Politikberatungsjournalismus

15 November 2017 um 13:44 • 5 Kommentarepermalink

Bei den Jamaika-Sondierungen ist er allgegenwärtig, aber auch sonst regiert er gerne mit: Wie sich der politische Journalismus in Politikberatung verwandelte.

 

Ist es die Aufgabe politischer Journalisten, ständig zu erklären, was jetzt zu tun ist? Müssen sie täglich hinausposaunen, was „wir“ jetzt am dringendsten brauchen? Wie Merkel die Krise noch meistern kann? Wie Jamaika zum Erfolg wird? Der politische Journalismus bietet heute ein solches Übermaß an Politikberatung, dass man bisweilen den Eindruck hat, die Redaktionen fungierten als Planungs- und Krisenstäbe des Kanzleramts und der Parteien.

 

Journalistische Übergriffigkeit

In den Talkshows zeigt sich die Entwicklung besonders anschaulich. Denn seit einiger Zeit gesellen sich dort zu den üblichen politischen Gästen (Wolfgang Bosbach, Sahra Wagenknecht) „Journalisten“, die gern die Debatte an sich reißen. Ihre Sätze beginnen mit „Man müsste“, „Man sollte“ oder „Man darf jetzt auf keinen Fall“, wobei sie ungeniert politische Strategien und Verhaltensregeln für Parteien und Kanzlerkandidaten entwerfen. Michael Spreng (Sprengsatz) ist so eine Wunderwaffe, aber auch Hans-Ulrich Jörges (Stern), Georg Mascolo (NDR/WDR/SZ), Roland Tichy (Tichys Einblick), Rolf-Dieter Krause (ARD), Wolfram Weimer (The European), Julian Reichelt (Bild), Dirk Schümer (Welt), Robin Alexander (Welt), Claus Strunz (Pro Sieben/Sat1), Roger Köppel (Weltwoche) und Christoph Schwennicke (Cicero) gehören zur Gruppe der Talkshow-Politikberater. Die meisten von ihnen sind konservativ-liberal, aber alle geben bereitwillig Tipps, was die Politiker jetzt unbedingt machen sollten.

Diese Übergriffigkeit hat dazu geführt, dass selbst die Moderatoren, die eigentlich auf Zurückhaltung verpflichtet sind, von der journalistischen Beratungslust angesteckt werden und sich nun zunehmend Gedanken machen, „wie man Politik wieder attraktiver“ machen könnte. Der einzige, der in solchen Talkrunden nicht so tut, als sei er nur beobachtender Journalist, ist Michael Spreng. Seit der ehemalige Chef von Bild am Sonntag Edmund Stoibers Wahlkampf betreute, nennt er sich ganz offiziell „Politikberater“. Er legt offen, dass er die Seiten gewechselt hat. Seine Kollegen sind da weniger transparent. Hans-Ulrich Jörges zum Beispiel könnte beim Publikum jederzeit als Regierungs- oder Merkelsprecher durchgehen. Die Redner-Agentur Athenas, die ihn auf ihrer Angebotsliste führt, preist ihn mit dem Satz an: „Nicht nur lokal, sondern vor allem inhaltlich ist Hans-Ulrich Jörges unserer Bundesregierung und ihren Akteuren seit Jahrzehnten ganz nah“. Zu nah, möchte man hinzufügen.

 

Die gute Absicht

Das Auftauchen der AfD in der deutschen Politik, die Wahl Donald Trumps in den USA und die stets bedroht erscheinende Stellung Deutschlands in Europa und der Welt haben den besorgten Politikjournalisten eingeredet, dass es einen erhöhten Beratungsbedarf aus ihrem Munde gibt. Seit ein, zwei Jahren tauchen deshalb Titelzeilen in deutschen Leitmedien auf, die man sich in dieser Häufung und Penetranz vor zehn oder 20 Jahren noch berufsstolz verkniffen hätte: „Was tun, wenn die Falschen gewinnen?“, „Was hilft gegen den Populismus?“, „Wofür wir kämpfen müssen“, „Aufstehen gegen Trump“, „Der Kampf um die Demokratie hat begonnen“.

