Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

7 Juni 2017 um 11:19 • 4 Kommentarepermalink

In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit? 

 

Die Repräsentanten der Republik sind nervös. Vier Monate vor der Bundestagswahl treibt sie die Sorge um, eine kleine, zu allem entschlossene Gruppe von Hassern und Lügnern, Hackern und Cyberkriegern könnte mit Hilfe des Internets den inneren Frieden stören und die Bundestagswahlen manipulieren. Mit gezielt lancierten Enthüllungen, gefälschten Politikerzitaten, Hetzkampagnen und perfiden Verleumdungen könnte das fragile Gleichgewicht der Gesellschaft aus der Balance geraten und Kräfte freisetzen, die niemand wieder einfangen kann.

Unruhig sind vor allem die Ehrgeizigsten. Sie wollen handeln. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas, der im März dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes vorlegte, das den schönen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trägt. Es soll dafür sorgen, dass die Hasser und Lügner nicht die Oberhand gewinnen.

Natürlich ist ein solcher Anspruch aberwitzig. Doch Heiko Maas glaubt, ein passendes Mittel gefunden zu haben: Geld! Mit drakonischen Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro will er erreichen, dass die Betreiber von Facebook, Twitter oder YouTube Hassbotschaften und Falschnachrichten binnen 24 Stunden entfernen. Außerdem sollen sie die Adressen der Hasser und Lügner an jeden herausgeben, der sich juristisch dagegen wehren möchte. Kritiker sehen darin – völlig zu Recht – ein Einfallstor für Zensur. Denn die Online-Plattformen würden, um Bußgelder zu vermeiden, alle Inhalte entfernen, die von betroffenen Bürgern oder organisierten Gruppen – aus welchen Gründen auch immer – beanstandet werden. Das geplante NetzDG würde so das „Ende der Anonymität“ herbeiführen und „wahllose Löschorgien“ provozieren. Wie sollen, fragen Bürgerrechtler, Digitalverbände, Verleger und Oppositionspolitiker in heller Empörung, kommerzielle Unternehmen in 24 Stunden Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen?

Ja, wie soll das gehen?

 

Der Tanz ums goldene Provider-Privileg

So nachvollziehbar diese Befürchtungen sind, so fest verschließen die Kritiker die Augen vor einem anderen Problem: Sie halten es offenbar für vertretbar, dass Online-Plattformen ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit für sich in Anspruch nehmen dürfen. ‚Meinungsäußerungen’ wie: „Ich weiß, wo du wohnst, Judensau!“ oder „Renate K. will Kinder ficken“ können auf Online-Plattformen erst mal veröffentlicht werden, bevor sie – nach einer gewissen ‚Schonfrist‘ – wieder gelöscht werden. Das ist so, als dürfte ein Restaurantbesitzer erst mal wahllos Speisen und Getränke anbieten, um am nächsten Tag zu sehen, was er besser nicht mehr anbieten sollte, weil die Gäste sich erbrochen haben oder mit einer Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus liegen.

Konstruiert haben dieses Sonderrecht, das man auch „Provider-Privileg“ nennt, die Gerichte und das von der Großen Koalition 2007 beschlossene Telemediengesetz (TMG). Dort heißt es in Paragraph 10:

„Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie 1. keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben…“ und 2. „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.“

Das Provider-Privileg, das erkennbar aus der Telekom-Regulierung abgeleitet und dann auf das Internet übertragen wurde, schreibt fest, dass der Überbringer einer Nachricht (also der Postbote) für den Inhalt der überbrachten Nachricht nicht verantwortlich gemacht werden kann. Internet-Plattformen, so die Lesart der damaligen Richter, leiten als neutrale „Hosting-Provider“ nur durch, was Nutzer auf eigene Verantwortung auf die Plattform hochladen wollen.

2007 schien diese Lesart noch gerechtfertigt zu sein, denn Facebook war damals gerade drei Jahre alt, Youtube zwei und Twitter war ein einjähriger Säugling. Facebook galt als weitgehend geschlossener Club für private Gruppenkommunikation. Dass sich Facebook-Nutzer kleine Briefchen schrieben oder Party-Fotos mit ihren Freunden teilten, beeinflusste nicht die öffentliche Meinungsbildung.

