Frontalangriff auf den Datenschutz

4 Mai 2015 um 20:19 • 1 Kommentarpermalink

Wer die Privatsphäre zu sehr schützt, schützt am Ende Terroristen. Das sagt der Chefkommentator der „Welt“. Besser hätte es der BND auch nicht formulieren können.

 

Ab und zu lassen die Chefredaktionen in ihren Zeitungen Leute schreiben, die die Aufgabe haben, für ordentlich Wumms zu sorgen.

Die Welt provoziert besonders gern. Bei Springer kaufen sie sogar gezielt Leute ein, die früher mal gegen Springer waren (Wolf Biermann z.B.). Da kann man nur den Hut ziehen. Das hat eine gewisse Größe. Böse Leute meinen zwar, das sei eine besondere Form der Verachtung („Ich scheiß dich sowas von zu mit meinem Geld…) – aber Zeithistoriker halten es für eine psychologisch erklärbare Form der Vergangenheitsbewältigung, und Versicherungsmathematiker erkennen in dieser Personalpolitik sogar eine kluge Vorsorgestrategie gegen künftige „Enteignet Springer!“-Rufe. Es kann aber auch sein, dass Springer einfach alle vom Markt kauft, die vom lieben Gott mit so viel Chuzpe und dicker Haut gesegnet wurden, dass sie sogar Shitstorms „mit Würde“ (Hl. Franziskus!) zu ertragen wissen.

In der Welt haben sie jetzt einen für die Vorratsdatenspeicherung plädieren lassen. Jemand, der sogar als „Chefkommentator“ (und Ex-Berater des Bundeskanzleramtes) ausgewiesen ist (Cheftrolle gibt’s ja noch nicht). Dieser Chef will also Tacheles reden und plädiert nicht für drei, auch nicht für sechs Monate Vorratsdatenspeicherung, er plädiert für 10 JAHRE Vorratsdatenspeicherung! Damit man hinterher weiß, wer die Täter sind. Denn vorher nützen die Daten ja eher selten. Siehe Terroranschläge. Siehe NSU.

Da trifft es sich gut, dass Anschlagsvorbereitungen mutmaßlicher Terroristen immer dann aufgedeckt und vereitelt werden, wenn der BND oder ein anderer Dienst gerade tief in der Bredouille stecken. Dann bekommen wir aus Journalistenmund im Basta-Stil zu hören, dass unsere Gesellschaft ohne Vorratsdatenspeicherung und ohne Kooperation der Geheimdienste absolut verloren wäre.

„Die Vorratsdaten müssen her, und das nicht nur sechs Monate, sondern auf zehn Jahre. Wer Terrorist ist, weiß man vorher nie so genau, ähnlich wie bei Steuerhinterziehern. Aber wenn man es von einer Minute zur anderen weiß, muss sofort das komplette Bild greifbar sein. Wer das nicht will, soll ehrlich sagen: Für meine Freiheit müssen notfalls andere sterben.“

Nach meinem Verständnis heißt das, dass sich Leute, die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, künftig den Vorwurf der fahrlässigen Tötung oder der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen müssen. Datenschützer, die weiter auf dem Schutz der Privatsphäre bestehen, werden zu kaltschnäuzigen Egoisten erklärt, die den Tod unschuldiger Menschen in Kauf nehmen und den Terroristen mit ihrer blöden Grundrechtsfrömmelei indirekt auch noch Beihilfe leisten. Also lautet die Überschrift des Welt-Kommentars:

„Wenn Datenschutz zum Terroristenschutz wird“

Mit einer derart perfiden Wenn-Dann-Verknüpfung lässt sich natürlich irgendwann auch der Minderheitenschutz aushebeln, der Umwelt-, der Arbeits- oder der Verbraucherschutz. Im Grunde jeder Schutz, der dem Bürger dient und nicht dem „Staatswohl“.

P.S. Oliver García beschreibt die jüngsten Pro-VDS-Kommentare als gezielte Kampagne.


Vom Stolz, ein Journalist zu sein

11 Januar 2015 um 15:51 • 14 Kommentarepermalink

Ja, manche Medien haben in den letzten Jahren viel Kritik einstecken müssen. Deshalb nutzen sie jetzt den Pariser Terroranschlag zu einer befreienden Selbstheroisierung. Aber hat der Mord an den Satirikern von Charlie Hebdo wirklich den Journalismus rehabilitiert?

