Lutz Hachmeister: „Ich wollte dem Spiegel nicht schaden“

1 August 2016 um 15:24 • 4 Kommentarepermalink

Interview mit Lutz Hachmeister über seine 20-jährige Recherche zum Netzwerk ehemaliger Nazis im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“

 

Dranbleiben, nicht locker lassen – das ist die oberste Devise im Leben eines investigativen Journalisten. Lutz Hachmeister, 56, Filmemacher, Buchautor, Hochschullehrer und ehedem Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, ist drangeblieben: Seit er bei den Recherchen zu seiner Habilitationsschrift über den Nazi-Zeitungswissenschaftler Franz Alfred Six auf das seltsame Personal des frühen „Spiegel“ stieß, ließ ihn das Thema nicht mehr los. 2002 veröffentlichte er den Sammelband „Die Herren Journalisten“, 2014 folgte eine Untersuchung des berühmten Spiegel-Interviews mit Martin Heidegger. 2016 streifte er das Thema erneut in seinem Buch über das Machtzentrum Hannover.

Ich habe Lutz Hachmeister zu seiner „Passion“ befragt:

 

Herr Hachmeister, seit 20 Jahren befassen Sie sich mit dem „frühen Spiegel“. Was reizt Sie so an diesem Thema, dass Sie nicht aufhören können damit?

Ich bin, wie viele andere in meiner Generation, durch den „Spiegel“ und die „Frankfurter Rundschau“ publizistisch sozialisiert worden, kaum durch die „Süddeutsche“ oder die FAZ. Und wenn bei einem Blatt wie dem „Spiegel“, das von deutsch-jüdisch-britischen Presseoffizieren konzipiert worden ist, SS-Geheimdienstler in verantwortliche Positionen gelangen konnten, liegt ein Recherche-Interesse auf der Hand, finde ich. Nach der Publikation des „Spiegel“-Kapitels als Exkurs in meiner Habilitationsschrift hat sich die Geschichte im Grunde von selbst fortgeschrieben. Vor allem, seit via „Spiegel Online“ alle alten Artikel und Serien auch mit Stichworten durchsucht werden können. Ich bin da immer wieder auf neue thematische Verknüpfungen und personelle Zusammenhänge gestoßen, die mir zeithistoriographisch interessant erschienen – über die beiden SS-Ressortleiter Mahnke und Wolff hinaus. Hinzu kommt, dass ich zunächst um Sujets wie den Reichstagsbrand einen Bogen gemacht habe, weil mir das Terrain kontaminiert zu sein schien. Dann habe ich doch die Forschungsliteratur zum Reichstagsbrand gelesen, zuletzt das Buch von Benjamin Carter Hett, und habe es dann in das Hannover-Buch eingebaut. Außerdem können Sie schlecht über die Kultur- und Mediengeschichte Hannovers schreiben, ohne auf Rudolf Augstein einzugehen, der ja da geboren wurde. Die Recherchen zu den beiden ersten Jahrzehnten des „Spiegel“ waren übrigens vergleichsweise unaufwändig: jeder hätte im Grunde das Impressum des frühen „Spiegel“ mit Personalakten im Bundesarchiv abgleichen können. Auch „Spiegel“-Redakteure hätten das tun können.

 

Als Sie das erste Mal damit konfrontiert waren, dass ehemalige SS-Hauptsturmführer und SD-Leute herausragende Stellungen im frühen „Spiegel“ innehatten – wie haben Sie da reagiert? Waren Sie schockiert?

Vor der Arbeit an der Habilitation habe ich mich für die konkreten Redaktionszusammenhänge und die Personalstruktur des „Spiegel“ nur schwach interessiert. Ich habe das Blatt eher als Block wahrgenommen – so, wie es der „Spiegel“ ja lange Zeit auch intendiert hat. Dass zwei SS-Offiziere Ressortleiter werden konnten und der ehemalige Gestapo-Chef eine apologetische Serie schreiben durfte, hat mich eher verblüfft als schockiert. Die personellen Kontinuitäten über verschiedene politische Systeme hinweg in der deutschen Publizistik waren ja in groben Zügen bekannt, so dass der „Spiegel“ hier keine Ausnahme ist. Er hat sich aber gerne als solche dargestellt. Mich haben bei der Story – und ich wusste, dass es eine gute Story war – vor allem zwei Sachen frappiert: die fröhlichen doppelten Standards des „Spiegel“, also die Investigationen über andere Leute und Institutionen wegen deren NS-Vergangenheit, während man sich selbst in Ausflüchten und Beschwichtigungen verliert. Und zweitens der sehr enge Zusammenhang von „Spiegel“-Publizistik, BND, Verfassungsschutz und Kriminalpolizei. Das ist beim „Spiegel“ wirklich einzigartig und signifikant.

 

1996 wollten Sie Ihre Recherchen in Manfred Bissingers Zeitung „Die Woche“ veröffentlichen. Als Bissinger nach langem Zögern ablehnte, gingen Sie zur „Zeit“ und anderen wichtigen Blättern der Republik, aber kein Chefredakteur wollte die Geschichte drucken. Warum?

Bissinger hatte mich damals für die „Woche“ als Autor angeheuert, mit einem sehr hohen Honorar – ich habe so 3000, 4000 DM für einen Artikel bekommen, heute unvorstellbar. Und ich dachte, dafür müsste ich schon spektakuläre Artikel liefern. Das gekürzte Kapitel aus der Habilitation fiel für mich in diese Kategorie. Das sah Bissinger zunächst auch so, hatte es aber zur Absicherung an seinen Freund Stefan Aust vom „Spiegel“ geschickt. Das weiß ich von Stefan Aust. Bissinger selbst hat es immer heftig bestritten. Das war im Vorfeld des 50-jährigen „Spiegel“-Jubiläums. Aust hat mir später erzählt, er habe Rudolf Augstein davon zu überzeugen versucht, es im „Spiegel“ selbst zu drucken. Augstein habe das nicht gewollt. Als es bei der „Woche“ über Wochen herumlag – Bissinger sagte, es liege an der Textlänge, er finde einfach keinen Platz dafür – war mir irgendwann klar, dass es da nicht mehr erscheinen würde. Ich habe es dann anderen Blättern angeboten. Der „Zeit“-Chefredakteur Robert Leicht hat mit der verblüffenden Begründung abgesagt, die Geschichte sei spannend, aber wenn die „Zeit“ das drucken würde, würden andere anfangen, über die Vergangenheit der „Zeit“ zu recherchieren. Es gab auch bei anderen Blättern die Angst, eine Art elitejournalistischen Komment zu verletzen. SS-Leute beim „Spiegel“ – das empfanden sie offenbar als zu harte Attacke auf den fragilen Berufsstand des Journalisten insgesamt.

 

Sind Journalisten – wenn es um die eigene Branche geht – „Schisser und Anpasser“, wie die Medienkritikerin Silke Burmester neulich in ihrer „taz“-Kolumne klagte?

Es ist doch wie in anderen Lebenswelten außerhalb des Journalismus: Es gibt generell wenig Leute mit Courage und einem gewissen Schneid. Es gibt außerdem die Befürchtung, irgendwie in die Querulanten-Ecke abgedrängt zu werden, die ich gut nachvollziehen kann. Deshalb habe ich auch versucht, die „Spiegel“-Geschichten ohne moralischen Grundton zu erzählen. Schreiben, was ist, oder in diesem Fall: wie es gewesen ist, wie es ja Augstein von seinen Leuten verlangt hat. Oder als bescheidener „Hüter der Tatsachenwahrheit“, wie es Hannah Arendt einmal formuliert hat. Silke Burmester hat aber recht: die Neigung, sich qualifizierte Medienkritik zu leisten, hat in den Redaktionen und Verlagen spürbar abgenommen, sicherlich auch aufgrund der Marginalisierung der journalistischen Öffentlichkeit überhaupt, im politökonomischen Sinn. In den 1980er Jahren kamen die Medienressorts in Mode, ich konnte ja damals eines beim „Tagesspiegel“ aufbauen. Ich wäre allerdings da auch nach Konflikten mit der Chefredaktion nach zwei Jahren wieder entlassen worden, wenn ich nicht zum Direktor des Grimme-Instituts gewählt worden wäre.

 

Die „taz“ druckte Ihr Stück Ende 1996 – in den nachrichtenarmen Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr.

Das war ein Segen für den Text – ich weiß noch, dass ich um Weihnachten herum, als die Geschichte in der „taz“ erschienen war, in meinem Elternhaus das Radio angemacht habe, und dann kam bei WDR und Deutschlandfunk eine Meldung darüber in den Nachrichten. Es gab eine ziemlich ausführliche dpa-Meldung. Und Sabine Christiansen hat dann zum „Spiegel“-Jubiläum ein Interview mit Augstein gemacht, das mit den NS-Kadern in der „Spiegel“-Redaktion anfing – zur sichtlichen Verblüffung von Augstein. Ich hatte vorher mit ihr telefoniert, wir kannten uns damals ganz gut. Ich war dann noch bei „Willemsens Woche“ im ZDF, zusammen mit Daniel Goldhagen und Gottfried Wagner. Also, rein empirisch gesehen hat die Geschichte ein Millionenpublikum erreicht. Ich war ganz zufrieden mit der Resonanz, vor allem, weil der „Spiegel“ es dann in seinem Jubiläumsheft, allerdings nur mit wenigen verzagten Zeilen, thematisieren musste. Das war der Unterschied zu Otto Köhlers „konkret“-Artikel 1992, der noch leichter zu ignorieren war. Linke Ecke, und so.

 

Auch heute kennen nur wenige Insider diese Spiegel-Geschichte, während die Betroffenen, wenn man sie darauf anspricht, gern sagen: Das ist doch alles längst bekannt! Das waren doch nur wenige Ex-Nazis. Wie reagieren Sie auf solche Argumentationsmuster?

Das ist ein merkwürdiges Phänomen: Man kann ja Texte zur Gründungsgeschichte des „Spiegel“ heute bequem und kostenlos im Netz lesen. Offenbar ist es Augstein doch gelungen, mit seinen Formeln „Sturmgeschütz der Demokratie“ und „im Zweifel links“ ein bestimmtes Image des „Spiegel“ zu zementieren, das mit der Realität des Blattes nur teilweise übereinstimmt. Es stimmt übrigens: Der notorische Rechtsradikale und Franz-Josef-Strauß-Vertraute Kurt Ziesel hatte in seinen Büchern schon in den 1950er und frühen 1960er Jahren zumindest auf die Fälle Wolff und Mahnke hingewiesen. Das hat es dem „Spiegel“ später leichter gemacht, mit „längst bekannt“ zu antworten. Aber natürlich war das meiste nicht bekannt, vor allem die vielen durchaus antjüdischen Texte im frühen „Spiegel“ und die Promotion für die „Organisation Gehlen“ und die alten Kameraden von der Reichskriminalpolizei. Heute würde der „Spiegel“ so auch nicht mehr argumentieren. Da hat sich die Verteidigungslinie verschoben: Auf einmal sind es bedeutende Figuren aus der NS-Intelligenzija, die den „Spiegel“ unterwandert haben. So war es eben auch nicht: Augstein hat sie ja wegen ihres Fachwissens, ihrer personellen Netzwerke und ihrer Arbeitsenergie eingestellt. In Frank Möllers Biographie über den Kölner Verleger Joseph Caspar Witsch (2014) kann man nachlesen, dass das ein offenes Branchengeheimnis war: Witsch spricht 1961 im Briefwechsel mit Golo Mann von „Hitlerjungen Quex“ beim „Spiegel“; Golo Mann antwortet: ‚Dass da heimliche Nazis sitzen, weiss ich längst; vieles, was dort geschieht, ist anders gar nicht zu erklären. Wie Herr Augstein mit diesen Nazis auskommt, warum er sie walten lässt, ist sein Geheimnis‘.“ Nun, heute wissen wir sehr viel mehr darüber.

