Der richtige Weg zum demokratischen Orient (III)

29 September 2011 um 10:56 • 7 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

Libyen ist ein Präzedenzfall, für die Afrikanische wie für die Europäische Union. Auf beiden Seiten hat die Gemeinschaftspolitik versagt. Wie konnte es dazu kommen?

Jahrhunderte lang war Libyen nur eine Provinz des Osmanischen Reichs, dann – nach dem türkisch-italienischen Krieg von 1911/12 – eine italienische Kolonie: ein Kunstgebilde aus drei sehr unterschiedlich geprägten Regionen. 1943, im Zweiten Weltkrieg, wurde Libyen von den Westmächten Frankreich und Großbritannien besetzt und 1951 in die Unabhängigkeit „entlassen“. Einige Jahre später fand man in Libyen Öl. Öl von bester Qualität. Doch Libyens König Idris, ein Mann des 19. Jahrhunderts, konnte mit dem Reichtum des Landes wenig anfangen. Die sozialen Verhältnisse während seiner Herrschaftszeit blieben rückständig, ja feudal.

Dagegen putschte am 1. September 1969 der 27-jährige Oberst Muammar al-Gaddafi und verwandelte das Land in eine moderne Öl-Diktatur. Doch Gaddafi wollte nicht nur Öl an den Westen verkaufen wie die anderen arabischen Potentaten, er wollte – wie sein Vorbild Gamal Abdel Nasser – der Impulsgeber für die arabischen und afrikanischen Einheits-Bestrebungen sein. Er variierte Nassers „Drei-Kreise-Theorie“, die Islam, arabische Kultur und Afrika ideologisch und politisch miteinander verschmelzen sollte.

1977 rief Gaddafi die islamisch-sozialistische Volksrepublik aus – die „Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija“. Er verstaatlichte die westliche Erdölindustrie und machte Libyen (laut UNO) zum höchstentwickelten Staat in ganz Afrika. Er führte den kostenlosen Schulbesuch ein, die kostenlose medizinische Versorgung, verordnete Mindestlöhne, subventionierte Grundnahrungsmittel, legte Wohnungsbauprogramme auf und ließ gigantische Wasserversorgungsprojekte planen – etwa das „Great Man Made River Project“, das nicht nur die Dattel- und Olivenhaine des Landes, sondern auch die großen Städte mit ausreichend Trinkwasser versorgen sollte.

Libyen verfügte durch die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf über einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Es hatte keine nennenswerten Schulden, das geringste Wohlstandsgefälle aller afrikanischen Länder, leistete sich die Finanzierung von Untergrundbewegungen in vielen Teilen der Welt („Revolutionsexport“), und galt – wie Kuba mit seinem legendären Führer Fidel Castro – auch in westlichen linken Kreisen „als Stachel im Fleisch des Imperialismus“. Als die rote Mao-Bibel schon zu zerfleddern begann, fanden die linksextremen Reste der Studentenbewegung im „grünen Buch“ des Revolutionsführers Gaddafi ein geistiges Auffangbecken und einen würdigen Nachfolger. Denn Libyen schien irgendwie „anders“ zu sein. Es eröffnete den politisch Unbehausten einen weiteren „Dritten Weg“ zwischen den festgefahrenen Blöcken des Kalten Krieges.

Dann kam die ideologische Zeitenwende des Jahres 1980 – mit Ronald Reagans triumphalem Wahlsieg, dem Einmarsch der Russen in Afghanistan und dem Ende der alten Entspannungspolitik. Das sowjetische Imperium kollabierte und schlug in seinem Todeskampf verzweifelt um sich. Auch Libyen, das mit der Sowjetunion verbündet war, radikalisierte seine Politik – und geriet darüber ins Abseits. Westliche Regierungen – vor allem die USA und Großbritannien – verdächtigten Gaddafi, den internationalen Terrorismus zu fördern. Es folgten militärische Attacken, Anschläge und „ernste Vorfälle“ auf beiden Seiten:

1981 schossen US-Militärs zwei libysche Kampfjets über der Großen Syrte direkt vor Gaddafis Haustür ab.

