Warum sind moderne Protestbewegungen so kurzatmig?

11 März 2013 um 17:22 • 2 Kommentarepermalink

Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem.

 

Kaum hat sich eine neue Bewegung formiert, rutscht sie schon wieder in die Krise. Anfang Januar fragte der Berliner Tagesspiegel, was denn bloß los sei mit Attac Deutschland. Die für 2012 ‚versprochenen’ Massenproteste hätten nicht stattgefunden. Und der Berliner Langzeit-Aktivist Peter Grottian schlug in die gleiche Kerbe:

„Beim Thema Arbeitslosigkeit und Armut bleibt es seit den für deutsche Verhältnisse eindrucksvollen Protesten von 2003 bis 2005 beunruhigend still… Nicht viel besser steht es mit den Protesten gegen die Finanzmarktindustrie und die Banken. Der Occupy-Aufbruch war in Deutschland eventorientiert, aber kopf- und konzeptlos. An den Blockupy-Demonstrationen 2012 in Frankfurt nahmen nur wenige Tausend Menschen teil…“

Erfolglos ist nach Grottian auch das breite Bündnis Umfairteilen geblieben. Und schließlich behauptete die Süddeutsche Zeitung, Studenten würden ihre Ausbildung heute gar nicht mehr groß hinterfragen, sondern bloß noch konsumieren.

Solche Klagen klingen immer ein wenig altväterlich, nach der Devise: „Früher war alles besser“. Aber ganz von der Hand zu weisen ist die Diagnose der Erschlaffung auch nicht. Die Empörungswellen sind kurzlebiger geworden. Sie fallen oft so schnell zusammen wie ein Kartenhäuschen beim ersten Windhauch:

  • Die Organisation Attac, 1998 in Frankreich gegründet, 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle und später in Italien in aller Munde (2001 wurde das Weltsozialforum gegründet!), ist in der Öffentlichkeit kaum noch präsent;
  • Vom arabischen Frühling, der sich im Dezember 2010 von Tunesien und Ägypten aus über zahlreiche Staaten ausbreitete, blieb nur ein düsterer Schatten;
  • Die OccupyWallstreet-Bewegung mit ihrer spektakulären Besetzung des New Yorker Zucotti-Parks im Sommer 2011 löste sich nach einigen Massenprotesten wieder in Luft auf;
  • Die spanischen Indignados (die Empörten), die im Mai 2011 große Zeltlager in spanischen Städten errichteten – wo sind sie geblieben?
  • Die Piratenparteien, die ab 2006 in 29 Ländern entstanden sind, erleben – so scheint es – gerade ihre finale Krise;
  • Die europaweiten Anti Acta-Proteste im eisigen Februar 2012 blieben singuläre Ereignisse;
  • Die (H)Aktivisten-Gruppierungen Wikileaks und Anonymous erlebten einen kurzen heftigen Höhepunkt im Jahr 2010 und zerfielen danach ebenso rasch;
  • Viele Wutbürger-, Montagsdemo- und Anti-Bolognareform-Proteste endeten nach kurzem Aufbäumen im Nirgendwo;
  • Selbst die Warnstreiks der Gewerkschaften dauern heute kaum noch länger als zwei, drei Stunden, dann ist Schluss mit Protest und Trillerpfeifenempörung.

 

Acht Thesen

Diese Kurzlebigkeit ist symptomatisch – und es gibt nicht wenige Beobachter, die sie mit der Kurzatmigkeit der neuen Kommunikationsmittel und den immer kürzeren Aufmerksamkeitsspannen der Twitter-Generation in Verbindung bringen.

Richtig ist: Gegen die ultrakurzen Bewegungen des letzten Jahrzehnts waren bzw. sind die Anti-Atomkraft- oder die Frauenbewegung ausdauernde Jahrhundertbewegungen, die es schaffen, gesellschaftliche Verhältnisse tatsächlich zum Tanzen zu bringen und grundlegend zu verändern. Die Frage ist deshalb, warum die heutigen Empörungswellen angesichts von Megathemen wie „Diktatur der Finanzmärkte“, Neoliberalismus, Parteien-Korruption, Postdemokratie, Arbeitslosigkeit oder wachsende soziale Ungleichheit so instabil sind. Hier meine vorläufigen Mutmaßungen über die möglichen Ursachen der Kurzatmigkeit:

1. Den heutigen Empörungs-Bewegungen fehlt es an einer theoretischen Grundlage, die das Nachdenken über die eigene Rolle und den historischen Kontext, in dem man handelt, verlangen. Ohne Gesellschaftstheorie kann Empörung selten Kontinuität entwickeln. Doch der heute in vielen Empörungsgemeinschaften vorhandene Anti-Intellektualismus verhindert oft jede Anstrengung zur theoretischen Durchdringung der Verhältnisse oder empfindet derartige Versuche als unzulässige Einmischung oder Bevormundung. Man begnügt sich dann mit punktuellen Aktionen und einer oberflächlichen Philosophie der (symbolischen) Tat.

