Die griechische Querfront

8 Februar 2015 um 18:30 • 1 Kommentarpermalink

In Griechenland bilden Linksradikale und Rechtspopulisten eine nationale Regierung gegen das EU-Establishment. Ein Muster für kommende Konflikte?

 

Lechts und rinks kann man nicht

velwechsern

werch ein illtum!

Ernst Jandl, 1966

 

Die Entscheidung des griechischen Wahlsiegers Syriza, mit der rechtspopulistischen Partei „Die unabhängigen Griechen“ (Anel) eine Regierungskoalition zu bilden, hat bei deutschen Linken und Liberalen Irritationen ausgelöst. Viele sind perplex, andere hoffen noch, einen plausiblen strategischen Grund für diese Entscheidung zu finden, wieder andere meinen, der Beschluss wäre ungefähr so, als würden in Deutschland Linke und AfD gemeinsame Sache machen. Warum verschafft ausgerechnet die Linke den Rechtspopulisten Reputation und Zugang zur Macht? Ist ein solches Bündnis nicht extrem gefährlich?

In Deutschland, wo das Erinnern an den Untergang der Weimarer Republik derartige Bündnisse disqualifiziert, scheint die Antwort eindeutig auszufallen. Hier sorgt ein intensives Bashing dafür, dass protestierende Rechtspopulisten quer durch fast alle Medien zu Unberührbaren erklärt werden, mit denen man nicht einmal reden darf. Sigmar Gabriels Versuch, mit den Sympathisanten von Pegida ins Gespräch zu kommen, wird von linken und konservativen Blättern als „obszön“ empfunden.

Dabei hätte auffallen müssen, dass sich bei den Demonstrationen der letzten Monate linke und rechte Motive mischten. Man konnte es an den Transparenten ablesen, aber auch an Wählerwanderungsanalysen und Meinungsumfragen. Es gibt beträchtliche Schnittmengen zwischen Linken- und AfD-Wählern. Seit die traditionellen politischen Lager ihre Bindekraft verloren haben, ist Parteien-Hopping für politisch Heimatlose zu einer Art Volkssport geworden. Wenn die einen nicht für Änderungen sorgen, dann eben die anderen, wenn nicht die Linken, dann die Rechten. Das Potential dieser frei floatenden „Wutbürger“ hat sich seit der Finanzkrise verdoppelt und verdreifacht. Einen festen politischen Anschluss scheinen sie nicht mehr zu finden.

Für sozialdemokratische Parteien (wie die SPD oder die Linke) ist das ein größeres Problem als für die CDU. Das hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ganz richtig erkannt. Die konservativen Parteien mögen durch Syriza und Podemos einige Prozentpunkte verlieren, doch die Sozialdemokraten werden regelrecht dezimiert – siehe den Bedeutungsverlust der PSOE in Spanien oder den Absturz der Pasok in Griechenland. Bei den französischen Wahlen 2017 wird sich endgültig zeigen, wie tief dieser Vertrauensverlust geht.

 

Die letzten Populisten machen das Licht aus

Als Oskar Lafontaine noch die Richtung in der Partei Die Linke vorgab, hat er es – wie Jean-Luc Mélenchon in Frankreich – verstanden, durch populistische Reden und die Betonung des nationalen Selbstbestimmungsrechts auch unzufriedene Rechte (insbesondere in Ostdeutschland) anzusprechen und an die Linke zu binden. Seit Lafontaine aus der Bundespolitik ausgeschieden ist, wandern diese Stimmen aber wieder ins rechte Lager – ohne dort fest verankert zu sein.

Auch Albrecht Müller von den Nachdenkseiten, ein treuer Anhänger Willy Brandts, der ganz gewiss über mehr politische Erfahrung verfügt als die moralisch schnell empörte Enkelgeneration, sieht Berührungspunkte zwischen Rechten und Linken, und will sich nicht vorschreiben lassen, mit wem er redet. Zum Schrecken seiner politischen Freunde unterstützt er die „Friedenswinter“-Kampagne der rechten „Verschwörungstheoretiker“ um Ken Jebsen, die in Putins nationalistischer Politik mehr politische Vernunft entdecken als im globalen US-Feldzug „gegen den Terror“ oder im ökonomischen Blindflug des Finanzkapitals.

