zwei Jahre später entfalteten Perrins PWC-Dokumente doch noch erstaunliche Wirkung. Passend zum Amtsantritt Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident publizierten die vom Washingtoner ICIJ geführten Medienpartner ihre großen Enthüllungsstorys. Auch die Süddeutsche Zeitung partizipierte. Doch von der Vorgeschichte – dem Original-Scoop – erfahren wir in der SZ leider wenig. Es heißt nur lapidar: „Hunderte geheimer Steuerdokumente, die PWC für seine Kunden angefertigt hat, gelangten in die Hände von mehr als 80 Journalisten auf der ganzen Welt“. Versteckt in einem langen Text wird auch “der französische Fernsehjournalist Edouard Perrin” erwähnt. Der habe sich mal mit diesen Dokumenten beschäftigt. Mehr nicht.

Offenbar wollte man den Eindruck vermeiden, dass es sich bei den “Luxemburg-Leaks” im Kern um die Wiederaufarbeitung einer zwei Jahre alten Geschichte handelt. Es wäre der SZ wahrlich kein Zacken aus der investigativen Krone gefallen, hätte die Redaktion die elementare Vorarbeit Perrins (siehe Irish Times) angemessen gewürdigt.

Sei’s drum. Im Aufklärungs-Business ist es notwendig, immer wieder in dieselben Kerben zu hauen. Und ein global agierendes Medien-Konsortium kann zweifellos mehr Wind entfachen und mehr Druck entfalten als ein kleines nationales Fernsehteam oder ein engagierter Blogger.


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