2. Der anarchisch grundierte Aktionismus bildet den Pluralismus in den Protestbewegungen häufig nur ab – anstatt ihn zu bündeln und den unterschiedlichen Strömungen durch Integration die erforderliche Schubkraft zu verleihen.

3. In vielen Empörungs-Bewegungen wird eine naive und schwerfällige Form der Basisdemokratie praktiziert (Asamblea, Liquid Feedback, Ratschlag), deren mühsame Entscheidungsfindungsprozesse durch das Konsensprinzip zusätzlich erschwert werden. Der Versuch der Einbindung aller ist idealistisch und ehrenwert, aber eben auch zeitraubend und auf Dauer demotivierend.

4. Der Qualitäts- und Effizienzunterschied zwischen den zumeist ehrenamtlich engagierten „Lebensabschnittsprotestlern“ auf der einen und den bezahlten Vollprofis zur Abwehr dieses Protests auf der anderen Seite der Barrikade wirkt mit der Zeit lähmend. Oft kann der Protest der Amateure von den Zersetzungs-Profis der Gegenseite so leicht zerrieben werden wie ein Stück Parmesan. Außerdem unterschätzen die Amateure aus falsch verstandener Toleranz die Infiltrationsmaßnahmen der „Counter Intelligence“.

5. Bei europäischen und generell bei internationalen Themen behindern Geldmangel und Sprachbarrieren, auch übermäßiger Zeit- und Reiseaufwand die Integration und die gemeinsame Handlungsfähigkeit der regionalen Gruppen, während Konzerne, Berufspolitiker und Institutionen dank der bereits vorhandenen Strukturen und großzügigen Mittelausstattung uneinholbar im Vorteil sind.

6. Der permanente Heißhunger nach Neuigkeiten hat die Aufmerksamkeitsökonomie in den Nachrichtenüberflussgesellschaften so verändert, dass eine kontinuierliche Arbeit und ein stabiler Organisationsaufbau oft schon von den Empörten selbst als Stagnation und Langeweile empfunden werden. Das von den Medien vermittelte Bild über die Bewegung wird dann distanzlos von den Empörten übernommen: Wo keine schnellen Erfolge zu erzielen sind, unterstellt man sich bereitwillig selbst den Misserfolg. Nicht nur die Piraten-Bewegung befindet sich in diesem Dilemma. Ihre führenden Figuren drängten gierig in Talkshows und etablierte Medien, anstatt – wie Beppe Grillo in Italien – die herkömmlichen Medien als Teil des Systems zu meiden. Die Enttäuschungsbereitschaft jener Empörten, die selbst in hohem Maße Medienjunkies sind, verhält sich dann umgekehrt proportional zu ihrer Frustrationstoleranz.

7. Die aus dem Informations-Overkill resultierende Einzelproblem-Wahrnehmung fördert die Erkenntnis, an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen zu müssen. Dadurch erschöpfen sich Protest und Empörung viel schneller als in früheren Zeiten. Die Diagnose „Burnout“ ist in modernen Empörungsbewegungen deshalb viel häufiger anzutreffen als in den Protestbewegungen der siebziger und achtziger Jahre. Dazu kommt die Anstrengung, den eigenen Alltag mit seinen meist prekären Lebensverhältnissen meistern zu müssen.

8. Die älteren, stabileren Protestbewegungen positionierten sich stärker (und optimistischer) als Gegenmodelle bzw. alternative Lebensformen, während die kurzatmigen Empörungsbewegungen von heute nur ihre momentane Unzufriedenheit „ausleben“ und sich weniger über langfristige Gesellschaftsentwürfe definieren. Ohne solche Gegenentwürfe fehlt den Empörten aber der Haltegriff (siehe These 1), der sie davor bewahrt, mit der nächsten Empörungswelle ins Meer der Gleichgültigkeit zurückgerissen zu werden.

Natürlich können diese Erklärungsversuche die Frage nach der Kurzlebigkeit heutiger Protestformen nur zum Teil beantworten. Sie bieten aber ein paar Ansatzpunkte zum Weiterdenken. Da sich das Muster der schnell anschwellenden und ebenso schnell wieder verebbenden Empörungswellen seit Jahren wiederholt und verfestigt, sollten sich die Empörten mit diesem Phänomen endlich etwas intensiver auseinandersetzen.

