Rolf Mützenich wird von allen Seiten für seine Haltung im Raketenstreit angegriffen. Dabei ist der Fraktionschef ein Garant für den Zusammenhalt der Regierung. Stellt sich die Frage: Wie lange noch?
Texte
Ist der große Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland Vorbote für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges?
Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union
Eine internationale Untersuchung der Nord-Stream-Anschläge durch die UN? Diesen Vorschlag Chinas lehnt die Bundesregierung ab. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wittert „Vertuschung“. Welche neuen Erkenntnisse es dennoch gibt
Rishi Sunak und Emmanuel Macron haben in Großbritannien und Frankreich das Gewürge beendet und Neuwahlen ausgerufen – macht es Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Ampelkoalition im September genauso?
Die USA haben an Julian Assange auch bei seiner Freilassung ein Exempel statuiert. Doch seine Mission lebt weiter
Auf einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz wollte der Westen zeigen, wie isoliert Russland in der Welt ist. Der Kreml war zu diesem Spektakel gar nicht erst eingeladen. Dementsprechend wenig gebracht hat die Veranstaltung
„Gegen Hass und Hetze: SPD“? Ein genauer Blick auf die Europa- und Kommunalwahlergebnisse zeigt: Der derzeitige politische Kurs der Sozialdemokraten und von Olaf Scholz ist ehrenwert, ein bisschen unehrlich und am Ende dumm
Willy Brandts neue Ostpolitik war auf Back-Channel-Kontakte mit Moskau angewiesen. Sie erscheinen auch heute ratsam, damit realistische Ansätze nicht gleich hysterischer Denunziation verfallen. Ob Olaf Scholz einen Geheim-Kanal nutzt?
Make Europe Great Again? Konservative wie Jens Spahn, Manfred Weber und Ursula von der Leyen wollen mit Rechten wie Postfaschisten paktieren – für mehr Rüstung und Einfluss Europas in der Welt. Doch das könnte äußerst schwierig werden
Nach der Kommunalwahl in Thüringen hieß es, der Durchmarsch der AfD sei gestoppt. Ein Blick auf die kreisfreien Städte und Landkreise zeigt: Dies ist mitnichten der Fall. Abgestürzt ist hingegen die Linke. Erste Erkennisse für die Zukunft
Rainald Goetz' böses Lehrstück über selbstverliebte Machtmenschen in der Medienwelt erinnert an Aufstieg und Fall des Bertelsmann-Vorstandsvorsitzenden Thomas Middelhoff (Mai/Juni 2024)