Im Sommer 2019 gerieten die politischen Fernseh-Talkshows – wieder einmal – in die Kritik. Der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, war am 2. Juni von einem Neonazi ermordet worden und Fernsehmoderator Frank Plasberg hatte nichts Eiligeres zu tun als den AfD-Abgeordneten Uwe Junge in seine Sendung einzuladen. Thema: „Wie gefährlich ist rechter Haß?“ 

Dann geschah, was geschehen musste. Alle Gäste der Talkshow redeten auf Junge ein, was diesem die Gelegenheit verschaffte, seine Meinung in aller Ausführlichkeit darzulegen. Die anschließende Auswertung per Stoppuhr zeigte: Plasberg hatte dem AfD-Mann bereitwillig die Bühne bereitet. 

Der Medienforscher Lutz Hachmeister sagte daraufhin im Deutschlandfunk: „Man müsste diesen Talkshow-Sumpf trockenlegen. Und das gelingt nur, indem man ihm insgesamt weniger Beachtung schenkt.“ Zwei Tage später legte der Medienkritiker Matthias Dell in der Hörfunksendung „Breitband“ nach und bekannte, dass die Medienkritik hier leider komplett versage: „Das ist ein Dilemma von Medienkritik… Indem man sich kritisch mit Gegenständen auseinandersetzt, billigt man ihnen natürlich Bedeutsamkeit zu. Da kommen wir (Medienkritiker) nicht raus.“

Die Folgen des Dilemmas sind bekannt: Obwohl die Kritiker die „Maul- und Plauderseuche“ der Polit-Talkshows seit 30 Jahren in Grund und Boden verdammen, wird das Format von den Programmverantwortlichen immer häufiger eingesetzt. Da können Kritiker noch so viele „saure Gurken“ und „goldene Kartoffeln“ verleihen, ihre Medienkritik erreicht nichts, ja sie macht alles noch schlimmer. Talkshows werden inzwischen rezensiert wie Theaterpremieren und in sozialen Medien durch Empörung ‚beworben’. Den Kritikern der Bildzeitung ergeht es nicht anders. 50 Jahre nach den Protesten gegen den Springer-Verlag und 15 Jahre nach Gründung des „Bildblogs“ macht Bild-Chef Julian Reichelt die Zeitung umso trotziger zum Revolverblatt.

Die Unempfindlichkeit der Medien gegenüber der Kritik ist auch der Grund, warum Medienjournalisten immer wieder in tiefe Resignation verfallen. 2015 klagte Stefan Niggemeier über das „folgenlose“ Schaulaufen seiner Zunft im medialen Hamsterrädchen: Da wäre „als Erstes das zwischen Müdigkeit und Verzweiflung schwankende Gefühl eines Medienkritikers, wie sinnlos sein Tun ist…, wie jeder Appell zur Zurückhaltung, zur Vorsicht, scheinbar wirkungslos verhallt… Hinzu kommt der Eindruck, selbst Teil eines Rituals zu sein: So wie zu jeder Katastrophe das Ausschlachten des Opferleids durch die Bildzeitung gehört, so gehört auch die Empörung darüber durch Medienkritiker dazu. Man ist Teil des ganzen Erregungs- und Empörungszyklus, spielt seine Rolle, berechenbar, erwartbar, womöglich entbehrlich…“

Der Münchner Professor für Medienethik, Alexander Filipović, bringt diese fatale Rollenverteilung auf den Punkt: „Die Entrüstung über journalistische Fehlleistungen wird Teil der Aufführung“. Medienkritik lässt sich bequem als unterhaltendes Element in die Medienwelt integrieren. Das heißt, die Medienkritiker von heute kommen über das Stadium des Hofnarren selten hinaus.

Der Ast, auf dem die Medienkritiker sitzen

Es wäre daher überfällig, die Medienkritik aus ihrer Nischenexistenz zu befreien und zur großen Gesellschaftskritik zu machen. Doch ohne bewusste Anknüpfung an die historische Tradition der Kritik und ohne selbstkritische Betrachtung der eigenen Profession wird das nicht gelingen.     

In der Geschichte der Medienkritik gab und gibt es herausragende Figuren, von Karl Kraus bis Heinrich Böll, von Noam Chomsky bis Neil Postman, von Oliver Kalkofe bis Jan Böhmermann. Die Mehrzahl der Medienkritiker aber besteht aus freien Journalisten, die von der Branche leben müssen, die sie kritisieren. Ihre moralische Sonderposition als „selbst ernannte Wächter und Richter“ der Medienwelt macht sie bei vielen Kollegen suspekt. Denn Medienkritiker finden sich in einer ähnlichen Doppelrolle wie Whistleblower: Sie ‚verraten’ ihre Kollegen und pochen zugleich auf hohe ethische Standards. 

Ihre prekäre Außenseiterposition verleitet Medienkritiker zudem zu Kompromissen, die für Hofnarren, die überleben wollen, charakteristisch sind. Sie entwickeln individuelle Kosten-Nutzen-Rechnungen: Mit wem verdirbt man es sich besser nicht, wem möchte man gefallen oder einen Gefallen tun? Der Übergang von der journalistischen Sorgfalt zur Sorge um die eigene Existenz ist fließend und für Leser und Zuschauer kaum durchschaubar. So kritisieren Medienkritiker Medien, in denen sie selbst veröffentlichen (wollen), in der Regel nicht. Ein Ausweg könnte sein, die Medienkritik an branchenferne Berufe zu delegieren oder an „Outsider“ wie den Youtuber Rezo. Doch selbst wenn die Medienkritik vom eigenen Gewerbe völlig unabhängig wäre, bliebe die Frage: Wo veröffentlichen? 

Im beginnenden Zeitalter der Aufklärung war das kein Problem. Das von der Kritik genutzte Medium verkörperte die Kritik, ja es war buchstäblich ihr Ausdruck. Denn Bücher, Druckereien, Flugblätter zählten zu jenem neumodischen Teufelswerk, das die Kirche, um ihre Macht zu sichern, verhindern wollte. Kritiker der Kirche nutzten also gerade nicht die Kirchenkanzel für ihre Kritik, sondern etwas Neues. Medienkritik bräuchte daher ein Transportmittel, das sich von herkömmlichen Medien unterscheidet. 

Bis vor wenigen Jahren glaubte man, dieses Gegenmittel sei das Internet. Doch von der anfänglichen Hoffnung ist wenig geblieben. Das World Wide Web wird heute von Internet-Konzernen und klassischen Medien dominiert. Die idealistischen Watchblogger der Frühzeit sind müde oder mit dem schieren Überleben beschäftigt. Dazu kommt, dass die Internet-Konzerne mit den Altmedien verschmelzen. Die Übernahme der Washington Post durch Amazon-Gründer Jeff Bezos war nur das Vorspiel. Die Räume für unabhängige Medienkritik werden auch im Internet enger.

Wettlauf zwischen Hase und Igel

Hinzu kommt das Problem des Agenda-Settings. Kaum ein Medienkritiker setzt eigene Themen, die meisten hecheln den Themen hinterher, die von den Medien gesetzt werden. Das führt zu der absurden Situation, dass genau in dem Moment, in dem die Kritiker mit tiefer gehenden Qualitätsanalysen beginnen, das Thema schon wieder „durch“ ist. Man eilt von Katastrophe zu Skandal, von Enthüllung zu Unglück, von Terroranschlag zu Fehlverhalten. Medienkritik, die hier am Ball bleiben will, hat es schwer. De facto verfällt sie dem gleichen Herdentrieb wie die lauthals Kritisierten. Denn nichts ist so alt wie die Medienkritik von gestern. 

Der ewige Wettlauf zwischen Medien und Medienkritik ist von letzterer nicht zu gewinnen. Die Frustration über diesen Zustand äußert sich dann in kleinlicher Nörgelei und Pedanterie, in moralischer Schelte und sarkastischer Schmähkritik – selten in „ausgeruhter“ Analyse oder fundierter Untersuchung. Wie unter Hypnose folgt die Medienkritik jenen an- und abschwellenden Empörungszyklen, die sie eigentlich hasst.

Von der Kraftlosigkeit positiven Denkens

Weil Medienkritiker das erkannt haben, konzentrieren sie sich seit geraumer Zeit auf die Etablierung funktionierender Geschäftsmodelle für Medienkritik. Bei den in der Branche beliebten Debatten über „die Zukunft des Journalismus“ kann man die Beobachtung machen, dass Medienkritiker oft „geschäftstüchtiger“ denken als Medienmacher. Besonders wichtig ist ihnen z.B., wie „snackable“ ihre Kritiken sind. Unterhaltsame, leicht konsumierbare Beiträge werden bevorzugt. So ergibt sich die paradoxe Situation, dass unabhängige Medienkritiker, die im eigenen Medium produzieren, nicht nur zunehmend in Kategorien von Marketingfachleuten denken, sie nutzen auch deren Verkäufer-Vokabular und geraten dabei in die Falle des ‚constructive criticism’: Sie kritisieren die „Produkte“ der Medien zu dem Zweck, sie „etwas besser zu machen“. Sie fungieren als Berater.

„Nur der ist zur Kritik berechtigt, der eine Aufgabe besser lösen kann.“ Das ist ein Satz , der aus dem technikbesessenen Silicon Valley stammen könnte. Tatsächlich hat ihn Adolf Hitler gesagt, als er sich 1934 anschickte, seine innerparteilichen Kritiker brutal zu beseitigen. Die Vorliebe für „konstruktive Kritik“ ist aber keineswegs nur Diktatoren eigen. Auch christliche Denker wie Norman Vincent Peale, Autor des Bestsellers „Die Kraft des positiven Denkens“, distanzieren sich vom zersetzenden Negativen:„Wir müssen immer zwei Arten von Kritik unterscheiden“, schreibt Peale, „die wohlwollende, aufbauende, taktvolle und die schroffe, ätzende, gehässige.“

Dass die Medienkritik heute gern auf Positives setzt, hängt mit dem Aufkommen des unternehmerischen Denkens zusammen, das vor allem unter „freien“ Autoren grassiert. Mit Hilfe des „entrepreneurial journalism“ träumen sie davon, eines Tages vom journalistischen Tellerwäscher zum Inhaber eines kleinen Medienbetriebs aufzusteigen. Doch ein eigener Betrieb ändert notgedrungen den Blick auf die Sachzwänge der eigenen Branche: Plötzlich akzeptiert man die Notwendigkeit, zu übertreiben, um Aufmerksamkeit zu erregen und die Fans bei der Stange zu halten. Plötzlich wird „die Verkaufe“ besonders wichtig. So entflieht der Medienkritiker dem Status des Hofnarren, um als blitzsauberer Held des Medien-Beratungsgeschäfts auf die Bühne zurückzukehren.

Für einen Perspektivenwechsel

Um den genannten Dilemmata zu entgehen, müssten die Medienkritiker erst einmal einen Schritt zurücktreten. Nur so ließe sich ein größerer Zeitraum überblicken, nur so würde man Traditionen entdecken, an die man heute anknüpfen könnte. 

Kritik als rationale Form der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit ist ja als eigenständige Disziplin erst entstanden, als Wissenschaft und Religion, die lange als Einheit fungierten, Ende des 17. Jahrhunderts durch die Arbeit der Aufklärung getrennt wurden. Die Herausbildung des Instruments Kritik als neuartiger Untersuchungs- und Beurteilungsmethode der Wirklichkeit war das Resultat einer harten Auseinandersetzung mit der Kirche, die das Denken und Fühlen der Gesellschaften bis dahin bestimmt hatte. 

Was die Kritik der Religion für das Zeitalter der Aufklärung bedeutete („Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik“) könnte die Medienkritik für die Mediokratie der Postmoderne sein. Denn heute sind es die Medien, nicht die Kirchen, welche die „Glaubensbekenntnisse“ (die Meinungen!) der säkularen Gesellschaften verbreiten, verhandeln und formen. Der Leitartikel ersetzt die Kirchenkanzel. Und die Unglücks-, Katastrophen- und Terror-Nachrichten sichern die Ruhigstellung der Menschen durch die Erzeugung von Ängsten (früher benötigte man dafür die Hölle).    

Eine Medienkritik, die sich dieser Traditionslinien bewusst wäre, müsste die Medienindustrie und ihre Hervorbringungen als spezifisches Charakteristikum postdemokratischer Herrschaftbegreifen anstatt naiv an die verklärende Erzählung zu glauben, die Medien seien dazu da, die Mächtigen zu kontrollieren. Das mag in den Anfängen durchaus ein Motiv gewesen sein. Aber so wie die Kirche im Laufe der Jahrhunderte von einer verfolgten Außenseiter-Gemeinde zu einem tragenden Pfeiler der „Allianz aus Thron und Altar“ wurde, so entwickelten sich die Medienkonzerne zu tragenden Pfeilern der Postdemokratien. Man muss nur die vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik herausgegebene Liste der 50 weltgrößten Medienunternehmen zur Kenntnis nehmen. Mit einem Umsatz von 946 Milliarden Euro im Jahr 2018 bilden diese 50 Konzerne eine Markt- und Meinungsmacht, die derjenigen der katholischen Kirche im Mittelalter durchaus nahe kommt. 