 

P.S. Am kommenden Dienstag (12.März) feiert das „Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen“ in Berlin sein 25-jähriges Bestehen. Statt dort zufrieden Rückschau zu halten, wäre es meines Erachtens angebracht, sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, woran es denn liegen könnte, dass „ziviler Ungehorsam“ heute so schnell verpufft. Die Veranstaltung in der Heinrich Böll-Stiftung trägt den auffordernden Titel „Macht.Protest.Kultur“. 


Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die schönste Piratenpartei im Land?

24 November 2011 um 21:27 • 7 Kommentarepermalink

Die Grünen, heißt es, haben die netzpolitische Vorherrschaft an die Piraten verloren. Ist das so? Oder missfällt den Lobby-Verbänden nur der netzpolitische Leitantrag der Grünen für die am Wochenende stattfindende Bundesdelegiertenkonferenz?

 

Leitanträge haben es in sich. Erstens sind sie furchtbar lang, und zweitens sind sie meist in jenem schauderhaften Antragsdeutsch geschrieben, das einem schon nach den ersten drei Absätzen auf den Wecker fällt. Beim netzpolitischen Leitantrag der Grünen ist das nicht anders. Doch so steif das Papier auch ist, so legt es sich doch engagiert mit jenen an, die im oder mit dem Netz Geld verdienen (wollen). Ihnen tut dieser Leitantrag richtig weh.

Beginnen wir mit dem Wichtigsten: Netzpolitik ist für die Grünen ein Megathema geworden. Denn Netzpolitik betrifft fast alle Lebensbereiche und politischen Ressorts: die Wissenschafts- und die Kulturpolitik, die Rechts- und die Innenpolitik, die Jugend- und die Verbraucherpolitik, die Umwelt- und die Wirtschaftspolitik. „Netzpolitik“, heißt es im Leitantrag, „ist das große Querschnittsthema unserer Zeit.“

Und weil das so ist, halten die Grünen es für die wichtigste Aufgabe, „ein offenes und freies Internet für alle sicherzustellen“. Das ist der Kernsatz des Leitantrags.

Für die Grünen ist der Breitbandzugang ins Internet ein universales Menschenrecht – wie der Zugang zu sauberem Wasser. Er soll jedem Bürger ab 2020 diskriminierungsfrei mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen (und niemand darf den Zugang wegen irgendwelcher Kinkerlitzchen einfach sperren). Die Gleichbehandlung beim Datentransport – die Netzneutralität – soll überdies im Grundgesetz verankert werden.

Ebenfalls ins Grundgesetz soll der Datenschutz, damit künftig alle, die das wollen, das Sammeln und Verwenden ihrer persönlichen Daten gerichtlich überprüfen lassen können.

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen die Grünen ebenso ab wie die pauschale Weitergabe von Fluggastdaten im Rahmen von so genannten Antiterrormaßnahmen. Umgekehrt sollen alle öffentlichen Verwaltungen, staatlichen Hochschulen und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten verpflichtet werden, ihre Sendungen, Forschungsergebnisse, Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen und Statistiken für alle interessierten Bürger im Internet vorrätig zu halten. Schließlich haben die Bürger für diese Leistungen ja ihre Steuern bezahlt.

Darüber hinaus fordern die Grünen einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower, für Leaking-Plattformen und für die grundsätzliche Gewährleistung der Anonymität im Internet.

 

Noch fehlt den Netzpolitikern der Sinn für die Urheber

Der Knackpunkt des Leitantrags – und der tiefere Grund, warum die Grünen diesmal eine schlechte Presse bekommen – ist der Frontalangriff auf das Urheberrecht. Hier, so scheint es, sind die Grünen immer noch etwas piratiger als die Piraten (auch wenn manche Beobachter das anders sehen möchten). Insbesondere differenzieren die Grünen nicht ausreichend zwischen den drei vom Urheberrecht betroffenen Gruppen: den Urhebern, den Verwertern und den Nutzern. Oft verkürzen die Grünen (wie die Piraten) den Interessenkonflikt auf den Gegensatz zwischen Verbrauchern und Verwertern, während der Dissens zwischen Urhebern und Verwertern außen vor bleibt. Weder die Grünen noch die Piraten haben bislang einen ernsthaften Dialog mit den Urhebern begonnen.

