„Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“

10 Juli 2018 um 15:15 • 0 Kommentarepermalink

Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur.

 

Facebook und Twitter zensieren. Medien zensieren. Der Staat zensiert. Wir alle „zensieren“, was wir für anstößig oder gefährlich halten. Wir blockieren dann missliebige Nutzer, melden ihre Aussagen bei der zuständigen ‘Meldestelle’, wo sie geprüft und möglicherweise gelöscht werden.

Das ist doch keine Zensur, sagen viele. Zensur sei ausschließlich das, was der Staat unterdrückt. Was Menschenleben gefährdet oder berufliche Existenzen vernichtet. In China gibt es Zensur, in Russland, in Saudi-Arabien, in Ägypten, in der Türkei – aber bei uns? Bei uns gibt es doch keine Zensur!

Leider ist die Sache nicht mehr so einfach. Wir haben uns angewöhnt, mit dem Begriff der Zensur sehr locker oder besser: sehr verbissen umzugehen. Zensur ist praktisch alles, was irgendjemand irgendwo verhindert – sei es der Staat, sei es eine Redaktion, ein soziales Netzwerk oder ein Blogger, der seine Administratorrechte „missbraucht“. Zensur kann demonstrativ auftreten oder beiläufig installiert werden. Das macht die Debatte so schwierig. Stets laufen die gleichen Empörungsrituale und Schuldzuweisungen ab: „Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“.

Wie berechtigt ist also der heute allgegenwärtige Zensurvorwurf? Und wie könnten wir ihm nicht nur moralisch, sondern politisch wirkungsvoller begegnen?

Früher waren die Fronten klar. Kaiser und Kirche bestimmten, was zensiert werden musste. Heute haben wir es mit einem komplizierten Geflecht aus staatlichen und unternehmerischen Macht- und Entscheidungsstrukturen zu tun. Zur „äußeren Zensur“, die in der Regel der Staat durchsetzt, hat sich die „innere Zensur“ gesellt, die wir „Verantwortung“ oder „freiwillige Selbstkontrolle“ nennen. Diese Selbstkontrolle ist zwar ein Fortschritt, aber sie schafft neue Probleme.

Wir dürfen also nicht allein auf den Staat starren, wenn wir über “Zensur” reden. Wir müssen auch die Machtverhältnisse und Entscheidungsstrukturen in der Gesellschaft in den Blick nehmen. Im Zeitalter von Medienkonzentration und Netzwerkmonopolen ist es höchste Zeit, dass wir der „inneren Pressefreiheit“ und der „inneren Netzwerkfreiheit“ mehr Aufmerksamkeit schenken. Ein Abriss der Zensurgeschichte soll das veranschaulichen.

 

Die klassische Zensur

Die Erfindung des Buchdrucks in der Mitte des 15. Jahrhunderts ist das Ereignis, das die Zensur als universales Herrschafts- und Zivilisierungsinstrument begründete. Zwar ging es den Machthabern stets nur darum, “gefährliche Ideen” zu unterdrücken, doch begründet wurde die Zensur immer mit der Fürsorge der Mächtigen: Sie wollten ihre Untertanen vor Schäden an ihrer Seele bewahren und die bestehende Ordnung aufrechterhalten.

Zu Beginn der Neuzeit oblag dies einer Allianz aus Kirche und Staat. Die Zensur war ihr gemeinsames Anliegen. 1487 erließ Papst Innozenz VIII. die erste päpstliche Bulle zur Buchdruckerkunst, in der die Zensur als „vorbeugende Maßregel“ erwähnt ist. Neun Jahre darauf schuf der später zum Kaiser gewählte Maximilian I. die Keimzelle einer Behörde, welche die anschwellende Buchproduktion überwachen und kontrollieren sollte. Das Reich und die Kirche hatten erkannt, dass ihr Meinungsmonopol in Gefahr war.

1559 legte die Kirche dann ihren „Index Librorum Prohibitorum“ vor, ein Verzeichnis aller verbotenen Bücher, das von einer Index-Kongregation (der kleinen Schwester der 1542 geschaffenen Inquisition) laufend aktualisiert wurde. Auch das Reich kodifizierte 1532 Schutzvorschriften und Straftatbestände in seiner „Constitutio Criminalis Carolina“, dem ersten deutschen Strafgesetzbuch. In Reichstags-Edikten und so genannten Wahl-Kapitulationen, die zwischen dem Kaiser und den wahlberechtigten Kurfürsten ausgehandelt wurden, entwickelte man die Strafvorschriften weiter und passte sie neuen Erfordernissen an.

Schwierig gestaltete sich die Rechtsdurchsetzung. Nicht alle Buchdrucker unterwarfen sich freiwillig der neu gebildeten „kaiserlichen Bücherkommission“ in Frankfurt. Und nicht alle schickten die geforderten „Pflichtexemplare“ zum Reichshofrat nach Wien. Der Aufwand war vielen zu hoch.

Als Zensur-Sachverständige fungierten in der Regel Universitätsprofessoren oder Geistliche, bisweilen auch Postsekretäre, die sich nebenbei als Polizeispitzel verdingten. Diese „Sachverständigen“ prüften, ob eine Schrift gegen die Reichsgesetze oder gegen die Auffassungen der katholischen Kirche verstieß. Wie eng Thron und Altar damals kooperierten, zeigt sich auch daran, dass die Mitglieder der kaiserlichen Bücherkommission vom Papst bezahlt wurden.

Der erste überlieferte Zensureingriff traf die Schrift eines Mannes, der sowohl religiöser wie politischer „Ketzer“ war: Johannes Reuchlin, europäischer Humanist und Philosoph, hatte sich erdreistet, die Juden gegen die antisemitischen Ausfälle der Kölner Dominikaner zu verteidigen. 1512 wurde seine Verteidigungsschrift verboten, der Papst weitete das Verbot später auf alle Schriften Reuchlins aus.

Noch mehr Aufsehen erregte der zweite Zensurfall. Im Mai 1521 verbot der Reichstag zu Worms sämtliche Schriften Martin Luthers. Das berühmte „Wormser Edikt“ markiert den Beginn unserer modernen Zensurgeschichte. Denn es richtete sich nicht nur gegen einen bestimmten Autor, es verbot sämtliche „bösen, argwöhnigen oder verdächtlichen Bücher“. Von da an befasste sich nahezu jeder Reichstag mit Fragen der Zensur. Manchmal ging es nur um eine effektivere Kontrolle der Druckereien, manchmal um die Schaffung einer Polizeiordnung für die systematische Suche nach verbotenen Schriften.

Die erste Zensurwelle der Neuzeit war mithin die direkte Folge der Reformation und der mit ihr verbundenen Bauernaufstände. Die alten Mächte fühlten sich herausgefordert durch neue Ideen, deren Tragweite sie instinktiv erfassten.

 

Die klassischen Kontrollmethoden

Drei “Ordnungselemente” gingen aus der ersten Zensurwelle hervor. Wir werden ihnen im Rahmen der Presse- und Internetzensur wieder begegnen: 1. die Druckimprimatur. Drucker brauchten künftig eine behördliche Erlaubnis, um eine Schrift überhaupt verlegen zu dürfen. Der Kaiser oder der jeweilige Landesfürst erteilten das entsprechende „Privileg“. Ein Privileg entsprach einer Konzession oder Lizenz, war also mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. Das Druck-Privileg konnte auch wieder entzogen werden. 2. das Impressum. Künftig musste jeder Drucker Name und Anschrift im gedruckten Werk hinterlassen. So konnte man ihn besser aufspüren, verklagen und einsperren. 3. die Ablieferung von „Pflichtexemplaren“. Von jedem Werk musste eine bestimmte Stückzahl bei der staatlichen Zensurbehörde abgeliefert werden. Als Sammelstelle dienten die Universitäts- und Nationalbibliotheken.

Durch die Erfüllung dieser drei Pflichten konnte das Reich die umlaufenden Druckschriften einigermaßen kontrollieren. Doch nicht wenige Drucker entzogen sich den Anforderungen. Sie druckten ihre Bücher oder Flugschriften im Ausland und ließen die Schriften anschließend ins Land schmuggeln. Sie wechselten häufig den Druckort, machten falsche Angaben im Impressum oder benutzten Phantasienamen und verkauften ihre Werke unter der Hand. Das Reich hatte zu wenig Personal, um seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Manchmal fehlte den Herrschern auch die rechte Motivation, denn nach der Unterwerfung der Bauern blieb die politische Lage lange Zeit ruhig. Niemand probte den Aufstand.

Erst die französische Revolution ließ die Zensur wieder aufblühen. Die Herrscher Europas plagte die schreckliche Angst, der Geist der französischen Jakobiner könnte ihre Untertanen infizieren. In der Wahlkapitulation von 1790 versprach Kaiser Leopold II. den beunruhigten Fürsten, er werde im ganzen Reich keine Schrift dulden, die „mit den symbolischen Büchern beiderlei Religionen und mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, oder wodurch der Umsturz der gegenwärtigen Verfassung, oder die Störung der öffentlichen Ordnung befördert wird.“

Die „Störung der öffentlichen Ordnung“ wurde zum Paradeargument für jegliche Zensur und bahnte der Willkür den Weg. Von den Karlsbader Beschlüssen des Jahres 1819 bis zu Otto von Bismarcks Sozialistengesetz von 1878 reihte sich bald eine restriktive Polizeiverordnung an die andere. Aufmüpfige Professoren und Burschenschafter wanderten ins Gefängnis. Ihnen folgten die sogenannten Sitzredakteure sozialdemokratischer Zeitungen.

 

„Freiwillige Selbstkontrolle“ oder: Die Erfindung der „inneren Zensur“

Das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 hatte allerdings auch eine bemerkenswerte Neuerung geschaffen. Es verschob die staatliche Zensur erstmals ins Innere der Zeitungen und verwandelte die staatliche Kontrolle in eine „freiwillige Selbstkontrolle“ des Pressegewerbes. Der Historiker Rudolf Stöber nennt diese Änderung in seiner „Deutschen Pressegeschichte“ die Einführung der „inneren Zensur“ (S.153). Jetzt mussten und wollten die Verleger selbst dafür sorgen, dass in ihren Blättern nichts stand, was die öffentliche Ordnung stören konnte.

Die kaiserliche Erlaubnis, eine Zeit-Schrift herausgeben zu dürfen (das Druck-Privileg), wurde mit dem Reichspressegesetz aufgehoben bzw. an einen bloßen Gewerbeschein gebunden. Zum Ausgleich für diese Liberalisierung musste das Impressum einen strafrechtlich „verantwortlichen Redakteur“ benennen, der für sämtliche Inhalte des Blattes geradezustehen hatte. Die Pflichtexemplare mussten die Verlage bei der örtlichen Polizeistation abliefern.

Die staatliche „Zensurinstanz“ stützte sich nun im Wesentlichen auf das 1872 in Kraft getretene Reichstrafgesetzbuch. Es listete penibel auf, was den öffentlichen Frieden gefährden konnte. Die Auslegung der Paragraphen war jedoch Ansichtssache, insbesondere bei „delikaten Delikten“ wie Majestätsbeleidigung, Religionsschmähung, Geheimnis- oder Landesverrat. Wurde ein Verstoß im Sinne des Gesetzes festgestellt, büßte dafür der verantwortliche Redakteur. In schwerwiegenden Fällen mussten auch Verleger, Drucker und Lieferanten mit empfindlichen Strafen rechnen. Man überlegte daher zwei Mal, bevor man “Seine Majestät” kritisierte oder aus geheimen Regierungs-Unterlagen zitierte. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs erzwang der Staat dann den völligen Kotau der „freien Presse“. Die Medien verwandelten sich – im Zuge der „Selbstkontrolle“ – in zuverlässige Propaganda-Maschinen der Obersten Heeresleitung.

 

Das Doppelgesicht der Zensur in der Demokratie

Die vollständige „Selbstkontrolle“ – und damit die vollständige Übernahme der Zensur in die eigene Verantwortung – erreichten die Presseverlage erst mit dem Untergang des Kaiserreichs. In der Weimarer Republik fußte die Meinungsfreiheit auf einem Verfassungs-Grundrecht, wobei die Presse – anders als in Artikel 5 Grundgesetz – nicht ausdrücklich erwähnt war. „Jeder Deutsche“, heißt es in Artikel 118 der Weimarer Reichsverfassung, „hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern… Eine Zensur findet nicht statt“.

