EU-Urheberrechtsreform: Zensur ist nicht der Zweck

25 März 2019 um 19:02 • 12 Kommentarepermalink

Nicht die Zensur von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist der Kern der EU-Urheberrechtsreform: Handlungen sollen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden. Die entscheidenden Fragen sind also: Wohin fließt das Geld? Und: Wer macht durch fortschreitende Kommerzialisierung das „freie Internet“ kaputt?

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Der Streit um die europäische Urheberrechts-Reform ist ein Musterbeispiel der Irreführung. Das zeigt schon die seltsame Frontstellung der Akteure: Auf der einen Seite der Barrikade Netznutzer und netzpolitische Aktivisten, die gemeinsam mit den IT-Unternehmerverbänden Bitkom und Eco gegen die Reform zu Felde ziehen, auf der anderen Seite die Urhebergewerkschaften, die zusammen mit der Verlagslobby und den Verbänden der Kreativwirtschaft für die Reform fechten. Diese absurde Frontstellung veranschaulicht, dass Urheber und Netznutzer auch nach zehn Jahren Debatte ums Urheberrecht unfähig sind, ihre gemeinsamen Interessen zu entdecken und solidarisch zu vertreten. 

Es geht in diesem Konflikt nicht um die Installation einer „Zensurmaschine“, die das Internet kaputt macht, es geht um die Installation einer Geldmaschine. Die sich bedroht fühlende Kultur- und Kreativwirtschaft, zusammengesetzt aus zahllosen Musiklabels, Filmfirmen, Buch- und Presseverlagen, will die internet-getriebenen Plattform-Monopolisten zwingen, Lizenzen für sämtliche Werke zu erwerben, an denen die Unternehmen der Kreativwirtschaft die exklusiven, also die alleinigen Nutzungsrechte besitzen. Denn allzu viele Internet-User stellen Filmausschnitte, Musikvideos und Artikel ohne jede Erlaubnis auf Facebook, Twitter oder YouTube und teilen sie dort mit den übrigen Nutzern.

Dieses sympathische Verhalten – das freigebige Weiterempfehlen von Inhalten – pulverisiert das Geschäftsmodell jener Branchen, die den Urhebern die Nutzungsrechte abkaufen, um damit Geld zu verdienen. Die Inhaber der Nutzungsrechte behaupten nämlich, sie würden durch das unerlaubte kostenlose Öffentlichmachen auf den Internetplattformen hohe Einnahmenverluste erleiden. Deshalb müssten die Plattformen dafür sorgen, dass die Rechte derer, die viel Geld in die Produktion von Texten, Fotos, Filmen und Musik investiert haben, nicht länger verletzt werden. Am besten geschehe dies dadurch, dass die großen Plattformbetreiber Lizenzen erwerben: entweder in Form individuell ausgehandelter Verträge mit den Produzenten oder durch pauschale Vergütungen, die mit Verwertungsgesellschaften wie der Gema zu vereinbaren wären. Die Videoplattform YouTube, ein Tochterunternehmen von Google, hat schon 2016 eine solche Lizenz erworben, über den Kaufpreis schweigen sich die Beteiligten allerdings aus. Gescheitert ist dagegen bislang die Lizenzierung von Presseausschnitten, die Medienhäuser wie Springer gebetsmühlenartig von Google verlangen. 

Weigern sich die Plattformen, Lizenzverträge abzuschließen, müssen sie in Zukunft für unberechtigt hochgeladene Videos, Songs oder Presseschnipsel haften und Schadenersatz leisten. Insofern ist die EU-Richtlinie – analog zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine Art Urheberrechtsdurchsetzungsgesetz. 

Vermeiden können die Plattformen den Lizenzkauf nur, wenn sie technische Filter einsetzen, die sämtliche Inhalte, die urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, noch vor der Veröffentlichung blockieren. Diese „Uploadfilter“ sind heftig umstritten, aber keineswegs neu. Seit Jahren werden sie gegen Kinderpornographie und zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen nutzt YouTube die Software-Programme „Content-ID“ und „Content Verification Program“ (CVP). Content-ID vergleicht die in einer Datenbank der Rechteinhaber gespeicherten digitalen Fingerabdrücke (Hash-Werte) mit dem hoch geladenen Material und löst bei signifikanten Übereinstimmungen eine Sperrung aus. Dass dabei Fehler unterlaufen, ist sehr wahrscheinlich, denn auf YouTube werden pro Minute 400 Stunden Videomaterial hochgeladen. Dass die Plattformbetreiber aus Angst vor Schadenersatzklagen übervorsichtig agieren könnten und Inhalte vorschnell blockieren, ist aber nicht zu erwarten. Allein der Anschein von Zensur würde das Image der Plattformen schwer beschädigen.    