Die von den Grünen geforderte Reform des Urheberrechts ist also vor allem eine Reform zugunsten der Nutzer (und einiger weniger Big Player der Internet-Industrie). Der grüne Leitantrag plädiert z.B. für eine radikale Verkürzung der Schutzfristen von 70 auf 5 Jahre; er will Schülern und Künstlern, denen nichts Eigenes einfällt, erlauben, freizügig mit den Werken anderer umzugehen (Mash-Up, Remix); und er will Verbrauchern das Recht einräumen, legal erworbene „gebrauchte“ Dateien bei Ebay zu verkaufen wie gebrauchte Bücher oder alte Schallplatten. Den Einsatz von Internetsperren wegen fortgesetzten Raubkopierens (wie in Frankreich) lehnen die Grünen vehement ab.

Stattdessen wollen sie die in der Gesellschaft weit verbreitete nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke – ohne dass für deren Nutzung bezahlt wird – auf einem sozial verträglichen Weg entkriminalisieren: Das Abmahnunwesen mit seinen Auswüchsen (vor allem bei einfach gelagerten Fällen) soll durch eine deutliche Streitwertherabsetzung, eine Kostendeckelung bei den Anwaltsgebühren oder eine kostenfreie Erstabmahnung eingedämmt werden. Um Massen-Abmahnungen überflüssig zu machen, streben die Grünen zur Abgeltung nicht-kommerzieller Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke langfristig eine bandbreitenabhängige Pauschalabgabe an (= Kulturflatrate), deren Erlöse – wie schon bei den bisherigen Pauschalabgaben für Speichermedien oder Fotokopierer – den Urhebern über eine Verwertungsgesellschaft zugute kommen sollen. Ein besonderes Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnen die Grünen dagegen ab.

All das hören die Presseverleger, die Musikverwerter, die Filmproduzenten und die Künstlerorganisationen (in ihrer überwiegenden Mehrzahl) höchst ungern. Bereits im Vorfeld des Parteitages wurde deshalb gegen den grünen Leitantrag scharf geschossen. Und auch intern ist der Antrag umstritten. Es wird hier wohl eine ähnliche Kampfabstimmung stattfinden müssen wie beim SPD-Parteitag in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Oder anders ausgedrückt: Die Netzpolitik ist auf dem besten Wege, ein ähnlich großer Zankapfel zu werden wie die Atomkraft.

 

Update 28.11.: Hier der am Sonntag beschlossene, in einigen Passagen veränderte netzpolitische Leitantrag der Grünen


Warum die staatliche Computerwanze keine Spiegel-Affäre ist

12 Oktober 2011 um 18:03 • 7 Kommentarepermalink

Je dreister die Staatsorgane die Bedeutung ihrer Spionagesoftware herunterspielen, desto empörter reagieren die „Netzbewohner“. Sogar von einer digitalen „Spiegel-Affäre“ ist die Rede. Doch falsche Vergleiche lenken von den wahren Problemen ab.

 

Nach Felix von Leitners Kritik an der ersten (übrigens sehr vernünftigen) Reaktion der Piratenpartei auf die Enttarnung der staatlichen Computerwanzen ist die Parteispitze wohl in sich gegangen und hat in Gestalt ihres Vertreters Christopher Lauer einen kleinen Schaufenster-Rant versucht. Man kann förmlich sehen, wie die geballten Fäustchen aufs Rednerpult „niedersausen“.

Natürlich ist der „Staatstrojaner“ eine Staatsaffäre. Aber eine „Spiegel-Affäre“ ist das nicht. Denn es gibt keinen Spiegel in der Affäre. Der CCC hat nicht die Bedeutung in der Gesellschaft, die der Spiegel 1962 als „Sturmgeschütz der Demokratie“ in einer noch ziemlich übersichtlichen Medienlandschaft hatte. Der CCC ist zwar ein toller Club, aber man sollte seine netzinterne Bedeutung nicht mit seiner Bedeutung in der Realwelt verwechseln. Und die enttarnte Software taugt nicht dazu, dass nun ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof „Haftbefehle wegen Landesverrats“ gegen den CCC-Vorsitzenden oder den an den Veröffentlichungen beteiligten Journalisten erlässt. Es wird auch keine Kanzlerin im Bundestag von einem „Abgrund von Landesverrat“ sprechen. Denn im Falle der „Staatstrojaner“ werden „nur“ die Bürger des eigenen Landes verraten – und zwar vom Staat.

Die Piratenpartei hat deshalb in ihrem angeblich „lahmen“ Interview mit der FAZ ganz richtig reagiert. Sie hat die Empörung erst mal hintangestellt und den Fokus auf das eigentliche Problem gelenkt: Wie kann man Behörden, die Abhörmaßnahmen durchführen, wirkungsvoller kontrollieren? Das ist die entscheidende Frage. Und Frank Schirrmacher trifft den wunden Punkt, wenn er sagt, der digitale Code überfordere unsere alten demokratischen Regeln: weil die Kontrolleure vor ihm stehen wie der berühmte Ochs vorm Datenberg. Heute seien die Programmierer den Kontrolleuren so überlegen, dass sie im Grunde machen können, was sie wollen – bis zu dem Zeitpunkt, an dem andere schlaue Programmierer dafür sorgen, dass die krummen Dinger auffliegen. Dieser „sportliche“ Wettlauf ist aber ein ewiges Hinterherhecheln und hat mit der Schaffung demokratischer Strukturen nicht viel zu tun.

