EU-Urheberrechtsreform: Zensur ist nicht der Zweck

25 März 2019 um 19:02 • 12 Kommentarepermalink

Nicht die Zensur von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist der Kern der EU-Urheberrechtsreform: Handlungen sollen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden. Die entscheidenden Fragen sind also: Wohin fließt das Geld? Und: Wer macht durch fortschreitende Kommerzialisierung das „freie Internet“ kaputt?

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Der Streit um die europäische Urheberrechts-Reform ist ein Musterbeispiel der Irreführung. Das zeigt schon die seltsame Frontstellung der Akteure: Auf der einen Seite der Barrikade Netznutzer und netzpolitische Aktivisten, die gemeinsam mit den IT-Unternehmerverbänden Bitkom und Eco gegen die Reform zu Felde ziehen, auf der anderen Seite die Urhebergewerkschaften, die zusammen mit der Verlagslobby und den Verbänden der Kreativwirtschaft für die Reform fechten. Diese absurde Frontstellung veranschaulicht, dass Urheber und Netznutzer auch nach zehn Jahren Debatte ums Urheberrecht unfähig sind, ihre gemeinsamen Interessen zu entdecken und solidarisch zu vertreten. 

Es geht in diesem Konflikt nicht um die Installation einer „Zensurmaschine“, die das Internet kaputt macht, es geht um die Installation einer Geldmaschine. Die sich bedroht fühlende Kultur- und Kreativwirtschaft, zusammengesetzt aus zahllosen Musiklabels, Filmfirmen, Buch- und Presseverlagen, will die internet-getriebenen Plattform-Monopolisten zwingen, Lizenzen für sämtliche Werke zu erwerben, an denen die Unternehmen der Kreativwirtschaft die exklusiven, also die alleinigen Nutzungsrechte besitzen. Denn allzu viele Internet-User stellen Filmausschnitte, Musikvideos und Artikel ohne jede Erlaubnis auf Facebook, Twitter oder YouTube und teilen sie dort mit den übrigen Nutzern.

Dieses sympathische Verhalten – das freigebige Weiterempfehlen von Inhalten – pulverisiert das Geschäftsmodell jener Branchen, die den Urhebern die Nutzungsrechte abkaufen, um damit Geld zu verdienen. Die Inhaber der Nutzungsrechte behaupten nämlich, sie würden durch das unerlaubte kostenlose Öffentlichmachen auf den Internetplattformen hohe Einnahmenverluste erleiden. Deshalb müssten die Plattformen dafür sorgen, dass die Rechte derer, die viel Geld in die Produktion von Texten, Fotos, Filmen und Musik investiert haben, nicht länger verletzt werden. Am besten geschehe dies dadurch, dass die großen Plattformbetreiber Lizenzen erwerben: entweder in Form individuell ausgehandelter Verträge mit den Produzenten oder durch pauschale Vergütungen, die mit Verwertungsgesellschaften wie der Gema zu vereinbaren wären. Die Videoplattform YouTube, ein Tochterunternehmen von Google, hat schon 2016 eine solche Lizenz erworben, über den Kaufpreis schweigen sich die Beteiligten allerdings aus. Gescheitert ist dagegen bislang die Lizenzierung von Presseausschnitten, die Medienhäuser wie Springer gebetsmühlenartig von Google verlangen. 

Weigern sich die Plattformen, Lizenzverträge abzuschließen, müssen sie in Zukunft für unberechtigt hochgeladene Videos, Songs oder Presseschnipsel haften und Schadenersatz leisten. Insofern ist die EU-Richtlinie – analog zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine Art Urheberrechtsdurchsetzungsgesetz. 

