Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?

10 November 2014 um 10:38 • 13 Kommentarepermalink

Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?

 

Anfang August meldeten viele Zeitungen (wieder mal) ein neues Enthüllungs-Häppchen: Man habe es mit einem zweiten Edward Snowden zu tun.

Grundlage der stark übertriebenen Spekulationen war die Tatsache, dass auf Glenn Greenwalds Enthüllungs-Website The Intercept ein zwölfseitiges Regierungs-Dokument auftauchte, dessen Inhalt überraschenderweise bis in den August 2013 reichte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Edward Snowden die USA längst verlassen. Also wurde vermutet, ein hochrangiger FBI-Mitarbeiter, eine Art zweiter Mark Felt („Deep Throat“), habe die Sache an Greenwalds Magazin durchgestochen.

In dem publizierten Regierungs-Dokument heißt es, die Nachrichtendienste hätten im August 2013 die Marke von einer Million Terror-Verdächtigen übersprungen. Derzeit stünden 1,2 Millionen Bürger im Verdacht, politische Extremisten zu sein und/oder Terror gegen die Regierung zu befürworten oder zu begünstigen.

Allerdings enthält die veröffentlichte „Liste“ keine Namen, sie beschreibt lediglich die Auswahlkriterien der Geheimdienste, nach denen Personen auf die ‚Terrorliste’ gesetzt werden. Dieser Umstand reichte aus, um hierzulande heftige Schlagzeilen zu produzieren, frei nach dem Muster: „Wie Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergaben…“

Doch die Enthüllung war nicht wirklich neu.

Schon der US-Geheimdienstexperte Tim Weiner hatte die Terrorliste in seinem 2012 erschienenen Buch „FBI – Die wahre Geschichte einer legendären Organisation“ erwähnt. Auf Seite 584 (der dtv-Taschenbuchausgabe) steht:

„Auf der Liste der Terrorverdächtigen, die das Bureau führte, standen mehr als 1,1 Millionen Namen.“

Das heißt: Schon vor Snowden konnten wir mit derart abstrakten ‚Enthüllungen’ nichts anfangen. Denn sie entbehren jeglichen Inhalts. Sie vermitteln nur Zahlen, sonst nichts.

 

Der Staatsapparat ist nicht neutral

Seit eineinhalb Jahren ist unsere Wahrnehmung des NSA-Skandals auf das hilflose Entgegennehmen großer Zahlen reduziert. Wir empören uns über die Dimension der Überwachung, ohne das eigentliche Problem, die politische Dimension der Überwachung auch nur zu streifen. Wir blenden aus, dass Geheimdienste vorrangig politische Ziele verfolgen. Sie sind keine neutralen Instanzen in den Händen eines neutralen Staatsapparats, sie sind das (häufig illegale) Mittel der Wahl, wenn es darum geht, vermeintlich gefährliche Gegner der Regierung auszuschalten. Wer in diesem Kampf Gegner ist und wer nicht, bestimmen diejenigen, die den Staatsapparat und die Geheimdienste gerade in Händen halten.

Um das zu begreifen, muss man sich nur die Geschichte der Geheimdienste vor Augen führen. Es genügt z.B. ein Blick in das oben erwähnte Buch von Tim Weiner, in dem die Geschichte des FBI (aus patriotischer Sicht) erzählt wird. Weiner, preisgekrönter Reporter der New York Times mit dem Spezialgebiet Geheimdienste, hatte aufgrund des „Freedom of Information Act“ Einblick in lange Zeit verschlossene Akten.