 

Es fällt auf, dass ihre Bewertungen der Vorgänge beim frühen „Spiegel“ im Laufe der Jahre bitterer und härter wurden.

Ist es so? Ich glaube, der Eindruck entsteht eher, weil man doch feststellen muss, dass rund 30 Redakteure, Mitarbeiter und wichtige Informanten aus der NS/SD-Sphäre in den 1950er und 1960er Jahren beim „Spiegel“ attachiert waren. Es geht also um Netzwerke mit starkem Einfluss auf die Inhalte des Magazins, nicht um zufällige Konstellationen. Da hat der eine den anderen nachgezogen. Die Leute mit NS-Sozialisation waren die stärkste Fraktion im „Spiegel“ – das war mir zu Beginn der Recherchen so nicht klar. Das heißt nicht, um es noch einmal klarzustellen, dass die dem untergangenen „Dritten Reich“ hinterher getrauert oder als Neo-Nazis agiert hätten. Georg Wolff hat sich ja sogar sehr deutlich gegen Augsteins nationalistischen Anti-Adenauer-Kurs positionieren können. Er sollte 1959/60 Chefredakteur des Blattes werden, sein alter Königsberger Studienfreund Mahnke war als Augsteins Bürochef vorgesehen, der Chef vom Dienst, Johannes Matthiesen, war auch ein ehemaliger SS-Untersturmführer. Dann wäre also neben den beiden Wehrmachtsoffizieren Augstein und Becker die gesamte Führungsspitze des Blattes mit ehemaligen SS-Leuten besetzt worden. Erstaunlich.

 

Da die großen deutschen Zeitungen Ihre Recherchen nicht druckten, wichen Sie auf Bücher aus. Sind Buchverleger mutiger als Zeitungsjournalisten?

Der Ursprungs-Aufsatz, der in der „taz“ vorabgedruckt wurde, ist in der bei C.H. Beck veröffentlichten Habilitationsschrift „Der Gegnerforscher“ veröffentlicht worden. Mein Lektor Detlef Felken hat sich da tadellos verhalten, er hat mich nur gefragt, ob ich glaubte, dass das Buch vom „Spiegel“ rezensiert würde. Wir waren uns da schnell einig: eher nicht. In dem Sammelband „Die Herren Journalisten“ gab es eine erweiterte Version des Textes und ein Vorwort zum Phänomen der Elitenbildung im Journalismus. Darauf hat dann, wenn ich mich recht erinnere, Haug von Kuenheim in der „Zeit“ mit einer mauligen Rezension reagiert, so im Tenor: das ist zu wissenschaftlich-unverständlich geschrieben. Dabei hatte ich mich bei einem komplizierten Thema, also der Verflechtung publizistischer und politischer Eliten, durchaus um Verständlichkeit bemüht, mithin versucht, auch das Verständnisniveau von Haug von Kuenheim oder anderer „Zeit“-Redakteure zu treffen. Ist mir offenbar nicht gelungen.

 

Haben Sie bei Ihren Veröffentlichungen jemals Schwierigkeiten gehabt, etwa durch Einsprüche der Rechtsabteilungen der Verlage?

Nein, überhaupt nicht. Ich habe mich an die Fakten gehalten, dagegen hätte man auch nur schwer juristisch argumentieren können.

 

Wie hat der „Spiegel“ Ihre Bücher behandelt?

Zu „Heideggers Testament“ gab es ein „Spiegel“-Interview mit mir auf einer Seite, dazu einen Kulturaufmacher über Heidegger. Der sehr kompetente und kluge damalige „Spiegel“-Kulturchef Romain Leick hat mich in Berlin besucht, im Medienpolitik-Institut in der Fasanenstrasse, und etwas betrübt gefragt, warum ich dem „Spiegel“ schaden wolle und ob es in meiner Familie einen NS-Hintergrund gebe. Ich hatte zwar einen Großvater, der NSDAP-Mitglied geworden war, nachdem er vorher in der KPD war, aber das habe ich erst sehr spät erfahren, ich kannte ihn kaum, und es hat meine Forschungsmotivation in keiner Weise berührt. Und: nein, ich wollte dem „Spiegel“ nicht schaden, hatte dazu keinen Grund. Es war einfach eine für einen Medienforscher und Zeithistoriker attraktive Geschichte.

 

Warum arbeitet ein „Enthüllungs“-Magazin wie der „Spiegel“ seine Vergangenheit nicht selbst auf oder lässt das von einer Historiker-Kommission besorgen?

Historikerkommissionen sind ja meist Beerdigungsunternehmen, wenn alle direkt Beteiligten tot sind und zu dem jeweiligen Thema das meiste schon erforscht wurde. Davon halte ich nicht so viel. Der „Spiegel“ hat mit gewissem Recht auch darauf verwiesen, dass es ihn im NS-Staat ja noch nicht gab. Wenn ich „Spiegel“-Chefredakteur wäre, hätte ich den ganzen Komplex wahrscheinlich vor geraumer Zeit in einer Titelgeschichte behandelt, und das wär’s dann im Wesentlichen gewesen. Aber zum Glück bin ich nicht „Spiegel“-Chefredakteur.

 

Eine Initiative des „Spiegel“ gab es: Anlässlich des 50. Jahrestages der Spiegelaffäre wurden Sie von der Chefredaktion im September 2012 zu einem Symposion nach Hamburg eingeladen. Ihr Vortrags-Thema hieß: „Der Spiegel vor der Affäre – Sturmgeschütz der Demokratie oder Hort Ewiggestriger?“ War das Ihrer Meinung nach der richtige Rahmen für eine Aufarbeitung der „Spiegel“-Vergangenheit oder hätte es dafür einer eigenen Tagung bedurft?

Nein, das war schon in Ordnung so. Ich habe da, wenn ich das mal trotz der Gravität des Themas so salopp sagen darf, ein paar Schoten mit Textbelegen aus der „Spiegel“-Vergangenheit erzählt, und es gab neben vielen besorgten Gesichtern auch einiges Gelächter. Wie gesagt: es war auch für mich eher eine Revue über vergangene Arbeitsaktivitäten, was nicht heißt, dass einem das eine oder andere auch noch mal neu auffällt.

 

Wie würden Sie sich eine vorbildliche Aufarbeitung durch den „Spiegel“ vorstellen?

In Form einer Dissertation oder Habilitation durch einen recherchefreudigen Kandidaten. Das „Spiegel“-Archiv würde da sicher kooperieren. Ich bin da immer zuvorkommend behandelt worden, nach Augsteins Tod.

 

Gab es Widerstände, Sie ins „Spiegel“-Haus einzuladen?

Nein, soweit ich weiß nicht, es war ja auch eine Gelegenheit, endlich einmal eine gewisse Souveränität in der Selbstreflexion zu zeigen. Allerdings fällt dem Magazin der Umgang mit der eigenen Geschichte immer noch nicht leicht. Als ich dem kurzzeitigen Chefredakteur Wolfgang Büchner das Heidegger-Projekt in Hamburg angekündigt habe, erbleichte er doch sichtlich. So nach dem Motto: warum kommt der schon wieder mit der Geschichte um die Ecke?

 

Will man den Blatt-Gründer vor ungerechtfertigten Anwürfen schützen oder den „Spiegel“-Mythos nicht ohne Not beschädigen lassen?

Letzteres. Ich habe einmal formuliert: der „Spiegel“ war lange Zeit für den Journalismus so etwas wie Krupp für die Stahlindustrie. Eine Trademark für hochherrschaftliche Unberührbarkeit. Die Tendenzen zur Selbstreferenz und zum fast maschinellen Funktionieren waren daher beim „Spiegel“ noch ausgeprägter als bei anderen Medienbetrieben. Das hat ja zum großen Teil auch den Erfolg des Blattes ausgemacht – dieses Offiziersmäßige, das ja schon Ernst Jünger bei Rudolf Augstein beobachtet hat. Das hat sich heute noch etwas relativiert, durch Generations- und Kohortenwandel, auch durch die Fragmentierung des Medienmarktes. Das können sich heutige Studentinnen und Studenten gar nicht mehr vorstellen, wie durchschlagend die publizistische Wirkung des „Spiegel“ jeweils montags war. Das war schon ein Zentralorgan, eine auch politisch sehr mächtige Institution. Das hat mich in der Erforschung politisch-publizistischer Kommunikationen immer interessiert, aber nicht als „Medienwissenschaftler“. Ich bin kein Medienwissenschaftler, auch wenn der „Spiegel“ das immer schreibt. Ich habe das Fach nie studiert und nie darin gelehrt. Mein Studienfach, neben Soziologie und Philosophie, hieß damals noch sehr schön „Publizistik“. Also ein Fach mit höherer Politisierung, im Guten wie im Schlechten.

 

Haben die Journalisten vielleicht Angst, durch „übertriebene“ Aufklärung noch stärker an Bedeutung zu verlieren und die eh schon angeknackste Deutungshoheit ganz einzubüßen?

Ja. Das ist ein wichtiges Motiv, sich mit der jeweils eigenen Institutionengeschichte nicht allzu intensiv zu beschäftigen. Wobei der „Spiegel“ ja vor einiger Zeit einen ehemaligen „Abwehr“-Mann des Dritten Reiches als Spanien-Korrespondenten entdeckt und darüber eine schöne Story gebracht hat. Es geht also.

 

In Verbindung mit dem Thema „Wiederverwendung ehemaliger Nazis“ taucht häufig noch ein zweites, nicht weniger heikles Thema auf: die enge Kooperation von Journalisten und Geheimdiensten. Manche der beschäftigten Ex-Nazis waren zugleich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder des BND. Ist das ein zusätzlicher Grund, warum das Thema Vergangenheitsbewältigung bei Medienmachern so stark tabuisiert wird?

Das glaube ich eher nicht. Sogar die „Bild“-Zeitung hat sich ja, bis hin zu gerichtlichen Klagen, mit der BND-Vergangenheit von Horst Mahnke, der nach seiner „Spiegel“-Zeit als eine Art Chefideologe zu Axel Springer gewechselt war, beschäftigt. Geheimdienstthemen sind heute attraktiver denn je, für alle Blätter. Allerdings hat sich auch der Springer-Verlag als eine Art BND-Opfer dargestellt, und das stimmt nicht. Mahnke ist ja von Springer auch engagiert worden, um den „Spiegel“ auszukundschaften; seine engen Verbindungen zur Geheimdienst-Sphäre waren in der Branche bekannt. Ich war im vergangenen Sommer selbst in Pullach im BND-Archiv. Einige Akten zu diesem Themenkomplex sind skurrilerweise noch bis 2044 gesperrt – da ist also noch Stoff für kommende Forschergenerationen.

 

Auch in der Spiegelaffäre spielte der BND eine wichtige, noch wenig erforschte Rolle. Wäre dieses Thema nicht ein würdiger Abschluss für Ihre Recherchen zum frühen „Spiegel“?