Die „allgemeinen Gesetze“, welche die Grundrechte einschränkten, konnten natürlich so eng gefasst werden, dass eine Zensur trotzdem möglich war. Auch konnte die Selbstkontrolle der Medien in Selbstzensur umschlagen, wenn sich das politische Rahmenklima verschlechterte. So mussten viele Zeitungen nach Hitlers ‚Machtergreifung’ gar nicht mehr umständlich „gleichgeschaltet“ werden; sie hatten sich bereits willfährig angepasst. Aufgrund der rigiden Notverordnungspolitik der letzten Weimarer Reichsregierungen waren sie ab 1931 verpflichtet, Regierungspropaganda in Form sogenannter “Auflagenachrichten” zu drucken.

Bis heute tun sich Kritiker schwer, den Begriff der Zensur auf demokratische Verhältnisse anzuwenden. In einer Demokratie, sagen sie, sei das Unterbinden bestimmter „Meinungen“ – wie Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Beleidigung oder Störung des öffentlichen Friedens – nicht Zensur, sondern diene der Sicherung der Freiheitsrechte. Wer Hass und Hetze unter Strafe stelle, ermögliche so die unbedrängte freie Meinungsäußerung aller.

Im Prinzip ist das richtig. Doch nicht wenige Begriffe und Tatbestände in den Gesetzen sind sehr vage gefasst. Was wir unter Verunglimpfung oder Hetze, Ehrverletzung oder Rassismus verstehen, unterliegt gesellschaftlichen Verabredungen, die sich zeitgeistbedingt ändern. So schränkten die in den Anfangsjahren der Weimarer Republik erlassenen „Republikschutzverordnungen“ die Presse- und Meinungsfreiheit vor allem rechtsradikaler Gruppen empfindlich ein. Man nannte das „wehrhafte Demokratie“. Aber nur wenige Jahre später nutzten die Nazis die Vorarbeit dieser Republikschutzgesetze und Notverordnungen, um auf deren Grundlage antidemokratische Verordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ zu erlassen. Der Begriff Hetze wurde plötzlich ganz anders interpretiert. Und hinter der üblichen Schutz-Rhetorik verbarg sich die Absicht, Grundrechte „legal“ außer Kraft zu setzen und jedwede Opposition zu verbieten. Bekanntestes Beispiel dafür ist die berüchtigte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, die den pathetischen Titel trägt: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Immer haben die Herrschenden ihre Zensurabsichten mit Schutzerfordernissen begründet. Und wenn die AfD derzeit bemüht ist, den Volksverhetzungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches in ihrem Sinne zu ändern, so zeigt das, wie fruchtbar der Schoss noch ist.

 

Der Rechtsstaat als permanenter Prozess

Unsere gegenwärtige Diskussion über Zensur und Meinungsfreiheit ist also nicht neu. Neu ist, dass der Gegenstand komplexer und uneindeutiger geworden ist, seit der Fortschritt die Zensur stärker ausdifferenzierte: Dem „Bad Cop“ der staatlichen Zensur steht nun der „Good Cop“ der freiwilligen Selbstkontrolle gegenüber. Das ändert auch den Zensur-Diskurs.

Unter gewissen Umständen, zur Verteidigung der Republik oder zum Schutz einer gesellschaftlichen Minderheit sind wir gehalten, Zensur als stabilisierendes Element anzuerkennen und nicht als Unterdrückung zu werten. Wir berufen uns dann auf die Werte und Normen des Rechtsstaats. Aber auch der Rechtsstaat ist ein fortlaufender Prozess. Gesetze werden geändert, verschärft oder gestrichen – je nachdem, was die Umstände und die politischen Entwicklungen gerade erfordern. Derzeit z.B. diskutieren wir über die „Zensur“ von Nutzer-Inhalten durch Plattform- und Netzwerkbetreiber wie Facebook und Twitter, während die der Löschpflicht zugrunde liegenden Straf- und Schutzgesetze selten hinterfragt werden. Es sei denn, die politische Stimmung ‚erlaubt’ es. So weckte die allgegenwärtige Kritik an Donald Trump, Wladimir Putin & Konsorten das dringende Bedürfnis, ausländische Staatsoberhäupter ungestraft beleidigen zu dürfen. Das alberne Erdogan-Gedicht des TV-Unterhalters Jan Böhmermann, das der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, solidarisch unterstützte, bildete den absurden Höhepunkt.

Die Aufregung zeigte Wirkung: Der Bundestag nahm den Konflikt zum Anlass, um den „überholten“ Strafrechts-Paragraphen zur Majestätsbeleidigung am 1. Januar 2018 abzuschaffen. Doch die Verunglimpfung des deutschen Bundespräsidenten, die in Paragraf 90 StGB geregelt ist, blieb als Straftatbestand erhalten. Schon an diesem Beispiel zeigt sich, wie selektiv und stimmungsabhängig Entscheidungen sein können, die Fragen der Meinungsfreiheit und der Zensur betreffen. Wir sollten nicht den Fehler begehen, immer nur Facebook anzuprangern, während wir die Legitimität der zugrunde liegenden Schutz- und Strafgesetze kaum diskutieren.

 

Warum die „innere Zensur“ ein Fortschritt ist

Zensoren hielten sich eigentlich immer nur ‚streng’ an Recht und Gesetz. Sie zensierten nicht nach Belieben. ‚Gewissenhaft’ prüften sie, ob eine Schrift „den allgemeinen Gesetzen“ entsprach. Das war im 16. Jahrhundert so, und das ist auch bei den Interpreten des heutigen Jugendschutzgesetzes oder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes so. Zensiert werden laut Paragraph 1 NetzDG ausschließlich Inhalte, die „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Als Messlatte dient das Strafgesetzbuch.

Aus dieser scheinbaren Klarheit erwächst jedoch ein dickes Problem: Die vom Gesetz angedrohten hohen Geldbußen fördern die „freiwillige“ Vorzensur durch die privaten Netzwerkbetreiber. Ihre Löschtrupps sortieren aus, was Ärger machen und Kosten verursachen könnte. Diesen Mechanismus der Selbstkontrolle haben wir als „innere Zensur“ bei den Medien bereits kennengelernt. Internet-Plattformen übernehmen also unter dem Druck der Rechtsprechung die Regeln, die auch die Presse auf sich selbst anwendet.

Aber ist „freiwilliges“ Löschen überhaupt Zensur? Viele bestreiten es. Sie sagen: Wer Selbstkontrolle als vorauseilenden Gehorsam diffamiert, ignoriert, dass Menschen auch aus innerer Überzeugung handeln können. Ihr Verantwortungsbewusstsein verpflichtet sie, Mitmenschen vor Schmutz und Schund, Beleidigung, Terror und Hetze zu schützen. Anders ausgedrückt: Viele halten sich nicht aus Angst vor Strafe an bestimmte Regeln, sondern akzeptieren und verteidigen sie als Frieden stiftende Gemeinschafts- oder Community-Standards.

Trotzdem ist Selbstkontrolle ein irreführender Begriff. Denn die Kontrolle wird ja nicht von den Autoren oder Nutzern ausgeübt, sondern in der Regel von übergeordneten Entscheidungsträgern. Bei Medien sind es die Chefredaktionen und Verlage, bei Netzwerkbetreibern die Eigentümer und die von ihnen beauftragten Löschtrupps. Das heißt: Die „freiwillige Selbstkontrolle“ ändert die Machtverhältnisse keineswegs, muss aber dennoch als Fortschritt gegenüber der äußeren Zensur angesehen werden. Denn nicht mehr Staatsorgane stülpen den Menschen ihre Zensurmaßnahmen über, sondern strafrechtlich verantwortliche Redakteure und Netzwerkbetreiber “zensieren” ihre Produkte in Eigenregie.

Diese „innere Zensur“ ist eine Verbesserung, weil sie – im Gegensatz zur staatlichen Zensur – dezentral organisiert ist. Jede Firma übt sie ein wenig anders aus. Denn Unternehmen handeln aus gewerblich-kommerziellen, nicht aus obrigkeitsstaatlichen Motiven. Ihre Zensur-Kriterien sind nicht die möglichst weitgehende Geheimhaltung von Informationen oder die möglichst zurückhaltend formulierte Meinung, ihre obersten Handlungsmaximen lauten: Wie viele Informationen kann ich guten Gewissens veröffentlichen? Wie weit kann ich gehen, ohne jemanden zu diffamieren? Firmen ziehen keine Grenzen, sondern loten sie aus.

Da private Medienunternehmen außerdem untereinander im Wettbewerb stehen, ergibt sich daraus ein Pluralismus der „inneren Zensur”. Größere „Durchlässigkeit“ für Informationen und höhere “Meinungsfreude” können sich bezahlt machen oder das wirtschaftliche Risiko erhöhen. Als die New York Times am 13. Juni 1971 begann, die von Daniel Ellsberg geleakten Pentagon-Papiere zu veröffentlichen, verhängte die US-Regierung ein Publikationsverbot und erhob Anklage wegen Landesverrat. Die Washington Post sprang ein und druckte weitere Auszüge aus den Geheimpapieren. Als auch ihr ein Verbot drohte, zogen andere US-Zeitungen nach. Dadurch liefen die Sanktionsdrohungen der US-Regierung ins Leere.

Die Unterlagen zu den Überwachungsmethoden der Geheimdienste, die Edward Snowden im Juni 2013 enthüllte, die von Wikileaks 2010 veröffentlichten Interna zur US-Kriegsführung im Irak sowie die Sprachregelungen der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 führten zu jeweils unterschiedlichen Handhabungen der “Selbstkontrolle”. Manche Medien kooperierten stärker mit der US-Regierung als andere, manche ließen heikle Informationen ganz unter den Tisch fallen, manche erachteten mehr Dinge für geheimhaltungsbedürftig als die Konkurrenz oder unterließen den Gebrauch bestimmter Wörter. Allerdings: Die jeweiligen Journalisten hatten darüber nicht zu entscheiden. Das war alleinige Angelegenheit der Medien-Eigentümer, der „Publisher“ und ihrer Chefredakteure.

Eine echte Selbstkontrolle ist die „freiwillige Selbstkontrolle“ eben nicht, oder besser gesagt: noch nicht. Auf dem Weg von der obrigkeitsstaatlichen Zensur des 16. Jahrhunderts zur Selbstverantwortung des Einzelnen im 21. Jahrhundert markiert sie eine wichtige Zwischenetappe.

 

Das „Overblocking“ führt auf die richtige Spur

Wie wir gesehen haben, übernehmen die sozialen Netzwerke im Zuge ihrer Annäherung an die Medien deren historische Errungenschafteninsbesondere die „freiwillige Selbstkontrolle“. Das heißt, auch Netzwerke wie Facebook und Twitter wenden zunehmend die Maßnahmen der „inneren Zensur“ an. Sie können dabei großzügig verfahren oder engstirnig, kleingeistig oder edelmütig, prinzipienfest oder ängstlich, ganz wie die Eigentümer von Zeitungen. Diese Angleichung von Netzwerken und Medienunternehmen wird vom Gesetzgeber und von den Gerichten erzwungen. Sie ist darüber hinaus die logische Folge der gegenseitigen Verflechtung: Soziale Netzwerke verwandeln sich zum Teil in Medienkonzerne und Medienkonzerne verwandeln sich ein Stück weit in soziale Netzwerke. Die Mischformen, die so entstehen, konstituieren die Öffentlichkeit des 21. Jahrhunderts.

Aus dieser Entwicklung ergeben sich eine Reihe von kritischen Fragen: Ist das Löschen von Nutzer-Inhalten durch Facebook, YouTube und Twitter eine „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“? Oder übernehmen die Netzwerk-Eigentümer lediglich die Methoden, die auch Medienfirmen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und publizistischen Interessen einsetzen, wenn sie Inhalte nach eigenen Maßstäben und Werten ordnen, filtern, gewichten und bewerten? Sind die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGBs), die Community-Standards und die Uploadfilter der sozialen Netzwerke letztlich doch nichts anderes als die politisch-weltanschaulichen Blattlinien der Presseerzeugnisse? Während Facebook, Twitter und YouTube Inhalte löschen und Accounts blockieren, die den „Community-Standards“ nicht entsprechen oder das Image der Firma beschädigen, lehnen Springer-Zeitungen Beiträge ab, die sich gegen die USA oder gegen Israel richten.

