Der richtige Weg zum demokratischen Orient (III)

29 September 2011 um 10:56 7 Kommentare

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

Libyen ist ein Präzedenzfall, für die Afrikanische wie für die Europäische Union. Auf beiden Seiten hat die Gemeinschaftspolitik versagt. Wie konnte es dazu kommen?

Jahrhunderte lang war Libyen nur eine Provinz des Osmanischen Reichs, dann – nach dem türkisch-italienischen Krieg von 1911/12 – eine italienische Kolonie: ein Kunstgebilde aus drei sehr unterschiedlich geprägten Regionen. 1943, im Zweiten Weltkrieg, wurde Libyen von den Westmächten Frankreich und Großbritannien besetzt und 1951 in die Unabhängigkeit „entlassen“. Einige Jahre später fand man in Libyen Öl. Öl von bester Qualität. Doch Libyens König Idris, ein Mann des 19. Jahrhunderts, konnte mit dem Reichtum des Landes wenig anfangen. Die sozialen Verhältnisse während seiner Herrschaftszeit blieben rückständig, ja feudal.

Dagegen putschte am 1. September 1969 der 27-jährige Oberst Muammar al-Gaddafi und verwandelte das Land in eine moderne Öl-Diktatur. Doch Gaddafi wollte nicht nur Öl an den Westen verkaufen wie die anderen arabischen Potentaten, er wollte – wie sein Vorbild Gamal Abdel Nasser – der Impulsgeber für die arabischen und afrikanischen Einheits-Bestrebungen sein. Er variierte Nassers „Drei-Kreise-Theorie“, die Islam, arabische Kultur und Afrika ideologisch und politisch miteinander verschmelzen sollte.

1977 rief Gaddafi die islamisch-sozialistische Volksrepublik aus – die „Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija“. Er verstaatlichte die westliche Erdölindustrie und machte Libyen (laut UNO) zum höchstentwickelten Staat in ganz Afrika. Er führte den kostenlosen Schulbesuch ein, die kostenlose medizinische Versorgung, verordnete Mindestlöhne, subventionierte Grundnahrungsmittel, legte Wohnungsbauprogramme auf und ließ gigantische Wasserversorgungsprojekte planen – etwa das „Great Man Made River Project“, das nicht nur die Dattel- und Olivenhaine des Landes, sondern auch die großen Städte mit ausreichend Trinkwasser versorgen sollte.

Libyen verfügte durch die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf über einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Es hatte keine nennenswerten Schulden, das geringste Wohlstandsgefälle aller afrikanischen Länder, leistete sich die Finanzierung von Untergrundbewegungen in vielen Teilen der Welt („Revolutionsexport“), und galt – wie Kuba mit seinem legendären Führer Fidel Castro – auch in westlichen linken Kreisen „als Stachel im Fleisch des Imperialismus“. Als die rote Mao-Bibel schon zu zerfleddern begann, fanden die linksextremen Reste der Studentenbewegung im „grünen Buch“ des Revolutionsführers Gaddafi ein geistiges Auffangbecken und einen würdigen Nachfolger. Denn Libyen schien irgendwie „anders“ zu sein. Es eröffnete den politisch Unbehausten einen weiteren „Dritten Weg“ zwischen den festgefahrenen Blöcken des Kalten Krieges.

Dann kam die ideologische Zeitenwende des Jahres 1980 – mit Ronald Reagans triumphalem Wahlsieg, dem Einmarsch der Russen in Afghanistan und dem Ende der alten Entspannungspolitik. Das sowjetische Imperium kollabierte und schlug in seinem Todeskampf verzweifelt um sich. Auch Libyen, das mit der Sowjetunion verbündet war, radikalisierte seine Politik – und geriet darüber ins Abseits. Westliche Regierungen – vor allem die USA und Großbritannien – verdächtigten Gaddafi, den internationalen Terrorismus zu fördern. Es folgten militärische Attacken, Anschläge und „ernste Vorfälle“ auf beiden Seiten:

1981 schossen US-Militärs zwei libysche Kampfjets über der Großen Syrte direkt vor Gaddafis Haustür ab.

1984 wurde eine britische Polizistin bei einer Anti-Gaddafi-Demonstration in London hinterrücks erschossen. Man vermutete den Attentäter in der libyschen Botschaft.

1986 explodierte eine Bombe in der Berliner Diskothek LaBelle, die vor allem von US-Soldaten besucht wurde (3 Tote, viele Verletzte).

Zehn Tage später bombardierten US-Kampfflugzeuge die libyschen Städte Tripolis und Bengasi (40 Tote).

