Die Vierteilung der Opposition

3 April 2012 um 11:37 • 3 Kommentarepermalink

Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

 

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gerhard Schröder. Die Grünen (als ehemalige Koalitionspartner von Gerhard Schröder) schenkten uns schließlich die Piraten. Die wollen ein anderes demokratisches Verfahren.

Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Parteivorsitzende war von der Fahne gegangen (und hatte ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind 1. unwählbar (wg. SED), 2. nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und 3. abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein „Weiter so“ offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

Crosspost


Der Verlierer der Präsidentenwahl heißt Lothar Dombrowski

23 Februar 2012 um 21:54 • 27 Kommentarepermalink

Die Absage des politischen Kabarettisten Georg Schramm „an das Internet“ war durchaus vernünftig, doch sie beraubt uns einer großen Hoffnung: Das Rededuell zwischen den beiden wortmächtigsten Kandidaten der Republik wird nicht stattfinden. Lothar Dombrowski endet als gebrochene Figur – so wie der von Schramm gespielte ängstliche Sozialdemokrat August.

 

Damals, im Juni 2010, nach Horst Köhlers plötzlichem Rücktritt und Joachim Gaucks erster Nominierung, hatte er sicher nicht geglaubt, dass es eines Tages ernst werden könnte für ihn. Dass er seine ins Publikum geschleuderte Kampfansage tatsächlich einlösen muss. Am 8. Juni 2010 hatte der magenkranke Patientensprecher der ZDF-Heilanstalt – Lothar Dombrowski – bei seinem Abschied lauthals verkündet, er werde „draußen“ in der realen Welt („im Schützengraben“) als Bundespräsident kandidieren. Es fehle nur eine einzige klitzekleine Voraussetzung dafür. Wörtlich sagte er:

„Ein einziges Mitglied der Bundesversammlung muss bereit sein, mich als Kandidat zu benennen, und dann kann ich mich zur Wahl stellen. … Und das kann ich Ihnen garantieren, der Gauck kriegt meine Stimme nur, wenn er nach dem zweiten Wahlgang mehr Stimmen hat als ich…“

Gut gebrüllt, Löwe. Mit diesem Auftritt stand Lothar Dombrowski im Wort. Und weil die Realität die Satire nicht selten zu überholen pflegt, war die Situation knappe 21 Monate später tatsächlich kabarettreif. Die Piraten baten den Mann, der gegen Stuttgart 21 und die Oberschicht den Zorn Gottes geschleudert hatte, um eine Kandidatur gegen Gauck. Und die Linken fanden den Vorschlag ebenfalls „interessant“.

Doch da verließ den großen Dombrowski der Mut. Nichts war mehr übrig vom „Zorn“ des Überzeugungstäters, den er so mitreißend und überzeugend auf der Bühne verkörpern konnte, und sein aufständischer Satz zu Jochen Malmsheimer – „Träumen wir nicht alle davon, Spuren zu hinterlassen“ – war plötzlich schal geworden. Er werde nicht gegen Gauck kandidieren, erklärte Schramm dem Sender N24.  „Meine Stärke liegt in dem, was ich beruflich mache als Kabarettist.“ Er, Schramm, wolle nicht „als Schachfigur“ der Parteien herumgeschoben werden. Er glaube auch nicht, dass er für das Amt wirklich tauge, „und meine Frau wäre auch keine gute First Lady“. Was für ein Rückzieher! Damit schrumpfte das Leit- und Erlöserbild aller renitenten Rentner und zu kurz Gekommenen wieder auf Normalmaß, auf das Maß einer Witzfigur. Alles nur heiße Luft.

Die Figur des Lothar Dombrowski hat mit diesem öffentlichen Kneifen ihre Kraft und ihren Nimbus verloren. Schramm wird sie einmotten müssen. Dombrowski ist mit seiner Absage an die „politische Aktion“ zu jenem weinerlichen, ängstlichen Sozialdemokraten geworden, der sich nichts traut.

Martin Sonneborn, übernehmen Sie!

 

Update 29.3.: Die Kritik hat offenbar gewirkt. In seiner Rede zum Erich Fromm-Preis hat Georg Schramm den Bühnen-Tod seiner Figur Lothar Dombrowski angekündigt. Ab Minute 25.