Ich hatte immer den Verdacht, dass die ganze Spiegel-Affäre mehr ein geheimdienstliches Spiel war, und mittelbar auf die Netzwerke der SS-Kader zurückzuführen ist, also auf die frühen Kontakte zur „Organisation Gehlen“. Und Gehlen war kein Strauß-Vertrauter. Allerdings ändert das nichts an der Tatsache, dass Augstein für einen Endkampf mit Strauß ins Gefängnis gegangen ist – was er ja schon vorher angekündigt hatte. Also, auch da müsste man noch einmal eine neue Gesamtdarstellung schreiben. Aber, um Gottes willen, nicht ich. Es war über die Jahre ein interessantes Match mit dem „Spiegel“, aus den Reaktionen und Nicht-Reaktionen habe ich viel über die Funktionsweisen des Journalismus gelernt – ein medienkritisches Langzeitprojekt, wenn Sie so wollen. Aber das ist jetzt für mich zu einem Ende gekommen.


Darf man investigativen Journalismus kritisieren oder ist das ein Sakrileg?

19 Mai 2016 um 11:55 • 7 Kommentarepermalink

Die #Panamapapers erfahren viel Bewunderung, weil sie so großartig den Journalismus rehabilitieren. Kritische Nachfragen werden da nicht gern gesehen.

 

Es ist doch erstaunlich, wie empfindlich Medien-Elefanten auf Medien-Mäuse reagieren können. Schon ein bisschen Kritik aus winzigen Medienmedien und etwas Gegenwind aus sozialen Netzwerken ist ihnen zu viel. Das 2,6 Terabyte schwere Journalisten-Konsortium der SZ holt dann gereizt (oder gelangweilt) zum Gegenschlag aus – wie Bastian Obermayer und Stefan Plöchinger, die ihre Kritiker per Twitter verspotten oder „Investigativ-Papst“ Hans Leyendecker, der den Dreck im Internet gar nicht erst liest und jungen Kollegen rät, die Kritik einfach zu ignorieren.

Sicher, manche „Kritik“ an den Enthüllungen ist absurd, ideologisch motiviert oder schlicht falsch. Bettina Röhl z.B. ist nicht in der Lage, einen Film richtig einzuordnen (sie verwechselt den Offshoreleaks-Scoop von 2013 mit den Panamapapers) und baut darauf eine ganze Theorie auf. Aber sind solche Irrläufer ein Grund, auch bedenkenswerte Kritiken nicht mehr an sich heranzulassen?

Noch beleidigter und gereizter als die Betroffenen reagieren freilich Medienjournalisten auf abweichende Medienjournalisten. Kollegen, die es wagen, die Fleißarbeit der SZ und die pompöse Inszenierung des eingesandten Materials etwas tiefer zu hängen, werden – wie von der Medienjournalistin Ulrike Simon – ganz einfach ausgegrenzt und zum „schlimmsten Feind“ (sic!) des Journalismus erklärt.

Was ist da los in den kritischen Köpfen, wenn Kritik nur noch als Nestbeschmutzung oder Majestätsbeleidigung wahrgenommen wird? Wenn Debatten über investigativen Journalismus nur noch von Jasagern geführt werden dürfen. Wenn das Netzwerk Recherche Kritiker pauschal als verlogene Meckerer abtut.

Stefan Niggemeier hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Debattenfreudigkeit der investigativen Journalisten im Fall #Panamapapers (und nicht nur da!) stark zu wünschen übrig lässt. Doch ich fürchte, sein gut gemeinter Vorschlag, einen Ombudsmann zur Betreuung skeptischer Leser einzuschalten – wie bei der New York Times – wird nicht ausreichen. Eine echte Debatte über die Untiefen des investigativen Journalismus wäre viel sinnvoller.

 

Vier zentrale Kritikpunkte

Die Kritik an den #Panamapapers und ihrer Inszenierung konzentriert sich auf vier zentrale Punkte. Sie betreffen die Quelle, das Material, die Auswertung und das internationale Journalisten-Konsortium.

 

1. Die Quelle

Quellenschutz geht im investigativen Journalismus über alles. Denn er ist die unerlässliche Voraussetzung, um Missstände oder Skandale überhaupt aufdecken zu können. Wären die Journalisten kein „sicherer Hafen“ für Whistleblower, würden sie sich ihre eigene Arbeitsgrundlage entziehen. Oft wollen die kontaktierten Journalisten auch gar nicht so genau wissen, wer ihnen das brisante Material übergeben hat, damit sie unter Druck oder aus Fahrlässigkeit nicht Dinge ausplaudern, die sie besser geheim gehalten hätten. Der Quellenschutz schützt sowohl die Quelle als auch den exklusiven Zugriff der Journalisten auf sie.

Im Lichte der NSA-Enthüllungen (die leider fast schon wieder vergessen sind) bekommt dieses ehrenhafte Verhalten aber eine fragwürdige Komponente. Seit Edward Snowdens Enthüllungen über die weltweiten Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste auf jedwede elektronische Kommunikation möchte man noch viel dringender wissen, VON WEM das geleakte Material kommt, um die Interessen und Motivlagen eines Whistleblowers besser einschätzen zu können und nicht als Handlanger oder Sprachrohr für unbekannte Interessen zu dienen. Man möchte wissen, ob hier jemand sein Gewissen erleichtert und uneigennützig Missbrauch anzeigt, ob das Ganze ein lukratives Geschäft ist und die Journalisten nur den Abfall bekommen (Stichwort Steuer-CD) oder ob lästige Konkurrenten durch Indiskretion aus dem Weg geräumt werden sollen. All das ist möglich. Wer diese Möglichkeiten ausblendet und Fragen danach für unstatthaft erklärt (oder gar für feindselig), verhält sich reichlich naiv. Snowden selbst hatte dem Guardian das Beispiel eines Schweizer Bankmitarbeiters genannt, der von der CIA angeworben wurde, um dem Geheimdienst anschließend bestimmte Bankdaten zu liefern. Auch der angebliche Whistleblower Hervé Falciani  (#Swissleaks) wandte sich zunächst nicht an die Presse, sondern an Geschäftsleute, Banken und Geheimdienste.

Und wie verhielt es sich bei den Panamapapers? Der Zürcher Tagesanzeiger schrieb bereits im April 2015 über Teile der #Panamapapers, die bei den staatlichen Behörden gelandet waren – verknüpft mit einem aufschlussreichen Porträt jenes Schweizers, der bei Mosack Fonseca „das Internet einführte“ und später „aus Gewissensgründen“ ausstieg. Trotzdem wird von den Medien so getan, als hätten die Behörden noch nichts in der Hand.

Mit Leaks wird heute enorm viel Geld verdient und zunehmend Politik gemacht. Leaks haben sich zu einem Geschäftsmodell der Aufmerksamkeitsökonomie entwickelt, das über den entscheidenden Unique Selling Point (USP) verfügt. Was die alten „Nachrichtenhändler“ noch im Geheimen abwickelten, wird nun auf offener Bühne als mediales Transparenz-Theater aufgeführt: Geheimniskrämer fordern von anderen Offenlegung. Das ist das inhärente Problem aller Whistleblower. Denn sie wären nur dann über jeden Verdacht erhaben, wenn sie sich mutig zu ihrer Tat bekennen würden (wie Chelsea Manning oder Edward Snowden). Nur dann kann sich das Publikum eine eigene Meinung bilden. Nur dann würden stolz geleakte Pläne oder pathetische Manifeste wie das von „John Doe“ auf überzeugende Weise persönlich beglaubigt.

Außerdem kann es beim Quellenschutz auch eine dunkle Seite geben, und die heißt Vertuschung. Wer den Fernseh-Dreiteiler über den NSU-Komplex gesehen hat, konnte feststellen, dass die Verfassungsschutzbehörden gegenüber den polizeilichen Ermittlern immer wieder erfolgreich auf Quellenschutz pochten. Der Schutz der Quellen (es ging um den Schutz von V-Männern in der rechten Szene) verzögerte die Aufklärung der NSU-Verbrechen. Der Quellenschutz behinderte die Ermittlungsarbeit. Denn Quellenschutz heißt auch: Verteidigung von Privilegien, Sicherung eines Informationsmonopols. Man hütet den Daten-Schatz, auf dem man sitzt.

Wer berechtigte Fragen nach der Quelle als unstatthaft ablehnt, hat sich gegen Kritik bereits weitgehend immunisiert. Denn gerade nach Edward Snowdens Enthüllungen über die weltweite Abhörpraxis müssen sich investigative Journalisten immer wieder die Frage stellen, wer wann welches Material zu welchen Bedingungen warum wohin schickt. Zu dieser Gretchenfrage des investigativen Leak-Journalismus hat man von den Enthüllern bislang wenig gehört.

 

2. Das Material

Daten-Leaks, die mittlerweile den Umfang von Giga- oder Terabytes annehmen können, verführen die Empfänger offenbar zu der Annahme, sie besäßen das gesamte Material. Schiere Größe bedeutet aber nicht Vollständigkeit. Darauf angesprochen weichen die Enthüller meist auf das Argument aus, das einzige, was für sie zähle, sei die Echtheit des Materials.

Dieses Kriterium ist zweifellos wichtig, aber nicht ausreichend. Man kann auch mit echten Ausschnitten oder Teilmengen lügen. Ein Bildausschnitt kann etwas völlig anderes zeigen als ein Voll-Bild. Das erklärt die teils heftigen Reaktionen auf die ersten Veröffentlichungen der #Panamapapers, die in der höhnischen Frage gipfelten: Wo sind die Amerikaner? Die Kanadier? Die Australier? Und selbst wenn es für solche Lücken plausible Erklärungen geben mag, könnte noch immer gefragt werden: Warum gelangen eigentlich immer nur Datenpakete an Medien, in denen bestimmte Regionen (USA, Kanada, Australien) nicht vorkommen? Wie bei #Offshoreleaks, #Chinaleaks, #Swissleaks, #Luxleaks und nun bei den #Panamapapers. Bloßer Zufall?

Neben der Frage nach der Echtheit des Materials interessiert also vor allem: Wie vollständig sind die anonym zugesandten Daten? Welchen Ausschnitt aus dem Gesamtkomplex zeigen sie? Sind die Daten vielleicht vorher gefiltert worden?

Die bisherigen fünf Leaks präsentieren ja trotz ihrer enormen Datenfülle nur einen kleinen Ausschnitt aus der Steueroasenwelt. Würde morgen die City of London gehackt oder die Steueroase Manhattan, würde sich das Gesamtbild verändern. Kämen die Steueroasen Delaware, Miami oder Las Vegas ins Blickfeld, würde die Tendenz wieder ganz anders ausfallen.

Die Frage nach der Auswahl des Materials ist schon deshalb wichtig, weil die bisherigen Steuer-Leaks zeigten, dass Ermittlungsbehörden und Geheimdienste das an die Medien geleakte Material bereits lange vorher besaßen. Im Falle von #Offshoreleaks (2013) hatten die Steuerbehörden der USA, Großbritanniens und Australiens das Material drei Jahre vor den Medien, nämlich 2010. Bei #Swissleaks war der Zeitvorsprung sogar noch größer: Die französischen Behörden erhielten das Material 2009, die deutschen Behörden bekamen Teile davon 2010 – während der große Medienscoop erst 2015 erfolgte.

Auch hatten die Steuerbehörden im Fall von #Offshoreleaks mit 400 Gigabyte wesentlich mehr Material als die Medien, die sich mit 260 Gigabyte begnügen mussten. Bei den #Panamapapers soll es mit der Datenmenge angeblich umgekehrt sein. Im Februar 2015 (!) berichtete die SZ, „Ermittler aus den USA und anderen Staaten“ hätten Panama-Material im Umfang von 80 Gigabyte vorliegen, auch die deutschen Behörden besäßen davon einen kleinen Teil, wofür sie rund eine Million Euro als ‚Belohnung‘ gezahlt haben. Deshalb sind die Fragen der Skeptiker berechtigt, ob nicht die Quelle mit den Medien und den Behörden ein doppeltes Spiel treibt, ob die Behörden aufgrund von nationalen Interessen eine Filterung des Materials veranlassen oder ob sie in irgendeiner Weise mit den Medien kooperieren.