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Das Ignorieren der Artikel 12 und 14 zeigt: Es fehlt ein Bündnis zwischen Nutzern und Urhebern

Nicht die „Zensur“ von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist also der Kern der EU-Reform. Man will Handlungen nicht verhindern, sondern zu Geld machen. Schon der Name des Gesetzes huldigt dem „digitalen Binnenmarkt“. Durchgedrückt haben die Reform die Konservativen und die Wirtschaftsliberalen: die EU-Kommissare Günther Oettinger, Andrus Ansip und Marija Gabriel sowie der CDU-Abgeordnete Axel Voss als Berichterstatter im Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Sinn und Zweck der Reform ist der Schutz der „Rechteinhaber“ – und das sind in der Regel nicht die Urheber, sondern die Inhaber der Nutzungsrechte, die so genannten Verwerter. Sie wollen bei Google, Facebook, YouTube und Twitter abkassieren. Darum geht es in den Artikeln 11 und 13 der EU-Richtlinie. Doch vom erhofften Geldsegen dürften die Urheber wenig abbekommen. Dafür sorgen die in der Debatte kaum beachteten Artikel 12 und 14. Artikel 12 erlaubt – entgegen der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischem Gerichtshof (EuGH) – eine pauschale Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften, was einer kalten Enteignung der Urheber gleichkommt. Denn EuGH und BGH haben 2015 und 2016 gleichlautend entschieden, dass diese Ausschüttungen ausschließlich den Urhebern zustehen. Die Verlegerbeteiligung ist den Unternehmern deshalb so wichtig, weil der Erwerb von Lizenzen durch die Internetplattformen zusätzliches Geld in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen wird. 

Reine Augenwischerei ist dagegen Artikel 14. Dort wird zwar betont, dass die Urheber für alle Nutzungen ihrer Werke „angemessen“ vergütet werden sollen, doch die Schwächen dieses Gummibegriffs haben bereits auf nationaler Ebene zur schleichenden Verarmung vieler Künstler geführt. Fast 60 Prozent der in der Kreativwirtschaft beschäftigten Solo-Selbstständigen erzielen mittlerweile Jahresumsätze, die unter 17500 Euro liegen. So bleibt die Frage, warum die Urheberverbände und die Netzpolitiker in der Debatte um die EU-Reform ausschließlich auf jene Artikel 11 und 13 starren, die sich mit den Interessenkonflikten zweier rivalisierender Unternehmergruppen befassen, während alle Paragraphen, in denen die Interessen der Kreativen und der Netznutzer verhandelt werden, unbeachtet bleiben. Die jetzige Reform nützt den Wenigen, nicht den Vielen. 

Laut Bundeswirtschaftsminister erzielte die deutsche Kultur- und Kreativwirtschaft 2017 eine Bruttowertschöpfung von 102,4 Mrd. Euro. Sie übertrifft damit die Wertschöpfung der chemischen Industrie und der Finanzbranche und liegt gleichauf mit dem Maschinenbau. Doch die Teilmärkte Presse, Film und Buch stagnieren. Deren Innovationskraft ist gering, die Zahl der Firmengründungen geht zurück. Als Ursachen benennt die Branche gern Google und Facebook.

Das ist nicht so falsch, wie es sich anhört. Anfang März präsentierte der Reichweiten-Forschungsverbund der TV-Wirtschaft, die AGF Videoforschung, gemeinsam mit Google die neuesten Zahlen zur Bewegtbildnutzung in Deutschland. Danach betrug die durchschnittliche Sehdauer der Erwachsenen 232 Minuten pro Tag für TV-Bilder und 33 Minuten für YouTube-Videos. Das bedeutet, dass 2018 bereits 14 Prozent des gesamten Bewegtbildkonsums in Deutschland auf YouTube entfallen. Rechnet man die 14- bis 18-Jährigen hinzu, befindet sich die Video-Plattform inzwischen auf Augenhöhe mit dem Medienkonzern ProSiebenSat1 und der Senderfamilie des ZDF.

