Die FAZ nach Schirrmacher oder: Wie relevant ist Twitter?

7 Januar 2019 um 16:05 • 2 Kommentarepermalink

Auf Twitter musste die FAZ zuletzt viel Spott ertragen. Doch tapfer und verbissen verteidigt sie ihre Linie gegen die Zumutungen der Moderne.

 

Twitter fördert die Selbstverliebtheit und raubt einem die Zeit. Sein Dauergeplapper ist so überflüssig wie ein Kropf. Diese ‘fundierte Analyse’ erschien als Gast-Beitrag am 11. Juli 2017 im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine ‘erfrischende Polemik’ über das, was der Kurznachrichtendienst Twitter in unseren Gesellschaften anrichtet. (Es gibt ja jetzt häufiger „Gast-Beiträge“ und – sehr höflich ausgedrückt – robustere Meinungen in der FAZ).

Geschrieben wurde der ‚Hasspost’ gegen Twitter in Thesenform, wobei die Durchnummerierung der 20 Thesen nur dazu diente, die hin und her mäandernden Gedanken des Autors etwas übersichtlicher zu gestalten.

Natürlich ist es erlaubt, Polemiken gegen Twitter zu verfassen, vor allem, wenn man von Twitter-Nutzern ständig mit gefrusteten oder spöttischen Kommentaren überzogen wird. Doch der veröffentlichte Text des Jura-Professors Eric Posner ist dermaßen hingerotzt, dass ihn Twitter-Nutzer eigentlich hätten veräppeln müssen. Die hatten aber erkennbar keine Lust. Der Text erschien ihnen nicht satisfaktionsfähig (wie so mancher einfach gestrickte “Gastbeitrag” in der FAZ). Das wird deutlich, wenn man den Spieß einmal umdreht und „Twitter“ spaßeshalber durch die „FAZ“ ersetzt.

Erst in der Parodie wird deutlich, wie verbissen und grob die FAZ nach Schirrmacher geworden ist. Der persiflierte Text liest sich dann so:

 

Das richtet die FAZ an:

Über die Kraft der schwarzen Buchstaben

Warum Menschen die FAZ nutzen, was sie sich von ihr versprechen, was sie stattdessen bekommen und was das einzig Gute an der Zeitung ist: Ein Gastbeitrag in 20 Thesen.

 

1. Menschen abonnieren die FAZ aus zwei Gründen: um Vorurteile zu festigen und um Einfluss vorzutäuschen.

2. Die FAZ erfüllt diese Funktionen perfekt. Wer jedoch nach Informationen zu einem bestimmten Thema sucht, dem steht mit der Google-Suche ein effizienterer Weg zur Verfügung. Wer Informationen über aktuelle Ereignisse will, ist mit Twitter besser bedient.

3. Die FAZ bietet dürftige Informationen, weil ihre Meinungsbeiträge meist von der letzten Empörung getrieben und daher überflüssig sind. Die wenigen Artikel, die interessante oder ungewöhnliche Ideen enthalten, gehen im Blatt unter.

4. Die FAZ ist ein ungeeignetes Instrument, um Einfluss auszuüben (siehe Punkt 1)

5. Kein FAZ-Artikel hat jemals irgendjemanden von irgendetwas überzeugt.

6. Der wirkliche Zweck der FAZ ist nicht, den Menschen zu helfen, an Informationen zu gelangen oder Einfluss auszuüben.

7. Der wirkliche Zweck der FAZ ist es, Menschen zu ermöglichen, dort Bestätigungen ihrer Vorurteile zu finden.

8. Die FAZ-Redakteure machen die Zeitung aus einem einzigen, alles beherrschenden Grund: damit sie „geliked“ oder gelobt werden.

9. Wenn FAZ-Redakteure „geliked“ oder gelobt werden, genießen Sie einen Schub des „Glückshormons“ Dopamin.

10. Es ist völlig gleichgültig, warum FAZ-Redakteure „geliked“ oder gelobt werden oder ob die Leser deren Beiträge überhaupt gelesen haben. Die Redakteure sind schlicht berauscht von einer flüchtigen Illusion von Macht.

11. Menschen loben vor allem FAZ-Artikel, die ihre eigenen Überzeugungen bestätigen.

12. Aus diesem Grund ist der effektivste FAZ-Artikel die oberschlaue Version eines Standpunktes, der ohnehin schon von der Mehrheit der FAZ-Leser vertreten wird. Falls es an Cleverness mangelt, tut es Forschheit auch.

13. Der Ton von FAZ-Artikeln ist entweder hochnäsig oder dünkelhaft.

14. Die Mühelosigkeit, mit der ein FAZ-Redakteur einen Dopamin-Schub erhält, hat einen übermäßigen Ausstoß von Meinungsbeiträgen und eine schwächer werdende Leser-Resonanz zur Folge. Deshalb sind FAZ-Redakteure auch so abhängig von ihrer Zeitung. Sie schreiben immer mehr, um ihre Dopamin-Versorgung aufrecht zu erhalten.

15. Unglücklicherweise können Leser auch negativ auf einen Artikel reagieren. Wenn das passiert, fühlt sich das Selbst bedroht, das Stress-Level steigt, der Organismus stellt sich auf Kämpfen oder Blockieren ein, was in beiden Fällen in eine Art infantiler Regression mündet.

16. In der nicht-virtuellen Welt sind erfolgreiche Menschen darauf bedacht, bestimmte Eindrücke aufrechtzuerhalten. Sie vermeiden es beispielsweise, kontroverse Meinungsäußerungen vor Freunden, Kollegen und Fremden abzugeben, es sei denn, es lässt sich nicht vermeiden. Und selbst dann tun sie es auf eine vorsichtige und respektvolle Art und Weise.

17. Als FAZ-Redakteure verhalten sich diese erfolgreichen Menschen aber so, als bestünde ihr Publikum nur aus wenigen, ähnlich denkenden Freunden. Sie vergessen, dass die Gesellschaft aus sehr vielfältigen Gruppen von Menschen besteht, die nicht zwingend bis in jede Einzelheit in Fragen von Politik, Religion, Moral, Metaphysik und Körperhygiene mit ihnen übereinstimmen. Deshalb wird die Veröffentlichung von Meinungsbeiträgen oft zur Quelle von Missverständnissen und gegenseitiger Anfeindung. Das Paradoxe an FAZ-Redakteuren ist, dass sie eigentlich auf der Suche nach Solidarität sind, allerdings fortwährend an ihre Einsamkeit erinnert werden. Glücklicherweise muss man ihre Zeitung nicht lesen.

18. So beschädigen FAZ-Redakteure, ohne es zu merken, das Bild, das sie in der virtuellen Welt pflegen.

19. Der Sinn der Bestätigung, welche die FAZ liefert, verhält sich wie ein Kartoffelchip zu einer kompletten Mahlzeit. Ein Denker der Frankfurter Schule würde sagen, FAZ-Artikel sind zur Ware gewordene Formen des reaktionären Engagements im Spätkapitalismus. Ihr Konsum führt dazu, dass sich die Leser untereinander entfremden, während sie gleichzeitig in eleganten Werbebeilagen versinken.

20. Dabei macht die FAZ nicht einmal Geld für die kapitalistische Klasse. Sie ist ein schwarzes Loch, eine jede vernünftige Debatte zerstörende Papiermasse für alle Beteiligten.

 

Diesen Text hat die FAZ tatsächlich gedruckt, mit dem kleinen, aber entscheidenden Unterschied, dass er sich nicht gegen das eigene Blatt, sondern gegen Twitter richtete: 20 hingeworfene, sich teilweise wiederholende Beleidigungen.

Was würden die FAZ-Nutzer sagen, wenn eine solche Tirade über die FAZ auf Twitter erschiene? Nicht einmal die unversöhnlichsten FAZ-Kritiker würden begeistert ausrufen: „Brillant! Genau so ist es!“ Denn es wäre eine billige Herabwürdigung der FAZ und ihrer vielen guten Autoren. Doch exakt so platt wird ein Phänomen wie Twitter im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ‘analysiert’.

Eine echte Auseinandersetzung findet nicht statt. Kein Wort über die Funktion von Twitter für die heutige US-Politik, für Politik überhaupt. Kein Wort über die Unzahl von Journalisten, die Twitter als Quelle, Vernetzungs-, Verbreitungs- und Debatteninstrument nutzen. Kein Gespür für die Vielfalt, die sich in den zahllosen Nischen dieses Netzwerks zeigt.

