„Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“

10 Juli 2018 um 15:15 • 0 Kommentarepermalink

Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur.

 

Facebook und Twitter zensieren. Medien zensieren. Der Staat zensiert. Wir alle „zensieren“, was wir für anstößig oder gefährlich halten. Wir blockieren dann missliebige Nutzer, melden ihre Aussagen bei der zuständigen ‘Meldestelle’, wo sie geprüft und möglicherweise gelöscht werden.

Das ist doch keine Zensur, sagen viele. Zensur sei ausschließlich das, was der Staat unterdrückt. Was Menschenleben gefährdet oder berufliche Existenzen vernichtet. In China gibt es Zensur, in Russland, in Saudi-Arabien, in Ägypten, in der Türkei – aber bei uns? Bei uns gibt es doch keine Zensur!

Leider ist die Sache nicht mehr so einfach. Wir haben uns angewöhnt, mit dem Begriff der Zensur sehr locker oder besser: sehr verbissen umzugehen. Zensur ist praktisch alles, was irgendjemand irgendwo verhindert – sei es der Staat, sei es eine Redaktion, ein soziales Netzwerk oder ein Blogger, der seine Administratorrechte „missbraucht“. Zensur kann demonstrativ auftreten oder beiläufig installiert werden. Das macht die Debatte so schwierig. Stets laufen die gleichen Empörungsrituale und Schuldzuweisungen ab: „Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“.

Wie berechtigt ist also der heute allgegenwärtige Zensurvorwurf? Und wie könnten wir ihm nicht nur moralisch, sondern politisch wirkungsvoller begegnen?

Früher waren die Fronten klar. Kaiser und Kirche bestimmten, was zensiert werden musste. Heute haben wir es mit einem komplizierten Geflecht aus staatlichen und unternehmerischen Macht- und Entscheidungsstrukturen zu tun. Zur „äußeren Zensur“, die in der Regel der Staat durchsetzt, hat sich die „innere Zensur“ gesellt, die wir „Verantwortung“ oder „freiwillige Selbstkontrolle“ nennen. Diese Selbstkontrolle ist zwar ein Fortschritt, aber sie schafft neue Probleme.

Wir dürfen also nicht allein auf den Staat starren, wenn wir über “Zensur” reden. Wir müssen auch die Machtverhältnisse und Entscheidungsstrukturen in der Gesellschaft in den Blick nehmen. Im Zeitalter von Medienkonzentration und Netzwerkmonopolen ist es höchste Zeit, dass wir der „inneren Pressefreiheit“ und der „inneren Netzwerkfreiheit“ mehr Aufmerksamkeit schenken. Ein Abriss der Zensurgeschichte soll das veranschaulichen.

 

Die klassische Zensur

Die Erfindung des Buchdrucks in der Mitte des 15. Jahrhunderts ist das Ereignis, das die Zensur als universales Herrschafts- und Zivilisierungsinstrument begründete. Zwar ging es den Machthabern stets nur darum, “gefährliche Ideen” zu unterdrücken, doch begründet wurde die Zensur immer mit der Fürsorge der Mächtigen: Sie wollten ihre Untertanen vor Schäden an ihrer Seele bewahren und die bestehende Ordnung aufrechterhalten.

Zu Beginn der Neuzeit oblag dies einer Allianz aus Kirche und Staat. Die Zensur war ihr gemeinsames Anliegen. 1487 erließ Papst Innozenz VIII. die erste päpstliche Bulle zur Buchdruckerkunst, in der die Zensur als „vorbeugende Maßregel“ erwähnt ist. Neun Jahre darauf schuf der später zum Kaiser gewählte Maximilian I. die Keimzelle einer Behörde, welche die anschwellende Buchproduktion überwachen und kontrollieren sollte. Das Reich und die Kirche hatten erkannt, dass ihr Meinungsmonopol in Gefahr war.

1559 legte die Kirche dann ihren „Index Librorum Prohibitorum“ vor, ein Verzeichnis aller verbotenen Bücher, das von einer Index-Kongregation (der kleinen Schwester der 1542 geschaffenen Inquisition) laufend aktualisiert wurde. Auch das Reich kodifizierte 1532 Schutzvorschriften und Straftatbestände in seiner „Constitutio Criminalis Carolina“, dem ersten deutschen Strafgesetzbuch. In Reichstags-Edikten und so genannten Wahl-Kapitulationen, die zwischen dem Kaiser und den wahlberechtigten Kurfürsten ausgehandelt wurden, entwickelte man die Strafvorschriften weiter und passte sie neuen Erfordernissen an.

Schwierig gestaltete sich die Rechtsdurchsetzung. Nicht alle Buchdrucker unterwarfen sich freiwillig der neu gebildeten „kaiserlichen Bücherkommission“ in Frankfurt. Und nicht alle schickten die geforderten „Pflichtexemplare“ zum Reichshofrat nach Wien. Der Aufwand war vielen zu hoch.

Als Zensur-Sachverständige fungierten in der Regel Universitätsprofessoren oder Geistliche, bisweilen auch Postsekretäre, die sich nebenbei als Polizeispitzel verdingten. Diese „Sachverständigen“ prüften, ob eine Schrift gegen die Reichsgesetze oder gegen die Auffassungen der katholischen Kirche verstieß. Wie eng Thron und Altar damals kooperierten, zeigt sich auch daran, dass die Mitglieder der kaiserlichen Bücherkommission vom Papst bezahlt wurden.

Der erste überlieferte Zensureingriff traf die Schrift eines Mannes, der sowohl religiöser wie politischer „Ketzer“ war: Johannes Reuchlin, europäischer Humanist und Philosoph, hatte sich erdreistet, die Juden gegen die antisemitischen Ausfälle der Kölner Dominikaner zu verteidigen. 1512 wurde seine Verteidigungsschrift verboten, der Papst weitete das Verbot später auf alle Schriften Reuchlins aus.

Noch mehr Aufsehen erregte der zweite Zensurfall. Im Mai 1521 verbot der Reichstag zu Worms sämtliche Schriften Martin Luthers. Das berühmte „Wormser Edikt“ markiert den Beginn unserer modernen Zensurgeschichte. Denn es richtete sich nicht nur gegen einen bestimmten Autor, es verbot sämtliche „bösen, argwöhnigen oder verdächtlichen Bücher“. Von da an befasste sich nahezu jeder Reichstag mit Fragen der Zensur. Manchmal ging es nur um eine effektivere Kontrolle der Druckereien, manchmal um die Schaffung einer Polizeiordnung für die systematische Suche nach verbotenen Schriften.