Dass bei solchen Wert- oder Weltanschauungsentscheidungen bisweilen übers Ziel hinausgeschossen wird, ist nur logisch. Manche Nutzer und Autoren werden damit „auf Linie“ gebracht oder gar kaltgestellt. Wem dieses „Overblocking“ missfällt, der kann zu anderen Medien oder Plattformen wechseln oder sein eigenes Blog-Unternehmen gründen. Allerdings um den Preis der Ausgrenzung. Denn ein Nischen-Blog kann gegen ein Plattform-Monopol wenig ausrichten, und ein gutes Gehalt in einem reichweitenstarken Medium wird dem ehrenamtlichen Schreiben in der Nische meist vorgezogen. Das heißt, die fortschreitende Medien- und Pressekonzentration und die digitalen Monopolbildungen machen aus der „freiwilligen Selbstkontrolle“ ein neues Problem. Und exakt hier berühren wir den Punkt, der in der gegenwärtigen Zensurdebatte fehlt.

 

Die inneren Abhängigkeitsverhältnisse

Je größer und marktbeherrschender Plattformen und Medienkonzerne werden, desto weniger Alternativen existieren für Nutzer und Autoren. Der Übergang von der klassischen Zensur zur freiwilligen Selbstkontrolle war zwar ein Fortschritt, doch eine befriedigende Lösung kann die unternehmerische “Selbstkontrolle” in einer Welt der Informationsmonopole und der Bürgeremanzipation nicht mehr sein. Denn sie rührt die traditionellen Machtverhältnisse und Entscheidungsbefugnisse nicht an. Weder in den sozialen Netzwerken noch in den Medien.

Die gegenwärtige Zensurdebatte müsste daher viel stärker auf die inneren Abhängigkeitsverhältnisse eingehen: bei den Medien auf das Abhängigkeitsverhältnis der journalistischen Mitarbeiter zu ihren jeweiligen Chefredaktionen und Verlagen, bei den sozialen Netzwerken auf das Abhängigkeitsverhältnis der Nutzer zu ihren Diensteanbietern und deren Löschtrupps. Denn nicht nur die „äußere Zensur“, die durch Straf- und Schutzgesetze festgelegt wird, bedarf einer Kritik, auch die „innere Zensur“, die sich aus Abhängigkeitsverhältnissen ergibt. Das ist schon deshalb erforderlich, weil innere und äußere Zensur bisweilen auf undurchsichtige Art kooperieren – etwa wenn die Eigentümer sozialer Netzwerke oder die Chefs klassischer Medien staatliche “Auflagen” brav erfüllen.

Notwendig sind heute Regeln und Institutionen, die wirksame Mitbestimmungsrechte für Nutzer sozialer Netzwerke und Medienmitarbeiter definieren und garantieren. Beides sind bislang unbestellte Felder. Die innere Pressefreiheit ist zwar in den vergangenen hundert Jahren immer mal wieder ein Anliegen engagierter Journalisten gewesen, aber sie wurde von der Verlegerlobby stets zielstrebig ausmanövriert. Geblieben sind ein paar unverbindliche Redaktionsstatute und Beiräte, die einen Hauch von Mitbestimmung in den Medien erlauben. Der ambitionierte Versuch, ein bundesweit gültiges Presserechtsrahmengesetz zu schaffen, das die innere Pressefreiheit republikweit regelt, scheiterte 1974 am Widerstand der Verlage und der Regierung Schmidt/Genscher.

Noch düsterer sieht es bei den sozialen Netzwerken aus. Bei ihnen ist das, was man analog zur inneren Pressefreiheit „innere Netzwerkfreiheit“ nennen könnte, nie ein Thema gewesen. Es gibt keine Nutzer-Beiräte, keinen dem Presserat vergleichbaren Netzrat und keine Nutzer-Statute, die ein Minimum an Mitsprache und Kontrolle gewährleisten. Das liegt einmal daran, dass sich Nutzer von Facebook, YouTube oder Twitter noch immer nicht als “Mitarbeiter” begreifen, die den Eigentümern der Netzwerke Inhalte zuliefern. Deshalb kommen ihnen Forderungen nach Vergütungen oder Rechten gar nicht in den Sinn. Umgekehrt liegt den Eigentümern der Netzwerke daran, die Illusion aufrecht zu erhalten, sie seien neutrale „Diensteanbieter“ wie die Telekom und stellten allenfalls eine technische Infrastruktur für Fremd-Inhalte zur Verfügung. Tatsächlich sind sie längst wichtige Akteure der öffentlichen Meinung.

 

Wo bleibt das Mitspracherecht?

„Innere Netzwerkfreiheit“ und „innere Pressefreiheit“ sind also ein gemeinsames Grundanliegen, zwei Seiten ein- und derselben Medaille: Durch sie verwirklicht sich die Mitbestimmung in den Betrieben. Erst durch sie wäre die freiwillige Selbstkontrolle eine echte Selbstkontrolle und nicht bloß eine sprachliche Nebelkerze.

Während die Mitarbeiter einiger Medien über rudimentäre Möglichkeiten der Mitbestimmung verfügen, sind Facebook, YouTube und Twitter noch nicht einmal in die Nähe einer Mitbestimmungsdiskussion gerückt. Denn keine Gewerkschaft, keine Partei und keine netzpolitische NGO hat das Thema „innere Netzwerkfreiheit“ auf der Agenda, kaum jemand fordert von Facebook die Einrichtung von Betriebsräten, Nutzer-Beiräten oder anderen Mitbestimmungsformaten.

Statt zu erkennen, dass wir es bei Medien und Internetplattformen mit den prinzipiell gleichen Problemen der inneren Zensur zu tun haben, lassen wir uns damit abspeisen, dass uns Medien und Netzwerke als Kontrahenten vorgeführt werden. Das tägliche Facebook-Bashing lenkt so schön davon ab, dass Medien und Netzwerke gleichermaßen einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Mitarbeitern herstellen müssen. Denn “jeder, der von den Entscheidungen einer gesellschaftlichen Institution betroffen wird, muss die Möglichkeit haben, an dieser Entscheidungsfindung teilzunehmen”. Das forderte der US-Philosoph und Demokratietheoretiker John Dewey bereits in den dreißiger Jahren. Erreichbar ist das nur, wenn die Probleme der „äußeren“ und der „inneren“ Zensur in ihrer Komplexität erkannt und diskutiert werden. Nur wer allen Formen der Zensur Aufmerksamkeit schenkt, wird dem Thema Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert gerecht.

Eine gekürzte Fassung dieses Textes ist am 6. Juli 2018 in epd Medien erschienen.


Schulz-Hype und Merkel-Blues oder: Das perfekte Wahlergebnis

16 März 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Viele glauben, der Schulz-Hype werde für eine Ablösung der Großen Koalition sorgen. In Wahrheit wird sie dadurch erst so richtig alternativlos.

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

 

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

 

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

 

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den “Populisten”.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.


Wie die Medien zu Parteien wurden

2 März 2017 um 14:34 • 7 Kommentarepermalink

Beobachterposition? Distanz? Neutralität? Das war mal. Heute sehen sich viele Journalisten als unerschrockene Kämpfer für das Gute. Die Medien sind zu Parteien geworden – aus nachvollziehbaren Gründen.

 

Es fing eigentlich ganz harmlos an. Das Internet war noch klein und verspielt und wirkte irgendwie ungefährlich. Zum Spaß kabbelten sich ein paar Journalisten mit „Bloggern“, die frech behaupteten, sie seien so wichtig wie Journalisten.

Dann tauchten die Piraten auf. Sie wollten das Mediensystem aus den Angeln heben, indem sie das Urheberrecht, die Existenz-Grundlage des Mediensystems, in Frage stellten. Als die Piraten in die Parlamente einzogen und in bundesweiten Umfragen zwölf Prozent erreichten, wurde es richtig ungemütlich. Das Mediensystem fing an, sich mit einseitiger Berichterstattung gegen seine ‚Feinde’ zu wehren.

Auch Google und Facebook rüttelten immer unverfrorener an der Monopolstellung der Medien. Blogger, Twitterer und Chatter, die frei Schnauze reden konnten, konkurrierten mit herkömmlichen Meinungsmachern, Enthüllungsplattformen konkurrierten mit traditionellen Reportern, YouTube-Stars konkurrierten mit der gewohnten Fernsehunterhaltung.

Unter dem Einfluss der Konkurrenten wurde die Berichterstattung immer häufiger zur Interessenpolitik in eigener Sache. Ob beim Leistungsschutzrecht oder bei den Auseinandersetzungen um die Verwertungsgesellschaften: Man scheute sich nicht, in den eigenen Medien Partei für die eigenen Interessen zu ergreifen, während die Interessen der anderen verschwiegen oder schlecht geredet wurden. Nicht, dass Randthemen wie das Leistungsschutzrecht wirklich wichtig gewesen wären, aber sie zeigten, wie freie Medien sich verhalten, wenn es um ihre Pfründe geht. Ob Piraten, Blogger, Google oder Facebook: Die Konkurrenten der alteingesessenen Medien hatten nichts zu lachen. Jeden Tag gab es Breitseiten gegen sie. Die Medien nannten es „kritische Berichterstattung“.

 

Wer uns nicht liest, gefährdet die Demokratie!

Dann krochen die Lügenpresse-Rufer aus der rechten Ecke, Fake News und Hate Speech bedrohten die Stellung und das Ansehen der Medien und die aufkommenden Populisten verachteten sie als Teil einer „volksfremden“ Elitenherrschaft. Die Medien machten sich nun pausenlos selbst zum Thema. Sie empörten sich über unberechtigte Zurück- und Zurechtweisungen und erklärten jedem, der es nicht hören wollte, dass der Schutz der Bürger vor Fake-News, Hate Speech und Populismus ihre vornehmste Aufgabe sei, dass Lügenpresse-Rufer Hohlköpfe seien und man selbst nicht zur Elite zähle, sondern Eliten gewissenhaft kontrolliere. Die Medien begannen eine Art Überzeugungs-Wahlkampf in eigener Sache. Sie verkündeten: Wer uns nicht wählt (= liest = kauft), der gefährdet die Demokratie. Nur wer uns vertraut, kann auch ein guter Demokrat sein.

Wie recht sie doch hatten! Kaum war der neue US-Präsident im Amt, erklärte er die angesehensten Medien seines Landes zu „Volksfeinden“ und versprach seinen Anhängern einen Heiligen Krieg gegen sie. Den Medien blieb also nichts anderes übrig, als die eigene Situation von nun an zur beherrschenden Nachricht zu machen und öffentlich für die ‘Partei des Journalismus’ zu kämpfen.

Allerdings erinnerten sich manche Skeptiker auch des Beginns dieser Entwicklung: als es den Medien eher um die Sicherung ihrer Interessen gegen die aufkommende Konkurrenz ging, so dass die mit der Populismusgefahr einsetzende Überhöhung der eigenen Arbeit – „Wir sind die Garanten der Demokratie!“ – nicht bei allen ohne weiteres glaubwürdig erschien. Manche Medien hatten auch jeden Sinn dafür verloren, dass ein Großteil der Bürger die Nichtteilnahme eines US-Präsidenten an einem Korrespondenten-Dinner in Washington nicht ganz so skandalös findet wie die New York Times, ja dass die Teilnahme an einem solchen Korrespondentendinner vielleicht auch ein Beleg für die allzu große Nähe von Medien und Politik sein könnte. Auch das Gejammer über den Ausschluss einiger Medien von Hintergrundgesprächen im Weißen Haus überdeckte nur die Tatsache, dass die betroffenen Medien gegen die Praxis ihrer früheren Bevorzugung im Weißen Haus nichts einzuwenden hatten. Das nährte den Verdacht, dass die Medien jede Äußerung Trumps gnadenlos für die Steigerung ihrer Bedeutung ausschlachten würden. Sie wollten nicht bloß ihren Job machen (wie es ihnen der Satiriker Jon Stewart nahelegte), sie wollten auch noch ständig gelobt und bestaunt werden dafür.

 

Der Siegeszug des aktivistischen Journalismus

Von Trump in eine bestimmte Ecke gestellt („You are Fakenews!“) übernahmen die angegriffenen Medien alle ‚üblen’ Gewohnheiten, die sie früher am Internet scharf kritisierten. Ihre Kommentare wurden radikaler, roher und bissiger, kleine Enthüllungen wurden zu Super-Scoops aufgeblasen und Provokationen waren ein fester Bestandteil des journalistischen Unterhaltungsprogramms. Die Methode Holzhammer garantierte einfach mehr Aufmerksamkeit. In einer Zeit, in der Facebook-Algorithmen, Medienhäuser von Automobilunternehmen, Präsidenten-Tweets und Medien-NGOs wie Correctiv den Journalismus zu übernehmen trachteten, mussten die alteingesessenen Medien sehen, wo sie blieben. Also begannen sie, die Grenzen, die sie sich selbst einst gesetzt hatten, zu überschreiten. Aus Berichterstattern wurden Aktivisten.