Vermeiden können die Plattformen den Lizenzkauf nur, wenn sie technische Filter einsetzen, die sämtliche Inhalte, die urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, noch vor der Veröffentlichung blockieren. Diese „Uploadfilter“ sind heftig umstritten, aber keineswegs neu. Seit Jahren werden sie gegen Kinderpornographie und zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen nutzt YouTube die Software-Programme „Content-ID“ und „Content Verification Program“ (CVP). Content-ID vergleicht die in einer Datenbank der Rechteinhaber gespeicherten digitalen Fingerabdrücke (Hash-Werte) mit dem hoch geladenen Material und löst bei signifikanten Übereinstimmungen eine Sperrung aus. Dass dabei Fehler unterlaufen, ist sehr wahrscheinlich, denn auf YouTube werden pro Minute 400 Stunden Videomaterial hochgeladen. Dass die Plattformbetreiber aus Angst vor Schadenersatzklagen übervorsichtig agieren könnten und Inhalte vorschnell blockieren, ist aber nicht zu erwarten. Allein der Anschein von Zensur würde das Image der Plattformen schwer beschädigen.    

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Das Ignorieren der Artikel 12 und 14 zeigt: Es fehlt ein Bündnis zwischen Nutzern und Urhebern

Nicht die „Zensur“ von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist also der Kern der EU-Reform. Man will Handlungen nicht verhindern, sondern zu Geld machen. Schon der Name des Gesetzes huldigt dem „digitalen Binnenmarkt“. Durchgedrückt haben die Reform die Konservativen und die Wirtschaftsliberalen: die EU-Kommissare Günther Oettinger, Andrus Ansip und Marija Gabriel sowie der CDU-Abgeordnete Axel Voss als Berichterstatter im Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Sinn und Zweck der Reform ist der Schutz der „Rechteinhaber“ – und das sind in der Regel nicht die Urheber, sondern die Inhaber der Nutzungsrechte, die so genannten Verwerter. Sie wollen bei Google, Facebook, YouTube und Twitter abkassieren. Darum geht es in den Artikeln 11 und 13 der EU-Richtlinie. Doch vom erhofften Geldsegen dürften die Urheber wenig abbekommen. Dafür sorgen die in der Debatte kaum beachteten Artikel 12 und 14. Artikel 12 erlaubt – entgegen der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischem Gerichtshof (EuGH) – eine pauschale Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften, was einer kalten Enteignung der Urheber gleichkommt. Denn EuGH und BGH haben 2015 und 2016 gleichlautend entschieden, dass diese Ausschüttungen ausschließlich den Urhebern zustehen. Die Verlegerbeteiligung ist den Unternehmern deshalb so wichtig, weil der Erwerb von Lizenzen durch die Internetplattformen zusätzliches Geld in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen wird. 

Reine Augenwischerei ist dagegen Artikel 14. Dort wird zwar betont, dass die Urheber für alle Nutzungen ihrer Werke „angemessen“ vergütet werden sollen, doch die Schwächen dieses Gummibegriffs haben bereits auf nationaler Ebene zur schleichenden Verarmung vieler Künstler geführt. Fast 60 Prozent der in der Kreativwirtschaft beschäftigten Solo-Selbstständigen erzielen mittlerweile Jahresumsätze, die unter 17500 Euro liegen. So bleibt die Frage, warum die Urheberverbände und die Netzpolitiker in der Debatte um die EU-Reform ausschließlich auf jene Artikel 11 und 13 starren, die sich mit den Interessenkonflikten zweier rivalisierender Unternehmergruppen befassen, während alle Paragraphen, in denen die Interessen der Kreativen und der Netznutzer verhandelt werden, unbeachtet bleiben. Die jetzige Reform nützt den Wenigen, nicht den Vielen. 

Laut Bundeswirtschaftsminister erzielte die deutsche Kultur- und Kreativwirtschaft 2017 eine Bruttowertschöpfung von 102,4 Mrd. Euro. Sie übertrifft damit die Wertschöpfung der chemischen Industrie und der Finanzbranche und liegt gleichauf mit dem Maschinenbau. Doch die Teilmärkte Presse, Film und Buch stagnieren. Deren Innovationskraft ist gering, die Zahl der Firmengründungen geht zurück. Als Ursachen benennt die Branche gern Google und Facebook.