Die erste Zensurwelle der Neuzeit war mithin die direkte Folge der Reformation und der mit ihr verbundenen Bauernaufstände. Die alten Mächte fühlten sich herausgefordert durch neue Ideen, deren Tragweite sie instinktiv erfassten.

 

Die klassischen Kontrollmethoden

Drei “Ordnungselemente” gingen aus der ersten Zensurwelle hervor. Wir werden ihnen im Rahmen der Presse- und Internetzensur wieder begegnen: 1. die Druckimprimatur. Drucker brauchten künftig eine behördliche Erlaubnis, um eine Schrift überhaupt verlegen zu dürfen. Der Kaiser oder der jeweilige Landesfürst erteilten das entsprechende „Privileg“. Ein Privileg entsprach einer Konzession oder Lizenz, war also mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. Das Druck-Privileg konnte auch wieder entzogen werden. 2. das Impressum. Künftig musste jeder Drucker Name und Anschrift im gedruckten Werk hinterlassen. So konnte man ihn besser aufspüren, verklagen und einsperren. 3. die Ablieferung von „Pflichtexemplaren“. Von jedem Werk musste eine bestimmte Stückzahl bei der staatlichen Zensurbehörde abgeliefert werden. Als Sammelstelle dienten die Universitäts- und Nationalbibliotheken.

Durch die Erfüllung dieser drei Pflichten konnte das Reich die umlaufenden Druckschriften einigermaßen kontrollieren. Doch nicht wenige Drucker entzogen sich den Anforderungen. Sie druckten ihre Bücher oder Flugschriften im Ausland und ließen die Schriften anschließend ins Land schmuggeln. Sie wechselten häufig den Druckort, machten falsche Angaben im Impressum oder benutzten Phantasienamen und verkauften ihre Werke unter der Hand. Das Reich hatte zu wenig Personal, um seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Manchmal fehlte den Herrschern auch die rechte Motivation, denn nach der Unterwerfung der Bauern blieb die politische Lage lange Zeit ruhig. Niemand probte den Aufstand.

Erst die französische Revolution ließ die Zensur wieder aufblühen. Die Herrscher Europas plagte die schreckliche Angst, der Geist der französischen Jakobiner könnte ihre Untertanen infizieren. In der Wahlkapitulation von 1790 versprach Kaiser Leopold II. den beunruhigten Fürsten, er werde im ganzen Reich keine Schrift dulden, die „mit den symbolischen Büchern beiderlei Religionen und mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, oder wodurch der Umsturz der gegenwärtigen Verfassung, oder die Störung der öffentlichen Ordnung befördert wird.“

Die „Störung der öffentlichen Ordnung“ wurde zum Paradeargument für jegliche Zensur und bahnte der Willkür den Weg. Von den Karlsbader Beschlüssen des Jahres 1819 bis zu Otto von Bismarcks Sozialistengesetz von 1878 reihte sich bald eine restriktive Polizeiverordnung an die andere. Aufmüpfige Professoren und Burschenschafter wanderten ins Gefängnis. Ihnen folgten die sogenannten Sitzredakteure sozialdemokratischer Zeitungen.

 

„Freiwillige Selbstkontrolle“ oder: Die Erfindung der „inneren Zensur“

Das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 hatte allerdings auch eine bemerkenswerte Neuerung geschaffen. Es verschob die staatliche Zensur erstmals ins Innere der Zeitungen und verwandelte die staatliche Kontrolle in eine „freiwillige Selbstkontrolle“ des Pressegewerbes. Der Historiker Rudolf Stöber nennt diese Änderung in seiner „Deutschen Pressegeschichte“ die Einführung der „inneren Zensur“ (S.153). Jetzt mussten und wollten die Verleger selbst dafür sorgen, dass in ihren Blättern nichts stand, was die öffentliche Ordnung stören konnte.

Die kaiserliche Erlaubnis, eine Zeit-Schrift herausgeben zu dürfen (das Druck-Privileg), wurde mit dem Reichspressegesetz aufgehoben bzw. an einen bloßen Gewerbeschein gebunden. Zum Ausgleich für diese Liberalisierung musste das Impressum einen strafrechtlich „verantwortlichen Redakteur“ benennen, der für sämtliche Inhalte des Blattes geradezustehen hatte. Die Pflichtexemplare mussten die Verlage bei der örtlichen Polizeistation abliefern.

Die staatliche „Zensurinstanz“ stützte sich nun im Wesentlichen auf das 1872 in Kraft getretene Reichstrafgesetzbuch. Es listete penibel auf, was den öffentlichen Frieden gefährden konnte. Die Auslegung der Paragraphen war jedoch Ansichtssache, insbesondere bei „delikaten Delikten“ wie Majestätsbeleidigung, Religionsschmähung, Geheimnis- oder Landesverrat. Wurde ein Verstoß im Sinne des Gesetzes festgestellt, büßte dafür der verantwortliche Redakteur. In schwerwiegenden Fällen mussten auch Verleger, Drucker und Lieferanten mit empfindlichen Strafen rechnen. Man überlegte daher zwei Mal, bevor man “Seine Majestät” kritisierte oder aus geheimen Regierungs-Unterlagen zitierte. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs erzwang der Staat dann den völligen Kotau der „freien Presse“. Die Medien verwandelten sich – im Zuge der „Selbstkontrolle“ – in zuverlässige Propaganda-Maschinen der Obersten Heeresleitung.

 

Das Doppelgesicht der Zensur in der Demokratie

Die vollständige „Selbstkontrolle“ – und damit die vollständige Übernahme der Zensur in die eigene Verantwortung – erreichten die Presseverlage erst mit dem Untergang des Kaiserreichs. In der Weimarer Republik fußte die Meinungsfreiheit auf einem Verfassungs-Grundrecht, wobei die Presse – anders als in Artikel 5 Grundgesetz – nicht ausdrücklich erwähnt war. „Jeder Deutsche“, heißt es in Artikel 118 der Weimarer Reichsverfassung, „hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern… Eine Zensur findet nicht statt“.

