Netzpolitik: Das Ende der Kindheit

2 Oktober 2013 um 14:52 • 1 Kommentarpermalink

Im Netz hat der Ausgang der Bundestagswahl wenig Begeisterung hervorgerufen. Nun wird heftig diskutiert, warum man so wenig Einfluss hat. Die Niederlage könnte ein Weckruf sein.

 

Kurz nach der Bundestagswahl hat Michael Seemann in seinem Beitrag „Netzpolitik. Das Ende einer Ära“ die Netzpolitik in ihrer jetzigen Konzeption für tot erklärt und gefragt: „Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“ Niemand, so Seemann, müsse die Netzpolitiker noch ernst nehmen, denn sie hätten es nicht geschafft, über die eigene Filterbubble hinaus in die Gesellschaft hineinzuwirken. Seemanns Klage mündet in den resignierenden (und provozierenden) Satz, der Deutsche Ruderverein habe vermutlich einen größeren Einfluss auf die Bundestagswahl gehabt als „die Netzgemeinde“.

Das mag schon sein. Und gewiss wird es auch jetzt wieder zahlreiche Kommentatoren geben, die nichts Besseres zu tun haben, als sich am unscharfen Begriff der Netzgemeinde abzuarbeiten oder auf andere Weise abzulenken. Seemanns Diagnose ändert das nicht. Auch ich habe im vergangenen Jahr auf die nachlassende Kraft der Netzbewegten und die Kurzatmigkeit vieler Protestbewegungen hingewiesen. Nach der Wahl versuchten Richard Gutjahr, Sascha Lobo, Markus Beckedahl, Gunnar Sohn, Felix Schwenzel, Patricia Cammarata und Thorsten Breustedt den tiefen Fall der Netzpolitik zu ergründen und Ursachenforschung zu betreiben. Ich werde also den Teufel tun und Seemanns grimmigen Abriss des Niedergangs für abwegig erklären. Er hat ja im Grunde Recht. Allerdings würde ich nicht vom „Ende einer Ära“ sprechen, sondern nur vom Ende einer frühen Entwicklungsphase. Der Begriff Ära verweist nämlich schon auf die fatale Neigung vieler Netzbewegter, die eigene Rolle und Bedeutung zu überschätzen.

Seemann fordert dazu auf, die Fehler der Vergangenheit kritisch zu analysieren. Er spart allerdings einen Faktor aus, der vieles, was früher gut war, heute als Irrtum erscheinen lässt: Die Ideologie des Internets, d.h. die Bewertung des Internets durch bestimmte Gruppen, hat sich 2013 entscheidend verändert.

 

Die neue Heimatlosigkeit

Niemand kann heute daran vorbeigehen, dass die negative Bewertung, die das Internet in vielen Medien und weiten Gesellschaftskreisen seit langem überreichlich erfährt, 2013 auch Teile der Netzbewegten infiziert hat. Die Stimmung drehte von Himmelhoch-jauchzend auf Zu-Tode-betrübt. Das „Paradies Internet“ wurde durch die Jagd auf WikiLeaks, die Übermacht der amerikanischen Internetgiganten und die Enthüllungen Edward Snowdens zur „Hölle der Verfolgung und Überwachung“ uminterpretiert (siehe Evgeny Morozov). Diese totale Umwertung hat den Netzbewegten ein bis dato unbekanntes Gefühl beschert: das Gefühl der Heimatlosigkeit. Wo früher fast zärtlich von „Netzbewohnern“ gesprochen wurde, zeigt sich nun kalte Obdachlosigkeit. Zum unbekannten CDU-Wähler gesellt sich das fremd gewordene Netz. Schon deshalb kann die „naive“ Netzpolitik der Nuller-Jahre nicht mit dem desillusionierten Zustand von heute verglichen werden.

