Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV)

3 Oktober 2011 um 15:24 10 Kommentare

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

Der Krieg gegen Libyen hat zu einer fatalen Verquickung von EU- und US-Strategien geführt. Denn der Barcelona-Prozess der EU und das Greater-Middle-East-Konzept der USA sind grundsätzlich unvereinbar. Ihre Mixtur spaltet Europa – so, wie es Donald Rumsfeld, der ehemalige US-Verteidigungsminister, im Januar 2003 mit seiner Einteilung in schlechte „Alt“-Europäer und gute „Neu“-Europäer versucht hat. Die Mischung der beiden Strategien behindert die Herausbildung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik.

Vor allem entzweit sie das deutsch-französische Tandem. In der Libyenfrage war dies überdeutlich. Auf der einen Seite die zögernde Angela Merkel, die nicht auf die Einhaltung der Barcelona-Prinzipien drängte, auf der anderen Seite der auftrumpfende Nicolas Sarkozy, der eilig Kampfflugzeuge (und Spezialeinsatzgruppen) zur Entmachtung Gaddafis nach Libyen schickte.

Das entscheidende Versäumnis der Bundesregierung war es, keine politische Alternative (auf EU-Ebene) zu präsentieren. Der Fehler Sarkozys war es, die antiquierte Supermacht-Strategie der USA einfach zu kopieren. Das heißt: Die gemeinsamen europäischen Ziele wurden einem klein-deutschen bzw. einem klein-französischen Denken geopfert. Und die deutschen Leitmedien klatschten Sarkozy dummerweise Beifall.

Lag die Bundesregierung also falsch, als sie sich im März 2011 im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt? Ging Deutschland wieder den unseligen anti-westlichen Sonderweg, der über kurz oder lang in die Isolation (oder in die Arme Russlands) führen würde? Nein, der Fehler bestand darin, den europäischen Beschlüssen von Barcelona aus dem Weg zu gehen.

Schon Ex-Außenminister Joschka Fischer (der Westerwelle heftig kritisiert) ist dem Problem ängstlich ausgewichen – bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2004. Statt sich zu den europäischen Beschlüssen zu bekennen, erklärte er die Vermischung der beiden unvereinbaren Strategien (friedlicher EU-Barcelona-Prozess auf der einen, gewaltsamer Regime-Wechsel nach US-Vorbild auf der anderen Seite) zum künftigen Gemeinschafts-Programm. Er hoffte wohl, die Strategie der US-Regierung durch diese vorauseilende „Bündnis-Treue“ beeinflussen zu können.

In einer programmatischen (und leicht verzweifelt klingenden) Rede schlug er den in München anwesenden US-Militärs vor, EU- und US-Strategie künftig miteinander zu verknüpfen:

„Der Dialog, den die NATO mit den Mittelmeerstaaten führt, und der Barcelona-Prozess der Europäischen Union könnten sich gegenseitig verstärken und ergänzen, indem sie ihre Arbeiten eng miteinander abstimmen und zu einem neuen EU/NATO-Mittelmeerprozess verknüpfen… Eine solche Initiative könnte den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine völlig neue Perspektive eröffnen: eine verstärkte Zusammenarbeit und enge Partnerschaft in Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Zivilgesellschaft.“

Grundlage dieses neuen „EU/NATO-Mittelmeerprozesses“ sollten die Berichte und Reformvorschläge sein, die arabische Wissenschaftler unter der Leitung des Ägypters Nader Fergany für die UN-Entwicklungsorganisation UNDP erarbeitet hatten. Allerdings, so Fischer, müssten sich die Teilnehmer der NATO-EU-Gemeinschaftsinitiative zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Achtung der Menschenrechte und zum Gewaltverzicht verpflichten.

Genau hier aber – beim Gewaltverzicht – lag das unüberwindbare Problem, und so kam der von Fischer vorgeschlagene „gemeinsame Mittelmeer-Prozess der NATO und der Europäischen Union“ nicht in Gang. Im Gegenteil: Die EU wurde von der Bush-Regierung massiv bedrängt, sich gefälligst unterzuordnen.