Weiners Geschichte des FBI zeigt, worum es den Geheimdiensten ging: um das Niederhalten oder Zersetzen von ‚gefährlicher’ Opposition. Die Aktionen des FBI richteten sich gegen Anarchisten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter, Bürgerrechtler (etwa die NAACP), Studenten, Journalisten und Friedensaktivisten, gegen UNO, Ausländer, Einwanderer und Schwarze (insbesondere gegen Martin Luther King), und lange Zeit auch gegen „sexuelle Abweichler“, worunter vor allem Homosexuelle verstanden wurden. Die angeblichen (Unterwanderungs-)Gefahren, die von diesen Gruppen ausgingen, wurden vom Geheimdienst gezielt aufgebauscht, um mehr Mittel, mehr Personal, mehr Anerkennung und größere Befugnisse zu erlangen. Und obwohl der Oberste Gerichtshof der USA die Methoden der Geheimdienste von Anfang an einzuschränken versuchte, deckten die jeweiligen US-Präsidenten mit geheimen Sondergenehmigungen und kraft herbeiphantasierter Ausnahmezustände stets jedes (illegale) Treiben ihrer Dienste: Lauschangriffe, Einbruchdiebstähle (black-bag jobs), Zersetzungsmaßnahmen. Gewerkschafter wurden verprügelt, Streiks gebrochen, Parteizentralen verwüstet, Drohbriefe verschickt, Verdächtige ohne Gerichtsbeschluss festgehalten. Die Post wurde geöffnet, zensiert oder einbehalten, Beweismittel wurden gefälscht, Freundschaften durch gezielte Psychoterror-Methoden zerstört. Vor allem die berüchtigten Spionageabwehrprogramme unter dem Kürzel Cointelpro (= Counterintelligence Program) hatten es in sich:

„Mit Hilfe der durch Einbrüche, Telefonüberwachung und Wanzen gewonnenen Informationen begann Cointelpro erst hunderte, dann tausende mutmaßliche Kommunisten und Sozialisten mit anonymen Hassbriefen, angekündigten Steuerprüfungen und gefälschten Dokumenten zu traktieren, die unter den linken Gruppen Misstrauen säen sollten. Die amerikanische Linke sollte durch Hass, Angst, Zweifel und Selbstzerstörung gelähmt werden. Hierfür bediente sich das FBI kommunistischer Methoden der Propaganda und Subversion. Der öffentliche Ruf und das Privatleben der KP-Mitglieder und all jener, die mit ihnen in Kontakt standen, sollte ruiniert werden.“  (S.267)

 

Eine kurze Phase des Innehaltens

Der ehemalige FBI-Nachrichtenchef William C. Sullivan gab später reumütig zu Protokoll: „Nicht ein einziges Mal habe ich irgendjemanden, mich eingeschlossen, fragen hören: ‚Bewegt sich diese Vorgehensweise, auf die wir uns geeinigt haben, im Rahmen des Gesetzes? Ist sie legal? Ist sie ethisch oder moralisch korrekt?’ Wir dachten niemals in diese Richtung, denn wir waren Pragmatiker durch und durch. Uns interessierte nur eins: Wird diese Vorgehensweise funktionieren, werden wir kriegen, was wir wollen?“

Da seit dem Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg und der Gründung der Sowjetunion 1917 immer irgendein (hysterischer) Ausnahmezustand herrschte (Weiners FBI-Geschichte heißt im Original nicht umsonst „Enemies“ – „Feinde“), brauchte man sich nie an Gesetze zu halten, ja man belog Abgeordnete und Richter, die Aufklärung verlangten, nach Strich und Faden. Der Geheimdienst hatte nichts zu befürchten. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Nur in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts, nach dem Schock der Watergate-Affäre, gab es eine kurze Phase des Innehaltens, eine durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse (etwa durch das Church Committee) erzwungene Transparenz und eine daraus resultierende geheimdienstliche Selbstbeschränkung. 1975 förderte ein Untersuchungsausschuss ein 500.000 Seiten dickes Aktenregister über Amerikaner zutage, die von der Regierung als Bedrohung der inneren Sicherheit eingestuft wurden. 1978 wurde gegen das FBI sogar Anklage erhoben „wegen Verschwörung zur Schädigung  amerikanischer Staatsbürger“. Im gleichen Jahr verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das Überwachungsmaßnahmen künftig an richterliche Anordnungen binden sollte. Doch Jimmy Carters Nachfolger, US-Präsident Ronald Reagan (ein ehemaliger FBI-Informant), beendete die amerikanische Tauwetter-Periode und verdoppelte das Budget der Geheimdienste. Die Russen waren in Afghanistan einmarschiert.