 

Falsche Bündnis-Partner

Viele Medien haben den Negativ-Kurs gegenüber „dem Internet“ mit ganzer Kraft unterstützt. Hier konnten sie ihre langjährigen direkten Konkurrenten Google, Facebook, Apple usw. empfindlich treffen und politisch korrekt dämonisieren. Die Netzbewegten und die von den Netzbewegten lange Zeit in Grund und Boden kritisierten „Alt-Medien“ befanden sich 2013 plötzlich auf derselben Seite. Brüderlich teilte man jedes Salamischeibchen der Snowdenschen Enthüllungen. Doch am Ende waren die Netzbewegten von der Informationspolitik der „Alt-Medien“ abhängig und politisch kastriert. Denn trotz ihres Enthüllungs-Furors blieben die klassischen Medien lammfromm. Von vierter Gewalt keine Spur. Kein Chefredakteur forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Angela Merkel wegen Verletzung ihres Amtseids. Kein Chefredakteur rief zur Umzingelung der Parteizentralen auf. Jakob Augsteins Streitschrift „Sabotage“, das einzige Wutbürgerbuch eines amtierenden Chefredakteurs, das gezielt über herkömmliche Protestformen hinausdachte, wurde von den Leitmedien als verunglückte Bohème-Phantasie eines reichen Spinners verrissen.

Auch Thorsten Breustedt weist auf den Umstand hin, dass sich die Netzpolitik von den Medien gefangen nehmen ließ; dass sich die Netzbewegten lieber an deren Beliebtheits-Ranking orientierten als eine eigene Plattform aufzubauen. Dadurch war man den Konjunkturschwankungen der Medien auf Gedeih und Verderb ausgeliefert; man konnte ihnen keinen unabhängigen Diskurs entgegensetzen. Aufgrund ihrer Medienfixierung kam den Netzbewegten auch nie der leiseste Gedanke, sich mit ihrer Thematik an die Kirchen und Gewerkschaften zu wenden. Die Klasse der Kreativen hatte man ja im Zuge falscher Frontstellungen (Urheberrecht!) bereits vergrault.

 

Weiterwursteln ersetzt keine fundierte Theorie

Die historischen Subjekte der Netzpolitik, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben, die Piratenpartei, verschiedene Pressure Groups wie die Digitale Gesellschaft und andere NGOs, Beratungsorganisationen wie der CCC, die Enquete-Expertokratie und einige Partei-Arbeitskreise, politische Blogger und Whistleblower unterlagen fast alle dieser Medien- und Talkshow-Abhängigkeit.

Nun könnte man einwenden, in der Früh-Phase der Aufklärung über netzpolitische Themen sei das die einzig richtige Strategie gewesen. Aber diese Medien-Orientierung förderte leider nur das oberflächliche Lanz’sche „Herumlabern“ und hinderte die Protagonisten an der Ausbildung einer tragfähigen und diskussionswürdigen „Theorie des digitalen Kapitalismus“. Diese Theorie – die sich mit den Folgen der digitalen Revolution und der Rolle, die die historischen Subjekte in ihr spielen können, auseinandersetzen müsste (Frank Schirrmacher hat dies kürzlich angemahnt, SPD-Vordenker Peter Glotz hatte schon 1999 darauf hingewiesen) – darf freilich nicht verwechselt werden mit der Ideologie des pragmatischen Weiterwurstelns, in die sich viele Netzbewegte zurückgezogen haben.

 

Dröge Expertokratie

Dieses „Weiter so“, das die Kritiker der Regierung oft und gerne vorwerfen, betreiben die Netzpolitiker nämlich selbst – ohne dass es ihnen bewusst zu werden scheint. Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl gaben zwei Netz-Kenner von Spiegel Online die neue alte Marschrichtung vor und listeten auf, welche netzpolitischen Themen jetzt auf der Tagesordnung stünden. Sie nannten die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Vorratsdatenspeicherung, den Breitbandausbau und die Netzneutralität. Markus Beckedahl fügte noch die Ausarbeitung einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung hinzu. Drei dieser Themen – Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Datenschutzrichtlinie – werden nicht in Berlin, sondern in Brüssel entschieden. Doch das Problem ist gar nicht so sehr der Ort, auf den sich die Netzbewegten konzentrieren sollten – viel entscheidender ist die Frage, ob das bevorzugte Mittel der Wahl, die expertokratische Lobbyarbeit, wirklich die richtige Strategie für eine junge Bewegung ist.