Wir müssen uns daher Regeln überlegen, die dem Computerzeitalter angemessen sind. Und das können nur Regeln sein, die direkt in den Vorgang des Programmierens eingreifen. Das Programmieren selbst muss aus den dunklen Auftrags-Klitschen heraus ans demokratische Licht geholt werden.

Das hieße beispielsweise, dass wir für staatlich genutzte Software in besonders sensiblen Bereichen ein „PairProgramming“ brauchen, wie es Frank Westphal am Beispiel von „Extreme Programming“ (XP) beschrieben hat: Jedem Programmierer muss schon beim Schreiben der Software ein Kontrolleur über die Schulter schauen. Eine Art digitale Stiftung Warentest könnte die Produkte prüfen und zertifizieren. Und die Aufsicht über die Verwendung der Software müsste bei speziellen Beauftragten für den Datenschutz liegen, die nicht – wie bei den Datenschutzbeauftragten üblich – von der jeweiligen Landesregierung vorgeschlagen werden, sondern von einem unabhängigen Rat für Bürgerschutz, in dem selbstverständlich netzpolitische NGOs Sitz und Stimme haben müssen.

Die Piratenpartei hat also ganz richtig auf den Staatstrojaner reagiert. Als pragmatische Partei ist sie für Problemlösungen zuständig, nicht für bloße Empörung.


Burnout im Netz?

20 September 2011 um 11:19 • 22 Kommentarepermalink

Man könnte wirklich schwarzsehen: Unsere besten Blogger wandern zu den Altmedien ab, Social Media ist auch nicht mehr das, was es mal war, und die Netzpolitik schmort im eigenen Saft. War’s das? – Keineswegs. Jetzt geht’s erst richtig los.

 

Wer hätte gedacht, dass unsere Besten uns jemals verlassen würden? Niggemeier geht zum Spiegel, Lobo sitzt in den Talkshows, Sixtus arbeitet fürs ZDF. Knüwer macht Wired, Lübberding & Strobl docken an die FAZ an. Carta macht schon länger Sommerpause als Harald Schmidt es jemals verantworten könnte, Johnny Häusler beschleicht hin und wieder die Melancholie, Weissgarnix ist grußlos aus dem Netz verschwunden, und bei Basic Thinking stehen gerade ‚Los Todeswochos’ auf dem Programm. Selbst Flattr gilt als erledigt, und seit Monaten ist kein zukunftsweisendes Blogger-Manifest mehr erschienen.

Auch Social Media schwächelt. „Tschüss Social Media, es ist vorbei!“ rufen enttäuschte Berater und Marketing-Leute, die sich tiefsinnigere „Gespräche“ für ihre „Märkte“ erhofft hatten. Twitter, Facebook, Google+ – die ständige Pflege der Zeit fressenden „Freundschaftsdienste“ überfordert viele Nutzer und untergräbt ihre Lust, weiter aneinander vorbeizureden oder vorbeizulinken. Und mancher Community-Manager stellt sich die Frage, ob er sich mit konstruierten Identitäten und anonymen Zeitgenossen wirklich die Zeit vertreiben will? Was bringt es, wenn das eigene Tun so gar keinem Zweck mehr dient, sondern als Endlosschleife nur dafür sorgt, dass man nicht irrtümlich für tot erklärt wird?

Und die Netzpolitik? Die Klammer aller Nerd-Debatten? Ist es nicht seltsam, dass nun ausgerechnet die Berliner Netzpolitik (die sich in Zirkeln, Kommissionen und Gesellschaften konzentriert) den Piraten staatsmännische Ratschläge erteilt („Auf euch lastet eine große Verantwortung“)? Und wurde dieses merkwürdige Piratenpartei-Projekt („Nicht der Bürger soll gläsern sein, sondern der Staat“) nicht vor kurzem noch naserümpfend zum ineffizienten Kasperletheater und Kindergarten erklärt?