Die neue digitale Öffentlichkeit wird immer nur gereizt und voller Ekel missbilligt – und gleichzeitig eifrig bedient: Der Twitter-Account der FAZ hat mittlerweile 489.000 Follower, weit mehr als das Blatt an gedruckter Auflage erreicht. Nicht wenige FAZ-Autoren twittern begeistert mit.

Es gab Zeiten, da war die Kritik an der Moderne origineller und differenzierter. Auch die konservative.

 

P.S. Dieser Beitrag entstand bereits im Juli 2017, wurde aber zunächst nicht veröffentlicht. Ich zögerte und aktualisierte nur hin und wieder die Verlinkungen. Vielleicht hatte Eric Posner (siehe den heutigen Twitterverzicht von Robert Habeckja doch recht. Dann wieder dachte ich: Vergiss es, der Beitrag Posners sollte ja bloß ein ‘witzig’ formulierter Denkanstoß sein. Andererseits nimmt die “Bedeutung” von Twitter immer weiter zu, nicht zuletzt durch twitternde Politiker und Journalisten. Was denkt ihr? Wie relevant ist Twitter? 

P.P.S: Stefan Schulz (ehemals FAZ) äußert sich in seinem “Talkradio” am 25.1.2019 zur Relevanz von Twitter: “Twitter ist unser Schicksal” 


„Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“

10 Juli 2018 um 15:15 • 0 Kommentarepermalink

Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur.

 

Facebook und Twitter zensieren. Medien zensieren. Der Staat zensiert. Wir alle „zensieren“, was wir für anstößig oder gefährlich halten. Wir blockieren dann missliebige Nutzer, melden ihre Aussagen bei der zuständigen ‘Meldestelle’, wo sie geprüft und möglicherweise gelöscht werden.

Das ist doch keine Zensur, sagen viele. Zensur sei ausschließlich das, was der Staat unterdrückt. Was Menschenleben gefährdet oder berufliche Existenzen vernichtet. In China gibt es Zensur, in Russland, in Saudi-Arabien, in Ägypten, in der Türkei – aber bei uns? Bei uns gibt es doch keine Zensur!

Leider ist die Sache nicht mehr so einfach. Wir haben uns angewöhnt, mit dem Begriff der Zensur sehr locker oder besser: sehr verbissen umzugehen. Zensur ist praktisch alles, was irgendjemand irgendwo verhindert – sei es der Staat, sei es eine Redaktion, ein soziales Netzwerk oder ein Blogger, der seine Administratorrechte „missbraucht“. Zensur kann demonstrativ auftreten oder beiläufig installiert werden. Das macht die Debatte so schwierig. Stets laufen die gleichen Empörungsrituale und Schuldzuweisungen ab: „Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“.

Wie berechtigt ist also der heute allgegenwärtige Zensurvorwurf? Und wie könnten wir ihm nicht nur moralisch, sondern politisch wirkungsvoller begegnen?

Früher waren die Fronten klar. Kaiser und Kirche bestimmten, was zensiert werden musste. Heute haben wir es mit einem komplizierten Geflecht aus staatlichen und unternehmerischen Macht- und Entscheidungsstrukturen zu tun. Zur „äußeren Zensur“, die in der Regel der Staat durchsetzt, hat sich die „innere Zensur“ gesellt, die wir „Verantwortung“ oder „freiwillige Selbstkontrolle“ nennen. Diese Selbstkontrolle ist zwar ein Fortschritt, aber sie schafft neue Probleme.

Wir dürfen also nicht allein auf den Staat starren, wenn wir über “Zensur” reden. Wir müssen auch die Machtverhältnisse und Entscheidungsstrukturen in der Gesellschaft in den Blick nehmen. Im Zeitalter von Medienkonzentration und Netzwerkmonopolen ist es höchste Zeit, dass wir der „inneren Pressefreiheit“ und der „inneren Netzwerkfreiheit“ mehr Aufmerksamkeit schenken. Ein Abriss der Zensurgeschichte soll das veranschaulichen.

 

Die klassische Zensur

Die Erfindung des Buchdrucks in der Mitte des 15. Jahrhunderts ist das Ereignis, das die Zensur als universales Herrschafts- und Zivilisierungsinstrument begründete. Zwar ging es den Machthabern stets nur darum, “gefährliche Ideen” zu unterdrücken, doch begründet wurde die Zensur immer mit der Fürsorge der Mächtigen: Sie wollten ihre Untertanen vor Schäden an ihrer Seele bewahren und die bestehende Ordnung aufrechterhalten.

Zu Beginn der Neuzeit oblag dies einer Allianz aus Kirche und Staat. Die Zensur war ihr gemeinsames Anliegen. 1487 erließ Papst Innozenz VIII. die erste päpstliche Bulle zur Buchdruckerkunst, in der die Zensur als „vorbeugende Maßregel“ erwähnt ist. Neun Jahre darauf schuf der später zum Kaiser gewählte Maximilian I. die Keimzelle einer Behörde, welche die anschwellende Buchproduktion überwachen und kontrollieren sollte. Das Reich und die Kirche hatten erkannt, dass ihr Meinungsmonopol in Gefahr war.

1559 legte die Kirche dann ihren „Index Librorum Prohibitorum“ vor, ein Verzeichnis aller verbotenen Bücher, das von einer Index-Kongregation (der kleinen Schwester der 1542 geschaffenen Inquisition) laufend aktualisiert wurde. Auch das Reich kodifizierte 1532 Schutzvorschriften und Straftatbestände in seiner „Constitutio Criminalis Carolina“, dem ersten deutschen Strafgesetzbuch. In Reichstags-Edikten und so genannten Wahl-Kapitulationen, die zwischen dem Kaiser und den wahlberechtigten Kurfürsten ausgehandelt wurden, entwickelte man die Strafvorschriften weiter und passte sie neuen Erfordernissen an.

Schwierig gestaltete sich die Rechtsdurchsetzung. Nicht alle Buchdrucker unterwarfen sich freiwillig der neu gebildeten „kaiserlichen Bücherkommission“ in Frankfurt. Und nicht alle schickten die geforderten „Pflichtexemplare“ zum Reichshofrat nach Wien. Der Aufwand war vielen zu hoch.

Als Zensur-Sachverständige fungierten in der Regel Universitätsprofessoren oder Geistliche, bisweilen auch Postsekretäre, die sich nebenbei als Polizeispitzel verdingten. Diese „Sachverständigen“ prüften, ob eine Schrift gegen die Reichsgesetze oder gegen die Auffassungen der katholischen Kirche verstieß. Wie eng Thron und Altar damals kooperierten, zeigt sich auch daran, dass die Mitglieder der kaiserlichen Bücherkommission vom Papst bezahlt wurden.

Der erste überlieferte Zensureingriff traf die Schrift eines Mannes, der sowohl religiöser wie politischer „Ketzer“ war: Johannes Reuchlin, europäischer Humanist und Philosoph, hatte sich erdreistet, die Juden gegen die antisemitischen Ausfälle der Kölner Dominikaner zu verteidigen. 1512 wurde seine Verteidigungsschrift verboten, der Papst weitete das Verbot später auf alle Schriften Reuchlins aus.

Noch mehr Aufsehen erregte der zweite Zensurfall. Im Mai 1521 verbot der Reichstag zu Worms sämtliche Schriften Martin Luthers. Das berühmte „Wormser Edikt“ markiert den Beginn unserer modernen Zensurgeschichte. Denn es richtete sich nicht nur gegen einen bestimmten Autor, es verbot sämtliche „bösen, argwöhnigen oder verdächtlichen Bücher“. Von da an befasste sich nahezu jeder Reichstag mit Fragen der Zensur. Manchmal ging es nur um eine effektivere Kontrolle der Druckereien, manchmal um die Schaffung einer Polizeiordnung für die systematische Suche nach verbotenen Schriften.

Die erste Zensurwelle der Neuzeit war mithin die direkte Folge der Reformation und der mit ihr verbundenen Bauernaufstände. Die alten Mächte fühlten sich herausgefordert durch neue Ideen, deren Tragweite sie instinktiv erfassten.