Da den Rechtsabteilungen der Presseverlage klar sein dürfte, dass einzelne Journalisten nicht das Recht haben, als selbsternannte Richter und Moralwächter darüber zu entscheiden, wer öffentlich angeprangert und anschließend strafrechtlich verfolgt wird, ist eine Kooperation im Vorfeld von Veröffentlichungen sehr wahrscheinlich. Auch haben die Behörden – insbesondere in Sachen Terrorismusbekämpfung – inzwischen mehr als ein Wörtchen mitzureden, wenn es darum geht, welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen und welche nicht. Wie sollten Journalisten also ohne vorherigen Abgleich mit den Strafverfolgungsbehörden wissen, welche Geschichten ihnen möglicherweise teure Klagen oder Durchsuchungen einbringen und welche nicht? Da die Offshore-Kunden auf Presse-Anfragen in der Regel nicht reagieren, wäre eine Veröffentlichung ohne vorherige Abklärung des Sachverhalts mit den Behörden ein unkalkulierbares Risiko. Auch Verleger denken bisweilen an Kosten.

Es löst deshalb ein begreifliches Stirnrunzeln aus, wenn investigative Journalisten das hohe Lied des unbeugsamen staatsfernen Journalismus singen. Auch zu Beginn der #Offshoreleaks-Enthüllungen hatte es ja stolz geheißen, die Medien würden ihre Unterlagen niemals an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Die hatten die Unterlagen aber längst ausgewertet und konnten den Medien deshalb gelassen und völlig neidlos ihren „Scoop“ gönnen. Die Behörden wären wohl sehr viel weniger gelassen gewesen, wenn die investigativen Journalisten durch ihre höflichen Anfragen die schlafenden Hunde der Steuerhinterzieher, Geldwäscher und Terroristenhelfer geweckt und die Behörden anschließend leere Konten und verwischte Spuren vorgefunden hätten. Auch hinsichtlich dieses Aspekts könnte ein wenig mehr Transparenz (und weniger zur Schau gestellte Naivität) auf Seiten der Journalisten nicht schaden.

 

3. Die Auswertung

Am meisten gestört hat die Kritiker wohl die pompöse Selbst-Inszenierung des „investigativen Journalismus“. Glaubt man Hans Leyendecker, so müssen die Epochen der Menschheitsgeschichte möglicherweise neu eingeteilt werden: in eine Zeit vor und eine Zeit nach dem großen Panama-Leak. Die enthüllte Datenmenge, so die SZ, würde „700.000 Bibeln“ füllen. Bei so vielen Anleihen an die christliche Heilsgeschichte ist es fast ein Wunder, dass die Süddeutsche Zeitung nicht auch den Panama-Kanal geteilt hat wie einst Moses das Rote Meer.

Die Beweihräucherung der eigenen Arbeit – und wäre sie noch so verdienstvoll (ihr Wert wird hier auch nicht bestritten) – haben viele als überzogen empfunden. Zu schrill. Zu selbstverliebt. Zu großes Orchester. Darüber könnte man vielleicht milde hinwegsehen, schließlich handelt es sich bei den meisten der involvierten Medien um gewinnorientierte Betriebe, denen man PR in eigener Sache nicht verdenken kann. Journalismus muss finanziert werden, also hängt man seine Referenzen an die große Glocke.

Problematischer ist schon, wie der Scoop inszeniert wurde – nämlich als plattes Helden-und-Schurken-Stück, dessen schlichte Moral durch die comic-artige Illustration noch unterstrichen wurde. Die Helden-Inszenierung des Journalismus und die Schurken-Inszenierung der Enthüllten bedienten jenen populistischen Reflex, der zum Erstarken rechter Anti-Establishment-Parteien beiträgt. Während die SZ den Populismus bestimmter Parteien im Feuilleton scharf kritisiert, produziert sie ihn per Enthüllungsaufmachung selbst. Und obwohl die beteiligten Journalisten stets betonen, dass es ihnen vor allem um die Aufdeckung von Strukturen gehe (die spätestens seit #Offshoreleaks bekannt sind), setzen sie erneut auf „populäre“ Einzelgeschichten über Politiker aus so genannten Schurkenstaaten, auf Prominente und auf das Gebaren reicher Clans aus dem Osten und Süden. Wer noch einmal bestätigt haben wollte, dass die da oben machen, was sie wollen, bekam es nun ein weiteres Mal (das fünfte Mal!) bestätigt.

„Mossack Fonseca“, schrieb kürzlich Costas Efimeras auf der Website ThePressProject, „is not a bad element of the system but an element of a bad system“. Die in den Zeitungen präsentierten Schurkenstücke überdecken aber die banale Normalität der internationalen Finanzarchitektur und machen sie zu etwas Verruchtem. Sie suggerieren, dass das Geldverstecken eine besonders fiese Marotte von Bösewichtern wie Putin oder Assad sei. Da für den Journalismus – berufsbedingt – das „Geschichten erzählen“ wichtiger ist als die Systemanalyse, erfährt man – leider – wenig über die ganz normalen Praktiken transnationaler Konzerne. Deren „Transfer Pricing“ (Gewinne in Steueroasen verschieben, Verluste in Hochsteuerländern machen) richtet weit mehr Schaden an als ein David Cameron mit seiner ‚gigantischen’ Offshore-Beteiligung in Höhe von sage und schreibe 38.000 Euro. Solche Skandalgeschichten erinnern ein wenig an das Bobby-Car von Christian Wulff.

 

4. Das Kartell

Der Hamburger Journalistik-Professor Volker Lilienthal ist der Meinung, in den generalstabsmäßig geplanten Veröffentlichungs-Aktionen des ICIJ zeige sich, was Journalismus unter den Bedingungen der Globalisierung leisten könne. Nur internationale Kooperation, nur die Power von vielen, nur eine zentrale Vermarktung könne den weltweit vernetzten Mächtigen auf Augenhöhe und mit dem nötigen Wumms begegnen. Insofern trage das ICIJ wie niemand sonst zur Rettung des bedrohten Geschäftsmodells Journalismus bei. Diesem Argument kann man sehr viel abgewinnen, nur sollte es nicht die zentrale Aufgabe des Journalismus sein, Geschäftsmodelle zu retten.

Andere betonen, die internationale Kooperation sei eine Demokratie- und Entwicklungshilfe für gefährdete Journalisten in Diktaturen, in Ländern, in denen der Journalismus westlicher Prägung noch in den Kinderschuhen stecke und über wenig Schutz und Mittel verfüge. Man leiste hier quasi eine ähnliche Demokratisierungsarbeit wie die zu den finanziellen Unterstützern des ICIJ zählende George Soros-Stiftung. Auch dieses Argument hat vieles für sich. Die aufgebaute internationale Kooperation ist wahrscheinlich die großartigste Leistung der im ICIJ zusammengeschlossenen investigativen Journalisten. Trotzdem muss auch hier etwas Wasser in den Wein gegossen werden.

Was z.B. wäre, wenn beim nächsten oder übernächsten Leak schon 2500 Journalisten in 190 Ländern mit 500 Medien beteiligt wären und 100 Terabyte Daten zentral vom ICIJ in Washington gesteuert würden? Kann ein Thema dann von nicht beteiligten Medien überhaupt noch nach eigenen Maßstäben gewichtet werden oder sind sie künftig auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, die Sichtweise, die Einordnung und die inhärenten PR-Interessen des marktbeherrschenden Konsortiums zu übernehmen? Wir erleben ja jetzt schon, wie jeder Recherchepups automatisch zum Aufmacher der Tagesschau wird, und wie ein einmal in Gang gesetztes Zitierkartell der beteiligten Medien sich gegenseitig stützt. Irgendwann wird es keinen investigativen Journalisten mehr geben, der die ständige „Wir waren die ersten, die alles aufgedeckt haben!“-Angeberei des ICIJ kritisch hinterfragt.

Bereits der nationale Rechercheverbund der Leitmedien WDR, NDR und SZ prägt in zunehmender Penetranz die heimische Nachrichtenagenda. Das macht den Medienmarkt nicht etwa vielfältiger, sondern ärmer. Denn solche Recherche-Verbünde verschärfen den Konzentrationsprozess. Sollte es irgendwann kein kritisches Correctiv mehr geben, könnte es passieren, dass kleine Meldungen nach Belieben gepuscht und politisch instrumentalisiert werden. Es würde dann niemanden mehr geben, der vernehmbar dazwischenruft: Habt ihr keine anderen Sorgen?

Wikileaks nannte sich einmal in stolzer Selbstüberschätzung „der erste Geheimdienst des Volkes“. Aber auch das Medien-Kartell des ICIJ, dem man – ähnlich wie dem Rotary Club – nur durch Empfehlung anderer Mitglieder beitreten kann, wird einem Orden von Eingeweihten immer ähnlicher, von der bedeutungsschwangeren Geheimniskrämerei (mit von der übrigen Redaktion abgeschotteten Redaktionsräumen) über abgestufte Zugriffsrechte auf die Daten bis hin zur Selbst-Immunisierung gegen Kritik von außen.

Ein solches Kartell könnte Enthüllungen zentralisieren oder diese über die gemeinsame Austausch-Plattform kontrollieren – und irgendwann Politik machen. Insofern sind die skeptischen Fragen nach den Akteuren, ihrer Zusammenarbeit und ihrer Finanzierung unbedingt notwendig. Eine Plattform wie Wikileaks kritisiert das ICIJ ja nicht nur wegen des von manchen Journalisten unterstellten Futterneids – hier prallen zwei sehr unterschiedlich motivierte Gatekeeping-Modelle aufeinander, und es gibt auf beiden Seiten Stärken und Schwächen. Es ist im Leben ja selten so, dass die einen hundertprozentig Recht haben und die anderen hundertprozentig Unrecht.

Wie schrieb kürzlich der unbekannte Whistleblower „John Doe“: „Ein Anfang wäre, endlich die richtigen Fragen zu stellen“.


Die Panama Papers oder: Wer spielt hier mit wem Verstecken?

5 April 2016 um 15:15 • 7 Kommentarepermalink

Mit ihrem fünften Steueroasen-Leak hat es die Süddeutsche Zeitung wieder allen gezeigt: 400 Journalisten aus 80 Ländern befassen sich in 100 Medien mit 2,6 Terabyte an Daten. Das ist Weltrekord. Die heikle Frage nach der Quelle und ihren Motiven klammern die Journalisten leider aus.

 

Wenn investigative Reporter ihre großen Enthüllungs-Shows präsentieren, stehen viele Kollegen respektvoll mit den Händen an der Hosennaht und bewundern, wie die vierte Gewalt die Mächtigen und Superreichen dieser Welt zur Rechenschaft zieht. So geschehen bei #offshoreleaks, #chinaleaks, #swissleaks und #luxleaks. Zwar haben die geballten Enthüllungen weder die Steueroasen ausgetrocknet noch deren Nutznießer zu einer signifikanten Änderung ihres Verhaltens gebracht (Was z.B. ist aus den über 100.000 betroffenen HSBC-Kunden von #swissleaks geworden?), aber der Journalismus gewinnt durch solche Aktionen vielleicht ein Stück seines verlorenen Selbstvertrauens zurück.