Der aktivistische Journalismus, der bei traditionellen Medienmachern vor wenigen Jahren noch Abscheu und Empörung (oder berufsethische Bedenken) hervorgerufen hatte, ist inzwischen Mainstream geworden. Reportern, Leitartiklern und Kolumnisten ist die kämpferische Haltung in Fleisch und Blut übergegangen. Vehement (oft auf Effekt hin getrimmt) kritisieren sie den bösen Populismus der anderen – mit unverkennbar populistischen Mitteln. Sie teilen ihr Publikum – wie der Populismus – in Freund und Feind. Sie grenzen Andersdenkende aus, erklären sie zu Idioten und Stümpern, übertrumpfen sich mit alarmistischen Dystopien, pumpen Nichtigkeiten zu Skandalen auf und betreiben mit größter Lust die Arbeit der Zuspitzung (was man an der Entwicklung der Spiegel-Cover gut ablesen kann).

 

Politik und Medien haben die Rollen getauscht

So wurden die großen Medien, die ‚dem Internet’ vor Jahren noch erzählten, was guter und verantwortungsvoller Journalismus ist (nämlich professionelle Zurückhaltung), im Verlauf eines knappen Jahrzehnts zu Parteien, die für die gute Sache kämpfen – so wie politische Parteien, Internet-Konzerne oder NGOs seit jeher für sich in Anspruch nehmen, für die gute Sache zu kämpfen: To Make The World A Better Place.

Es ist deshalb kein Wunder, dass Donald Trumps „Chefideologe“ Steve Bannon die US-Leitmedien als politische „Opposition“ identifiziert hat. Die Medien, nicht die Demokratische Partei, seien die eigentliche „Oppositionspartei“. Sie verkörpern, laut Bannon, das liberale, globalistische, elitäre, säkularisierte und anti-nationale Weltbürgertum, das dem „hart arbeitenden“ Mittelstand, der tief in der christlichen Kultur der amerikanischen Provinz verwurzelt ist, schadet. Diese „Partei“ (die Hillary-Obama-Jubelpartei) will Bannon mit allen Mitteln bekämpfen.

Die Medien ihrerseits nehmen die neue Rolle als Kampfpartei der universellen Menschenrechte mit Begeisterung an. Sie spüren, dass ihnen die Polarisierung – trotz der Gefahren, die damit verbunden sind – viele neue Anhänger zutreibt und wirtschaftlich nützt. Die New York Times etwa konnte die Zahl ihrer Abonnenten nach Trumps Wahlerfolg erheblich steigern.

Auf paradoxe Weise hat Trumps Medienhass so den schleichenden Bedeutungsverlust der Medien gestoppt. Politik und Medien scheinen sogar ihre Rollen zu tauschen: Während sich die Parteien immer stärker zu hochprofessionellen Medienunternehmen entwickeln, die ihre „Erzählungen“ (Narrative) möglichst geschickt auf allen Plattformen für ihre jeweiligen Zielgruppen ausspielen wollen (ganz unabhängig von der später tatsächlich praktizierten Politik), werden die Medienunternehmen – wie in ihrer heroischen Frühzeit – zu politisch-idealistischen Kampfgruppen, die die Richtung der Politik bestimmen wollen und können.

Das ist nicht die schlechteste Entwicklung (aber man sollte sie weiter kritisch beobachten).

Lesen Sie dazu auch den Beitrag über die Entstehungsgeschichte des modernen Journalismus: Wie ein paar Aktivisten den modernen Journalismus erfanden


Das Mem von den russischen Hackern

21 September 2016 um 15:42 • 3 Kommentarepermalink

Seit einiger Zeit verbreiten staatliche Dienste das Mem von den russischen Hackern. Mit wachsendem Erfolg. Denn der „russische Hacker“ ist das ideale Gegenbild zum „naiven Whistleblower“.

 

Wenn die nächsten Wahlen nicht so ausgehen, wie sie ausgehen sollten – dann sind garantiert „russische Hacker“ schuld. Wenn WikiLeaks mal wieder brisante Daten ins Netz stellt – dann nur auf Anweisung russischer Hacker. Wenn Ihr Chef Sie beschimpft, dass Sie mit Ihrer Arbeit im Rückstand sind, dann sagen Sie doch einfach, russische Hacker hätten Ihre Daten gestohlen. Glauben Sie mir, es funktioniert – denn egal, was auf der Welt passiert, es waren immer „russische Hacker“. Russische Hacker lesen Ihre E-Mails, Sie wissen, mit wem Sie sich treffen, sie spionieren sogar deutsche Kinderzimmer aus.

Sie halten das für eine blöde Verschwörungstheorie? Nein, es ist die bittere Wahrheit. Sogar das FBI, der BND und der Rechercheverbund aus SZ, NDR und WDR können das bestätigen. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen und Meldungen der jüngsten Vergangenheit:

Russische Hacker am Werk? BSI warnt Parteien vor Cyberangriffen

Angst in den USA: Hacken der Präsidentschaftswahl

Russische Hacker greifen Dopingbekämpfer Wada an

Russland hackt zurück

Russische Hacker attackieren US-Wahlsystem

Russische Hacker stehlen brisante Daten über Trump

Russische Hacker lasen Barack Obamas E-Mails

Datenklau bei den US-Demokraten: Hacking-Grüße aus Moskau?

Clinton-Berater: Russische Hacker gaben interne E-Mails an Wikileaks

FBI: Russische Hacker stehlen 1,2 Mrd. Daten

Russische Hacker kapern Internet-Satelliten

Russische Hacker knacken Webcams: Lauschangriff auf deutsche Kinderzimmer

Russische Hacker knacken Pentagon

Russische Hacker enttarnen geheime Schweizer Elitetruppe

Cyberangriff auf TV5 Monde durch russische Hacker?

Drohen deutschen Kraftwerken russische Hacker-Angriffe?

Sandworm: Russische Hacker spionieren Nato und EU aus

US-Botschafter: Russische Hacker größere Gefahr als Internetkonzerne

Russische Hacker attackieren USA

Verfassungsschutz warnt: Russische Hacker nehmen CDU ins Visier

US-Medien vermuten russische Hacker hinter erneuten Cyberangriffen

Russische Hacker greifen deutsche Parteien an

Russische Hacker haben deutsches Unternehmen angegriffen

Russische Hacker attackieren WDR-Journalisten

Russische Hacker auf Beutezug in Deutschland

Hackt Russland die US-Wahl?

Greifen russische Hacker in US-Wahlkampf ein?

Wichtig ist, dass sich das Mem von den „russischen Hackern“ in den Köpfen festsetzt. Und zwar am besten in Verbindung mit bestimmten Verben. Russische Hacker sind nämlich keine friedlichen Whistleblower, sondern kriminelle Cyber-Krieger. Sie enthüllen nicht, sie „attackieren“, „greifen an“, „spionieren“, „knacken“, „kapern“ und „stehlen“. Während unsere politisch naiven Whistleblower nie mit Geheimdiensten oder Regierungen zusammenarbeiten (und unsere Geheimdienste nie mit irgendwelchen Hackern), stehen russische „Datenklauer“ stets in Diensten ganz dunkler Mächte. Und so warnen US-Medien, US-Botschafter, Clinton-Berater, FBI, Verfassungsschutz, BND und BSI unablässig vor „russischen Hackern“, vor „Kriminellen“, die unsere demokratischen Wahlen beeinflussen wollen, indem sie kurz vor dem Wahltag „brisantes“ Material an willfährige Medien (wie WikiLeaks) durchstechen.

Sollten Sie also unmittelbar vor den nächsten Wahlen irgendwelche Enthüllungen über Korruption, Einflussnahme oder Geheimabsprachen lesen müssen, alles Quatsch. Es sind von russischen Hackern gestohlene Daten, um unser demokratisches System zu destabilisieren.

Und wenn Rot-Rot-Grün 2017 an die Macht kommen sollte, dann hatten russische Hacker mit Sicherheit ihre Hände im Spiel. Und wenn es im kommenden Oktober ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Hillary Clinton geben sollte, dann stehen die russischen Hacker als heimliche Präsidentenmacher schon bereit. Und wenn Donald Trump am 8. November tatsächlich US-Präsident werden sollte, dann lag es an den russischen Hackern. Die russischen Hacker sind ein so geniales Negativ-Branding (Joseph McCarthy lässt grüßen), dass die Enthüllungen von Edward Snowden fast schon wieder vergessen sind.

Es sind übrigens die gleichen Medien, die nun bierernst das Mem von den russischen Hackern verbreiten, die sich ansonsten gern über Verschwörungstheorien lustig machen.

 

Update 22.9.

Weil ich gestern eine kleine Twitter-Auseinandersetzung mit Michael Seemann und Hakan Tanriverdi über das Mem „russische Hacker“ hatte (und Twitter für eine differenzierte Auseinandersetzung eher ungeeignet ist), hier eine Ergänzung:

Natürlich gibt es russische Hacker, die für die staatlichen Geheimdienste ihres Landes arbeiten. Es gibt aber nicht nur russische, es gibt auch amerikanische, britische, französische, chinesische, deutsche, australische, saudiarabische, ukrainische oder türkische Hacker, die das gleiche tun. Der Dissident Soldatow hat für Russland Ähnliches enthüllt wie der Dissident Snowden für die USA und die Staaten der Five Eyes. Es gibt außerdem internationale und unabhängige Hacker-Gruppen, es gibt Idealisten und Kriminelle, Anarchisten und Patrioten, und es gibt Einzelpersonen, die auf eigene Rechnung hacken. Die Aktionen des Hackings wie des Cyberkriegs sind vielfältig, undurchsichtig und kaum dingfest zu machen. Wer weiß schon, welche Leaks von welchen Hackern kommen?

Durchgesetzt hat sich in den westlichen Medien aber nur das Mem von den „russischen Hackern“. Sie wurden zum stehenden Ausdruck, zur gern benutzten Stanzformel, zum Branding. Interessant daran ist, dass in keinem der Beispiele, die ich oben erwähne, ein Beleg enthalten ist. Es werden nur Vermutungen wiedergegeben, und diese kommen meist „aus Sicherheitskreisen“ bzw. von betroffenen Politikern. Selbst in der langen Analyse auf netzpolitik.org heißt es einschränkend, dass der dort beschriebene Malware-Angriff „russischer Herkunft sein könnte…. Es gibt jedoch keine Beweise, die es ermöglichen, die Angriffe bestimmten Regierungen oder Staaten zuzuordnen.“ Die Diskussion unterhalb des Beitrags macht außerdem deutlich, wie sehr solche Code-Analysen im Nebel stochern.

Und so ist es bei sämtlichen Beispielen, die ich oben zitiere. Während die Überschriften das Mem von den russischen Hackern transportieren, findet sich in den zugehörigen Texten kein Beleg dazu. Es ist die reine Verdachtsberichterstattung, und der Verdacht ist meist von staatlicher Seite an die Medien herangetragen worden. Seriöse Berichterstattung würde solchen Vermutungsjournalismus klein fahren oder bereits in der Überschrift klarmachen, dass es sich nur um Vermutungen handelt. tagesschau.de macht aber mit solchen Vermutungen auf. Viele Medien verschleiern zudem in ihren Überschriften durch Weglassen des Fragezeichens, dass es um bloße Annahmen geht. So entwickelt sich das Mem von den „russischen Hackern“ zur Waffe im kalten Cyber-Krieg. Das mag staatlicherseits erwünscht erscheinen und vom eigenen Anteil am Cyber-Krieg ablenken, doch unabhängige Medien müssten dieses – leicht durchschaubare – Spiel ja nicht mitspielen.

Sie tun es trotzdem, und das ist der Gegenstand meiner Kritik. Als US-Senator Joe McCarthy in den fünfziger Jahren überall in den USA Kommunisten am Werk sah, befand sich der Kalte Krieg auf dem Höhepunkt. Da es Kommunisten tatsächlich gab, konnte McCarthy das Mem „überall sind Kommunisten“ eine Zeit lang in der Debatte halten und damit eine regelrechte Hysterie auslösen. Dass heute in den USA und Deutschland ernstlich davor gewarnt wird, russische Hacker könnten mit ihren Hacks die nächsten Wahlen beeinflussen, ist pure Hysterie – hier wird ein inneres Problem (Trump, AfD) in Panik auf einen äußeren Feind projiziert.

 

Update 16.12.16

“Von staatlicher Seite an die Medien herangetragen”

Update 7.2.17

Deutsche Geheimdienste finden keine Beweise für Beeinflussung durch russische Hacker


Kleine Interpretationshilfe für Terrorwarnungen

26 November 2015 um 11:55 • 0 Kommentarepermalink

Von Zeit zu Zeit müssen Botschaften geräumt, Stadtviertel abgeriegelt und Sicherheitsstufen erhöht werden. Dann heißt es abwarten – und irgendwann zur Tagesordnung übergehen.