 

Permanenter Ausnahmezustand

Geheimdienstmitarbeiter verstanden und verstehen sich als Soldaten in einem ideologischen Krieg gegen das Böse. Zum Beleg zitiert Weiner den einstigen FBI-Hardliner Sullivan: „Diese Denkart, mit der man uns damals, kurz nach Pearl Harbor, indoktriniert hatte, wurden wir nie wieder los (…) Es war, als wären wir Soldaten auf dem Schlachtfeld. Wenn ein Soldat einen Feind erschießt, fragt er sich nicht, ob das legal oder legitim oder ethisch richtig ist. Er tut das, was man von ihm als Soldat erwartet. Wir taten, was man von uns erwartete.“

Im Zeichen des „War on Terror“ näherte sich das Handeln der Geheimdienste wieder jenem paranoiden Verhalten, das zu J. Edgar Hoovers Zeiten vorherrschte. Der Krieg gegen den Terror begann auch nicht erst 2001, sondern bereits 1972, nach dem Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft in München. Auf Geheiß Richard Nixons wurde ein erster nationaler Terrorbekämpfungsplan von CIA, FBI, NSA, Pentagon und State Department erarbeitet.

Doch in den Jahrzehnten danach wurde das Etikett „Terrorismusverdacht“ auf immer größere Zielgruppen ausgedehnt. Der Kampf gegen den Terror fungierte als probates Mittel, um sich staatlicherseits alles erlauben zu können, von der illegalen Überwachung ‚verdächtiger’ Oppositioneller bis hin zur weltweiten Ausspähung von Personen, Institutionen, Unternehmen und Verbänden. Insbesondere Bill Clinton lockerte den Geheimdiensten die Fesseln, zwang CIA, NSA und FBI zu verstärkter Kooperation und verdreifachte das Terrorabwehrbudget. Absolute Handlungsfreiheit erlangten die Geheimdienste aber erst durch die Anschläge des 11. September 2001 und den unmittelbar darauf verabschiedeten „Patriot Act“.

Mit dieser Ermächtigung und dem globalen Abhörprogramm „Stellar Wind“ waren die Bespitzelungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten wieder dort angelangt, wo sie in den ersten Jahrzehnten des FBI gelegen hatten: im Graubereich völliger Willkür, nur systematischer und umfassender. Wenige Stunden nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon gab US-Präsident George W. Bush folgende Order an FBI-Direktor Mueller: „Ich hätte gern, dass das FBI eine Kriegsmentalität annimmt.“ Man befand sich wieder im Ausnahmezustand.

„In öffentlichen Reden beschworen der Präsident, sein Vize und der Justizminister den Geist der Razzien gegen die Roten. In streng geheimen Weisungen ließen sie die Methoden der Überwachung wiederauferstehen, die das FBI im Krieg gegen den Kommunismus eingesetzt hatte. In den acht Wochen nach den Anschlägen verhaftete das FBI über 1200 Personen, hauptsächlich Ausländer und Muslime. So weit es sich ermitteln ließ, war keiner von ihnen Mitglied von Al-Qaida. Manche wurden geschlagen und misshandelt während ‚ihrer dauerhaften Verwahrung unter verschärften Haftbedingungen’, wie der Generalinspekteur des Justizministeriums später feststellte. Hunderte wurden gemäß einer Direktive des ‚Festhaltens, bis entlastet’… monatelang inhaftiert. Diese Direktive wurde weder schriftlich niedergelegt noch diskutiert.“ (S.550)