Für die Werbebranche sind solche Zahlen Gold wert. Doch bei den Unternehmen der Kreativwirtschaft lösen sie Alarmstimmung aus – und den Wunsch, die immer stärker ins Netz abfließenden Geldströme wieder umzulenken. Eine Lizenzabgabe der großen Internet-Plattformen käme da gerade recht. Und die EU pariert. Es geht schließlich um die Konservierung nicht mehr wettbewerbsfähiger Branchen. Ein Jammer, dass Urheber und Netzaktivisten ausschließlich über Uploadfilter diskutieren.    

Dieser Beitrag ist am 14. März 2019 in der Wochenzeitung Freitag erschienen.


Eine Revolution mit eingebautem Verfallsdatum

23 Mai 2017 um 12:18 • 1 Kommentarpermalink

Der Mitgliederbeschluss der VG Wort „zugunsten der Urheber“ ist von Verlegerverbänden fast stärker bejubelt worden als von Autorenverbänden. Warum? 

 

Der „Sieg der Urheber“ bei der VG Wort-Versammlung am vergangenen Samstag kam nicht ganz überraschend. Er war in vertrauensvollen Gesprächen von einer cleveren VG Wort-Führung mit (fast) allen Beteiligten ausgehandelt worden. So kam es zu einem für die Urheber erfreulichen, wenn auch überschaubaren Zugeständnis. Das ist ein schöner Erfolg, und die 180.000 Autoren, die von den Nachzahlungen profitieren, die ein paar Unentwegte für sie erstritten haben, dürften hochzufrieden sein. Dass sich auch jene Verleger solidarisch mitfreuen, die das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzahlen müssen, sollte die Urheber nachdenklich, zumindest aber stutzig machen.

Der Grund für die Freude der Verleger und ihrer publizistischen Unterstützer liegt in Brüssel. Die von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegte Urheberrechts-Richtlinie, die sich derzeit in der heißen Phase des parlamentarischen Verfahrens befindet, wird den „revolutionären“ neuen Verteilungsplan der VG Wort nämlich wieder kippen. Großer Widerstand ist nicht mehr zu erwarten. Wie aus dem im März vorgelegten Gegenentwurf aus den Reihen des EU-Parlaments hervorgeht, zählt die in Art. 12 des Kommissions-Vorschlags formulierte Verlegerbeteiligung nicht zu den umkämpften Paragraphen. Die Abgeordneten konzentrieren sich vor allem auf die Artikel 11 und 13, in denen es um die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (Art.11) und um die geplante Installierung von Upload-Filtern für Internet-Plattformen und Webseiten geht (Art.13). Der unglücklich dazwischen platzierte Artikel 12, der die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber wieder zulässt, scheint dagegen völlig unbehelligt in die abschließenden Trilog-Verhandlungen des Parlaments mit der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu gehen. Er lautet:

„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.“

Damit wäre die Verlegerbeteiligung, die durch das Reprobel-Urteil des EuGH am 12. November 2015 kassiert worden ist, wieder eingeführt.

Die Hoffnung mancher Autorenverbände, sie könnten jetzt noch Einfluss nehmen, ist unrealistisch. Ihre Einwände kommen zu spät. Und die zuständigen Gewerkschaften haben die Hände offenbar in den Schoß gelegt. Das ist der Grund, warum die Verleger dem neuen Verteilungsplan der VG Wort (der „VG Wort-Revolution“) am 20. Mai in München mit einem Seufzer der Erleichterung zustimmen konnten. Sie wissen jetzt, dass die von den höchsten Gerichten erzwungene Neuregelung zugunsten der Urheber nicht lange Bestand haben wird. Vermutlich nur bis 2018. Für die Verlage ist das von größter Wichtigkeit, denn die geplante Ausweitung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts auf die Großbereiche Bildung und Wissenschaft (UrhWissG) dürfte die Einnahmen der VG Wort noch einmal erheblich steigern. Glücklich, wer dann an den Ausschüttungen beteiligt ist.