 

Die klassischen Kontrollmethoden

Drei “Ordnungselemente” gingen aus der ersten Zensurwelle hervor. Wir werden ihnen im Rahmen der Presse- und Internetzensur wieder begegnen: 1. die Druckimprimatur. Drucker brauchten künftig eine behördliche Erlaubnis, um eine Schrift überhaupt verlegen zu dürfen. Der Kaiser oder der jeweilige Landesfürst erteilten das entsprechende „Privileg“. Ein Privileg entsprach einer Konzession oder Lizenz, war also mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. Das Druck-Privileg konnte auch wieder entzogen werden. 2. das Impressum. Künftig musste jeder Drucker Name und Anschrift im gedruckten Werk hinterlassen. So konnte man ihn besser aufspüren, verklagen und einsperren. 3. die Ablieferung von „Pflichtexemplaren“. Von jedem Werk musste eine bestimmte Stückzahl bei der staatlichen Zensurbehörde abgeliefert werden. Als Sammelstelle dienten die Universitäts- und Nationalbibliotheken.

Durch die Erfüllung dieser drei Pflichten konnte das Reich die umlaufenden Druckschriften einigermaßen kontrollieren. Doch nicht wenige Drucker entzogen sich den Anforderungen. Sie druckten ihre Bücher oder Flugschriften im Ausland und ließen die Schriften anschließend ins Land schmuggeln. Sie wechselten häufig den Druckort, machten falsche Angaben im Impressum oder benutzten Phantasienamen und verkauften ihre Werke unter der Hand. Das Reich hatte zu wenig Personal, um seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Manchmal fehlte den Herrschern auch die rechte Motivation, denn nach der Unterwerfung der Bauern blieb die politische Lage lange Zeit ruhig. Niemand probte den Aufstand.

Erst die französische Revolution ließ die Zensur wieder aufblühen. Die Herrscher Europas plagte die schreckliche Angst, der Geist der französischen Jakobiner könnte ihre Untertanen infizieren. In der Wahlkapitulation von 1790 versprach Kaiser Leopold II. den beunruhigten Fürsten, er werde im ganzen Reich keine Schrift dulden, die „mit den symbolischen Büchern beiderlei Religionen und mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, oder wodurch der Umsturz der gegenwärtigen Verfassung, oder die Störung der öffentlichen Ordnung befördert wird.“

Die „Störung der öffentlichen Ordnung“ wurde zum Paradeargument für jegliche Zensur und bahnte der Willkür den Weg. Von den Karlsbader Beschlüssen des Jahres 1819 bis zu Otto von Bismarcks Sozialistengesetz von 1878 reihte sich bald eine restriktive Polizeiverordnung an die andere. Aufmüpfige Professoren und Burschenschafter wanderten ins Gefängnis. Ihnen folgten die sogenannten Sitzredakteure sozialdemokratischer Zeitungen.

 

„Freiwillige Selbstkontrolle“ oder: Die Erfindung der „inneren Zensur“

Das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 hatte allerdings auch eine bemerkenswerte Neuerung geschaffen. Es verschob die staatliche Zensur erstmals ins Innere der Zeitungen und verwandelte die staatliche Kontrolle in eine „freiwillige Selbstkontrolle“ des Pressegewerbes. Der Historiker Rudolf Stöber nennt diese Änderung in seiner „Deutschen Pressegeschichte“ die Einführung der „inneren Zensur“ (S.153). Jetzt mussten und wollten die Verleger selbst dafür sorgen, dass in ihren Blättern nichts stand, was die öffentliche Ordnung stören konnte.

Die kaiserliche Erlaubnis, eine Zeit-Schrift herausgeben zu dürfen (das Druck-Privileg), wurde mit dem Reichspressegesetz aufgehoben bzw. an einen bloßen Gewerbeschein gebunden. Zum Ausgleich für diese Liberalisierung musste das Impressum einen strafrechtlich „verantwortlichen Redakteur“ benennen, der für sämtliche Inhalte des Blattes geradezustehen hatte. Die Pflichtexemplare mussten die Verlage bei der örtlichen Polizeistation abliefern.

Die staatliche „Zensurinstanz“ stützte sich nun im Wesentlichen auf das 1872 in Kraft getretene Reichstrafgesetzbuch. Es listete penibel auf, was den öffentlichen Frieden gefährden konnte. Die Auslegung der Paragraphen war jedoch Ansichtssache, insbesondere bei „delikaten Delikten“ wie Majestätsbeleidigung, Religionsschmähung, Geheimnis- oder Landesverrat. Wurde ein Verstoß im Sinne des Gesetzes festgestellt, büßte dafür der verantwortliche Redakteur. In schwerwiegenden Fällen mussten auch Verleger, Drucker und Lieferanten mit empfindlichen Strafen rechnen. Man überlegte daher zwei Mal, bevor man “Seine Majestät” kritisierte oder aus geheimen Regierungs-Unterlagen zitierte. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs erzwang der Staat dann den völligen Kotau der „freien Presse“. Die Medien verwandelten sich – im Zuge der „Selbstkontrolle“ – in zuverlässige Propaganda-Maschinen der Obersten Heeresleitung.

 

Das Doppelgesicht der Zensur in der Demokratie

Die vollständige „Selbstkontrolle“ – und damit die vollständige Übernahme der Zensur in die eigene Verantwortung – erreichten die Presseverlage erst mit dem Untergang des Kaiserreichs. In der Weimarer Republik fußte die Meinungsfreiheit auf einem Verfassungs-Grundrecht, wobei die Presse – anders als in Artikel 5 Grundgesetz – nicht ausdrücklich erwähnt war. „Jeder Deutsche“, heißt es in Artikel 118 der Weimarer Reichsverfassung, „hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern… Eine Zensur findet nicht statt“.

Die „allgemeinen Gesetze“, welche die Grundrechte einschränkten, konnten natürlich so eng gefasst werden, dass eine Zensur trotzdem möglich war. Auch konnte die Selbstkontrolle der Medien in Selbstzensur umschlagen, wenn sich das politische Rahmenklima verschlechterte. So mussten viele Zeitungen nach Hitlers ‚Machtergreifung’ gar nicht mehr umständlich „gleichgeschaltet“ werden; sie hatten sich bereits willfährig angepasst. Aufgrund der rigiden Notverordnungspolitik der letzten Weimarer Reichsregierungen waren sie ab 1931 verpflichtet, Regierungspropaganda in Form sogenannter “Auflagenachrichten” zu drucken.

Bis heute tun sich Kritiker schwer, den Begriff der Zensur auf demokratische Verhältnisse anzuwenden. In einer Demokratie, sagen sie, sei das Unterbinden bestimmter „Meinungen“ – wie Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Beleidigung oder Störung des öffentlichen Friedens – nicht Zensur, sondern diene der Sicherung der Freiheitsrechte. Wer Hass und Hetze unter Strafe stelle, ermögliche so die unbedrängte freie Meinungsäußerung aller.

Im Prinzip ist das richtig. Doch nicht wenige Begriffe und Tatbestände in den Gesetzen sind sehr vage gefasst. Was wir unter Verunglimpfung oder Hetze, Ehrverletzung oder Rassismus verstehen, unterliegt gesellschaftlichen Verabredungen, die sich zeitgeistbedingt ändern. So schränkten die in den Anfangsjahren der Weimarer Republik erlassenen „Republikschutzverordnungen“ die Presse- und Meinungsfreiheit vor allem rechtsradikaler Gruppen empfindlich ein. Man nannte das „wehrhafte Demokratie“. Aber nur wenige Jahre später nutzten die Nazis die Vorarbeit dieser Republikschutzgesetze und Notverordnungen, um auf deren Grundlage antidemokratische Verordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ zu erlassen. Der Begriff Hetze wurde plötzlich ganz anders interpretiert. Und hinter der üblichen Schutz-Rhetorik verbarg sich die Absicht, Grundrechte „legal“ außer Kraft zu setzen und jedwede Opposition zu verbieten. Bekanntestes Beispiel dafür ist die berüchtigte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, die den pathetischen Titel trägt: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Immer haben die Herrschenden ihre Zensurabsichten mit Schutzerfordernissen begründet. Und wenn die AfD derzeit bemüht ist, den Volksverhetzungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches in ihrem Sinne zu ändern, so zeigt das, wie fruchtbar der Schoss noch ist.

 

Der Rechtsstaat als permanenter Prozess

Unsere gegenwärtige Diskussion über Zensur und Meinungsfreiheit ist also nicht neu. Neu ist, dass der Gegenstand komplexer und uneindeutiger geworden ist, seit der Fortschritt die Zensur stärker ausdifferenzierte: Dem „Bad Cop“ der staatlichen Zensur steht nun der „Good Cop“ der freiwilligen Selbstkontrolle gegenüber. Das ändert auch den Zensur-Diskurs.