 

Viele Menschen fragen sich: Welchen Sinn haben eigentlich Terrorwarnungen? Warum müssen Terroristen öffentlich gewarnt werden? Ich habe mich auf die Suche nach Erklärungen gemacht.

1. Terrorwarnungen fußen in der Regel auf Informationen, die irgendjemand irgendwo bei irgendeiner Gelegenheit aufgeschnappt hat.

2. Sicherheitspolitiker äußern anlässlich von Terrorwarnungen häufig den Satz, es gebe derzeit keine konkreten Hinweise auf konkrete Gefährdungen. Warum es dann überhaupt Terrorwarnungen gibt, können sie nicht erklären.

3. Anders als in Punkt 2 werden Terrorwarnungen auch damit begründet, dass die aktuelle Gefahr sehr viel spezifischer sei als bei den vorangegangenen Terrorwarnungen. Worin das Spezifische besteht, sagen sie nicht.

4. Terrorwarnungen werden deshalb so allgemein gehalten, weil man den Terroristen keine Anhaltspunkte dafür liefern will, dass man ihnen… (noch) nicht auf die Schliche gekommen ist.

5. Terrorwarnungen sind Empfehlungen für Terroristen, sich in der fraglichen Zeit und am fraglichen Ort möglichst ruhig zu verhalten. Terrorwarnungen erziehen Terroristen zu erhöhter Wachsamkeit.

6. Durch Terrorwarnungen müssen Terroristen ihre eventuell geplanten Anschläge verschieben. Um auch die verschobenen Anschläge verhindern zu können, braucht es wieder neue Terrorwarnungen. Die Terrorwarnung ist ein Perpetuum Mobile.

7. Terrorwarnungen sind Notstandsübungen.

8. Terrorwarnungen bieten Sicherheitsexperten die Möglichkeit, nichtssagende Interviews zu geben.

9. Terrorwarnungen sind Warnhinweise an Medien, Kritik an Anti-Terror-Maßnahmen besser zu unterlassen.

10. Terrorwarnungen werden nicht selten mit der Ermahnung verbunden, man müsse die aktuelle Terrorwarnung wirklich ernst nehmen. Offenbar geht man davon aus, dass Terrorwarnungen nicht mehr ernst genommen werden.

11. Terrorwarnungen sind Legitimationsnachweise für eine Sicherheits- und Überwachungspolitik, deren Wirksamkeit in Zweifel gezogen wird.

12. Terrorwarnungen müssen sich nie rechtfertigen. Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble: „Nur weil nichts passiert ist, heißt das ja nicht, dass nie etwas passieren wird“.

13. Terrorwarnungen suggerieren, dass es jemanden gibt, der auf uns aufpasst. Wie in Paris am 13. November.


Gefühlter Journalismus

1 April 2015 um 11:55 • 17 Kommentarepermalink

Eine Emotionalisierungswelle hat viele Medien erfasst. Sie wollen mehr Gefühl zeigen. Sie wollen mehr aus sich herausgehen. Vier Anmerkungen zur Gemütslage einer verunsicherten Branche.

 

1. Antriggern

Irgendjemand muss den Qualitätstitelmachern gesagt haben, dass sie mit provozierenden Schlagzeilen den Sinkflug ihrer Branche stoppen können.

„Ist Genie männlich?“ titelte die Wochenzeitung Die Zeit am 19. März, um ihre weiblichen Leser anzutriggern. In der gleichen Woche provozierte der Spiegel den Empörungsreflex aller anständigen Demokraten, als er eine fröhlich drein blickende Angela Merkel im Kreise alter Nazis auf der Akropolis zeigte, Titelzeile: „The German Übermacht“. Und kaum war der Airbus von Germanwings in den Alpen zerschellt, machte die Zeit überhastet mit dem „Absturz eines Mythos“ auf und ließ den Kranich im Lufthansa-Logo (geile Idee, das machen wir!) symbolträchtig in den Sinkflug gehen.

Offenbar setzen Deutschlands Medienmacher verstärkt auf Werbeeffekte durch kalkulierte Provokationen. Denn diejenigen, für die solche Aufreger-Titel gemacht werden, reagieren so zuverlässig wie Pawlowsche Hunde.

 

2. Sich gemein machen

Neben der Provokations-Lust (die auch den Talkshows die Aufmerksamkeit ihrer Verächter sichert) ist ein zweites Emotionalisierungs-Phänomen zu beobachten: der von Ereignis zu Ereignis sich steigernde Drang, den Lesern und Zuschauern faktenarm etwas vortrauern (bzw. vorfühlen) zu müssen.

Ist in der Welt etwas passiert, das uns nahe gehen soll, erscheinen diese Medien mit Trauerrand und schwarzen Schleifchen, und die Moderatoren und Nachrichtensprecherinnen ändern – passend zum Anlass – ihre Stimmlage und Mimik. Behutsam bereiten sie ihre Zuschauer darauf vor, dass sie jetzt ganz, ganz tapfer sein müssen.

So wird aus Journalisten und Zuschauern eine Schicksalscommunity, und es ist völlig gleichgültig, ob der Anlass dafür ein Krieg, ein Amoklauf, ein Terroranschlag, ein Unglück, eine Naturkatastrophe oder nur das jährliche Hochwasser ist. Wie auf Kommando schalten die Medien dann auf Dauerberieselung mit dem einzig verbliebenen Thema, vor allem wenn es nichts anderes zu berichten gibt als die eigene Beklommenheit.

Der Trend zur Gewichtung der Nachrichten nach ihrer Emotionalisierungsfähigkeit (und nicht nach ihrer politischen Relevanz) könnte als Zeichen einer neuen journalistischen Demut gelesen werden. Man will sich – anders als früher – auf seine Leser und Zuschauer tatsächlich einlassen. Man will sich mit ihnen gemein machen. Schließlich sind viele im Urlaub mit Billigfluglinien unterwegs, und das ist es, was auf der nach oben offenen Betroffenheitsskala zählt.

Eine der Folgen dieser Entwicklung ist, dass bei schweren Unglücken oder Anschlägen nicht mehr nur die angereisten Politiker, sondern auch die Reporter und Nachrichtenmoderatorinnen mit ihren Gedanken “zuerst bei den Angehörigen” sind, und sich Journalisten plötzlich ähnlich „fassungslos“, “erschüttert” und „entsetzt“ über die “furchtbaren” Ereignisse zeigen wie die Politiker.

Diese ‘Vermenschlichung’ des Berufsjournalisten (der in älteren Filmen meist noch als abgefuckter Zyniker dargestellt wird) ist für viele Kollegen eine positive Erfahrung. Warum sollen Journalisten nicht zeigen dürfen, dass sie Menschen sind, die mit anderen mit-fühlen? Dieses Bedürfnis nach Solidarisierung und Identifizierung war bereits nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo zu beobachten. Da nannten selbst die kaltschnäuzigsten Überbringer der Nachrichten die Ereignisse, über die sie berichteten, „unvorstellbar“ und bekundeten öffentlich ihr Mitgefühl und ihre Ohnmachts-Gefühle. Aber der gefühlte Journalismus hat neben seinen hellen auch ein paar dunkle Seiten. Und die treten mit jedem neuen “furchtbaren” Ereignis deutlicher hervor.

„Das Grauen hat eine neue Dimension“ leitete die Moderatorin einen ARD-Brennpunkt zum Absturz der Germanwings-Maschine ein. „Es ist eine unfassbare Tat, die unser Vorstellungsvermögen übersteigt“ – so die Bildzeitung (und nicht nur sie) in einem Aufmacher. Das Reden von der “Unvorstellbarkeit” der Ereignisse erfüllt dabei einen doppelten Zweck: Zum einen heizt die emotionale Distanzierung vom Geschehen (ich will mir das nicht vorstellen) das Verlangen der Leser und Zuschauer nach Bildern erst recht an (sie wollen sich “das Unvorstellbare” ja vorstellen können, nicht zuletzt deshalb kaufen sie Medien), zum anderen bekundet die emotionale Distanzierung eine enge Verbindung zum Publikum, indem sie sagt: ich empfinde wie ihr, ich will mir das nicht vorstellen. Das Ergebnis ist eine Kanalisierung der Gefühle in die Richtung, die vom Medium bzw. vom Reporter vorgegeben wird.

Der gefühlte Journalismus denkt also nicht in erster Linie in Wahrheitskategorien (Was ist passiert?), er denkt betreuungs- und kundenorientiert: Wie nehme ich meine Leser und Zuschauer mit in dieses Grauen? Wie führe ich sie sicher durch all das Elend? Am besten, ich nehme sie an die Hand. Das heißt: Das Leitbild des gefühlten Journalismus ist nicht der mündige, sondern der unmündige Bürger (und genau dagegen regt sich so heftiger Protest im Netz). 

Unmündige Bürger werden geführt, nicht informiert. „Nur über Emotionalität“, so B.Z.-Chefredakteur Peter Huth nach dem Absturz der Germanwings-Maschine, „kann man eine solche Katastrophe vermitteln“. Also müssen Leser- bzw. Zuschauernähe geradezu zwanghaft produziert werden: Kann das, was da passiert ist, auch vor deiner Haustür passieren? Wie kannst du die ersten Anzeichen einer Depression erkennen? Wie öffnet man doppelt gesicherte Flugzeugtüren? Dutzende von Talkshows mit zahllosen Betroffenen und Experten spekulieren und beichten dann um die Wette. Und schon nächste Woche könnte die nächste „unvorstellbare“ Katastrophe passieren, die „uns“ wieder einige Tage lang empathisch (oder apathisch) vor “Entsetzen” werden lässt und die vorhergehende Katastrophe mit den gleichen Worthülsen („unfassbar“, “unvorstellbar”) aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt.

Wichtig ist dem gefühlten Journalismus nämlich vor allem, Leser und Zuschauer emotional zu beschäftigen und sie in tiefer Besorgnis zu wiegen. Scheitert der Euro? Breitet sich Ebola aus? Gibt es Krieg in Europa? Michael Moores auf die USA gemünzte These, die Aufgabe heutiger Massenmedien sei es, die Gesellschaft in ständiger Angst zu halten, wird hier und heute verwirklicht. Jedes Unglück, jedes Attentat, jedes Unwetter, jede Terrordrohung wird zur existenziellen Verunsicherung, der man nur mit mehr Sicherheit und ständiger Selbstprüfung entkommen kann.

Der gefühlte Journalismus verwendet vor allem das vereinnahmende „Wir“. „Wir alle“ sind dann in Schlagzeilen, Leitartikeln und Talkshows „entsetzt“ und „fassungslos“, denn das „Unfassbare“ übersteigt „unser Vorstellungsvermögen“. Natürlich glauben professionelle Journalisten, die so schreiben oder reden, ihr Verbrüderungs-“Wir” helfe den Zuschauern und Lesern bei der Verarbeitung ihrer Gefühle. Aber sie versetzen sich eben nicht in die realen Zuschauer und Leser, sondern in ihre Idealvorstellung von ihnen, und das heißt, sie sprechen und senden im Grunde zu Ihresgleichen. Sie produzieren das Wunschbild einer großen Fühlgemeinschaft, einer Community – und glauben allen Ernstes, eine moralisch überfrachtete Kundenbindung sei das Gleiche wie eine Community auf Twitter oder Facebook.

Ist den Journalisten dieser Wandel bewusst? Was bleibt vom hehren Grundsatz der wertfreien Informationsvermittlung für mündige Bürger, wenn selbst ein Nachrichtenmagazin wie der Spiegel sich bemüßigt fühlt, normierende Betroffenheitsvokabeln wie „fürchterlich“ und “unerträglich” in seine Berichts-Vorspänne einzubauen oder wenn die SZ – ohne dass ein Nachrichtenredakteur eingreift – auf der ersten Seite meldet, „der Vater“ der ARD-Sendung Musikantenstadl sei gestorben? Die an solchen Kleinigkeiten ablesbare Verwandlung ‚cooler’ Informationsvermittlung in gefühlige Seelenkneterei hätte den „Vater“ der Tagesthemen, Hanns Joachim Friedrichs (dessen Todestag sich gerade zum 20. Male jährte), mit Sicherheit aufstöhnen lassen.

“SPIEGEL: Hat es Sie gestört, daß man als Nachrichtenmoderator ständig den Tod präsentieren muß?