 


Das Urheberrecht ist die Goldgrube des 21. Jahrhunderts

14 Juni 2011 um 11:11 • 3 Kommentarepermalink

Apple ist mittlerweile fast so wertvoll wie der Ölmulti ExxonMobil. Google und Facebook sind weltumspannende Konzerne, die allein mit Wissen und Gossip Milliarden umsetzen. Nicht mehr lang, und die globale Kreativwirtschaft wird mit den Rechten am geistigen Eigentum anderer mehr erlösen als die Automobilindustrie.

 

Das Urheberrecht ist veraltet, tönt es von allen Seiten. Es sei für analoge Verhältnisse geschaffen und passe nicht zur Digitalisierung. Man müsse es neu gestalten.

Vor allem die Lobby-Organisationen der Verwerter und der Nutzer spielen diese Melodie. Sie spielen sie so laut und so steinerweichend, dass die eigentlichen Schöpfer der Werke, die Urheber, kaum hörbar sind in diesem Konzert. Doch keine Sorge: Der Streit um die künftige Verteilung der Rechte am „geistigen Eigentum“ entwickelt sich auch ohne die Mitwirkung der Urheber zu einem Mega-Thema der Politik.

Im Februar lud US-Präsident Barack Obama die Giganten des Internets – Steve Jobs (Apple), Eric Schmidt (Google) und Mark Zuckerberg (Facebook) – zu einem Gipfeltreffen ins Weiße Haus, um mit ihnen einen digitalen Ausweg aus der amerikanischen Jobkrise zu finden. In Brüssel arbeitet die EU-Kommission an der Schaffung eines digitalen „Binnenmarkts für geistiges Eigentum“, und der G8-Gipfel im französischen Deauville beriet erstmals auf höchster politischer Ebene die „Eroberung“ und „Zivilisierung“ des „rechtsfreien Raums“ im Internet.

 

Warum ist den Mächtigen das Urheberrecht plötzlich so wichtig?

Wollen die Regierungen „die Kreativen“ vor Unbill und Ausbeutung schützen? Lieben sie die Kunst? Keineswegs. Es geht ihnen um die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für ihre Zukunftsindustrien, und das heißt: um die Aufrechterhaltung ihrer ökonomischen Vorherrschaft. Denn die Kulturindustrien mit ihren sorgsam gehüteten Marken-, Design-, Patent- und Urheberrechten zählen heute zu den systemrelevanten Branchen – wie die Banken oder die Automobilindustrie.

Allein die Kreativwirtschaft der EU setzte 2008 rund 860 Milliarden Euro um*. Das waren 6,9 Prozent des europäischen Bruttoinlandprodukts. In der rasch wachsenden geistigen Produktion sieht die EU-Kommission denn auch das Potential der hoch entwickelten Länder:

„Alle Formen von Rechten des geistigen Eigentums sind Ecksteine der neuen wissensbestimmten Wirtschaft. Wert, Marktkapitalisierung und Wettbewerbsvorteile der europäischen Unternehmen werden künftig zum großen Teil von deren immateriellen Vermögenswerten abhängen. Geistiges Eigentum ist das Kapital, durch das die künftige Wirtschaft genährt wird.“

Mitteilung der EU-Kommission zum strategischen Konzept für die Rechte des geistigen Eigentums in Europa, 24.5.2011

Weil hier so unglaublich viel Kapital auf dem Spiel steht, machen die Funktionäre der Kreativwirtschaft auch immer dramatischere Rechnungen auf: Laut der (von der Internationalen Handelskammer bezahlten) TERA-Studie verursachten Raubkopierer im Jahr 2008 allein in Deutschland Umsatzeinbußen von 1,2 Milliarden Euro. Dies habe die Schaffung von 34 000 neuen Arbeitsplätzen verhindert. Für alle 27 EU-Staaten zusammen errechnet die Studie einen Verlust von zehn Milliarden Euro und 186 000 Jobs. Ohne Gegenmaßnahmen sei zu befürchten, dass Internet-Piraten bis zum Jahr 2015 europaweit mehr als 600 000 potentielle Arbeitsplätze vernichteten.