1984 wurde eine britische Polizistin bei einer Anti-Gaddafi-Demonstration in London hinterrücks erschossen. Man vermutete den Attentäter in der libyschen Botschaft.

1986 explodierte eine Bombe in der Berliner Diskothek LaBelle, die vor allem von US-Soldaten besucht wurde (3 Tote, viele Verletzte).

Zehn Tage später bombardierten US-Kampfflugzeuge die libyschen Städte Tripolis und Bengasi (40 Tote).

1988 ließ ein Bombenattentat eine vollbesetzte PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie abstürzen (270 Tote). Libyen galt wieder als Drahtzieher.

1989 stürzte ein französisches Flugzeug über dem Niger ab (170 Tote). Auch hier fiel der Verdacht auf Libyen.

Und 1990, im Zweiten Golfkrieg, stellte sich Libyen – zusammen mit der PLO – demonstrativ auf die Seite des Irak.

Zwar hatte US-Präsident Ronald Reagan die Handelsbeziehungen zu Libyen bereits 1986 gekappt und libysche Vermögen auf US-Konten eingefroren, doch 1992/93 wurden diese Maßnahmen noch verschärft: Der UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen Libyen. Dadurch konnte das Land nicht am 1995 beginnenden Barcelona-Prozess der EU teilnehmen. Libyen galt als „Paria“ der internationalen Gemeinschaft, als „Schurkenstaat“. Erst um die Jahrtausendwende zeichnete sich eine Entspannung in diesem Konflikt ab, denn die Sanktionen des Westens zeigten Wirkung. Der Diktator musste gegen die schleichende Wirtschaftskrise im eigenen Land etwas unternehmen.

Im Sommer 2000 halfen Gaddafi-Millionen bei einer spektakulären Geiselbefreiung auf den Philippinen. 2001 verurteilte Gaddafi die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Und Libyen zahlte, nachdem es die Verantwortung (nicht aber die Schuld) für den Lockerbie-Anschlag übernommen hatte, 2,7 Milliarden Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.

Gaddafi war nun ein wichtiger Verbündeter im „Kampf gegen den Terror“ (sein Geheimdienst versorgte die Geheimdienste der USA und Großbritannien mit Informationen über islamistische Gruppen und die IRA). Am 12. September 2003 wurden die UN-Sanktionen gegen das Land deshalb aufgehoben. Und Libyen machte dem Westen weitere Avancen. Öffentlichkeitswirksam erklärte Gaddafi den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und unterzeichnete das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (das unangemeldete Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Kommission in libyschen Anlagen erlaubte).

 

Alle wollen plötzlich mit Gaddafi ins Geschäft kommen

Nun war der Weg frei für eine neue Ära der Kooperation zwischen Libyen und dem freien Westen. 2004 besuchte Tony Blair als erster westlicher Staatschef Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi in Libyen, die USA beendeten ihr Handelsembargo und nahmen die diplomatischen Beziehungen wieder auf. Die EU stoppte das seit 1986 geltende Waffenembargo und lud Gaddafi nach Brüssel ein.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder reiste zu Gaddafis Beduinenzelt (und zur Firma Wintershall in die libysche Wüste) – 25 Wirtschaftsführer im Schlepptau, die alle auf lukrative Aufträge hofften. Siemens, MAN, ThyssenKrupp und viele andere sollten die in der Sanktionszeit verrottete libysche Infrastruktur grundlegend erneuern. Überdies hoffte Schröder, das Land in den europäischen Barcelona-Prozess integrieren zu können.

Gaddafi wurde jetzt überall hofiert. Als Verbündeter im Kampf gegen den Terror, als Groß-Investor (in der europäischen Finanzkrise), als Lieferant exzellenten Öls, als Beschützer der europäischen Südgrenze vor illegalen Einwanderern. Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy warben ebenso gurrend um die Gunst des afro-arabischen „Exzentrikers“ wie US-Außenministerin Condoleezza Rice und später Barack Obama – beim G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien. Das Thema Menschenrechte oder die Behandlung der Gefangenen spielte bei all diesen Treffen keine Rolle.

