Nazis im Bundestag

20 September 2017 um 15:33 • 2 Kommentarepermalink

Kurz vor der Wahl übermannte Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Mischung aus Zorn und Wehmut. In einem Interview mit T-Online sagte er, „zum ersten Mal nach 1945“ bestehe die reelle Möglichkeit, dass wieder „echte Nazis“ im Reichstag reden. Hat Gabriel Recht?

 

In der Schlussphase des Wahlkampfs geben die Kämpfer noch einmal alles. Und so diktierte Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel am 11. September (!) T-Online folgende Sätze in den Recorder:

„Es gibt eine Menge Menschen, die den Eindruck haben, dass über ihre Sorgen – Flüchtlinge, innere Sicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz – im Wahlkampf nicht geredet wird. Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“

Oberflächlich betrachtet hat Gabriel Recht. Allerdings nur, wenn man seine Bemerkung auf das Gebäude bezieht – nicht auf die Versammlung der Abgeordneten. Das Reichstagsgebäude wird erst seit dem 8. September 1999 für Bundestagssitzungen genutzt. In den Jahrzehnten davor tagte das Parlament in Bonn. Und dort saßen sehr wohl Nazis und Ex-Nazis auf den Abgeordnetenbänken.

 

Vom Naumann-Kreis zur Oberländer-Affäre

Eine Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder verzeichnet allein 86 Bundestagsabgeordnete mit brauner Vergangenheit. Hinzu kommen Kanzler, Minister, Staatssekretäre, Diplomaten, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister. Viele der Gelisteten, das muss man konstatieren, waren ‚lediglich’ Karriere-Nazis. Sie traten der NSDAP bei, um im Beruf schneller voranzukommen oder wenigstens keine Nachteile zu erleiden.

Es gab aber auch Ex-Nazis unter den Abgeordneten, die selbst nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches meinten, so weitermachen zu können wie bisher. Sie gründeten zahlreiche rechtsextreme und nationalsozialistisch inspirierte Parteien und Vereinigungen oder hofften, kleinere demokratische Parteien unterwandern zu können.

– In Nordrhein-Westfalen versuchte der so genannte Naumann-Kreis mit Hilfe des FDP-Landtagsabgeordneten Ernst Achenbach, die neu gegründete FDP zu unterwandern. Werner Naumann war in Goebbels Propagandaministerium der letzte Staatssekretär gewesen und zählte zum „Freundeskreis Reichsführer SS“. In Hitlers Testament war er als Nachfolger von Goebbels vorgesehen. Der Essener Rechtsanwalt Ernst Achenbach (der während des Krieges in der deutschen Botschaft in Paris residierte und an Judendeportationen beteiligt war) agierte erfolgreich als Geldbeschaffer der klammen Partei und saß dem Außenpolitischen Ausschuss der FDP vor. Über Achenbach schleuste Naumann eine ganze Reihe alter Nazis in den Partei-Apparat der FDP. So wurde z.B. Wolfgang Diewerge Privatsekretär des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Friedrich Middelhauve. Vor 1945 hatte Diewerge die Abteilung Rundfunk im Reichspropagandaministerium geleitet. Er war SS-Standartenführer, Reichsredner der NSDAP und Träger des Goldenen NSDAP-Parteiabzeichens. Am 26. August 1950 notierte Naumann über eine Unterredung mit Achenbach in sein Tagebuch:

„Um den Nationalsozialisten unter diesen Umständen trotzdem einen Einfluss auf das politische Geschehen zu ermöglichen, sollen sie in die FDP eintreten, sie unterwandern und ihre Führung in die Hand nehmen.“

Der SPD-Abgeordnete und spätere bayerische DGB-Vorsitzende Max Wönner nannte die FDP 1951 eine „deutschnationale Scharfmacherpartei“, die „in edlem Wettstreit“ mit der neonazistischen SRP stehe. Auf ihrem 3. Bundesparteitag 1951 forderte die FDP eine Generalamnestie für „so genannte Kriegsverbrecher“, beim 4. Parteitag 1952 lag den Delegierten ein „Deutsches Programm“ vor, das in wesentlichen Teilen von Ex-Nazis wie dem ehemaligen Chefkommentator des NS-Rundfunks, Hans Fritzsche, von Werner Naumann sowie von den ehemaligen SS-Größen Werner Best und Franz Alfred Six mitverfasst worden war. Auf dem Parteitag erklang Marschmusik, es wehten schwarz-weiß-rote Fahnen. Hätte die britische Besatzungsmacht dem Spuk des Naumann-Kreises nicht Anfang 1953 mit der Verhaftung Naumanns den Garaus gemacht, wer weiß, was aus der NRW-FDP noch geworden wäre. Achenbach vertrat die FDP im deutschen Bundestag bis 1976, danach war er Europa-Abgeordneter.