Warum sich heute so mancher Linke zur AfD hingezogen fühlt, beschrieb vor einiger Zeit der Blogger Stephan Ewald in einem Interview mit Jan Falk. Wenn die eigenen Leute schweigen und sich angesichts himmelschreiender Zustände bedeckt halten, geht man eben zu denen, die sich trauen, den Mund aufmachen und laut zu protestieren. Wenn im eigenen politischen Sektor (etwa der Sozialdemokratie oder der Linken) nichts los ist, muss man notgedrungen zu den Rechten gehen – eine Haltung, die man früher als politischen Verrat gebrandmarkt oder als Todsünde wider die eigene politische Solidität und Glaubwürdigkeit verstanden hätte. Heute ist der Zorn so groß, dass man eher diejenigen als Verräter betrachtet, die passiv an der eigenen Trägheit festhalten und ein Leben lang die gleiche Partei wählen. Heute ist der Wähler eine Ich-AG und muss sich täglich neu erfinden. Lechts oder rinks – was spielt das noch für eine Rolle?

 

Syriza und der Front National

Auch in umgekehrter Richtung funktioniert das Wechselspiel. Der Griechenland-Kenner Niels Kadritzke schilderte unlängst, wie sich Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Front National, in den griechischen Wahlkampf einmischte. Gegenüber Le Monde erklärte sie: Wäre ich Griechin, würde ich Syriza wählen. Und zwar wegen des gemeinsamen Kampfes „gegen den europäischen Totalitarismus und seine Komplizen, die Finanzmärkte”.

Das heißt: Nicht mehr gemeinsame Überzeugungen oder Werte bilden die Grundlage politischen Verhaltens, sondern gemeinsame Gegner. Das ist die Philosophie des Klassenkampfs, des Freund-Feind-Denkens oder des Bürgerkriegs, ein Denken, das für politische Sammlungsbewegungen typisch ist. Sie drehen den alten, vom Staat alimentierten Parteien, die nur noch verwalten und repräsentieren, eine Nase. Es geht – sagen die Bewegten – nicht mehr um links oder rechts, sondern um oben oder unten.

Wenn etwa die berühmten „99 Prozent“ der Occupy-Bewegung gegen das Finanz-Establisment aufstehen (wie demnächst gegen die EZB), kann man getrost davon ausgehen, dass ihr Wutpotential politisch nicht homogen ist, sondern eine wilde Mischung aus linken, liberalen, konservativen, anarchistischen und rechten Positionen darstellt. Es zeichnet Sammlungs-Bewegungen gerade aus, dass sie weitgehend unstrukturiert und politisch „breit aufgestellt“ sind. So war es in den achtziger Jahren bei der polnischen Solidarnosc-Bewegung, so war es im Arabischen Frühling. Die Anhänger der islamistischen Muslim-Bruderschaft, liberale Demokraten und linke Studenten hatten das gleiche Ziel: den Sturz der Regierung.

Auch Syriza ist eine Sammlungsbewegung. Sie hat ein ganz bestimmtes Ziel vor Augen: die Befreiung Griechenlands aus der „Knechtschaft“ der EU und der Banken. Für dieses nationale Ziel vergisst sie alle ideologischen Unterschiede. Ja sie hofft, auf dem Weg zum nationalen Ziel auch jene Gruppierungen integrieren zu können, deren gesellschaftspolitische Ziele ganz woanders liegen. Ob diese Einverleibung gelingt oder ob sich die Sammlungsbewegung die Brandstifter damit erst recht ins Haus holt, ist eine offene Frage.

