Schulz, Karl Marx, Napoleon, Trump und die Verteidiger der Demokratie

7 Februar 2017 um 11:55 • 3 Kommentarepermalink

Manche glauben, die Demokratie werde von autokratischen Herrschern geköpft. Doch in Wahrheit entleibt sie sich selbst. Über den Mangel an innerparteilicher Demokratie und den Hang zum autoritären Charakter.

 

Der phänomenale Hype um Martin Schulz treibt die SPD in immer neue Umfragehöhen, der Parteivorstand steht wie eine Eins hinter seinem unverhofften MEGA-Kandidaten: Make Europe Great Again!

Doch was sagt dieser abrupte Stimmungswandel über den inneren Zustand der SPD? Gespenstisches. Die plötzliche Euphorie offenbart, dass das neue Glück der SPD am Willen eines einzelnen Mannes hing. Selbstherrlich wie ein Parteikaiser bestimmte Sigmar Gabriel den Kanzlerkandidaten und den Zeitpunkt seiner Verkündigung. Er allein entschied darüber, ob sich die Partei, die jetzt „erleichtert aufatmet“, von einem ungeliebten Kandidaten befreien durfte. Eine Befreiung aus eigener Kraft, aus eigener Überzeugung wäre für die SPD nicht in Frage gekommen. Sie verharrte lieber in Duldungsstarre – bis der Chef sie erlöste.

 

Die Monarchisierung der Demokratie

Immer wieder haben es die „Spitzengenossen“ betont: Dass Gabriel das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur habe, so als besitze er ein vor-demokratisches ius primae noctis wie ein mittelalterlicher Feudalherr. Hätte Gabriel Ende Januar gesagt „Ich mach’s“, wäre ihm die Partei treu und doof in den Untergang gefolgt, vielleicht hier und da mit leisem Murren, aber im Ganzen schicksalsergeben und ohne Rückgrat. Die Genossen hätten – wie im berühmten Milgram-Experiment – brav die Knöpfe gedrückt und ihre Bedenken für sich behalten. Mag sein, dass der eine oder andere dabei ein wenig geschwitzt hätte, aber mehr Aufstand hätte der sozialdemokratische Gehorsam nicht zugelassen. Vorstand und Präsidium der Partei wären dem selbst ernannten Kandidaten hinterher getrottet.

Die Offenlegung des autoritären Charakters der Partei ist das eigentlich Erschreckende an dieser Kandidaten(will)kür gewesen. Es gibt keine innerparteilichen Strukturen mehr, keine Gremien, keine Checks and Balances, die eine dumme Entscheidung aufhalten könnten (oder wollten). Wirft der Partei-Führer nicht selbst das Handtuch (verhält er sich also nicht so klug wie Sigmar Gabriel), lässt sich das Partei-Volk widerstandslos in die Irre führen.

Statt Gabriel sein autoritäres Verhalten um die Ohren zu hauen, nahmen die Gremien der SPD sogar jene Ohrfeige dankbar entgegen, die ihnen der Partei-Monarch per Zeitungsinterview final verabreichte: nicht den zuständigen Gremien hatte er seine Entscheidung mitgeteilt, sondern der Illustrierten stern (die damit nicht, wie Beobachter glauben, einen Scoop landete, sondern sich lediglich am willigsten als Verlautbarungsorgan benutzen ließ: Gabriel bestellte den Chefredakteur zu sich nach Goslar und bestimmte den Zeitpunkt der Veröffentlichung). Wie kaputt muss eine Partei in ihrem Inneren sein, wenn sie das mit sich machen lässt? Offenbar sind die zuständigen Gremien nur noch Attrappen, die eine innerparteiliche Demokratie vorgaukeln; Fassaden, die eine Mitbestimmungs-Ruine verdecken.

 

Wie Parteien auf den Hund kommen

Ganz ähnlich erging es der Republikanischen Partei der USA im Verhältnis zu ihrem ungeliebten Kandidaten Donald Trump bzw. der Demokratischen Partei im Verhältnis zu ihrer wenig geliebten Kandidatin Hillary Clinton. Man wusste um deren Schwächen, aber man folgte ihnen gehorsam. Innerparteiliche Einwände und Gegenkandidaten wurden trickreich wegorganisiert. Die „Ordnungsparteien“ des 21. Jahrhunderts haben ihre demokratische Substanz eingebüßt und wundern sich nun über die Folgen.

Exakt diesen Mechanismus der allmählichen Selbstabschaffung der Demokratie beschreibt Karl Marx in seinem berühmten Aufsatz „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Mit zorniger Verachtung und ungeheurer Detailversessenheit schildert er den in Frankreich zwischen dem 24. Februar 1848 und dem 2. Dezember 1851 ablaufenden Prozess der Selbstauslieferung der Parteien an den autokratischen Herrscher Louis Napoléon Bonaparte, der die Zweite Republik „ganz legal“ in eine monarchistische Diktatur verwandelte. Schritt für Schritt beschreibt Marx das Versagen der Parteien und des Parlaments. Er beschäftigt sich – anders als es die Rezeption seiner Schrift in späteren „Faschismustheorien“ sichtbar werden lässt – ausführlicher mit der selbst verschuldeten Pulverisierung der Demokratie durch die bürgerlichen Demokraten als mit der Person des Hasardeurs Bonaparte. Er beschreibt, wie sehr die Parteien zunächst durch ihr eigenes Wirken auf den Hund kommen müssen, um eine autokratische Herrscher-Figur wie Bonaparte (der Donald Trump in vielen Zügen verblüffend ähnlich ist) an die Macht gelangen zu lassen.