Eine Medienkritik, die über das kleinkrämerische Bekritteln falscher Bildunterschriften in der „Gelben Post“ hinausgeht, müsste also zuallererst an dieser veränderten Realität ansetzen. Denn nur durch die Kritik der Macht, die in den Internetmonopolen besonders sichtbar wird, lassen sich demokratische Vielfalt und demokratische Wahlmöglichkeiten gegen postdemokratische Demokratieverächter verteidigen. Medienkritik muss sich deshalb stärker auf die Entscheider konzentrieren, die die „Vermachtung“ der Medien betreiben. Sie muss sich mit Unternehmen und Wirtschaft beschäftigen.

Der US-Journalist Glenn Greenwald begründet diesen Wechsel der Perspektive in seinem Buch „Die globale Überwachung“ so: „Früher galten echte Journalisten als die Außenseiter schlechthin. Viele, die diesen Beruf ergriffen, wollten sich eher den Mächtigen widersetzen als ihnen dienen, und nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern auch mit ihrer ganzen Person. Die Wahl des Journalistenberufs war praktisch eine Garantie dafür, das Dasein eines Außenseiters zu führen: Reporter verdienten wenig, hatten kein hohes gesellschaftliches Ansehen und galten meist als zwielichtig. Das ist heute ganz anders. Mit dem Aufkauf von Medienunternehmen durch die größten Konzerne der Welt wurden die meisten Medienstars zu hoch bezahlten Angestellten… Sie offerieren der Öffentlichkeit Medienerzeugnisse…, als handele es sich um Bankdienstleistungen oder Finanzprodukte.“ 

Eine Medienkritik, die diese Veränderungen ausblendet, wird in der Hofnarren-Rolle gefangen bleiben oder bestenfalls nützliche Beraterdienste für Medienkonzerne leisten.

Dieser Beitrag erschien im Dezember 2019 in der zwölften und letzten Ausgabe des Dresdner Medienmagazins „Funkturm“.

Armin Wolf, der beliebte Anchorman des Österreichischen Rundfunks, schrieb dieser Tage auf Twitter: „Die zentrale Frage ist nicht, wer das Video produziert hat, sondern was in dem Video zu sehen ist.“ Das ist zweifellos richtig. Allerdings gewinnen im Zeitalter der professionellen Beeinflussungsstrategien auch die Fragen nach den Urhebern und ihren Motiven zunehmend an Relevanz. Denn in Medien- und Leaking-Gesellschaften ist es unerlässlich, dass die Bürger erfahren, wer was wann mit welchem Motiv an die Öffentlichkeit bringt. Diesem Problem müssen sich die Journalisten stellen. Gerade die Investigativ-Journalisten. Sie können nicht länger sagen: Die Quelle spielt keine Rolle, Hauptsache das Material ist echt.

Vorbild Snowden

SZ und Spiegel kennen die „Quelle“. Der Spiegel schreibt in seiner Ausgabe vom 18. Mai 2019: „Die Quelle ist den Redaktionen bekannt, sie besteht darauf, anonym zu bleiben. Ungeklärt ist, auf wessen Betreiben die FPÖ-Politiker in die Falle gelockt wurden und welches Motiv dahinterstand.“ Diese Zeilen lassen den Schluss zu, dass die Medien-„Quelle“ und die Produzenten des Videos nicht identisch sind. Wären sie identisch, wüssten die Medien, warum die Falle aufgestellt wurde. 

Das bedeutet: Die „Quelle“ im Fall Strache ist nicht so seriös und das Motiv, das Strache-Video zu leaken, ist nicht so ehrenhaft wie bei Edward Snowden, der sich offen zu seinem Leak und seinem Motiv bekannte.

Falsche Fährte Böhmermann/ZPS

Der Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann und das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wurden in den vergangenen Tagen immer wieder als mögliche Produzenten des Strache-Videos genannt. Beide hätten zweifellos das kreative Potential und die Unverfrorenheit, eine solche „Inszenierung“ zu stemmen, Böhmermann hat es mit #verafake 2016 bewiesen (und er kurvte 2018 tatsächlich mit Freunden auf einer Yacht um Ibiza herum). Auch das Zentrum für Politische Schönheit hat mit seiner „aggressiv-humanistischen“ Höcke-Mahnmal-Aktion 2017 ein politisches Kunststück vollbracht, aber der Anteil Kunst war bei allen Aktionen immer relativ hoch. 

Böhmermann und das ZPS mögen als Adressaten des Strache-Videos eine Rolle gespielt haben, als Urheber scheiden sie aus. Ihr Engagement gegen Rechts hätte es ihnen verboten, das Video so lange zurückzuhalten. Wären sie die Fallensteller für Strache gewesen, hätten sie das Ergebnis umgehend veröffentlicht oder so rasch wie möglich an Investigativjournalisten weitergereicht, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ im Herbst 2017 zu verhindern. Andernfalls würde man ihnen heute vorwerfen, sie hätten die Regierungsbeteiligung der FPÖ 2017 verhindern können und diese einmalige Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen. Damit wären sie bei ihren Anhängern als Zyniker entlarvt und moralisch unten durch. 

Eine Profiarbeit? Wirklich?

Verdächtig im Spekulationsspiel „Wer war’s?“ sind natürlich die Geheimdienste. Strache selbst deutet eine solche Lesart an. Auch der Schriftsteller und Enthüllungsjournalist Günter Wallraff vermutet „eine größere Organisation“ hinter der ‚Operation Ibiza’ (das muss freilich kein Geheimdienst sein). Die Welt wähnt (natürlich) ein „Kompromat“ russischer Bauart, der ehemalige BND-Vize Rudolf Adam erklärt in der Zeitschrift Cicero, nur der israelische Mossad sei in der Lage, eine solch komplexe Operation durchzuführen. Der Mossad habe auch ein Motiv: die Bekämpfung antisemitischer Tendenzen in Europa.  

Könnte es sich tatsächlich um die Arbeit eines Geheimdienstes handeln? Etwa mit dem Ziel, die beargwöhnte Russland-Connection der FPÖ auffliegen zu lassen und das seit geraumer Zeit vermutete Leck bei den österreichischen Partnerdiensten zu stopfen? Diese Version klingt – zumindest auf den ersten Blick – plausibel, doch die angeblich so perfekte Aktion entspricht nicht ganz den Qualitäts-Standards professioneller Dienste. Würde ein Geheimdienst einen Lockvogel („Aljona Makarowa“) mit einer derart leicht zu durchschauenden Identität versehen? Gudenus und Strache hätten den angeblichen Onkel Igor Makarow einfach per Twitter kontaktieren können. Dann hätten sie erfahren, dass er – als Einzelkind – gar keine Nichte haben kann. Und würde ein hochprofessioneller Geheimdienst eine derart schlechte Tonqualität produzieren? Würde er verräterische Unstimmigkeiten wie schmutzige Fußnägel bei der angeblichen Multi-Millionärin nicht tunlichst vermeiden? Es gibt zwar die Methoden der Honigfalle und andere geheimdienstliche Diskreditierungsstrategien, um unliebsame Personen erpressen, herabwürdigen oder abservieren zu können, aber Heinz-Christian Strache und seine „Buberlpartie“ (Gudenus, Hofer, Kickl, Vilimsky) waren im Juli 2017 noch gar nicht in der Regierung. Sie konnten also noch keine Geheimdienst-Interna nach Russland abfließen lassen. Abhören und Ausforschen sind normale Aluhutarbeit, umfangreiche Theaterinszenierungen dagegen nicht. 

Warum so spät?

Das Video ist eher ein Überbleibsel aus dem sogenannten „Dirty Campaigning“-Komplex von 2017. Vielleicht so eine Pfeiffer-Sache. Damals im Wahlkampf ist eine Menge aus dem Ruder gelaufen. Es gab Kompetenzstreitigkeiten bis hin zu Handgreiflichkeiten, es gab eine Vielzahl an zwielichtigen „Beratern“, es gab Auseinandersetzungen um Honorarhöhen und unbelegte Ausgaben, es gab überraschende oder auch nur vermutete „gekaufte“ Seitenwechsel. Das Ganze eskalierte just in den Tagen, als das Strache-Video entstanden ist. Es war wohl der berühmte Schritt zu weit. Und wegen der folgenden Turbulenzen (und Enthüllungen) konnte und wollte man das Material nicht mehr verwenden. Es wäre den Leakern im Wahlkampf als üble „Watergate-Aktion“ auf die Füße gefallen.  

Also verschwand das Material erst mal im Giftschrank. In wessen Giftschrank? Manche vermuten, es wurde vom Markt gekauft, quasi als Sicherheit. Vielleicht wurde es Personen angeboten, die im Video genannt werden. Vielleicht sollte es eine Rückversicherung sein für politische oder persönliche Notfälle. Aber was nützt der Besitz eines Computersticks im Zeitalter der grenzenlosen Kopierbarkeit?

Der geeignete Zeitpunkt

Ab 2018 begann das Video herumzugeistern, nun als Gespenst des Populismus. Der Wiener Wochenzeitung Falter wurde das „Material“ avisiert – nach Angaben des Chefredakteurs Florian Klenk etwa vor einem Jahr. Die SZ erfuhr vor einigen Monaten davon, auch einige Satiriker und Künstler wurden offenbar ‚eingeweiht’. Aber der Anbieter wollte Geld sehen. Viel Geld. Die Sache dümpelte dahin. Und dann plötzlich klappte der Deal. Warum ausgerechnet jetzt? 

Die Nähe zum EU-Wahltermin spielte angeblich keine Rolle. So die Vertreter der Medien. Aber das ist barer Unsinn. Wir erinnern uns, wie sehr sich Journalisten (auch der SZ) darüber aufregten, dass WikiLeaks die E-Mails von Hillary Clinton im Oktober 2016 unmittelbar vor der US-Wahl veröffentlichte. Timing ist beim Leaken extrem wichtig. Für Absender wie Empfänger. Der lahme Europawahlkampf konnte mit dem Strache-Video interessant gemacht werden, aufgewertet zur Schicksals-Entscheidung zwischen Populisten und Demokraten. Man musste das Material nur – wie Strache es im Video nennt – „vom Ausland her spielen“. Der Zeitpunkt war günstig.

Follow the Money!

Spiegel und SZ versichern, für das Video sei kein Geld geflossen. Das wird – was die Medien angeht – zutreffen. Doch der Anbieter könnte auch von einem Dritten bezahlt worden sein (bei manchen Steueroasen-Leaks lief das so). Über einen ‚neutralen’ Mittelsmann und eine „abenteuerlich“ inszenierte Übergabe (hier können die künstlerischen Fähigkeiten gewisser Leute gefragt gewesen sein) gelangten die Computersticks dann im Mai an die Medien. Dass ein Mäzen, ein Philanthrop oder ein verärgerter Geschäftsmann bei der Entlohnung des Video-Anbieters aushalf, ist nicht ganz unwahrscheinlich. 

Die Fragen, die sich den Ermittlern deshalb stellen, lauten: Wer aus dem schmutzigen Wahlkampf von 2017 ist heute in Geldnot? Wer hat noch persönliche oder materielle Rechnungen offen? Wer könnte das Video bezahlt und den Medien überlassen haben? Follow the money! Die Spekulationen werden auf jeden Fall weitergehen.

Das Dilemma des Quellenschutzes

Behalten Spiegel und SZ ihr Wissen über „die Quelle“ für sich, handeln sie als Journalisten richtig und als Mitarbeiter eines kommerziellen Medienunternehmens ökonomisch sinnvoll. Ihr Verhalten könnte der FPÖ aber letztlich nützen. So lange die Urheber und die Auftraggeber „im Dunkeln“ bleiben, hat die FPÖ gut munkeln. Sie kann die Opfer- und Verschwörungskarte spielen und das Ganze als „politisches Attentat“, als „perfide Geheimdienst-Falle“, als „Dolchstoß“ oder als was auch immer im kommenden Wahlkampf verkaufen. Die Journalistin Barbara Tóth von der Wiener Wochenzeitung Falter meint: „Die Erzählung von der Verschwörung – möglicherweise mit Hilfe internationaler Geheimdienste – verfängt in Österreich bereits massiv“. Um das dunkle Geraune, das den Inhalt des Videos bereits zu überdecken droht, zu verhindern, ist es in Medien- und Leaking-Gesellschaften wie unseren notwendig, die Bürger wissen zu lassen, wer was in welcher Form und wann mit welcher Absicht an die Öffentlichkeit lanciert. Edward Snowden hat das erkannt. Günter Wallraff zum Strache-Coup: „Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die das bewerkstelligt haben, sich zu erkennen geben.“

Twitter fördert die Selbstverliebtheit und raubt einem die Zeit. Sein Dauergeplapper ist so überflüssig wie ein Kropf. Diese ‚fundierte Analyse‘ erschien als Gast-Beitrag am 11. Juli 2017 im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine ‚erfrischende Polemik‘ über das, was der Kurznachrichtendienst Twitter in unseren Gesellschaften anrichtet. (Es gibt ja jetzt häufiger „Gast-Beiträge“ und – sehr höflich ausgedrückt – robustere Meinungen in der FAZ).