Von griechischer Warte mag es so aussehen, als hole sich der selbstbewusste Wolf Tsipras zur Stabilisierung der innenpolitischen Situation ein harmloses rechtes Schaf ins Haus, doch Skeptiker fürchten – mit Blick auf Dresden und Frankreich – dass das Schaf Syriza mit der Aufnahme eines rechtspopulistischen Wolfs in die Regierung einen Präzedenzfall für Europa schafft.


Ägypten: Folgt auf die Februarrevolution nun eine Oktoberrevolution?

21 November 2011 um 18:21 • 4 Kommentarepermalink

Oft braucht es mehrere Anläufe, um ein „System“ zu stürzen. In Ägypten will das Militär die Macht behalten. Als Staat im Staat lebt es auf Kosten der Bevölkerung und fürchtet um seine Privilegien.

 

Die Militärherrscher am Mittelmeer wollen nicht aufgeben. Nun rebelliert das Volk erneut gegen seine anhaltende Bevormundung. Der Spiegel schreibt:

„Eine breite Front von jugendlichen Revoluzzern, linken Parteien und Anhängern der islamistischen Muslimbrüderschaft ist in den vergangenen Tagen mehrfach gegen den derzeit regierenden Militärrat auf die Straßen gegangen. Die Menschen haben den Generälen öffentlich und lautstark das Vertrauen entzogen. Auslöser war die Veröffentlichung des Selmy-Dokuments vor drei Wochen, benannt nach dem von der Armee eingesetzten stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali el-Selmy. In dem Papier skizziert der Militärrat, wie er sich Ägypten nach der Wahl vorstellt: Der Armee soll demnach die Oberaufsicht zugesprochen werden, sie stünde außerhalb des Gesetzes, wird von der Regierung letztlich nicht kontrolliert.“

Nach dem Vorbild Kemal Atatürks in der Türkei will der „Oberste Rat der Ägyptischen Streitkräfte“ weiter die Macht ausüben – zunächst. Doch was 1923, nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall des Osmanischen Reichs, eine echte Modernisierung war (die in der Abschaffung des Sultanats und des Kalifats gipfelte), ist heute, fast hundert Jahre später, nur noch eine anti-demokratische Verzögerungstaktik. Der ägyptische Militärrat will den Kemalismus, um seine Privilegien über die Zeit zu retten.

Dieser Militärrat – an dessen Spitze ein alter Mubarak-Getreuer steht – setzte zunächst das Juristen-Komitee ein, das die vorläufigen Verfassungsänderungen ausarbeitete. Wobei nur wenige Artikel der alten (bereits für ungültig erklärten) Verfassung überarbeitet werden durften. In ihnen ging es um die Wahl und die Machtfülle des künftigen Präsidenten sowie um die Rücknahme der zahlreichen Grundrechts-Einschränkungen, die im Zuge des Antiterrorkampfes und des seit 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands in die Verfassung geschrieben wurden (Art.179). Nun aber stellt sich heraus, dass die Machthaber nicht gewillt sind, die Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung oder die Kontrolle der Streitkräfte in die Hände des neu zu wählenden Parlaments zu legen.

Deshalb wenden sich die aktivsten Teile der Februarrevolution nun gegen das angeblich so „beliebte“ Militär. Genauer: Sie wenden sich gegen die autokratische Militärführung. Warum? Was ist der tiefere Grund für das seit Februar enorm gewachsene Misstrauen und den neuerlichen Volkszorn? Zum einen der Umstand, dass bislang noch kein einziger Verantwortlicher für die im Januar und Februar getöteten 846 Demonstranten verurteilt worden ist, zum anderen die anhaltende wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation des Landes, für die das Militär die Hauptverantwortung trägt.