Zugegeben, es ist viel guter Wille, der aus diesen Beratungszeilen spricht, doch die gute Absicht verstellt leider den Blick auf die Folgen: Wenn sich Journalisten in Politik-Berater verwandeln, dienen sie nicht, wie sie offenbar glauben, der Demokratie, sie gefährden die demokratische „Gewaltenteilung“, die den Medien eine vierte Gewalt jenseits der politischen Sphäre zuspricht.

 

Betriebsnudeln unter sich

Politik und Medien sind heute aber derart ineinander verwoben, dass sie fast schon eine gemeinsame (und gemeinsam verhasste!) politisch-mediale Klasse bilden, mit ähnlichen Interessen, ähnlichen Lebensstilen, ähnlichen Einkommensverhältnissen. Es fehlt den politischen Journalisten der Abstand zur anderen Seite. Das führt bedauerlicherweise dazu, dass die politische Analyse verflacht, die kritische Politikbeobachtung durch affirmatives Mitläufertum ersetzt wird und die Politikberichterstattung zum bloßen Werbemittel verkommt – wie die Homestory, das Politikerporträt und das autorisierte Interview. Gern lassen Spitzenpolitiker geneigte Journalisten zu sich kommen, wenn sie dem Volk etwas Wichtiges mitzuteilen haben (wie Sigmar Gabriel, der seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur per Stern-Interview „bekanntgab“). Oder man lässt sich von ausgewählten Journalisten im Wahlkampf publikumswirksam auf Theaterbühnen interviewen. Der exklusive Zugang zu Personen und Informationen wird dann nicht selten mit journalistischer Rücksichtnahme vergolten.

Vielleicht sind Sendungen wie der ARD-Presseclub oder die Journalisten-Stammtische im Deutschlandfunk und in den Regional-Programmen auch deshalb so langweilig, weil dort journalistische Politikberater neutrale Politikbeobachtung simulieren. In Wahrheit geben sie politisch gefärbte Statements zum Besten oder werben für eine partei-politisch verankerte Sichtweise. Auf die Spitze getrieben wird dieser beratende Journalismus im Sparten-Sender Phoenix, wo sich der Jargon von Journalisten, Meinungsforschern, Politikprofessoren und Think-Tank-Mitarbeitern so sehr angeglichen hat, dass unbefangene Zuschauer die unterschiedlichen Berufsrollen kaum noch auseinanderhalten können. Interviewer und Interviewte werden zu Bestandteilen eines medial-politischen Komplexes, der letztlich nur noch eine einzige Rolle zulässt: die der Betriebsnudel. Betriebsnudeln stellen keine politischen Fragen, sie reduzieren Politik am liebsten auf Küchenpsychologie: „Dann frage ich mal in die Runde: Was müsste denn geschehen, damit sich die Kontrahenten wieder an einen Tisch setzen?“

 

Geht endlich in die Politik!

Natürlich gab es auch früher Leitartikel, die den vermeintlich unterbelichteten Politikern sagten, wo es lang geht. Rudolf Augstein hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er sich für den besseren Politiker hielt. Als er es beweisen wollte, ging es gründlich schief. Reumütig kehrte der enttäuschte FDP-Bundestagsabgeordnete zum Spiegel zurück.

Nicht wenige Politiker haben ihre Berufslaufbahn als Journalisten begonnen oder sich in diesem Metier versucht, von Willy Brandt bis Günter Gaus. Der Seitenwechsel ist erlaubt – bisweilen sogar erwünscht, allerdings immer mit klarer Ansage. Es wäre auch jetzt nicht verkehrt, wenn einige der journalistischen Großsprecher in den Talkshows und Qualitätsmedien den Sprung in die Politik wagen würden – doch bislang überlassen sie das lieber kleinmütig ihren Verlegern und Intendanten.

Am bequemsten machen es sich die Damen und Herren der Zeit. Dort zählt die politische Beratung quasi zur Redaktions-DNA. In keinem anderen Blatt ist häufiger zu lesen, „was die Politik jetzt unbedingt tun muss“ bzw. welche acht oder zwölf Punkte die Regierung umzusetzen hat. Die politische Redaktion der Zeit ist eine Mischung aus Think-Tank und Schattenkabinett. War ihre Politikberatung früher auf den Kreis der Herausgeber und einige wenige „Publizisten at Large“ beschränkt, so fühlt sich heute offenbar jeder Hospitant bemüßigt, politische Ratschläge zu erteilen: „Was jetzt zu tun ist“, „Was die neue Regierung tun muss“, „Was Griechenland jetzt tun muss“, „Was Europa jetzt tun muss“, „Jamaika muss Europa retten“, „Das sind die wichtigsten Aufgaben“, „Regelt das endlich!“, „Nehmt diese Wähler endlich ernst!“ So dröhnt es pausenlos aus der Zeit.