Am 1. September 2009 konnte der „Operettenkaiser“ Afrikas sein 40-jähriges Dienst-Jubiläum feiern. Als Mäzen und Präsident der Afrikanischen Union (AU) war er auf dem Gipfel seines Ruhms und seiner internationalen Anerkennung.

Dann folgte der jähe Absturz. Der im Dezember 2010 in Tunesien aufblühende arabische Frühling griff blitzschnell auf das benachbarte Libyen über. Am 15. Februar 2011 erhoben sich im Ostteil des Landes die ersten Rebellen. 42 Jahre nach dem Sturz von König Idris durch den „linken“ Gaddafi sahen die Senussi ihre Chance auf Revanche in Reichweite. Im Windschatten des arabischen Frühlings wollten sie wieder an die Macht gelangen.

Und der Westen? Er unterstützte den gewaltsamen Regime-Change. Am 27. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo und fror die libyschen Vermögen ein. Am gleichen Tag gründete sich – unter dem Schutz der französischen Regierung – der Nationale Übergangsrat, der Gaddafi ablösen wollte.

Am 5. März begannen die Rebellen den offenen Bürgerkrieg, am 17. März beschloss der UN-Sicherheitsrat zu ihrem Schutz eine Flugverbotszone sowie die Generalerlaubnis für alle Länder, in Libyen nach eigenem Gutdünken zu intervenieren. Zwei Tage später begannen die Westmächte Frankreich, Großbritannien und die USA mit ihren Luftschlägen gegen Gaddafis Armee. Die EU als Organisation mit ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war abgemeldet.

Und die Mittelmeer-Union? Der Barcelona-Prozess? Alles Geschwätz von gestern. Frankreich setzte auf Alleingang und gewaltsamen Umsturz, und rückte seine nationalen Interessen in den Mittelpunkt. Es kopierte damit praktisch die US-Strategie. Die Grande Nation wollte ihr traditionelles Einflussgebiet in Afrika ungeschmälert erhalten: Zwischen Frankreich und die frankophonen Länder im Maghreb sollten sich weder EU-Interessen noch US-Militärbasen drängen können.

Damit zeigte der Militär-Einsatz in Libyen – stärker noch als der Krieg im Irak – den wahren Zustand der westlichen Allianz. Zwar klebte das Wörtchen NATO noch auf allen Aktionen, doch längst ging jeder große Mitgliedsstaat der westlichen „Wertegemeinschaft“ seine eigenen nationalen Wege. Der gemeinsame, auf Gewaltverzicht basierende Ansatz, den der Barcelona-Prozess der EU einmal verkörperte, löst sich nun in bilaterale „Geschäfte“ auf. Jeder wird mit Argusaugen darüber wachen, wer künftig welches Stück vom afrikanischen Kuchen abbekommt. Der Libyen-Krieg hat ein neues „Scramble for Africa“ eröffnet.

Deshalb ist Libyen ein Präzedenzfall. Afrika ohne seinen „Schutzherrn“ und Chefideologen Gaddafi – den manche Herrscher Afrikas auch „König der Könige“ nannten – liegt jetzt da wie eine Torte, die darauf wartet, verspeist zu werden.

 

Nächste Folge:

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

 

Bislang erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch



Der richtige Weg zum demokratischen Orient (II)

15 September 2011 um 10:47 • 2 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

2. Das US-Konzept vom Greater Middle East oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

Mit dem Beginn der zweiten Intifada der Palästinenser im Herbst 2000 und dem Terror-Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 hatten sich die Hoffnungen auf eine friedliche Demokratisierung der Region vorerst erledigt.

Der Westen verfiel wieder in seine alte Cäsaren-Haltung: Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt. US-Präsident George W. Bush rief die Welt zum „Kampf gegen den Terror“, und viele westliche Regierungen (nicht: Bevölkerungen!) folgten. Die US-Regierung erfand einen Kriegsgrund gegen den Irak („Massenvernichtungswaffen“) und erklärte den Sturz Saddam Husseins zum Schlüssel für die Demokratisierung der gesamten Region.