Geschrieben wurde der ‚Hasspost’ gegen Twitter in Thesenform, wobei die Durchnummerierung der 20 Thesen nur dazu diente, die hin und her mäandernden Gedanken des Autors etwas übersichtlicher zu gestalten.

Natürlich ist es erlaubt, Polemiken gegen Twitter zu verfassen, vor allem, wenn man von Twitter-Nutzern ständig mit gefrusteten oder spöttischen Kommentaren überzogen wird. Doch der veröffentlichte Text des Jura-Professors Eric Posner ist dermaßen hingerotzt, dass ihn Twitter-Nutzer eigentlich hätten veräppeln müssen. Die hatten aber erkennbar keine Lust. Der Text erschien ihnen nicht satisfaktionsfähig (wie so mancher einfach gestrickte „Gastbeitrag“ in der FAZ). Das wird deutlich, wenn man den Spieß einmal umdreht und „Twitter“ spaßeshalber durch die „FAZ“ ersetzt.

Erst in der Parodie wird deutlich, wie verbissen und grob die FAZ nach Schirrmacher geworden ist. Der persiflierte Text liest sich dann so:

Das richtet die FAZ an:

Über die Kraft der schwarzen Buchstaben

Warum Menschen die FAZ nutzen, was sie sich von ihr versprechen, was sie stattdessen bekommen und was das einzig Gute an der Zeitung ist: Ein Gastbeitrag in 20 Thesen.

1. Menschen abonnieren die FAZ aus zwei Gründen: um Vorurteile zu festigen und um Einfluss vorzutäuschen.

2. Die FAZ erfüllt diese Funktionen perfekt. Wer jedoch nach Informationen zu einem bestimmten Thema sucht, dem steht mit der Google-Suche ein effizienterer Weg zur Verfügung. Wer Informationen über aktuelle Ereignisse will, ist mit Twitter besser bedient.

3. Die FAZ bietet dürftige Informationen, weil ihre Meinungsbeiträge meist von der letzten Empörung getrieben und daher überflüssig sind. Die wenigen Artikel, die interessante oder ungewöhnliche Ideen enthalten, gehen im Blatt unter.

4. Die FAZ ist ein ungeeignetes Instrument, um Einfluss auszuüben (siehe Punkt 1)

5. Kein FAZ-Artikel hat jemals irgendjemanden von irgendetwas überzeugt.

6. Der wirkliche Zweck der FAZ ist nicht, den Menschen zu helfen, an Informationen zu gelangen oder Einfluss auszuüben.

7. Der wirkliche Zweck der FAZ ist es, Menschen zu ermöglichen, dort Bestätigungen ihrer Vorurteile zu finden.

8. Die FAZ-Redakteure machen die Zeitung aus einem einzigen, alles beherrschenden Grund: damit sie „geliked“ oder gelobt werden.

9. Wenn FAZ-Redakteure „geliked“ oder gelobt werden, genießen Sie einen Schub des „Glückshormons“ Dopamin.

10. Es ist völlig gleichgültig, warum FAZ-Redakteure „geliked“ oder gelobt werden oder ob die Leser deren Beiträge überhaupt gelesen haben. Die Redakteure sind schlicht berauscht von einer flüchtigen Illusion von Macht.

11. Menschen loben vor allem FAZ-Artikel, die ihre eigenen Überzeugungen bestätigen.

12. Aus diesem Grund ist der effektivste FAZ-Artikel die oberschlaue Version eines Standpunktes, der ohnehin schon von der Mehrheit der FAZ-Leser vertreten wird. Falls es an Cleverness mangelt, tut es Forschheit auch.

13. Der Ton von FAZ-Artikeln ist entweder hochnäsig oder dünkelhaft.

14. Die Mühelosigkeit, mit der ein FAZ-Redakteur einen Dopamin-Schub erhält, hat einen übermäßigen Ausstoß von Meinungsbeiträgen und eine schwächer werdende Leser-Resonanz zur Folge. Deshalb sind FAZ-Redakteure auch so abhängig von ihrer Zeitung. Sie schreiben immer mehr, um ihre Dopamin-Versorgung aufrecht zu erhalten.

15. Unglücklicherweise können Leser auch negativ auf einen Artikel reagieren. Wenn das passiert, fühlt sich das Selbst bedroht, das Stress-Level steigt, der Organismus stellt sich auf Kämpfen oder Blockieren ein, was in beiden Fällen in eine Art infantiler Regression mündet.

16. In der nicht-virtuellen Welt sind erfolgreiche Menschen darauf bedacht, bestimmte Eindrücke aufrechtzuerhalten. Sie vermeiden es beispielsweise, kontroverse Meinungsäußerungen vor Freunden, Kollegen und Fremden abzugeben, es sei denn, es lässt sich nicht vermeiden. Und selbst dann tun sie es auf eine vorsichtige und respektvolle Art und Weise.

17. Als FAZ-Redakteure verhalten sich diese erfolgreichen Menschen aber so, als bestünde ihr Publikum nur aus wenigen, ähnlich denkenden Freunden. Sie vergessen, dass die Gesellschaft aus sehr vielfältigen Gruppen von Menschen besteht, die nicht zwingend bis in jede Einzelheit in Fragen von Politik, Religion, Moral, Metaphysik und Körperhygiene mit ihnen übereinstimmen. Deshalb wird die Veröffentlichung von Meinungsbeiträgen oft zur Quelle von Missverständnissen und gegenseitiger Anfeindung. Das Paradoxe an FAZ-Redakteuren ist, dass sie eigentlich auf der Suche nach Solidarität sind, allerdings fortwährend an ihre Einsamkeit erinnert werden. Glücklicherweise muss man ihre Zeitung nicht lesen.

18. So beschädigen FAZ-Redakteure, ohne es zu merken, das Bild, das sie in der virtuellen Welt pflegen.

19. Der Sinn der Bestätigung, welche die FAZ liefert, verhält sich wie ein Kartoffelchip zu einer kompletten Mahlzeit. Ein Denker der Frankfurter Schule würde sagen, FAZ-Artikel sind zur Ware gewordene Formen des reaktionären Engagements im Spätkapitalismus. Ihr Konsum führt dazu, dass sich die Leser untereinander entfremden, während sie gleichzeitig in eleganten Werbebeilagen versinken.

20. Dabei macht die FAZ nicht einmal Geld für die kapitalistische Klasse. Sie ist ein schwarzes Loch, eine jede vernünftige Debatte zerstörende Papiermasse für alle Beteiligten.

Diesen Text hat die FAZ tatsächlich gedruckt, mit dem kleinen, aber entscheidenden Unterschied, dass er sich nicht gegen das eigene Blatt, sondern gegen Twitter richtete: 20 hingeworfene, sich teilweise wiederholende Beleidigungen.

Was würden die FAZ-Nutzer sagen, wenn eine solche Tirade über die FAZ auf Twitter erschiene? Nicht einmal die unversöhnlichsten FAZ-Kritiker würden begeistert ausrufen: „Brillant! Genau so ist es!“ Denn es wäre eine billige Herabwürdigung der FAZ und ihrer vielen guten Autoren. Doch exakt so platt wird ein Phänomen wie Twitter im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ‚analysiert‘.

Eine echte Auseinandersetzung findet nicht statt. Kein Wort über die Funktion von Twitter für die heutige US-Politik, für Politik überhaupt. Kein Wort über die Unzahl von Journalisten, die Twitter als Quelle, Vernetzungs-, Verbreitungs- und Debatteninstrument nutzen. Kein Gespür für die Vielfalt, die sich in den zahllosen Nischen dieses Netzwerks zeigt.

Die neue digitale Öffentlichkeit wird immer nur gereizt und voller Ekel missbilligt – und gleichzeitig eifrig bedient: Der Twitter-Account der FAZ hat mittlerweile 489.000 Follower, weit mehr als das Blatt an gedruckter Auflage erreicht. Nicht wenige FAZ-Autoren twittern begeistert mit.

Es gab Zeiten, da war die Kritik an der Moderne origineller und differenzierter. Auch die konservative.

P.S. Dieser Beitrag entstand bereits im Juli 2017, wurde aber zunächst nicht veröffentlicht. Ich zögerte und aktualisierte nur hin und wieder die Verlinkungen. Vielleicht hatte Eric Posner (siehe den heutigen Twitterverzicht von Robert Habeck) ja doch recht. Dann wieder dachte ich: Vergiss es, der Beitrag Posners sollte ja bloß ein ‚witzig‘ formulierter Denkanstoß sein. Andererseits nimmt die „Bedeutung“ von Twitter immer weiter zu, nicht zuletzt durch twitternde Politiker und Journalisten. Was denkt ihr? Wie relevant ist Twitter? 

P.P.S: Stefan Schulz (ehemals FAZ) äußert sich in seinem „Talkradio“ am 25.1.2019 zur Relevanz von Twitter: „Twitter ist unser Schicksal“ 

Facebook und Twitter zensieren. Medien zensieren. Der Staat zensiert. Wir alle „zensieren“, was wir für anstößig oder gefährlich halten. Wir blockieren dann missliebige Nutzer, melden ihre Aussagen bei der zuständigen ‚Meldestelle‘, wo sie geprüft und möglicherweise gelöscht werden.

Das ist doch keine Zensur, sagen viele. Zensur sei ausschließlich das, was der Staat unterdrückt. Was Menschenleben gefährdet oder berufliche Existenzen vernichtet. In China gibt es Zensur, in Russland, in Saudi-Arabien, in Ägypten, in der Türkei – aber bei uns? Bei uns gibt es doch keine Zensur!

Leider ist die Sache nicht mehr so einfach. Wir haben uns angewöhnt, mit dem Begriff der Zensur sehr locker oder besser: sehr verbissen umzugehen. Zensur ist praktisch alles, was irgendjemand irgendwo verhindert – sei es der Staat, sei es eine Redaktion, ein soziales Netzwerk oder ein Blogger, der seine Administratorrechte „missbraucht“. Zensur kann demonstrativ auftreten oder beiläufig installiert werden. Das macht die Debatte so schwierig. Stets laufen die gleichen Empörungsrituale und Schuldzuweisungen ab: „Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“.

Wie berechtigt ist also der heute allgegenwärtige Zensurvorwurf? Und wie könnten wir ihm nicht nur moralisch, sondern politisch wirkungsvoller begegnen?

Früher waren die Fronten klar. Kaiser und Kirche bestimmten, was zensiert werden musste. Heute haben wir es mit einem komplizierten Geflecht aus staatlichen und unternehmerischen Macht- und Entscheidungsstrukturen zu tun. Zur „äußeren Zensur“, die in der Regel der Staat durchsetzt, hat sich die „innere Zensur“ gesellt, die wir „Verantwortung“ oder „freiwillige Selbstkontrolle“ nennen. Diese Selbstkontrolle ist zwar ein Fortschritt, aber sie schafft neue Probleme.

Wir dürfen also nicht allein auf den Staat starren, wenn wir über „Zensur“ reden. Wir müssen auch die Machtverhältnisse und Entscheidungsstrukturen in der Gesellschaft in den Blick nehmen. Im Zeitalter von Medienkonzentration und Netzwerkmonopolen ist es höchste Zeit, dass wir der „inneren Pressefreiheit“ und der „inneren Netzwerkfreiheit“ mehr Aufmerksamkeit schenken. Ein Abriss der Zensurgeschichte soll das veranschaulichen.

Die klassische Zensur

Die Erfindung des Buchdrucks in der Mitte des 15. Jahrhunderts ist das Ereignis, das die Zensur als universales Herrschafts- und Zivilisierungsinstrument begründete. Zwar ging es den Machthabern stets nur darum, „gefährliche Ideen“ zu unterdrücken, doch begründet wurde die Zensur immer mit der Fürsorge der Mächtigen: Sie wollten ihre Untertanen vor Schäden an ihrer Seele bewahren und die bestehende Ordnung aufrechterhalten.

Zu Beginn der Neuzeit oblag dies einer Allianz aus Kirche und Staat. Die Zensur war ihr gemeinsames Anliegen. 1487 erließ Papst Innozenz VIII. die erste päpstliche Bulle zur Buchdruckerkunst, in der die Zensur als „vorbeugende Maßregel“ erwähnt ist. Neun Jahre darauf schuf der später zum Kaiser gewählte Maximilian I. die Keimzelle einer Behörde, welche die anschwellende Buchproduktion überwachen und kontrollieren sollte. Das Reich und die Kirche hatten erkannt, dass ihr Meinungsmonopol in Gefahr war.