 

Schock, Trauer, Berichterstattung – nach den Terroranschlägen von Paris hätte das eigentlich genügt. Aber dann machte sich etwas Luft, was viele Leitartikler offenbar seit langem umtreibt. Der Anschlag bot ihnen Gelegenheit, den ganzen Frust abzulassen, der sich durch Google, Pegida und zornige Leser aufgestaut hatte. Er bot ihnen die Chance, das zerkratzte Image des Journalismus mit viel Paste zu kitten und neu zu polieren.

Das führte z.B. dazu, dass sich Kollegen für Charlie Hebdo hielten, denen die Pressefreiheit nie so wichtig war, dass sie – unter äußerer Bedrohung oder auch bloß in Erwartung beruflicher Nachteile – rückhaltlos für sie gekämpft hätten. Ich kann mich jedenfalls nicht an Demonstrationen der Chefredakteure für die Pressefreiheit erinnern, als Edward Snowden nachwies, dass ein zentrales Element der Pressefreiheit, der Informantenschutz, von staatlichen Geheimdiensten ausgehebelt wird. Es gab keine gemeinsamen Aufrufe, keine Proteste vor dem Kanzleramt oder den Berliner Botschaften. Und ausgerechnet diese notorisch phlegmatischen Nicht-Kämpfer stilisierten sich nun zu Charlie Hebdo, zu Journalisten, die selbst nach massiven Morddrohungen und Brandanschlägen nicht einknickten.

Gut, hätte man sagen können, sei’s drum, unsere Leitartikler brauchen halt mal etwas (Selbst-)Lob – nach all den schrecklichen inneren Verletzungen, die ihnen die Lügenpresse-Skandierer, Geht-sterben-Rufer und Forentrolle in der Vergangenheit zugefügt haben. Doch dann publizierte Bernd Ulrich, der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, einen selbstgefälligen Beitrag unter dem Titel „Der Stolz, Journalist zu sein“. Das hätte er bleiben lassen sollen. Denn die in diesem Text enthaltene Selbstheroisierung und Selbstbeweihräucherung des eigenen Berufsstandes wirkt angesichts der bundesrepublikanischen Medien-Realität so überzogen und – aufgrund der Instrumentalisierung des Attentats für das eigene Gewerbe – so taktlos, dass man das Gesagte unbedingt zurechtrücken muss. Ulrich schreibt:

„In den vergangenen Monaten haben wir uns unablässig mit der Krise unserer Branche beschäftigt, mit Auflagen und Klicks, mit dem Verhältnis von Print und Online, zuletzt auch viel mit dem permanenten Shitstorm gegen die „Lügen- und Mainstreampresse“. Diese Diskussionen waren weder überflüssig noch werden sie nach dem 7. Januar 2015 aufhören. Doch vielleicht hat all das uns vom Wesen unserer Arbeit und der Würde unseres Berufs mitunter abgelenkt. Und von den Gefahren, die damit verbunden sind, nach der Wahrheit zu forschen, seine Meinung zu sagen und der Intoleranz Schmerzen zuzufügen, wie das in drastischer – und man muss jetzt sagen: todesverachtender Weise Charlie Hebdo getan hat. Zeitungen, Nachrichtenportale, Radio und Fernsehen sind die Werkzeuge der Wahrheit und die Medien des großen, immerwährenden Selbstgesprächs unserer demokratischen Gesellschaft, sie verwandeln Aggression in Argumente, Feinde in Gegner, Vorurteile in Urteile, Entfremdung in Bekanntschaft

Mit Verlaub, lieber Bernd Ulrich, aber die mediale „Verwandlung“ von Aggression in Argumente, die Sie hier beschreiben wie eine Abendmahls-Wandlung durch eine Priesterkaste von Journalisten, funktioniert sehr effektiv auch in umgekehrter Richtung: Oft entstehen Vorurteile, Feinde, Entfremdung und Aggression erst durch die mediale „Verwandlung“ von Realitäten. Die Rolle der Massenmedien bei der Erzeugung von Stimmungen dürfte von der Geschichtswissenschaft hinreichend belegt sein. Deshalb sollte man auf Weiheworte wie „Wandlung“ und „Werkzeug der Wahrheit“ lieber verzichten. Der Journalismus mag im Kern ganz okay sein, aber ein Heiland ist er nicht.