– Die rechtskonservative Deutsche Partei (DP) saß ebenfalls im Bundestag und war von 1949 bis 1961 an allen Bundeskabinetten beteiligt (mit ihren Ministern Hellwege, Merkatz und Seebohm). Der rechte Flügel dieser Partei hatte braune Einsprengsel. So löste der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hedler am 26. November 1949 einen politischen Skandal aus, als er in einem Vortrag Mitglieder des Widerstands als „Volksverräter“ beschimpfte und über die Judenvernichtung schwadronierte:

„Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen.“

Hedler wurde aus der DP-Fraktion ausgeschlossen und wegen Verunglimpfung und übler Nachrede zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Später schloss er sich der Deutschen Reichspartei, der Nationalen Reichspartei und schließlich der rechtsnationalen Partei „Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung“ an.

– Auch die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) war in der ersten Legislaturperiode mit fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten. Denn in Niedersachsen hatte die DKP-DRP bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde übersprungen, u.a. weil sie mit der „Gemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (GUD) ein Wahlbündnis eingegangen war. Die GUD wurde von den beiden Rechtsextremisten Fritz Dorls und „Franz Richter“ geführt. Richter hieß in Wirklichkeit Fritz Rößler. Er war vor 1945 Gauhauptstellenleiter der NSDAP in Sachsen und Mitglied der Reichspropagandaleitung der NSDAP. 1950 wechselte er von der DKP-DRP zur Deutschen Reichspartei und schließlich zur offen rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP). 1951 beteiligte er sich in Malmö an der Gründung der faschistischen Europäischen Sozialen Bewegung. Am 20. Februar 1952 wurde Rößler alias Franz Richter enttarnt und während einer Bundestagssitzung festgenommen. Sein Kampfgenosse Fritz Dorls, der neben Rößler ebenfalls für die DKP-DRP im Parlament saß, wurde – wie sein Parteifreund Otto Ernst Remer – Ende 1949 aus der Partei gedrängt. Zusammen mit dem überzeugten Nazi Remer, der entscheidend an der Niederschlagung des Aufstands vom 20. Juli 1944 beteiligt war, gründete Dorls die faschistische Sozialistische Reichspartei, die im Oktober 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Bis zu seinem Tod 1997 war Remer an rechtsradikalen Umtrieben beteiligt und wurde mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Ein weiterer DKP-DRP-Abgeordneter im ersten deutschen Bundestag war Adolf von Thadden, der 1964 die NPD mitgründete und deren Vorsitzender wurde.

– In Teilen braun angehaucht waren auch die vor allem in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erfolgreichen Flüchtlingsparteien „Wirtschaftliche Aufbauvereinigung“ (WAV) und „Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (GB/BHE). Mancher Landtagsabgeordnete des BHE hatte eine dunkle Vergangenheit, Heinrich Hunke etwa (der bereits 1923 der NSDAP beigetreten war, im Dritten Reich Wehrwirtschaftsführer wurde und nach dem Krieg zum inneren Zirkel des rechtsradikalen Naumann-Kreises gehörte) oder Georg Körner (der als Reichsredner der NSDAP fungierte und nach dem Niedergang des BHE zunächst FDP-Mitglied und später Mitglied des NPD-Bundesvorstandes wurde) oder Heinz Reinefarth (der vor 1945 SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS war und als „Henker von Warschau“ half, den Aufstand im Ghetto niederzuschlagen. Nach 1945 wurde er Bürgermeister auf Sylt). Ebenfalls dem BHE gehörte der Bundestagsabgeordnete Theodor Oberländer an. Er wurde 1953 Flüchtlingsminister im Kabinett Adenauer. Mitte der fünfziger Jahre trat er zur CDU über. Das Bekanntwerden seiner Taten in Polen und in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs löste 1960 einen handfesten Skandal aus. Oberländer war schon am Hitlerputsch vom 9. November 1923 beteiligt gewesen, im Dritten Reich war er Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen, SA-Obersturmführer, Leiter des NS-Bundes Deutscher Orden und Dozent für Ostfragen beim Außenpolitischen Amt der NSDAP. Trotzdem galt er in der Bundesrepublik nur als „Mitläufer“.

 

Die AfD ist kein Tabubruch

Es ist also keineswegs so, wie Vizekanzler Gabriel behauptet. Es ist nicht „das erste Mal seit 1945“, dass Rechtsradikale, Nazis oder Völkische im Schoß einer rechtskonservativen Partei in den Bundestag einziehen und dort reden dürfen. Viele haben nur vergessen, was im Bundestag früher los war. Erst in den sechziger Jahren konnte sich das Parlament seiner rechten Alt- und Neulasten weitgehend entledigen.