Der verfassungsrechtliche Schutz der Bürger vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung wurde erneut ausgehebelt. Diesmal mit einer ebenso spitzfindigen wie haarsträubenden juristischen Begründung: Der Bürgerschutz gelte nicht für Militäroperationen in den Vereinigten Staaten. Da die NSA eine Militärbehörde sei, habe der Kongress den Präsidenten zu einem Militäreinsatz ermächtigt. Der Präsident habe die Befugnis erhalten, die NSA gegen jeden Bürger einzusetzen – auch im eigenen Land.

 

Die Geheimdienst-Kritik nach Snowden ist frappierend unpolitisch

Der 11. September 2001 war für die US-Regierung – laut Weiner – nur vergleichbar mit dem Angriff der Japaner auf die US-Pazifikflotte am 7. Dezember 1941.

„Am Tag nach Pearl Harbor übertrug Präsident Roosevelt (dem damaligen FBI-Direktor) J. Edgar Hoover die Befugnis, den gesamten Telekommunikationsverkehr innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu überwachen. Drei Wochen nach dem 11. September erteilte Präsident Bush Robert Mueller eine fast ebenso weitreichende Befugnis.“ (S.567)

Der autoritäre Geist, der sich damals wie heute in der globalen Überwachungs- und Kontrollsucht zeigt, hat eine eindeutig politische Dimension: Nicht nur Spione und Terroristen sollen unnachsichtig bekämpft werden, auch ihre (vermeintlichen) geistigen Helfer müssen kontrolliert und bei Bedarf ausgeschaltet werden: Linke, Systemkritiker, Friedensaktivisten, Bürgerrechtler, Umweltschützer, Hacker, Minderheiten, Oppositionelle. Denn diese Gruppen bedrohen die Herrschaft. Sie unterwandern das System. Sie wollen die Verhältnisse ändern und fallen der Regierung somit in den Rücken. Das heißt: Mit Geheimdiensten wird Politik gemacht und Geheimdienste machen Politik. In angst-besetzten Zeiten sieht diese Politik anders aus als in Zeiten der Entspannung (siehe Tim Weiner).

Über diese politische Dimension – etwa die zunehmenden Versuche, Gegner der Regierung als „Terroristen“, „Extremisten“ etc. abzustempeln, um missliebige Oppositionelle nach Belieben ausschalten zu können – wird im Zuge des NSA-Skandals kaum diskutiert. Die Auseinandersetzung mit der Überwachung bleibt seltsam unhistorisch und damit unpolitisch. Die Enthüller konzentrieren sich ganz auf technische Verfahren, Listen und beeindruckende Zahlen. Und oft erwecken sie den Eindruck, als seien Geheimdienste erst mit dem Internet und mit den Enthüllungen Edward Snowdens Realität geworden, als gebe es keine (schmutzige) Vergangenheit.

Warum die politische Dimension der Überwachung ausgeblendet wird, ob aus Unwissen, aus Lust an der Ohnmacht oder weil man auf keinen Fall als „Sympathisant“ stigmatisiert werden möchte, ist nicht zweifelsfrei zu erkennen. Dass Kritiker der Geheimdienste häufig behaupten, „alle Bürger“ stünden unter Generalverdacht, ist vielleicht sogar ein Mobilisierungshindernis. Denn die Verallgemeinerung hilft, die politische Dimension von Geheimdiensten zu verschleiern. Sie fördert nebenbei auch die Resignation der Kritiker. Denn die ‚normalen’ Bürger beziehen den Skandal, trotz der vielen Schlagzeilen, einfach nicht auf sich. Sie glauben fest, dass sie nicht gemeint sind. Deshalb lassen sie sich so schwer „in eigener Sache“ mobilisieren.