Auch ich bewundere die Organisationsleistung der oben genannten Enthüllungen und finde es gut, dass immer wieder öffentlicher Druck auf die internationalen Strukturen reicher Steuervermeider ausgeübt wird. Doch als Journalist sollte man nicht nur staunen, sondern auch ein paar kritische Fragen stellen. Vor allem, wenn die Enthüllungen derart voluminös und werbestolz daherkommen.

Meine Einwände zu den bisherigen Giga-Enthüllungen der SZ habe ich in früheren Beiträgen dieses Blogs (und anderswo) schon detailliert beschrieben:

Offshore-Leaks: Reine Routinefragen (6.4.2013)

Offshoreleaks: Der seltsame Scoop (11.5.2013)

Geschichte eines „Scoops“ (29.5.2013)

Luxemburg-Leaks oder: Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht (19.11.2014)

Journalismus aus dritter Hand? Die SZ und ihre Leaks (12.3.2015)

Deshalb spare ich mir im Folgenden eine Wiederholung der Routinefragen und gehe lieber auf den allerneuesten Scoop ein: die Enthüllung der Panama Papers, die gedruckt – so die SZ – „700.000 Bibeln füllen dürften“. Ein Vergleich, der schon deutlich macht, wie hoch die Enthüller ihre neueste Enthüllung ansiedeln möchten (Telefonbücher hätten es ja auch getan).

 

Ken Silversteins Vice-Reportage über Mossack Fonseca erschien 2014

Bereits im Dezember 2014 hatte der US-Reporter Ken Silverstein (Gründer von CounterPunch und später auch einige Jahre lang Mitarbeiter von Glenn Greenwalds Enthüllungs-Magazin The Intercept) eine investigative Story über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca im Vice-Magazin veröffentlicht. Sein Text war im gleichen Stil illustriert wie die jetzige SZ-Enthüllung. Silverstein hatte ein Jahr lang recherchiert und bezieht sich auf Dokumente und staatliche Ermittlungsergebnisse, die ihm 2014 bereits vorlagen.

War es also – wie schon bei #offshoreleaks, #swissleaks etc. – auch jetzt wieder so, dass westliche Finanzbehörden und Geheimdienste die „geleakten“ Daten lange vor den Medien akquirieren und auswerten konnten? Im Kleingedruckten von tagesschau.de konnte man z.B. folgenden Satz lesen:

„Wie die Süddeutsche Zeitung aus Ermittlerkreisen erfuhr, kauften deutsche Behörden bereits vor mehr als einem Jahr für rund eine Million Euro einen kleinen Teil der Daten aus unbekannter Quelle an.“

Das heißt: die deutschen Behörden zahlten für einen kleinen Teil eine Million Euro und die SZ bekam (gleichzeitig?) das ganze Paket umsonst? Eine wirklich schöne Legende. Herunterspielend und zeitlich äußerst unpräzise erwähnt auch die SZ in ihrer zehnseitigen Berichterstattung am 4. April frühere „Datenverluste“ der Kanzlei Mossack Fonseca:

„Schon vor geraumer Zeit tröpfelten Daten aus dem Haus, wurden zum Kauf angeboten für Behörden (!) in aller Welt (!). Sie waren älter, es waren viel, viel weniger als jetzt….“ (S.3)

„Bereits vor gut zwei Jahren hatte ein Whistleblower deutschen Behörden (!) interne Daten der Kanzlei Mossack Fonseca verkauft, dieser Datensatz betraf jedoch nur einige Hundert Firmen…“ (S.9)

„Mittlerweile (sic!) haben auch andere Länder Daten des Whistleblowers erworben, etwa die USA, Großbritannien und Island.“ (S.9)

„Mittlerweile“? Nicht etwa lange vor den deutschen Behörden? Und was heißt „vor geraumer Zeit“? Wurden die Daten „vor mehr als einem Jahr“ an deutsche Behörden verkauft, wie tagesschau.de schreibt? Oder wurden sie „vor gut zwei Jahren“ verkauft, wie die SZ einräumt? Oder vielleicht vor x Jahren? Kann man sich in einer Angelegenheit, in der es auch um teure Klagen von Betroffenen (siehe den Fall Gunter Sachs bei #offshoreleaks), um Geheimhaltungsinteressen von Terrorismus- und Steuerfahndern, um diplomatische Rücksichtnahmen und nationale Wirtschaftspolitiken geht, überhaupt vorstellen, dass Medien und Behörden nicht kooperieren?

Bemerkenswert in Sachen Panama Papers ist z.B., dass ein wichtiger Teil der Silverstein-Recherchen zu Mossack Fonseca in der SZ nicht auftaucht. Die SZ-Enthüllungen konzentrieren sich auf die üblichen Verdächtigen aus den Schurkenstaaten: auf Putin (dessen Freunderlwirtschaft im September 2014 in der New York Times enthüllt wurde), auf Assad, Ahmadinedschad oder das saudische Königshaus, gewürzt mit den üblichen Signalwörtern: Andeutungen über Drogenbarone, Spitzensportler, Bordellkönige, Bundesverdienstkreuzträger und Waffenhändler. Silverstein folgte jedoch einer anderen Spur: der ziemlich breiten Spur von Mossack Fonseca zu den beliebten US-Steueroasen in Florida, Nevada (Las Vegas), Wyoming und Delaware. Dort machte der Reporter erstaunliche Briefkasten-Erfahrungen.

„America is a great place for Mossack Fonseca to do business since it’s the second-easiest country to register a dummy company – behind Kenya…“

Doch diese Spur scheint im Material der SZ (bislang) keine Rolle zu spielen. Handelt es sich also um eine einseitige Daten-Auswahl?

Auch der ehemalige britische Botschafter Craig Murray verweist auf die auffallende Schieflage der Enthüllungen und meint, die Reichen aus westlichen Ländern würden durch die jetzigen Veröffentlichungen gezielt geschont (hier die deutsche Übersetzung von Murrays Text).

Da eine einseitige Schonung nicht im Interesse investigativ arbeitender Journalisten liegen kann, ist das zugespielte Material möglicherweise bereits vorsortiert oder gefiltert. Und da die Reporter der SZ bis heute nicht wissen, von wem sie das Material erhalten haben (weil der ominöse „John Doe“ den direkten Kontakt verweigert), blenden die Enthüller die möglichen Motive der Quelle einfach aus und begnügen sich mit dem Hinweis, dass ihr journalistisches und ethisches Interesse allein der Echtheit des Materials gelte, nicht dem Überbringer oder dessen Motiven.

So viel demonstratives Wegschauen und Nicht-Wissen-Wollen ist journalistisch zwar ehrenwert, aber politisch naiv. Investigativer Journalismus muss immer auch die selbstkritische Frage stellen, wer wann welches Material zu welchen Bedingungen warum wohin schickt.


Wie die Presse versucht, WikiLeaks zu diskreditieren

21 Mai 2015 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden.

 

Es ist noch gar nicht so lange her, da schmückten sich bekannte Medienmarken mit den Enthüllungen von WikiLeaks als wären es hawaiianische Blumenkränze, und das investigative Personal balgte sich darum, wer als erster mit Julian Assange aufs Foto darf.

Und heute?

Mit eifersüchtiger Beißwut reagieren die Leitmedien, wenn WikiLeaks mal wieder beweist, dass es nicht so tot ist, wie behauptet wird. Dann wird der einstige Shooting-Star der Medienszene als „Lächerleaks“ verspottet (Die Zeit) und „die sogenannte Enthüllungsplattform“ (FAZ) zum privaten Spielzeug eines manischen Narzissten heruntergeredet. Die erfolgreiche Dekonstruktion des WikiLeaks-Gründers Julian Assange scheint das Wegbeißen der Konkurrenz inzwischen leichter zu machen. Denn im Netz ist mit Solidarität kaum noch zu rechnen. Das Gift der Vorverurteilung wirkt.

 

Der Kalte Krieg der Enthüller

Die Leitmedien konnten also in die Vollen gehen, als WikiLeaks im April dieses Jahres die gehackten Mails des Unterhaltungskonzerns Sony ins Netz stellte, um die Lobby-Strategien der Firma zu dokumentieren. Zeit, FAZ und SZ schäumten unisono über diese niederträchtige Enthüllungstat: Die Zeit nannte sie „unredlich“ und „unverantwortlich“, die Süddeutsche unkte, WikiLeaks schaffe sich mit der Veröffentlichung von Hollywood-Klatschgeschichten selbst ab und die FAZ vermutete, Julian Assange spiele mal wieder narzisstische Spielchen, um sich und seine sinkende Plattform im Gespräch zu halten.

Der Hauptvorwurf der Presse (wenn man die Häme einmal großzügig abzieht) richtet sich – erneut – gegen das ungefilterte Veröffentlichen von gehacktem Material:

„Wikileaks filtert nicht (zumindest nicht nachvollziehbar), macht keine Unterschiede und damit denjenigen, die sich bei Enthüllungen genau überlegen, was an die Öffentlichkeit gehört und was nicht, das Leben schwer. Durch dieses Vorgehen hat Julian Assange seine früheren Verbündeten in den Medien nach und nach allesamt verloren.“ (FAZ)

„Nun ist WikiLeaks seiner üblichen Arbeitsweise treu geblieben und hat alle Dokumente ohne Schwärzungen und Kürzungen veröffentlicht. Die Plattformbetreiber haben immer argumentiert, dass wahrhaft transparenter Journalismus nicht darauf beruhen kann, dass einige wenige Journalisten Zugang zu allen Dokumenten haben und nur jenen Teil davon veröffentlichen, der ihnen nutzt. Im Fall SPE gefährdet die Veröffentlichung wohl auch keine Menschenleben, wie es WikiLeaks einst vorgeworfen wurde, nachdem Tausende unredigierte diplomatische Depeschen ins Netz gelangt waren. Dennoch dürfen SPE-Mitarbeiter und ihre Kontakte nicht dafür bestraft werden, dass das Unternehmen gehackt wurde. Ihre Kontaktdaten und Privatgespräche gehen die Öffentlichkeit schlicht nichts an.“ (Die Zeit)

„Im Rückblick waren der Sony Hack und die internationalen Spannungen rund um The Interview“ eine Farce. Die Aufmerksamkeit für die nun präsentierten Dokumente ist zwar groß. Ihr aufklärerischer Wert ist aber eher dürftig. Wikileaks begibt sich damit auf ein Gebiet, das von Klatschwebseiten wie TMZ und Gawker dominiert wird. Damit tut Wikileaks einen weiteren Schritt in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit.“ (SZ)

Aber stimmt es wirklich, dass sich WikiLeaks mit der Sony-Veröffentlichung in den „Abgrund der Bedeutungslosigkeit“ stürzt? Oder handelt es sich hier um einen verdeckten Konkurrenzkonflikt? Um einen Kalten Krieg der Enthüller, den die Leitpresse mit der wieder auferstandenen Enthüllungsplattform austrägt? Zumindest in der Zeit wird das angedeutet:

„WikiLeaks erscheint nun mehr denn je als Plattform, die sich um jeden Preis im Gespräch halten will. Mehr oder weniger verständlich, wenn man bedenkt, dass viele der vergangenen großen Leaks über andere Kanäle liefen: die Snowden-Dokumente über Glenn Greenwald und Laura Poitras (auch wenn alle Beteiligten sagen, dass WikiLeaks eine wichtige Rolle dabei gespielt hat), die Offshore-Leaks und die Swiss-Leaks über das Journalisten-Netzwerk ICIJ. Einzelne Medienhäuser und Journalisten haben sich zudem sichere elektronische Briefkästen eingerichtet, damit Informanten ihnen Unterlagen zusenden können. Das garantiert zwar keine vollständige Veröffentlichung, wie sie auf WikiLeaks üblich ist, stellt aber trotzdem eine neue Konkurrenz dar.“

WikiLeaks will sich also um jeden Preis im Gespräch halten, die Presse dagegen handelt von jeher als uneigennütziger Aufklärer: So einseitig kann man den Konflikt zweifellos darstellen.