Gerade bei den so genannten Sachthemen wäre eine Änderung der Strategie dringend erforderlich. Denn der typisch deutsche Hang zur Expertokratie führt schnurstracks in die nächste Filter-Bubble. Egal, ob man nun lang und breit über Kontrollverlust doziert oder über europäische Datenschutzgrundverordnungsrichtlinien, man bleibt auf der technizistischen Sprach-Ebene eines Telekom-Ingenieurs oder eines EU-finanzierten Projektleiters in irgendeinem universitären Post-Media-Lab. Auch im Mund von Digital Natives klingen Netzneutralität und Breitbandausbau nicht betörender als kommunale Regenwasserkanalerneuerung oder Festnetzanschluss. Bei vielen „Sachthemen“ wird heute die Chance vertan, eine verständliche, nicht-elitäre Sprache zu entwickeln. Denn der von Felix Schwenzel zum Kronzeugen einer „Mir doch egal“-Haltung erhobene Rhön-Bauer wird von der Digitalisierung genauso erfasst werden wie der piratige Altbaunerd in Berlin-Friedrichshain. Für beide geht es um „Gleiches Recht für alle“, um „Schutz der Privatsphäre“, um den freien Zugang zu alten Apfelsorten. Um Themen, die auch Digital Immigrants verstehen. Das bedeutet, dass die Netzbewegten das sie umhüllende „Netz“ endlich ablegen müssen wie ein schlüpfendes Küken seine Eierschalen.

 

Politik als Beruf

Der Eintritt in die realen Welten der Rhönbauern und der unbekannten CDU-Wählerinnen bedeutet allerdings auch, dass man sich bewusst für oder gegen das Politikmachen entscheiden muss. Vielen Netzbewegten fehlt bislang das Zeug zum political animal. Sie sind eher Medienmenschen als Politiker, eher Gäste als Gestalter von Politik. Man kann sich natürlich weiter über die Philipp Mißfelders und Asgar Hevelings begöschen, aber als politische Netzwerker sind diese allemal ausgefuchster als Piraten, Blogger und digitale Pressesprecher.

Dass eine Marina Weisband mitten im Höhenflug ihrer Piratenpartei aussteigt und lieber Tweets aus ihrem Poesiealbum verschickt; dass ein Sascha Lobo lieber Kolumnen bei Spiegel Online verfasst als sich an die Spitze der Bewegung zu stellen; dass die CCC-Sprecher lieber Unternehmen beraten oder FAZ-Artikel verfassen als Politik zu gestalten – das kann man ihnen nicht vorwerfen, das muss letztlich jeder für sich selbst entscheiden. Wenn sich die Besten (die Sympathieträger!) absentieren oder in behaglichere Nischen zurückziehen, kommen eben Leute an die Spitze, die es nicht so gut können. Dann muss man sich mit politischer Einflusslosigkeit bescheiden.

Doch zur Ehrenrettung der schwankenden Ich-weiß-nicht-so-recht-ob-ich-Politiker-sein-soll-Generation sollte auch daran erinnert werden, dass die digitale Revolution für die meisten Menschen in der Bundesrepublik noch immer Neuland ist. Auch die erste industrielle Revolution (beginnend um 1840 mit dem Eisenbahnbau = analoges Breitband) brauchte zwei, drei Jahrzehnte, um (ab 1860) große Parteien hervorzubringen, die diese Umwälzung gestalten wollten.