Unter gewissen Umständen, zur Verteidigung der Republik oder zum Schutz einer gesellschaftlichen Minderheit sind wir gehalten, Zensur als stabilisierendes Element anzuerkennen und nicht als Unterdrückung zu werten. Wir berufen uns dann auf die Werte und Normen des Rechtsstaats. Aber auch der Rechtsstaat ist ein fortlaufender Prozess. Gesetze werden geändert, verschärft oder gestrichen – je nachdem, was die Umstände und die politischen Entwicklungen gerade erfordern. Derzeit z.B. diskutieren wir über die „Zensur“ von Nutzer-Inhalten durch Plattform- und Netzwerkbetreiber wie Facebook und Twitter, während die der Löschpflicht zugrunde liegenden Straf- und Schutzgesetze selten hinterfragt werden. Es sei denn, die politische Stimmung ‚erlaubt’ es. So weckte die allgegenwärtige Kritik an Donald Trump, Wladimir Putin & Konsorten das dringende Bedürfnis, ausländische Staatsoberhäupter ungestraft beleidigen zu dürfen. Das alberne Erdogan-Gedicht des TV-Unterhalters Jan Böhmermann, das der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, solidarisch unterstützte, bildete den absurden Höhepunkt.

Die Aufregung zeigte Wirkung: Der Bundestag nahm den Konflikt zum Anlass, um den „überholten“ Strafrechts-Paragraphen zur Majestätsbeleidigung am 1. Januar 2018 abzuschaffen. Doch die Verunglimpfung des deutschen Bundespräsidenten, die in Paragraf 90 StGB geregelt ist, blieb als Straftatbestand erhalten. Schon an diesem Beispiel zeigt sich, wie selektiv und stimmungsabhängig Entscheidungen sein können, die Fragen der Meinungsfreiheit und der Zensur betreffen. Wir sollten nicht den Fehler begehen, immer nur Facebook anzuprangern, während wir die Legitimität der zugrunde liegenden Schutz- und Strafgesetze kaum diskutieren.

 

Warum die „innere Zensur“ ein Fortschritt ist

Zensoren hielten sich eigentlich immer nur ‚streng’ an Recht und Gesetz. Sie zensierten nicht nach Belieben. ‚Gewissenhaft’ prüften sie, ob eine Schrift „den allgemeinen Gesetzen“ entsprach. Das war im 16. Jahrhundert so, und das ist auch bei den Interpreten des heutigen Jugendschutzgesetzes oder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes so. Zensiert werden laut Paragraph 1 NetzDG ausschließlich Inhalte, die „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Als Messlatte dient das Strafgesetzbuch.

Aus dieser scheinbaren Klarheit erwächst jedoch ein dickes Problem: Die vom Gesetz angedrohten hohen Geldbußen fördern die „freiwillige“ Vorzensur durch die privaten Netzwerkbetreiber. Ihre Löschtrupps sortieren aus, was Ärger machen und Kosten verursachen könnte. Diesen Mechanismus der Selbstkontrolle haben wir als „innere Zensur“ bei den Medien bereits kennengelernt. Internet-Plattformen übernehmen also unter dem Druck der Rechtsprechung die Regeln, die auch die Presse auf sich selbst anwendet.

Aber ist „freiwilliges“ Löschen überhaupt Zensur? Viele bestreiten es. Sie sagen: Wer Selbstkontrolle als vorauseilenden Gehorsam diffamiert, ignoriert, dass Menschen auch aus innerer Überzeugung handeln können. Ihr Verantwortungsbewusstsein verpflichtet sie, Mitmenschen vor Schmutz und Schund, Beleidigung, Terror und Hetze zu schützen. Anders ausgedrückt: Viele halten sich nicht aus Angst vor Strafe an bestimmte Regeln, sondern akzeptieren und verteidigen sie als Frieden stiftende Gemeinschafts- oder Community-Standards.

Trotzdem ist Selbstkontrolle ein irreführender Begriff. Denn die Kontrolle wird ja nicht von den Autoren oder Nutzern ausgeübt, sondern in der Regel von übergeordneten Entscheidungsträgern. Bei Medien sind es die Chefredaktionen und Verlage, bei Netzwerkbetreibern die Eigentümer und die von ihnen beauftragten Löschtrupps. Das heißt: Die „freiwillige Selbstkontrolle“ ändert die Machtverhältnisse keineswegs, muss aber dennoch als Fortschritt gegenüber der äußeren Zensur angesehen werden. Denn nicht mehr Staatsorgane stülpen den Menschen ihre Zensurmaßnahmen über, sondern strafrechtlich verantwortliche Redakteure und Netzwerkbetreiber “zensieren” ihre Produkte in Eigenregie.

Diese „innere Zensur“ ist eine Verbesserung, weil sie – im Gegensatz zur staatlichen Zensur – dezentral organisiert ist. Jede Firma übt sie ein wenig anders aus. Denn Unternehmen handeln aus gewerblich-kommerziellen, nicht aus obrigkeitsstaatlichen Motiven. Ihre Zensur-Kriterien sind nicht die möglichst weitgehende Geheimhaltung von Informationen oder die möglichst zurückhaltend formulierte Meinung, ihre obersten Handlungsmaximen lauten: Wie viele Informationen kann ich guten Gewissens veröffentlichen? Wie weit kann ich gehen, ohne jemanden zu diffamieren? Firmen ziehen keine Grenzen, sondern loten sie aus.

Da private Medienunternehmen außerdem untereinander im Wettbewerb stehen, ergibt sich daraus ein Pluralismus der „inneren Zensur”. Größere „Durchlässigkeit“ für Informationen und höhere “Meinungsfreude” können sich bezahlt machen oder das wirtschaftliche Risiko erhöhen. Als die New York Times am 13. Juni 1971 begann, die von Daniel Ellsberg geleakten Pentagon-Papiere zu veröffentlichen, verhängte die US-Regierung ein Publikationsverbot und erhob Anklage wegen Landesverrat. Die Washington Post sprang ein und druckte weitere Auszüge aus den Geheimpapieren. Als auch ihr ein Verbot drohte, zogen andere US-Zeitungen nach. Dadurch liefen die Sanktionsdrohungen der US-Regierung ins Leere.

Die Unterlagen zu den Überwachungsmethoden der Geheimdienste, die Edward Snowden im Juni 2013 enthüllte, die von Wikileaks 2010 veröffentlichten Interna zur US-Kriegsführung im Irak sowie die Sprachregelungen der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 führten zu jeweils unterschiedlichen Handhabungen der “Selbstkontrolle”. Manche Medien kooperierten stärker mit der US-Regierung als andere, manche ließen heikle Informationen ganz unter den Tisch fallen, manche erachteten mehr Dinge für geheimhaltungsbedürftig als die Konkurrenz oder unterließen den Gebrauch bestimmter Wörter. Allerdings: Die jeweiligen Journalisten hatten darüber nicht zu entscheiden. Das war alleinige Angelegenheit der Medien-Eigentümer, der „Publisher“ und ihrer Chefredakteure.

Eine echte Selbstkontrolle ist die „freiwillige Selbstkontrolle“ eben nicht, oder besser gesagt: noch nicht. Auf dem Weg von der obrigkeitsstaatlichen Zensur des 16. Jahrhunderts zur Selbstverantwortung des Einzelnen im 21. Jahrhundert markiert sie eine wichtige Zwischenetappe.

 

Das „Overblocking“ führt auf die richtige Spur

Wie wir gesehen haben, übernehmen die sozialen Netzwerke im Zuge ihrer Annäherung an die Medien deren historische Errungenschafteninsbesondere die „freiwillige Selbstkontrolle“. Das heißt, auch Netzwerke wie Facebook und Twitter wenden zunehmend die Maßnahmen der „inneren Zensur“ an. Sie können dabei großzügig verfahren oder engstirnig, kleingeistig oder edelmütig, prinzipienfest oder ängstlich, ganz wie die Eigentümer von Zeitungen. Diese Angleichung von Netzwerken und Medienunternehmen wird vom Gesetzgeber und von den Gerichten erzwungen. Sie ist darüber hinaus die logische Folge der gegenseitigen Verflechtung: Soziale Netzwerke verwandeln sich zum Teil in Medienkonzerne und Medienkonzerne verwandeln sich ein Stück weit in soziale Netzwerke. Die Mischformen, die so entstehen, konstituieren die Öffentlichkeit des 21. Jahrhunderts.