 

„Der oft hysterische Kampf gegen die freiheitliche Presse“

Wer darüber hinaus suggeriert, der Lügenpresse-Vorwurf habe etwas mit dem mörderischen Hass auf die Mohammed-Karikaturen in einer französischen Satire-Zeitung zu tun, will uns offenbar in die Irre führen und Kritik, wie böswillig die auch ist, in die Nähe von Terrorismus rücken. Der (unselige) Begriff der Lügenpresse wurde in Deutschland aber nicht wegen satirischer Cartoons reanimiert, er tauchte im Zuge massiver Zweifel an einer objektiven Berichterstattung im Ukraine-Konflikt auf. Offenbar hatten zahlreiche Leser das Gefühl, hier werde in fahrlässiger Weise Kriegs-Stimmung gegen Russland erzeugt („Stoppt Putin jetzt!“).

Soll nun auch Stimmungsmache – weil die Gelegenheit günstig ist – in einen Akt zur Verteidigung der Pressefreiheit uminterpretiert werden? Ist es nicht ziemlich daneben, den Mord an französischen Karikaturisten zu benutzen, um die eigenen Leistungen rückwirkend zu Heldentaten einer freiheitlich gesinnten Presse zu verklären? Ulrich:

„So sehr der Anschlag von Paris uns erschüttert, so sehr wir intern auch über unsere Ängste sprechen, so sehr verspüren wir nun etwas, das sich sonst nur selten einstellt und auch zu normalen Zeiten beileibe kein Thema ist: der Stolz, Journalist zu sein. Die Pariser Untat, aber auch der oft hysterische Kampf gegen die freiheitliche Presse, überhaupt die neuerdings schnell wachsende Intoleranz gegenüber allem Offenen, Widersprüchlichen, Fremden erinnern uns daran, dass die Presse und die Demokratie eben keine feststehenden Institutionen sind, sondern fluide, verletzliche, letztlich auf Vereinbarung und täglicher Übung beruhende Handlungen von Menschen.“

So richtig der Grundgedanke von der Veränderbarkeit der Verhältnisse auch sein mag, so falsch ist die Annahme, hier kämpften die Guten gegen die Bösen. Hier offenbart sich nicht Journalisten-Stolz, sondern Dünkel. Journalisten sollten – schon aus Respekt vor den Satirikern von Charlie Hebdo – den Ball flach halten und nicht so geschwollen über ihre Branche reden. Ich glaube, viele meiner Kollegen mögen das nicht. Wir wissen ziemlich genau, dass WIR nicht die Washington Post waren, die im August 1974 Präsident Nixon zu Fall brachte, und wir wissen auch, trotz aller Solidaritätsbekundungen, dass WIR am 7. Januar 2015 nicht Charlie Hebdo waren. Es ist nicht unsere Aufgabe, nun Arm in Arm mit den Staatsoberhäuptern in Sonntagsreden die Werte der westlichen Demokratie zu besingen, es ist unsere Aufgabe, unseren Job zu machen.


620 Nebenkanzler! Wie die Süddeutsche Zeitung an der Demokratie verzweifelt

22 Oktober 2011 um 22:44 • 1 Kommentarpermalink

„Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg“, schreibt die SZ in einem aufgeregten Leitartikel. Das heißt auf Deutsch: Die Volksvertreter und die Verfassungsrichter sind schuld, wenn die Euro-Rettung scheitert. Fahrlässiger kann man eigentlich kaum argumentieren.

 

Der Leitartikel in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung („Im Kern der Krise“) wird hoffentlich noch für Debatten sorgen. Er stammt vom Chef des Außenpolitik-Ressorts, Stefan Kornelius, und mischt sich in die deutsche Innenpolitik ein. Das muss erlaubt sein! Doch Einmischung ist angesichts der Polemik, die der Außenpolitik-Chef da auf 200 Druckzeilen abzieht, äußerst höflich formuliert. Stefan Kornelius watscht die 620 deutschen Bundestagsabgeordneten dafür ab, dass sie sich erdreisten, in einer Frage, die den Bundeshaushalt um ein Mehrfaches übersteigt, mitreden und mitbestimmen zu wollen. Stefan Kornelius findet dieses Ansinnen der Volksvertreter anmaßend.