Alles, was heute unter Netzpolitik läuft, ist deshalb nur Vorläufertum, Frühform, Avantgarde. Auch die Piratenpartei ist nur eine Episode, ein Vorprogramm für größere politische Organisationen. Selbst wenn sie sich auflösen würde, wäre das keine politische Katastrophe. Im Gegenteil: als Versuch und Experimentierfeld ist sie so wertvoll wie ein kleines Steak. Denn erst wenn die digitale Revolution die deutsche Gesellschaft mental wie ökonomisch durchdrungen hat, wird Netzpolitik wirklich Einfluss gewinnen.

Im Vorteil ist, wer sich frühzeitig damit auseinandersetzt.


Grüne und Piraten als postmoderne Staatsparteien

8 Juni 2012 um 13:17 • 2 Kommentarepermalink

Grüne und Piraten sind sich spinnefeind, könnte man meinen. Doch in einem Punkt sind sie sich ziemlich ähnlich: Sie glauben fest an die Utopie vom guten Staat. Das unterscheidet sie von den beiden anderen Oppositionsparteien.

 

Michael Seemann hat vor einiger Zeit in einem bemerkenswerten Beitrag versucht, das Grundmotiv der Piratenpartei zu beschreiben: die Plattformneutralität. Die Piratenpartei, so Seemann, zeichne sich vor allem dadurch aus, dass sie generell den diskriminierungsfreien Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen fordere – zu „Netzen“, die das Zusammenleben der Menschen organisieren: Kommunikation, Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Politik, Verwaltung. Der Zugang zu diesen Infrastrukturen – und die Teilhabe an ihnen – soll nach Auffassung der Piraten für alle „diskriminierungsfrei“ gewährleistet sein, und zwar von einem gläsernen, sprich: transparenten Staat, der nichts weiter sei als eine Plattform, die allen Bürgern gleichermaßen offensteht und Nutzung und Mitbestimmung bei allen Angelegenheiten und Entscheidungen erlaubt. Die Piraten reduzieren Politik auf gute Verwaltung. Und es ist bestimmt kein Zufall, dass so viele führende Piraten in öffentlichen Verwaltungen arbeiten.

Bei den Grünen heißt das politische Mantra Nachhaltigkeit. Der Staat der Grünen garantiert seinen Bürgern (und deren Nachkommen) stabile und gerechte Verhältnisse – und zwar dauerhaft. Durch seine Korrektiv- und Ausgleichsfunktion gewährleistet er eine ökologische Kreislaufwirtschaft, die sämtlichen Mitgliedern der Gesellschaft einen verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen ermöglicht und abverlangt: Damit auch die nachfolgenden Generationen noch kraftvoll zubeißen können! Während die Grünen die Pflichten des Einzelnen im demokratischen Staat hervorheben, betonen die Piraten eher die Rechte.

Doch sowohl der grünen wie der piratigen Staatsauffassung liegt eine ähnliche „Philosophie“ zugrunde: Der Staat – in seiner Idealform der guten Verwaltung – gilt als neutrale, übergeordnete, unbestechliche, weise und letzte Instanz.

Das ist nach Auffassung klassischer Linker eine Illusion. Ein Staat, so die klassische Linke, kann nicht jenseits der ihn dominierenden ökonomischen und gesellschaftlichen Kräfte handeln. Grüne und Piraten würden eine idealistische Staatsauffassung pflegen.

Daran ist viel Wahres. Anders als Linke oder Konservative, die im Staat den „Paukboden“ oder den Schauplatz der Interessenkämpfe erkennen, haben die Parteien-Spätentwickler Grüne und Piraten ein überaus positives Bild von staatlicher Für- und Vorsorge: Sie glauben, der Staat könne „seine“ Bürger auf Teilhabe und Mitsprache orientieren – wenn er nur von den „richtigen“ Leuten geleitet werde. Sie gehen davon aus, dass der Staat sich irgendwann von selbst erübrigt – ersetzt durch plattform-vermittelte Selbstregulation aktiver Bürger. Das ist gar nicht mal so weit entfernt von dem, was Karl Marx einst (in der Kritik des Gothaer Programms) über das Absterben des Staates im Kommunismus schrieb.