1559 legte die Kirche dann ihren „Index Librorum Prohibitorum“ vor, ein Verzeichnis aller verbotenen Bücher, das von einer Index-Kongregation (der kleinen Schwester der 1542 geschaffenen Inquisition) laufend aktualisiert wurde. Auch das Reich kodifizierte 1532 Schutzvorschriften und Straftatbestände in seiner „Constitutio Criminalis Carolina“, dem ersten deutschen Strafgesetzbuch. In Reichstags-Edikten und so genannten Wahl-Kapitulationen, die zwischen dem Kaiser und den wahlberechtigten Kurfürsten ausgehandelt wurden, entwickelte man die Strafvorschriften weiter und passte sie neuen Erfordernissen an.

Schwierig gestaltete sich die Rechtsdurchsetzung. Nicht alle Buchdrucker unterwarfen sich freiwillig der neu gebildeten „kaiserlichen Bücherkommission“ in Frankfurt. Und nicht alle schickten die geforderten „Pflichtexemplare“ zum Reichshofrat nach Wien. Der Aufwand war vielen zu hoch.

Als Zensur-Sachverständige fungierten in der Regel Universitätsprofessoren oder Geistliche, bisweilen auch Postsekretäre, die sich nebenbei als Polizeispitzel verdingten. Diese „Sachverständigen“ prüften, ob eine Schrift gegen die Reichsgesetze oder gegen die Auffassungen der katholischen Kirche verstieß. Wie eng Thron und Altar damals kooperierten, zeigt sich auch daran, dass die Mitglieder der kaiserlichen Bücherkommission vom Papst bezahlt wurden.

Der erste überlieferte Zensureingriff traf die Schrift eines Mannes, der sowohl religiöser wie politischer „Ketzer“ war: Johannes Reuchlin, europäischer Humanist und Philosoph, hatte sich erdreistet, die Juden gegen die antisemitischen Ausfälle der Kölner Dominikaner zu verteidigen. 1512 wurde seine Verteidigungsschrift verboten, der Papst weitete das Verbot später auf alle Schriften Reuchlins aus.

Noch mehr Aufsehen erregte der zweite Zensurfall. Im Mai 1521 verbot der Reichstag zu Worms sämtliche Schriften Martin Luthers. Das berühmte „Wormser Edikt“ markiert den Beginn unserer modernen Zensurgeschichte. Denn es richtete sich nicht nur gegen einen bestimmten Autor, es verbot sämtliche „bösen, argwöhnigen oder verdächtlichen Bücher“. Von da an befasste sich nahezu jeder Reichstag mit Fragen der Zensur. Manchmal ging es nur um eine effektivere Kontrolle der Druckereien, manchmal um die Schaffung einer Polizeiordnung für die systematische Suche nach verbotenen Schriften.

Die erste Zensurwelle der Neuzeit war mithin die direkte Folge der Reformation und der mit ihr verbundenen Bauernaufstände. Die alten Mächte fühlten sich herausgefordert durch neue Ideen, deren Tragweite sie instinktiv erfassten.

Die klassischen Kontrollmethoden

Drei „Ordnungselemente“ gingen aus der ersten Zensurwelle hervor. Wir werden ihnen im Rahmen der Presse- und Internetzensur wieder begegnen: 1. die Druckimprimatur. Drucker brauchten künftig eine behördliche Erlaubnis, um eine Schrift überhaupt verlegen zu dürfen. Der Kaiser oder der jeweilige Landesfürst erteilten das entsprechende „Privileg“. Ein Privileg entsprach einer Konzession oder Lizenz, war also mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. Das Druck-Privileg konnte auch wieder entzogen werden. 2. das Impressum. Künftig musste jeder Drucker Name und Anschrift im gedruckten Werk hinterlassen. So konnte man ihn besser aufspüren, verklagen und einsperren. 3. die Ablieferung von „Pflichtexemplaren“. Von jedem Werk musste eine bestimmte Stückzahl bei der staatlichen Zensurbehörde abgeliefert werden. Als Sammelstelle dienten die Universitäts- und Nationalbibliotheken.

Durch die Erfüllung dieser drei Pflichten konnte das Reich die umlaufenden Druckschriften einigermaßen kontrollieren. Doch nicht wenige Drucker entzogen sich den Anforderungen. Sie druckten ihre Bücher oder Flugschriften im Ausland und ließen die Schriften anschließend ins Land schmuggeln. Sie wechselten häufig den Druckort, machten falsche Angaben im Impressum oder benutzten Phantasienamen und verkauften ihre Werke unter der Hand. Das Reich hatte zu wenig Personal, um seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Manchmal fehlte den Herrschern auch die rechte Motivation, denn nach der Unterwerfung der Bauern blieb die politische Lage lange Zeit ruhig. Niemand probte den Aufstand.

Erst die französische Revolution ließ die Zensur wieder aufblühen. Die Herrscher Europas plagte die schreckliche Angst, der Geist der französischen Jakobiner könnte ihre Untertanen infizieren. In der Wahlkapitulation von 1790 versprach Kaiser Leopold II. den beunruhigten Fürsten, er werde im ganzen Reich keine Schrift dulden, die „mit den symbolischen Büchern beiderlei Religionen und mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, oder wodurch der Umsturz der gegenwärtigen Verfassung, oder die Störung der öffentlichen Ordnung befördert wird.“

Die „Störung der öffentlichen Ordnung“ wurde zum Paradeargument für jegliche Zensur und bahnte der Willkür den Weg. Von den Karlsbader Beschlüssen des Jahres 1819 bis zu Otto von Bismarcks Sozialistengesetz von 1878 reihte sich bald eine restriktive Polizeiverordnung an die andere. Aufmüpfige Professoren und Burschenschafter wanderten ins Gefängnis. Ihnen folgten die sogenannten Sitzredakteure sozialdemokratischer Zeitungen.

„Freiwillige Selbstkontrolle“ oder: Die Erfindung der „inneren Zensur“

Das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 hatte allerdings auch eine bemerkenswerte Neuerung geschaffen. Es verschob die staatliche Zensur erstmals ins Innere der Zeitungen und verwandelte die staatliche Kontrolle in eine „freiwillige Selbstkontrolle“ des Pressegewerbes. Der Historiker Rudolf Stöber nennt diese Änderung in seiner „Deutschen Pressegeschichte“ die Einführung der „inneren Zensur“ (S.153). Jetzt mussten und wollten die Verleger selbst dafür sorgen, dass in ihren Blättern nichts stand, was die öffentliche Ordnung stören konnte.

Die kaiserliche Erlaubnis, eine Zeit-Schrift herausgeben zu dürfen (das Druck-Privileg), wurde mit dem Reichspressegesetz aufgehoben bzw. an einen bloßen Gewerbeschein gebunden. Zum Ausgleich für diese Liberalisierung musste das Impressum einen strafrechtlich „verantwortlichen Redakteur“ benennen, der für sämtliche Inhalte des Blattes geradezustehen hatte. Die Pflichtexemplare mussten die Verlage bei der örtlichen Polizeistation abliefern.

Die staatliche „Zensurinstanz“ stützte sich nun im Wesentlichen auf das 1872 in Kraft getretene Reichstrafgesetzbuch. Es listete penibel auf, was den öffentlichen Frieden gefährden konnte. Die Auslegung der Paragraphen war jedoch Ansichtssache, insbesondere bei „delikaten Delikten“ wie Majestätsbeleidigung, Religionsschmähung, Geheimnis- oder Landesverrat. Wurde ein Verstoß im Sinne des Gesetzes festgestellt, büßte dafür der verantwortliche Redakteur. In schwerwiegenden Fällen mussten auch Verleger, Drucker und Lieferanten mit empfindlichen Strafen rechnen. Man überlegte daher zwei Mal, bevor man „Seine Majestät“ kritisierte oder aus geheimen Regierungs-Unterlagen zitierte. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs erzwang der Staat dann den völligen Kotau der „freien Presse“. Die Medien verwandelten sich – im Zuge der „Selbstkontrolle“ – in zuverlässige Propaganda-Maschinen der Obersten Heeresleitung.

Das Doppelgesicht der Zensur in der Demokratie

Die vollständige „Selbstkontrolle“ – und damit die vollständige Übernahme der Zensur in die eigene Verantwortung – erreichten die Presseverlage erst mit dem Untergang des Kaiserreichs. In der Weimarer Republik fußte die Meinungsfreiheit auf einem Verfassungs-Grundrecht, wobei die Presse – anders als in Artikel 5 Grundgesetz – nicht ausdrücklich erwähnt war. „Jeder Deutsche“, heißt es in Artikel 118 der Weimarer Reichsverfassung, „hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern… Eine Zensur findet nicht statt“.

Die „allgemeinen Gesetze“, welche die Grundrechte einschränkten, konnten natürlich so eng gefasst werden, dass eine Zensur trotzdem möglich war. Auch konnte die Selbstkontrolle der Medien in Selbstzensur umschlagen, wenn sich das politische Rahmenklima verschlechterte. So mussten viele Zeitungen nach Hitlers ‚Machtergreifung’ gar nicht mehr umständlich „gleichgeschaltet“ werden; sie hatten sich bereits willfährig angepasst. Aufgrund der rigiden Notverordnungspolitik der letzten Weimarer Reichsregierungen waren sie ab 1931 verpflichtet, Regierungspropaganda in Form sogenannter „Auflagenachrichten“ zu drucken.

Bis heute tun sich Kritiker schwer, den Begriff der Zensur auf demokratische Verhältnisse anzuwenden. In einer Demokratie, sagen sie, sei das Unterbinden bestimmter „Meinungen“ – wie Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Beleidigung oder Störung des öffentlichen Friedens – nicht Zensur, sondern diene der Sicherung der Freiheitsrechte. Wer Hass und Hetze unter Strafe stelle, ermögliche so die unbedrängte freie Meinungsäußerung aller.

Im Prinzip ist das richtig. Doch nicht wenige Begriffe und Tatbestände in den Gesetzen sind sehr vage gefasst. Was wir unter Verunglimpfung oder Hetze, Ehrverletzung oder Rassismus verstehen, unterliegt gesellschaftlichen Verabredungen, die sich zeitgeistbedingt ändern. So schränkten die in den Anfangsjahren der Weimarer Republik erlassenen „Republikschutzverordnungen“ die Presse- und Meinungsfreiheit vor allem rechtsradikaler Gruppen empfindlich ein. Man nannte das „wehrhafte Demokratie“. Aber nur wenige Jahre später nutzten die Nazis die Vorarbeit dieser Republikschutzgesetze und Notverordnungen, um auf deren Grundlage antidemokratische Verordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ zu erlassen. Der Begriff Hetze wurde plötzlich ganz anders interpretiert. Und hinter der üblichen Schutz-Rhetorik verbarg sich die Absicht, Grundrechte „legal“ außer Kraft zu setzen und jedwede Opposition zu verbieten. Bekanntestes Beispiel dafür ist die berüchtigte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, die den pathetischen Titel trägt: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Immer haben die Herrschenden ihre Zensurabsichten mit Schutzerfordernissen begründet. Und wenn die AfD derzeit bemüht ist, den Volksverhetzungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches in ihrem Sinne zu ändern, so zeigt das, wie fruchtbar der Schoss noch ist.

Der Rechtsstaat als permanenter Prozess

Unsere gegenwärtige Diskussion über Zensur und Meinungsfreiheit ist also nicht neu. Neu ist, dass der Gegenstand komplexer und uneindeutiger geworden ist, seit der Fortschritt die Zensur stärker ausdifferenzierte: Dem „Bad Cop“ der staatlichen Zensur steht nun der „Good Cop“ der freiwilligen Selbstkontrolle gegenüber. Das ändert auch den Zensur-Diskurs.

Unter gewissen Umständen, zur Verteidigung der Republik oder zum Schutz einer gesellschaftlichen Minderheit sind wir gehalten, Zensur als stabilisierendes Element anzuerkennen und nicht als Unterdrückung zu werten. Wir berufen uns dann auf die Werte und Normen des Rechtsstaats. Aber auch der Rechtsstaat ist ein fortlaufender Prozess. Gesetze werden geändert, verschärft oder gestrichen – je nachdem, was die Umstände und die politischen Entwicklungen gerade erfordern. Derzeit z.B. diskutieren wir über die „Zensur“ von Nutzer-Inhalten durch Plattform- und Netzwerkbetreiber wie Facebook und Twitter, während die der Löschpflicht zugrunde liegenden Straf- und Schutzgesetze selten hinterfragt werden. Es sei denn, die politische Stimmung ‚erlaubt’ es. So weckte die allgegenwärtige Kritik an Donald Trump, Wladimir Putin & Konsorten das dringende Bedürfnis, ausländische Staatsoberhäupter ungestraft beleidigen zu dürfen. Das alberne Erdogan-Gedicht des TV-Unterhalters Jan Böhmermann, das der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, solidarisch unterstützte, bildete den absurden Höhepunkt.

Die Aufregung zeigte Wirkung: Der Bundestag nahm den Konflikt zum Anlass, um den „überholten“ Strafrechts-Paragraphen zur Majestätsbeleidigung am 1. Januar 2018 abzuschaffen. Doch die Verunglimpfung des deutschen Bundespräsidenten, die in Paragraf 90 StGB geregelt ist, blieb als Straftatbestand erhalten. Schon an diesem Beispiel zeigt sich, wie selektiv und stimmungsabhängig Entscheidungen sein können, die Fragen der Meinungsfreiheit und der Zensur betreffen. Wir sollten nicht den Fehler begehen, immer nur Facebook anzuprangern, während wir die Legitimität der zugrunde liegenden Schutz- und Strafgesetze kaum diskutieren.