Die „allgemeinen Gesetze“, welche die Grundrechte einschränkten, konnten natürlich so eng gefasst werden, dass eine Zensur trotzdem möglich war. Auch konnte die Selbstkontrolle der Medien in Selbstzensur umschlagen, wenn sich das politische Rahmenklima verschlechterte. So mussten viele Zeitungen nach Hitlers ‚Machtergreifung’ gar nicht mehr umständlich „gleichgeschaltet“ werden; sie hatten sich bereits willfährig angepasst. Aufgrund der rigiden Notverordnungspolitik der letzten Weimarer Reichsregierungen waren sie ab 1931 verpflichtet, Regierungspropaganda in Form sogenannter “Auflagenachrichten” zu drucken.

Bis heute tun sich Kritiker schwer, den Begriff der Zensur auf demokratische Verhältnisse anzuwenden. In einer Demokratie, sagen sie, sei das Unterbinden bestimmter „Meinungen“ – wie Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Beleidigung oder Störung des öffentlichen Friedens – nicht Zensur, sondern diene der Sicherung der Freiheitsrechte. Wer Hass und Hetze unter Strafe stelle, ermögliche so die unbedrängte freie Meinungsäußerung aller.

Im Prinzip ist das richtig. Doch nicht wenige Begriffe und Tatbestände in den Gesetzen sind sehr vage gefasst. Was wir unter Verunglimpfung oder Hetze, Ehrverletzung oder Rassismus verstehen, unterliegt gesellschaftlichen Verabredungen, die sich zeitgeistbedingt ändern. So schränkten die in den Anfangsjahren der Weimarer Republik erlassenen „Republikschutzverordnungen“ die Presse- und Meinungsfreiheit vor allem rechtsradikaler Gruppen empfindlich ein. Man nannte das „wehrhafte Demokratie“. Aber nur wenige Jahre später nutzten die Nazis die Vorarbeit dieser Republikschutzgesetze und Notverordnungen, um auf deren Grundlage antidemokratische Verordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ zu erlassen. Der Begriff Hetze wurde plötzlich ganz anders interpretiert. Und hinter der üblichen Schutz-Rhetorik verbarg sich die Absicht, Grundrechte „legal“ außer Kraft zu setzen und jedwede Opposition zu verbieten. Bekanntestes Beispiel dafür ist die berüchtigte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, die den pathetischen Titel trägt: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Immer haben die Herrschenden ihre Zensurabsichten mit Schutzerfordernissen begründet. Und wenn die AfD derzeit bemüht ist, den Volksverhetzungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches in ihrem Sinne zu ändern, so zeigt das, wie fruchtbar der Schoss noch ist.

 

Der Rechtsstaat als permanenter Prozess

Unsere gegenwärtige Diskussion über Zensur und Meinungsfreiheit ist also nicht neu. Neu ist, dass der Gegenstand komplexer und uneindeutiger geworden ist, seit der Fortschritt die Zensur stärker ausdifferenzierte: Dem „Bad Cop“ der staatlichen Zensur steht nun der „Good Cop“ der freiwilligen Selbstkontrolle gegenüber. Das ändert auch den Zensur-Diskurs.

Unter gewissen Umständen, zur Verteidigung der Republik oder zum Schutz einer gesellschaftlichen Minderheit sind wir gehalten, Zensur als stabilisierendes Element anzuerkennen und nicht als Unterdrückung zu werten. Wir berufen uns dann auf die Werte und Normen des Rechtsstaats. Aber auch der Rechtsstaat ist ein fortlaufender Prozess. Gesetze werden geändert, verschärft oder gestrichen – je nachdem, was die Umstände und die politischen Entwicklungen gerade erfordern. Derzeit z.B. diskutieren wir über die „Zensur“ von Nutzer-Inhalten durch Plattform- und Netzwerkbetreiber wie Facebook und Twitter, während die der Löschpflicht zugrunde liegenden Straf- und Schutzgesetze selten hinterfragt werden. Es sei denn, die politische Stimmung ‚erlaubt’ es. So weckte die allgegenwärtige Kritik an Donald Trump, Wladimir Putin & Konsorten das dringende Bedürfnis, ausländische Staatsoberhäupter ungestraft beleidigen zu dürfen. Das alberne Erdogan-Gedicht des TV-Unterhalters Jan Böhmermann, das der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, solidarisch unterstützte, bildete den absurden Höhepunkt.

Die Aufregung zeigte Wirkung: Der Bundestag nahm den Konflikt zum Anlass, um den „überholten“ Strafrechts-Paragraphen zur Majestätsbeleidigung am 1. Januar 2018 abzuschaffen. Doch die Verunglimpfung des deutschen Bundespräsidenten, die in Paragraf 90 StGB geregelt ist, blieb als Straftatbestand erhalten. Schon an diesem Beispiel zeigt sich, wie selektiv und stimmungsabhängig Entscheidungen sein können, die Fragen der Meinungsfreiheit und der Zensur betreffen. Wir sollten nicht den Fehler begehen, immer nur Facebook anzuprangern, während wir die Legitimität der zugrunde liegenden Schutz- und Strafgesetze kaum diskutieren.

 

Warum die „innere Zensur“ ein Fortschritt ist

Zensoren hielten sich eigentlich immer nur ‚streng’ an Recht und Gesetz. Sie zensierten nicht nach Belieben. ‚Gewissenhaft’ prüften sie, ob eine Schrift „den allgemeinen Gesetzen“ entsprach. Das war im 16. Jahrhundert so, und das ist auch bei den Interpreten des heutigen Jugendschutzgesetzes oder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes so. Zensiert werden laut Paragraph 1 NetzDG ausschließlich Inhalte, die „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Als Messlatte dient das Strafgesetzbuch.

Aus dieser scheinbaren Klarheit erwächst jedoch ein dickes Problem: Die vom Gesetz angedrohten hohen Geldbußen fördern die „freiwillige“ Vorzensur durch die privaten Netzwerkbetreiber. Ihre Löschtrupps sortieren aus, was Ärger machen und Kosten verursachen könnte. Diesen Mechanismus der Selbstkontrolle haben wir als „innere Zensur“ bei den Medien bereits kennengelernt. Internet-Plattformen übernehmen also unter dem Druck der Rechtsprechung die Regeln, die auch die Presse auf sich selbst anwendet.