 

Die vierte Gewalt sieht nicht besonders gut aus

Aus der Sicht der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks sieht die Sache freilich etwas anders aus. WikiLeaks will nicht nur aufklären, sondern Veränderung auslösen. Und in diesem Punkt müsste die Presse wohl eingestehen, dass ihre großen („wikileaksfreien“) Leaks trotz oder gerade wegen der journalistischen Filterung der Dokumente so gut wie nichts bewirkt haben. Die Übergabe der Dokumente an professionelle Journalisten großer Zeitungen sorgt zwar stets für enormen Medienrummel, führt aber weder im Fall Edward Snowden noch in den Fällen Offshore- oder Swiss-Leaks zu einschneidenden politischen Veränderungen. In dieser Hinsicht sieht die Erfolgsstatistik der „vierten Gewalt“ nicht besonders gut aus.

WikiLeaks hält es für das Kardinalproblem der investigativen Presse, dass einige auserwählte Journalisten im Verbund mit der jeweiligen Verlagshierarchie darüber entscheiden, was die Öffentlichkeit über einen Geheimnisverrat wissen darf und was nicht, ja dass die jeweiligen Redaktions- und Verlagsinteressen eigenmächtig darüber bestimmen, in wie vielen Portionen die Öffentlichkeit wie stark gefiltert und zu welchem Zeitpunkt brisante Zeitdokumente kennenlernen darf. Die scheibchenweise Veröffentlichung der Snowden-Dokumente erstreckt sich mittlerweile über zwei Jahre – zwei Jahre, die auch die betroffenen Geheimdienste für die Schadensbegrenzung nutzen konnten. Bei manchen Steuer-Leaks lagen acht Jahre zwischen dem Abgreifen der Bank-Daten und den Presse-Veröffentlichungen. Es ist auch ein Ärgernis, dass die Medien ihre mittlerweile etablierte, zum Teil sogar institutionalisierte Enthüllungs-Konkurrenz (ICIJ, NDR-WDR-SZ) jeder kritischen Diskussion entziehen, dass sie Proteste gegen ihre Veröffentlichungs-Praxis geflissentlich überhören und stattdessen versuchen, die Konkurrenz in den eigenen Medien niederzumachen – natürlich immer mit dem Argument der großen journalistischen Verantwortung und der professionellen Aufbereitung.

Wie einseitig und missgünstig die Medien inzwischen gegenüber WikiLeaks auftreten, zeigt sich z.B. an der dramatisch veränderten Haltung zu vergleichbaren Enthüllungen. Als WikiLeaks in seiner Frühzeit den internen Schriftverkehr der Schweizer Privatbank Julius Bär enthüllte, bewunderten die Medien die mutige Tat der neuen Enthüllungsplattform (CBS: „Freedom of Speech has a Number – WikiLeaks“) – sieben Jahre später werden die gleichen Methoden verächtlich gemacht.

Aber nicht nur die Sony-Veröffentlichung, auch die Publikation der Protokolle des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses durch WikiLeaks wird plötzlich sehr kritisch gesehen. Die Sitzungen des Ausschusses seien doch öffentlich gewesen, wozu brauche es da noch eine extra „Enthüllung“? Das provoziert natürlich die Gegenfrage: Warum hat keine führende deutsche Zeitung die Protokolle selbst veröffentlicht? Das Thema ist ihnen doch angeblich sehr wichtig. Ähnliches könnte man über die Publizierung der Geheimprotokolle des geplanten trans-pazifischen Freihandelsabkommens (TTP) sagen oder über die WikiLeaks-Veröffentlichungen zum heimlichen Verkauf deutscher Staatstrojaner-Spähsoftware an autoritäre Regime.

Das alles wurde von der deutschen Presse – wenn überhaupt – bei WikiLeaks abgeschrieben. Denn die ursprüngliche Zusammenarbeit der Plattform mit den „exklusiven Medien-Partnern“ endete 2011. Über die Gründe des Zerwürfnisses hört man immer nur die eine Seite, die andere wird totgeschwiegen oder lächerlich gemacht. Dabei gibt es auf Seiten von WikiLeaks durchaus gute Gründe.

 

Ein Verdrängungswettbewerb ungleicher Konkurrenten

Im Unterschied zur investigativen Presse betreibt WikiLeaks keine Pseudo-Enthüllungen. Bei WikiLeaks werden Ross und Reiter genannt. Diese rücksichtslose Praxis des Anprangerns kann man aus ethischen und journalistischen Gründen ablehnen, doch dann sollte man auch so konsequent sein und selbst auf halbgare Enthüllungsgeschichten verzichten anstatt sie gefiltert und aufgeschäumt als grandiose Presse-Scoops anzupreisen oder Daten-Reste aus dritter Hand zu journalistischen Sensationen aufzublasen.

Die pressetypische Umsetzung von Leaks gleicht heute in ihrer seriellen Herstellung in verblüffender Weise der Zurückhaltung staatlicher Behörden gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Immer wenn es konkret wird, sind die Dokumente ‚geschwärzt’. So heißt es in der groß aufgemachten „Swiss Leaks“-Story der SZ über Steuerhinterzieher aus dem Hochadel, dem Sportbusiness und dem Rotlichtmilieu: „Die Süddeutsche Zeitung wird deren Namen nicht nennen“. Man möchte zwar den Pelz waschen, aber er soll nicht nass werden. Also wird das geleakte Material pressetypisch entschärft. Das entspricht dem Berufskodex, aber es nimmt den Enthüllungen auch die Spitze. Hier klar zu unterscheiden, was sorgfältige Absicherung und was ängstlicher Opportunismus ist, dürfte nicht leicht sein. Man lese etwa Glenn Greenwalds aufschlussreiches Kapitel über „Die vierte Gewalt“ in seinem Buch „Die globale Überwachung“. Weder für die New York Times noch für Politico ist Greenwalds Bericht aus dem Nähkästchen besonders schmeichelhaft.

Natürlich unterscheiden sich die Begründungen für das Vorfiltern und Entschärfen geleakter Informationen in einem wesentlichen Punkt: Während bei den staatlichen Behörden das „Staatswohl“ die Filterung der Informationen rechtfertigt, ist es bei Medien meist die Privatsphäre, also das persönliche Wohl der Betroffenen. Dieses Wohl kann man weit oder eng auslegen, je nachdem, wie der Zeitgeist und die Gerichte das überragende Interesse der Öffentlichkeit gerade definieren. Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hat sich entschlossen, hier nicht zu differenzieren und immer ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit vorauszusetzen. Sie erkennt deshalb die Selbstbegrenzung der Berichterstattung nicht an. Rein wettbewerbsmäßig ist WikiLeaks dadurch gegenüber Presse-Enthüllern im Vorteil. Aber die Enthüllungs-Plattform zahlt dafür einen hohen Preis, denn sie steht immer mit einem Bein im Gefängnis.

In der Selbstbegrenzung der Medien liegt auch ein Grund, warum sie durch ihre Leaks so wenig bewirken. Sie kratzen bestenfalls am Lack. Während die Betreiber von WikiLeaks bekämpft werden (ein starkes Indiz für ihre Wirkung), wollen die Medien im Grunde keinen Ärger mit den Eliten. Sie gehören heute, wie Glenn Greenwald schreibt, dazu:

„Früher galten echte Journalisten als die Außenseiter schlechthin. Viele, die diesen Beruf ergriffen, wollten sich eher den Mächtigen widersetzen als ihnen dienen, und nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern auch mit ihrer ganzen Person. Die Wahl des Journalistenberufs war praktisch eine Garantie dafür, das Dasein eines Außenseiters zu führen: Reporter verdienten wenig, hatten kein hohes gesellschaftliches Ansehen und galten meist als zwielichtig.

Das ist heute ganz anders. Mit dem Aufkauf von Medienunternehmen durch die größten Konzerne der Welt wurden die meisten Medienstars zu hochbezahlten Angestellten, die sich nicht von anderen Mitarbeitern gleichen Ranges unterscheiden. Sie offerieren der Öffentlichkeit Medienerzeugnisse im Namen ihres Unternehmens, als handelte es sich um Bankdienstleistungen oder Finanzprodukte. Ihre berufliche Laufbahn wird von den Parametern bestimmt, die nun einmal in einem solchen Umfeld zum Erfolg führen, also davon, inwiefern sie die Konzernchefs zufriedenstellen und den Interessen des Unternehmens dienen.“

(Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, S.330)

Wir haben es daher – jenseits der ethischen Dimension, die man auf Kongressen gern diskutiert – mit einem knallharten Verdrängungswettbewerb zu tun: hier die Enthüllungs-Medien, die exklusiven Geheimnisverrat brauchen, aber nicht alles tun dürfen und die Verhältnisse nicht grundlegend ändern wollen, dort die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks, die sich nichts vorschreiben lässt und aufs Ganze geht, aber zur Strafe exkommuniziert wird. Die Kooperation zwischen beiden ist 2011 gescheitert. Sie musste scheitern, weil keine Seite ihre Position aufgeben konnte oder wollte.


Der Mann, der bei der taz Sebastian Heiser war

26 Februar 2015 um 15:15 • 25 Kommentarepermalink

In Sachen #tazgate spricht die Chefredaktion von einer „Spionageaffäre“ und stellt Strafanzeige. Das erinnert an einen Fall vor 37 Jahren und an die Frage: Wie weit dürfen Journalisten gehen?

 

Nein, es war kein Aprilscherz. Am 1. April 2011 schrieb Sebastian Heiser, soeben vom Mediummagazin als „Newcomer des Jahres“ ausgezeichnet, einen ernst gemeinten und selbstbewussten Beitrag im Recherche-Blog der taz über die „Rechtslage bei verdeckten Recherchen“. Sein Text beginnt so:

„Es gibt kein Gesetz, das Journalisten verbietet, verdeckt zu recherchieren. Im Gegenteil: Journalisten können sich auch dann, wenn sie sich bei der Recherche nicht als Journalist zu erkennen geben, bei der Veröffentlichung auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen. Journalisten dürfen sogar dann ihren Artikel veröffentlichen, wenn sie bei einer verdeckten Recherche die Rechte anderer Personen oder von Unternehmen tangiert haben. Bei der Frage, ob die Veröffentlichung zulässig ist, kommt es darauf an, was stärker ins Gewicht fällt: Das Grundrecht der Pressefreiheit oder der Eingriff in die Rechte Dritter während der Recherche? Die Abwägung findet dabei anhand des konkreten Einzelfalles statt. Es kommt also darauf an, wie tief der Eingriff im Einzelfall ist und wie stark das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den verdeckt recherchierten Fakten ist. Sprich: Je größer der Skandal, desto eher ist die Veröffentlichung zulässig.“

Heisers Artikel zeigt, wie ein Investigativ-Journalist denkt, auf wen er sich beruft und welchem Irrtum er letztlich unterliegt.