1988 ließ ein Bombenattentat eine vollbesetzte PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie abstürzen (270 Tote). Libyen galt wieder als Drahtzieher.

1989 stürzte ein französisches Flugzeug über dem Niger ab (170 Tote). Auch hier fiel der Verdacht auf Libyen.

Und 1990, im Zweiten Golfkrieg, stellte sich Libyen – zusammen mit der PLO – demonstrativ auf die Seite des Irak.

Zwar hatte US-Präsident Ronald Reagan die Handelsbeziehungen zu Libyen bereits 1986 gekappt und libysche Vermögen auf US-Konten eingefroren, doch 1992/93 wurden diese Maßnahmen noch verschärft: Der UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen Libyen. Dadurch konnte das Land nicht am 1995 beginnenden Barcelona-Prozess der EU teilnehmen. Libyen galt als „Paria“ der internationalen Gemeinschaft, als „Schurkenstaat“. Erst um die Jahrtausendwende zeichnete sich eine Entspannung in diesem Konflikt ab, denn die Sanktionen des Westens zeigten Wirkung. Der Diktator musste gegen die schleichende Wirtschaftskrise im eigenen Land etwas unternehmen.

Im Sommer 2000 halfen Gaddafi-Millionen bei einer spektakulären Geiselbefreiung auf den Philippinen. 2001 verurteilte Gaddafi die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Und Libyen zahlte, nachdem es die Verantwortung (nicht aber die Schuld) für den Lockerbie-Anschlag übernommen hatte, 2,7 Milliarden Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.

Gaddafi war nun ein wichtiger Verbündeter im „Kampf gegen den Terror“ (sein Geheimdienst versorgte die Geheimdienste der USA und Großbritannien mit Informationen über islamistische Gruppen und die IRA). Am 12. September 2003 wurden die UN-Sanktionen gegen das Land deshalb aufgehoben. Und Libyen machte dem Westen weitere Avancen. Öffentlichkeitswirksam erklärte Gaddafi den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und unterzeichnete das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (das unangemeldete Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Kommission in libyschen Anlagen erlaubte).

 

Alle wollen plötzlich mit Gaddafi ins Geschäft kommen

Nun war der Weg frei für eine neue Ära der Kooperation zwischen Libyen und dem freien Westen. 2004 besuchte Tony Blair als erster westlicher Staatschef Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi in Libyen, die USA beendeten ihr Handelsembargo und nahmen die diplomatischen Beziehungen wieder auf. Die EU stoppte das seit 1986 geltende Waffenembargo und lud Gaddafi nach Brüssel ein.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder reiste zu Gaddafis Beduinenzelt (und zur Firma Wintershall in die libysche Wüste) – 25 Wirtschaftsführer im Schlepptau, die alle auf lukrative Aufträge hofften. Siemens, MAN, ThyssenKrupp und viele andere sollten die in der Sanktionszeit verrottete libysche Infrastruktur grundlegend erneuern. Überdies hoffte Schröder, das Land in den europäischen Barcelona-Prozess integrieren zu können.

Gaddafi wurde jetzt überall hofiert. Als Verbündeter im Kampf gegen den Terror, als Groß-Investor (in der europäischen Finanzkrise), als Lieferant exzellenten Öls, als Beschützer der europäischen Südgrenze vor illegalen Einwanderern. Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy warben ebenso gurrend um die Gunst des afro-arabischen „Exzentrikers“ wie US-Außenministerin Condoleezza Rice und später Barack Obama – beim G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien. Das Thema Menschenrechte oder die Behandlung der Gefangenen spielte bei all diesen Treffen keine Rolle.

Am 1. September 2009 konnte der „Operettenkaiser“ Afrikas sein 40-jähriges Dienst-Jubiläum feiern. Als Mäzen und Präsident der Afrikanischen Union (AU) war er auf dem Gipfel seines Ruhms und seiner internationalen Anerkennung.

Dann folgte der jähe Absturz. Der im Dezember 2010 in Tunesien aufblühende arabische Frühling griff blitzschnell auf das benachbarte Libyen über. Am 15. Februar 2011 erhoben sich im Ostteil des Landes die ersten Rebellen. 42 Jahre nach dem Sturz von König Idris durch den „linken“ Gaddafi sahen die Senussi ihre Chance auf Revanche in Reichweite. Im Windschatten des arabischen Frühlings wollten sie wieder an die Macht gelangen.

Und der Westen? Er unterstützte den gewaltsamen Regime-Change. Am 27. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo und fror die libyschen Vermögen ein. Am gleichen Tag gründete sich – unter dem Schutz der französischen Regierung – der Nationale Übergangsrat, der Gaddafi ablösen wollte.