Der Dortmunder Politikwissenschaftler Thomas Meyer nennt solche Politikberatungs- Journalisten „Kopolitiker“ oder „Unbelangbare“, weil sie für ihre unerbetenen Ratschläge nicht – wie Politiker – gerade stehen müssen. Neuerdings färbt dieser Kopolitiker-Stil auch auf Nachrichtenmagazine wie den Spiegel ab. Wobei die Kommentarzeile „Martin Schulz macht einen schweren Fehler, wenn er wieder eine Große Koalition anstrebt“ noch die harmlose Variante darstellt. Die unterschwellige Beratungsleistung eines Nachrichtenmagazins ist subtiler und zugleich unverschämter. Eine Woche vor der Bundestagswahl titelte der Spiegel: „Klüger wählen. Eine Gebrauchsanweisung“. Die Zeit sekundierte mit einem: „Pass auf, Deutschland!“

Dieser Polit-Journalismus ist nicht weit entfernt von jenem Ratgeber- und Betreuungsjournalismus, den Kritiker als „Nanny-Journalismus“ verspotten. Der Nanny-Journalismus versteckt sich gern hinter scheinheiligen Fragen, die niemand gestellt hat („Darf man mit Rechten reden?“, „Wozu ist Heimat gut?“, „Wer ist der arabische Mann?“), oder er verbirgt sich in oberlehrerschlauen Lösungsvorschlägen nach dem Ratgeber-Muster: „Mit diesem 4-Punkte-Plan kommt ihr Rasen perfekt ins Frühjahr!“

 

Tendenz zur Propaganda

Zwei spezielle Stil-Marotten kennzeichnen die journalistische Politikberatung. Zum einen verwendet sie – in Vorspännen und Untertiteln – Meinungsäußerungen, die als Tatsachen ausgegeben werden, ohne dass diese „Tatsachen“ hinreichend belegt würden. Da heißt es zum Beispiel: „Die Wähler lieben Politiker wie Kurz, Trudeau, Macron und Lindner…“, um anschließend eine Änderung der Politik im Sinne der Genannten zu vertreten. Obwohl es sich bei den ‚verliebten Wählern’ nur um Minderheiten handelt, wird per Verallgemeinerungstrick die Unausweichlichkeit eines bestimmten politischen Wandels behauptet. So arbeitet Propaganda.

Die zweite Marotte besteht darin, die ganze Bevölkerung als Geisel für private Ansichten zu nehmen. Um dem eigenen Ratschlag ordentlich Wumms zu verleihen, blasen journalistische Politikberater ihre Weltanschauungen gern mit einem großen „Wir“ auf. Das WIR ist die beherrschende Vokabel aller Wahlkämpfe. Man begibt sich damit in die Rolle des politischen Souveräns, man spricht im Namen des Volkes. Dieses „Wir brauchen endlich…“ „Wir müssen…“ findet im gegenwärtigen Journalismus inflationäre Verbreitung. Und zwar nicht nur im Boulevardstil der Bildzeitung, sondern auch in den Qualitätsblättern der Bildungsbürger.

 

Der wundersame Aufstieg von Jamaika

Seinen Höhepunkt erreicht der Politikberatungsjournalismus natürlich in Wahljahren. Aber so dreist wie 2017 war er noch nie. Denn die Aussicht auf eine Jamaika-Koalition versetzt viele Politik-Journalisten in Euphorie: „Warum Jamaika ein Erfolg werden muss“ heißt es dann, oder „Jamaika darf nicht scheitern“. Und da die bundespolitische Verbindung von Schwarz, Gelb und Grün nicht von Politikern ersonnen wurde, sondern von Politikberatungs-Journalisten – Focus-Chef Helmut Markwort und ARD-Moderator Jörg Schönenborn warfen den Begriff am Wahlabend des 18. September 2005 mit leuchtenden Augen in die Debatte – ist die Durchsetzung von Jamaika quasi journalistische Ehrensache. Zwar haben Umfragen der ARD eine Jamaika-Koalition noch einen Monat vor der Wahl als unbeliebteste aller Regierungs-Varianten ausgewiesen (mit einer Zustimmungsquote von nur 27 Prozent), doch schon wenige Tage nach der Wahl stieg das Jamaika-Bündnis (mit 57 Prozent Zustimmung) zur beliebtesten Bündnis-Variante auf. Hochgeschrieben von journalistischen Politikberatern? Das würden die Betreffenden rundheraus bestreiten.