 

Facebook ist ein Veröffentlichungsunternehmen

Heute aber ist Facebook eine globale, werbefinanzierte Nachrichtenschleuder mit enormer Wirkung auf die öffentliche Meinung. In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, in den „Gemeinschaftsstandards“ sowie in den „elf Geboten der Sicherheit“, die jeder Facebook-Nutzer akzeptieren muss, ist penibel festgelegt, welche Inhalte auf der Plattform unerwünscht sind und welche Rechte man an Facebook abtritt. Der Begriff „Nutzer“ ist also längst Augenwischerei. In Wahrheit sind die Nutzer vertraglich gebundene Mitarbeiter des Unternehmens. Sie haben sich entschlossen, gratis für Facebook zu arbeiten, indem sie Inhalte erstellen oder teilen, die dem Konzern mittels beigefügter Werbeschaltungen hohe Profite sichern. Paragraph 10 des Telemediengesetzes sagt dazu in aller Deutlichkeit: Die inhaltliche Nichtverantwortung eines Diensteanbieters wie Facebook endet dann, „wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.“

Und das ist hier der Fall. Beaufsichtigt werden die Facebook-Nutzer (die Mitarbeiter!) inzwischen umfassend. Nicht nur durch ausgefeilte interne Löschregeln, wie sie der Guardian kürzlich veröffentlichte, nicht nur durch beauftragte externe Aufpasser und Faktenchecker wie Arvato und Correctiv, sondern mittlerweile auch durch Algorithmen, die Unerwünschtes filtern, gewichten oder aussortieren. Solche „Upload-Filter“ sollen in der geplanten EU-Urheberrechts-Richtlinie sogar bindend vorgeschrieben werden.

Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Facebook, wächst also – nicht ganz freiwillig – in die Rolle eines Großverlegers hinein. In seinem jüngsten, am 16. Februar 2017 veröffentlichten Manifest legt er dar, wie er sich die Zukunft seines Unternehmens vorstellt. So will er etwa mittels algorithmischer Neujustierung sicherstellen, dass extrem eingestellte „Nutzer“ künftig auch gegenteilige Meinungen zur Kenntnis nehmen müssen. Außerdem will er das Teilen „polarisierender Informationen“ (so nennt Zuckerberg Fake News und Hasspostings) auf technisch ausgeklügelte Weise erschweren oder unterbinden. Er formuliert damit Ansprüche und redaktionelle Vorstellungen eines typischen Tendenzbetriebs, eines Verlags. Denn das Auswählen, Sortieren und Gewichten von Informationen und Meinungen ist das zentrale Geschäft jedes Medienunternehmens. Es verwundert deshalb nicht, dass Facebook in der Mediendatenbank des „Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik“ neuerdings als „Medienkonzern“ gelistet wird, und zwar auf Rang 13 der 100 weltgrößten Medienunternehmen.

 

Jeder Blogger ist verantwortlich, nur Mark Zuckerberg nicht

Für Telemedien wie das heutige Facebook müsste also nicht mehr das aus dem Telekommunikationsbetrieb abgeleitete Provider-Privileg gelten, sondern das aus dem Rundfunkrecht abgeleitete Verantwortungsprinzip. Im Abschnitt „Telemedien“ des Rundfunkstaatsvertrages heißt es in Paragraph 54 unmissverständlich:

„Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten… haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

Jeder Blogger, der nicht nur Katzenfotos und private Erlebnisse auf seiner Webseite postet, muss sich nach diesem Rundfunkstaatsvertrag richten, warum also nicht ein Massenmedium wie Facebook – zumindest was jenen Teil von Facebook betrifft, der öffentlich zugänglich ist. Eine Aufspaltung des Konzerns in einen neutralen Diensteanbieter für geschlossene Gruppenkommunikation und ein auf Öffentlichkeit abzielendes Medienangebot wäre eine denkbare Lösung.