 

Das Nein von 2003 wurde nicht durchgehalten

Fischers Nachfolger steckt im gleichen Dilemma. Auch Westerwelle würde die beiden Strategien gern miteinander verknüpfen – wenn es denn ginge. Es geht aber nicht. Heraus kommt immer nur Halbes, nichts Ganzes. Westerwelles Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Causa Libyen entsprach also der bisherigen „Linie“ der Bundesregierung: alle Seiten zufrieden stellen zu wollen, aber letztlich alle Seiten durch diese „Nicht-Fisch-nicht-Fleisch“-Haltung zu verärgern.

Und dies führt uns zum eigentlichen Problem: Die EU wird nie einen eigenen außenpolitischen Weg finden, wenn sie nicht grundsätzlich klarstellt (und sei es im Konflikt), welche Strategien mit ihren Prinzipien vereinbar sind und welche nicht. Ein opportunistisches Herumeiern in dieser Frage hilft weder dem europäischen Einigungsprozess noch der angestrebten Kooperation mit den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers.

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes, Direktor der eher konservativen Stiftung Wissenschaft und Politik, hat schon im Juni 2004 – nach Fischers Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz – die grundsätzliche Differenz zwischen EU- und US-Strategie herausgearbeitet:

„In der transatlantischen Debatte geht das europäische Verständnis stärker davon aus, dass Demokratisierung kein linearer, sondern ein langwieriger und komplexer Prozess ist: Kämpfe, Widersprüche und Rückschläge gehören dazu. Ein wenig verallgemeinernd lassen sich die Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Ansätzen wie folgt beschreiben: Während die USA bestrebt sind, Regime, die sich westlichen Interessen in der Region widersetzen, unter Hinweis auf ihre Demokratiedefizite mit Straf- und Zwangsmaßnahmen bis hin zum von außen erzwungenen Regimewechsel zu bedrohen, sollte europäische Politik versuchen, reformfreudige Kräfte innerhalb der betreffenden Staaten zu unterstützen und existierende Regime durch Dialog, Hilfe und sanfte Konditionalisierung auf einen Reformweg zu bringen.“

Leider hat man sich hierzulande angewöhnt, den europäischen Ansatz unreflektiert als feige zu bezeichnen, ja ihn als Appeasement-Politik zu denunzieren. Europas Friedens-Politiker sollten sich davon nicht irre machen lassen. Der europäische Ansatz ist der richtige Weg zum demokratischen Orient.

Ende

 

Bisher erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

 

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10 Antworten auf Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV)

  • 1

    […] Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV) Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte Der Krieg gegen Libyen hat zu einer fatalen Verquickung von EU- und US-Strategien geführt. Denn der Barcelona-Prozess der EU und das Greater-Middle-East-Konzept der USA sind grundsätzlich unvereinbar. Ihre Mixtur spaltet Europa – so, wie es Donald Rumsfeld, der ehemalige US-Verteidigungsminister, im Januar 2003 mit seiner Einteilung in schlechte „Alt“-Europäer und gute „Neu“-Europäer versucht hat. Die Mischung der beiden Strategien behindert die Herausbildung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik. Quelle: Wolfgang Michal […]

  • 2

    […] via» Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV) Wolfgang Michal. Sharen mit:TwitterFacebookGefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. […]

  • 3

    Naja – ein gewaltsamer Regimewechsel, so wie ihn Rumsfeld und die anderen US-Krawall-Boys im Falle des Iraks inszenierten, war wohl weder im Falle Ägyptens noch Tunesiens oder Libyens intendiert. Diese Systeme implodierten zunächst von innen heraus – und dann musste sich Europa zu der unerwarteten Situation verhalten, vor allem auch, weil diese revolutionären Völker plötzlich ‚europäische Werte‘ als Forderungen plakatierten. Die Entwicklung führte oft zu rasanten Positionswechseln wie im Falle Frankreichs – wo der Gaddafi noch ein Jahr zuvor als hochverehrter Staatsgast und mit großem Pomp auf dem Champs Elysée zelten durfte, bevor ihm Sarkozy zwölf Monate später dann die ersten Bomben aufs Dach warf. Deshalb, weil plötzlich alle befürchteten, zur Zelebrierung einer ’neuen Zeit‘ in Nahost sonst zu spät zu kommen. Kurzum: Der Westen hat mit den neuen Verhältnissen ursächlich nur wenig zu tun, nach dem misslungenen Irak-Abenteuer waren vielmehr alle westlichen Nationen höchst abstinent geworden, Nichteinmischung war oberste Staasräson – tscha, und dann wurden sie von den arabischen Völkern zum Jagen getragen. Der Westen war überhaupt kein genuiner Akteur – oder wenn, höchstens höchst nachträglich, im Falle Libyens dann allerdings verhältnismäßig nachhaltig, sehen wir mal vom Guido ab.