Friedrichs: Nee, das hat mich nie gestört. Solche Skrupel sind mir fremd. Also, wer das nicht will, wer die Seele der Welt nicht zeigen will, in welcher Form auch immer, der wird als Journalist zeitlebens seine Schwierigkeiten haben. Aber ich hab’ es gemacht, und ich hab’ es fast ohne Bewegung gemacht, weil du das anders nämlich gar nicht machen kannst. Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.”

Heute würden Journalisten, die Gefühlsregungen bei Nachrichtenmoderatoren als unprofessionell bezeichnen, wahrscheinlich herzlos genannt.

 

3. Aufschaukeln

Es sind paradoxerweise gerade die empörungsbereiten Menschen in den „sozialen Medien“, die den Medienprofis auf die emotionalen Sprünge geholfen haben. Nur weil in Foren und auf digitalen Plattformen viele Kommentatoren überempfindlich und überkorrekt auf jeden Medien-Fauxpas, jedes Daneben-Benehmen und jede gefühlte Geschmacklosigkeit reagieren und diese mit wütenden Kommentaren kuratieren weiter verbreiten, konnten clevere Medienmacher überhaupt auf die Idee kommen, dass gefühliges Empörungs-Schreiben ungeheuer viral und verkaufsfördernd sein kann. Ein Stinkefinger ist für das moderne Aufmerksamkeits-Marketing (bei Twitter oder Facebook) unter Umständen geeigneter als ein G 7-Gipfel oder ein NSU-Ausschuss. Eine Jauch-Talkshow kann ebenso heftige Reaktionen auslösen wie eine Verzichtserklärung beim ESC-Wettbewerb oder eine falsche Bildunterzeile in der gelben Post. Der Shitstorm ist zum Medien-Indikator für das Publikums-Interesse geworden. Selbst Qualitätsmedien kommen nicht mehr darum herum.

Unter dem Einfluss der Empörten haben aber nicht nur die professionellen Medien, sondern auch die professionellen Medienkritiker ihre Maßstäbe verloren (und der Verlust scheint ihnen gerade erst aufzufallen). Seit die mediale Gewichtung des Weltgeschehens nicht mehr nach Relevanzkriterien erfolgt, sondern dem Boulevardprinzip unterliegt, gilt auch für viele Medienkritiker die Opportunitätsregel: Nur was aufregt, greifen wir auf.

„Netztypische Aufschaukelungsphänomene“ hat der Neurowissenschaftler und Netztheoretiker Peter Kruse 2010 die so entstehenden Formen der kurzzeitigen Emotionalisierung genannt. Er meinte jene Geschwätzigkeits-Schübe, die mit der realen Bedeutung eines Themas wenig zu tun haben, aber beliebige Anlässe so triggern, dass sich ein Soziotop, eine Filterblase, eine Community in Hysterie hochschaukeln kann. Die klassischen Vernunft-Medien haben den Mechanismus jetzt übernommen und versuchen, von den „netztypischen“ Aufschaukelungsphänomenen zu profitieren.

 

4. Die Sau rauslassen

Der Erfolg der rechtspopulistischen Bewegung Pegida (aber auch der Erfolg der linksradikalen Bewegung Syriza) machte vielen etablierten Medienmachern erst klar, wie wirkungsvoll das bloße Draufhauen („Lügenpresse“) oder das Anrufen des gesunden Menschenverstandes sein kann. Ende Januar erschien in der Zeit Bernd Ulrichs und Matthias Geis’ vielbeachtete Grundsatzrede „Ausweitung der Kampfzone“, die manche Medienkritiker als Selbstkritik der Wochenzeitung lasen. Es war aber keine zerknirschte Selbstkritik, sondern eine Art Selbstermächtigung zu mehr Tacheles reden, mehr Polarisierung, mehr Mut zur „Nicht-Korrektheit“ im eigenen Medium. Die beiden Zeit-Autoren forderten quasi von sich selbst: Schluss mit der „sterilen“ und „gefühlsarmen“ „Konsensgesellschaft“ und ihrem verschämten Toleranzgetue! Schluss mit der Langweiler-Ausgewogenheit und der trockenen Vernünftelei! Schluss mit dem Gutmenschen-Gesäusel und seinem intoleranten Ausgrenzen des gesunden Volksempfindens! Hier einige Auszüge aus dem Artikel (Unterstreichungen von mir):

„In diesem Land geht es den meisten Menschen gut, gemessen an manchen europäischen Nachbarn könnte man sogar sagen: obszön gut. Aus allen Krisen gingen die Deutschen gestärkt hervor. Zudem verfügt das Land über die netteste, normalste und sachlichste politische Klasse der Welt (Skandinavien vielleicht ausgenommen), die Medien sind ein relativer Traum von Seriosität und Anstand. Und als diese wunderbare Konsensgesellschaft zuletzt von Pegida und den Attentaten in Paris gefordert wurde, da zerbrach sie nicht etwa, nein, sie baute sich zu ungeahnter Schönheit, Breite und Entschiedenheit auf. Alle umarmten den Islam oder zumindest die Muslime; die Kanzlerin trat mehrfach (!) äußerst entschlossen auf und verbaute ihrer Partei jedwede Annäherung an rechtspopulistische Bewegungen; selbst die Bild-Zeitung, eigentlich das Zentralorgan der niederen Motive, zeigte gegen Pegida und AfD klare Kante; und Zigtausende Bürger gingen gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße…

Ist nun alles wieder gut, hat die Konsensgesellschaft gewonnen? Nein, nicht die Bewegung der dunklen Kräfte hat ihren Zenit überschritten, sondern die Konsensgesellschaft

Der SPD etwa gelingt es nicht, auch nur ein Prozentpünktchen von den Linken zurückzuerobern, obwohl sie nun wirklich wieder sozialdemokratischer geworden ist und obwohl Gregor Gysi den grassierenden Linksradikalismus seiner Partei nicht eindämmt, sondern nur verwaltet. Die Integrationskraft nach links (oder was man früher so nannte) ist also nahe null. Und nach rechts? Die Union hat zuletzt ein paar tapfere Versuche gestartet, wenigstens ein bisschen ausländerfeindlich und islamkritisch zu sein. Doch der Vorschlag der CSU, Migranten sollten zu Hause Deutsch sprechen, wurde binnen weniger Stunden via Twitter und Facebook in Spott ertränkt und eiligst zurückgezogen. Und die Distanzierung von Merkels Islam-Satz sieht dann in der CDU so aus, dass Volker Kauder oder Stanislaw Tillich sagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber die Muslime. Mit dem feinsinnigen Unterschied zwischen Muslimen und Islam holt man gewiss keinen AfDler und keinen Pegidisten zurück. Die Union hat die Ansprache für das Ressentiment verloren…

Zu alledem sind Polemik und Aggressivität fast völlig aus der politischen Sphäre verschwunden… Die Demokratie in Deutschland hat sich von einem wutverarbeitenden zu einem wutverweigernden Betrieb gewandelt

Da ist viel Trauer über die eigene Wutunterdrückung zu spüren. Der ganze Text liest sich wie ein Aufbegehren gegen das althergebrachte Berufs-Ethos, Journalisten müssten in der Berichterstattung die eigenen Gefühle zurückstellen und stets ‚ausgewogen’ und ‚neutral’ bleiben.

Durch die Hintertür drängt jetzt herein, was in der Debatte über den „aktivistischen Journalismus“ noch vehement zurückgewiesen wurde – das wachsende Bedürfnis etablierter Journalisten, in die Vollen gehen zu dürfen, die lästige Zurückhaltung aufzugeben und eine Polarisierung, wenn schon nicht aus innerster Überzeugung, so doch wenigstens publikumswirksam zu simulieren (siehe Punkt 1). Der journalistische Mittelstand radikalisiert sich. Und nicht nur der Boulevard, auch die Qualitätsmedien wollen die Sau rauslassen.

Siehe auch: Panik im Mittelstand oder: Wohin driftet der Journalismus? 

 


Die fantastischen Vier: Zeitgemäße Verrenkungen in Sachen Leserfinanzierung

4 Januar 2015 um 15:15 • 8 Kommentarepermalink

Vier populäre Alternativ-Medien gibt es, die mehr als zehn Jahre durchgehalten haben. Sie verfügen über ein klares Profil, das richtige Sendungsbewusstsein und die nötige Dickfelligkeit. Nun stehen sie an der Wende zur endgültigen Professionalisierung. Ihre Leser(gemeinden) sollen kräftiger spenden.

 

Für ein Geschäftsmodell, das auf Crowdfunding basiert, ist eine gewisse Robustheit vonnöten. Wer sich geniert, in schöner Regelmäßigkeit die eigene Unverzichtbarkeit mit der Drohung zu verbinden, den Griffel bald hinzuschmeißen, ist wahrscheinlich ungeeignet für das Modell einer spendenfinanzierten Gegenöffentlichkeit. Aber der piesackende Dauer-Appell an das schlechte Gewissen der Community hat es z.B. geschafft, die taz 36 Jahre am Leben und im Gespräch zu halten. So lange es nicht zu viele Konkurrenten gibt, die im gleichen Segment etwas Ähnliches probieren oder die Macher irgendwann resignieren, wird der fortwährende Unterstützungs-Appell auch bei den wichtigsten Alternativ-Medien im Netz funktionieren.

 

Das Bildblog (seit 2004)

Weihnachten ist traditionell eine gute Zeit für Spendenaufrufe. Das dachte sich auch die Crew des BILDblog und schockierte ihre Leser im Dezember mit der Ankündigung, die Weihnachtspause diesmal bis Ende Januar auszudehnen. Sollen die Leser mal spüren, auf was sie verzichten müssen, wenn es das BILDblog nicht mehr gibt! Es ist ja eine liebgewordene Gewohnheit, jeden Tag glucksend auf der Website des BILDblogs nachzuschauen, was Bild und Konsorten an haarsträubenden Fehlern, Missgriffen und Falschmeldungen wieder verzapft haben. „Jede Lüge braucht einen Mutigen, der sie zählt“ – so das Motto der verdienten Bildblogger, aber hin und wieder haben es die Macher wohl dick, im Abfall zu wühlen, die Mutigen zu geben und dennoch weiter von der Hand in den Mund leben zu müssen.

„Hinter BILDblog“ schreiben die Verantwortlichen, „stehen keine Unternehmen, Parteien oder Organisationen, sondern die Leute, die für BILDblog.de schreiben. Die viel Zeit und Herzblut in dieses Projekt investieren und ihre Miete bezahlen müssen. Wir sind kein gemeinnütziger Verein, das heißt: Wir können keine Spendenquittungen ausstellen…“ Kurz und gut, die Leser werden eindringlich aufgefordert, „einen Betrag ihrer Wahl zu überweisen“, um das Fortbestehen des BILDblogs zu gewährleisten.

 

Die NachDenkSeiten (seit 2003)

Finanziell etwas solider dürften die NachDenkSeiten dastehen, denn diese Website hat sich ein festes Standbein in einem klar umrissenen Teil der Gesellschaft geschaffen und ist durch Vorträge und Podiumsdiskussionen auch außerhalb des Netzes greifbar und ansprechbar. Überdies trägt ein Teil des Privatvermögens der Macher zur finanziellen Stabilisierung bei.

Dennoch wird auch bei den NachDenkSeiten immer wieder um Spendengelder geworben, da sich das Projekt „zum überwiegenden Teil“ durch einen gemeinnützigen Förderverein mit dem klangvollen Namen „Initiative zur Verbesserung der Qualität der demokratischen Meinungsbildung“ finanziert. Dazu gibt es ein permanentes Fundraising bei der Leserschaft. Schließlich wissen die treuen Nutzer die Geradlinigkeit und politische Zuverlässigkeit ihres Lieblingsportals zu schätzen. Die NachDenkSeiten sind eine „gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden“.

 

netzpolitik.org (seit 2004)

Getreu dem alten Augstein-Motto „Sagen, was ist“ versteht sich die Website netzpolitik.org als „Plattform für digitale Freiheitsrechte.“ Oszillierend zwischen dem Selbstverständnis eines unabhängigen Mediums (wie dem Spiegel) und dem einer kämpferischen NGO (wie Attac) haben die Plattformmacher sichtlich weniger Probleme als ein ‚normales’ Medium, Spenden von Lesern zu erbetteln. Und anders als ein ‚normales’ Medium legt netzpolitik.org auch unaufgefordert und transparent Rechenschaft darüber ab, wofür das eingesammelte Geld verwendet werden soll: netzpolitik.org will seine Kapazitäten ausbauen, stößt aber in Sachen Arbeitsbelastung – wie viele andere Alternativ-Medien – an die Grenzen der Ehrenamtlichkeit (und der Selbstausbeutung).