Wie können sich Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionelle aus diesem Mobilisierungs-Dilemma befreien? Indem sie z.B. aufhören, so zu tun, als stünde die pauschale Überwachung „aller Bürger“ im Zentrum. Stattdessen sollten sie deutlicher machen, was die Einschüchterung und Zersetzung bestimmter Gruppen für die Allgemeinheit und das gesellschaftliche Klima bedeuten? Denn der Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima und der schrankenlosen Ausweitung von Geheimdienst-Befugnissen ist evident. Er lässt sich geschichtlich nachweisen.

Eine Veränderung des Fokus – weg von den bloßen Zahlen und Techniken, hin zu den Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas – würde mehr Ehrlichkeit und auch mehr Praxisbezug in die Debatte bringen. Dafür müssten die Whistleblower aber endlich konkrete Überwachungs-Geschichten präsentieren anstatt die Allgemeinheit immer nur mit abstrakten Zahlen, gigantischen Datenhaufen und technischen Erklärungen zu entmutigen.

Da auch 18 Monate nach Edward Snowdens Enthüllungen noch immer keine politischen Konsequenzen sichtbar werden, sollten wir über unsere Haltung zu diesem Skandal vielleicht einmal nachdenken.


Warum Prism der Koalition nicht schadet und der Opposition nichts nützt

23 Juli 2013 um 11:37 • 1 Kommentarpermalink

Manche glauben ja, der NSA-Skandal wäre Steinbrücks letzte Chance auf einen Wahlsieg im September. Das ist gut gemeinter Unsinn. Die Konfliktlinie verläuft mitten durch die Opposition.

 

1.

An den sicherheitsorientierten Wählern von Union und FDP, aber auch an der stillen Reserve der Nichtwähler geht die Empörungswelle weitgehend vorbei. Der aufgeregte Diskurs über die Grundrechte bleibt ein Thema des neuen Mittelstands: der städtischen Angestelltenschaft, des digitalen Prekariats, der versprengten Reste des Bildungs-Bürgertums. Die Empörung verbleibt in der eigenen Filter-Bubble.

Kaum Interesse am Thema zeigen das ländliche Kleinbürgertum, die Bauern, die Beamtenschaft, die Freiberufler, das Wirtschaftsbürgertum, der alte Mittelstand (das Wählerreservoir von Union und FDP). Auch die Klasse der Reichen, deren Steueroasen vor kurzem enthüllt wurden, hält sich – da kompromittiert – eher fern.

 

2.

Es geht beim Abhör-Skandal nicht ums eigene Portemonnaie. Es geht um ideelle Werte: um Freiheit und Selbstbestimmung in der Demokratie. Eine Opposition, die das begreiflich machen möchte, muss den Freiheitsbegriff, ja den Freiheitsdrang selbst verkörpern. Doch schaut man sich das Bundestags-Personal an – was sieht man da? Auf den fiktiven Wahlkampf-T-Shirts der Oppositions-Abgeordneten steht schätzungsweise 270 Mal „It’s the economy, stupid!“ und nur 20 Mal „Free Bradley Manning!“

 

3.

Die politische Kraft, die der Regierung hätte gefährlich werden können, weil sie aus dem Reservoir von FDP und CDU schöpft, die „Alternative für Deutschland“ (AfD), ist durch den Abhörskandal aus dem Blickfeld des öffentlichen Interesses verschwunden. Der Abhörskandal ist nicht ihr Thema. Mit Bürgerrechten außerhalb von Euro-Rettungsschirmen können die AfD-Professoren wenig anfangen. Das Thema nationale Souveränität ist ihnen offenbar nur wichtig, wenn es um Steuergeld geht. Deshalb nützt der Abhörskandal indirekt der Stabilisierung der CDU.

 

4.