Der „gläserne“ Staat der Piraten und der „nachhaltige“ Staat der Grünen sind – wie Marx’ Kommunismus-Umschreibung („Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“) – positive Utopien. Sie basieren auf dem Glauben an einen gerechten Staat, der wiederum ein positives Menschenbild voraussetzt.

Die beiden „Jung-Parteien“ haben damit die altlinke Gesellschaftskritik ebenso beschämt wie das pessimistische Menschenbild der Altkonservativen. Das tiefe Misstrauen der Altparteien gegen die Macht kontern Grüne und Piraten mit einem freundlichen Ur-Vertrauen in die Kooperationsfähigkeit der Menschen. Das ist vermutlich die entscheidende kulturelle Distanz, die heute zwischen den traditionellen Oppositionsparteien Linke und SPD auf der einen Seite und den jungen Oppositionsparteien Grüne und Piraten auf der anderen Seite existiert. Erstere haben Krieg, Unterdrückung und Diktatur – inklusive der dazu gehörenden staatlichen Perversion – erlebt, letztere (noch) nicht.

Dass sich der Unterschied zwischen altlinken und neudemokratischen Parteien gerade im Staatsverständnis so auffallend zeigt, hat nicht nur historische, sondern auch soziale Gründe. Grüne und Piraten sind – auch wenn sie das vermutlich abstreiten – moderne Vertreter des Öffentlichen Dienstes. Sie sind die Erbengenerationen der sozialen Demokratie: post-industrielle, post-sozialdemokratische Staatsparteien, die das Denken in Klassengegensätzen heute so absurd finden wie eingefleischte Konservative das Nachhaltigkeits- und Transparenz-„Geschwätz“ von grünen und piratigen „Gutmenschen“.

Es ist diese kulturelle Distanz, die ein Bündnis der vier Oppositionsparteien gegen die schwarz-gelbe Koalition verhindert.

Die Altparteien – Linke wie Sozialdemokraten – können aber über die „Illusionen“ der beiden (post)modernen Staatsparteien nicht wirklich frohlocken. Im Gegenteil: Sie beneiden deren Unbefangenheit und deren Lebensfreude, ja deren gesellschaftliche Phantasie. Letzteres schmerzt die Altparteien besonders. Denn sie haben aufgrund ihres historisch erworbenen Defensiv-Charakters auch 22 Jahre nach der Wende noch kein überzeugendes Transformations-Modell für die heutige Übergangs-Gesellschaft entwickelt.

Grüne und Piraten verfügen wenigstens über Utopien!

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So schnell wie die Nazis oder: Die Kunst des politischen Vergleichs

29 April 2012 um 13:17 • 1 Kommentarpermalink

Vergleiche, die sich auf die Nazizeit beziehen, gehören in der politischen Auseinandersetzung zur Ultima Irratio. Manche sind harmlos, weil sie nur provozieren wollen, andere sind gefährlich, weil sie so harmlos daherkommen – wie der Vergleich des Aufstiegs der Piratenpartei mit dem Aufstieg der NSDAP.

 

Eltern, Lehrer und Politiker wissen, dass der Vergleich hohe Überzeugungskraft besitzt. Mit ihm kann man Kindern eine noch unbekannte Realität näher bringen oder ahnungslosen Wählern komplexe Situationen verdeutlichen. Im Idealfall funktioniert der Vergleich wie ein Aha-Erlebnis: „Ja, genau!“ rufen wir, sobald die dunkle Materie in unserem Gehirn blitzartig erhellt wird. Denn ein guter Vergleich ermöglicht es, auf der Grundlage von bereits Bekanntem neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Doch leider wird der Vergleich in Politik und Journalismus zunehmend missbraucht: a) mit voller Absicht, dann ist es eine Provokation, und b) aus Nichtwissen, dann ist es eine ungeschickte Entgleisung.