Am 5. März begannen die Rebellen den offenen Bürgerkrieg, am 17. März beschloss der UN-Sicherheitsrat zu ihrem Schutz eine Flugverbotszone sowie die Generalerlaubnis für alle Länder, in Libyen nach eigenem Gutdünken zu intervenieren. Zwei Tage später begannen die Westmächte Frankreich, Großbritannien und die USA mit ihren Luftschlägen gegen Gaddafis Armee. Die EU als Organisation mit ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war abgemeldet.

Und die Mittelmeer-Union? Der Barcelona-Prozess? Alles Geschwätz von gestern. Frankreich setzte auf Alleingang und gewaltsamen Umsturz, und rückte seine nationalen Interessen in den Mittelpunkt. Es kopierte damit praktisch die US-Strategie. Die Grande Nation wollte ihr traditionelles Einflussgebiet in Afrika ungeschmälert erhalten: Zwischen Frankreich und die frankophonen Länder im Maghreb sollten sich weder EU-Interessen noch US-Militärbasen drängen können.

Damit zeigte der Militär-Einsatz in Libyen – stärker noch als der Krieg im Irak – den wahren Zustand der westlichen Allianz. Zwar klebte das Wörtchen NATO noch auf allen Aktionen, doch längst ging jeder große Mitgliedsstaat der westlichen „Wertegemeinschaft“ seine eigenen nationalen Wege. Der gemeinsame, auf Gewaltverzicht basierende Ansatz, den der Barcelona-Prozess der EU einmal verkörperte, löst sich nun in bilaterale „Geschäfte“ auf. Jeder wird mit Argusaugen darüber wachen, wer künftig welches Stück vom afrikanischen Kuchen abbekommt. Der Libyen-Krieg hat ein neues „Scramble for Africa“ eröffnet.

Deshalb ist Libyen ein Präzedenzfall. Afrika ohne seinen „Schutzherrn“ und Chefideologen Gaddafi – den manche Herrscher Afrikas auch „König der Könige“ nannten – liegt jetzt da wie eine Torte, die darauf wartet, verspeist zu werden.

 

Nächste Folge:

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

 

Bislang erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch


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7 Antworten auf Der richtige Weg zum demokratischen Orient (III)

  • 1

    Naja – manches klingt mir zu ‚außenpolitisch‘ in deinem Bericht: Vergiss nicht, dass der Gadaffi in seinem Bemühen, in Afrika zum König der Löwen zu werden, so ziemlich jede unangenehm dahermeuternde Soldatenguerilla samt ihren Kindersoldaten unterstützte, von Liberia über Mali, Niger und Angola bis zum Sudan.

    Auch das kostenlose Schul- und Gesundheitssystem Libyens war seit den 70er Jahren chronisch unterfinanziert und erbärmlich ausgestattet. In den Elementarschulen bestand der Unterricht vor allem darin, das Grüne Buch nachzuplärren, wie in den Koranschulen Pakistans also nur mit verändertem Akzent. Und Abertausende Libyer emigrierten jährlich ins Ausland, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen, weil’s ihnen vor dem eigenen System schlicht nur noch graute. Hinzu kommt noch Gaddafis Politik der ‚Arabisierung‘ – gute Araber waren für ihn nur die, die für ihn waren. Insofern flossen nahezu alle Investitionen in den Westen des Landes, Benghazi und Tobruk dagegen wurden systematisch ausgetrocknet. Nicht ohne Grund brach der heutige Aufstand im Osten aus. Und die Berber im Süden erlitten fast schon einen kulturellen Genozid, Sprache und Gebräuche wurden konsequent verboten, eine massive Umsiedlungspolitik sollte das Land an der Südwestflanke höchst gaddafitreu ‚arabisieren‘. Von der systemimmanenten Folter, der grassierenden Willkürjustiz und den zahllosen Hinrichtungen ’nach Gusto‘ will ich hier gar nicht reden.

    Kurzum: Am Krieg in Libyen ist nicht primär ‚der Westen‘ schuld, er hatte innere Ursachen – und er erklärt sich deshalb auch nicht durch die Geschichte der Konflikte zwischen Gaddafi und den Nato-Staaten.

  • 2

    @Klaus: Wie du richtig erkennst, geht es mir um die Politik des Westens gegenüber dem Orient und die möglichen Alternativen. Es geht auch nicht um Kriegsgründe (die lassen sich immer finden). Also, bitte: Lies noch mal!