Warum die „innere Zensur“ ein Fortschritt ist

Zensoren hielten sich eigentlich immer nur ‚streng’ an Recht und Gesetz. Sie zensierten nicht nach Belieben. ‚Gewissenhaft’ prüften sie, ob eine Schrift „den allgemeinen Gesetzen“ entsprach. Das war im 16. Jahrhundert so, und das ist auch bei den Interpreten des heutigen Jugendschutzgesetzes oder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes so. Zensiert werden laut Paragraph 1 NetzDG ausschließlich Inhalte, die „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Als Messlatte dient das Strafgesetzbuch.

Aus dieser scheinbaren Klarheit erwächst jedoch ein dickes Problem: Die vom Gesetz angedrohten hohen Geldbußen fördern die „freiwillige“ Vorzensur durch die privaten Netzwerkbetreiber. Ihre Löschtrupps sortieren aus, was Ärger machen und Kosten verursachen könnte. Diesen Mechanismus der Selbstkontrolle haben wir als „innere Zensur“ bei den Medien bereits kennengelernt. Internet-Plattformen übernehmen also unter dem Druck der Rechtsprechung die Regeln, die auch die Presse auf sich selbst anwendet.

Aber ist „freiwilliges“ Löschen überhaupt Zensur? Viele bestreiten es. Sie sagen: Wer Selbstkontrolle als vorauseilenden Gehorsam diffamiert, ignoriert, dass Menschen auch aus innerer Überzeugung handeln können. Ihr Verantwortungsbewusstsein verpflichtet sie, Mitmenschen vor Schmutz und Schund, Beleidigung, Terror und Hetze zu schützen. Anders ausgedrückt: Viele halten sich nicht aus Angst vor Strafe an bestimmte Regeln, sondern akzeptieren und verteidigen sie als Frieden stiftende Gemeinschafts- oder Community-Standards.

Trotzdem ist Selbstkontrolle ein irreführender Begriff. Denn die Kontrolle wird ja nicht von den Autoren oder Nutzern ausgeübt, sondern in der Regel von übergeordneten Entscheidungsträgern. Bei Medien sind es die Chefredaktionen und Verlage, bei Netzwerkbetreibern die Eigentümer und die von ihnen beauftragten Löschtrupps. Das heißt: Die „freiwillige Selbstkontrolle“ ändert die Machtverhältnisse keineswegs, muss aber dennoch als Fortschritt gegenüber der äußeren Zensur angesehen werden. Denn nicht mehr Staatsorgane stülpen den Menschen ihre Zensurmaßnahmen über, sondern strafrechtlich verantwortliche Redakteure und Netzwerkbetreiber „zensieren“ ihre Produkte in Eigenregie.

Diese „innere Zensur“ ist eine Verbesserung, weil sie – im Gegensatz zur staatlichen Zensur – dezentral organisiert ist. Jede Firma übt sie ein wenig anders aus. Denn Unternehmen handeln aus gewerblich-kommerziellen, nicht aus obrigkeitsstaatlichen Motiven. Ihre Zensur-Kriterien sind nicht die möglichst weitgehende Geheimhaltung von Informationen oder die möglichst zurückhaltend formulierte Meinung, ihre obersten Handlungsmaximen lauten: Wie viele Informationen kann ich guten Gewissens veröffentlichen? Wie weit kann ich gehen, ohne jemanden zu diffamieren? Firmen ziehen keine Grenzen, sondern loten sie aus.

Da private Medienunternehmen außerdem untereinander im Wettbewerb stehen, ergibt sich daraus ein Pluralismus der „inneren Zensur“. Größere „Durchlässigkeit“ für Informationen und höhere „Meinungsfreude“ können sich bezahlt machen oder das wirtschaftliche Risiko erhöhen. Als die New York Times am 13. Juni 1971 begann, die von Daniel Ellsberg geleakten Pentagon-Papiere zu veröffentlichen, verhängte die US-Regierung ein Publikationsverbot und erhob Anklage wegen Landesverrat. Die Washington Post sprang ein und druckte weitere Auszüge aus den Geheimpapieren. Als auch ihr ein Verbot drohte, zogen andere US-Zeitungen nach. Dadurch liefen die Sanktionsdrohungen der US-Regierung ins Leere.

Die Unterlagen zu den Überwachungsmethoden der Geheimdienste, die Edward Snowden im Juni 2013 enthüllte, die von Wikileaks 2010 veröffentlichten Interna zur US-Kriegsführung im Irak sowie die Sprachregelungen der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 führten zu jeweils unterschiedlichen Handhabungen der „Selbstkontrolle“. Manche Medien kooperierten stärker mit der US-Regierung als andere, manche ließen heikle Informationen ganz unter den Tisch fallen, manche erachteten mehr Dinge für geheimhaltungsbedürftig als die Konkurrenz oder unterließen den Gebrauch bestimmter Wörter. Allerdings: Die jeweiligen Journalisten hatten darüber nicht zu entscheiden. Das war alleinige Angelegenheit der Medien-Eigentümer, der „Publisher“ und ihrer Chefredakteure.

Eine echte Selbstkontrolle ist die „freiwillige Selbstkontrolle“ eben nicht, oder besser gesagt: noch nicht. Auf dem Weg von der obrigkeitsstaatlichen Zensur des 16. Jahrhunderts zur Selbstverantwortung des Einzelnen im 21. Jahrhundert markiert sie eine wichtige Zwischenetappe.

Das „Overblocking“ führt auf die richtige Spur

Wie wir gesehen haben, übernehmen die sozialen Netzwerke im Zuge ihrer Annäherung an die Medien deren historische Errungenschaften – insbesondere die „freiwillige Selbstkontrolle“. Das heißt, auch Netzwerke wie Facebook und Twitter wenden zunehmend die Maßnahmen der „inneren Zensur“ an. Sie können dabei großzügig verfahren oder engstirnig, kleingeistig oder edelmütig, prinzipienfest oder ängstlich, ganz wie die Eigentümer von Zeitungen. Diese Angleichung von Netzwerken und Medienunternehmen wird vom Gesetzgeber und von den Gerichten erzwungen. Sie ist darüber hinaus die logische Folge der gegenseitigen Verflechtung: Soziale Netzwerke verwandeln sich zum Teil in Medienkonzerne und Medienkonzerne verwandeln sich ein Stück weit in soziale Netzwerke. Die Mischformen, die so entstehen, konstituieren die Öffentlichkeit des 21. Jahrhunderts.

Aus dieser Entwicklung ergeben sich eine Reihe von kritischen Fragen: Ist das Löschen von Nutzer-Inhalten durch Facebook, YouTube und Twitter eine „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“? Oder übernehmen die Netzwerk-Eigentümer lediglich die Methoden, die auch Medienfirmen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und publizistischen Interessen einsetzen, wenn sie Inhalte nach eigenen Maßstäben und Werten ordnen, filtern, gewichten und bewerten? Sind die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGBs), die Community-Standards und die Uploadfilter der sozialen Netzwerke letztlich doch nichts anderes als die politisch-weltanschaulichen Blattlinien der Presseerzeugnisse? Während Facebook, Twitter und YouTube Inhalte löschen und Accounts blockieren, die den „Community-Standards“ nicht entsprechen oder das Image der Firma beschädigen, lehnen Springer-Zeitungen Beiträge ab, die sich gegen die USA oder gegen Israel richten.

Dass bei solchen Wert- oder Weltanschauungsentscheidungen bisweilen übers Ziel hinausgeschossen wird, ist nur logisch. Manche Nutzer und Autoren werden damit „auf Linie“ gebracht oder gar kaltgestellt. Wem dieses „Overblocking“ missfällt, der kann zu anderen Medien oder Plattformen wechseln oder sein eigenes Blog-Unternehmen gründen. Allerdings um den Preis der Ausgrenzung. Denn ein Nischen-Blog kann gegen ein Plattform-Monopol wenig ausrichten, und ein gutes Gehalt in einem reichweitenstarken Medium wird dem ehrenamtlichen Schreiben in der Nische meist vorgezogen. Das heißt, die fortschreitende Medien- und Pressekonzentration und die digitalen Monopolbildungen machen aus der „freiwilligen Selbstkontrolle“ ein neues Problem. Und exakt hier berühren wir den Punkt, der in der gegenwärtigen Zensurdebatte fehlt.

Die inneren Abhängigkeitsverhältnisse

Je größer und marktbeherrschender Plattformen und Medienkonzerne werden, desto weniger Alternativen existieren für Nutzer und Autoren. Der Übergang von der klassischen Zensur zur freiwilligen Selbstkontrolle war zwar ein Fortschritt, doch eine befriedigende Lösung kann die unternehmerische „Selbstkontrolle“ in einer Welt der Informationsmonopole und der Bürgeremanzipation nicht mehr sein. Denn sie rührt die traditionellen Machtverhältnisse und Entscheidungsbefugnisse nicht an. Weder in den sozialen Netzwerken noch in den Medien.

Die gegenwärtige Zensurdebatte müsste daher viel stärker auf die inneren Abhängigkeitsverhältnisse eingehen: bei den Medien auf das Abhängigkeitsverhältnis der journalistischen Mitarbeiter zu ihren jeweiligen Chefredaktionen und Verlagen, bei den sozialen Netzwerken auf das Abhängigkeitsverhältnis der Nutzer zu ihren Diensteanbietern und deren Löschtrupps. Denn nicht nur die „äußere Zensur“, die durch Straf- und Schutzgesetze festgelegt wird, bedarf einer Kritik, auch die „innere Zensur“, die sich aus Abhängigkeitsverhältnissen ergibt. Das ist schon deshalb erforderlich, weil innere und äußere Zensur bisweilen auf undurchsichtige Art kooperieren – etwa wenn die Eigentümer sozialer Netzwerke oder die Chefs klassischer Medien staatliche „Auflagen“ brav erfüllen.

Notwendig sind heute Regeln und Institutionen, die wirksame Mitbestimmungsrechte für Nutzer sozialer Netzwerke und Medienmitarbeiter definieren und garantieren. Beides sind bislang unbestellte Felder. Die innere Pressefreiheit ist zwar in den vergangenen hundert Jahren immer mal wieder ein Anliegen engagierter Journalisten gewesen, aber sie wurde von der Verlegerlobby stets zielstrebig ausmanövriert. Geblieben sind ein paar unverbindliche Redaktionsstatute und Beiräte, die einen Hauch von Mitbestimmung in den Medien erlauben. Der ambitionierte Versuch, ein bundesweit gültiges Presserechtsrahmengesetz zu schaffen, das die innere Pressefreiheit republikweit regelt, scheiterte 1974 am Widerstand der Verlage und der Regierung Schmidt/Genscher.

Noch düsterer sieht es bei den sozialen Netzwerken aus. Bei ihnen ist das, was man analog zur inneren Pressefreiheit „innere Netzwerkfreiheit“ nennen könnte, nie ein Thema gewesen. Es gibt keine Nutzer-Beiräte, keinen dem Presserat vergleichbaren Netzrat und keine Nutzer-Statute, die ein Minimum an Mitsprache und Kontrolle gewährleisten. Das liegt einmal daran, dass sich Nutzer von Facebook, YouTube oder Twitter noch immer nicht als „Mitarbeiter“ begreifen, die den Eigentümern der Netzwerke Inhalte zuliefern. Deshalb kommen ihnen Forderungen nach Vergütungen oder Rechten gar nicht in den Sinn. Umgekehrt liegt den Eigentümern der Netzwerke daran, die Illusion aufrecht zu erhalten, sie seien neutrale „Diensteanbieter“ wie die Telekom und stellten allenfalls eine technische Infrastruktur für Fremd-Inhalte zur Verfügung. Tatsächlich sind sie längst wichtige Akteure der öffentlichen Meinung.

Wo bleibt das Mitspracherecht?

„Innere Netzwerkfreiheit“ und „innere Pressefreiheit“ sind also ein gemeinsames Grundanliegen, zwei Seiten ein- und derselben Medaille: Durch sie verwirklicht sich die Mitbestimmung in den Betrieben. Erst durch sie wäre die freiwillige Selbstkontrolle eine echte Selbstkontrolle und nicht bloß eine sprachliche Nebelkerze.

Während die Mitarbeiter einiger Medien über rudimentäre Möglichkeiten der Mitbestimmung verfügen, sind Facebook, YouTube und Twitter noch nicht einmal in die Nähe einer Mitbestimmungsdiskussion gerückt. Denn keine Gewerkschaft, keine Partei und keine netzpolitische NGO hat das Thema „innere Netzwerkfreiheit“ auf der Agenda, kaum jemand fordert von Facebook die Einrichtung von Betriebsräten, Nutzer-Beiräten oder anderen Mitbestimmungsformaten.