Letzteres „passierte“ dem Fraktionsgeschäftsführer der Berliner Piraten, Martin Delius, als er in einem Interview mit dem Spiegel den Satz fallen ließ: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“ Die Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, versuchte das Feuer sofort zu löschen: „Es ist nicht inhaltlich schlimm, was er gesagt hat, es ist einfach nur PR-technisch dumm.“

Oh Marina! Es ist umgekehrt! Der Satz ist inhaltlich schlimm, weil er „PR-technisch“ wie eine Signalrakete funktioniert. Er wird von den Rechtsradikalen als Aufforderung zur Unterwanderung verstanden, auch wenn das nicht die Absicht von Delius war.

Der „Nazi-Vergleich“ hat es bei Wikipedia sogar zu einem eigenen Eintrag geschafft. Und seit der Wende, so die Linguistin Marie-Hélène Pérennec, wird er zunehmend eingesetzt. Man könnte ihn – wenn das nicht schon wieder ein unzulässiger (weil verharmlosender) Vergleich wäre – als perverse Kampfsportart bezeichnen, als Ultimate Fighting in der Politik-Arena. Der Nazi-Vergleich garantiert höchste Aufmerksamkeit, weil jeder Treffer unter der Gürtellinie für sofortige Empörungsreflexe sorgt. Das Satiremagazin „Postillon“ hat die Methode genial auf die Schippe genommen, als es die Schlagzeile formulierte: „Piratenpartei verurteilt ständige Nazivergleiche als ‚schlimmer als der Holocaust’“.

Manche Nazi-Vergleiche sind trickreich, aber harmlos. Andere sind harmlos und deshalb gefährlich, denn sie reagieren mit dem Nicht-Wissen der Adressaten. Wer nicht einschätzen kann, was verglichen wird, registriert zwar einen Zusammenhang, kann aber nicht bewerten, ob Äpfel mit Birnen verglichen werden. Das ist das Gefährliche an Delius’ Vergleich.

Dagegen spielen Äußerungen, die den Nazi-Vergleich erst im Kopf der Zuhörer entstehen lassen, bewusst mit der Empörung von Wissenden. Solche Provokationen sollen die eigene Anhängerschaft mobilisieren, Ängste abwehren oder vorausgegangene Verletzungen kompensieren: „Der schlimmste Hetzer seit Goebbels“ (Willy Brandt über Heiner Geißler), „Das hat auch Hitler schon gemacht“ (Herta Däubler-Gmelin über George Bush), „Der Hitler des 21. Jahrhunderts“ (Ahmadinedschad, Gaddafi, Saddam Hussein), Merkel mit Hitler-Bärtchen, der Islamofaschismus, der Abtreibungs-Holocaust, Grass mit SS-Zeichen usw.

Historische Analogien müssen aber nicht immer „widerlich“ sein. Oft handelt es sich um zornige Hilferufe, die vor der Wiederholung von Fehlern warnen: Wenn polnische Politiker die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland als Hitler-Stalin-Pakt beschimpfen, dann wollen sie uns die Augen öffnen und zur Umkehr ermahnen.

Doch der Nazi-Vergleich bleibt ein Minenfeld. Deshalb sollten wir uns an „Godwins Gesetz“ halten: Sobald der erste Nazi-Vergleich auftaucht, wird die Debatte einfach abgebrochen.

 

Dieser Kommentar ist zuerst in der Wochenzeitung „Der Freitag“ erschienen.


Liebe Printgemeinde…

21 April 2012 um 22:17 • 5 Kommentarepermalink

Im Spiegel hat der Reporter und ehemalige Ressortleiter Dirk Kurbjuweit einen strammen Anti-Piraten-Essay verfasst: „Die Freiheit der Wölfe. Wird das Internet zu einer Schule der neuen Barbarei?“ Wieder einmal ist die ominöse „Netzgemeinde“ schuld am Untergang des Abendlands.