 

Das heilige Redaktionsgeheimnis

Presseunternehmen wie die taz oder die Süddeutsche Zeitung sind nämlich keine normalen Unternehmen. Die Tätigkeit der Presseunternehmen wird explizit durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Heisers Pochen auf das am 20. Januar 2005 vom Oberlandesgericht München gefällte „Musterurteil“ im Fall „Lilienthal./.Marienhof“ berücksichtigt nicht, was das Bundesverfassungsgericht schon viele Jahre zuvor entschieden hat: dass eine verdeckte Recherche in einer Redaktion nicht so einfach mit einer verdeckten Recherche bei einer Werbeagentur zu vergleichen ist. Letzteres ist mit dem Grundgesetz vereinbar, ersteres nur in ganz extremen Ausnahmefällen. Die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ist den deutschen Verfassungshütern nämlich so heilig wie den katholischen Bischöfen das Beichtgeheimnis.

Um das zu begreifen, müssen wir ein paar Jahrzehnte zurückgehen. Von März bis Juli 1977 arbeitete der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff unter dem Namen Hans Esser bei der Bild-Zeitung in Hannover. Wallraffs Absicht war es, die skrupellosen Methoden der Bild-Zeitung zu entlarven. Aus seinen Erfahrungen entstand die Enthüllungs-Reportage „Der Aufmacher. Der Mann, der bei Bild Hans Esser war“. Viele Journalisten-Kollegen fanden diese dreiste „Eulenspiegelei“ damals großartig. Was für ein Scoop! Wallraff in der Höhle des Löwen!! Niemand – außer vielleicht Springer – nannte Wallraffs Undercover-Aktion damals „Spionage“. Im Gegenteil. Das neue Verb „wallraffen“ drückte uneingeschränkte Bewunderung aus. Angehende Journalisten hielten Wallraffs Recherche-Methoden für eine notwendige Ergänzung des althergebrachten Journalismus.

Heute, nach den Enthüllungen Edward Snowdens über die weltweite Spionagetätigkeit der Geheimdienste und nach zahllosen Fällen von „Geheimnisverrat“ scheint sich die Meinung – zumindest in eigener Sache – zu drehen. Auch für die taz hat das Redaktionsgeheimnis nun absoluten Vorrang:

„Das Redaktionsgeheimnis ist ein hohes Gut. Eine Tageszeitung lebt nicht nur vom Vertrauen, das ihr die LeserInnen entgegenbringen. Interviewpartner oder Informanten müssen sich darauf verlassen können, dass die Aussagen und Sachverhalte, mit denen sie sich an die Zeitung wenden, in guten Händen sind und bleiben. Wichtig ist aber auch das Vertrauen, das innerhalb einer Redaktion herrscht. Die KollegInnen müssen sich gewiss sein können, dass alle, die in einer Redaktion arbeiten, im Sinne der Berichterstattung an einem Strang ziehen. Dieses Grundvertrauen ist in der vergangenen Woche in der taz erschüttert worden…“

Außerdem stellt die taz-Chefredaktion klar: „Seitdem die Vorfälle durch erste Veröffentlichungen bekannt wurden, ist in sozialen Netzwerken vom „tazgate“ die Rede. Tatsächlich haben wir es mit einer Spionageaffäre zu tun…“

„Interessant“, ätzte ein FAZ-Leser, „wie sich mit der Betroffenheit die Argumentation ändert ;-). Macht ein Wallraff illegale Mitschnitte usw., dann ist er ein investigativer Journalist, dreht ein SWR illegal bei Daimler, ist es investigativ, nur bei der Zunft selbst ist das ein Skandal und Anschlag auf eine Säule der Demokratie ;-).“

 

Ist ein Presseunternehmen eine recherchefreie Zone?

Lässt man die Ironie-Zeichen des Lesers weg, macht die Unterscheidung sogar Sinn. Denn nachdem Günter Wallraff seine „Betriebsreportage“ über die Praktiken der Bild-Zeitung veröffentlicht hatte, strengte der Springer Verlag gegen sein Buch und den parallel entstandenen Dokumentarfilm eine Reihe von Prozessen an. Die „Causa Springer gegen Wallraff“ beschäftigte die Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Der BGH entschied am 20. Januar 1981 auf ganzer Linie für Günter Wallraff und betonte das Recht der Bürger, sich auch über Missstände und „Machenschaften“ in Zeitungsredaktionen ein Bild machen zu können:

„Weder einem Wirtschaftsunternehmen allgemein noch den öffentlichen Medien kann rechtlich eine absolut geschützte „Intimsphäre“ in dem Sinn gewährt werden, wie sie der Persönlichkeit zu ihrer freien Selbstbestimmung zustehen muss. Die für das Recht der Persönlichkeit geltenden Maßstäbe können auf den Schutz der unternehmerischen Betätigung, für den es nicht um personale Inhalte, sondern um Sicherung wirtschaftlicher Funktionszusammenhänge geht, insoweit nicht herangezogen werden; in diesem Sinn ist diese Tätigkeit immer „öffentliche Angelegenheit“.

Anderes folgt für die Presse auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Pressefreiheit. Art. 5 GG sichert zwar die redaktionelle Arbeit vor staatlicher Kontrolle und Zensur und strahlt insoweit auch auf die Stellung der Presse in ihren außerstaatlichen Beziehungen aus. Das bedeutet aber nicht, dass die Presse schlechthin vor jeder Aufdeckung von Entscheidungsvorgängen innerhalb der Redaktion und ihrer kritischen Erörterung geschützt wäre. Die Pressefreiheit (Satz 2 des Art. 5 Abs. 1 GG) ist um der Meinungsfreiheit willen (Satz 1 des Art. 5 Abs. 1 GG) gewährleistet; sie soll der öffentlichen Meinungsbildung das Forum der Medien für die freie geistige Auseinandersetzung garantieren. Mit diesen Zielen wäre es aber nicht vereinbar, wenn ein Zeitungsverlag die Pressefreiheit auch dafür in Anspruch nehmen könnte, den redaktionellen Arbeitsbereich und seine Entscheidungsstrukturen unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis von vornherein einer öffentlichen Diskussion zu entziehen, die durch die Verfassungsgarantien des Art. 5 Abs. 1 GG gesichert, nicht beschränkt werden soll.

Für die Öffentlichkeit ist die Art und Weise, in der eine Zeitung entsteht und auf die Meinungsbildung durch Auswahl und Aufbereitung der Informationen Einfluss nimmt, von besonderem Interesse. Stärker als durch jede andere unternehmerische Betätigung ist die Öffentlichkeit in den Wirkungsbereich redaktioneller Entscheidungen einbezogen. Das gilt insbesondere für ein Massenblatt mit der Verbreitung und der Suggestivkraft der „Bild“-Zeitung. Für die Öffentlichkeit ist es wichtig, dieses Kräftefeld bewusst zu halten; dazu gehört die Auseinandersetzung mit der Einstellung der Zeitung zur Nachricht und zu ihrer Leserschaft, die diesen Einfluss prägen. Schon wegen dieser Teilhabe der Öffentlichkeit an der redaktionellen Arbeit kann auch diese selbst der öffentlichen Erörterung und Kritik nicht schlechthin entzogen sein. Von der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG ist solche Kritik nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil sie sich auf „Insider“-Informationen stützt. Soweit Art. 5 Abs. 1 GG von dem Recht des Bürgers spricht, sich „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, betrifft dies die Informationsfreiheit. Diese soll zwar wie die Meinungsfreiheit die öffentliche Meinungsbildung sichern, nicht aber die Meinungsäußerungsfreiheit auf solche Informationsquellen beschränken.

Nun ist allerdings die Vertraulichkeit der Informationsquellen der Presse besonders schutzbedürftig, weil für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentbehrlich.; darauf beruht vor allem das durch das Gesetz vom 25.7.1975 (BGBl. I, 1973) erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, Redakteure usw. in § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO. An der Wahrung des Informantenschutzes muss auch die Öffentlichkeit interessiert sein. Er sichert ihr die Unterrichtung über Vorgänge, die ohne ihn von den Medien nicht aufgedeckt werden könnten. Zum Schutz ihrer Informanten kann die Zeitung die Gewährleistung der Pressefreiheit auch gegenüber der sie kritisierenden Öffentlichkeit in Anspruch nehmen; die Quellen, aus denen sie ihre Informationen bezieht, gehören zu den Betriebs-Geschäftsgeheimnissen, die vor einer Offenlegung gegen den Willen der Betroffenen bewahrt werden müssen.

Solche Geheimnisse gibt die beanstandete Aufzeichnung über die Redaktionskonferenz bei „Bild-Hannover“ aber nicht preis. Aus den aufgezeichneten Gesprächen können nur Erkenntnisse über das „Arbeitsklima“, in dem die Zeitung entsteht, über die Auswahl und Aufbereitung der Informationen gewonnen werden. Der Informantenschutz ist dadurch nicht unmittelbar betroffen; ohnehin kann die Klägerin ihn insofern nicht in Anspruch nehmen, als es darum geht, dass Zeitungsberichten überhaupt keine Informationen zugrunde gelegen haben, sie vielmehr auf „erfundenen Geschichten“ beruhen. Betriebsinterna sind noch keine Geheimnisse, die mit der Schutzbedürftigkeit von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen vergleichbar wären…

Je nach dem Anliegen und den Interessen, die sie verfolgt, können für eine Kritik an einer Zeitung auch Vorgänge in deren Redaktion der öffentlichen Erörterung zugänglich sein. … Belastungen der redaktionellen Arbeit durch den kontrollierenden Einfluss, der der Öffentlichkeit damit in diesen Fällen eröffnet ist, beschränken nicht die Presse- und Meinungsfreiheit, sondern dienen ihr. Ihnen kann sich die Zeitung weder unter deliktsrechtlichen noch vertraglichen Gesichtspunkten durch Berufung auf das Redaktionsgeheimnis entziehen.“

Das sind deutliche Worte. Aber das Pressehaus Springer wollte die Entscheidung des BGH nicht einfach hinnehmen, sondern legte Verfassungsbeschwerde ein. Die Springer-Anwälte forderten vom höchsten deutschen Gericht eine Klärung der Fragen, ob einem Angestellten erlaubt ist, nach dem Ausscheiden aus dem Anstellungsverhältnis Betriebsinterna zu offenbaren, ob es mit der Pressefreiheit vereinbar ist, dass sich ein Angestellter Informationen heimlich beschafft und diese veröffentlicht und ob sich ein Presseunternehmen gegen das Offenlegen interner Vorgänge zur Wehr setzen kann – unter Berufung auf Artikel 5 Grundgesetz.

 

Das Redaktionsgeheimnis als Voraussetzung der Demokratie

Die Lektüre der beiden Urteile von 1981 und 1984 ist jedem zu empfehlen, der sich über #tazgate und #sz-leaks eine eigene Meinung bilden will. Denn der Bundesgerichtshof – und später das Bundesverfassungsgericht – haben das Interesse der Öffentlichkeit, über gesellschaftliche Missstände (auch in Redaktionen) informiert zu werden, höher bewertet als es im angeblichen „Spionage-Fall taz“ jetzt von „Experten“ und Journalisten diskutiert wird („Kollegen ausspionieren geht ja gar nicht“).