 

Die Armee ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Ägypten verfügt über eine riesige Armee. Sie verschlingt Unsummen an Geld, das für die Entwicklung des Landes dringend gebraucht würde. Die Gesamtstärke der Streitkräfte liegt heute bei 469.000 Mann (ohne Reservisten, ohne Nationalgarde, ohne die armeestarke Polizeitruppe des Innenministeriums). Damit unterhält das Land am Nil die zehntgrößte Armee der Welt. Und diese Armee führt ein aufreizendes Eigenleben. Sie besitzt eigene Fabriken, eigene landwirtschaftliche Betriebe, Baufirmen, Hotels, Krankenhäuser, Sanatorien. Sie kontrolliert die Rüstungsindustrie und verteilt die milliardenschweren Militärhilfen aus den USA nach eigenem Gutdünken. Aber niemand darf die Armee und ihre dunklen Geschäfte kontrollieren. Offiziere und Generäle erhalten fürstliche „Zuwendungen“ und sind bei der Postenvergabe nach ihrem frühen Ausscheiden aus dem Dienst in jeder Hinsicht privilegiert. Protestiert hat dagegen in der Vergangenheit niemand, denn die Armee ist der größte Arbeitgeber Ägyptens. Kurzum: Keine andere Institution profitierte und profitiert stärker vom alten politischen System als die Armee.

Das ist auch kein Wunder. Alle Präsidenten seit dem Militärputsch von 1952 kamen aus ihr. Die meisten Gouverneure der 29 ägyptischen Provinzen entstammen dem Militär. Das ägyptische Militär ist ein Schlaraffenland für eine bequeme Kaste. Jetzt die Macht an ein ziviles Parlament abgeben zu müssen (und von diesem auch noch kontrolliert zu werden), fällt schwer. Also wird – wie im Fall der türkischen AKP – vor der Machtübernahme der Islamisten gewarnt, vor der Verabsolutierung des islamischen Rechts, vor der Ausgrenzung politischer und religiöser Minderheiten (Kopten), vor der Unterdrückung der Frauen.

Diese Gefahren bestehen durchaus. Doch der Grund, warum die Islamisten so stark werden konnten, liegt im angenehmen Leben einer abgehobenen Militärkaste, die absolut nichts zur Überwindung der Krise beiträgt. Das jetzige Aufbegehren ist das Aufbegehren der Armen gegen die Reichen, der Vernachlässigten gegen die Privilegierten, der Nationalisten gegen die von westlichen Großmachtinteressen verhätschelten „Verräter“. Dass die Führer der islamistischen Parteien den Volkszorn ausnützen und anfeuern, ist nicht besonders überraschend.

Die zivilen Kräfte dazwischen, jene dünne, sich gerade erst bildende bürgerliche Schicht der Aufgeklärten, die jungen, gut ausgebildeten, aber in die Arbeitslosigkeit schlitternden Zeltbewohner, die Studenten, die Frauen, die in modernen Branchen arbeitenden Angestellten, die Anwälte und kleinen Unternehmer, alle, die an der Etablierung eines Rechtsstaats interessiert sind – sie werden bei diesen Wahlen nur eine geringe Rolle spielen, sie werden die Verlierer sein. Denn so lange die Gesellschaften Europas die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Ägypten nicht aktiver unterstützen, durch Stipendien, Austausch, Bildung, Organisation und Wagniskapital; und so lange die dringend notwendige Konversion des aufgeblähten ägyptischen Militär-Komplexes in zivile Strukturen nicht in Gang kommt, kann sich der begonnene Umbruch nicht wirklich durchsetzen und festigen.

 

Update 22.11.: Weder der gestern Abend erfolgte Rücktritt der Regierung (die sowieso nichts zu sagen hatte) noch das Vorziehen der Präsidentenwahl auf Juni 2012 ändern etwas an der Machtfülle des Militärs. 


Die Piraten – Aufstand der technischen Intelligenz?

18 September 2011 um 18:38 • 2 Kommentarepermalink

Aus Anlass des Berliner Wahlergebnisses hier noch einmal mein Carta-Beitrag zu den Piraten vom 12. Juni 2009. 