Aber ist „freiwilliges“ Löschen überhaupt Zensur? Viele bestreiten es. Sie sagen: Wer Selbstkontrolle als vorauseilenden Gehorsam diffamiert, ignoriert, dass Menschen auch aus innerer Überzeugung handeln können. Ihr Verantwortungsbewusstsein verpflichtet sie, Mitmenschen vor Schmutz und Schund, Beleidigung, Terror und Hetze zu schützen. Anders ausgedrückt: Viele halten sich nicht aus Angst vor Strafe an bestimmte Regeln, sondern akzeptieren und verteidigen sie als Frieden stiftende Gemeinschafts- oder Community-Standards.

Trotzdem ist Selbstkontrolle ein irreführender Begriff. Denn die Kontrolle wird ja nicht von den Autoren oder Nutzern ausgeübt, sondern in der Regel von übergeordneten Entscheidungsträgern. Bei Medien sind es die Chefredaktionen und Verlage, bei Netzwerkbetreibern die Eigentümer und die von ihnen beauftragten Löschtrupps. Das heißt: Die „freiwillige Selbstkontrolle“ ändert die Machtverhältnisse keineswegs, muss aber dennoch als Fortschritt gegenüber der äußeren Zensur angesehen werden. Denn nicht mehr Staatsorgane stülpen den Menschen ihre Zensurmaßnahmen über, sondern strafrechtlich verantwortliche Redakteure und Netzwerkbetreiber “zensieren” ihre Produkte in Eigenregie.

Diese „innere Zensur“ ist eine Verbesserung, weil sie – im Gegensatz zur staatlichen Zensur – dezentral organisiert ist. Jede Firma übt sie ein wenig anders aus. Denn Unternehmen handeln aus gewerblich-kommerziellen, nicht aus obrigkeitsstaatlichen Motiven. Ihre Zensur-Kriterien sind nicht die möglichst weitgehende Geheimhaltung von Informationen oder die möglichst zurückhaltend formulierte Meinung, ihre obersten Handlungsmaximen lauten: Wie viele Informationen kann ich guten Gewissens veröffentlichen? Wie weit kann ich gehen, ohne jemanden zu diffamieren? Firmen ziehen keine Grenzen, sondern loten sie aus.

Da private Medienunternehmen außerdem untereinander im Wettbewerb stehen, ergibt sich daraus ein Pluralismus der „inneren Zensur”. Größere „Durchlässigkeit“ für Informationen und höhere “Meinungsfreude” können sich bezahlt machen oder das wirtschaftliche Risiko erhöhen. Als die New York Times am 13. Juni 1971 begann, die von Daniel Ellsberg geleakten Pentagon-Papiere zu veröffentlichen, verhängte die US-Regierung ein Publikationsverbot und erhob Anklage wegen Landesverrat. Die Washington Post sprang ein und druckte weitere Auszüge aus den Geheimpapieren. Als auch ihr ein Verbot drohte, zogen andere US-Zeitungen nach. Dadurch liefen die Sanktionsdrohungen der US-Regierung ins Leere.

Die Unterlagen zu den Überwachungsmethoden der Geheimdienste, die Edward Snowden im Juni 2013 enthüllte, die von Wikileaks 2010 veröffentlichten Interna zur US-Kriegsführung im Irak sowie die Sprachregelungen der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 führten zu jeweils unterschiedlichen Handhabungen der “Selbstkontrolle”. Manche Medien kooperierten stärker mit der US-Regierung als andere, manche ließen heikle Informationen ganz unter den Tisch fallen, manche erachteten mehr Dinge für geheimhaltungsbedürftig als die Konkurrenz oder unterließen den Gebrauch bestimmter Wörter. Allerdings: Die jeweiligen Journalisten hatten darüber nicht zu entscheiden. Das war alleinige Angelegenheit der Medien-Eigentümer, der „Publisher“ und ihrer Chefredakteure.

Eine echte Selbstkontrolle ist die „freiwillige Selbstkontrolle“ eben nicht, oder besser gesagt: noch nicht. Auf dem Weg von der obrigkeitsstaatlichen Zensur des 16. Jahrhunderts zur Selbstverantwortung des Einzelnen im 21. Jahrhundert markiert sie eine wichtige Zwischenetappe.

 

Das „Overblocking“ führt auf die richtige Spur

Wie wir gesehen haben, übernehmen die sozialen Netzwerke im Zuge ihrer Annäherung an die Medien deren historische Errungenschafteninsbesondere die „freiwillige Selbstkontrolle“. Das heißt, auch Netzwerke wie Facebook und Twitter wenden zunehmend die Maßnahmen der „inneren Zensur“ an. Sie können dabei großzügig verfahren oder engstirnig, kleingeistig oder edelmütig, prinzipienfest oder ängstlich, ganz wie die Eigentümer von Zeitungen. Diese Angleichung von Netzwerken und Medienunternehmen wird vom Gesetzgeber und von den Gerichten erzwungen. Sie ist darüber hinaus die logische Folge der gegenseitigen Verflechtung: Soziale Netzwerke verwandeln sich zum Teil in Medienkonzerne und Medienkonzerne verwandeln sich ein Stück weit in soziale Netzwerke. Die Mischformen, die so entstehen, konstituieren die Öffentlichkeit des 21. Jahrhunderts.

Aus dieser Entwicklung ergeben sich eine Reihe von kritischen Fragen: Ist das Löschen von Nutzer-Inhalten durch Facebook, YouTube und Twitter eine „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“? Oder übernehmen die Netzwerk-Eigentümer lediglich die Methoden, die auch Medienfirmen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und publizistischen Interessen einsetzen, wenn sie Inhalte nach eigenen Maßstäben und Werten ordnen, filtern, gewichten und bewerten? Sind die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGBs), die Community-Standards und die Uploadfilter der sozialen Netzwerke letztlich doch nichts anderes als die politisch-weltanschaulichen Blattlinien der Presseerzeugnisse? Während Facebook, Twitter und YouTube Inhalte löschen und Accounts blockieren, die den „Community-Standards“ nicht entsprechen oder das Image der Firma beschädigen, lehnen Springer-Zeitungen Beiträge ab, die sich gegen die USA oder gegen Israel richten.