 

Das verlogene Anti-Populismus-Gejammer

Das moralische Gejammer der Demokraten über den heutigen Präsidenten Donald Trump ist deshalb – wie zu Bonapartes Zeiten – ein bequemes Ablenkungsmanöver. Am lautesten jammern jene, die sich mit den tatsächlichen Ursachen des Demokratie-Versagens am wenigsten beschäftigen wollen: mit der fehlenden Demokratie in den Parteien. Sie verteidigen daher nicht – wie sie glauben – die Demokratie, sie verteidigen nur deren entdemokratisierten Zustand. Sie fordern keine Reform der Parteiendemokratie, sie wollen zurück ins „Weiter so!“- in jene übersichtliche Zeit, in welcher der innerparteiliche Zusammenbruch der Demokratie niemandem auffiel, weil die herrschenden Parteien und die sie angeblich kontrollierenden Medien im Grunde das gleiche autoritäre und personalisierte Spiel spielten.

Nicht die Autokraten sind es, die eine Demokratie plötzlich köpfen wie Jihadi John seine wehrlosen Opfer – die Ursache für das Aufkommen autokratischer Herrscher ist die Selbstentleibung des demokratischen Systems.


Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück

17 November 2011 um 11:19 • 31 Kommentarepermalink

Wie kann man einen Parteitag so hinbiegen, dass er richtig entscheidet? Warum sind sich innerparteiliche Demokratie und Antragskommissionen oft spinnefeind? Der schwelende Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück darüber, wie Parteien von oben gelenkt werden.

 

Für den Bundesparteitag der SPD, der vom 4. bis 6. Dezember in Berlin stattfindet, haben die Jungsozialisten einen Antrag eingereicht – den Antrag Nummer 29. Er lautet kurz und knapp „Vorratsdatenspeicherung ablehnen!“ Hier ein Auszug aus der Begründung:

„Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt…

Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab, da sie mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar ist…“

Außerdem steht im Antrag der Jungsozialisten dieser Satz:

„Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von Netzpolitiker/Innen in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird.“

Die Jusos stehen mit ihrem Antrag nicht allein. Außer ihnen fordern auch der SPD-Bezirk Mittelfranken, die Unterbezirke München und Aachen-Stadt, der Kreis Rhein-Neckar, einige Ortsvereine und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Doch die Antragskommission unter dem Vorsitz des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz (Hamburg) schert das wenig. Im Antragsbuch erklärt sie kurzerhand: Der Antrag der Jungsozialisten und die übrigen Anträge zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung erledigen sich durch die Annahme des Antrags 30 in der Fassung der Antragskommission.

Dieser ominöse Antrag 30 stammt vom Hamburger Ortsverein Eimsbüttel-Nord. Es ist bezeichnenderweise der einzige Antrag zum Thema, der sich nicht eindeutig gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung positioniert. Ausgerechnet diesen Antrag macht die Antragskommission der SPD aber zur Grundlage ihrer Parteitags-Empfehlung. Ist das nun Zufall oder das berühmte Spiel über Bande? Denken die Mitglieder des Ortsvereins Eimsbüttel-Nord so ganz anders als die übrigen Parteigliederungen oder hat sich da ein Ortsverein „für eine gute Sache“ einspannen lassen?

Erinnern wir uns: Im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel (zu dem auch der Ortsverein Eimsbüttel-Nord gehört) kandidierte im Wahljahr 2009 völlig überraschend der bis dahin nahezu unbekannte SPD-Politiker Danial Ilkhanipour gegen den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Juso-Vorsitzenden Niels Annen. Manche SPD-Granden nannten die Art und Weise dieses parteiinternen „Putsches“ gegen Annen „hinterlistig“. Die Wahl Ilkhanipours wurde angefochten – aber vergebens. Im Herbst 2009 verlor die SPD mit dem Kandidaten Ilkhanipour erstmals seit 52 Jahren das Direktmandat im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und reduzierte ihren Erststimmen-Anteil um mehr als 20 Prozentpunkte – von 45,1 auf 23,8 Prozent.

 

Wofür Ortsvereine gebraucht werden

Doch kehren wir zurück zum Thema Vorratsdatenspeicherung und zur Behandlung dieses Themas auf dem anstehenden Parteitag der SPD. Die Antragskommission unter Leitung des Hamburger SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz fand den Antrag des Ortsvereins Eimsbüttel-Nord offenbar wichtiger als die Anträge des Bundesverbands der Jungsozialisten, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, des Bezirks Mittelfranken sowie der Unterbezirke München und Aachen-Stadt.