 

Dieser Beitrag ist am 3.11. auf kress.de erschienen.


Die Seeheimer können aufatmen

26 Oktober 2017 um 14:07 • 0 Kommentarepermalink

Die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems wird unterschätzt. Das betrifft rechte wie linke Parteien – und ganz besonders Jamaika und Rot-Rot-Grün. 

 

An Wahlabenden wird viel über Aufholjagden und Rückenwind geredet, analysiert werden die Ergebnisse kaum. Das erledigen die Meinungsforscher dann in den Hinterzimmern der Parteizentralen. Unangenehmes bleibt unter Verschluss. Es könnte Teile der Mitgliedschaft zu sehr verunsichern.

 

Warum hat die SPD die Niedersachsen-Wahl gewonnen?

Schon bei der Bundestagswahl erzielte sie hier mit 27,4 Prozent das beste Ergebnis aller 16 Bundesländer. Bei der Landtagswahl legte sie noch einmal knapp zehn Prozent drauf. Wie ist das zu erklären? Wollten die Bürger die Abstrafung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz wieder gutmachen? Übten sie Rache an Angela Merkel für ihre buddha-gleiche Reaktion auf den Denkzettel des 24. September? Alles falsch. Die Regierung Stephan Weils hat eine erfolgreiche, ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Politik gemacht. Man könnte Niedersachsen geradezu als Musterbeispiel einer Public-Private-Partnership bezeichnen. Die Jusos der siebziger Jahre hätten diese Symbiose aus Staat und Privatwirtschaft vermutlich „Stamokap“ genannt. Denn an systemrelevanten Konzernen wie VW, Salzgitter, EWE oder Norddeutscher Landesbank ist die öffentliche Hand stark beteiligt. Entscheidungen fallen einvernehmlich und in beiderseitigem Interesse. Dass Stephan Weils Regierungserklärung zum Diesel-Skandal vorher im VW-Vorstand auf ihre Richtigkeit überprüft wurde, ist deshalb vollkommen normal. Der Vorgang wäre nie zum Anlass einer öffentlichen Debatte geworden, wenn nicht gerade Wahlkampf gewesen wäre.

Das Bruttoinlandprodukt Niedersachsens wuchs in den letzten Jahren stetig, der Staatshaushalt kommt 2017 das erste Mal seit 70 Jahren ohne Neuverschuldung aus. Stephan Weil war aber nicht nur ein guter Haushälter, er war auch klug genug, sofort nach seinem Amtsantritt zu erkennen, dass die zunehmende Spaltung des Landes in arme, vernachlässigte Zonen und wohlhabende, bevorzugte „Cluster-Regionen“ nur mit Hilfe einer „integrativen Regionalpolitik“ zu überwinden ist. Also ersetzte er Anfang 2014 die von Christian Wulff abgeschafften vier Regierungsbezirke durch vier „Landesbeauftragte für Regionalentwicklung“ und dockte seine neuen „Kümmerer“ mit Hilfe einer eigens geschaffenen Staatssekretärsstelle unmittelbar an die Staatskanzlei an. Wirtschaftsförderung und Entwicklung des ländlichen Raums wurden so ressortübergreifend „integriert“ und zielgenau auf die Fördertöpfe der EU und des Bundes ausgerichtet. Das spülte rund vier Milliarden Euro ins Land. Wobei klamme Kommunen, die ihren Eigenanteil nicht aufbringen konnten, vom Land großzügig unterstützt wurden. Als ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover demonstrierte Weil damit, dass er die Kommunen als seine (Wähler-) Basis wirklich ernst nimmt. Als nächstes wollte er den staatlichen „Sanierungsstau“ auflösen und 3,5 Milliarden € in die Modernisierung von Universitäten und Krankenhäusern stecken.