Es geht – wie könnte es anders sein – um die nochmalige Erhöhung des Kreditvolumens für schlecht wirtschaftende Banken und Euro-Staaten, vor allem aber um die gigantische Aufblähung (= Hebelung) des Rettungsschirms in die Billionen-Euro-Dimension. Die Amerikaner drängen seit Wochen auf eine „große Lösung“, und wenn die Amerikaner solchen Druck machen, fühlt sich Stefan Kornelius als Außenpolitiker natürlich zuständig.

Wo aber sieht er das Problem? In der Augen-zu-und-durch-Politik, die immer tollkühner wird? In der Gipfelgeheimdiplomatie? In den ominösen „Richtlinien“ des Rettungsschirms, deren Endfassung offenbar niemand wirklich kennt? Nein, er entdeckt das Problem in der lahmarschigen deutschen Demokratie. Er schreibt:

„Das Problem liegt vielmehr bei den Abgeordneten des Bundestags. Die haben der Exekutive Handschellen angelegt. Die Lust am Mitregieren ist bis in die Hinterbänke des Bundestags vorgedrungen. Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg.“

Soso. Da haben die Verfassungsrichter aus der Provinzstadt Karlsruhe und die Hinterbänkler des Bundestages die weltgewandte Regierung Merkel also verhaftet! Und folgen dabei nur dem Lustprinzip. Das riecht nach Staatsstreich. 620 Hinterbänkler ermächtigen sich der Regierung, obwohl sie nicht einmal ausreichend Englisch können:

„Das Parlament wird zur Nebenexekutive mit 620 Nebenkanzlern, von denen viele provinziell krähen, wenn ihnen ein Text auf Englisch vorgelegt wird.“

Ja, es ist eine Frechheit, dass diese Provinzler es nicht einmal schaffen, über Nacht einen Blankoscheck für ein oder zwei (oder x) Billionen Euro auszustellen. Dass sie sich weigern, den heiligen Schwüren zu trauen, man könne mit Wetten auf den Euro die Wetten gegen den Euro ganz sicher besiegen. Und dass sie – anders als die weltgewandten Außenpolitiker – nicht an das Jesus-Wunder glauben, der Europäische Rettungsschirm könne mit fünf gehebelten Broten alle hungrigen Bankenmäuler stopfen!

Nein, nach Stefan Kornelius sollen die Abgeordneten nur Ja und Amen sagen, und das einzige loslassen, was die abgehobene Euro-Politik von IWF, EZB und EU-Kommission noch an die deutschen Normalverbraucher bindet: das Recht und die verdammte Pflicht, auf Deutsch zu erfahren, was genau in dem Kaufvertrag steht, mit dem die 620 Provinzvolksvertreter für dumm verkauft werden sollen.

 

Update 24.10.: Die 620 Nebenkanzler der Süddeutschen Zeitung dürfen nun doch ihr Recht als Abgeordnete wahrnehmen. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt. Laut Volker Kauder (CDU) habe die Frage der Hebelung des EFSF „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“. 

Update 25.10.: Heribert Prantl stellt im heutigen Leitartikel („Euro-Demokratie“) die Ehre der Süddeutschen Zeitung wieder her: Nicht an den Abgeordneten scheitere Europa, sondern an den Ackermännern. Es gebe nicht zu viel, sondern zu wenig Demokratie in der EU. So ist es.

Update 25.10.: In welch misslicher Lage die Abgeordneten sind, schildert der finanzpolitische Sprecher der Grünen in einem Interview mit tagesschau.de. Der Abgeordnete weiß zwar nicht genau, worüber er abstimmt, er wird aber trotzdem mit Ja stimmen.

Update 28.10.: Zumindest ein bisschen Selbstbewusstsein zeigen die Abgeordneten noch – genauer gesagt 2 (in Worten: zwei). Zwei SPD-Abgeordnete verhinderten per Einstweiliger Verfügung, dass ein Oligarchengremium von 9 Leuten die erforderliche Bundestagsmitbestimmung simulieren darf.


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