Aus dieser Entwicklung ergeben sich eine Reihe von kritischen Fragen: Ist das Löschen von Nutzer-Inhalten durch Facebook, YouTube und Twitter eine „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“? Oder übernehmen die Netzwerk-Eigentümer lediglich die Methoden, die auch Medienfirmen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und publizistischen Interessen einsetzen, wenn sie Inhalte nach eigenen Maßstäben und Werten ordnen, filtern, gewichten und bewerten? Sind die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGBs), die Community-Standards und die Uploadfilter der sozialen Netzwerke letztlich doch nichts anderes als die politisch-weltanschaulichen Blattlinien der Presseerzeugnisse? Während Facebook, Twitter und YouTube Inhalte löschen und Accounts blockieren, die den „Community-Standards“ nicht entsprechen oder das Image der Firma beschädigen, lehnen Springer-Zeitungen Beiträge ab, die sich gegen die USA oder gegen Israel richten.

Dass bei solchen Wert- oder Weltanschauungsentscheidungen bisweilen übers Ziel hinausgeschossen wird, ist nur logisch. Manche Nutzer und Autoren werden damit „auf Linie“ gebracht oder gar kaltgestellt. Wem dieses „Overblocking“ missfällt, der kann zu anderen Medien oder Plattformen wechseln oder sein eigenes Blog-Unternehmen gründen. Allerdings um den Preis der Ausgrenzung. Denn ein Nischen-Blog kann gegen ein Plattform-Monopol wenig ausrichten, und ein gutes Gehalt in einem reichweitenstarken Medium wird dem ehrenamtlichen Schreiben in der Nische meist vorgezogen. Das heißt, die fortschreitende Medien- und Pressekonzentration und die digitalen Monopolbildungen machen aus der „freiwilligen Selbstkontrolle“ ein neues Problem. Und exakt hier berühren wir den Punkt, der in der gegenwärtigen Zensurdebatte fehlt.

 

Die inneren Abhängigkeitsverhältnisse

Je größer und marktbeherrschender Plattformen und Medienkonzerne werden, desto weniger Alternativen existieren für Nutzer und Autoren. Der Übergang von der klassischen Zensur zur freiwilligen Selbstkontrolle war zwar ein Fortschritt, doch eine befriedigende Lösung kann die unternehmerische “Selbstkontrolle” in einer Welt der Informationsmonopole und der Bürgeremanzipation nicht mehr sein. Denn sie rührt die traditionellen Machtverhältnisse und Entscheidungsbefugnisse nicht an. Weder in den sozialen Netzwerken noch in den Medien.

Die gegenwärtige Zensurdebatte müsste daher viel stärker auf die inneren Abhängigkeitsverhältnisse eingehen: bei den Medien auf das Abhängigkeitsverhältnis der journalistischen Mitarbeiter zu ihren jeweiligen Chefredaktionen und Verlagen, bei den sozialen Netzwerken auf das Abhängigkeitsverhältnis der Nutzer zu ihren Diensteanbietern und deren Löschtrupps. Denn nicht nur die „äußere Zensur“, die durch Straf- und Schutzgesetze festgelegt wird, bedarf einer Kritik, auch die „innere Zensur“, die sich aus Abhängigkeitsverhältnissen ergibt. Das ist schon deshalb erforderlich, weil innere und äußere Zensur bisweilen auf undurchsichtige Art kooperieren – etwa wenn die Eigentümer sozialer Netzwerke oder die Chefs klassischer Medien staatliche “Auflagen” brav erfüllen.

Notwendig sind heute Regeln und Institutionen, die wirksame Mitbestimmungsrechte für Nutzer sozialer Netzwerke und Medienmitarbeiter definieren und garantieren. Beides sind bislang unbestellte Felder. Die innere Pressefreiheit ist zwar in den vergangenen hundert Jahren immer mal wieder ein Anliegen engagierter Journalisten gewesen, aber sie wurde von der Verlegerlobby stets zielstrebig ausmanövriert. Geblieben sind ein paar unverbindliche Redaktionsstatute und Beiräte, die einen Hauch von Mitbestimmung in den Medien erlauben. Der ambitionierte Versuch, ein bundesweit gültiges Presserechtsrahmengesetz zu schaffen, das die innere Pressefreiheit republikweit regelt, scheiterte 1974 am Widerstand der Verlage und der Regierung Schmidt/Genscher.

Noch düsterer sieht es bei den sozialen Netzwerken aus. Bei ihnen ist das, was man analog zur inneren Pressefreiheit „innere Netzwerkfreiheit“ nennen könnte, nie ein Thema gewesen. Es gibt keine Nutzer-Beiräte, keinen dem Presserat vergleichbaren Netzrat und keine Nutzer-Statute, die ein Minimum an Mitsprache und Kontrolle gewährleisten. Das liegt einmal daran, dass sich Nutzer von Facebook, YouTube oder Twitter noch immer nicht als “Mitarbeiter” begreifen, die den Eigentümern der Netzwerke Inhalte zuliefern. Deshalb kommen ihnen Forderungen nach Vergütungen oder Rechten gar nicht in den Sinn. Umgekehrt liegt den Eigentümern der Netzwerke daran, die Illusion aufrecht zu erhalten, sie seien neutrale „Diensteanbieter“ wie die Telekom und stellten allenfalls eine technische Infrastruktur für Fremd-Inhalte zur Verfügung. Tatsächlich sind sie längst wichtige Akteure der öffentlichen Meinung.

 

Wo bleibt das Mitspracherecht?

„Innere Netzwerkfreiheit“ und „innere Pressefreiheit“ sind also ein gemeinsames Grundanliegen, zwei Seiten ein- und derselben Medaille: Durch sie verwirklicht sich die Mitbestimmung in den Betrieben. Erst durch sie wäre die freiwillige Selbstkontrolle eine echte Selbstkontrolle und nicht bloß eine sprachliche Nebelkerze.

Während die Mitarbeiter einiger Medien über rudimentäre Möglichkeiten der Mitbestimmung verfügen, sind Facebook, YouTube und Twitter noch nicht einmal in die Nähe einer Mitbestimmungsdiskussion gerückt. Denn keine Gewerkschaft, keine Partei und keine netzpolitische NGO hat das Thema „innere Netzwerkfreiheit“ auf der Agenda, kaum jemand fordert von Facebook die Einrichtung von Betriebsräten, Nutzer-Beiräten oder anderen Mitbestimmungsformaten.

Statt zu erkennen, dass wir es bei Medien und Internetplattformen mit den prinzipiell gleichen Problemen der inneren Zensur zu tun haben, lassen wir uns damit abspeisen, dass uns Medien und Netzwerke als Kontrahenten vorgeführt werden. Das tägliche Facebook-Bashing lenkt so schön davon ab, dass Medien und Netzwerke gleichermaßen einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Mitarbeitern herstellen müssen. Denn “jeder, der von den Entscheidungen einer gesellschaftlichen Institution betroffen wird, muss die Möglichkeit haben, an dieser Entscheidungsfindung teilzunehmen”. Das forderte der US-Philosoph und Demokratietheoretiker John Dewey bereits in den dreißiger Jahren. Erreichbar ist das nur, wenn die Probleme der „äußeren“ und der „inneren“ Zensur in ihrer Komplexität erkannt und diskutiert werden. Nur wer allen Formen der Zensur Aufmerksamkeit schenkt, wird dem Thema Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert gerecht.

Eine gekürzte Fassung dieses Textes ist am 6. Juli 2018 in epd Medien erschienen.


Das #NetzDG: Ein Bumerang für Heiko Maas

9 Januar 2018 um 15:15 • 8 Kommentarepermalink

Das NetzDG steht in der Tradition der Republikschutzgesetze von Weimar und richtet sich eindeutig gegen rechts. Doch eine der vielen Lehren aus Weimar ist: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. 

 

Im vergangenen Jahr veröffentlichte Bundesjustizminister Heiko Maas ein kluges Buch. Es trägt den Titel „Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts“. Dieses Handlungs-Motto dürfte ihn auch bei der Ausarbeitung des noch immer heftig umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geleitet haben.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Bedrohungen von Personen, Aufrufe zu staatsgefährdenden Gewalttaten, politische Hetzreden und Beschimpfungen von Politikern oder Religionsgemeinschaften schnellstmöglich aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter entfernt werden. Geschieht das nicht binnen 24 Stunden, können die Netzwerkanbieter mit empfindlichen Geldbußen belegt werden.