So „sturmfest und erdverwachsen“ – wie sich die Niedersachsen in ihrer inoffiziellen Hymne gern geben – präsentierte sich auch der zweite Garant des niedersächsischen Wahlsiegs. Innenminister Boris Pistorius, dessen Karriere der von Weil auffallend ähnelt, bot der CDU durch seine Law-and-Order-Politik wenig Angriffsflächen. Der Ex-Oberbürgermeister von Osnabrück – Spitzname „roter Sheriff“ – traf publikumswirksame Entscheidungen, die ihm auch höchstes Lob von CDU-Innenminister Thomas de Maizière einbrachten. Im Februar erließ Pistorius als erster deutscher Innenminister eine Abschiebeanordnung gegen zwei so genannte Gefährder und focht seine Maßnahme bis zum Bundesverwaltungsgericht durch. Im März verbot er den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ wegen offensichtlicher Kontakte zur Terrororganisation Islamischer Staat. Dass sich Pistorius auch für die Vorratsdatenspeicherung, für ein europäisches FBI und für die Stärkung des EU-Grenzschutzes aussprach, versteht sich fast von selbst. Um die vermeintlich offene SPD-Flanke „Innere Sicherheit“ im Wahlkampf gänzlich zu schließen, ordnete Stephan Weil dann im September eine Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber an. Die Stadt Salzgitter, sagte er, brauche eine „Atempause“, eine Obergrenze der Belastbarkeit sei erreicht. Der Ministerpräsident stellte außerdem 20 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Salzgitter, das rund 100.000 Einwohner hat, beherbergt inzwischen über 5.700 Flüchtlinge, die Mehrzahl sind Syrer. In einigen Stadtbezirken erreichte die AfD bei der Landtagswahl fast 40 Prozent. Doch die Grünen kritisierten Weils Abschottungs-Maßnahme scharf. Er habe damit einen Präzedenzfall geschaffen. Andere Kommunen würden nun ebenfalls einen Aufnahmestopp beantragen.

 

Warum haben die Grünen so stark verloren?

Die Grünen, die in Weils Regierung vier Minister stellten (Landwirtschaft, Umwelt, Justiz und Wissenschaft), konzentrierten sich ganz auf die Umsetzung der Agrar- und Energiewende. Doch sie hatten den Bauern und Bürgern auf dem Land offenbar zu viel zugemutet, während sie ihre junge gebildete Wählerschaft in den Großstädten zugleich enttäuschen mussten. Die Situation der Grünen ist vertrackt: Ihre Wählerschaft konzentriert sich in den Universitätsstädten Hannover, Göttingen, Hildesheim, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg, wo sie 2013 über 20 Prozent erzielten. Auf dem platten Land dagegen, in Cloppenburg oder Vechta, wo die Grünen ihre Umweltvorstellungen realisieren müssten, dümpeln sie bei fünf Prozent. Hier wird grüne Politik allenfalls in homöopathischen Dosen akzeptiert. So konnten die Grünen den Ökolandbau in den vergangenen vier Jahren nur von 2,9 auf 3,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche steigern.

Wesentlich schneller wächst der Widerstand gegen Windräder, Biogasanlagen und Maiswüsten. Das ist auch kein Wunder. Über 6000 Windräder und 1634 Biogasanlagen überziehen mittlerweile das Land, mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Rotorenlärm und Verschattung, Gestank und Verkehr, Vogelsterben und Bienentod. Aber den städtischen Akademikern unter den Grünwählern, die von den unmittelbaren Auswirkungen der Energiewende nur wenig mitbekommen, geht die grüne Wende nicht schnell genug. Sie verlangen mehr Ökoprodukte und Klimaschutz. Und härteres Vorgehen gegen uneinsichtige Bauernverbände. In den Universitätsstädten verloren die Grünen am Wahlsonntag rund ein Drittel ihrer Wählerschaft.

 

Warum schafften es die Linken wieder nicht?