Statt zu erkennen, dass wir es bei Medien und Internetplattformen mit den prinzipiell gleichen Problemen der inneren Zensur zu tun haben, lassen wir uns damit abspeisen, dass uns Medien und Netzwerke als Kontrahenten vorgeführt werden. Das tägliche Facebook-Bashing lenkt so schön davon ab, dass Medien und Netzwerke gleichermaßen einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Mitarbeitern herstellen müssen. Denn „jeder, der von den Entscheidungen einer gesellschaftlichen Institution betroffen wird, muss die Möglichkeit haben, an dieser Entscheidungsfindung teilzunehmen“. Das forderte der US-Philosoph und Demokratietheoretiker John Dewey bereits in den dreißiger Jahren. Erreichbar ist das nur, wenn die Probleme der „äußeren“ und der „inneren“ Zensur in ihrer Komplexität erkannt und diskutiert werden. Nur wer allen Formen der Zensur Aufmerksamkeit schenkt, wird dem Thema Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert gerecht.

Eine gekürzte Fassung dieses Textes ist am 6. Juli 2018 in epd Medien erschienen.

Ist es die Aufgabe politischer Journalisten, ständig zu erklären, was jetzt zu tun ist? Müssen sie täglich hinausposaunen, was „wir“ jetzt am dringendsten brauchen? Wie Merkel die Krise noch meistern kann? Wie Jamaika zum Erfolg wird? Der politische Journalismus bietet heute ein solches Übermaß an Politikberatung, dass man bisweilen den Eindruck hat, die Redaktionen fungierten als Planungs- und Krisenstäbe des Kanzleramts und der Parteien.

Journalistische Übergriffigkeit

In den Talkshows zeigt sich die Entwicklung besonders anschaulich. Denn seit einiger Zeit gesellen sich dort zu den üblichen politischen Gästen (Wolfgang Bosbach, Sahra Wagenknecht) „Journalisten“, die gern die Debatte an sich reißen. Ihre Sätze beginnen mit „Man müsste“, „Man sollte“ oder „Man darf jetzt auf keinen Fall“, wobei sie ungeniert politische Strategien und Verhaltensregeln für Parteien und Kanzlerkandidaten entwerfen. Michael Spreng (Sprengsatz) ist so eine Wunderwaffe, aber auch Hans-Ulrich Jörges (Stern), Georg Mascolo (NDR/WDR/SZ), Roland Tichy (Tichys Einblick), Rolf-Dieter Krause (ARD), Wolfram Weimer (The European), Julian Reichelt (Bild), Dirk Schümer (Welt), Robin Alexander (Welt), Claus Strunz (Pro Sieben/Sat1), Roger Köppel (Weltwoche) und Christoph Schwennicke (Cicero) gehören zur Gruppe der Talkshow-Politikberater. Die meisten von ihnen sind konservativ-liberal, aber alle geben bereitwillig Tipps, was die Politiker jetzt unbedingt machen sollten.

Diese Übergriffigkeit hat dazu geführt, dass selbst die Moderatoren, die eigentlich auf Zurückhaltung verpflichtet sind, von der journalistischen Beratungslust angesteckt werden und sich nun zunehmend Gedanken machen, „wie man Politik wieder attraktiver“ machen könnte. Der einzige, der in solchen Talkrunden nicht so tut, als sei er nur beobachtender Journalist, ist Michael Spreng. Seit der ehemalige Chef von Bild am Sonntag Edmund Stoibers Wahlkampf betreute, nennt er sich ganz offiziell „Politikberater“. Er legt offen, dass er die Seiten gewechselt hat. Seine Kollegen sind da weniger transparent. Hans-Ulrich Jörges zum Beispiel könnte beim Publikum jederzeit als Regierungs- oder Merkelsprecher durchgehen. Die Redner-Agentur Athenas, die ihn auf ihrer Angebotsliste führt, preist ihn mit dem Satz an: „Nicht nur lokal, sondern vor allem inhaltlich ist Hans-Ulrich Jörges unserer Bundesregierung und ihren Akteuren seit Jahrzehnten ganz nah“. Zu nah, möchte man hinzufügen.

Die gute Absicht

Das Auftauchen der AfD in der deutschen Politik, die Wahl Donald Trumps in den USA und die stets bedroht erscheinende Stellung Deutschlands in Europa und der Welt haben den besorgten Politikjournalisten eingeredet, dass es einen erhöhten Beratungsbedarf aus ihrem Munde gibt. Seit ein, zwei Jahren tauchen deshalb Titelzeilen in deutschen Leitmedien auf, die man sich in dieser Häufung und Penetranz vor zehn oder 20 Jahren noch berufsstolz verkniffen hätte: „Was tun, wenn die Falschen gewinnen?“, „Was hilft gegen den Populismus?“, „Wofür wir kämpfen müssen“, „Aufstehen gegen Trump“, „Der Kampf um die Demokratie hat begonnen“.

Zugegeben, es ist viel guter Wille, der aus diesen Beratungszeilen spricht, doch die gute Absicht verstellt leider den Blick auf die Folgen: Wenn sich Journalisten in Politik-Berater verwandeln, dienen sie nicht, wie sie offenbar glauben, der Demokratie, sie gefährden die demokratische „Gewaltenteilung“, die den Medien eine vierte Gewalt jenseits der politischen Sphäre zuspricht.

Betriebsnudeln unter sich

Politik und Medien sind heute aber derart ineinander verwoben, dass sie fast schon eine gemeinsame (und gemeinsam verhasste!) politisch-mediale Klasse bilden, mit ähnlichen Interessen, ähnlichen Lebensstilen, ähnlichen Einkommensverhältnissen. Es fehlt den politischen Journalisten der Abstand zur anderen Seite. Das führt bedauerlicherweise dazu, dass die politische Analyse verflacht, die kritische Politikbeobachtung durch affirmatives Mitläufertum ersetzt wird und die Politikberichterstattung zum bloßen Werbemittel verkommt – wie die Homestory, das Politikerporträt und das autorisierte Interview. Gern lassen Spitzenpolitiker geneigte Journalisten zu sich kommen, wenn sie dem Volk etwas Wichtiges mitzuteilen haben (wie Sigmar Gabriel, der seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur per Stern-Interview „bekanntgab“). Oder man lässt sich von ausgewählten Journalisten im Wahlkampf publikumswirksam auf Theaterbühnen interviewen. Der exklusive Zugang zu Personen und Informationen wird dann nicht selten mit journalistischer Rücksichtnahme vergolten.

Vielleicht sind Sendungen wie der ARD-Presseclub oder die Journalisten-Stammtische im Deutschlandfunk und in den Regional-Programmen auch deshalb so langweilig, weil dort journalistische Politikberater neutrale Politikbeobachtung simulieren. In Wahrheit geben sie politisch gefärbte Statements zum Besten oder werben für eine partei-politisch verankerte Sichtweise. Auf die Spitze getrieben wird dieser beratende Journalismus im Sparten-Sender Phoenix, wo sich der Jargon von Journalisten, Meinungsforschern, Politikprofessoren und Think-Tank-Mitarbeitern so sehr angeglichen hat, dass unbefangene Zuschauer die unterschiedlichen Berufsrollen kaum noch auseinanderhalten können. Interviewer und Interviewte werden zu Bestandteilen eines medial-politischen Komplexes, der letztlich nur noch eine einzige Rolle zulässt: die der Betriebsnudel. Betriebsnudeln stellen keine politischen Fragen, sie reduzieren Politik am liebsten auf Küchenpsychologie: „Dann frage ich mal in die Runde: Was müsste denn geschehen, damit sich die Kontrahenten wieder an einen Tisch setzen?“

Geht endlich in die Politik!

Natürlich gab es auch früher Leitartikel, die den vermeintlich unterbelichteten Politikern sagten, wo es lang geht. Rudolf Augstein hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er sich für den besseren Politiker hielt. Als er es beweisen wollte, ging es gründlich schief. Reumütig kehrte der enttäuschte FDP-Bundestagsabgeordnete zum Spiegel zurück.

Nicht wenige Politiker haben ihre Berufslaufbahn als Journalisten begonnen oder sich in diesem Metier versucht, von Willy Brandt bis Günter Gaus. Der Seitenwechsel ist erlaubt – bisweilen sogar erwünscht, allerdings immer mit klarer Ansage. Es wäre auch jetzt nicht verkehrt, wenn einige der journalistischen Großsprecher in den Talkshows und Qualitätsmedien den Sprung in die Politik wagen würden – doch bislang überlassen sie das lieber kleinmütig ihren Verlegern und Intendanten.

Am bequemsten machen es sich die Damen und Herren der Zeit. Dort zählt die politische Beratung quasi zur Redaktions-DNA. In keinem anderen Blatt ist häufiger zu lesen, „was die Politik jetzt unbedingt tun muss“ bzw. welche acht oder zwölf Punkte die Regierung umzusetzen hat. Die politische Redaktion der Zeit ist eine Mischung aus Think-Tank und Schattenkabinett. War ihre Politikberatung früher auf den Kreis der Herausgeber und einige wenige „Publizisten at Large“ beschränkt, so fühlt sich heute offenbar jeder Hospitant bemüßigt, politische Ratschläge zu erteilen: „Was jetzt zu tun ist“, „Was die neue Regierung tun muss“, „Was Griechenland jetzt tun muss“, „Was Europa jetzt tun muss“, „Jamaika muss Europa retten“, „Das sind die wichtigsten Aufgaben“, „Regelt das endlich!“, „Nehmt diese Wähler endlich ernst!“ So dröhnt es pausenlos aus der Zeit.

Der Dortmunder Politikwissenschaftler Thomas Meyer nennt solche Politikberatungs- Journalisten „Kopolitiker“ oder „Unbelangbare“, weil sie für ihre unerbetenen Ratschläge nicht – wie Politiker – gerade stehen müssen. Neuerdings färbt dieser Kopolitiker-Stil auch auf Nachrichtenmagazine wie den Spiegel ab. Wobei die Kommentarzeile „Martin Schulz macht einen schweren Fehler, wenn er wieder eine Große Koalition anstrebt“ noch die harmlose Variante darstellt. Die unterschwellige Beratungsleistung eines Nachrichtenmagazins ist subtiler und zugleich unverschämter. Eine Woche vor der Bundestagswahl titelte der Spiegel: „Klüger wählen. Eine Gebrauchsanweisung“. Die Zeit sekundierte mit einem: „Pass auf, Deutschland!“

Dieser Polit-Journalismus ist nicht weit entfernt von jenem Ratgeber- und Betreuungsjournalismus, den Kritiker als „Nanny-Journalismus“ verspotten. Der Nanny-Journalismus versteckt sich gern hinter scheinheiligen Fragen, die niemand gestellt hat („Darf man mit Rechten reden?“, „Wozu ist Heimat gut?“, „Wer ist der arabische Mann?“), oder er verbirgt sich in oberlehrerschlauen Lösungsvorschlägen nach dem Ratgeber-Muster: „Mit diesem 4-Punkte-Plan kommt ihr Rasen perfekt ins Frühjahr!“

Tendenz zur Propaganda

Zwei spezielle Stil-Marotten kennzeichnen die journalistische Politikberatung. Zum einen verwendet sie – in Vorspännen und Untertiteln – Meinungsäußerungen, die als Tatsachen ausgegeben werden, ohne dass diese „Tatsachen“ hinreichend belegt würden. Da heißt es zum Beispiel: „Die Wähler lieben Politiker wie Kurz, Trudeau, Macron und Lindner…“, um anschließend eine Änderung der Politik im Sinne der Genannten zu vertreten. Obwohl es sich bei den ‚verliebten Wählern’ nur um Minderheiten handelt, wird per Verallgemeinerungstrick die Unausweichlichkeit eines bestimmten politischen Wandels behauptet. So arbeitet Propaganda.

Die zweite Marotte besteht darin, die ganze Bevölkerung als Geisel für private Ansichten zu nehmen. Um dem eigenen Ratschlag ordentlich Wumms zu verleihen, blasen journalistische Politikberater ihre Weltanschauungen gern mit einem großen „Wir“ auf. Das WIR ist die beherrschende Vokabel aller Wahlkämpfe. Man begibt sich damit in die Rolle des politischen Souveräns, man spricht im Namen des Volkes. Dieses „Wir brauchen endlich…“ „Wir müssen…“ findet im gegenwärtigen Journalismus inflationäre Verbreitung. Und zwar nicht nur im Boulevardstil der Bildzeitung, sondern auch in den Qualitätsblättern der Bildungsbürger.