Das ist nicht so falsch, wie es sich anhört. Anfang März präsentierte der Reichweiten-Forschungsverbund der TV-Wirtschaft, die AGF Videoforschung, gemeinsam mit Google die neuesten Zahlen zur Bewegtbildnutzung in Deutschland. Danach betrug die durchschnittliche Sehdauer der Erwachsenen 232 Minuten pro Tag für TV-Bilder und 33 Minuten für YouTube-Videos. Das bedeutet, dass 2018 bereits 14 Prozent des gesamten Bewegtbildkonsums in Deutschland auf YouTube entfallen. Rechnet man die 14- bis 18-Jährigen hinzu, befindet sich die Video-Plattform inzwischen auf Augenhöhe mit dem Medienkonzern ProSiebenSat1 und der Senderfamilie des ZDF.

Für die Werbebranche sind solche Zahlen Gold wert. Doch bei den Unternehmen der Kreativwirtschaft lösen sie Alarmstimmung aus – und den Wunsch, die immer stärker ins Netz abfließenden Geldströme wieder umzulenken. Eine Lizenzabgabe der großen Internet-Plattformen käme da gerade recht. Und die EU pariert. Es geht schließlich um die Konservierung nicht mehr wettbewerbsfähiger Branchen. Ein Jammer, dass Urheber und Netzaktivisten ausschließlich über Uploadfilter diskutieren.    

Dieser Beitrag ist am 14. März 2019 in der Wochenzeitung Freitag erschienen.


Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

7 Juni 2017 um 11:19 • 4 Kommentarepermalink

In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit? 

 

Die Repräsentanten der Republik sind nervös. Vier Monate vor der Bundestagswahl treibt sie die Sorge um, eine kleine, zu allem entschlossene Gruppe von Hassern und Lügnern, Hackern und Cyberkriegern könnte mit Hilfe des Internets den inneren Frieden stören und die Bundestagswahlen manipulieren. Mit gezielt lancierten Enthüllungen, gefälschten Politikerzitaten, Hetzkampagnen und perfiden Verleumdungen könnte das fragile Gleichgewicht der Gesellschaft aus der Balance geraten und Kräfte freisetzen, die niemand wieder einfangen kann.

Unruhig sind vor allem die Ehrgeizigsten. Sie wollen handeln. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas, der im März dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes vorlegte, das den schönen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trägt. Es soll dafür sorgen, dass die Hasser und Lügner nicht die Oberhand gewinnen.

Natürlich ist ein solcher Anspruch aberwitzig. Doch Heiko Maas glaubt, ein passendes Mittel gefunden zu haben: Geld! Mit drakonischen Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro will er erreichen, dass die Betreiber von Facebook, Twitter oder YouTube Hassbotschaften und Falschnachrichten binnen 24 Stunden entfernen. Außerdem sollen sie die Adressen der Hasser und Lügner an jeden herausgeben, der sich juristisch dagegen wehren möchte. Kritiker sehen darin – völlig zu Recht – ein Einfallstor für Zensur. Denn die Online-Plattformen würden, um Bußgelder zu vermeiden, alle Inhalte entfernen, die von betroffenen Bürgern oder organisierten Gruppen – aus welchen Gründen auch immer – beanstandet werden. Das geplante NetzDG würde so das „Ende der Anonymität“ herbeiführen und „wahllose Löschorgien“ provozieren. Wie sollen, fragen Bürgerrechtler, Digitalverbände, Verleger und Oppositionspolitiker in heller Empörung, kommerzielle Unternehmen in 24 Stunden Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen?

Ja, wie soll das gehen?

