Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter

31 Oktober 2011 um 11:46 4 Kommentare

Die europäische Politik drängt die nationalen Parlamente ins Abseits. Doch diese wehren sich nicht, sondern stimmen ängstlich für die eigene Entmachtung.

 

In Europa, so heißt es, lässt man so lange wählen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt ist. So war es beim Lissabon-Vertrag von 2007, als die irische Bevölkerung zwei Mal abstimmen musste und das französische Parlament dem eigenen Volk die Abstimmung rundweg verweigerte. Aus ‚gutem’ Grund: Franzosen und Niederländer hatten den nahezu identischen Vorläufer des Lissabon-Vertrags (die EU-Verfassung) im Jahr 2005 mehrheitlich abgelehnt. Also wurde beim Lissabon-Vertrag so getrickst, dass eine Zustimmung der Bevölkerungen nicht mehr notwendig erschien. Die nationalen Parlamente machten brav mit.

In Deutschland, wo es sehr ordentlich zugeht, reagierten die meisten Abgeordneten erst, als sie vom Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen wurden, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages durch das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht ausreichend gewahrt worden sind. Man könnte auch sagen: Die meisten Abgeordneten wollten ihre Rechte nicht wahrnehmen.

Bei den jüngsten Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm wurde das noch deutlicher. Obwohl den Abgeordneten bis zuletzt entscheidende Informationen vorenthalten wurden und die wenigsten überblickten, was sie binnen Stunden entscheiden sollten, beugten sie sich dem Druck – nein, nicht dem Druck ihrer Wähler, sondern dem Druck der „Märkte“, der Finanzbranche, des IWF, der EU-Gremien und der Bundesregierung. In der Slowakei wurde sogar eine Regierungspartei ausgewechselt, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Und in Deutschland musste das Bundesverfassungsgericht den Parlamentariern abermals ihre Rechte und Pflichten erklären. Am Ende protestierten ganze zwei (!) Abgeordnete mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Auslagerung der Budgethoheit an ein kleines, neunköpfiges „Geheimgremium“.

Während die Parlamente der Führungsmächte Deutschland und Frankreich aber „lediglich“ übergangen werden, herrschen in anderen EU-Ländern längst Dritte-Welt-Verhältnisse. Dort bestimmen IWF und „EU-Troika“ direkt, was im Parlament zu tun ist. Ob Griechenland die Mehrwertsteuer erhöhen muss, ob Italien das Renteneintrittsalter senken oder Portugal die Staatsunternehmen privatisieren muss – das unterliegt nicht mehr der Befugnis der gewählten Volksvertreter, sondern den Finanzexperten und „Protektoratsverwaltern“. Und die gedemütigten Abgeordneten recken nicht etwa den Mittelfinger und lehnen die Einmischung ab – sie stimmen den Spardiktaten mit zusammengebissenen Zähnen und in der Tasche geballten Fäustchen zu. Das Allerheiligste des Parlaments, das Budgetrecht, werfen sie auf den Müll wie ein defektes Gerät.

Inzwischen sind viele Abgeordnete schon so masochistisch, dass sie die eigene Entmachtung freudig vollziehen. Die so genannte Schuldenbremse, die landauf, landab in die nationalen Verfassungen geschrieben wird, ist ja nichts anderes als die Preisgabe der parlamentarischen Budgethoheit. In Zukunft wird über die Höhe der nationalen Haushalte nicht mehr im Parlament, sondern vor Gericht oder in EU-Gremien entschieden.

So entmachtet Europa – ohne nennenswerten Widerstand – die nationalen Parlamente seiner Provinzen. Und die Parlamente dulden diese Entmachtung nicht nur, sie entleiben sich auch noch selbst. Sie geben mit ihrer Selbstentmachtung zu verstehen, dass sie die Verantwortung, die mit ihrer Tätigkeit verbunden ist, nicht mehr tragen können. Sie bedeuten der Exekutive: Macht ihr das mal, wir blicken nicht mehr durch! Die Dinge sind so kompliziert und riskant geworden, dass wir uns eigene Entscheidungen nicht mehr zutrauen. Logisch, dass viele Wähler darauf mit Verachtung und Wahlverweigerung reagieren.

Der britische Politologe Colin Crouch hat also völlig Recht mit seinen Thesen zur Postdemokratie und zum „befremdlichen Überleben des Neoliberalismus“. Befremdlich ist, dass die Volksvertreter den im Herbst 2008 gescheiterten Neoliberalismus durch ihre politische Entsagung am Leben halten. Noch befremdlicher ist, dass aufgeklärte Zeitgenossen das für zwingend und richtig erachten.

 

Update 31.10.: Griechenlands Premier Papandreou lässt Parlament und Volk über Schuldenschnitt und Spardiktat entscheiden. Doch wieder fühlen sich die Abgeordneten in der Klemme, weil sie noch vor den Wählern Ja oder Nein sagen müssen. 

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4 Antworten auf Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter

  • 1

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  • 2

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  • 3
    A. G. sagt:

    “Der britische Politologe Colin Crouch hat also völlig Recht mit seinen Thesen zur Postdemokratie und zum „befremdlichen Überleben des Neoliberalismus“. Befremdlich ist, dass die Volksvertreter den im Herbst 2008 gescheiterten Neoliberalismus durch ihre politische Entsagung am Leben halten.”

    Sehr guter, wichtiger Beitrag – auch mit dem Schwenk zu Crouch.

  • 4

    […] “Europa entmachtet – ohne nennenswerten Widerstand – die nationalen Parlamente seiner Provinzen. Und die Parlamente dulden diese Entmachtung nicht nur, sie entleiben sich auch noch selbst. Sie geben mit ihrer Selbstentmachtung zu verstehen, dass sie die Verantwortung, die mit ihrer Tätigkeit verbunden ist, nicht mehr tragen können. Sie bedeuten der Exekutive: Macht ihr das mal, wir blicken nicht mehr durch! Die Dinge sind so kompliziert und riskant geworden, dass wir uns eigene Entscheidungen nicht mehr zutrauen. Logisch, dass viele Wähler darauf mit Verachtung und Wahlverweigerung reagieren.”  zum ganzen Artikel […]