Dass bei solchen Wert- oder Weltanschauungsentscheidungen bisweilen übers Ziel hinausgeschossen wird, ist nur logisch. Manche Nutzer und Autoren werden damit „auf Linie“ gebracht oder gar kaltgestellt. Wem dieses „Overblocking“ missfällt, der kann zu anderen Medien oder Plattformen wechseln oder sein eigenes Blog-Unternehmen gründen. Allerdings um den Preis der Ausgrenzung. Denn ein Nischen-Blog kann gegen ein Plattform-Monopol wenig ausrichten, und ein gutes Gehalt in einem reichweitenstarken Medium wird dem ehrenamtlichen Schreiben in der Nische meist vorgezogen. Das heißt, die fortschreitende Medien- und Pressekonzentration und die digitalen Monopolbildungen machen aus der „freiwilligen Selbstkontrolle“ ein neues Problem. Und exakt hier berühren wir den Punkt, der in der gegenwärtigen Zensurdebatte fehlt.

 

Die inneren Abhängigkeitsverhältnisse

Je größer und marktbeherrschender Plattformen und Medienkonzerne werden, desto weniger Alternativen existieren für Nutzer und Autoren. Der Übergang von der klassischen Zensur zur freiwilligen Selbstkontrolle war zwar ein Fortschritt, doch eine befriedigende Lösung kann die unternehmerische “Selbstkontrolle” in einer Welt der Informationsmonopole und der Bürgeremanzipation nicht mehr sein. Denn sie rührt die traditionellen Machtverhältnisse und Entscheidungsbefugnisse nicht an. Weder in den sozialen Netzwerken noch in den Medien.

Die gegenwärtige Zensurdebatte müsste daher viel stärker auf die inneren Abhängigkeitsverhältnisse eingehen: bei den Medien auf das Abhängigkeitsverhältnis der journalistischen Mitarbeiter zu ihren jeweiligen Chefredaktionen und Verlagen, bei den sozialen Netzwerken auf das Abhängigkeitsverhältnis der Nutzer zu ihren Diensteanbietern und deren Löschtrupps. Denn nicht nur die „äußere Zensur“, die durch Straf- und Schutzgesetze festgelegt wird, bedarf einer Kritik, auch die „innere Zensur“, die sich aus Abhängigkeitsverhältnissen ergibt. Das ist schon deshalb erforderlich, weil innere und äußere Zensur bisweilen auf undurchsichtige Art kooperieren – etwa wenn die Eigentümer sozialer Netzwerke oder die Chefs klassischer Medien staatliche “Auflagen” brav erfüllen.

Notwendig sind heute Regeln und Institutionen, die wirksame Mitbestimmungsrechte für Nutzer sozialer Netzwerke und Medienmitarbeiter definieren und garantieren. Beides sind bislang unbestellte Felder. Die innere Pressefreiheit ist zwar in den vergangenen hundert Jahren immer mal wieder ein Anliegen engagierter Journalisten gewesen, aber sie wurde von der Verlegerlobby stets zielstrebig ausmanövriert. Geblieben sind ein paar unverbindliche Redaktionsstatute und Beiräte, die einen Hauch von Mitbestimmung in den Medien erlauben. Der ambitionierte Versuch, ein bundesweit gültiges Presserechtsrahmengesetz zu schaffen, das die innere Pressefreiheit republikweit regelt, scheiterte 1974 am Widerstand der Verlage und der Regierung Schmidt/Genscher.

Noch düsterer sieht es bei den sozialen Netzwerken aus. Bei ihnen ist das, was man analog zur inneren Pressefreiheit „innere Netzwerkfreiheit“ nennen könnte, nie ein Thema gewesen. Es gibt keine Nutzer-Beiräte, keinen dem Presserat vergleichbaren Netzrat und keine Nutzer-Statute, die ein Minimum an Mitsprache und Kontrolle gewährleisten. Das liegt einmal daran, dass sich Nutzer von Facebook, YouTube oder Twitter noch immer nicht als “Mitarbeiter” begreifen, die den Eigentümern der Netzwerke Inhalte zuliefern. Deshalb kommen ihnen Forderungen nach Vergütungen oder Rechten gar nicht in den Sinn. Umgekehrt liegt den Eigentümern der Netzwerke daran, die Illusion aufrecht zu erhalten, sie seien neutrale „Diensteanbieter“ wie die Telekom und stellten allenfalls eine technische Infrastruktur für Fremd-Inhalte zur Verfügung. Tatsächlich sind sie längst wichtige Akteure der öffentlichen Meinung.

 

Wo bleibt das Mitspracherecht?

„Innere Netzwerkfreiheit“ und „innere Pressefreiheit“ sind also ein gemeinsames Grundanliegen, zwei Seiten ein- und derselben Medaille: Durch sie verwirklicht sich die Mitbestimmung in den Betrieben. Erst durch sie wäre die freiwillige Selbstkontrolle eine echte Selbstkontrolle und nicht bloß eine sprachliche Nebelkerze.

Während die Mitarbeiter einiger Medien über rudimentäre Möglichkeiten der Mitbestimmung verfügen, sind Facebook, YouTube und Twitter noch nicht einmal in die Nähe einer Mitbestimmungsdiskussion gerückt. Denn keine Gewerkschaft, keine Partei und keine netzpolitische NGO hat das Thema „innere Netzwerkfreiheit“ auf der Agenda, kaum jemand fordert von Facebook die Einrichtung von Betriebsräten, Nutzer-Beiräten oder anderen Mitbestimmungsformaten.

Statt zu erkennen, dass wir es bei Medien und Internetplattformen mit den prinzipiell gleichen Problemen der inneren Zensur zu tun haben, lassen wir uns damit abspeisen, dass uns Medien und Netzwerke als Kontrahenten vorgeführt werden. Das tägliche Facebook-Bashing lenkt so schön davon ab, dass Medien und Netzwerke gleichermaßen einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Mitarbeitern herstellen müssen. Denn “jeder, der von den Entscheidungen einer gesellschaftlichen Institution betroffen wird, muss die Möglichkeit haben, an dieser Entscheidungsfindung teilzunehmen”. Das forderte der US-Philosoph und Demokratietheoretiker John Dewey bereits in den dreißiger Jahren. Erreichbar ist das nur, wenn die Probleme der „äußeren“ und der „inneren“ Zensur in ihrer Komplexität erkannt und diskutiert werden. Nur wer allen Formen der Zensur Aufmerksamkeit schenkt, wird dem Thema Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert gerecht.