 

Seit ihrem Sensationserfolg bei den Europawahlen ist die „Piratenpartei“ in aller Munde. Und viele fragen sich: Was sind das bloß für Leute? Sind die rechts oder links? Oder erleben wir den Beginn einer neuen sozialen Bewegung? Vier Anmerkungen zu einem politischen Phänomen.

 

Was wollen die Piraten?

Es begann im Januar 2006. Damals wurde in Schweden die allererste Piratenpartei gegründet. Sie verstand sich als politische Antwort auf die digitale Revolution. Rickard Falkvinge (37), der Gründer der Partei, sagte im Juni 2006: „Um die heutige Situation im Lichte der Geschichte zu verstehen, müssen wir 400 Jahre zurück gehen, in die Zeit, als die Kirche das Kultur- und Wissensmonopol innehatte. Was die Kirche sagte, hatte zu geschehen. Es war eine Pyramiden-Kommunikation. An der Spitze gab es eine dominierende Person, die zu denen, die weiter unten in der Pyramide waren, sprach… Damals war es den Bürgern unter keinen Umständen erlaubt, selbst Informationen zu verbreiten…Dann kam der Buchdruck. Plötzlich gab es nicht mehr eine Wissensquelle, es gab mehrere. Die Bürger – die angefangen hatten lesen zu lernen – konnten plötzlich von nicht sanktioniertem Wissen profitieren. Die Kirche war wütend. Die königlichen Familien waren wütend. Die britische Königsfamilie ging sogar so weit, dass sie ein Gesetz erließ, das besagte, dass nur solche Drucker, die die Erlaubnis der Königsfamilie besaßen, das Wissen der Bürger mehren durften.
Dieses Gesetz wurde “Copyright” genannt… Es ging also bereits damals um die Kontrolle von Kultur und Wissen, denn wer diese Dinge beherrschte, beherrschte die Welt.…Das Internet gehorcht diesem Modell nicht mehr. Heute laden wir nicht mehr einfach Kultur und Wissen von einer zentralen Stelle herunter. Wir laden gleichzeitig hoch, zu anderen. Wir verteilen Dateien. Wissen und Kultur haben ihren zentralen Kontrollpunkt verloren.… File-Sharing begründet das gleichzeitige Hoch- und Herunterladen von jeder verbundenen Person ohne jede zentrale Kontrolle. Die Kultur fließt zwischen Millionen verschiedener Menschen – zur selben Zeit. Das ist etwas komplett Neues in der Geschichte der menschlichen Kommunikation.“

So weit der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Heute ist es das Ziel der Bewegung, die durch das Internet erreichten Freiheiten zu bewahren und gegen jede Art von (staatlicher oder kommerzieller) Zensur bzw. Kontrolle zu verteidigen. Denn nach Auffassung der (deutschen) Piratenpartei ist durch die digitale Revolutionierung aller Lebensbereiche „die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.“

Nach ihrem ersten Auftauchen in Schweden wurden die Piraten schnell zu einer weltweiten Bewegung, die sich generell für bürgerliche Freiheitsrechte und gegen den Zugriff des Überwachungsstaates engagiert. Damit stehen die Piraten durchaus in der Tradition der modernen sozialen Bewegungen seit den 1970er Jahren: der Umwelt-, der Frauen- und der Friedensbewegung. Es wäre deshalb fatal, sie (aufgrund ihres abseitigen Namens) zu ignorieren. Die von den Piraten diskutierten Themenbereiche zählen heute zu den Schlüsselthemen der hoch entwickelten Gesellschaften.

 

Wer sind die Piraten?

Rickard Falkvinge, der Gründer der Bewegung, studierte Technische Physik, war eine Zeit lang IT-Unternehmer und Projektleiter bei Microsoft. Als Student engagierte er sich in der Jugendorganisation der „Moderata Samlingspartiet“. Das ist eine im Schwedischen Reichstag vertretene bürgerlich-konservative Partei (!) mit neoliberalem Wirtschaftsprogramm.