Auch im wichtigen Streit um WikiLeaks zeigte sich eine Schwäche der netzpolitischen Expertokratie, die mehr auf Interviews und geschmeidigen Lobbyismus setzt als auf Solidarität. Aus Angst, in dieser Frage nicht neutral genug zu sein, überließ man die Deutungshoheit den Printmedien. Anstatt den Geist der Transparenz („We open governments“) offensiv zu vertreten, gab man kleinmütig dieselben Bedenken zu Protokoll wie die vom Leaking betroffenen Regierungen. Stimmt es also, wenn Anpassung, Auszehrung und Burnout in gleich drei Kernzonen des Netzes – Blogs, Social Media und Netzpolitik – diagnostiziert werden?

Es stimmt, doch es spielt keine Rolle mehr. Denn alles, was bisher passiert ist, war nur das Aufwärmtraining vor dem Start, das Sich-Ausprobieren, das Üben, das Vorspiel. Jetzt wird es ernst.

Es macht sich nämlich – endlich – Unmut breit über die andauernde Selbstbezogenheit und Enge der „alten“ Netz-Debatten. Wer sich bei Rivva einen Überblick über aktuelle Themen verschaffte, der rieb sich nicht selten verwundert die Augen: iPhone, Facebook, Google, Vorratsdatenspeicherung – viel mehr ist es nicht, was den Nerd interessiert. Dies scheint nun anders zu werden. Denn der Abgesang auf Blogs, Social Media und Netzpolitik enthält kein sehnsüchtiges Verlangen mehr nach der guten alten Zeit. Er enthält, wenn man genau hinhört, einen optimistischen Refrain und einen Zugewinn an Selbst-Erkenntnis: Jürgen Vielmeier hat das am Ende seines Beitrags im Basic Thinking-Blog gut zusammengefasst:

„Wir sollten allerdings nicht so weit gehen, die vergangenen Jahre als bloße Spielerei abzutun, in der nichts Sinnvolles entstanden wäre. Die Möglichkeit, sich mit ein paar Klicks mit Menschen rund um den Erdball zu vernetzen und Trends in einer kurzen Nachricht innerhalb von Minuten einmal um den Erdball zu schicken, ist ein fantastisches Werkzeug, das wir in Zukunft noch gut gebrauchen können. Denn es wird Zeit, dass sich die klugen Köpfe den wichtigen Dingen des Lebens widmen. Zum Beispiel, wie dieser blöde Planet noch irgendwie gerettet werden kann. Um das in Angriff zu nehmen, stehen uns nun erstklassige Kommunikationsmittel zur Verfügung.“

Die Erkenntnis, dass das Netz kein Selbstzweck ist, sondern ein (Hilfs-)Mittel zur Weltveränderung, könnte eine neue „Ära“ einleiten. Die arabischen Rebellionen, die Proteste in Spanien und Griechenland, in Großbritannien und Chile, die globale Empört Euch-Literatur, das Bankendesaster, der Streit um Europa, Fukushima, der Klimawandel und die Kriege „vor unserer Haustür“ haben sicher dazu beigetragen.

Aus dem Netz heraus könnte – um ein besonders naheliegendes Thema zu nennen – z.B. eine europäische Bewegung erwachsen, die sich tatsächlich in die reale Welt unserer hilflosen National-Regierungen einmischt. Denn Europa steht an einem Scheideweg: entweder fällt es zurück in das Politikverständnis des 19. Jahrhunderts (Haltet mal die Klappe, wir machen das schon für euch!) oder es wird eine verstärkte Kooperation und Transparenz auf allen Ebenen geben. Dafür werden die Nerds tatsächlich gebraucht. Denn die Aufgabe, aus 40 oder 50 eigensinnigen Nationalstaaten eine europäische Gesellschaft mit einer von ihren Bürgern beschlossenen Verfassung zu machen, ist so gigantisch, dass man sie nicht ein paar Nationalbürokratien oder Brüsseler Beamten überlassen kann.

Mit anderen Worten: Die Zeit, in der Blogs, Social Media und Netzpolitik eine wirkliche Rolle spielen, fängt gerade erst an.


Die Piraten – Aufstand der technischen Intelligenz?

18 September 2011 um 18:38 • 2 Kommentarepermalink

Aus Anlass des Berliner Wahlergebnisses hier noch einmal mein Carta-Beitrag zu den Piraten vom 12. Juni 2009. 

 

Seit ihrem Sensationserfolg bei den Europawahlen ist die „Piratenpartei“ in aller Munde. Und viele fragen sich: Was sind das bloß für Leute? Sind die rechts oder links? Oder erleben wir den Beginn einer neuen sozialen Bewegung? Vier Anmerkungen zu einem politischen Phänomen.

 

Was wollen die Piraten?