Kein Wunder also, dass mit harten Bandagen gekämpft wird. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) weist mit sichtlichem Stolz darauf hin, dass die Provider mittlerweile jeden Monat Benutzerdaten zu 300 000 Internetverbindungen an die Verwerter-Industrie liefern, damit diese der Online-Piraterie endlich das Handwerk legen kann: „Die Zusammenarbeit von Rechteinhabern, Gerichten und Internetwirtschaft gegen die Online-Piraterie funktioniert…“ In Frankreich verschickt die Internet-Kontrollbehörde Hadopi monatlich etwa 55 000 Verwarnungen an ertappte Nutzer.

 

Nicht nur die Verwerter, auch die Verbraucher schließen sich zusammen

Die Lobby der Netz-Nutzer hält diese Massen-Sanktionierungen für kontraproduktiv. Markus Beckedahl, Sprecher der im April gegründeten Digitalen Gesellschaft, behauptet, jeder aktive Netz-Nutzer begehe heute ständig irgendwelche Urheberrechtsverletzungen, auch wenn er nur ein Passfoto bei Facebook hochlädt oder ein YouTube-Video in die eigene Website einbindet. Solch millionenfach geübte Praxis juristisch zu verfolgen, sei weltfremd und behindere letztlich die gesellschaftliche Entfaltung.

Till Kreutzer von der Internet-Plattform iRights.info geht noch einen Schritt weiter. In einem Rechtsgutachten für den Bundesverband Verbraucherzentrale legt er dar, dass den Internetusern nicht länger zugemutet werden könne, bei der Ausübung ihrer Kreativität – etwa beim Herstellen so genannter Remixes oder Mash-Ups – von kleinlichen Urheberrechtsbestimmungen behindert zu werden. Auch müsse es Verbrauchern generell erlaubt sein, legal erworbene Downloads an Dritte zu verkaufen, weil dies ja auch bei gebrauchten Büchern oder DVDs nicht verboten sei. Insgesamt solle ein zeitgemäßes Urheberrecht den Verbrauchern mehr Rechte einräumen als bisher: „Wenn Interessen von Verbrauchern als wichtiger einzustufen sind als die der Urheber (und der Verwertungswirtschaft), muss ihnen Vorrang gewährt werden.“

Die Urheber stehen in diesem Konflikt um ihr ureigenes Recht merkwürdig im Abseits. Gewohnt, an den Rockschößen der Verwerter zu hängen und von den Netz-Nutzern nur lausige Pennys zu erlösen, verdrängen sie, dass ihre Rechte durch BuyOut-Verträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und eine netz-immanente „Kultur des Kopierens“ längst ausgehebelt sind.

Würde das Urheberrecht morgen abgeschafft, die Urheber würden es nicht einmal merken.

 

*Zur Kreativwirtschaft zählen laut Forschungsbericht Nr.594 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) elf Teilmärkte: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Architekturmarkt, Designwirtschaft, Pressemarkt, Werbemarkt, Software/Games-Industrie und ein nicht näher definierter Teilmarkt „Sonstige“.

 

Hier geht’s zur Trilogie des Urheberrechts: Gold, Pest & Parmesan


Urheber sind wie Parmesan. Sie lassen sich gut zerreiben

28 Mai 2011 um 19:55 • 6 Kommentarepermalink

Das Regierungsgerede von „der notwendigen Stärkung der Urheber“ besteht im Wesentlichen aus ideologischen Sprechblasen. Denn um die Urheber geht es bei der Reform des Urheberrechts am allerwenigsten.

 

Wer bei Facebook, YouTube oder Twitter mitmischen will, muss lange und klitzeklein gedruckte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) akzeptieren. Auch wer Software herunter lädt, Versicherungen abschließt, ein Konto eröffnet oder im Online-Shop einkauft, stößt auf diese verdammten AGB. Akzeptiert man sie nicht, muss man leider draußen bleiben. Diese Prozedur sagt viel aus über das Kräfteverhältnis zwischen Anbietern und Nutzern. Ein User (von Portalen, Produkten und Lizenzen) ist ein klassischer Verbraucher, dem Verbraucher-Rechte meist nur im Ausnahmefall – und dann in homöopathischer Verdünnung – zugestanden werden.