  • 4

    „…und dann musste sich Europa zu der unerwarteten Situation verhalten“, schreibst du. Genau das hat Europa nicht gemacht, obwohl die gemeinsame Grundlage dafür seit fast 16 Jahren existiert. Jede nationale Regierung hat munter drauflos gewurschtelt (oder müde weg gesehen). Statt GASP gab’s GAU.

  • 5
    Tyler Durden Volland says:

    Warum stoppen sie bereits, wo es dringend nötig wäre weiter zu denken?

    Verglichen mit dem was die NATO auf letztlich politischem Gebiet veranstalt, ist Ihr Kommentar hier geradezu pro-kriegerisch.
    Es ist alles keineswegs sio harmlos wie sie das darstellen

    http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=26514

  • 6

    Naja – glücklicherweise hat sich Europa nicht an eine Doktrin gehalten, die doch im Zuge und als Folge der Gewalttätigkeiten der Bush-Regierungen entstand, damals, als das ’neue Arabien‘ noch gar nicht absehbar war: Andere Situation – neue Doktrin. Ich möchte mir die im März noch absehbaren Gaddafi-Massengräber von Benghazi heute jedenfalls nicht auf die Seele binden lassen – und verhältnismäßig erfolgreich war die veränderte Politik auch noch, weil das kämpfende Europa – also zumindest Frankreich und Großbritannien – am ’neuen Südrand des Mittelmeers‘ heute höchstes Ansehen bei der Bevölkerung genießt.

  • 7

    @Tyler Durden Volland/Klaus Jarchow: Also einerseits argumentiere ich „geradezu pro-kriegerisch“, andererseits zu un-kriegerisch? Seltsam.

  • 8
    Tyler Durden Volland says:

    Ich weiss nicht was an meinem Kommentar so schwer zu verstehen sein soll, insbesondere wenn sich die Mühe machen würden, den Link zu lesen…

    In Liybien handelt sich um einen verbrecherischen Krieg bei dem die NATO von Anfang an die Strippen gezogen hat, und sie ignorieren das völlig und schreiben an der Oberfläche rum… dies ist letztlich pro Krieg, denn nur Aufklärung über das was tatsächlich stattfindet wäre anti-kriegerisch.

    Für das typisch deutsche kleinbürgerliche Nachplappern der veröffentlichten Meinung einens Herrn Jarchows kann ich herzlich wenig! Am Beispiel dieses Herrn können sie bestenfalls die Wahlergebnisse der letzten 30 Jahre erklären, oder auch, warum Gleichschaltung, Meinungsmache und Manipulation durch die Medien so erfolgreich sind…

    Ich hatte auch nicht an ihn sondern an sie geschrieben!

  • 9

    @ Tyler Durden Volland: Was wäre an „kleinbürgerlich“ denn „typisch deutsch“? Mir scheint’s aufgrund meiner Erfahrungen doch eher so, dass gerade die Kleinbürger einen unausrottbaren Hang zu Verschwörungstheorien aus dem Großreich der Paranoia haben. Ähnlich wie Sie übrigens, wenn Sie mir die Bemerkung mal gestatten …

  • 10

    Ich würde empfehlen, mal Boualem Sansals Warnung zu lesen. Er erhält bei der diesjährigen Frankfurter Buchmesse den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Sansal schreibt: „Wenn die arabischen Revolutionen scheitern, wird der ganze Süden – der Maghreb, die Sahelzone, der Nahe und Mittlere Osten – zu einem neuen Irak, einem neuen Afghanistan, einem neuen Somalia werden.“