Falkvinges Werdegang ist typisch für die Piraten. Unter den zehn Spitzenkandidaten der deutschen Piratenpartei zur Europawahl finden sich: 1 Diplom-Wirtschaftsmathematiker, 1 Diplom-Physiker, 3 Informatiker, 1 Software-Entwickler, 1 Web-Entwickler, 1 Physik-Student, 1 Geschäftsführer im Logistik-Gewerbe (Ex-Berufssoldat) sowie 1 IT-Consultant. Es sind ausschließlich Männer im Alter zwischen 23 und 47 Jahren. Damit repräsentiert die deutsche Piratenpartei in besonderem Maße die computerbegeisterte, aufstiegsorientierte, männliche (aber in den feminisierten sozialen Dienstleistungsgesellschaften unter Druck geratene) technische & naturwissenschaftliche Intelligenz. Bei zahlreichen Kandidaten handelt es sich um Mitarbeiter kleiner und mittlerer Universitäten (Eichstätt, Münster) oder um selbstständige kleine IT-Unternehmer. Vor ein paar Jahren hätte man diese Leute wohl zum „neuen Mittelstand“ gezählt.

 

Wer wählt die Piraten?

Bei ihrer ersten Kandidatur zum Reichstag am 17. September 2006 erzielte die schwedische Piraten-Partei 0,63 Prozent der Stimmen (in absoluten Zahlen waren das 34.918 Wähler). Am 27. Januar 2008 – dem ersten Auftreten bei einer Wahl in Deutschland – konnte die Hessische Piratenpartei mit 0,3 Prozent einen Achtungserfolg erringen. Einen Monat später schafften die Hamburger Parteifreunde bei den Senatswahlen 0,2 Prozent. Im Januar 2009 konnte die Hessische Piratenpartei dann 0,5 Prozent erringen, das waren mehr als 13.000 Wähler. Bei den Europawahlen schließlich wählten bundesweit 229.117 Personen die Piratenpartei (= 0,9 Prozent). Auch die Grünen, heißt es, haben klein angefangen.

Ihr bestes Ergebnis erzielte die Piraten-Partei in Flensburg mit 2,1 Prozent. Vor allem in kleinen und mittleren Universitätsstädten konnte sie punkten: etwa in Jena, Oldenburg, Karlsruhe, Kiel, Aachen, Potsdam, Dresden, Leipzig, Mainz, Darmstadt, Erlangen oder Greifswald. In Berlin, Hamburg und Bremen lag sie ebenfalls über 1%. Für die Partei ist das nur logisch: “Freiheitsliebende, technisch versierte junge Menschen, die gegen eine restriktive Symbolpolitik sind, fühlen sich durch uns vertreten.”

Das einzig wirklich sensationelle Ergebnis holten die Piraten in ihrem Ursprungsland Schweden. Dort erreichten sie satte 7,1 Prozent. Bei den 18- bis 30-Jährigen waren es sogar 19 Prozent. Und bei den Jungmännern 30 Prozent! Auch in Deutschland wurde die Piratenpartei vor allem von 18- bis 35-jährigen, gut ausgebildeten städtischen Männern gewählt. Erleben wir – nach den stark weiblich geprägten Grünen – das Entstehen einer „Männerpartei“?

 

Was für eine politische Gruppierung sind die Piraten?

Der Wahlerfolg, sagen manche, wäre weit höher ausgefallen, hätte die Partei nicht diesen „bescheuerten“ Namen. Denn es handelt sich bei den Piraten ja keineswegs um Freibeuter oder Chaoten, sondern um normale Vereinsmeier mit superordentlichen Bundesparteitagen. Zwar zogen sie mit einem leicht abgewandelten Piraten-Schlachtruf „Klarmachen zum Ändern!“ (Entern!) in den Wahlkampf, aber gleichzeitig sagten sie: „Wir sind keine Piraten. Das Recht macht uns dazu.“ Sie tragen ihren Namen quasi aus Protest gegen eine veraltete Einschätzung „ganz normaler“ Handlungsweisen.