Der wundersame Aufstieg von Jamaika

Seinen Höhepunkt erreicht der Politikberatungsjournalismus natürlich in Wahljahren. Aber so dreist wie 2017 war er noch nie. Denn die Aussicht auf eine Jamaika-Koalition versetzt viele Politik-Journalisten in Euphorie: „Warum Jamaika ein Erfolg werden muss“ heißt es dann, oder „Jamaika darf nicht scheitern“. Und da die bundespolitische Verbindung von Schwarz, Gelb und Grün nicht von Politikern ersonnen wurde, sondern von Politikberatungs-Journalisten – Focus-Chef Helmut Markwort und ARD-Moderator Jörg Schönenborn warfen den Begriff am Wahlabend des 18. September 2005 mit leuchtenden Augen in die Debatte – ist die Durchsetzung von Jamaika quasi journalistische Ehrensache. Zwar haben Umfragen der ARD eine Jamaika-Koalition noch einen Monat vor der Wahl als unbeliebteste aller Regierungs-Varianten ausgewiesen (mit einer Zustimmungsquote von nur 27 Prozent), doch schon wenige Tage nach der Wahl stieg das Jamaika-Bündnis (mit 57 Prozent Zustimmung) zur beliebtesten Bündnis-Variante auf. Hochgeschrieben von journalistischen Politikberatern? Das würden die Betreffenden rundheraus bestreiten.

Dieser Beitrag ist am 3.11. auf kress.de erschienen.

Die Repräsentanten der Republik sind nervös. Vier Monate vor der Bundestagswahl treibt sie die Sorge um, eine kleine, zu allem entschlossene Gruppe von Hassern und Lügnern, Hackern und Cyberkriegern könnte mit Hilfe des Internets den inneren Frieden stören und die Bundestagswahlen manipulieren. Mit gezielt lancierten Enthüllungen, gefälschten Politikerzitaten, Hetzkampagnen und perfiden Verleumdungen könnte das fragile Gleichgewicht der Gesellschaft aus der Balance geraten und Kräfte freisetzen, die niemand wieder einfangen kann.

Unruhig sind vor allem die Ehrgeizigsten. Sie wollen handeln. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas, der im März dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes vorlegte, das den schönen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trägt. Es soll dafür sorgen, dass die Hasser und Lügner nicht die Oberhand gewinnen.

Natürlich ist ein solcher Anspruch aberwitzig. Doch Heiko Maas glaubt, ein passendes Mittel gefunden zu haben: Geld! Mit drakonischen Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro will er erreichen, dass die Betreiber von Facebook, Twitter oder YouTube Hassbotschaften und Falschnachrichten binnen 24 Stunden entfernen. Außerdem sollen sie die Adressen der Hasser und Lügner an jeden herausgeben, der sich juristisch dagegen wehren möchte. Kritiker sehen darin – völlig zu Recht – ein Einfallstor für Zensur. Denn die Online-Plattformen würden, um Bußgelder zu vermeiden, alle Inhalte entfernen, die von betroffenen Bürgern oder organisierten Gruppen – aus welchen Gründen auch immer – beanstandet werden. Das geplante NetzDG würde so das „Ende der Anonymität“ herbeiführen und „wahllose Löschorgien“ provozieren. Wie sollen, fragen Bürgerrechtler, Digitalverbände, Verleger und Oppositionspolitiker in heller Empörung, kommerzielle Unternehmen in 24 Stunden Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen?

Ja, wie soll das gehen?

Der Tanz ums goldene Provider-Privileg

So nachvollziehbar diese Befürchtungen sind, so fest verschließen die Kritiker die Augen vor einem anderen Problem: Sie halten es offenbar für vertretbar, dass Online-Plattformen ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit für sich in Anspruch nehmen dürfen. ‚Meinungsäußerungen’ wie: „Ich weiß, wo du wohnst, Judensau!“ oder „Renate K. will Kinder ficken“ können auf Online-Plattformen erst mal veröffentlicht werden, bevor sie – nach einer gewissen ‚Schonfrist‘ – wieder gelöscht werden. Das ist so, als dürfte ein Restaurantbesitzer erst mal wahllos Speisen und Getränke anbieten, um am nächsten Tag zu sehen, was er besser nicht mehr anbieten sollte, weil die Gäste sich erbrochen haben oder mit einer Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus liegen.

Konstruiert haben dieses Sonderrecht, das man auch „Provider-Privileg“ nennt, die Gerichte und das von der Großen Koalition 2007 beschlossene Telemediengesetz (TMG). Dort heißt es in Paragraph 10:

„Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie 1. keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben…“ und 2. „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.“

Das Provider-Privileg, das erkennbar aus der Telekom-Regulierung abgeleitet und dann auf das Internet übertragen wurde, schreibt fest, dass der Überbringer einer Nachricht (also der Postbote) für den Inhalt der überbrachten Nachricht nicht verantwortlich gemacht werden kann. Internet-Plattformen, so die Lesart der damaligen Richter, leiten als neutrale „Hosting-Provider“ nur durch, was Nutzer auf eigene Verantwortung auf die Plattform hochladen wollen.

2007 schien diese Lesart noch gerechtfertigt zu sein, denn Facebook war damals gerade drei Jahre alt, Youtube zwei und Twitter war ein einjähriger Säugling. Facebook galt als weitgehend geschlossener Club für private Gruppenkommunikation. Dass sich Facebook-Nutzer kleine Briefchen schrieben oder Party-Fotos mit ihren Freunden teilten, beeinflusste nicht die öffentliche Meinungsbildung.

Facebook ist ein Veröffentlichungsunternehmen

Heute aber ist Facebook eine globale, werbefinanzierte Nachrichtenschleuder mit enormer Wirkung auf die öffentliche Meinung. In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, in den „Gemeinschaftsstandards“ sowie in den „elf Geboten der Sicherheit“, die jeder Facebook-Nutzer akzeptieren muss, ist penibel festgelegt, welche Inhalte auf der Plattform unerwünscht sind und welche Rechte man an Facebook abtritt. Der Begriff „Nutzer“ ist also längst Augenwischerei. In Wahrheit sind die Nutzer vertraglich gebundene Mitarbeiter des Unternehmens. Sie haben sich entschlossen, gratis für Facebook zu arbeiten, indem sie Inhalte erstellen oder teilen, die dem Konzern mittels beigefügter Werbeschaltungen hohe Profite sichern. Paragraph 10 des Telemediengesetzes sagt dazu in aller Deutlichkeit: Die inhaltliche Nichtverantwortung eines Diensteanbieters wie Facebook endet dann, „wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.“

Und das ist hier der Fall. Beaufsichtigt werden die Facebook-Nutzer (die Mitarbeiter!) inzwischen umfassend. Nicht nur durch ausgefeilte interne Löschregeln, wie sie der Guardian kürzlich veröffentlichte, nicht nur durch beauftragte externe Aufpasser und Faktenchecker wie Arvato und Correctiv, sondern mittlerweile auch durch Algorithmen, die Unerwünschtes filtern, gewichten oder aussortieren. Solche „Upload-Filter“ sollen in der geplanten EU-Urheberrechts-Richtlinie sogar bindend vorgeschrieben werden.

Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Facebook, wächst also – nicht ganz freiwillig – in die Rolle eines Großverlegers hinein. In seinem jüngsten, am 16. Februar 2017 veröffentlichten Manifest legt er dar, wie er sich die Zukunft seines Unternehmens vorstellt. So will er etwa mittels algorithmischer Neujustierung sicherstellen, dass extrem eingestellte „Nutzer“ künftig auch gegenteilige Meinungen zur Kenntnis nehmen müssen. Außerdem will er das Teilen „polarisierender Informationen“ (so nennt Zuckerberg Fake News und Hasspostings) auf technisch ausgeklügelte Weise erschweren oder unterbinden. Er formuliert damit Ansprüche und redaktionelle Vorstellungen eines typischen Tendenzbetriebs, eines Verlags. Denn das Auswählen, Sortieren und Gewichten von Informationen und Meinungen ist das zentrale Geschäft jedes Medienunternehmens. Es verwundert deshalb nicht, dass Facebook in der Mediendatenbank des „Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik“ neuerdings als „Medienkonzern“ gelistet wird, und zwar auf Rang 13 der 100 weltgrößten Medienunternehmen.

Jeder Blogger ist verantwortlich, nur Mark Zuckerberg nicht

Für Telemedien wie das heutige Facebook müsste also nicht mehr das aus dem Telekommunikationsbetrieb abgeleitete Provider-Privileg gelten, sondern das aus dem Rundfunkrecht abgeleitete Verantwortungsprinzip. Im Abschnitt „Telemedien“ des Rundfunkstaatsvertrages heißt es in Paragraph 54 unmissverständlich:

„Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten… haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

Jeder Blogger, der nicht nur Katzenfotos und private Erlebnisse auf seiner Webseite postet, muss sich nach diesem Rundfunkstaatsvertrag richten, warum also nicht ein Massenmedium wie Facebook – zumindest was jenen Teil von Facebook betrifft, der öffentlich zugänglich ist. Eine Aufspaltung des Konzerns in einen neutralen Diensteanbieter für geschlossene Gruppenkommunikation und ein auf Öffentlichkeit abzielendes Medienangebot wäre eine denkbare Lösung.

Mit der Entwicklung der Internet-Konzerne Schritt halten

Was wir brauchen, ist also kein neues „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das die Bestimmungen des Telemediengesetzes deutlich verschärft und dadurch zahllose Folgeprobleme verursacht; was wir brauchen, ist die Einsicht in die Weiterentwicklung der bestehenden Internet-Plattformen. Aus den ehemals neutralen Diensteanbietern, die nur eine technische Infrastruktur zur Verfügung stellten, sind im Laufe der Jahre so genannte Intermediäre geworden (Zwitter oder Zwischenlösungen), die sich unter dem Druck der Verhältnisse nun in riesige Medienkonglomerate verwandeln. Für diese aber brauchen wir keine neuen Gesetze. Es genügen jene Regelungen und Selbstverpflichtungen, die bereits existieren.

Nicht diese Selbstkontrolle wäre für Facebook unzumutbar, unzumutbar ist vielmehr, dass wir uns an den Umstand gewöhnt haben, dass digitale Unternehmen Inhalte wahllos veröffentlichen dürfen – und erst hinterher dazu genötigt werden, das auszusortieren, was sie besser nicht veröffentlicht hätten, weil es den Gesetzen oder auch nur dem menschlichen Anstand widerspricht. Diese Verantwortungslosigkeit, die uns interessierte Kreise als Meinungsfreiheit verkaufen, muss jedes Unternehmen in die Bredouille bringen.

Wer Inhalte gewissenhaft prüft, bevor sie veröffentlicht werden, übernimmt eben nicht „staatliche Rechtsdurchsetzungsaufgaben“, wie Kritiker des NetzDG gerne unterstellen, er kommt lediglich seiner Sorgfaltspflicht nach. Verhütung ist immer besser als die Pille danach.

Dieser Beitrag ist am 1. Juni 2017 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.

Lesen Sie – als Hintergrundinformation für die hier vertretene These – auch den Beitrag „Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden“ aus dem Jahr 2012.

Der „Sieg der Urheber“ bei der VG Wort-Versammlung am vergangenen Samstag kam nicht ganz überraschend. Er war in vertrauensvollen Gesprächen von einer cleveren VG Wort-Führung mit (fast) allen Beteiligten ausgehandelt worden. So kam es zu einem für die Urheber erfreulichen, wenn auch überschaubaren Zugeständnis. Das ist ein schöner Erfolg, und die 180.000 Autoren, die von den Nachzahlungen profitieren, die ein paar Unentwegte für sie erstritten haben, dürften hochzufrieden sein. Dass sich auch jene Verleger solidarisch mitfreuen, die das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzahlen müssen, sollte die Urheber nachdenklich, zumindest aber stutzig machen.

Der Grund für die Freude der Verleger und ihrer publizistischen Unterstützer liegt in Brüssel. Die von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegte Urheberrechts-Richtlinie, die sich derzeit in der heißen Phase des parlamentarischen Verfahrens befindet, wird den „revolutionären“ neuen Verteilungsplan der VG Wort nämlich wieder kippen. Großer Widerstand ist nicht mehr zu erwarten. Wie aus dem im März vorgelegten Gegenentwurf aus den Reihen des EU-Parlaments hervorgeht, zählt die in Art. 12 des Kommissions-Vorschlags formulierte Verlegerbeteiligung nicht zu den umkämpften Paragraphen. Die Abgeordneten konzentrieren sich vor allem auf die Artikel 11 und 13, in denen es um die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (Art.11) und um die geplante Installierung von Upload-Filtern für Internet-Plattformen und Webseiten geht (Art.13). Der unglücklich dazwischen platzierte Artikel 12, der die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber wieder zulässt, scheint dagegen völlig unbehelligt in die abschließenden Trilog-Verhandlungen des Parlaments mit der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu gehen. Er lautet:

„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.“

Damit wäre die Verlegerbeteiligung, die durch das Reprobel-Urteil des EuGH am 12. November 2015 kassiert worden ist, wieder eingeführt.