Mit dem NetzDG steht Heiko Maas in der Tradition eines berühmten sozialdemokratischen Vorgängers: des Reichsjustizministers Gustav Radbruch. Der hatte 1922, als der Bestand der Republik durch politische Radikalisierung, den Kapp-Lüttwitz-Putsch und eine Reihe von rechtsradikalen Attentaten aufs Äußerste bedroht schien, ein „Republikschutzgesetz“ durchgesetzt, das sich gegen rechte Hetzer und gewaltbereite Republikfeinde richtete. Reichskanzler Joseph Wirth machte die Zielrichtung des geplanten Gesetzes am Tag nach der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau unmissverständlich klar. Im Reichstag wandte er sich zu den Abgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und rief: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“

Die Rechten schäumten (wie heute) und warfen der Regierung Zensur und die Abschaffung der Meinungsfreiheit vor. Aber auch Fachleute warnten, das Gesetz sei überflüssig, da sämtliche Straftatbestände, die es zu ahnden versuche, bereits im Strafgesetzbuch stünden. Der Staat könne auch ohne Republikschutzgesetz jederzeit handeln.

 

Eine besondere Form der Rechtsdurchsetzung

Peinlicherweise war das geplante Gesetz auch noch verfassungswidrig. Es konnte nur mit einer „verfassungsdurchbrechenden“ Zweidrittelmehrheit im Reichstag verabschiedet werden. Für das Gesetz votierte eine große Koalition aus SPD, USPD, DDP, Zentrum und der Mehrheit der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP), dagegen stimmten DNVP, Bayerische Volkspartei und Bayerischer Bauernbund.

Ähnlich wie das NetzDG unserer Tage zielte das Republikschutzgesetz von 1922 auf jene „Hassprediger“, die das politische Klima der Republik vergifteten. Selbst die Auflistung der Straftatbestände erinnert an die im NetzDG aufgelisteten 21 Strafgesetzbuch-Paragraphen – von der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit über Beschimpfung, Verleumdung und Volksverhetzung bis hin zum Mordaufruf gegen Politiker. Druckschriften, die solchen Hetzreden Platz einräumten, konnten gemäß § 21 zeitweise verboten werden, was – wegen des Einnahmeausfalls – einer hohen Geldbuße gleichkam. Auch im NetzDG finden wir die Androhung drastischer Bußgelder.

Am problematischsten aber war, dass das Republikschutzgesetz eine Sondergerichtsbarkeit schuf: eine spezielle Form der Rechtsdurchsetzung außerhalb der normalen Gerichte. Auch das NetzDG etabliert eine besondere Form der Rechtsdurchsetzung. Es delegiert sie an die „Sondergerichte“ der kommerziellen Netzwerk-Anbieter Facebook und Twitter. Deren „Löschteams“ sollen den Gerichten die Drecksarbeit abnehmen.

In überarbeiteter Fassung wurde das Republikschutzgesetz 1930 noch einmal bekräftigt, diesmal gegen die Stimmen von DNVP, NSDAP und KPD. Doch der zunehmenden Gewalt auf den Straßen und dem Aufkommen eines irreversiblen Hassklimas gegen „das Weimarer System“ konnte das Gesetz nicht entgegenwirken.

Gut gemeinte Gesetze wie das Republikschutzgesetz oder das NetzDG, die nur hervorheben, was sowieso schon verboten ist, können gesellschaftliche Trends nicht stoppen, ja sie erschweren manchmal sogar die Verteidigung des Guten. Auch das lässt sich aus der Geschichte lernen. Je länger das Republikschutzgesetz in Kraft war, desto häufiger wurde es gegen die Kritiker der Rechten instrumentalisiert. Die Verschiebung der politischen Kultur nach rechts machte es möglich, dass nationalkonservative Regierungen und antirepublikanisch gesinnte Richter die Paragraphen so auslegten, wie es ihnen gefiel. Das Republikschutzgesetz entwickelte sich zum Bumerang für die Verteidiger der Republik.

Auch dem NetzDG könnte eine solche Entwicklung blühen. Denn nicht immer wird der verantwortliche Minister Heiko Maas heißen und „eine Strategie gegen rechts“ im Sinn haben. Irgendwann könnte “der Schutz der Republik” auch in den Händen eines AfD-Ministers liegen.

 

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch die Beiträge: „Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (7.6.2017), „Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden“ (27.8.2012) und „Setzen die Netzaktivisten die richtigen Prioritäten“ (3.7.2017)?


Über Säue und Dörfer

7 Januar 2013 um 19:20 • 2 Kommentarepermalink

Was geschieht eigentlich mit den Säuen, die gestern und vorgestern durchs Dorf getrieben wurden? Müssen die sich vorne wieder anstellen oder werden die irgendwann vergessen?

 

Es ist schon viel darüber nachgedacht worden, wie schnell sich die Erregungs- und Empörungswellen, die das Internet ermöglicht, auftürmen und wieder verlaufen. Bei den meisten Online-Medien hält sich die Aufmerksamkeit für ein Aufreger-Thema maximal 24 Stunden. Können (und wollen!) die Medien nachlegen, dauert es ein paar Tage länger.

Bei Twitter überlebt die Aufmerksamkeit nur wenige Stunden, dann ist die Meldung, der Empörungs-Tweet veraltet. Viele Twitterer sorgen auch selbst für die Zerstreuung ihrer Tweets, indem sie kurz nacheinander auf NSU-Fahndungspannen, Markus Lanz, den Syrien-Konflikt, ein Fußballspiel, Wettendass, die Netzneutralität und ihre eigene Befindlichkeit verweisen. Natürlich sind diese Themen alle interessant, aber was bedeutet es für die Inhalte, wenn man sich nicht mehr auf sie konzentrieren kann?

Der Durchsatz von Themen hat sich vervielfacht. Spiegel Online z.B. veröffentlicht etwa 100 Beiträge am Tag. Der Turbojournalismus, das Live-Ticker-Getöse und die +++breakingnews+++ sind zwar inzwischen zu Parodien ihrer selbst geworden, aber die Macher wissen auch, dass ihre Leser nur wegen dieser „Aufregernews“ fünf oder zehn Mal am Tag „vorbei(!)schauen“. Als Prosumer schämt man sich über die eigene Inkonsequenz – a) auf keinen Fall ein Durchlauferhitzer für Themen sein zu wollen und b) trotzdem ein Durchlauferhitzer zu sein.

 

In Nachrichtenüberflussgesellschaften

Durch das Anreißen immer neuer Themen im Viertelstundentakt werden die vorangegangenen Themen aus dem Blickfeld gedrängt. Eben musste man sich noch über den unsäglichen Verfassungsschutz ärgern, da grätscht schon wieder ein skandalöser Gesetzentwurf dazwischen oder ein Politiker, der sich daneben benimmt. Wer hat noch alle „Skandale“ der ersten Jahreshälfte parat?

Paradoxerweise gibt es trotz der Zerstreuung viele Menschen, die an „ihren“ Themen dranbleiben. Die sich seit vielen Jahren mit etwas beschäftigen. Durch irgendeinen Zufall, durch ein Ereignis, durch gutes Timing gerät „ihr Thema“ plötzlich ins Rampenlicht – und ist kurz danach wieder verschwunden. Selbst für Bücher, die als Bestseller konzipiert sind, ist das Zeitfenster der Aufmerksamkeit höchstens drei, vier Wochen offen.

Gegen diese Flüchtigkeit gibt es ein ganzes Arsenal von Abwehrmaßnahmen: vom gefürchteten Wiederholungs-Tweet über die erinnernde Verlinkung bis zur Archivierung. Es gibt hervorragende Dossiers, Schwerpunkte und Themenseiten. Es gibt storify und paper.li, Netzarchive und Time-Machines. Doch alle ehrbaren Versuche, ein Thema festzuhalten, werden von neuen Dossiers, neuen Schwerpunkten und neuen Themenseiten überspült. Wer Statistiken liest, muss feststellen, dass Merkposten dieser Art nur selten genutzt werden. Und in den Feedreadern und auf den Festplatten stapeln sich die Themen, die noch gelesen und durchgearbeitet werden müssen – da rennt schon die nächste Sau durchs Dorf.