Unter Vollnarkose oder: Schirrmacher und die Folgen

25 August 2011 um 11:28 • 6 Kommentarepermalink

Nach der Befreiung von den Nazis waren ja alle Widerstandskämpfer. In Libyen hat es nie Gaddafi-Anhänger gegeben, und nach dem moralischen Zusammenbruch des Neoliberalismus hat ihn jeder Bürger schon immer (in seinem Innersten) verabscheut.

 

Was in konservativen Leitmedien derzeit abgeht, ist eine klassische Absetzbewegung: die eilfertige Distanzierung des „guten Bürgertums“ von all dem Bösen, das die Welt und die Börsen da draußen in Atem hält. Während die ausgedörrte Linke frohlockt und sich dankbar zeigt, dass der politische Gegner einsieht, ein Leben lang an etwas Falsches geglaubt zu haben, geht es den Konservativen doch eher um die Erlangung der benötigten Persilscheine – so kurz vor dem befürchteten Kladderadatsch. In panischer Bußfertigkeit stehlen sich die Anhänger des „Systems“ aus ihrer Verantwortung, indem sie behaupten, sie hätten von allem nichts gewusst. Erst jetzt, 30 Jahre nach Thatcher und Reagan, begreifen sie, wie gierig und unanständig dieser Kapitalismus doch ist.

So kalt beurteilen Hartherzige (wie ich) die große Wende im konservativen Denken. Andere geben mehr Kredit, und ihr Vertrauensvorschuss ehrt sie: Die SZ, die taz und der Freitag glauben, dass sich im konservativen Weltbild tatsächlich etwas Fundamentales verändert. Sie verweisen darauf, dass der Wandel fast täglich eine überraschende Fortsetzung erfährt: in der FAZ („Die Zuwächse der letzten 30 Jahre kamen nur den Wohlhabenden zugute“), in der FAS („Wir verteilen von arm zu reich“), im Spiegel („Die zerstörerische Macht der Finanzmärkte“), in der Zeit und im Tagesspiegel („Die Welt ist aus den Fugen“), ja praktisch in allen bedeutenden bürgerlich-liberalen Medien.

Was aber lernen die Konservativen jetzt von der Linken? Die Kampagne. Gut dosiert, nachhaltig und in staunenswerter Offenheit werden wir in den kommenden Monaten (bis zum Parteitag der CDU) die De- und Re-Konstruktion des Bürgerlich-Konservativen in allen Facetten bewundern dürfen. Nicht nur in gedruckter Form, auch in den ab September auf uns niedergehenden Talkshows der Jauch, Will, Plasberg, Illner und Panzer. Die edle Neudefinition des Gutbürgerlichen (in Verbindung mit seiner Reinwaschung von der neoliberalen Vergangenheit) wird das Megathema des deutschen Herbstes.

Es wird Bekenntnisse hageln von augustinischem Ausmaß: Ja, ich bin konservativ, ich habe Fehler gemacht, ich bin blind gewesen, aber dann habe ich die Linke kennengelernt und sie hat mein Leben verändert. Der berühmte Satz des italienischen Fürsten Salina (in Luchino Viscontis Film „Der Leopard“) wird ausgiebig zitiert werden: „Es muss sich alles ändern, wenn alles so bleiben soll, wie es ist.“

Und die Linke? Nun ja, die Linke könnte hinter dieser Debatte, die sie so gierig begrüßt wie ein Verdurstender die Fata Morgana, verschwinden. Man wird ihr ein paar wehmütige Aufsätze widmen – wie Arno Widmann in der FR („Wenn die unten nicht mehr wollen“). Man wird ihre Diagnosefähigkeit preisen und anschließend beglückt feststellen, dass die Konservativen jetzt so offen und sozial geworden sind, dass man die Saurier-Linke getrost vergessen kann. Das diskutierende Bürgertum wird sich auf die Linke setzen und sie mit moralischen Entlüftungen narkotisieren.

 

Dieser Beitrag ist zuerst im „Freitag“ erschienen.


Sechs Anmerkungen zu Schirrmachers neuen linken Freunden

16 August 2011 um 15:06 • 47 Kommentarepermalink

Weil sich die digitale Linke durch einen Beitrag Frank Schirrmachers in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gebauchpinselt fühlt, ist sie offensichtlich nicht mehr in der Lage, einen Text genau zu lesen und zu analysieren.