Es begann im Januar 2006. Damals wurde in Schweden die allererste Piratenpartei gegründet. Sie verstand sich als politische Antwort auf die digitale Revolution. Rickard Falkvinge (37), der Gründer der Partei, sagte im Juni 2006: „Um die heutige Situation im Lichte der Geschichte zu verstehen, müssen wir 400 Jahre zurück gehen, in die Zeit, als die Kirche das Kultur- und Wissensmonopol innehatte. Was die Kirche sagte, hatte zu geschehen. Es war eine Pyramiden-Kommunikation. An der Spitze gab es eine dominierende Person, die zu denen, die weiter unten in der Pyramide waren, sprach… Damals war es den Bürgern unter keinen Umständen erlaubt, selbst Informationen zu verbreiten…Dann kam der Buchdruck. Plötzlich gab es nicht mehr eine Wissensquelle, es gab mehrere. Die Bürger – die angefangen hatten lesen zu lernen – konnten plötzlich von nicht sanktioniertem Wissen profitieren. Die Kirche war wütend. Die königlichen Familien waren wütend. Die britische Königsfamilie ging sogar so weit, dass sie ein Gesetz erließ, das besagte, dass nur solche Drucker, die die Erlaubnis der Königsfamilie besaßen, das Wissen der Bürger mehren durften.
Dieses Gesetz wurde “Copyright” genannt… Es ging also bereits damals um die Kontrolle von Kultur und Wissen, denn wer diese Dinge beherrschte, beherrschte die Welt.…Das Internet gehorcht diesem Modell nicht mehr. Heute laden wir nicht mehr einfach Kultur und Wissen von einer zentralen Stelle herunter. Wir laden gleichzeitig hoch, zu anderen. Wir verteilen Dateien. Wissen und Kultur haben ihren zentralen Kontrollpunkt verloren.… File-Sharing begründet das gleichzeitige Hoch- und Herunterladen von jeder verbundenen Person ohne jede zentrale Kontrolle. Die Kultur fließt zwischen Millionen verschiedener Menschen – zur selben Zeit. Das ist etwas komplett Neues in der Geschichte der menschlichen Kommunikation.“

So weit der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Heute ist es das Ziel der Bewegung, die durch das Internet erreichten Freiheiten zu bewahren und gegen jede Art von (staatlicher oder kommerzieller) Zensur bzw. Kontrolle zu verteidigen. Denn nach Auffassung der (deutschen) Piratenpartei ist durch die digitale Revolutionierung aller Lebensbereiche „die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.“

Nach ihrem ersten Auftauchen in Schweden wurden die Piraten schnell zu einer weltweiten Bewegung, die sich generell für bürgerliche Freiheitsrechte und gegen den Zugriff des Überwachungsstaates engagiert. Damit stehen die Piraten durchaus in der Tradition der modernen sozialen Bewegungen seit den 1970er Jahren: der Umwelt-, der Frauen- und der Friedensbewegung. Es wäre deshalb fatal, sie (aufgrund ihres abseitigen Namens) zu ignorieren. Die von den Piraten diskutierten Themenbereiche zählen heute zu den Schlüsselthemen der hoch entwickelten Gesellschaften.

 

Wer sind die Piraten?

Rickard Falkvinge, der Gründer der Bewegung, studierte Technische Physik, war eine Zeit lang IT-Unternehmer und Projektleiter bei Microsoft. Als Student engagierte er sich in der Jugendorganisation der „Moderata Samlingspartiet“. Das ist eine im Schwedischen Reichstag vertretene bürgerlich-konservative Partei (!) mit neoliberalem Wirtschaftsprogramm.

Falkvinges Werdegang ist typisch für die Piraten. Unter den zehn Spitzenkandidaten der deutschen Piratenpartei zur Europawahl finden sich: 1 Diplom-Wirtschaftsmathematiker, 1 Diplom-Physiker, 3 Informatiker, 1 Software-Entwickler, 1 Web-Entwickler, 1 Physik-Student, 1 Geschäftsführer im Logistik-Gewerbe (Ex-Berufssoldat) sowie 1 IT-Consultant. Es sind ausschließlich Männer im Alter zwischen 23 und 47 Jahren. Damit repräsentiert die deutsche Piratenpartei in besonderem Maße die computerbegeisterte, aufstiegsorientierte, männliche (aber in den feminisierten sozialen Dienstleistungsgesellschaften unter Druck geratene) technische & naturwissenschaftliche Intelligenz. Bei zahlreichen Kandidaten handelt es sich um Mitarbeiter kleiner und mittlerer Universitäten (Eichstätt, Münster) oder um selbstständige kleine IT-Unternehmer. Vor ein paar Jahren hätte man diese Leute wohl zum „neuen Mittelstand“ gezählt.

 

Wer wählt die Piraten?