Eine gekürzte Fassung dieses Textes ist am 6. Juli 2018 in epd Medien erschienen.


Das Netz als Staatsfreund Nr.1

3 April 2013 um 11:37 • 5 Kommentarepermalink

Der neue, desillusionierende Blick auf das Internet: Das Buch „Cypherpunks“ kündet von einer Radikalisierung der dritten Hacker-Generation.

 

Am 20. März 2012 trafen sie sich in London, um bei d’Artagnan (der von der Königin unter Hausarrest gestellt ist) ein paar Flaschen Whisky zu leeren und über den kommenden Krieg des freien Netzes gegen den Überwachungsstaat zu diskutieren. Bei d’Artagnan befanden sich die Freunde Athos, Porthos und Aramis in Gestalt von:

– Jacob Appelbaum, Fürsprecher und Forscher des Tor-Projekts sowie Gründer des Hackertreffs Noisebridge in San Francisco;

– Andy Müller-Maguhn, Mitbegründer von European Digital Rights, lange Jahre Sprecher des Chaos Computer Clubs und Gründer der Verschlüsselungsfirma GSMK Cryptophone, sowie

– Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher der Pariser Bürgerrechtsgruppe LaQuadrature du Net.

Angeleitet und moderiert wurde das Gespräch von d’Artagnan selbst, also von Julian Assange, der sich im Buch als „Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ vorstellt.

Ausgangspunkt ihrer Debatte ist die Radikalisierung der dritten Hacker- oder Cypherpunk-Generation. Für diese Radikalisierung gibt es einen nachvollziehbaren Grund. Es sind die Erfahrungen, die WikiLeaks in den vergangenen drei Jahren machen musste. Julian Assanges Vorwort berichtet denn auch ausführlich von den willkürlichen Festnahmen, den verdeckten Ermittlungen, dem diplomatischem Druck der USA auf befreundete Regierungen, den Blockaden von Bankkonten, der Einschüchterung und Bedrohung von Sympathisanten, den geheimdienstlichen Zersetzungsmaßnahmen und der geschickten medialen Abstempelung der führenden Hacker als „High-Tech-Terroristen“. So viel Vernichtungswillen hätten die „gefährlichen Jungs“ der frühen Hacker-Jahre einem demokratischen Rechtsstaat nie zugetraut. Diese Erfahrungen haben ihr politisches Bewusstsein geschärft.

Insofern kann man das Londoner Rebellentreffen durchaus als Radikalisierung begreifen – etwa so, wie sich Che Guevara in den Fünfzigern in Guatemala-Stadt radikalisierte. Die Sprache der vier Männer ist rauh, aber herzlich und manchmal wirkt sie so, als würden diese Männer noch immer Räuber und Gendarm spielen.

 

Die Pervertierung des freien Netzes

Die Ausgangslage für den bevorstehenden Kampf ist nicht gerade rosig: Das „platonische Reich des Internet“ ist nach Meinung Assanges vom Reich des Bösen gekapert und „besudelt“ worden. Viele naive Netzapologeten wollten das noch immer nicht begreifen. Der von ihnen bestaunten, wenn nicht gar angebeteten „Kommunikationsrevolution“ liege nicht die freie Hippiekultur der siebziger Jahre zugrunde, sondern die beinharte neoliberale Ideologie der transnationalen Marktwirtschaft.

Die High-Tech-Revolution betrachten die Diskutanten als „höchste Stufe des Kapitalismus“, und diese Stufe wird durch den „Informations-Imperialismus“ der USA verkörpert. Dies zeige sich vor allem darin, dass das Internet zunehmend militarisiert werde. Mit Hilfe von Überwachungstechnologien (Drohnen, Filtersoftware etc.) werde ein weltweites Spionage- und Zensurregime errichtet. „Das Internet“, so steht es bereits auf der Umschlagrückseite des Buches, „ist eine riesige Spionagemaschine“.

Diese Erkenntnis sorgte bei den Netzfreunden für eine herbe Enttäuschung: Das freie Netz, das die Wunsch-Welt und das Rückzugsgebiet ihrer Generation war, existiert nicht mehr, es ist längst pervertiert:

„Wenn wir Straßen so bauen würden wie das Internet, dann wäre jede von ihnen mit Überwachungskameras und Mikrofonen ausgestattet, auf die niemand außer der Polizei – oder jemand, der sich erfolgreich als Polizei ausgibt – Zugriff hätte.“

„Wir sollten nicht vergessen, dass Präsident Mubarak das Internet in Ägypten zu einem ziemlich frühen Zeitpunkt abgeschaltet hat. Tatsächlich ist es fraglich, ob der Ausfall des Internets der Revolution eher genutzt oder geschadet hat. Einige sind der Meinung, dass sie dadurch erleichtert worden ist, weil die Menschen auf die Straße gehen mussten, um Neuigkeiten über das Geschehen zu erfahren.“

Die bittere Lehre daraus ist: Nur wenn man den Kampf mit der Staatsmacht gewinnt, ist das Internet eine großartige Hilfe gewesen. Verliert man ihn, verwandelt sich das Internet in ein perfektes Verfolgungsinstrument.

 

Das Trauma WikiLeaks

Diese Erfahrung, die in den vergangenen fünf Jahren manchen Aktivisten traumatisiert hat, führt die Londoner Diskutanten zu der Überzeugung, dass Hacker künftig mehr Macht und Einfluss gewinnen müssen. Aber wie? Julian Assange, der strategische Kopf in der Debatte, stellt seinen Freunden ein paar rhetorische Fragen: Was ist im Kampf mit der Staatsmacht entscheidend? Geht es darum, wem die Satelliten, wem die Glasfaserkabel, wem die Serverfarmen gehören?