Die Hoffnung mancher Autorenverbände, sie könnten jetzt noch Einfluss nehmen, ist unrealistisch. Ihre Einwände kommen zu spät. Und die zuständigen Gewerkschaften haben die Hände offenbar in den Schoß gelegt. Das ist der Grund, warum die Verleger dem neuen Verteilungsplan der VG Wort (der „VG Wort-Revolution“) am 20. Mai in München mit einem Seufzer der Erleichterung zustimmen konnten. Sie wissen jetzt, dass die von den höchsten Gerichten erzwungene Neuregelung zugunsten der Urheber nicht lange Bestand haben wird. Vermutlich nur bis 2018. Für die Verlage ist das von größter Wichtigkeit, denn die geplante Ausweitung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts auf die Großbereiche Bildung und Wissenschaft (UrhWissG) dürfte die Einnahmen der VG Wort noch einmal erheblich steigern. Glücklich, wer dann an den Ausschüttungen beteiligt ist.

Als der Spiegel Ende Januar sein „Sankt Martin“-Cover zur „Schulz-Inthronisierung“ (!) publizierte, dachte ich noch, die Satire-Redaktion der Titanic macht jetzt die Titel beim Hamburger Nachrichtenmagazin. Als die ersten T-Shirts mit Martin Schulz im Che Guevara-Style bei jungen Parteimitgliedern auftauchten, wusste ich, die meinen es ernst. Die spielen nicht Schabernack mit dem neuen „Hoffnungsträger“, sie verbinden Heilserwartungen mit ihrem Kandidaten. Dann tauchte Emmanuel Macron aus den Tiefen des französischen Vorwahlkampfes auf und wieder malten die Medien das Bild eines Erlösers. Besonders in Deutschland.

Natürlich werden die derart hofierten „Retter des Abendlands“ gern pseudo-kritisch-ironisch verpackt. Aber nur im Kleingedruckten. Was zählt, ist der erste Eindruck. Da findet sich etwa in der Zeit unter der Titelzeile „Der Heiland“ ein Bild von Emmanuel Macron mit Heiligenschein und darunter der Satz: „Emmanuel Macron gilt nun als Retter Europas“.

Aber was heißt das: „Er gilt…“? Wo haben die Zeit-Redakteure dieses „gilt“ recherchiert? Haben sie 500 Millionen Europäer gefragt: Ist Macron ein Erlöser? Nein, das haben sie nicht, sie haben sich ihr „gilt“ aus den Fingern gesogen, das heißt, sie haben ihre Einbildung als Tatsache verkauft. Das nennt man Autosuggestion oder Selbsthypnose. Sie glauben, dass die anderen glauben, Macron rette Europa.

Plädoyers für den starken Mann – im Guten wie im Bösen

Es gibt aber nicht nur eine Tendenz zur Heilandisierung von Politikern, es gibt auch den gegenläufigen Trend: die zwanghafte Dämonisierung. Putin, Trump, Erdogan, Orban, Le Pen oder Gauland werden medial zu Teufeln gemacht, zu Superschurken oder Katastrophenkometen, die die Erde („wie WIR sie kennen“) zerstören wollen. Gut und Böse, Christ und Antichrist teilen sich – im schnellen Wechsel – die Hauptrollen in diesem populistischen Medien-Kino und machen uns zu (freiwilligen oder unfreiwilligen?) Teilhabern einer medialen Trash- und Schock-Kultur.

Könnte sich die Politik dem Zwang zur Hyperpersonalisierung überhaupt entziehen? Oder müssen die Politiker die ihnen einmal zugewiesenen Helden- oder Versager-Rollen annehmen und „engagiert“ zu Ende spielen? Sicher ist nur: Die mediale Verkürzung politischer Prozesse auf Erlöser- und Zerstörerfiguren ist riskant. Weil damit die Rückkehr des autoritären Charakters in die Politik nicht bloß gefördert, sondern buchstäblich gefordert wird. Weil die Reduzierung auf den Zweikampf und das Kopf-an-Kopf-Rennen die Inhalte in den Hintergrund drängt. Weil die Überforderung und die moralische Vernichtung der aufgebauten „Helden“ und „Schurken“ zu folgenschweren Reaktionen führen kann.

Der mediale „Kampf gegen die Populisten“ scheint auf paradoxe Weise zu wirken: Die Medien übernehmen populistische Methoden.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den „Populisten“.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.

Es fing eigentlich ganz harmlos an. Das Internet war noch klein und verspielt und wirkte irgendwie ungefährlich. Zum Spaß kabbelten sich ein paar Journalisten mit „Bloggern“, die frech behaupteten, sie seien so wichtig wie Journalisten.

Dann tauchten die Piraten auf. Sie wollten das Mediensystem aus den Angeln heben, indem sie das Urheberrecht, die Existenz-Grundlage des Mediensystems, in Frage stellten. Als die Piraten in die Parlamente einzogen und in bundesweiten Umfragen zwölf Prozent erreichten, wurde es richtig ungemütlich. Das Mediensystem fing an, sich mit einseitiger Berichterstattung gegen seine ‚Feinde’ zu wehren.

Auch Google und Facebook rüttelten immer unverfrorener an der Monopolstellung der Medien. Blogger, Twitterer und Chatter, die frei Schnauze reden konnten, konkurrierten mit herkömmlichen Meinungsmachern, Enthüllungsplattformen konkurrierten mit traditionellen Reportern, YouTube-Stars konkurrierten mit der gewohnten Fernsehunterhaltung.

Unter dem Einfluss der Konkurrenten wurde die Berichterstattung immer häufiger zur Interessenpolitik in eigener Sache. Ob beim Leistungsschutzrecht oder bei den Auseinandersetzungen um die Verwertungsgesellschaften: Man scheute sich nicht, in den eigenen Medien Partei für die eigenen Interessen zu ergreifen, während die Interessen der anderen verschwiegen oder schlecht geredet wurden. Nicht, dass Randthemen wie das Leistungsschutzrecht wirklich wichtig gewesen wären, aber sie zeigten, wie freie Medien sich verhalten, wenn es um ihre Pfründe geht. Ob Piraten, Blogger, Google oder Facebook: Die Konkurrenten der alteingesessenen Medien hatten nichts zu lachen. Jeden Tag gab es Breitseiten gegen sie. Die Medien nannten es „kritische Berichterstattung“.

Wer uns nicht liest, gefährdet die Demokratie!

Dann krochen die Lügenpresse-Rufer aus der rechten Ecke, Fake News und Hate Speech bedrohten die Stellung und das Ansehen der Medien und die aufkommenden Populisten verachteten sie als Teil einer „volksfremden“ Elitenherrschaft. Die Medien machten sich nun pausenlos selbst zum Thema. Sie empörten sich über unberechtigte Zurück- und Zurechtweisungen und erklärten jedem, der es nicht hören wollte, dass der Schutz der Bürger vor Fake-News, Hate Speech und Populismus ihre vornehmste Aufgabe sei, dass Lügenpresse-Rufer Hohlköpfe seien und man selbst nicht zur Elite zähle, sondern Eliten gewissenhaft kontrolliere. Die Medien begannen eine Art Überzeugungs-Wahlkampf in eigener Sache. Sie verkündeten: Wer uns nicht wählt (= liest = kauft), der gefährdet die Demokratie. Nur wer uns vertraut, kann auch ein guter Demokrat sein.

Wie recht sie doch hatten! Kaum war der neue US-Präsident im Amt, erklärte er die angesehensten Medien seines Landes zu „Volksfeinden“ und versprach seinen Anhängern einen Heiligen Krieg gegen sie. Den Medien blieb also nichts anderes übrig, als die eigene Situation von nun an zur beherrschenden Nachricht zu machen und öffentlich für die ‚Partei des Journalismus‘ zu kämpfen.

Allerdings erinnerten sich manche Skeptiker auch des Beginns dieser Entwicklung: als es den Medien eher um die Sicherung ihrer Interessen gegen die aufkommende Konkurrenz ging, so dass die mit der Populismusgefahr einsetzende Überhöhung der eigenen Arbeit – „Wir sind die Garanten der Demokratie!“ – nicht bei allen ohne weiteres glaubwürdig erschien. Manche Medien hatten auch jeden Sinn dafür verloren, dass ein Großteil der Bürger die Nichtteilnahme eines US-Präsidenten an einem Korrespondenten-Dinner in Washington nicht ganz so skandalös findet wie die New York Times, ja dass die Teilnahme an einem solchen Korrespondentendinner vielleicht auch ein Beleg für die allzu große Nähe von Medien und Politik sein könnte. Auch das Gejammer über den Ausschluss einiger Medien von Hintergrundgesprächen im Weißen Haus überdeckte nur die Tatsache, dass die betroffenen Medien gegen die Praxis ihrer früheren Bevorzugung im Weißen Haus nichts einzuwenden hatten. Das nährte den Verdacht, dass die Medien jede Äußerung Trumps gnadenlos für die Steigerung ihrer Bedeutung ausschlachten würden. Sie wollten nicht bloß ihren Job machen (wie es ihnen der Satiriker Jon Stewart nahelegte), sie wollten auch noch ständig gelobt und bestaunt werden dafür.

Der Siegeszug des aktivistischen Journalismus

Von Trump in eine bestimmte Ecke gestellt („You are Fakenews!“) übernahmen die angegriffenen Medien alle ‚üblen’ Gewohnheiten, die sie früher am Internet scharf kritisierten. Ihre Kommentare wurden radikaler, roher und bissiger, kleine Enthüllungen wurden zu Super-Scoops aufgeblasen und Provokationen waren ein fester Bestandteil des journalistischen Unterhaltungsprogramms. Die Methode Holzhammer garantierte einfach mehr Aufmerksamkeit. In einer Zeit, in der Facebook-Algorithmen, Medienhäuser von Automobilunternehmen, Präsidenten-Tweets und Medien-NGOs wie Correctiv den Journalismus zu übernehmen trachteten, mussten die alteingesessenen Medien sehen, wo sie blieben. Also begannen sie, die Grenzen, die sie sich selbst einst gesetzt hatten, zu überschreiten. Aus Berichterstattern wurden Aktivisten.

Der aktivistische Journalismus, der bei traditionellen Medienmachern vor wenigen Jahren noch Abscheu und Empörung (oder berufsethische Bedenken) hervorgerufen hatte, ist inzwischen Mainstream geworden. Reportern, Leitartiklern und Kolumnisten ist die kämpferische Haltung in Fleisch und Blut übergegangen. Vehement (oft auf Effekt hin getrimmt) kritisieren sie den bösen Populismus der anderen – mit unverkennbar populistischen Mitteln. Sie teilen ihr Publikum – wie der Populismus – in Freund und Feind. Sie grenzen Andersdenkende aus, erklären sie zu Idioten und Stümpern, übertrumpfen sich mit alarmistischen Dystopien, pumpen Nichtigkeiten zu Skandalen auf und betreiben mit größter Lust die Arbeit der Zuspitzung (was man an der Entwicklung der Spiegel-Cover gut ablesen kann).

Politik und Medien haben die Rollen getauscht

So wurden die großen Medien, die ‚dem Internet’ vor Jahren noch erzählten, was guter und verantwortungsvoller Journalismus ist (nämlich professionelle Zurückhaltung), im Verlauf eines knappen Jahrzehnts zu Parteien, die für die gute Sache kämpfen – so wie politische Parteien, Internet-Konzerne oder NGOs seit jeher für sich in Anspruch nehmen, für die gute Sache zu kämpfen: To Make The World A Better Place.

Es ist deshalb kein Wunder, dass Donald Trumps „Chefideologe“ Steve Bannon die US-Leitmedien als politische „Opposition“ identifiziert hat. Die Medien, nicht die Demokratische Partei, seien die eigentliche „Oppositionspartei“. Sie verkörpern, laut Bannon, das liberale, globalistische, elitäre, säkularisierte und anti-nationale Weltbürgertum, das dem „hart arbeitenden“ Mittelstand, der tief in der christlichen Kultur der amerikanischen Provinz verwurzelt ist, schadet. Diese „Partei“ (die Hillary-Obama-Jubelpartei) will Bannon mit allen Mitteln bekämpfen.

Die Medien ihrerseits nehmen die neue Rolle als Kampfpartei der universellen Menschenrechte mit Begeisterung an. Sie spüren, dass ihnen die Polarisierung – trotz der Gefahren, die damit verbunden sind – viele neue Anhänger zutreibt und wirtschaftlich nützt. Die New York Times etwa konnte die Zahl ihrer Abonnenten nach Trumps Wahlerfolg erheblich steigern.

Auf paradoxe Weise hat Trumps Medienhass so den schleichenden Bedeutungsverlust der Medien gestoppt. Politik und Medien scheinen sogar ihre Rollen zu tauschen: Während sich die Parteien immer stärker zu hochprofessionellen Medienunternehmen entwickeln, die ihre „Erzählungen“ (Narrative) möglichst geschickt auf allen Plattformen für ihre jeweiligen Zielgruppen ausspielen wollen (ganz unabhängig von der später tatsächlich praktizierten Politik), werden die Medienunternehmen – wie in ihrer heroischen Frühzeit – zu politisch-idealistischen Kampfgruppen, die die Richtung der Politik bestimmen wollen und können.

Das ist nicht die schlechteste Entwicklung (aber man sollte sie weiter kritisch beobachten).

Lesen Sie dazu auch den Beitrag über die Entstehungsgeschichte des modernen Journalismus: Wie ein paar Aktivisten den modernen Journalismus erfanden