 

Mit der Entwicklung der Internet-Konzerne Schritt halten

Was wir brauchen, ist also kein neues „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das die Bestimmungen des Telemediengesetzes deutlich verschärft und dadurch zahllose Folgeprobleme verursacht; was wir brauchen, ist die Einsicht in die Weiterentwicklung der bestehenden Internet-Plattformen. Aus den ehemals neutralen Diensteanbietern, die nur eine technische Infrastruktur zur Verfügung stellten, sind im Laufe der Jahre so genannte Intermediäre geworden (Zwitter oder Zwischenlösungen), die sich unter dem Druck der Verhältnisse nun in riesige Medienkonglomerate verwandeln. Für diese aber brauchen wir keine neuen Gesetze. Es genügen jene Regelungen und Selbstverpflichtungen, die bereits existieren.

Nicht diese Selbstkontrolle wäre für Facebook unzumutbar, unzumutbar ist vielmehr, dass wir uns an den Umstand gewöhnt haben, dass digitale Unternehmen Inhalte wahllos veröffentlichen dürfen – und erst hinterher dazu genötigt werden, das auszusortieren, was sie besser nicht veröffentlicht hätten, weil es den Gesetzen oder auch nur dem menschlichen Anstand widerspricht. Diese Verantwortungslosigkeit, die uns interessierte Kreise als Meinungsfreiheit verkaufen, muss jedes Unternehmen in die Bredouille bringen.

Wer Inhalte gewissenhaft prüft, bevor sie veröffentlicht werden, übernimmt eben nicht „staatliche Rechtsdurchsetzungsaufgaben“, wie Kritiker des NetzDG gerne unterstellen, er kommt lediglich seiner Sorgfaltspflicht nach. Verhütung ist immer besser als die Pille danach.

 

Dieser Beitrag ist am 1. Juni 2017 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.

Lesen Sie – als Hintergrundinformation für die hier vertretene These – auch den Beitrag „Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden“ aus dem Jahr 2012.


King Kong gegen Godzilla

20 Januar 2012 um 13:53 • 15 Kommentarepermalink

Es ist der Kampf des Jahrhunderts. Die Content-Industrie (King Kong) ringt mit der Plattform-Industrie (Godzilla) um die Vorherrschaft. SOPA, PIPA und ACTA sind wichtige Waffen dabei.

 

In der Waffenindustrie gilt die zynische Regel: Je größer die Vernichtungskraft einer Waffe, desto harmloser ihr Name. Die Bombe für Hiroshima hieß deshalb „Little Boy“. Bei einschneidenden Gesetzen ist das so ähnlich.

SOPA, PIPA und ACTA klingen erst mal süß. Doch bei SOPA, PIPA und ACTA geht es um die profitabelste Zukunftsbranche der Welt. Nicht einmal die Auto-Industrie kann derart traumhafte Umsätze erreichen. Immaterielle (also digital gespeicherte) Güter und die mit ihnen verbundenen Nutzungsrechte sind die Goldgrube des 21. Jahrhunderts.

Nur deshalb wird der Kampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt mit derart harten Bandagen geführt. Nur deshalb werden Heerscharen von Lobbyisten eingesetzt, Regierungen erpresst, Geheimabkommen ausgearbeitet und drakonische Strafen angedroht.

 

Das letzte Aufbäumen der Inhalte-Industrie?

Die derzeit laufenden ‚Verhandlungen’ über ACTA, PIPA und SOPA zeigen, dass die alte Content-Industrie ihre Interessen und Reviere mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die aufstrebende Plattformindustrie verteidigen wird. Die Fronten sind unversöhnlich, trotz aller Gespräche hinter den Kulissen, trotz aller Vermittlungsversuche und Deeskalationsmaßnahmen. Am Ende des Kampfes wird es einen klaren Verlierer geben – oder eine Blutsbrüderschaft zwischen Godzilla und King Kong.

King Kong – das ist die Content-Industrie. Das ist Hollywood, das ist Walt Disney, Universal Music, News Corporation, Viacom, Sony, Bertelsmann, Springer etc.pp. Godzilla – das sind die Plattformbetreiber. Das sind Apple, Facebook, Google/YouTube, Ebay, Amazon usw.