Über kurz oder lang wird das Thema nicht die Regierung, sondern die Opposition spalten. Denn das Motiv, sich ernsthaft zu engagieren, ist dort extrem unterschiedlich ausgeprägt. Die zornigen Bürgerrechtsaktivisten, die im Netz sozialisiert wurden, werden die rot-grüne Unentschlossenheit bald bemerken. Da allen Beteiligten klar ist, dass jenseits verbaler Protestnoten nur Großdemonstrationen, Boykotts und Blockaden etwas ändern, wird sich die Spreu bald vom Weizen trennen. Linke und Piraten werden zu Protesten aufrufen, Grüne und SPD werden versuchen, die Aufregung zu kanalisieren.

 

5.

Für die Spaltung der Opposition spricht auch ein historisches Vorbild: die Debatte um die Notstandsgesetze. Diese Debatte zerriss nicht etwa die Konservativen, sie zerriss das linke Milieu – am Ende sogar die regierende SPD. Bei der Abstimmung am 30. Mai 1968 votierten 53 von 202 SPD-Abgeordneten mit Nein, drei Viertel mit Ja.

 

6.

Erschwerend kommt hinzu, dass das angestrebte Projekt Rot-Grün keine weiße Weste mehr hat. Es wäre lachhaft, zu behaupten, dass die Regierenden von 1998 bis 2005 nichts über das Ausmaß der Geheimdienst-Zusammenarbeit gewusst haben. Bereits wenige Tage nach ihrem Regierungsantritt waren Schröder und Fischer in den Kosovokrieg involviert. Aber auch, als der US-Kampf gegen den Terror in Paranoia umschlug, haben SPD und Grüne weiter geschwiegen. Die SPD schwieg bis 2009. Das heißt: Wenn es hart auf hart kommt, wenn Beschlüsse gefasst werden sollen gegen die Kontrollwut der Bündnispartner, werden SPD und Grüne wieder brav mit CDU und FDP stimmen.

 

7.

Gegen die Notstandsgesetze hatten sich 1968 Studenten, Intellektuelle, Teile der Gewerkschaften, Teile der SPD und – ja! – die komplette FDP verbündet. Heute ist die FDP in Sachen Freiheit ein Totalausfall, die Intellektuellen haben sich zurückgezogen und der von Michael Sommer entpolitisierte DGB hält sich aus politischen Debatten heraus. Auch die Stimmung ist lange nicht so aufgewühlt wie damals. Vier Wochen vor der Verabschiedung der Notstandsgesetze war Rudi Dutschke bei einem Attentat schwer verletzt worden.

 

8.

Die Journalisten, die sich jetzt in Leitartikeln empören, werden wahrscheinlich die ersten sein, die kneifen. Denn auch bei ihnen hat das transatlantische Bündnis redaktionellen Vorrang vor nationaler Freiheit und Souveränität. Insofern heucheln uns Bild, Bams und Glotze etwas vor. Wenn es ernst wird, werden sie die Bürgerrechtsbewegung spalten – in einen guten und in einen bösen Teil.

 

9.

Eine Mobilisierung zur Verteidigung der Grundrechte wird auch dadurch erschwert, dass in Sachen Überwachung kein Supergau wie in Fukushima stattgefunden hat, sondern nur eine Enthüllung ‚ungefährlicher’, ja ‚folgenloser’ Praktiken. Niemand spürt bisher am eigenen Leib, was eine Missachtung von Grundrechten bedeutet. Alarmrufe und Phantasien à la 1984 reichen nicht aus. Es gibt bislang keinen Ort, an dem sich eine Protestbewegung kristallisieren könnte. Der Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo ist dafür ungeeignet.

 

10.

Den deutschen Bürgerrechtsaktivisten fehlen die Köpfe. Edward Snowden, Bradley Manning oder Julian Assange sind nicht greifbar. Und die relativen „Größen“ der deutschen „Netzgemeinde“ trauen sich eine Führungsaufgabe nicht zu.

