Ist das BSW links oder nationalkonservativ?
Sahra Wagenknecht provoziert mit einem Gastbeitrag Kritik von Mitgliedern ihres BSW. Kurz vor dessen Bundesparteitag diskutieren sie die Frage, was links und rechts fundamental unterscheidet.
Ist im Ukraine-Krieg Diplomatie in Sicht?
Der große Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland könnte Vorbote für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges sein
Hauptsache, die CSU ist drin!
Durch seine Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt
Nord Stream: Ampel zeigt kein Interesse an Aufklärung
Eine internationale Untersuchung der Nord-Stream-Anschläge durch die UN? Diesen Vorschlag Chinas lehnt die Bundesregierung ab. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wittert „Vertuschung“
Sollte Olaf Scholz Neuwahlen anstreben?
Rishi Sunak und Emmanuel Macron haben in Großbritannien und Frankreich das Gewürge beendet und Neuwahlen ausgerufen – macht es Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Ampelkoalition im September genauso?
Zuletzt im Blog erschienen:
Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte - mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.
Weitere Blogartikel:
Noch vor Jahren klagten unsere Vordenker, Europa sei ein kaltes Elitenprojekt, das nur die Eliten interessiere. Doch plötzlich wollen alle mitquatschen. Und das ist gut so.
Was den politischen vom betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt unterscheidet. Und warum wir beides manchmal verwechseln.
Seit zwei Jahren empören wir uns über die Schnüffelei der Geheimdienste. Ohne Erfolg. Weil wir an den Symptomen ansetzen und nicht an den Ursachen.
Im Sommer will der Bundestag ein Gesetz gegen Datenhehlerei verabschieden. Wozu soll das gut sein?