Der „Regime-Change“ – seit vielen Jahren schon angestrebt und nun endlich in Reichweite – sollte mit militärischen Mitteln eingeleitet und abgesichert werden. Nur einige Skeptiker aus „Old Europe“ (Deutschland, Frankreich, Belgien) hielten trotzig an ihrem zivilen Auftrag fest.

Die Militärstrategie der USA schien (zunächst) tatsächlich effektiver zu sein als der auf Kooperation, Ausgleich und Entwicklung basierende Barcelona-Prozess. Bereits im Frühjahr 2003 waren Afghanistan und der Irak „befreit“. Jetzt stellte sich die Frage: Wie weiter? Wie sollte die Freiheit in der Region befestigt und ausgedehnt werden? Die Koalition der Willigen hatte ja nur einen ersten Pflock eingeschlagen, durch dessen „swing“ – so die Vorstellung der US-Regierung – alle weiteren Despoten umfallen würden wie Dominosteine. Aus Angst, dass es ihnen genau so ergehen könnte wie Saddam.

Dieses Brachial-Konzept bezeichnete US-Präsident George W. Bush in einer Ansprache vor der Stiftung National Endowment for Democracy (NED) am 6. November 2003 als „Vorwärtsstrategie der Freiheit“. Die Befreiung der Völker aller Kontinente sei die Mission Amerikas seit dem Ersten Weltkrieg:

„In the trenches of World War I, through a two-front war in the 1940s, the difficult battles of Korea and Vietnam, and in missions of rescue and liberation on nearly every continent, Americans have amply displayed our willingness to sacrifice for liberty… Our commitment to democracy is also tested in the Middle East, which is my focus today, and must be a focus of American policy for decades (!) to come. In many nations of the Middle East — countries of great strategic importance — democracy has not yet taken root. And the questions arise: Are the peoples of the Middle East somehow beyond the reach of liberty? Are millions of men and women and children condemned by history or culture to live in despotism? Are they alone never to know freedom, and never even to have a choice in the matter? I, for one, do not believe it. I believe every person has the ability and the right to be free.“

In seiner vielbeachteten Rede kündigte George W. Bush aber nicht nur die Fortsetzung der Reaganschen Ostpolitik an, er annoncierte auch einen jahrzehntelangen amerikanischen Opfergang für die Demokratie im Nahen Osten (= Heiliger Krieg). Eine von außen kommende Initiative in Gestalt der US-Marines sollte also die Einführung der Demokratie in den islamischen Ländern erleichtern (wobei Bush die Golfmonarchien, Saudi-Arabien und Marokko offenbar ausklammerte).

Anfang 2004 erreichte das missionarische Konzept vom „Opfergang für die Freiheit“ auch Europa. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (bei welcher Außenminister Joschka Fischer ein Jahr zuvor noch sein „I am not convinced!“ in Richtung der Irak-Kriegs-Befürworter gekrächzt hatte), brachten die US-Vertreter die renitenten Europäer auf Linie. US-Senator Richard Lugar, Vorsitzender des Senats-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, referierte zum Thema „NATO and the Greater Middle East“: Die Demokratisierung des Orients sollte ein Gemeinschaftsprojekt der NATO werden. Denn nur eine gut bewaffnete Wertegemeinschaft sei in der Lage, diesen „Großraum“ dauerhaft zu „stabilisieren“.

Das NATO-Konzept bot der US-Regierung zwei entscheidende Vorteile: Erstens hatte die NATO auf diese Weise wieder eine wichtige Aufgabe, und zweitens konnten die – aus unterschiedlichen Gründen – so skeptischen NATO-Mitglieder Deutschland und Frankreich nun politisch und finanziell (ein)gebunden werden. Denn gewaltsame „Demokratisierung“ ist ein kostspieliges Unterfangen, wie man heute an den vielen Milliarden Dollar ablesen kann, die in die Region fließen müssen (z.B. zur Finanzierung korrupter Eliten).