Nein, antwortet Assange, die wahre Herrschaft übe schlicht derjenige aus, der 1. die territoriale Kontrolle über die Streitkräfte innehabe (also über die Bewegungsfreiheit der Menschen entscheidet), 2. die Kontrolle über die Kommunikationsinfrastruktur besitze (also die freie Meinungsäußerung überwacht) und 3. die Finanzinfrastruktur kontrolliere (also die freie wirtschaftliche Interaktion reguliert). Ein Staat verfüge über alle drei Möglichkeiten, also ergebe sich daraus die Frage: Wie können Hacker staatliche Kontrollen unterlaufen? Welche Mittel benötigen sie?

Auch diese Fragen werden schnell geklärt: Die Wunderwaffe der Hacker sei die „Kryptographie“, die Technik der Verschlüsselung. Durch Anonymisierungsnetzwerke wie Tor, durch Crypto-Telefone, durch abhörsichere Peer-to-peer-Technologien könne man sich eine eigene unverwundbare Kommunikations-Infrastruktur aufbauen. Darüber hinaus brauche man eine eigene Währung wie Bitcoin, die nicht von Mastercard oder Paypal blockiert werden könne. Eigene Streitkräfte brauche man dagegen nicht, weil das freie Internet kein Territorium, sondern eine galaktisch-platonische Struktur sei.

Das alles klingt ziemlich überspannt, aber auch folgerichtig. Deshalb ist es schade, dass die Debatte in der deutschen Rezeption fast nur kopfschüttelnd und abwehrend zur Kenntnis genommen wird anstatt sie als das zu begreifen, was sie ist: ein besorgniserregendes Symptom der Zuspitzung, für die man auch im braven Netz-Deutschland ein gerüttelt Maß Verantwortung trägt.

 

Der militärisch-postindustrielle Komplex

Als künftiger Gegner der Hacker-Guerilla wird der militärisch-postindustrielle Komplex identifiziert: die Verschmelzung des Internets (Google, Facebook etc.) mit staatlichen Überwachungsorganisationen zur gemeinsamen Kontrolle der Weltgesellschaft. Dieser militärisch-postindustrielle Komplex sei charakterisiert durch eine Zentralisierung der Dienste (Geheimdienste in der Nähe von Serverfarmen), durch eine Privatisierung staatlicher Kontrollen, durch frei handelbare Überwachungstechnologien bei gleichzeitigen Handelsverboten für Verschlüsselungstechniken (niedergelegt etwa im Wassenaar-Abkommen).

Der militärisch-postindustrielle Komplex benutze zur Legitimierung seiner Arbeit vier Vorwände. Nur deshalb könne er das Internet widerstandslos unter seine Kontrolle bringen und die Privatsphäre aller Bürger ausspionieren. Diese Vorwände sind:

– Kinderpornographie

– Terrorismus

– Geldwäsche

– Drogen

Da der Kampf gegen diese vier „infokalyptischen Reiter“ in der Bevölkerung populär sei, komme man als Hacker argumentativ nur schwer dagegen an. Auch die vier Londoner Diskutanten sind sich nicht ganz einig, wie man z.B. mit Kinderpornographie im Netz verfahren soll. Doch solche Differenzen werden schnell mit ein paar Frotzeleien überspielt, denn sehr viel wichtiger erscheint: Wie gewinnt man als Cypherpunk trotz permanenter Angstmache mehr Einfluss?

 

Kann man Angstmache mit Angstmache bekämpfen?

Meines Erachtens ist dies der heikelste Punkt im Gespräch, denn die vier Musketiere denken ganz so wie ihre ärgsten Gegner. „Es ist notwendig, den Leuten Angst einzujagen“, konstatiert Assange, und diese Angstmache besorgt er dann sowohl im Vorwort wie im Schlusswort des Buches kräftig:

„Das Internet, unser großartigstes Emanzipationsmittel, hat sich in den gefährlichsten Wegbereiter des Totalitarismus verwandelt, mit dem wir es je zu tun hatten. Das Internet ist eine Bedrohung der menschlichen Zivilisation.“

„Der Staat saugte sich wie ein Blutegel in die Venen und Arterien unserer neuen Gesellschaften, verleibte sich jede darin ausgedrückte oder kommunizierte Beziehung ein, jede gelesene Website, jede gesendete Nachricht, jeden gegoogleten Gedanken, speicherte dieses Wissen – Milliarden von abgefangenen Informationen jeden Tag, der Schlüssel zu unerhörter Macht – in streng geheimen Magazinen für alle Zeiten ab…“

„Die heraufziehende Herrschaft eines transnationalen, mit Drohnen gespickten Überwachungsstaats, getragen vom vernetzten Neofeudalismus einer transnationalen Elite… Alle Kommunikation wird überwacht, dauerhaft gespeichert, unablässig nachverfolgt, von der Wiege bis ins Grab…“

Dieses alarmistische Geraune hinterlässt beim Leser zwiespältige Gefühle. Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Überhaupt erfährt man in dem Gespräch ein paar Dinge über unsere führenden Cypherpunks, die man vielleicht lieber nicht erfahren hätte: Sie outen sich als ziemliche Wichtigtuer, die den überwachten Dummköpfen sagen müssen, wo es lang geht. Sie haben eine romantische Vorstellung von Technik, wenn sie vom „platonischen Paradies Internet“ reden oder von ihrem Technologie-Enthusiasmus oder davon, dass freie Software alle Probleme lösen könnte (siehe dazu auch Evgeny Morozovs Kritik am „Solutionism“). Und drittens pflegen sie einen a-historischen (Krypto-)Anarchismus, der zu Selbstüberschätzung und heroischem Größenwahn neigt.

 

Der verlorene Gesprächsfaden

Am Schluss unterliegen die Diskutanten (am wenigsten übrigens Andy Müller-Maguhn!) der Illusion, dass „ein paar Einzelne der geballten Wucht der stärksten Macht der Welt mit Kryptographie standhalten“ können. Nur „eine Elite von High-Tech-Rebellen“ sei in der Lage, sich dem „Moloch Überwachungsstaat“ zu entziehen.

Naja, möchte man da sagen, habt ihr’s nicht eine Nummer kleiner?

Am Anfang des insgesamt etwas unstrukturierten Gesprächs äußert Julian Assange einen interessanten Gedanken, der im Lauf der langen Debatte leider wieder verloren geht. Er sagt: „Vielleicht wohnt der Technik ja eine Tendenz inne, sich in Phasen zu entwickeln, von der Entdeckung (1) über die Zentralisierung (2) zur Demokratisierung (3).“ Derzeit, so der Cyber-Rebell, befänden wir uns in Phase zwei. An diesem Punkt hätte man ansetzen können.