Es ist fast egal, worum es geht, um #refugeecamp oder #eurorettung, um #ftd oder #fdp – das Gefühl, nicht mehr nachzukommen mit der Verarbeitung des Datenstroms, taucht in immer kürzeren Intervallen auf, trotz aller sorgsam installierten Filter. Nichts wird zu Ende gedacht, nichts wird zu Ende gebracht. Die Probleme werden vertagt und kommen irgendwann als +++dringende Wiedervorlage+++ zurück. Denn aus Fehlentwicklungen werden keine Konsequenzen gezogen, Ursachen werden nicht beseitigt, Änderungen so lange „angedacht“ und hin- und hergewälzt, bis ihre Durchführung hinter der nächsten Aufregermeldung in Deckung gehen kann. Das Wissen – sagen viele – ist da, allein es fehlt die Umsetzung. Immer mehr Geplapper staut sich auf.

 

Schweinezyklus der Öffentlichkeit

Gegen dieses Ohnmachtsgefühl in Nachrichten-Überflussgesellschaften hilft sich die Öffentlichkeit mit einer Ersatzbefriedigung: Solange strukturelle Änderungen im Machtgefüge ausbleiben und die Aufmerksamkeitsspannen für die Komplexität von Problemlösungen nicht ausreichen, müssen Rücktrittsforderungen und Rücktritte ein sinnhaftes Geschehen vortäuschen. Rücktritte simulieren, dass etwas geschieht. Die Öffentlichkeit kann das Thema abhaken und für erledigt erklären.

Durch diese Form der Ersatzbefriedigung ist der Verbrauch an Säuen, die durchs Dorf gejagt werden, in Nachrichten-Überflussgesellschaften enorm gestiegen. Es hat sich ein wahrer „Schweinezyklus der Öffentlichkeit“ entwickelt, ein spektakuläres, ja unterhaltsames Sau-Spiel.

Was aber geschieht, wenn die Sau das Dorf durchquert hat? Was spielt sich hinter dem Dorf ab? Gibt es dort einen Sau-Stau? Oder sind es immer die gleichen Säue, nur in wechselnder Verkleidung? Brauchen wir das Ritual als Abwechslung? Oder brauchen wir die Abwechslung als Ritual?

Die in Nachrichten-Überflussgesellschaften entstehende Hassliebe zur Dauer – a) „Ich kann seine Fresse nicht mehr sehen!“ b) „Toll, wie die sich hält!“ – erinnert ein wenig an eine bipolare Störung, die manisch-depressive Züge trägt, mit allen Stimmungsschwankungen, die uns als Wähler, Freunde, Mitarbeiter und bloße Beobachter des Geschehens unberechenbar machen.

Irgendwann entsteht daraus eine Sehnsucht nach dem einen großen Thema, das auch für alle anderen ein großes Thema ist, und uns aus der Zerstreutheit und Beliebigkeit der Säue herausführt. Historiker ordnen solche Zeitstimmungen gerne unter „Vorabend“ ein.


Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden

27 August 2012 um 12:18 • 2 Kommentarepermalink

Google, Facebook, YouTube, iTunes, Amazon, Twitter – sie alle wollen weg vom Image des beliebig beschmierbaren Schwarzen Bretts. Zunehmend fühlen sie sich für „ihre“ Inhalte verantwortlich und bewerten, ordnen, filtern und hierarchisieren sie. So werden aus einst neutralen Dienstleistern allmählich Verleger neuen Typs.

 

Vor einiger Zeit habe ich die stille Verwandlung der klassischen Presseverlage in weitgehend presseferne Internet-Plattformen (Dienstleister) beschrieben. Das Echo war überwältigend. Heute möchte ich das Ganze einmal umdrehen und die stille Verwandlung der klassischen Plattformen (Dienstleister) in Verlage neuen Typs beschreiben. Denn beide Entwicklungen gehören zusammen – sie durchdringen einander. Wir wissen zwar noch nicht, welche Mischkonzerne und Multimediaplattformen aus diesen Kooperationen, Mesalliancen und Konvergenzen hervorgehen werden, aber eines zeichnet sich bereits ab: Die Reinform des Verlags ist ebenso passé wie die Reinform der Plattform. Beide lassen das Reinheitsgebot hinter sich und rackern sich ab auf dem Gebiet des jeweils anderen. Für postdemokratische Konzern-Manager ist es auch völlig egal, was sie ab morgen verkaufen, Hauptsache es funktioniert. Der personelle Austausch zwischen den alten Verlagen und den neuen Plattformen hat längst begonnen.

Zunächst aber ein paar Beispiele und Hinweise, wie sich die großen Plattformen YouTube, Google, iTunes, Facebook, Amazon und Twitter zu Verlagen neuen Typs entwickeln. Zwar gehört die Produktion von Medieninhalten noch nicht zu ihrem Kerngeschäft, aber der Weg dahin wird Stück für Stück geebnet.

 

I. Der beginnende Wandel

YouTube – Im April 2012 kündigte YouTube an, 200 Millionen Dollar in die Entwicklung professioneller Inhalte (und Kanäle) zu investieren. Das heißt, neue Video-Formate sollen extra für die Plattform produziert werden, und zwar nicht von twitternden Amateuren, sondern von etablierten und aufstrebenden Filmemachern und Fernsehprofis. Auch Organisationen (Unternehmen, NGOs, Vereine, Verbände oder Parteien) können Inhalte (also PR in eigener Sache) zuliefern (etwa Bayern München oder VW). Journalistische Standards werden bei diesen neuen „Fernsehsendern“ erst mühsam erkämpft werden müssen. Denn YouTube ist – wie die Plattform Hulu – in erster Linie eine Unterhaltungs- und PR-Plattform. So lange diese neuen Fernsehsender noch kein echtes „Vollprogramm“ anbieten können, arbeiten sie mit bestehenden Fernsehsendern – privaten und öffentlich-rechtlichen – zusammen. Das heißt, Kooperationen und Allianzen bilden die notwendige Zwischenphase des langfristig angelegten Integrations-, Verdrängungs- und Ablösungsprozesses der alten Medien.

Google – Der Mutterkonzern von YouTube unterstützt die Fernseh-Aktivitäten seiner aufgeweckten Tochter massiv, denn Google weiß, dass die Vorlieben und Vorgaben der zahlenden Werbeindustrie die schrittweise Ablösung der textlastigen Netzinhalte durch audiovisuelle Angebote erfordern. Der künftige Fernsehsender YouTube und das demnächst erwartete Google-TV, das auf der Basis des Betriebssystems Android und des Browsers Chrome Netzinhalte und Fernsehen miteinander verschmelzen will, werden das noch spärliche „Programmangebot“ mit Hilfe klassischer Fernsehsender und Medienkonzerne auffüllen. 20th Century Fox (die Film-Tochter der News Corporation) hat sich bereits als neuer Zulieferbetrieb angeboten. Google+ entwickelt ebenfalls “Programme”. Und die bei manchen Alt-Sendern noch vorhandenen Vorbehalte gegen die Plattformen werden spätestens dann bröckeln, wenn die Manager auf beiden Seiten aus dem gleichen Stall kommen. Die Mediendatenbank des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) führt Google bereits auf der Liste der „50 größten internationalen Medienkonzerne“ (auf Platz 3!)

iTunes – Apple ist durch seine Plattform iTunes längst in den Rang eines Weltvertriebs aufgestiegen. Die Entwicklung des mobilen Betriebssystems iOS macht das Abonnieren von Inhalten kinderleicht – und so bleibt den meisten Inhalte-Produzenten bei Verkauf und Vertrieb nur noch die Wahl zwischen Apple und Google. Stück für Stück müssen die alten Medienplayer so die Oberhoheit über ihr altes Geschäftsmodell abgeben. Filme, Musik, Fernsehsendungen, Podcasts, Zeitschriften, Bücher – nichts läuft mehr ohne die Kontrolle des Gatekeepers iTunes. Und nicht nur die alten Verlage, Labels und Filmverleiher verkaufen über den iTunes-Store oder kooperieren mit ihm – die Urheber selbst entdecken den Store als ihren neuen Verlag: Schriftsteller, Filmemacher und Musiker können ihre Werke direkt über iTunes vermarkten. So verfolgt Apple – ähnlich wie der große Konkurrent Google – einen Strategie-Mix aus Kooperation mit dem alten System und brutaler Verdrängung des alten Systems. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Apple auch mit der Erstellung oder Beauftragung von Medien-Inhalten Kasse macht.