Artikel 5 Grundgesetz macht Presse-Redaktionen nämlich nicht automatisch zu einer recherche-freien Zone. Das wird von beiden Gerichtsurteilen übereinstimmend hervorgehoben. Die Verfassungsrichter kassierten das BGH-Urteil aber in einem wesentlichen (und für die taz und viele Journalisten-Kollegen maßgeblichen) Punkt. Sie bestanden darauf, dass die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit unter allen Umständen gewahrt werden müsse, weil sie für eine freie und demokratische Gesellschaft Voraussetzung sei (Da fragt man sich allerdings, warum die taz und andere Zeitungen bislang nicht strafrechtlich gegen die NSA und andere Geheimdienste vorgegangen sind). Hier einige zentrale Passagen des Verfassungsgerichtsurteils:

„Der Wahrung der redaktionellen Vertraulichkeit kommt zum Schutz der Redaktionsmitglieder, der Informanten, des Presseunternehmens und seiner Tätigkeit elementare Bedeutung zu. Werden unter Verletzung dieser Sphäre Inhalt und Ablauf einer Redaktionskonferenz – durch Wiedergabe in wörtlicher Rede mit dem Anspruch auf Authentizität – veröffentlicht, so muss dies als ein schwerer Nachteil für die Beschwerdeführerin (hier: Axel Springer AG) angesehen werden…

Für die Bestimmung des Schutzbereichs der Pressefreiheit kommt es hiernach wesentlich darauf an, was notwendige Bedingung der Funktion einer freien Presse ist. Zu diesen Bedingungen gehört die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit. Hierfür spricht zunächst der enge Zusammenhang mit dem Informantenschutz: Auch wenn bei einer Aufdeckung von Interna der Redaktion nicht über Informanten berichtet wird, kann, wie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, die Möglichkeit solcher Publikationen die Gefahr in sich tragen, Informationsquellen versiegen zu lassen. Auch allgemeine Erwägungen sprechen für einen solchen Schutz: Wenn die Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist, wird auch nicht offen und ohne Rücksicht auf die Gefahr verkürzter oder entstellter Weitergabe gesprochen. Der Bundesgerichtshof hat in der angegriffenen Entscheidung auf die Bedeutung des Schutzes vor Indiskretionen hingewiesen, ohne den der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der unbefangenen Mitarbeit in einem Unternehmen vor allem in seinen hierfür im Vordergrund stehenden Entscheidungsgremien die Grundlage entzogen wäre. Das gilt auch für die Arbeit einer Zeitungs- oder Zeitschriftenredaktion. Wo deren Vertraulichkeit nicht mehr gesichert ist, wird es spontane, „ins Unreine“ gesprochene, möglicherweise verfehlte, gleichwohl die Diskussion fördernde Äußerungen kaum noch geben; eine Zeitungs- oder Zeitschriftenredaktion, in der es keine freie Rede gibt, wird aber schwerlich das leisten, was sie leisten soll. Darauf ist auch in der erwähnten Stellungnahme hingewiesen worden: Die Aufgabe einer Redaktion erfordere eine Arbeitsweise, die es nicht vertrage, wenn jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werde, weil es nach außen getragen werden könne.

Dass der Schutz der Vertraulichkeit der gesamten Redaktionsarbeit notwendige Bedingung einer freien Presse ist, ergibt sich unmittelbar, wenn die Grundrichtung dieses Schutzes in Betracht gezogen wird: diejenige gegen den Staat (!). Es wäre mit dem Grundrecht unvereinbar, wenn staatliche Stellen sich Einblick in die Vorgänge verschaffen dürften, welche zur Entstehung einer Zeitung oder Zeitschrift führen. In dieser Staatsgerichtetheit fällt die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit daher eindeutig in den Schutzbereich der Pressefreiheit…“

Leider wurde diese Passage des Urteils bislang nicht genutzt, um gegen die anlasslose Überwachung und Bespitzelung durch aus- und inländische Geheimdienste strafrechtlich vorzugehen. Bei einem kleinen Redakteur hat man da weniger Skrupel.

 

Das überragende öffentliche Interesse

Damit kommen wir zur umstrittenen Methode der fraglichen Informationsbeschaffung, zur „verdeckten Recherche“ bzw. zur „Ausspähung“. Zu diesem Punkt führt das Bundesverfassungsgericht Folgendes aus:

„Von wesentlicher Bedeutung ist .. die Art der Beschaffung der Information, also die Täuschung über die Identität des Zweitbeklagten (hier: Günter Wallraff) in der Absicht, die so erlangten Informationen gegen die Beschwerdeführerin (hier: die Axel Springer AG) zu verwerten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob zwischen der Beschaffung der Information und deren späterer Verbreitung eine „Handlungseinheit“ besteht, wie in der Verfassungsbeschwerde betont wird, oder ob Beschaffung und Verbreitung voneinander zu trennen sind, wie dies in der Stellungnahme der Beklagten ausgeführt ist, weil in beiden Fällen die Konsequenzen für die Zulässigkeit der Verbreitung die gleichen sein müssen.

Weder das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung noch die Pressefreiheit schützen die rechtswidrige Beschaffung von Informationen. Als eine solche hat der Bundesgerichtshof das Verhalten des Zweitbeklagten (hier: Günter Wallraff) in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise gewürdigt, indem er dieses als unzulässiges „Einschleichen“ und illegales Vorgehen gekennzeichnet hat. Ebenso wenig schützt das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG) eine solche Beschaffung: Dieses gewährleistet nur das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dass die Redaktion eines privaten Verlags nicht zu diesen Quellen zu rechnen ist, bedarf keiner Erläuterung. Auf weiteres kommt es daher nicht an…

Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt wird, in Fällen der vorliegenden Art also die Veröffentlichung einer durch Täuschung widerrechtlich beschafften und zu einem Angriff gegen den Getäuschten verwendeten Information – nicht etwa nur die Verbreitung einer wertenden Äußerung. Ein solches Mittel indiziert in der Regel einen nicht unerheblichen Eingriff in den Bereich eines anderen, namentlich dann, wenn dieser wegen seiner Vertraulichkeit geschützt ist; darüber hinaus gerät es in einen schwerwiegenden Widerspruch mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts, einer Grundvoraussetzung der Rechtsordnung. Bei dieser Sachlage hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und die (tatsächliche) Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht.“

 

Enthüllung in eigener Sache

Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der Redaktion der taz Zustände herrschen, deren Aufdeckung von „überragendem öffentlichen Interesse“ ist. Bleibt also die Frage, was Sebastian Heiser in der taz vorgehabt hat? An sein Handy geht er nicht. Wollte er – wie bereits öffentlich vermutet wurde – Kollegen erpressen, deren Kommunikation er zu diesem Zweck ausspähte? Wollte er sich einen Vorteil verschaffen, indem er erkundete, an welchen Themen konkurrierende Kollegen arbeiten und wie sie dabei vorgehen? Auch das erscheint nur schwer vorstellbar. Wollte er vielleicht (auch diese Möglichkeit existiert, selbst wenn die Methode aus höchstrichterlicher und kollegialer Sicht nicht vertretbar war) die Zustände in der taz-Redaktion zum Thema einer „Betriebs-Reportage“ machen und seine Erfahrungen – wie seinerzeit bei der SZ – mit (heimlich besorgten) Dokumenten unterfüttern? Wollte er – wie im Fall von #SZ-Leaks – die Praxis einer Zeitung mit ihrem Selbstbild vergleichen? War es die verdeckte Recherche eines unzufriedenen Mitarbeiters, eines Maulwurfs, eines Muckrakers, oder war es – wie die taz-Chefredaktion meint – eine amoralische „Spähattacke“ und „Spionageaffäre“?

Heisers Schweigen spricht nicht für Ersteres. Wir sollten die Möglichkeit aber dennoch gelten lassen. Vielleicht sitzt er ja irgendwo verzweifelt an einem Laptop und schreibt an der Enthüllungsgeschichte seines Lebens. Ob diese dann die Form einer eidesstattlichen Versicherung, einer grandiosen Vorwärts-Verteidigung oder einer schmerzhaften Lebens-Beichte annimmt, werden wir sehen. Vielleicht wird sie ja „exklusiv“ in einem anderen Medium erscheinen.

Bericht des Guardian vom 2. März


Im Zweifel link oder: Wie der Spiegel einmal ein Auge zudrückte

28 Juli 2014 um 10:29 • 0 Kommentarepermalink

In Christian Wulffs Buch gibt es eine klitzekleine Stelle, die das edle Selbstbild mancher Investigativ-Journalisten ein wenig ankratzen könnte.

 

Es herrscht allenthalben Kopfschütteln bei den maßgeblichen Journalisten des Landes über Christian Wulffs penetranten Versuch, Rolle und Moral der Presse in Frage zu stellen. Sein Buch „Ganz oben, ganz unten“ wurde deshalb wahlweise als Rechtfertigungsschrift oder als wehleidiges Machwerk abgetan. Sich von der Bildzeitung ins Amt schreiben lassen und dann Tränen vergießen über den medialen Jagdeifer – das geht gar nicht.

Passend zu diesen Einschätzungen hatte der Spiegel eine Titelstory platziert, über deren Entstehungs- und Vermarktungsgeschichte Ulrike Simon und Stefan Niggemeier schon das Nötige gesagt haben. Eine kleine Sache bleibt in dem Spiegel-Gespräch allerdings unerwähnt. Sie findet sich in Wulffs Buch auf den Seiten 241 und 242. Dort schreibt der ehemalige Bundespräsident über eine – seiner Meinung nach – befremdliche Kooperationsbereitschaft der Staatskanzlei in Hannover gegenüber einem nassforschen und nachforschenden Spiegel-Redakteur.

Um die folgende Passage aus dem Buch verstehen zu können, muss man wissen, dass der weithin unbekannte David McAllister (CDU) als regierender niedersächsischer Ministerpräsident  gerade einen schwierigen Landtagswahlkampf zu absolvieren hatte. Wulff schreibt:

„Warum sich die Staatskanzlei insbesondere gegenüber dem Spiegel so kooperativ erwies, erschloss sich mir erst im Herbst 2012, als ich Kenntnis erhielt von der Mail eines Spiegel-Redakteurs an den stellvertretenden Regierungssprecher. Zunächst wurden die üblichen Verdächtigungen aufgelistet… Dann kam der Spiegel-Redakteur zur Sache. Er bitte ‚noch einmal wohlwollend zu prüfen’, ob er nicht doch Einblick in den ‚Aktenordner der nicht strafrechtlich relevanten Unterlagen’ nehmen dürfe. Sollte die Akteneinsicht gewährt werden, sichere er zu, dass der Bericht ‚sich keinesfalls gegen die aktuelle Landesregierung richten wird.’ Der letzte Absatz der Mail machte dann unmissverständlich klar, was gemeint war: ‚Vielen Dank auch noch einmal für die Unterlagen über den von McAllister geliehenen VW Golf. Ich habe inzwischen zwar recherchiert, dass der von Herrn Ministerpräsident gezahlte Preis deutlich unter den marktüblichen Konditionen der bekannten Leihwagen-Unternehmen liegt. Derzeit plant der Spiegel allerdings keine Veröffentlichung, weil ich mich um wichtigere Dinge kümmern muss – wie die Causa Wulff.’“

„So etwas“, folgert Wulff, „nennen manche eine Nötigung.“

Doch vielleicht sollten wir es – weniger moralisch – einen Deal nennen, einen Deal jenseits der Aufklärungspflicht eines Nachrichtenmagazins. Dieser Deal lautet: Gibst du mir den erbetenen Aktenordner, lasse ich den problematischen Leihwagen-Rabatt deines Ministerpräsidenten unter den Tisch fallen.

Weil der Spiegel eine mutmaßliche Vorteilsannahme unbedingt aufdecken will, deckt er eine andere mutmaßliche Vorteilsannahme gnädig zu? Ist das nun gerissen oder ein Fall für Maybrit Illner?

Siehe auch: Wulff muss weg!! Über die moralische Radikalisierung der Öffentlichkeit


Wo bin ich?

You are currently browsing entries tagged with Investigativer Journalismus at Wolfgang Michal.