Kurz vor Weihnachten wurde daher eine weitere Finanzierungsrunde eingeläutet. „Dank der finanziellen Unterstützung unserer Leserinnen und Leser sowie größerer Spender wie dem Chaos Computer Club können wir unsere Redaktion vergrößern. Derzeit sind wir zu dritt auf 2,5 Stellen. Ab Januar können wir eine weitere Stelle schaffen, die zunächst als Halbzeitstelle ausgeschrieben ist. Möglicherweise können wir das auch aufstocken, je nach Spendeneingang im Dezember.“ So legt man die Verantwortung für die weitere Entwicklung in die Spenderhände der Leser.

 

Die Achse des Guten (seit 2004)

Der erfolgreiche Kraftakt der Krautreporter, insbesondere die Höhe der erlösten Gelder, hat viele Webseiten-Betreiber im vergangenen Jahr ermutigt, etwas Ähnliches zu versuchen und einen Mix aus Community, Abo und Spende anzubieten. Nach den Krautreportern (die momentan etwas unter Druck stehen) geht jetzt Die Achse des Guten auf Crowdfunding-Kurs. Sie nennt ihr Abo allerdings nicht „Mitgliedschaft“ in einer Community, sondern Patenschaft. Das klingt etwas altmodischer und paternalistischer, passt aber wohl besser zu den Bedürfnissen dieser speziellen Leserschaft. Mit fünf Euro im Monat ist man als Pate oder Patin dabei. 5000 Unterstützer will die Achse mindestens gewinnen, um dem Guten in der Welt endlich zum Sieg zu verhelfen.

 

Die vier genannten Beispiele zeigen, dass sich kleine, beharrlich arbeitende und profilscharfe Alternativ-Medien mit einer reinen Gemeindefinanzierung durchaus über Wasser halten können. Dass sie Geschäftsanzeigen nicht unbedingt benötigen. Die eigene Unabhängigkeit wird dabei untrennbar mit der Erwartungshaltung (und der Solidarität) der Leser verknüpft. So haben es die vier geschafft, zu unverwechselbaren „Marken“ zu werden. Doch die starke Community-Abhängigkeit birgt auch Risiken. Shitstorm-Angst und Selbstzensur liegen nahe beieinander. Ob die fantastischen Vier es schaffen, die von den Lesern gewährten Almosen eines Tages in stabile Abonnements umzuwandeln, steht noch dahin. Sollten sie weiter wachsen wollen, müssen sie es.


Pressetrend 2015: Die Hamburger Exit-Strategie

3 August 2014 um 15:06 • 1 Kommentarpermalink

Spiegel, Zeit und Stern predigen neuerdings den vertiefenden Journalismus fürs Wochenende.

 

Der Spiegel soll ab 2015 nicht mehr montags, sondern samstags erscheinen. Die dicke Zeit mit ihren gepflegten Ratgebertexten für städtische Altbaubewohner und ländliche Resthofbesitzer setzt bereits seit längerem auf den geduldigen Wochenendleser. Und jetzt will auch noch der Stern mit neuen Wohlfühl-Ressorts wie „Inspiration“ und „Sein und Haben“ für geruhsame Sonntagnachmittage sorgen. Gartenlaube allüberall.

Während die kurzlebige Springerpresse aggressive politische Kampagnen fährt, zieht sich die ehedem liberale, nun aber sinnentleerte Hamburger Pfeffersackprosa ganz aus dem werktäglichen Kampf ums Leserinteresse zurück. Das Wochenende soll der neue Zufluchtsort für die vertiefende Berichterstattung werden.

Das ist nur konsequent. Denn seit sie beim Spiegel nicht mehr wissen, wo hinten und vorne ist, seit sich der Stern von Relaunch zu Relaunch in die politische Bedeutungslosigkeit renoviert, und seit die Zeit in ihrer elitären Bräsigkeit versinkt wie in einem viel zu weichen Sitzsack, prägen die Springer-Sparifankerl (Diekmann & Konsorten) die Debattenszene im Alleingang. Sie haben es leicht, denn Frank Schirrmacher ist tot, Kurt Kister kann dem ganzen Schmarrn in der Hauptstadt sowieso seit Jahren nichts mehr abgewinnen und schreibt nur noch bitterironische Glossen in der Wochenendbeilage der SZ, und die taz, die absolut zuverlässig über jedes Stöckchen springt, das ihr der lustige Quälgeist Kai Diekmann hinhält, konzentriert sich auf die alternative Unterhaltung der Genossen am Wochenende.

Lange Texte, so die tiefe Erkenntnis vieler Zeitungs-Marktforscher in den Verlagen und Redaktionen, würden wochentags – wenn sowieso überall das Smartphone regiert – einfach nicht „funktionieren“. Gut, möchte man schlussfolgern, dann orientiert euch halt am Samstagabend-Programm der ARD: Zieht euch aus den alltäglichen Scharmützeln zurück und beglückt eure Leser mit Wohlfühljournalismus auf der Garpa-Liege hinter der schützenden Kirschlorbeerhecke!

 

Vielleicht ist der Rückzug der Presse systemnotwendig

Nun schürt billige Polemik (wie oben) nur die Vorurteile auf beiden Seiten und ist darüber hinaus extrem ungerecht. Ich fange also noch mal an:

Eine einzige Samstags-Ausgabe der SZ bietet heute so viel Lesestoff, dass man problemlos eine Woche davon zehren kann. Vor allem die langen Stücke, die nicht selten eine Zeitungsseite einnehmen, haben stark zugenommen. Aber nicht nur die. Themenseiten werden zu Doppelseiten aufgepumpt und Doppelseiten zu mehrseitigen Extras ausgebaut. Das liest sich nicht mehr so weg wie damals zwischen Frühstück und Arbeitsbeginn.

Obwohl in allen Chefredaktionen ständig über viel zu lange Texte geklagt und über kürzere Stücke nachgedacht wird, schreiben die Journalisten in Wahrheit immer längere. Offenbar sind die Sachverhalte und Konflikte dieser Welt sehr viel komplizierter geworden oder der Arbeitsnachweis, den die unter Druck stehenden Journalisten erbringen zu müssen glauben, verleitet sie automatisch zur Langform. Die Schreiber wollen sagen: Es hat sich gelohnt, dass ihr mich beauftragt, angestellt, auf Reisen geschickt habt: Ich bringe ordentlich Stoff mit. Mein Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt. Eine viertägige Dienstreise, die nur einen kleinen Bericht abwirft, wäre in diesen Zeiten Verschwendung. Außerdem werden Redakteure heute von Verlags-Controllern nach ihrem Output beurteilt, nicht nach den Inhalten. Und zu guter Letzt lieben die Journalisten die Langform deshalb, weil alle Journalistenpreise (die über den Marktwert der Journalisten mitbestimmen) ausschließlich für lange, komplexe Geschichten vergeben werden. Lange, komplexe Geschichten strahlen Bedeutung aus.

Die einzige Möglichkeit, den Trend zur langen Form und die verfügbare Lesezeit des Publikums aufeinander abzustimmen, ist das Ausweichen auf das freie Wochenende. Nur dann hat man wirklich Zeit, eine dicke und teure Zeitung und ein gehaltvolles Magazin „durchzuarbeiten“. Wer ein großformatiges Blatt zwei oder drei Stunden in Händen halten soll, muss die Ellenbogen wenigstens auf die Lehnen eines Ohrensessels oder einer Gartenliege stützen können. Der Lehnstuhl-Leser, so die Vorstellung der Zeitungsmacher, soll so entspannt wie möglich an den fürchterlichen Schicksalen und Konflikten da draußen teilhaben können.

Weil die Verlage aber nicht doof sind, merken sie den Widerspruch, der sich auftut. Entspanntes Lesen im Lehnstuhl und aufwühlende Konflikte aus der Wirklichkeit – das passt nicht zusammen. Also wird man den Anteil des Wohlfühljournalismus steigern müssen und den Anteil des Konfliktjournalismus zurückfahren.

 

Die ungewollte (?) Folge

Gut, wir wissen nicht exakt, was das konzentrierte Lese-Wochenende bei den Wochenend-Lesern anrichten wird – ob sie die Gartenarbeit darüber vernachlässigen oder die Kinder oder die fälligen Reparaturen -, aber es lässt sich doch relativ leicht vorhersagen, was mit der Demokratie passieren wird, wenn sich die Rezeption der politischen Informationsmedien und das politische Geschehen zeitlich voneinander entkoppeln, wenn sie aneinander vorbei existieren.

Eine Enthüllung, die am Samstagmorgen erscheint, wäre am Montagmorgen, wenn die normale Arbeit beginnt, wohl längst vergessen und vergeben. Auch die betroffenen Institutionen und Personen müssten – zeitverzögert – kaum mehr reagieren, und wenn doch, hätten sie eine bequeme Vorbereitungszeit für ihr Konfliktmanagement.

Vielleicht würde auf diese Weise manche Empörung tiefer gehängt oder gänzlich ignoriert (auch das könnte ein Segen sein). Aber wahrscheinlicher ist doch, dass die „Entschleunigung des Journalismus“, die viele Verfechter der langen Reportage predigen (auch ihr, liebe Krautreporter!) eine Entwicklung hervorrufen könnte, die gar nicht gewollt ist: Der vertiefende Wochenend-Journalismus für Wochenend-Leser könnte zu einer Einschläferung der Demokratie führen.


Im Zweifel link oder: Wie der Spiegel einmal ein Auge zudrückte

28 Juli 2014 um 10:29 • 0 Kommentarepermalink

In Christian Wulffs Buch gibt es eine klitzekleine Stelle, die das edle Selbstbild mancher Investigativ-Journalisten ein wenig ankratzen könnte.

 

Es herrscht allenthalben Kopfschütteln bei den maßgeblichen Journalisten des Landes über Christian Wulffs penetranten Versuch, Rolle und Moral der Presse in Frage zu stellen. Sein Buch „Ganz oben, ganz unten“ wurde deshalb wahlweise als Rechtfertigungsschrift oder als wehleidiges Machwerk abgetan. Sich von der Bildzeitung ins Amt schreiben lassen und dann Tränen vergießen über den medialen Jagdeifer – das geht gar nicht.

Passend zu diesen Einschätzungen hatte der Spiegel eine Titelstory platziert, über deren Entstehungs- und Vermarktungsgeschichte Ulrike Simon und Stefan Niggemeier schon das Nötige gesagt haben. Eine kleine Sache bleibt in dem Spiegel-Gespräch allerdings unerwähnt. Sie findet sich in Wulffs Buch auf den Seiten 241 und 242. Dort schreibt der ehemalige Bundespräsident über eine – seiner Meinung nach – befremdliche Kooperationsbereitschaft der Staatskanzlei in Hannover gegenüber einem nassforschen und nachforschenden Spiegel-Redakteur.

Um die folgende Passage aus dem Buch verstehen zu können, muss man wissen, dass der weithin unbekannte David McAllister (CDU) als regierender niedersächsischer Ministerpräsident  gerade einen schwierigen Landtagswahlkampf zu absolvieren hatte. Wulff schreibt:

„Warum sich die Staatskanzlei insbesondere gegenüber dem Spiegel so kooperativ erwies, erschloss sich mir erst im Herbst 2012, als ich Kenntnis erhielt von der Mail eines Spiegel-Redakteurs an den stellvertretenden Regierungssprecher. Zunächst wurden die üblichen Verdächtigungen aufgelistet… Dann kam der Spiegel-Redakteur zur Sache. Er bitte ‚noch einmal wohlwollend zu prüfen’, ob er nicht doch Einblick in den ‚Aktenordner der nicht strafrechtlich relevanten Unterlagen’ nehmen dürfe. Sollte die Akteneinsicht gewährt werden, sichere er zu, dass der Bericht ‚sich keinesfalls gegen die aktuelle Landesregierung richten wird.’ Der letzte Absatz der Mail machte dann unmissverständlich klar, was gemeint war: ‚Vielen Dank auch noch einmal für die Unterlagen über den von McAllister geliehenen VW Golf. Ich habe inzwischen zwar recherchiert, dass der von Herrn Ministerpräsident gezahlte Preis deutlich unter den marktüblichen Konditionen der bekannten Leihwagen-Unternehmen liegt. Derzeit plant der Spiegel allerdings keine Veröffentlichung, weil ich mich um wichtigere Dinge kümmern muss – wie die Causa Wulff.’“

„So etwas“, folgert Wulff, „nennen manche eine Nötigung.“

Doch vielleicht sollten wir es – weniger moralisch – einen Deal nennen, einen Deal jenseits der Aufklärungspflicht eines Nachrichtenmagazins. Dieser Deal lautet: Gibst du mir den erbetenen Aktenordner, lasse ich den problematischen Leihwagen-Rabatt deines Ministerpräsidenten unter den Tisch fallen.