Dass nun im Gewand der rechtskonservativen AfD wieder Nazis in den Bundestag einziehen könnten, ist also alles andere als ein „Tabubruch“. Es ist Ausdruck des Rechtsrucks im Land und erinnert in manchem stark an die fünfziger Jahre. Es sind auch nicht die Parteien, die ihre Repräsentanten in den Bundestag schicken, es sind die Wähler. Und die waren in Deutschland schon immer politisch labil.

Am 19. Januar 1953 – auf dem Höhepunkt des Unterwanderungs-Skandals bei der nordrhein-westfälischen FDP und durch diesen Skandal mit veranlasst – publizierte die amerikanische Besatzungsmacht eine Umfrage, die viele Neudemokraten erschrecken musste. 44 Prozent der Deutschen waren noch immer der Meinung, dass der Nationalsozialismus den Deutschen mehr Gutes als Schlechtes gebracht habe. Und auf die Frage, ob Ex-Nazis in Politik und Wirtschaft wieder die gleichen Chancen haben sollten wie Unbelastete, antworteten 36 Prozent mit Ja. Bei den FDP-Anhängern sollen es 80 Prozent gewesen sein.


Wäre Edward Snowden in Deutschland wirklich sicher?

17 April 2014 um 12:09 • 0 Kommentarepermalink

Die Wau Holland-Stiftung und die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wollen von der Bundeskanzlerin wissen, warum eine Befragung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss mit der Auslieferung des Whistleblowers enden könnte.

 

Eine gute Frage! Irritiert hat die Fragesteller vor allem eine kolportierte Bemerkung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Der soll am 31. März vor Berliner Schülern gesagt haben:

„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Das klingt, als vertrete der Vizekanzler nicht den ‚mächtigen’ EU-Staat Deutschland, sondern eine kleine abhängige Bananenrepublik im Hinterhof der USA. War es also bittere Ironie, die den Vizekanzler zu seiner Einschätzung bewog? Oder war es echte Sorge, nicht die volle Kontrolle im eigenen Land zu haben? Könnte Snowden von amerikanischen Diensten auf deutschem Boden gekidnappt, im Dagger-Komplex gefangen gesetzt und dann von Ramstein aus nach Amerika geflogen werden?

 

Es ist so verdammt schwer, souverän zu sein

Grob gesagt hätte die US-Regierung zwei Möglichkeiten, Snowden in Deutschland zu bekommen: 1. Sie verweist auf das Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA. 2. Sie beruft sich auf das NATO-Truppenstatut.

Zu 1.: Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde anlässlich der Asylfrage diskutiert, ob Deutschland Snowden im Falle einer Einreise an die USA ausliefern müsse – wegen des 2010 zwischen der EU und den USA unterzeichneten Auslieferungsabkommens. Die Frage wird von manchen Juristen und Diplomaten bejaht, ist aber letztlich eine rein politische Entscheidung.

Eine souveräne Regierung könnte nämlich einfach erklären, dass eine Auslieferung Snowdens gar nicht in Frage komme. Das nationale Interesse gebiete es vielmehr, die Aktivitäten eines fremden Geheimdienstes aufzuklären, insbesondere wenn es sich um illegitime Aktivitäten wie Wirtschaftsspionage, Total-Überwachung der Bevölkerung und ähnliche nicht unmittelbar der Terrorismusbekämpfung dienende Tätigkeiten handle. Die Interessen der Bundesbürger hätten also logischerweise Vorrang vor den Interessen einer ausländischen Regierung. Aber wie gesagt – so könnte nur eine souveräne Regierung argumentieren. Was aber, wenn die Souveränität der Regierung nicht existiert?

Zu 2.: Vermutlich könnte das US-Militär Snowden ganz offiziell verhaften lassen. Denn die in Deutschland residierenden Militärbehörden der Nato-Macht USA haben laut Nato-Truppenstatut von 1951 (Artikel VII) – einschließlich des Zusatzprotokolls (Artikel 19) – das Recht dazu. Die Militärbehörden müssten lediglich eine Gefahr für ihre in Deutschland stationierten Truppen konstatieren. Diese Gefahr ist nach Ansicht der Militärbehörden gegeben, da Snowden durch seine Enthüllungen und seine Anreise aus Moskau den US-Militärgeheimdienst und damit die Sicherheit der US-Truppen gefährdet (Hochverrat, Geheimnisverrat, Spionage). Als ziviler Mitarbeiter des Pentagon untersteht Snowden somit vorrangig der US-Militärgerichtsbarkeit. Die Bundesregierung würde sich in den Fall wohl nicht einmischen.

Eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss würde daher die Gretchen-Frage nach der deutschen Souveränität aufwerfen.

Diese Problematik hat man vermutlich auch dem überraschend zurückgetretenen Ausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger nachdrücklich klargemacht.


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