Twitter – Erst jüngst hat sich Apple für die Netzwerke Facebook und Twitter interessiert. Warum? Weil Twitter gerade dabei ist, seine Image zu wechseln? Twitter möchte aus der text-basierten 140-Zeichen-Begrenzung ausbrechen und künftig mehr (werbe-vermarktungsfähige) Medieninhalte über seine Plattform anbieten. Bei den Olympischen Spielen gab es bereits erste Versuche in Form einer Kooperation mit der TV-Senderkette NBC (die zu Comcast und Universal gehört). Davor gab es – in kleinerem Rahmen – eine Zusammenarbeit mit MTV. Doch Twitter will nicht nur – wie immer wieder vermutet wird – dem großen Bruder Facebook nacheifern (um seine Nutzerdaten etwas gewinnbringender vermarkten zu können), Twitter plant neuerdings die Herstellung eigener Videoserien in Kooperation mit großen Hollywood-Studios. Intern nennt sich Twitter deshalb schon heute „ein medienorientiertes IT-Unternehmen“.

Amazon – Auch Amazon, vom Internet-Buchhändler zum globalen Versandhaus aufgestiegen, sieht aufgrund der rasanten Entwicklung der Tablet-Computer (iPad, Kindle Fire, Nook) die Chance, im Rahmen seiner Mediensparte erstmals in großem Stil in die Inhalte-Produktion einzusteigen (und zwar nicht nur mit Spielen). Wer Vertrieb und „Druckerpresse“ gleichzeitig kontrolliert (Kindle) und dazu noch die Vorlieben der Plattform-Nutzer in- und auswendig kennt, kann auch eigene Inhalte profitabel unter die Leute bringen. Amazon wird – wie die anderen Plattformen auch – die alten Verlage zunächst über Kooperationen anfixen, um sie dann, in einem zweiten Schritt, zu schlucken oder an die Wand zu drücken. Im Oktober 2011 kündigte der Mischkonzern Amazon erstmals an, mit 122 Neuerscheinungen als Literatur-Verleger aufzutreten. Amazon will den Verlagen aggressiv Autoren abwerben und sich mit großen Namen als Publikums-Verlag etablieren.

Facebook – Trotz ihres neurotischen Internet-Bashings sind viele Alt-Verlage längst auf Facebook vertreten, ja sie konkurrieren dort eifrig um die beliebteste Fanpage mit den meisten Likes. Facebook kontrolliert – wie Apple, wie Google, wie Amazon – über seine Upload- und Verknüpfungsregeln das Inhalteangebot. Sollte ein Facebook-Smartphone demnächst hinzukommen, kann der Konzern die Steuerung der Mediennutzung durch Social Apps noch perfektionieren: Deine Freunde erfahren sofort, was du liest, was du hörst, was du siehst. So verwandelt sich das soziale Netzwerk allmählich in eine Unterhaltungsplattform. Video-on-Demand gibt es bereits, Warner Brothers und BBC kooperieren ebenfalls, Universal und Paramount haben eigene Online-Videotheken bei Facebook installiert. Auch hier locken „Kooperationen“ das alte Mediensystem in den süßen Tod. Facebook wird – ähnlich wie Twitter oder YouTube – die Produktivität seiner riesigen Nutzergemeinde zunächst mit professionellen, publikumswirksamen Inhalten anreichern, bevor es zur Produktion und Vermarktung eigener Inhalte übergeht.

 

II. Eine Lobby für die neuen Verleger existiert bereits

Gemeinsam ist den kommenden Medienkonzernen nicht nur die zunehmende Verschränkung von Amateur- und Profi-Inhalten und die hemmungslose Vermengung von Unterhaltung und PR zu einem „Voll-Programm“; gemeinsam ist ihnen auch die Strategie, die eigenen Tanks zunächst aus dem riesigen Reservoir der weltumspannenden Netzwerke und aus den Archiven und Überschuss-Produktionen der klassischen Medienkonzerne zu füllen – bis man in der Lage ist, sich aus eigener Kraft und mit eigenen Produktionen in einen globalen Verlag neuen Typs zu verwandeln.

Da die Plattformen alle das gleiche Ziel verfolgen – die Ablösung der alten Verlags- und Medienmachtstrukturen – stehen sie nicht nur in erbitterter Konkurrenz untereinander, sie teilen auch sehr ähnliche Interessen. Nichts verdeutlicht dies besser als der im Juli 2012 gegründete gemeinsame Dachverband The Internet Association. Diese neue Lobby-Organisation soll die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die kommenden Plattform-Verlage verbessern helfen. Und so steht der rührigen Lobby der Altverleger erstmals eine ebenbürtige Lobby der Newcomer gegenüber.

 

III. Der tiefere Grund für den Wandel: das Recht

Nun könnten manche Kritiker einwenden, dass es Großunternehmen wie Apple, Facebook, Google, Amazon oder Twitter nicht nötig haben, sich auf ein derart unberechenbares, sensibles und anfälliges Geschäft wie Inhalte-Produktion einzulassen. Reichen ihnen nicht die Milliarden und Abermilliarden, die sie mit ihren „neutralen“ Dienstleistungen verdienen? Warum sollten sie sich auch noch eigene Inhalte antun?

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Das Recht und die Rechtsprechung des alten Mediensystems zwingen sie dazu! Das strenge Urheberrecht, die Persönlichkeitsrechte, die Strafrechtsnormen ermuntern und drängen die Internet-Dienstleister dazu, sich in veritable Medienkonzerne zu verwandeln. Die Gerichte machen die „neutralen Diensteanbieter“ immer nachdrücklicher für die Bereitstellung der Inhalte verantwortlich (Störerhaftung, Verbreiterhaftung, Presserecht, Telemediengesetz, Strafrecht etc.). Die (Qualitäts-)Kontrolle der Inhalte – das Filtern, Bewerten, Ordnen, Hierarchisieren und Löschen – spielt also eine immer größere Rolle. Richter, Politiker, Journalisten fordern die Plattformen in schöner Regelmäßigkeit auf, sich wie ganz normale Verleger zu verhalten. Und die Plattformen finden das inzwischen gar nicht mehr so abwegig.

Die Tendenz von Plattformbetreibern, sich zur Verantwortung für die angebotenen Inhalte zu bekennen, zeigt sich etwa in den Debatten um die Klarnamenpflicht bei YouTube und Google+ oder in den verschärften Maßnahmen gegen Kommentar-Trolle, Spam und verbalen Extremismus. Auch die immer komplexeren Nutzungsbedingungen bei Facebook, YouTube und iTunes (deren Allgemeine Geschäftsbedingungen den AGB der klassischen Medienverlage zunehmend ähnlicher werden) belegen die Tendenz der Plattformen zu verstärkter Auswahl, Einordnung und auch dem, was man im Pressewesen Gatekeeping, Qualitätssicherung oder Zensur nennen könnte. Die permanente Pflicht zur Überprüfung der angebotenen Inhalte auf Rechtsverstöße oder auf „Verstöße gegen die guten Sitten“ führt dazu, dass die Plattformen (bzw. ihre verantwortlichen Vorstände) die klassische Verlegerrolle allmählich verinnerlichen.

Paradoxerweise schreien die Alt-Verleger gerade darüber Zeter und Mordio. Die Zeit räumte am 2. August ihre Titelseite frei, um über die „vier Sheriffs“ Apple, Facebook, Amazon und Google lauthals zu klagen. Die alarmrote Schlagzeile lautete: „Wie Facebook, Google & Co. die Welt zensieren.“ Im Vorspann heißt es voller Empörung: „Sie wollten die Menschheit freier machen. Inzwischen aber bestimmen sie, was wir hören, sehen und sagen sollen. Und keiner regt sich auf.“

Tja, liebe Alt-Verleger, möchte man darauf antworten, die Plattformen tun jetzt genau das, was ihr schon seit Jahrhunderten macht. Sie bestimmen als Verleger, was wir hören, sehen und sagen sollen. So erzwingt das Recht den Wandel der Internet-Plattformen zu Medienkonzernen und Verlagen neuen Typs.

Und die Ironie der Geschichte ist, dass sich ausgerechnet das Urheberrecht, das von den Alt-Verlegern mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, als wirkungsvollster Verbündeter der Plattform-Industrie bei der Ablösung des alten Medien- und Verlagssystems erweisen wird.

 

Lesen Sie dazu auch den 1. Teil über die Verwandlung der traditionellen Verlage in moderne Plattformen: „Der bequeme Mythos von den angeblich innovationsunfähigen Verlagen“.

Im dritten und letzten Teil werde ich mich mit den Folgen dieses Strukturwandels befassen.

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