 

1. Schon die Überschrift – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ – ist eindeutig ein Zitat, also nicht die Meinung des Autors. Schirrmacher zitiert den Thatcheristen Charles Moore, der angesichts der ‚plötzlich’ kaputten britischen Gesellschaft (wer hat sie wohl kaputt gemacht?) so erschrocken ist, dass er die rhetorische Frage stellt, ob der gegenwärtige Finanzkapitalismus vielleicht doch so sei, wie ihn die Linke immer beschreibe. In dieser rhetorischen (d.h. nicht ernst gemeinten) Frage steckt bereits die illusionäre Annahme, es könne außer dem „gegenwärtigen“ noch einen anderen, einen besser verträglichen Finanzkapitalismus geben.

2. Schirrmacher findet natürlich nicht, dass die Linke Recht hat. Er will nur – wie der von ihm zitierte Charles Moore – die Konservativen wachrütteln. Denn die Wut-Revolten (Nordafrika, Nahost, Griechenland, Spanien, Großbritannien) kommen näher. Schirrmacher verweist in seinem Beitrag dann aber lediglich auf Erwin Teufels blauäugige Kritik an der „entwerteten“ CDU und erhebt den als Kanzler in der Wirtschaftskrise (1966/67) gescheiterten Ludwig Erhard zum Leitbild. Dieser Fingerzeig in die Nischen-Vergangenheit der deutschen Nachkriegsjahre wird nicht viel helfen.

3. Die Angst der Konservativen, sie könnten mit den neoliberalen Finanzmarktjongleuren identifiziert und demnächst als „Leerverkäufer“ abgeschlachtet werden, ist die Ur-Angst des Bürgers Thomas Mann vor der Revolution, niedergeschrieben in den immer noch lesenswerten „Bekenntnissen eines Unpolitischen“ (1918). Schirrmacher gibt Thomas Manns (und Charles Moores) Alarmmeldung weiter (und die FAZ-Posaunen von weissgarnix und anderen Blogs schließen sich – wie immer – vorbehaltlos an). In Wirklichkeit nützt Schirrmachers unpolitische Plutokratie-Kritik nur den radikalen und populistischen Rechten: Die Darstellung des Bürgertums als unschuldiges, missbrauchtes Opfer von haltlosen Demokraten und „Mächtigen“ („gekidnappt durch eine sogenannte bürgerliche Politik“) ist Wasser auf deren Mühlen.

4. Charles Moore beschäftigt sich in seinem Artikel ausführlich mit einer angelsächsischen Besonderheit: der Rolle von Rupert Murdochs weltumspannender (und teils mit kriminellen Methoden betriebenen) Vernebelungs- und Verdummungsindustrie. Das wichtige Medienthema verschweigt Schirrmacher gänzlich und kapriziert sich stattdessen auf die angeblich von der Finanzindustrie „ausgeliehenen“ (und nie zurück gegebenen) bürgerlichen Werte. Was für ein bullshit! Es findet bei Schirrmacher keine „Selbstdesillusionierung des bürgerlichen Denkens“ statt, wie er vorgibt, sondern, im Gegenteil, eine gefährliche Illusionierung: der Aufbau der Lebenslüge, das Bürgertum habe mit den wild gewordenen „Finanz-Märkten“ rein gar nichts zu tun.

5. Schirrmachers Artikel ist ein verstecktes Plädoyer für die Rückkehr zur Großen Koalition (um Schlimmeres zu verhüten). So wie andere Erz-Konservative glaubt er nicht, dass sich der Konservativismus in Deutschland durch Mund-zu-Mund-Beatmung mit den Grünen reanimieren ließe. Der Konservativismus, so viel ahnt er, würde durch die Grünen eher ausgesaugt und eines Tages ersetzt. Deshalb wollen echte Konservative auch keine schwarz-grüne Koalition.

6. „Rückkehr“ ist das Wohlfühl-Mantra der konservativen Kritik an der gegenwärtigen Finanzindustrie: Rückkehr zu bürgerlichen Werten, Rückkehr zur Great Society, Rückkehr zu Ludwig Erhard, Rückkehr zum guten alten Kaufmannsgeist (am besten: Rückkehr in Mutters Schoß). Doch es wird keine Rückkehr geben. Deshalb ist Schirrmachers „Kritik“ vor allem eins: hilflos.


Wo bin ich?

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