  • 3

    […] Der richtige Weg zum demokratischen Orient (III) Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus? Libyen ist ein Präzedenzfall, für die Afrikanische wie für die Europäische Union. Auf beiden Seiten hat die Gemeinschaftspolitik versagt. Wie konnte es dazu kommen? Quelle: Wolfgang Michal […]

  • 4
    L. Wengel says:

    Tatsache ist auch, dass mit dem African Monetary Fund, der African Central Bank und African Credit Bank die Unabhängigkeit Afrikas von IWF und Weltbankdiktat erreicht werden sollte. Mit Einführung des Golddinars als Währung für alle Öl- und Rohstoffexporte wäre das Dollarsystem erschüttert worden. Mit dem GMRP Wassersystem (die Reserven reichen für mehrere Tausend Jahre) sollte über die Entwicklung der Landwirtschaft in Tschad, Libyen und Sudan mittelfristig Unabhängigkeit von Lebensmittelimporten und Hungerhilfe erreicht werden. Dies alles hätte die westliche Hegomonie über Afrika, sprich das neoliberale Wirtschaftssystem gefährdet. Bekanntermaßen sind die Ghadafi Überläufer im NTC alles Verfechter dieses Systems. Da kam die Revolte doch sehr gelegen, um zu einem militärischen Sturz überzuleiten und die Balkanisierung Nordafrikas voranzutreiben. Grauenhafte Vostellung, wenn Ghadafis Vision der Vereinigten Staaten von Afrika wahr würde und diese plötzlich wirtschaftliches und politisches Gewicht bekämen. Am Ende gar noch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Aber nun dürfte die Afrikanische Union ja erst mal hinüber sein, nachdem ihr größter Förderer im Bombenhagel der Nato verschwindet.

  • 5
    andre.s says:

    Die Libyer haben längst gewählt. Ob das dem Westen passt oder nicht, die absolute Mehrheit der Libyer steht zur Djamahiria. Die militärische Lage der „Rebellen“ist, trotz Nato- Bombenterror desaströs. Will der Westen eine totale Niederlage seiner Proxis vermeiden bleibt ihm nur ein „Megafalludja“. Behüte Gott die Libyer – und uns – davor.

  • 6
    Kant says:

    … ein sehr guter Hintergrundbericht. Hätte mir noch eine deutlichere Wertung gewünscht – denn die mehr als 20 000 Angriffe auf mehr oder weniger unverteidigte Städten mit zig-tausenden toten Zivilisten ist eindeutig als ein massives Kriegsverbrechen zu bezeichnen (analog zur Bombadierung Belgrads etc.) und der Jubel bei Frau Merkel ist so zynisch wie ehedem, als sie den Enddarm von Bush erkundete.

  • 7
    Dr. Horst Thamm says:

    Eine sachlich korrekte und ausgewogene Analyse der Vorgeschichte der Libyenpolitik des Westens, wie man sie leider heute in den Medien kaum noch findet.
    Seitdem die GRÜNEN von Pazifisten zu Menschenrechtskriegern mutiert sind, findet sich in den veröffentlichten Meinungen kaum noch eine Stimme, die für friedliche Konfliktlösungen eintritt. Im Gegenteil, die Mehrheit der politischen Journalisten sieht ihre Pflicht nicht mehr in einer objektiven Berichterstattung, wie „Kant“ m.E. völlig zu Recht ergänzt, sondern in einer einseitig selektiven Berichterstattung zur propagandistischen Unterstützung der aktuellen NATO-Politik. Der Zweck heiligt die Mittel. Im Namen der Menschenrechte ist es eben erlaubt, die Wahrheit ein wenig zu manipulieren.
    Ja, Europa verfällt in einen Neokolonialismus, aber natürlich nicht nur Europa, sondern auch die nichteuropäischen NATO-Länder, denn friedliche Koexistenz ist out. Auch von „Frieden schaffen ohne Waffen“ haben wir lange nichts mehr gehört. Wir nehmen uns das Recht, Weltpolizei zu spielen und in beliebigen Länder – vorausgesetzt sie sind militärisch schwach – unsere Interpretation der Menschenrechte, wenn nötig, mit Gewalt zu exportieren. Welches Land werden wir als nächstes beglücken? Ex-General Wesley Clark warnt uns (ähnlich wie General Eisenhower 1961): Die Liste der zu beglückenden Länder ist schon längst geschrieben. Und ich ergänze: Genügend „Nützliche Idioten“ sind bereit, in den Medien Interventionshysterien zu schüren. Ein düsteres Bild? Ja, aber ich hoffe, ich habe Unrecht!