Warum? Weil der Titel des Eimsbütteler Antrags zur Vorratsdatenspeicherung nicht so negativ klingt wie der Titel des Juso-Antrags? Der Eimsbütteler Antrag heißt: „Datenschutz stärken – Vorratsdatenspeicherung eindämmen!“ Und eindämmen heißt eben nicht ablehnen. Hier der Antrag im Wortlaut:

„Die Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich vor einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dafür einzusetzen, dass die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung unter Einsatz der geringstmöglich in die Privatsphäre eingreifenden Mittel und der höchstmöglichen Datensicherheit (vgl. das Scheitern von ELENA) sowie unter Beachtung der Missbrauchsgefahr (vgl. nur den Datenskandal bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden) nachgewiesen wird. Sollte es nicht gelingen, eine diesen Anforderungen genügende gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, so werden die Fraktionen aufgefordert, sich für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“ (Antrag 30, Ortsverein Eimsbüttel-Nord)

Die Antragskommission der SPD unter Olaf Scholz empfiehlt nun dem Bundesparteitag die Annahme dieses Antrags (in der Lang-Fassung der Antragskommission). Und dabei erlebt man als aufmerksamer Leser die zweite Überraschung: Die Lang-Fassung der Antragskommission hat mit dem Antrag aus Eimsbüttel-Nord praktisch nichts mehr gemein. Der Ortsverein war offensichtlich nur der Steigbügelhalter für die völlige Umkehrung des Parteiwillens durch die Antragskommission. Denn in der Fassung der Antragskommission steht nun Folgendes:

„Insbesondere die von der EU-Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von 6 Monaten greift unverhältnismäßig stark in das Grundrecht ein. Dabei zeigt die Praxis, dass eine Speicherdauer von 3 Monaten für den verfolgten Zweck der Richtlinie ausreichend ist. Daher fordern wir, dass die Mindestspeicherdauer der Richtlinie von 6 auf 3 Monate verkürzt wird oder es den Mitgliedstaaten zumindest freigestellt wird, eine kürzere Mindestspeicherdauer festzulegen…

Ein Richter entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft darüber, ob die Daten eines Nutzers/einer Nutzerin durch Ermittlungsbehörden bei einem Provider abgerufen werden dürfen. Über einen erfolgten Abruf muss zwingend eine revisionssichere Protokollierung erfolgen…

Im Rahmen dieser Einschränkungen und Einhaltung der strengen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Umsetzung der Richtlinie festgelegt hat, ist der Abruf der Telekommunikationsverbindungsdaten bei den Providern durch Ermittlungsbehörden ein verhältnismäßiges Instrument.“

So wird aus einem in den Augen vieler SPD-Gliederungen ungeeigneten Instrument durch innerparteiliche Knetübungen ein geeignetes Instrument. Antragskommissionen sind die bewährten Filter, um a) Parteispitzen vor den Zumutungen der Basis zu schützen, und b) die Basis davon abzuhalten, Dinge zu fordern, die über EU-Richtlinien hinausgehen. (Die Europaabgeordneten der SPD haben der Vorratsdatenspeicherung seinerzeit übrigens zugestimmt.)

Diese Knetgummi-Praxis der innerparteilichen Demokratie ist der Grund, warum sich aktive und kritische Bürger in Parteien nicht mehr engagieren. Anfang Dezember werden wir sehen, ob die Delegierten des SPD-Parteitags ihr Scherflein zur Parteienverdrossenheit beigetragen haben.

 

Update 17.11.: Die Digitale Gesellschaft kritisiert inzwischen die versuchte Manipulation der anstehenden Parteitage von SPD und Grünen scharf. Einige Sozialdemokraten in der SPD sammeln derzeit hier, welche Gliederungen der Partei Beschlüsse zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefasst haben.

Update II 17.11.: Die Vorsitzende des Ortsvereins Eimsbüttel-Nord hat inzwischen auf der Ortsvereins-Website erklärt, dass die Antragskommission „lediglich unsere Überschrift für ihre Zwecke benutzt“ hat. Das ist ja noch dreister als ich dachte. 

Update III 19.11.: Die an verschiedenen Stellen geäußerte Meinung, der Ortsverein habe sich „eindeutig“ gegen die VDS positioniert, kann ich nicht teilen. Eindeutig (wie bei den Jusos) wäre die Ablehnung gewesen, wenn die Antragskommission weder den Antrag noch die Überschrift für ihre Zwecke hätte benutzen können. Der Eimsbüttel-Antrag (dessen Begründung im Antragsbuch nicht abgedruckt ist) entledigt sich elegant einer eindeutigen eigenen Meinung, indem er die Prüfung der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung oberschlau an die Fraktionen in Bundestag und Europaparlament delegiert, also an jene SPD-Gremien, die in der Vergangenheit für die VDS gestimmt haben, siehe hier (Bundestag) und hier (Europaparlament).

Update IV 6.12.: Nach zweimaliger kurzfristiger Verschiebung wegen wichtigerer Themen lehnte der SPD-Parteitag heute Nachmittag sämtliche Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab und stimmte (trotz D64Gründung und anderer netzpolitischer Aktivitäten!) für eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung.


Wo bin ich?

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