King Kong lebt davon, dass die Menschen für die Nutzung der Inhalte bezahlen – und zwar jeder einzelne von ihnen. Godzilla lebt davon, dass die Menschen nach den Inhalten von King Kong Ausschau halten oder diese empfehlen bzw. verwenden. Ob sie dafür bezahlen, interessiert Godzilla nicht. Deshalb will Godzilla auch nicht, dass die Menschen überwacht werden (und die Menschen denken: Was für ein gutes Monster!). Denn Godzilla mag es, wenn möglichst viele Menschen kommen, um Ausschau nach King Kongs Produkten zu halten oder mit ihnen zu spielen. Godzilla lebt von der Zahl der Besucher und von den Daten, die sie dabei hinterlassen.

Nun möchte King Kong Godzilla (auf dem Umweg über die Provider) rechtlich verpflichten, ein Auge auf King Kongs Produkte zu haben, und alle Menschen zu melden oder auszusortieren, die nicht an King Kong bezahlen. Godzilla hat keine Lust zu dieser Überwachung, weil ihm die Menschen, die nicht an King Kong zahlen, genauso willkommen und nützlich sind wie die, die bezahlen. Die Interessen des einen schmälern also das Geschäftsmodell des anderen.

Der alte King Kong ist darüber so erbost, dass er die ihm fremde Internet-Welt lieber kaputt haut, als sich künftig mit kleineren Profiten zu begnügen. Er möchte, dass Godzilla ihm dient, doch Godzilla denkt nicht daran. Denn Godzilla hat wesentlich mehr Kohle.

 

Eines Tages wird Disney zu einer Sparte von Apple

Früher, als das Internet noch nicht existierte, wurden die Drucker der Zeitungen so reich, dass sie auch die Presse, die sie druckten, irgendwann kaufen konnten. Heute werden die Plattformbetreiber so reich, dass sie die Hersteller der Inhalte, die auf diesen Plattformen laufen, aus der Portokasse erwerben können. Und sie werden das eines Tages auch tun, weil sie von der Inhalte-Industrie dazu animiert werden.

Die Plattformbetreiber werden eines Tages sagen, ihr geht uns mit eurem Inhalte-Geschrei und eurem Scheiß-Urheberrecht so auf die Nerven – wir kaufen euch jetzt, damit ihr endlich die Klappe haltet! Dann wird aus Disney eine Sparte von Apple und aus der News Corporation eine Unterabteilung von Google oder Facebook. Schon heute wandeln sich ja manche Content-Anbieter durch Zukäufe in halbe Internet-Plattformen (siehe Springer Verlag) und manche Internet-Plattformen entfalten mehr und mehr verlegerische Content-Aktivitäten.

Wenn die Plattformindustrie die Content-Industrie eines Tages integriert, wird es auch ein neues Urheberrecht geben. Dann allerdings (das wage ich zu prophezeien) werden die Forderungen an eine Lockerung des Urheberrechts sehr viel moderater ausfallen als heute, denn dann geht es ja um die eigenen Profite.

 

Auf welcher Seite stehen wir?

Das Management der Content-Industrie, das heute so lautstark die Beachtung der Urheberrechte einfordert, braucht nach seiner Eingemeindung durch die Plattform-Industrie wahrscheinlich gar nicht gewechselt zu werden, denn es wird sich den neuen Eigentümern schneller anpassen als wir denken können. Die Blutsbrüderschaft zwischen King Kong und Godzilla wird aber unangenehme Internet-Monopole erzeugen, die den Nutzern am Ende mehr schaden als die heutige Konkurrenzsituation. Dies sollten die Netz-Experten bedenken, die mit ihrer Forderung nach einem „zeitgemäßen“ Urheberrecht glauben, sie würden reinen Herzens die Interessen der Nutzer vertreten, während sie doch (vielleicht ohne es zu wollen) die Interessen von Plattform-Giganten bedienen. Und die Gewerkschafts-Experten, die reinen Herzens dem Rechtebesitz und der Rechtedurchsetzung der Content-Industrie das Wort reden, sollten sich im Klaren darüber sein, dass es der Content-Industrie nicht um den Schutz der Urheber geht, sondern um den Schutz der umfassenden Nutzungsrechte, die die Urheber an sie abtreten mussten.

 

Update 24.1.: Im dradio spricht Till Kreutzer über den „Kampf der Kulturen“ und darüber, dass sich King Kong und Godzilla mal zusammensetzen sollten (wg. Blutsbrüderschaft?)


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