 

Der Tanz ums goldene Provider-Privileg

So nachvollziehbar diese Befürchtungen sind, so fest verschließen die Kritiker die Augen vor einem anderen Problem: Sie halten es offenbar für vertretbar, dass Online-Plattformen ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit für sich in Anspruch nehmen dürfen. ‚Meinungsäußerungen’ wie: „Ich weiß, wo du wohnst, Judensau!“ oder „Renate K. will Kinder ficken“ können auf Online-Plattformen erst mal veröffentlicht werden, bevor sie – nach einer gewissen ‚Schonfrist‘ – wieder gelöscht werden. Das ist so, als dürfte ein Restaurantbesitzer erst mal wahllos Speisen und Getränke anbieten, um am nächsten Tag zu sehen, was er besser nicht mehr anbieten sollte, weil die Gäste sich erbrochen haben oder mit einer Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus liegen.

Konstruiert haben dieses Sonderrecht, das man auch „Provider-Privileg“ nennt, die Gerichte und das von der Großen Koalition 2007 beschlossene Telemediengesetz (TMG). Dort heißt es in Paragraph 10:

„Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie 1. keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben…“ und 2. „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.“

Das Provider-Privileg, das erkennbar aus der Telekom-Regulierung abgeleitet und dann auf das Internet übertragen wurde, schreibt fest, dass der Überbringer einer Nachricht (also der Postbote) für den Inhalt der überbrachten Nachricht nicht verantwortlich gemacht werden kann. Internet-Plattformen, so die Lesart der damaligen Richter, leiten als neutrale „Hosting-Provider“ nur durch, was Nutzer auf eigene Verantwortung auf die Plattform hochladen wollen.

2007 schien diese Lesart noch gerechtfertigt zu sein, denn Facebook war damals gerade drei Jahre alt, Youtube zwei und Twitter war ein einjähriger Säugling. Facebook galt als weitgehend geschlossener Club für private Gruppenkommunikation. Dass sich Facebook-Nutzer kleine Briefchen schrieben oder Party-Fotos mit ihren Freunden teilten, beeinflusste nicht die öffentliche Meinungsbildung.

 

Facebook ist ein Veröffentlichungsunternehmen

Heute aber ist Facebook eine globale, werbefinanzierte Nachrichtenschleuder mit enormer Wirkung auf die öffentliche Meinung. In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, in den „Gemeinschaftsstandards“ sowie in den „elf Geboten der Sicherheit“, die jeder Facebook-Nutzer akzeptieren muss, ist penibel festgelegt, welche Inhalte auf der Plattform unerwünscht sind und welche Rechte man an Facebook abtritt. Der Begriff „Nutzer“ ist also längst Augenwischerei. In Wahrheit sind die Nutzer vertraglich gebundene Mitarbeiter des Unternehmens. Sie haben sich entschlossen, gratis für Facebook zu arbeiten, indem sie Inhalte erstellen oder teilen, die dem Konzern mittels beigefügter Werbeschaltungen hohe Profite sichern. Paragraph 10 des Telemediengesetzes sagt dazu in aller Deutlichkeit: Die inhaltliche Nichtverantwortung eines Diensteanbieters wie Facebook endet dann, „wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.“

Und das ist hier der Fall. Beaufsichtigt werden die Facebook-Nutzer (die Mitarbeiter!) inzwischen umfassend. Nicht nur durch ausgefeilte interne Löschregeln, wie sie der Guardian kürzlich veröffentlichte, nicht nur durch beauftragte externe Aufpasser und Faktenchecker wie Arvato und Correctiv, sondern mittlerweile auch durch Algorithmen, die Unerwünschtes filtern, gewichten oder aussortieren. Solche „Upload-Filter“ sollen in der geplanten EU-Urheberrechts-Richtlinie sogar bindend vorgeschrieben werden.

Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Facebook, wächst also – nicht ganz freiwillig – in die Rolle eines Großverlegers hinein. In seinem jüngsten, am 16. Februar 2017 veröffentlichten Manifest legt er dar, wie er sich die Zukunft seines Unternehmens vorstellt. So will er etwa mittels algorithmischer Neujustierung sicherstellen, dass extrem eingestellte „Nutzer“ künftig auch gegenteilige Meinungen zur Kenntnis nehmen müssen. Außerdem will er das Teilen „polarisierender Informationen“ (so nennt Zuckerberg Fake News und Hasspostings) auf technisch ausgeklügelte Weise erschweren oder unterbinden. Er formuliert damit Ansprüche und redaktionelle Vorstellungen eines typischen Tendenzbetriebs, eines Verlags. Denn das Auswählen, Sortieren und Gewichten von Informationen und Meinungen ist das zentrale Geschäft jedes Medienunternehmens. Es verwundert deshalb nicht, dass Facebook in der Mediendatenbank des „Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik“ neuerdings als „Medienkonzern“ gelistet wird, und zwar auf Rang 13 der 100 weltgrößten Medienunternehmen.

 

Jeder Blogger ist verantwortlich, nur Mark Zuckerberg nicht

Für Telemedien wie das heutige Facebook müsste also nicht mehr das aus dem Telekommunikationsbetrieb abgeleitete Provider-Privileg gelten, sondern das aus dem Rundfunkrecht abgeleitete Verantwortungsprinzip. Im Abschnitt „Telemedien“ des Rundfunkstaatsvertrages heißt es in Paragraph 54 unmissverständlich:

„Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten… haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

Jeder Blogger, der nicht nur Katzenfotos und private Erlebnisse auf seiner Webseite postet, muss sich nach diesem Rundfunkstaatsvertrag richten, warum also nicht ein Massenmedium wie Facebook – zumindest was jenen Teil von Facebook betrifft, der öffentlich zugänglich ist. Eine Aufspaltung des Konzerns in einen neutralen Diensteanbieter für geschlossene Gruppenkommunikation und ein auf Öffentlichkeit abzielendes Medienangebot wäre eine denkbare Lösung.

 

Mit der Entwicklung der Internet-Konzerne Schritt halten

Was wir brauchen, ist also kein neues „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das die Bestimmungen des Telemediengesetzes deutlich verschärft und dadurch zahllose Folgeprobleme verursacht; was wir brauchen, ist die Einsicht in die Weiterentwicklung der bestehenden Internet-Plattformen. Aus den ehemals neutralen Diensteanbietern, die nur eine technische Infrastruktur zur Verfügung stellten, sind im Laufe der Jahre so genannte Intermediäre geworden (Zwitter oder Zwischenlösungen), die sich unter dem Druck der Verhältnisse nun in riesige Medienkonglomerate verwandeln. Für diese aber brauchen wir keine neuen Gesetze. Es genügen jene Regelungen und Selbstverpflichtungen, die bereits existieren.

Nicht diese Selbstkontrolle wäre für Facebook unzumutbar, unzumutbar ist vielmehr, dass wir uns an den Umstand gewöhnt haben, dass digitale Unternehmen Inhalte wahllos veröffentlichen dürfen – und erst hinterher dazu genötigt werden, das auszusortieren, was sie besser nicht veröffentlicht hätten, weil es den Gesetzen oder auch nur dem menschlichen Anstand widerspricht. Diese Verantwortungslosigkeit, die uns interessierte Kreise als Meinungsfreiheit verkaufen, muss jedes Unternehmen in die Bredouille bringen.

Wer Inhalte gewissenhaft prüft, bevor sie veröffentlicht werden, übernimmt eben nicht „staatliche Rechtsdurchsetzungsaufgaben“, wie Kritiker des NetzDG gerne unterstellen, er kommt lediglich seiner Sorgfaltspflicht nach. Verhütung ist immer besser als die Pille danach.

 

Dieser Beitrag ist am 1. Juni 2017 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.

Lesen Sie – als Hintergrundinformation für die hier vertretene These – auch den Beitrag „Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden“ aus dem Jahr 2012.


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