Weil der Spiegel eine mutmaßliche Vorteilsannahme unbedingt aufdecken will, deckt er eine andere mutmaßliche Vorteilsannahme gnädig zu? Ist das nun gerissen oder ein Fall für Maybrit Illner?

Siehe auch: Wulff muss weg!! Über die moralische Radikalisierung der Öffentlichkeit


Netzpolitik: Das Ende der Kindheit

2 Oktober 2013 um 14:52 • 1 Kommentarpermalink

Im Netz hat der Ausgang der Bundestagswahl wenig Begeisterung hervorgerufen. Nun wird heftig diskutiert, warum man so wenig Einfluss hat. Die Niederlage könnte ein Weckruf sein.

 

Kurz nach der Bundestagswahl hat Michael Seemann in seinem Beitrag „Netzpolitik. Das Ende einer Ära“ die Netzpolitik in ihrer jetzigen Konzeption für tot erklärt und gefragt: „Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“ Niemand, so Seemann, müsse die Netzpolitiker noch ernst nehmen, denn sie hätten es nicht geschafft, über die eigene Filterbubble hinaus in die Gesellschaft hineinzuwirken. Seemanns Klage mündet in den resignierenden (und provozierenden) Satz, der Deutsche Ruderverein habe vermutlich einen größeren Einfluss auf die Bundestagswahl gehabt als „die Netzgemeinde“.

Das mag schon sein. Und gewiss wird es auch jetzt wieder zahlreiche Kommentatoren geben, die nichts Besseres zu tun haben, als sich am unscharfen Begriff der Netzgemeinde abzuarbeiten oder auf andere Weise abzulenken. Seemanns Diagnose ändert das nicht. Auch ich habe im vergangenen Jahr auf die nachlassende Kraft der Netzbewegten und die Kurzatmigkeit vieler Protestbewegungen hingewiesen. Nach der Wahl versuchten Richard Gutjahr, Sascha Lobo, Markus Beckedahl, Gunnar Sohn, Felix Schwenzel, Patricia Cammarata und Thorsten Breustedt den tiefen Fall der Netzpolitik zu ergründen und Ursachenforschung zu betreiben. Ich werde also den Teufel tun und Seemanns grimmigen Abriss des Niedergangs für abwegig erklären. Er hat ja im Grunde Recht. Allerdings würde ich nicht vom „Ende einer Ära“ sprechen, sondern nur vom Ende einer frühen Entwicklungsphase. Der Begriff Ära verweist nämlich schon auf die fatale Neigung vieler Netzbewegter, die eigene Rolle und Bedeutung zu überschätzen.

Seemann fordert dazu auf, die Fehler der Vergangenheit kritisch zu analysieren. Er spart allerdings einen Faktor aus, der vieles, was früher gut war, heute als Irrtum erscheinen lässt: Die Ideologie des Internets, d.h. die Bewertung des Internets durch bestimmte Gruppen, hat sich 2013 entscheidend verändert.

 

Die neue Heimatlosigkeit

Niemand kann heute daran vorbeigehen, dass die negative Bewertung, die das Internet in vielen Medien und weiten Gesellschaftskreisen seit langem überreichlich erfährt, 2013 auch Teile der Netzbewegten infiziert hat. Die Stimmung drehte von Himmelhoch-jauchzend auf Zu-Tode-betrübt. Das „Paradies Internet“ wurde durch die Jagd auf WikiLeaks, die Übermacht der amerikanischen Internetgiganten und die Enthüllungen Edward Snowdens zur „Hölle der Verfolgung und Überwachung“ uminterpretiert (siehe Evgeny Morozov). Diese totale Umwertung hat den Netzbewegten ein bis dato unbekanntes Gefühl beschert: das Gefühl der Heimatlosigkeit. Wo früher fast zärtlich von „Netzbewohnern“ gesprochen wurde, zeigt sich nun kalte Obdachlosigkeit. Zum unbekannten CDU-Wähler gesellt sich das fremd gewordene Netz. Schon deshalb kann die „naive“ Netzpolitik der Nuller-Jahre nicht mit dem desillusionierten Zustand von heute verglichen werden.

 

Falsche Bündnis-Partner

Viele Medien haben den Negativ-Kurs gegenüber „dem Internet“ mit ganzer Kraft unterstützt. Hier konnten sie ihre langjährigen direkten Konkurrenten Google, Facebook, Apple usw. empfindlich treffen und politisch korrekt dämonisieren. Die Netzbewegten und die von den Netzbewegten lange Zeit in Grund und Boden kritisierten „Alt-Medien“ befanden sich 2013 plötzlich auf derselben Seite. Brüderlich teilte man jedes Salamischeibchen der Snowdenschen Enthüllungen. Doch am Ende waren die Netzbewegten von der Informationspolitik der „Alt-Medien“ abhängig und politisch kastriert. Denn trotz ihres Enthüllungs-Furors blieben die klassischen Medien lammfromm. Von vierter Gewalt keine Spur. Kein Chefredakteur forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Angela Merkel wegen Verletzung ihres Amtseids. Kein Chefredakteur rief zur Umzingelung der Parteizentralen auf. Jakob Augsteins Streitschrift „Sabotage“, das einzige Wutbürgerbuch eines amtierenden Chefredakteurs, das gezielt über herkömmliche Protestformen hinausdachte, wurde von den Leitmedien als verunglückte Bohème-Phantasie eines reichen Spinners verrissen.

Auch Thorsten Breustedt weist auf den Umstand hin, dass sich die Netzpolitik von den Medien gefangen nehmen ließ; dass sich die Netzbewegten lieber an deren Beliebtheits-Ranking orientierten als eine eigene Plattform aufzubauen. Dadurch war man den Konjunkturschwankungen der Medien auf Gedeih und Verderb ausgeliefert; man konnte ihnen keinen unabhängigen Diskurs entgegensetzen. Aufgrund ihrer Medienfixierung kam den Netzbewegten auch nie der leiseste Gedanke, sich mit ihrer Thematik an die Kirchen und Gewerkschaften zu wenden. Die Klasse der Kreativen hatte man ja im Zuge falscher Frontstellungen (Urheberrecht!) bereits vergrault.

 

Weiterwursteln ersetzt keine fundierte Theorie

Die historischen Subjekte der Netzpolitik, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben, die Piratenpartei, verschiedene Pressure Groups wie die Digitale Gesellschaft und andere NGOs, Beratungsorganisationen wie der CCC, die Enquete-Expertokratie und einige Partei-Arbeitskreise, politische Blogger und Whistleblower unterlagen fast alle dieser Medien- und Talkshow-Abhängigkeit.

Nun könnte man einwenden, in der Früh-Phase der Aufklärung über netzpolitische Themen sei das die einzig richtige Strategie gewesen. Aber diese Medien-Orientierung förderte leider nur das oberflächliche Lanz’sche „Herumlabern“ und hinderte die Protagonisten an der Ausbildung einer tragfähigen und diskussionswürdigen „Theorie des digitalen Kapitalismus“. Diese Theorie – die sich mit den Folgen der digitalen Revolution und der Rolle, die die historischen Subjekte in ihr spielen können, auseinandersetzen müsste (Frank Schirrmacher hat dies kürzlich angemahnt, SPD-Vordenker Peter Glotz hatte schon 1999 darauf hingewiesen) – darf freilich nicht verwechselt werden mit der Ideologie des pragmatischen Weiterwurstelns, in die sich viele Netzbewegte zurückgezogen haben.

 

Dröge Expertokratie

Dieses „Weiter so“, das die Kritiker der Regierung oft und gerne vorwerfen, betreiben die Netzpolitiker nämlich selbst – ohne dass es ihnen bewusst zu werden scheint. Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl gaben zwei Netz-Kenner von Spiegel Online die neue alte Marschrichtung vor und listeten auf, welche netzpolitischen Themen jetzt auf der Tagesordnung stünden. Sie nannten die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Vorratsdatenspeicherung, den Breitbandausbau und die Netzneutralität. Markus Beckedahl fügte noch die Ausarbeitung einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung hinzu. Drei dieser Themen – Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Datenschutzrichtlinie – werden nicht in Berlin, sondern in Brüssel entschieden. Doch das Problem ist gar nicht so sehr der Ort, auf den sich die Netzbewegten konzentrieren sollten – viel entscheidender ist die Frage, ob das bevorzugte Mittel der Wahl, die expertokratische Lobbyarbeit, wirklich die richtige Strategie für eine junge Bewegung ist.

Gerade bei den so genannten Sachthemen wäre eine Änderung der Strategie dringend erforderlich. Denn der typisch deutsche Hang zur Expertokratie führt schnurstracks in die nächste Filter-Bubble. Egal, ob man nun lang und breit über Kontrollverlust doziert oder über europäische Datenschutzgrundverordnungsrichtlinien, man bleibt auf der technizistischen Sprach-Ebene eines Telekom-Ingenieurs oder eines EU-finanzierten Projektleiters in irgendeinem universitären Post-Media-Lab. Auch im Mund von Digital Natives klingen Netzneutralität und Breitbandausbau nicht betörender als kommunale Regenwasserkanalerneuerung oder Festnetzanschluss. Bei vielen „Sachthemen“ wird heute die Chance vertan, eine verständliche, nicht-elitäre Sprache zu entwickeln. Denn der von Felix Schwenzel zum Kronzeugen einer „Mir doch egal“-Haltung erhobene Rhön-Bauer wird von der Digitalisierung genauso erfasst werden wie der piratige Altbaunerd in Berlin-Friedrichshain. Für beide geht es um „Gleiches Recht für alle“, um „Schutz der Privatsphäre“, um den freien Zugang zu alten Apfelsorten. Um Themen, die auch Digital Immigrants verstehen. Das bedeutet, dass die Netzbewegten das sie umhüllende „Netz“ endlich ablegen müssen wie ein schlüpfendes Küken seine Eierschalen.

 

Politik als Beruf

Der Eintritt in die realen Welten der Rhönbauern und der unbekannten CDU-Wählerinnen bedeutet allerdings auch, dass man sich bewusst für oder gegen das Politikmachen entscheiden muss. Vielen Netzbewegten fehlt bislang das Zeug zum political animal. Sie sind eher Medienmenschen als Politiker, eher Gäste als Gestalter von Politik. Man kann sich natürlich weiter über die Philipp Mißfelders und Asgar Hevelings begöschen, aber als politische Netzwerker sind diese allemal ausgefuchster als Piraten, Blogger und digitale Pressesprecher.

Dass eine Marina Weisband mitten im Höhenflug ihrer Piratenpartei aussteigt und lieber Tweets aus ihrem Poesiealbum verschickt; dass ein Sascha Lobo lieber Kolumnen bei Spiegel Online verfasst als sich an die Spitze der Bewegung zu stellen; dass die CCC-Sprecher lieber Unternehmen beraten oder FAZ-Artikel verfassen als Politik zu gestalten – das kann man ihnen nicht vorwerfen, das muss letztlich jeder für sich selbst entscheiden. Wenn sich die Besten (die Sympathieträger!) absentieren oder in behaglichere Nischen zurückziehen, kommen eben Leute an die Spitze, die es nicht so gut können. Dann muss man sich mit politischer Einflusslosigkeit bescheiden.

Doch zur Ehrenrettung der schwankenden Ich-weiß-nicht-so-recht-ob-ich-Politiker-sein-soll-Generation sollte auch daran erinnert werden, dass die digitale Revolution für die meisten Menschen in der Bundesrepublik noch immer Neuland ist. Auch die erste industrielle Revolution (beginnend um 1840 mit dem Eisenbahnbau = analoges Breitband) brauchte zwei, drei Jahrzehnte, um (ab 1860) große Parteien hervorzubringen, die diese Umwälzung gestalten wollten.

Alles, was heute unter Netzpolitik läuft, ist deshalb nur Vorläufertum, Frühform, Avantgarde. Auch die Piratenpartei ist nur eine Episode, ein Vorprogramm für größere politische Organisationen. Selbst wenn sie sich auflösen würde, wäre das keine politische Katastrophe. Im Gegenteil: als Versuch und Experimentierfeld ist sie so wertvoll wie ein kleines Steak. Denn erst wenn die digitale Revolution die deutsche Gesellschaft mental wie ökonomisch durchdrungen hat, wird Netzpolitik wirklich Einfluss gewinnen.

Im Vorteil ist, wer sich frühzeitig damit auseinandersetzt.


Wo bin ich?

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