Die Linken litten unter der gleichen Diskrepanz wie die Grünen: Ihre Wähler-Hochburgen liegen in den bürgerlichen Universitätsstädten, während sie die sozialen Brennpunkte kampflos der AfD überlassen. In Salzgitter erreichte die AfD mit 13,7 Prozent ihr bestes Ergebnis, in Delmenhorst bekam sie 10,5 Prozent, in Wilhelmshaven 8,3. Die Linken reden zwar klug über Migration, Armut und soziale Ungleichheit, meiden aber deren Schauplätze oder erreichen die Bewohner solcher Orte nicht mehr. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es nicht zufällig in Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven, während sie in den gutbürgerlichen Stadtteilen von Hannover um mehr als 15 Prozentpunkte darüber lag. Die Milieus der Kandidaten und die Milieus der in den Parteiprogrammen genannten Zielgruppen driften bei der West-Linken auseinander. Bürger mit einfacher Bildung wählten diesmal SPD, CDU oder AfD, Bürger mit höherer Bildung bevorzugten überdurchschnittlich oft FDP, Grüne oder Linke. Hier bilden sich ebenso denk- wie merkwürdige Überschneidungen.

 

Was bedeutet das Ergebnis für Rot-Rot-Grün und Jamaika?

Die Niedersachsen-Wahl hat ganz eindeutig eine konservative, bodenständige SPD gewonnen. Mit über 40 Prozent ist sie in der europäischen Metropolregion Hannover-Braunschweig-Wolfsburg-Göttingen genauso verankert wie an der Nordseeküste. Von Emden bis zur Elbmündung erzielte sie volksparteiwürdige Ergebnisse. Die SPD ist überall dort stark, wo auch VW ist, wo die Industrie gute Geschäfte macht – wie die Salzgitter AG mit der Fertigung und Lieferung von Röhren für Gerhard Schröders und Gazproms Pipeline-Projekt Nordstream, wie Siemens mit der Windturbinen-Produktion in Cuxhaven, wie das ostfriesische Unternehmen Enercon mit der Produktion und dem weltweiten Verkauf von Windkraftanlagen. Über den immer besser ausgelasteten Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sichert das Bundesland Niedersachsen zudem das wichtige, von Donald Trump bedrohte Geschäft mit Asien. Auch das ist sozialdemokratische Ostpolitik.

Die SPD war der CDU bei dieser Wahl in fast allen Belangen überlegen, sie war die bessere CDU. Das bedeutet aber auch, so bitter es für die linken Hoffnungen sein mag, dass das rot-rot-grüne Wunschprojekt endgültig Geschichte ist. Eine Erneuerung der SPD, wenn sie jemals kommen sollte, wird mit einer Hinwendung zu Rot-rot-grün nichts mehr zu tun haben. Seit Niedersachsen werden die Wahlen wieder in der Mitte gewonnen. Der Seeheimer Kreis kann aufatmen. Viel wahrscheinlicher ist, dass „Die Linke“ sich spaltet – nach dem Muster der AfD. Die Bruchlinien sind bereits sichtbar.

Und die Grünen? Sie opfern Rot-rot-grün für das Trugbild Jamaika. Bereits vor dem Start der Verhandlungen in Berlin signalisiert das Ergebnis von Hannover deutliche Akzeptanzprobleme. Alle Jamaika-Partner büßten Stimmen ein. Die CDU blieb nur dort sturmfest und stark, wo sie ländlich-konservativ und katholisch geprägt ist: in der Gülle- und Nitrat-, Hühner- und Schweinemastgegend um Vechta und Cloppenburg. Dort bekommen AfD, Linke und Grüne kein Bein auf den Boden. Das wird die CSU mit Wohlgefallen registrieren.

Aber auch der Kleinkrieg zwischen FDP und Grünen konnte am Sonntag wieder live besichtigt werden. Im Wahlkampf hatte sich die niedersächsische FDP bewusst auf die vier grünen Minister eingeschossen. Die Liberalen wollen weder eine Agrar- noch eine Verkehrs- noch eine Energiewende. Die CSU wird in dieser Wunde genüsslich herumbohren. Das heißt, Jamaika könnte die Grünen so zerlegen wie die verlorene Hoffnung auf Rot-rot-grün die Linke zu spalten droht. Die SPD könnte die grünen und linken Überreste dann irgendwann aufsammeln.

Dieser Beitrag ist am 18. Oktober 2017 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.


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