Ein Piratenwähler gab bei einem Diskussionsforum deshalb zu bedenken: „Mit ‚Partei Freiheit’ oder ‚Die Freiheitlichen’ (o.k., ist in Österreich negativ besetzt) oder so ähnlich könnte man das Gleiche
aussagen und jedem wäre sofort klar, dass man zwischen FDP und Grünen positioniert ist, und der Parteiname wäre positiv besetzt. Auch wäre
  das Schützenswerte sofort klar, im Grundgesetz und in der Nationalhymne 
geht es zentral um das Thema ‚Freiheit’, das inzwischen überall zu kurz
kommt…“

Zwar ist das nur die Aussage eines einzelnen Wählers, aber einer der deutschen Kandidaten der Piratenpartei nannte sich stolz einen „Feuerwehrmann der bürgerlichen Freiheiten“. Diese grundanständige Verknüpfung von Feuerwehr & Bürgerlichkeit deckt sich nicht ganz mit dem romantischen Freibeuterimage (und übrigens auch nicht mit der euphorischen Einschätzung Jens Bergers beim „Spiegelfechter“).

Trotzdem wäre es falsch, den „Aufstand der technischen Intelligenz“ gegen Gängelung und Kontrolle nun als Unmut von „Anarcho-Spießbürgern“ abzutun. Es handelt sich um einen Teil der radikalisierten Mitte, für den die alten Schubladen (vielleicht) nicht mehr passen. Aber neue Grüne sind es nicht.

Mit der Piratenpartei würde sich eine dritte liberale Kraft – neben FDP und Grünen – im deutschen Parteienspektrum etablieren. Ob es eine Partei für die nächste Generation wird (oder eine breit aufgestellte Bürgerrechtsbewegung) muss sich erst noch zeigen.


Rückkehr zur Klassengesellschaft

31 Mai 2011 um 17:00 • 2 Kommentarepermalink

Für viele war die Wahl in Bremen ziemlich langweilig. Doch in Wahrheit zeigt das Ergebnis die Verschärfung eines unheilvollen Trends.

 

Bremen, das ist für manche so eine Art Westjordanland in Niedersachsen – mit Bremerhaven als Gazastreifen. Bremen, das ist das Land, das sich selbst als „Dünenrandgebiet“ marginalisiert, und in dem der höchste Berg eine Mülldeponie ist.

In Bremen regiert die SPD seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dort haben sich die Grünen 1979 (noch vor ihrer offiziellen Gründung) das erste Mal in einem Parlament etabliert.

In Bremen leben die Bremer einfach wahnsinnig gern, denn sie verfügen häufig über ein eigenes Häuschen und haben ausgesprochenes Glück mit ihren Bürgermeistern.

Bremen ist aber auch das Bundesland mit der höchsten Verschuldung. Ein Haushaltsnotlageland. Unser Griechenland. Doch für alle, die sich jetzt über derart unzulässige Vergleiche aufregen mögen, sei schon mal gesagt: Bremen ist weder Griechenland noch Palästinensergebiet, Bremen ist einfach Bremen.

Und Bremen ist Vorreiter. Hier fällt die Wahlbeteiligung seit Ende der siebziger Jahre drastisch ab. Wählten vor 30 Jahren fast 80 Prozent aller Berechtigten, so waren es im Mai 2011 nur noch 55,9 Prozent.