 

Um eins gleich vorauszuschicken: Es steht auch viel Richtiges in diesem Essay. Denn er handelt von der nachvollziehbaren Angst der Konservativen vor dem Internet. Zu diesen Konservativen zählen in einem Internet-Schwellenland wie Deutschland auch viele, die sich im Herzen für Linke oder Liberale halten. Das heißt, wir haben es gegenüber dem „Phänomen Internet“ noch immer mit einer großen Koalition der Angst zu tun. Und diese Angst lässt sich nicht einfach weglächeln.

Worum geht es in Dirk Kurbjuweits Essay? Es geht um die „Tyrannei des freien Netzes“? Im Kern aber geht es um das Vorhaben der Piratenpartei, das Urheberrecht zugunsten der Internetnutzer zu reformieren. Da dieses Vorhaben die Pfründe all jener Urheber tangiert, die im bisherigen System exzellent verdient haben, wehren sich jetzt vor allem die Spitzenverdiener gegen jede Änderung und marschieren Seit’ an Seit’ mit ihren Verwertern.

Dass die Spitzenverdiener ihre Interessen so vehement verteidigen, kann ich verstehen. Reichlich arrogant finde ich es aber, dass sie ihre Partikularinteressen mit den ganz großen Begriffen aufblasen. Da geht es immer gleich ums Ganze, um „Freiheit oder Barbarei“. Da werden die großen Philosophen von John Locke bis Immanuel Kant zitiert und heilige Messen über die Menschenrechte gelesen, ja es wird die ganze schmerzhafte Evolution der Kultur von der Steinzeit bis heute bemüht – dabei geht es im Kern doch nur um die Mitarbeiter-Beteiligung beim Spiegel.

Auch das ist natürlich ein legitimes Interesse. Doch dann sollten die Essay- und Offene Briefe-Schreiber das auch bitteschön sagen, und nicht die großen Menschheits-Begriffe als Artillerie-Geschosse für ihre Interessenpolitik missbrauchen.

 

Die Barbarei im Bahnhofskiosk

Was besonders stark nervt, ist der (gezielt verwendete) Adressat dieser Empörungs-Manifeste. Wieder richten sich sämtliche Vorwürfe an „die Netzgemeinde“. Die Netzgemeinde ist für alles verantwortlich: für Gewaltexzesse von NSU bis Breivik, für Kinderpornographie, für Shitstorms, für Hasstiraden, anonyme Beleidigungen und Lynchjustiz. DIE NETZGEMEINDE – damit sind all jene gemeint, die im World Wide Web nicht nur lesen, sondern das Web mit gestalten: Kommentatoren, Forentrolle, Piraten, Blogger, Digital Natives, Netzaktivisten – also alle, die von der „Printwelt“ am liebsten noch immer (gähn!) in der Frisur Sascha Lobos zusammengefasst werden.

Drehen wir den Spieß der Vereinfachung doch mal um. Ich z.B. würde gern Dirk Kurbjuweit einladen, mit mir zusammen einen größeren deutschen Bahnhofskiosk zu besuchen. Dort würden wir dann von Regal zu Regal gehen und uns anschauen, was DIE PRINTGEMEINDE so treibt. Und dann werde ich ihn für die ganze Barbarei der Strickzeitschriften, Sudoku-Rätsel, Manga-Comics, Fanzines, Adelspostillen, Porno-Magazine, Computer-PR, Männer-Lifestyle, Motorrad-Specials und Panzerheftchen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machen. Das, werde ich sagen, ist „deine Printgemeinde“! Du bist dafür verantwortlich, dass das alles gedruckt wird. Ist das die Freiheit, die du meinst?

Also, liebe Großjournalisten, lasst bitte in Zukunft eure großen Begriffe im Halfter stecken und sagt einfach, dass es um eure Geldbörsen geht. Dann könnte man die Debatte mit etwas mehr Sachlichkeit und vielleicht auch etwas differenzierter führen.

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Die Vierteilung der Opposition

3 April 2012 um 11:37 • 3 Kommentarepermalink

Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

 

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gerhard Schröder. Die Grünen (als ehemalige Koalitionspartner von Gerhard Schröder) schenkten uns schließlich die Piraten. Die wollen ein anderes demokratisches Verfahren.

Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Parteivorsitzende war von der Fahne gegangen (und hatte ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind 1. unwählbar (wg. SED), 2. nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und 3. abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein „Weiter so“ offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

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Der Verlierer der Präsidentenwahl heißt Lothar Dombrowski

23 Februar 2012 um 21:54 • 27 Kommentarepermalink

Die Absage des politischen Kabarettisten Georg Schramm „an das Internet“ war durchaus vernünftig, doch sie beraubt uns einer großen Hoffnung: Das Rededuell zwischen den beiden wortmächtigsten Kandidaten der Republik wird nicht stattfinden. Lothar Dombrowski endet als gebrochene Figur – so wie der von Schramm gespielte ängstliche Sozialdemokrat August.

 

Damals, im Juni 2010, nach Horst Köhlers plötzlichem Rücktritt und Joachim Gaucks erster Nominierung, hatte er sicher nicht geglaubt, dass es eines Tages ernst werden könnte für ihn. Dass er seine ins Publikum geschleuderte Kampfansage tatsächlich einlösen muss. Am 8. Juni 2010 hatte der magenkranke Patientensprecher der ZDF-Heilanstalt – Lothar Dombrowski – bei seinem Abschied lauthals verkündet, er werde „draußen“ in der realen Welt („im Schützengraben“) als Bundespräsident kandidieren. Es fehle nur eine einzige klitzekleine Voraussetzung dafür. Wörtlich sagte er:

„Ein einziges Mitglied der Bundesversammlung muss bereit sein, mich als Kandidat zu benennen, und dann kann ich mich zur Wahl stellen. … Und das kann ich Ihnen garantieren, der Gauck kriegt meine Stimme nur, wenn er nach dem zweiten Wahlgang mehr Stimmen hat als ich…“

Gut gebrüllt, Löwe. Mit diesem Auftritt stand Lothar Dombrowski im Wort. Und weil die Realität die Satire nicht selten zu überholen pflegt, war die Situation knappe 21 Monate später tatsächlich kabarettreif. Die Piraten baten den Mann, der gegen Stuttgart 21 und die Oberschicht den Zorn Gottes geschleudert hatte, um eine Kandidatur gegen Gauck. Und die Linken fanden den Vorschlag ebenfalls „interessant“.

Doch da verließ den großen Dombrowski der Mut. Nichts war mehr übrig vom „Zorn“ des Überzeugungstäters, den er so mitreißend und überzeugend auf der Bühne verkörpern konnte, und sein aufständischer Satz zu Jochen Malmsheimer – „Träumen wir nicht alle davon, Spuren zu hinterlassen“ – war plötzlich schal geworden. Er werde nicht gegen Gauck kandidieren, erklärte Schramm dem Sender N24.  „Meine Stärke liegt in dem, was ich beruflich mache als Kabarettist.“ Er, Schramm, wolle nicht „als Schachfigur“ der Parteien herumgeschoben werden. Er glaube auch nicht, dass er für das Amt wirklich tauge, „und meine Frau wäre auch keine gute First Lady“. Was für ein Rückzieher! Damit schrumpfte das Leit- und Erlöserbild aller renitenten Rentner und zu kurz Gekommenen wieder auf Normalmaß, auf das Maß einer Witzfigur. Alles nur heiße Luft.

Die Figur des Lothar Dombrowski hat mit diesem öffentlichen Kneifen ihre Kraft und ihren Nimbus verloren. Schramm wird sie einmotten müssen. Dombrowski ist mit seiner Absage an die „politische Aktion“ zu jenem weinerlichen, ängstlichen Sozialdemokraten geworden, der sich nichts traut.

Martin Sonneborn, übernehmen Sie!

 

Update 29.3.: Die Kritik hat offenbar gewirkt. In seiner Rede zum Erich Fromm-Preis hat Georg Schramm den Bühnen-Tod seiner Figur Lothar Dombrowski angekündigt. Ab Minute 25.


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