Der richtige Weg zum demokratischen Orient (I)

13 September 2011 um 15:15 3 Kommentare

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

Als es losging in Tunesien, im Dezember 2010, zeigten sich viele Politiker und Medien des Westens völlig überrascht. Diesen spontanen Aufbruch in die Freiheit hatten sie nicht erwartet. Doch der Aufbruch war gewollt und von langer Hand vorbereitet. Er war die logische Konsequenz der offiziellen und von jedermann einsehbaren Strategie des Westens, den Orient zu demokratisieren.

Diese Politik begann mit der weltpolitischen Wende des Jahres 1989. In der (über)großen Euphorie der Umbruchjahre von 1989 bis 1991 wurde der kühne Plan geboren, nach dem Osten nun auch den Süden in den demokratischen Weltmarkt zu integrieren. In Europa gab es – im Unterschied zu den USA – für eine solche Strategie auch ein erfolgreiches Vorbild: die KSZE, die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, die sich aus der Brandtschen Ostpolitik entwickelt und die Wende in Osteuropa mit vorbereitet hatte.

Nach der Ostflanke der EU sollte nun also deren Südflanke demokratisiert werden. Und weil der Umsturz 1989 zu einer deutlichen Machterweiterung Deutschlands innerhalb der EU geführt hatte, sollte Frankreich die Führung im Süden übernehmen.

Um den ambitionierten Umwälzungs-Prozess aber überhaupt einleiten zu können, war eine Annäherung der Konflikt-Parteien im „eigentlichen“ Nahostkonflikt Voraussetzung: Israel und die Palästinenser mussten sich irgendwie auf eine friedliche Koexistenz verständigen. Und tatsächlich: Mit den zwischen 1993 und 1995 erzielten Abkommen (Oslo I, Gaza-Jericho-Abkommen, Oslo II) schien das größte Hindernis für eine Demokratisierung des Orients beseitigt zu sein.

Im November 1995 konnten die Staatschefs der EU die so genannte „Euro-Mediterrane Partnerschaft“ (EMP) in Barcelona aus der Taufe heben. Ihr Ziel war es, einen gemeinsamen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands mit allen südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern zu schaffen. Und wie schon zwei Jahrzehnte zuvor beim Helsinki-Prozess der KSZE  teilte man die zu bewältigenden Aufgaben in drei „Körbe“ ein: Korb I regelte die politische und die Sicherheitspartnerschaft, Korb II die Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft, Korb III die Partnerschaft im kulturellen, sozialen und menschlichen Bereich. Gemeinsames normatives Ziel aller drei Körbe war die Demokratisierung der gesamten Region – von der Achtung der Menschenrechte über die Reduzierung des Wohlstandsgefälles bis hin zur Förderung von Zivilgesellschaften.

Doch unmittelbar nach dem Ende der hoffnungsvollen Barcelona-Konferenz geriet der Nahost-Friedensprozess ins Stocken. Insbesondere die beiden israelischen Falken Ariel Sharon und Benjamin Netanjahu störten jeden Ansatz für einen friedlichen Ausgleich. Endgültig scheiterte der Oslo-Friedensprozess dann im Jahr 2000 in Camp David, als sich PLO-Führer Jassir Arafat und Israels Premierminister Ehud Barak nicht auf eine Fortsetzung der Verhandlungen einigen konnten.

Der Konflikt verschärfte sich durch die im September 2000 beginnende zweite Intifada der Palästinenser (mit fast 5000 Toten) und durch die Terroranschläge auf das World Trade Center im September 2001 (mit fast 3000 Toten). Der anschließende „Kreuzzug gegen den Terror“, der vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Irak und der Druck der USA auf die europäischen Staaten, sich der „Kriegs-Koalition der Willigen“ anzuschließen, brachten den Barcelona-Friedensprozess schließlich zum Erliegen. Die Südpolitik der EU zerbröselte und blieb wirtschaftlich, politisch und zivilgesellschaftlich hinter den (großen) Erwartungen der Mittelmeer-Bevölkerungen zurück. Kooperationen gab es nur auf Sparflamme. Die versprochene gemeinsame Entwicklung der Region fand nicht statt.

Dann kam Sarkozy. Frankreichs neuer Staatspräsident wollte die Größe seines Landes (und seine eigene Bedeutung als Staatschef) durch die Neubelebung des Barcelona-Prozesses demonstrieren. Unter großem Zeremoniell ließ er am 13. Juli 2008 die „Union für das Mittelmeer“ gründen: 43 Außenminister unterzeichneten in Paris feierlich die Gründungsakte. Obwohl der Friedensprozess im Nahen Osten immer noch auf Eis lag, obwohl Deutschlands Skepsis überwog, und obwohl die Mittelmeer-Union ohne große Rücksprache mit den Partnerländern in Nordafrika installiert worden war, schien sich wieder etwas zu bewegen „in Richtung Barcelona“.

Allerdings ziemlich stotternd. Vor allem Libyens Staatschef Gaddafi beklagte die Spaltung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union durch Europas Einmischungspolitik, Israel unterminierte die Arbeit der Mittelmeerunion durch immer neue Militäroperationen, und der nach vielen Verzögerungen endlich ins Amt eingesetzte Generalsekretär der Mittelmeer-Union, Ahmed Masadeh, erklärte im Zuge des beginnenden Aufstands in Tunesien und Ägypten im Januar 2011 seinen Rücktritt. Er sei unzufrieden, ließ er verlauten, mit der mangelnden Fähigkeit der Union, ihre Ziele vor Ort umzusetzen. Den großen Worten der Mittelmeer-Union würden leider keine Taten folgen.

So ist es bis heute geblieben.

 

 

Die nächsten Folgen:

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte


Tagged , , , , ,

3 Antworten auf Der richtige Weg zum demokratischen Orient (I)