 

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Die Vierteilung der Opposition

3 April 2012 um 11:37 • 3 Kommentarepermalink

Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

 

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gerhard Schröder. Die Grünen (als ehemalige Koalitionspartner von Gerhard Schröder) schenkten uns schließlich die Piraten. Die wollen ein anderes demokratisches Verfahren.

Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Parteivorsitzende war von der Fahne gegangen (und hatte ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind 1. unwählbar (wg. SED), 2. nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und 3. abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein „Weiter so“ offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

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Alle lieben Merkel

6 Februar 2012 um 14:34 • 11 Kommentarepermalink

Noch vor wenigen Monaten haben sich viele über ihre Tatenlosigkeit lustig gemacht. Doch plötzlich ist sie die Eiserne Lady Europas. Wie schafft Mutti das bloß?

 

Neulich saß ich mit drei klugen Journalisten-Kollegen beim Abendessen. Keiner von ihnen hat je Angela Merkel gewählt. Und keiner von ihnen wird es in Zukunft tun. Doch alle sprachen sie mit größter Hochachtung von Merkels Stehvermögen, ihrer genscher-haften Wendigkeit, ihrer klugen verbalen „Zurückhaltung“, ihrer absoluten Unwulffigkeit.

Eine Journalisten-Kollegin war gerade aus Paris zurückgekehrt und berichtete von der enormen Verunsicherung, die die Franzosen ergriffen habe. Sogar die Schüler würden in der Metro über Merkel und „Merkozy“ diskutieren. Die Kanzlerin sitze bei jeder politischen Debatte mit am Tisch. Die Deutschen, heißt es, regierten schon im Élysée-Palast.

Aus Italien, Griechenland, Spanien hört man Ähnliches. Der Sternenkreis der Europaflagge scheint sich in eine Pyramide zu verwandeln, mit einem starken Deutschland an der Spitze und einem belastbaren und breitgetretenen Fundament abhängiger Länder darunter. Bei ihrem China-Besuch wurde die Kanzlerin wie die Königin von Europa empfangen.

Innenpolitisch hat Angela Merkel die Wulff-Krise auf einer Backe abgesessen (die FDP-Krise auf der anderen), und sie hat keinen einzigen Jauch(e)-Spritzer von ihrem dilettierenden Präsidentschafts-Lehrling abbekommen. Die Wirtschafts-Statistiken brummen, die Geschäftsklima-Indices jauchzen. Es läuft gut für die Kanzlerin und ihren Wahlverein.

So gut, dass der wichtigste Oppositionsführer im Deutschen Bundestag bereits zwei Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode alle Hoffnung fahren lässt. Gabriel will nur noch Juniorpartner sein in einer Merkel-geführten Großen Koalition. Mehr ist einfach nicht drin. Die SPD will von Muttis Singsang in den Schlaf der sozialen Gerechtigkeit gewiegt werden.

Und jetzt der Hammer: Angela Merkel kündigt an, in Frankreich zugunsten ihres Tanz-Partners Sarkozy in den Präsidentschafts-Wahlkampf einzugreifen. Sie fragt erst gar nicht, ob sie das darf. Denn solche Fragen stellen höchstens Sozialdemokraten oder Spiegel-Journalisten:

„Das Eingreifen einer ausländischen Regierung in den Wahlkampf eines souveränen Staats gilt international als verpönt.“

Merkel tut es einfach, weil Einmischung in die inneren Angelegenheiten von einst souveränen Staaten die logische Folge der gegenwärtigen europäischen Kreditkrise (und der europäischen Einigung!) ist. Die Finanz-Eliten arbeiten längst zusammen. Ihre konservativen Sprecher tun es ihnen nun gleich.

Und die Opposition? Sie ist in vier süße kleine Parteien zersplittert und tritt sich gegenseitig auf die Füße. Anstatt zusammenzuarbeiten, wollen sie (fast) alle mit Mutti ins Bettchen, um zu kuscheln. Postdemokratische Weicheier!


Wo bin ich?

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