 

Während die Gesellschaft auseinanderfällt, rücken die Parteien zusammen

Ich habe mir deshalb die Statistiken der Stadt Bremen (ohne Bremerhaven) etwas näher angesehen:

1. Die Wahlbeteiligung klafft extrem auseinander. Während sie in den ländlichen, gut situierten, bürgerlichen Stadtteilen, wo die Menschen über ein hohes Jahreseinkommen verfügen, bei fast 80 Prozent liegt, fällt sie in den Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und Menschen mit Migrationshintergrund drastisch ab, auf Werte knapp über 40 Prozent. Stärker noch als in Hamburg (wo im vergangenen Februar gewählt wurde) zeigt sich in Bremen ein klassenspezifisches Verhalten bei der Wahrnehmung des Wahlrechts. Ging die Schere in Hamburg um 25 Prozent auseinander, so lag der Abstand in Bremen schon bei 35 Prozent.

2. Extrem hohe Arbeitslosenraten (z.B. in den hafennahen Arbeiter-Stadtteilen Gröpelingen und Ohlenhof) gehen einher mit einem hohen Anteil an Migranten (über 40 Prozent) und einem extrem geringen Anteil an Gymnasiasten bei den Schulkindern (knapp 18 Prozent). In solchen „sozialen Brennpunkten“ liegt die Wahlbeteiligung bei 42 Prozent. In Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Gymnasiasten dagegen (Bürgerpark: 86 Prozent, Borgfeld: 73 Prozent) pendeln die Arbeitslosenquoten zwischen 3,6 und 6 Prozent, und die Wahlbeteiligung liegt weit jenseits der 70 Prozent.

3. Die Hochburgen der Grünen finden sich einerseits in den besseren Vierteln am Rande der Stadt, andererseits in den City-nahen Bezirken, die eine kulturell lebendige Szene aufweisen. Das heißt, die Grünen vereinen zunehmend zwei (rein altersmäßig) unterschiedliche Milieus: die Bürger-Grünen und die Links-Alternativ-Grünen. In den (bei Studenten) besonders beliebten Stadt-Quartieren (Steintor, Ostertor, Fesenfeld) erreichen sie heute Werte zwischen 42 und 45 Prozent und verdrängen die CDU praktisch von der Bildfläche (Steintor: 7,7 Prozent, Fesenfeld: 9,9 Prozent für die CDU).

4. Wirklich punkten kann die CDU nur in den dünn besiedelten, landwirtschaftlich geprägten, naturnahen Außenbezirken (Blockland, Strom) sowie in einigen sozial weitgehend homogenen Bürger-Vierteln (Bürgerpark, Borgfeld, Radio Bremen, Horn, Oberneuland). Die SPD bleibt dagegen relativ stark in ihren Traditions-Milieus (Neue Vahr, hafennahe Arbeiterviertel: über 50 Prozent). Schwach ist sie in der City, wo sie sich in jahrelangen innerparteilichen Kämpfen um die richtige Kommunalpolitik selbst zerlegt hat. Hier finden sich – als Spätfolge – die Hochburgen der Grünen und Linken.

5. In den Problemvierteln erreichen weder die Linken noch die Alternativ-Grünen herausragende Ergebnisse. Während die Parteienlandschaft sozial also immer einheitlicher wird, spreizt sich die Gesellschaft immer weiter auf. Sollte die alte Tante SPD eines Tages auch in den „sozialen Brennpunkten“ verschwinden, wäre das Tor sperrangelweit offen für Wutbürger und Rechtspopulisten aller Art.

6. Die Resignation der Armen und schlecht Ausgebildeten einerseits, der Rückzug der Parteien auf ganz bestimmte (sympathische) Wählerinseln andererseits wird den Trend zum Gesellschaftszerfall, der in vielen Wahlergebnissen sichtbar wird, weiter verstärken. Doch weder die Fernsehanstalten noch die Politiker nehmen diese gefährliche Entwicklung unter die Lupe – da sie nach Schließung der Wahllokale alle Hände voll damit zu tun haben, den Wählern zu danken, die Ergebnisse für ihr eigenes Fortkommen richtig zu interpretieren und überflüssige Koalitions- und Rücktrittsfragespielchen zu spielen.

Drei Tage nach der Wahl ist die Wahl dann wieder vergessen.


Wo bin ich?

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