Bei ihrer ersten Kandidatur zum Reichstag am 17. September 2006 erzielte die schwedische Piraten-Partei 0,63 Prozent der Stimmen (in absoluten Zahlen waren das 34.918 Wähler). Am 27. Januar 2008 – dem ersten Auftreten bei einer Wahl in Deutschland – konnte die Hessische Piratenpartei mit 0,3 Prozent einen Achtungserfolg erringen. Einen Monat später schafften die Hamburger Parteifreunde bei den Senatswahlen 0,2 Prozent. Im Januar 2009 konnte die Hessische Piratenpartei dann 0,5 Prozent erringen, das waren mehr als 13.000 Wähler. Bei den Europawahlen schließlich wählten bundesweit 229.117 Personen die Piratenpartei (= 0,9 Prozent). Auch die Grünen, heißt es, haben klein angefangen.

Ihr bestes Ergebnis erzielte die Piraten-Partei in Flensburg mit 2,1 Prozent. Vor allem in kleinen und mittleren Universitätsstädten konnte sie punkten: etwa in Jena, Oldenburg, Karlsruhe, Kiel, Aachen, Potsdam, Dresden, Leipzig, Mainz, Darmstadt, Erlangen oder Greifswald. In Berlin, Hamburg und Bremen lag sie ebenfalls über 1%. Für die Partei ist das nur logisch: “Freiheitsliebende, technisch versierte junge Menschen, die gegen eine restriktive Symbolpolitik sind, fühlen sich durch uns vertreten.”

Das einzig wirklich sensationelle Ergebnis holten die Piraten in ihrem Ursprungsland Schweden. Dort erreichten sie satte 7,1 Prozent. Bei den 18- bis 30-Jährigen waren es sogar 19 Prozent. Und bei den Jungmännern 30 Prozent! Auch in Deutschland wurde die Piratenpartei vor allem von 18- bis 35-jährigen, gut ausgebildeten städtischen Männern gewählt. Erleben wir – nach den stark weiblich geprägten Grünen – das Entstehen einer „Männerpartei“?

 

Was für eine politische Gruppierung sind die Piraten?

Der Wahlerfolg, sagen manche, wäre weit höher ausgefallen, hätte die Partei nicht diesen „bescheuerten“ Namen. Denn es handelt sich bei den Piraten ja keineswegs um Freibeuter oder Chaoten, sondern um normale Vereinsmeier mit superordentlichen Bundesparteitagen. Zwar zogen sie mit einem leicht abgewandelten Piraten-Schlachtruf „Klarmachen zum Ändern!“ (Entern!) in den Wahlkampf, aber gleichzeitig sagten sie: „Wir sind keine Piraten. Das Recht macht uns dazu.“ Sie tragen ihren Namen quasi aus Protest gegen eine veraltete Einschätzung „ganz normaler“ Handlungsweisen.

Ein Piratenwähler gab bei einem Diskussionsforum deshalb zu bedenken: „Mit ‚Partei Freiheit’ oder ‚Die Freiheitlichen’ (o.k., ist in Österreich negativ besetzt) oder so ähnlich könnte man das Gleiche
aussagen und jedem wäre sofort klar, dass man zwischen FDP und Grünen positioniert ist, und der Parteiname wäre positiv besetzt. Auch wäre
  das Schützenswerte sofort klar, im Grundgesetz und in der Nationalhymne 
geht es zentral um das Thema ‚Freiheit’, das inzwischen überall zu kurz
kommt…“

Zwar ist das nur die Aussage eines einzelnen Wählers, aber einer der deutschen Kandidaten der Piratenpartei nannte sich stolz einen „Feuerwehrmann der bürgerlichen Freiheiten“. Diese grundanständige Verknüpfung von Feuerwehr & Bürgerlichkeit deckt sich nicht ganz mit dem romantischen Freibeuterimage (und übrigens auch nicht mit der euphorischen Einschätzung Jens Bergers beim „Spiegelfechter“).

Trotzdem wäre es falsch, den „Aufstand der technischen Intelligenz“ gegen Gängelung und Kontrolle nun als Unmut von „Anarcho-Spießbürgern“ abzutun. Es handelt sich um einen Teil der radikalisierten Mitte, für den die alten Schubladen (vielleicht) nicht mehr passen. Aber neue Grüne sind es nicht.

Mit der Piratenpartei würde sich eine dritte liberale Kraft – neben FDP und Grünen – im deutschen Parteienspektrum etablieren. Ob es eine Partei für die nächste Generation wird (oder eine breit aufgestellte Bürgerrechtsbewegung) muss sich erst noch zeigen.


Wo bin ich?

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