Als Alternative zum Barcelona-Prozess der EU implementierte die US-Regierung auch gleich ein eigenes Zivil-Programm, die Middle East Partnership Initiative (MEPI), die nach offizieller Lesart besonders den Frauen und Jugendlichen in der Region zugute kommen sollte. Und wie schon beim Barcelona-Prozess existieren auch hier drei thematische „Körbe“: 1. die Förderung der Demokratie (= Good Governance), 2. der Aufbau einer Wissensgesellschaft und 3. der Ausbau der ökonomischen Potenziale. Das Programm wurde mit 129 Millionen Dollar ausgestattet und war damit wesentlich großzügiger dotiert als die „Mittelmeerunion“ der EU. Auch handelten die USA ohne jeden Zeitverzug. Bereits im Herbst 2004 konnte das erste regionale Verbindungsbüro der Partnerschafts-Initiative in Tunis eröffnet werden. Die USA waren damit lange vor der Revolution am richtigen Ort.

Die EU-Strategen sahen zu und taten – nichts. Sie ließen sogar zu, dass durch die Verknüpfung des Barcelona-Prozesses mit der US-Strategie zur „Befreiung der Völker“ das zarte Pflänzchen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik nachhaltig beschädigt wurde – wie sich im Libyen-Krieg sieben Jahre später herausstellen sollte. Frankreich, die Grande Nation, warf aus Selbstüberschätzung (und vielleicht auch wegen der möglichen US-Konkurrenz im traditionell französischen Einflussgebiet Nordafrika) die EU-Barcelona-Prinzipien über Bord, und wagte den Alleingang. Und Deutschland? Die deutsche Regierung zögerte zunächst, und hielt sich dann aus allem heraus. In der Libyen-Krise spielte die EU als Gemeinschaft keine tragende Rolle mehr. Sie überließ die Politik wieder den traditionellen „Großmächten“ des 19. und 20. Jahrhunderts.

 

Die nächsten Folgen:

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

 

Bisher erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

 


Die Mitte streikt

22 August 2011 um 22:53 • 6 Kommentarepermalink

Wie verrückt die Steuergesetzgebung in den USA inzwischen ist, erfuhr ich bei einem Streik im New Yorker Stadtteil Queens.

 

Wir waren gerade auf dem Weg ins Filmmuseum („Museum of the Moving Image“), da gerieten wir vor einem Telefon-Laden des IT-Konzerns Verizon in einen kleinen Menschenauflauf. Etwa 50 Gewerkschafter der „Communications Workers of America“ (CWA), alle in roten T-Shirts, schimpften und buhten, wann immer jemand den Laden betreten (und ihren Streik brechen) wollte.


Queens

Die Angestellten der middle class fühlen sich von der US-Regierung verschaukelt

 

Der Stadtteil Queens ist ein eher ruhiges Pflaster: Reihenhäuschen, nette Vorgärten, fast zu normal für New York. Vor dem Laden protestierte auch nicht die Unterschicht, sondern die „Middle Class“. Sie protestierte gegen die Steuerpolitik der Regierung Bush/Obama, die es ermöglicht hat, dass der Verizon-Konzern, der 2009 und 2010 mehr als 24 Milliarden Dollar Gewinn einfuhr, keinerlei Einkommenssteuern zahlen musste. Verizon bekam sogar 1,3 Milliarden Dollar vom Finanzamt zurück erstattet. Und so geht es vielen Konzernen in Amerika; Warren Buffett hat diesen Wahnsinn jüngst kritisiert.

Trotz der hohen Profite und der faktischen Steuerbefreiung reduzierte Verizon – nach Angaben der Gewerkschaft – die vergleichsweise gut bezahlten Arbeitsplätze in der Festnetzsparte in den vergangenen fünf Jahren von 173.000 auf 92.300. Die Zahl der schlechter bezahlten Jobs in der Mobilfunksparte stieg dagegen von 55.700 auf 79.000.

Laut Gewerkschaft verschiebt Verizon die Beschäftigung ganz gezielt auf schlechter bezahlte, nicht gewerkschaftsgebundene Mitarbeiter. Über diese Themen berichtet das Handelsblatt (natürlich) nicht.

Das Filmmuseum hat uns trotzdem gefallen.


Wo bin ich?

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