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Cypherpunks. Unsere Freiheit und die Zukunft des Internets, Campus Verlag Frankfurt am Main 2013, 208 Seiten, € 16,99;

Crosspost


Grüne und Piraten als postmoderne Staatsparteien

8 Juni 2012 um 13:17 • 2 Kommentarepermalink

Grüne und Piraten sind sich spinnefeind, könnte man meinen. Doch in einem Punkt sind sie sich ziemlich ähnlich: Sie glauben fest an die Utopie vom guten Staat. Das unterscheidet sie von den beiden anderen Oppositionsparteien.

 

Michael Seemann hat vor einiger Zeit in einem bemerkenswerten Beitrag versucht, das Grundmotiv der Piratenpartei zu beschreiben: die Plattformneutralität. Die Piratenpartei, so Seemann, zeichne sich vor allem dadurch aus, dass sie generell den diskriminierungsfreien Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen fordere – zu „Netzen“, die das Zusammenleben der Menschen organisieren: Kommunikation, Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Politik, Verwaltung. Der Zugang zu diesen Infrastrukturen – und die Teilhabe an ihnen – soll nach Auffassung der Piraten für alle „diskriminierungsfrei“ gewährleistet sein, und zwar von einem gläsernen, sprich: transparenten Staat, der nichts weiter sei als eine Plattform, die allen Bürgern gleichermaßen offensteht und Nutzung und Mitbestimmung bei allen Angelegenheiten und Entscheidungen erlaubt. Die Piraten reduzieren Politik auf gute Verwaltung. Und es ist bestimmt kein Zufall, dass so viele führende Piraten in öffentlichen Verwaltungen arbeiten.

Bei den Grünen heißt das politische Mantra Nachhaltigkeit. Der Staat der Grünen garantiert seinen Bürgern (und deren Nachkommen) stabile und gerechte Verhältnisse – und zwar dauerhaft. Durch seine Korrektiv- und Ausgleichsfunktion gewährleistet er eine ökologische Kreislaufwirtschaft, die sämtlichen Mitgliedern der Gesellschaft einen verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen ermöglicht und abverlangt: Damit auch die nachfolgenden Generationen noch kraftvoll zubeißen können! Während die Grünen die Pflichten des Einzelnen im demokratischen Staat hervorheben, betonen die Piraten eher die Rechte.

Doch sowohl der grünen wie der piratigen Staatsauffassung liegt eine ähnliche „Philosophie“ zugrunde: Der Staat – in seiner Idealform der guten Verwaltung – gilt als neutrale, übergeordnete, unbestechliche, weise und letzte Instanz.

Das ist nach Auffassung klassischer Linker eine Illusion. Ein Staat, so die klassische Linke, kann nicht jenseits der ihn dominierenden ökonomischen und gesellschaftlichen Kräfte handeln. Grüne und Piraten würden eine idealistische Staatsauffassung pflegen.

Daran ist viel Wahres. Anders als Linke oder Konservative, die im Staat den „Paukboden“ oder den Schauplatz der Interessenkämpfe erkennen, haben die Parteien-Spätentwickler Grüne und Piraten ein überaus positives Bild von staatlicher Für- und Vorsorge: Sie glauben, der Staat könne „seine“ Bürger auf Teilhabe und Mitsprache orientieren – wenn er nur von den „richtigen“ Leuten geleitet werde. Sie gehen davon aus, dass der Staat sich irgendwann von selbst erübrigt – ersetzt durch plattform-vermittelte Selbstregulation aktiver Bürger. Das ist gar nicht mal so weit entfernt von dem, was Karl Marx einst (in der Kritik des Gothaer Programms) über das Absterben des Staates im Kommunismus schrieb.

Der „gläserne“ Staat der Piraten und der „nachhaltige“ Staat der Grünen sind – wie Marx’ Kommunismus-Umschreibung („Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“) – positive Utopien. Sie basieren auf dem Glauben an einen gerechten Staat, der wiederum ein positives Menschenbild voraussetzt.

Die beiden „Jung-Parteien“ haben damit die altlinke Gesellschaftskritik ebenso beschämt wie das pessimistische Menschenbild der Altkonservativen. Das tiefe Misstrauen der Altparteien gegen die Macht kontern Grüne und Piraten mit einem freundlichen Ur-Vertrauen in die Kooperationsfähigkeit der Menschen. Das ist vermutlich die entscheidende kulturelle Distanz, die heute zwischen den traditionellen Oppositionsparteien Linke und SPD auf der einen Seite und den jungen Oppositionsparteien Grüne und Piraten auf der anderen Seite existiert. Erstere haben Krieg, Unterdrückung und Diktatur – inklusive der dazu gehörenden staatlichen Perversion – erlebt, letztere (noch) nicht.

Dass sich der Unterschied zwischen altlinken und neudemokratischen Parteien gerade im Staatsverständnis so auffallend zeigt, hat nicht nur historische, sondern auch soziale Gründe. Grüne und Piraten sind – auch wenn sie das vermutlich abstreiten – moderne Vertreter des Öffentlichen Dienstes. Sie sind die Erbengenerationen der sozialen Demokratie: post-industrielle, post-sozialdemokratische Staatsparteien, die das Denken in Klassengegensätzen heute so absurd finden wie eingefleischte Konservative das Nachhaltigkeits- und Transparenz-„Geschwätz“ von grünen und piratigen “Gutmenschen”.

Es ist diese kulturelle Distanz, die ein Bündnis der vier Oppositionsparteien gegen die schwarz-gelbe Koalition verhindert.

Die Altparteien – Linke wie Sozialdemokraten – können aber über die „Illusionen“ der beiden (post)modernen Staatsparteien nicht wirklich frohlocken. Im Gegenteil: Sie beneiden deren Unbefangenheit und deren Lebensfreude, ja deren gesellschaftliche Phantasie. Letzteres schmerzt die Altparteien besonders. Denn sie haben aufgrund ihres historisch erworbenen Defensiv-Charakters auch 22 Jahre nach der Wende noch kein überzeugendes Transformations-Modell für die heutige Übergangs-Gesellschaft entwickelt.

Grüne und Piraten verfügen wenigstens über Utopien!

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