Inzwischen ist aber auch der Urheber zu einem ganz normalen Verbraucher geworden. Denn Verleiher, Verleger & Veranstalter behandeln ihn wie einen klassischen User. Urheber können nur in Ausnahmefällen individuelle Verträge aushandeln, sie müssen – wie alle Verbraucher – ellenlange „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ unterzeichnen, sonst bekommen sie keinen Zutritt zum Markt. Urhebern werden die Bedingungen für den Marktzutritt inzwischen genau so einseitig diktiert wie den Usern. Und im Begriff des user-generated content kommt der fundamentale Wandel auch sprachlich zum Ausdruck.

 

Der politische Konflikt: Verwerter contra Verbraucher

Seit vielen Jahren wird nun das Urheberrecht von den Lobbyisten – Korb für Korb – zu Tode reformiert. Die Verwerter (auf der einen Seite) und die Nutzer (auf der anderen Seite) wollen das Urheberrecht in ihrem Sinne „weiter entwickeln“: Die Verwerter möchten es verwertungsfreundlicher gestalten, die Nutzer nutzerfreundlicher. Beide Seiten formulieren ihre Ansprüche mit unverhohlener Aggressivität. Nur die Kräfte dazwischen, die Urheber, würden am liebsten still sein und gar nichts reformieren. Tapfer halten sie an ihrer Gattungsbezeichnung fest. Und werden doch zerrieben wie ein Stück Parmesan: zwischen der mächtigen Content-Industrie und den sich allmählich formierenden Verbraucher-Organisationen.

Wahrscheinlich begreifen die Urheber ihre Degradierung auch deshalb nicht, weil sie von der herrschenden Kulturmafia von den handelnden Personen des Kulturbetriebs kräftig eingeseift werden. In zahllosen Sonntagsreden, auf zahllosen Symposien, aber auch in den Sprechblasen der Verbandsfunktionäre wird ihnen weisgemacht, es ginge vor allem um sie – um die Urheber. Dabei geht es ausschließlich um Verwerter und Nutzer. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat dies bei einer Rede während der 8.CDU-MediaNight auf den Punkt gebracht:

„Meine Damen und Herren, zu den Risiken der digitalen Entwicklung gehört, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht gesichert ist… Ein Kernvorhaben mit Blick auf die Digitalisierung ist daher die Reform des Urheberrechts. Hierbei muss eines klar sein: Der Urheber bleibt Ausgangspunkt aller rechtlicher Überlegungen. Für eine Neuformulierung des Schutzzwecks des Urheberrechts zugunsten der Nutzer besteht kein Anlass. Freier Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken kann im digitalen Zeitalter nicht auf Kosten der Kreativen erfolgen, indem das Urheberrecht in ein Verbraucherrecht umgedeutet wird.“

Das Urheberrecht soll also um Gottes willen kein Verbraucherrecht werden, sondern Verwerterrecht bleiben. Denn eine Ausdehnung der Nutzerrechte würde logischerweise zu einer Einschränkung der Verwerterrechte führen. Das ist der zentrale Konflikt bei der aktuellen Debatte ums Urheberrecht. Um die Urheber geht es am allerwenigsten.

 

Eigentliches Thema der Urheber wäre ein besseres Urhebervertragsrecht

Nun könnte man einwenden, die Urheber seien von Neumann doch ausdrücklich erwähnt worden – als „Ausgangspunkt aller rechtlichen Überlegungen“! Der Kulturstaatsminister habe in seiner Rede nur das wiederholt, was Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon in ihrer Grundsatzrede zum Urheberrecht im Juni 2010 formuliert hat.

Doch von Urhebern oder Kreativen wird in all den Reden nur deshalb gesprochen, weil sich die Verwerter längst in die Rolle der Urheber hineingedrängt haben. Sie haben die Urheberrechte annektiert – per AGB. Auch die Debatte zum Leistungsschutzrecht verrät ja, wie sehr sich die Verwerter heute als die wahren Kreativen verstehen.

Der alte Urheber wurde auf der Käsereibe zerbröselt. Seine wichtigsten Rechte haben sich die Verwerter einverleibt, die Reste sind – per AGB-Diktat – auf das niedrige Niveau von Verbraucherrechten abgesenkt worden.

Bleibt die Frage, wie lange es dauert, bis die einstigen Urheber (und ihre Organisationen!) begreifen, dass das grottenschlechte Urhebervertragsrecht der entscheidende Knackpunkt ist.

 

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